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Schlagwort Archiv: Saudi-Arabien

Mit der Kündigung des iranischen Atomabkommens fügen die USA der Kette ihrer Fehlentscheidungen im Nahen Osten ein neues Glied hinzu

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufrüstung, Länderberichte, Militäreinsätze/Kriege

Das ist wie so oft mal wieder ein informativer Beitrag von Heiko Flottau. Und er ist höchst aktuell und erweitert den Horizont. In einer Zeit, die davon geprägt ist, dass Geschichte wie etwa die Geschichte des Krieges in Syrien und die Geschichte der Auseinandersetzung mit Iran verkürzt erzählt wird, ist die umfassende Darstellung des Journalisten und Nahostexperten Heiko Flottau bitter aktuell. Albrecht Müller.

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Als Steuerzahler zahlen Sie mit an der Finanzierung von Vorfeldorganisationen der USA in Deutschland. Konkret: Stiftung Wissenschaft und Politik.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Strategien der Meinungsmache

Es ist schon öfter aufgefallen, dass der Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, von vielen deutschen Medien als Experte zum Interview eingeladen wird. Finanziert wird seine Arbeit von uns Steuerzahlern. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist überwiegend vom Bund finanziert. Ein neues Beispiel seiner einseitigen Indoktrination erschien in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es fängt mit der Behauptung an, im Nahen Osten betreibe der Iran aggressive Großmachtpolitik. Und es endet mit der Empfehlung, Deutschland solle die Iran-Politik der USA und seiner Verbündeten wie Saudi-Arabiens unterstützen. Albrecht Müller.

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Netanjahus Schmierentheater – die Falken in Washington und Tel Aviv leiten die nächste Eskalationsstufe ein

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Militäreinsätze/Kriege

Zumindest in Europa kam Benjamin Netanjahus Infomercial-Show über die angeblichen Lügen der Iraner und ihr Atomprogramm nicht sonderlich gut an. Aber das wird den Chef der israelischen Rechts-Rechtsaußen-Regierung nicht sonderlich stören, geht es beim ganzen Schmierentheater doch vor allem darum, Trumps Pläne einer globalen Eskalation anzutreiben. Israelischen Insiderinformationen zufolge war die Präsentation Netanjahus zuvor zusammen mit Trump und dem neuen US-Außenminister Pompeo koordiniert wurden. Im Nahen und Mittleren Osten stehen die Zeichen auf Sturm und dieser Konflikt ist global. Von Jens Berger.

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Wir wollen nicht Alleinherrscher sein. Von Mohssen Massarrat.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufrüstung
Mohssen Massarrat

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: „Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein.“ Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also „Alleinherrscher“, in der Region anstreben zu wollen. Seit der Ankündigung dieses Ziels im 25-Jahre-Perspektivplan 1996-2021 (nach iranischem Kalender 1375-1400) unter dem Präsidenten Rafsanjani entstanden bei Irans Nachbarstaaten tiefe Verunsicherung und großes Misstrauen gegenüber Iran, dem Land also, das wegen seiner territorialen Größe, seiner Bevölkerungszahl und seiner Ressourcen ohnehin eine Großmacht darstellt. Mit ihren großkotzig wie gänzlich überflüssigen Alleinherrschafts-Ambitionen lieferte der Iran den USA und derem militär-industriellen Komplex den handfesten Grund frei Haus, Irans arabische Nachbarländer zur Aufrüstung zu animieren. Von Mohssen Massarrat.
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Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Militäreinsätze/Kriege
Jens Berger

Am Samstagmorgen sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW im syrischen Duma eintreffen und dort den Tatort untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die Hand und befahlen den Abschuss von 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“. Bemerkenswert auch: Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den Völkerrechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen. Für das angebliche Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normalfall und das Völkerrecht offenbar ein Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten. Von Jens Berger.

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Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Militäreinsätze/Kriege
Jens Berger

„Die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Ebene ist wirklich Unsinn“ – so umriss vor einer Woche der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russland. Was das heißt, zeigen aktuell Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May: Ohne das Völkerrecht auch nur zu konsultieren, plant das Trio Infernale bereits Luftschläge gegen Syrien – als „Vergeltung“ für einen angeblichen Giftgasangriff, von dem niemand weiß, ob es ihn überhaupt gab und wenn ja, wer ihn verantwortet hat. Der Westen ist fest entschlossen, kurz vor dem Sieg der syrischen Armee den Bürgerkrieg noch einmal anzufachen und den Nahen Osten mit einem neuen Krieg zu überziehen. Es gilt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Von Jens Berger.

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Geheimdienstveteranen warnen vor wachsendem Risiko von Feindseligkeiten zwischen USA und Iran auf der Basis von Falschmeldungen

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Während Präsident Donald Trump sich auf einen Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vorbereitet, stellt eine Gruppe von US-Geheimdienstveteranen eine Reihe falscher Anschuldigungen gegen den Iran richtig. Das aktuelle VIPS-Memo, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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