Im Jahr 2014 schrieb der israelische Haaretz-Journalist Gideon Levy einen Artikel mit dem Titel „Israel will keinen Frieden“. [1] Damals galt der Artikel als sehr umstritten, weil israelische Politiker von links und rechts das Wort Frieden so oft verwendet haben, dass sie die Bedeutung des Wortes abgenutzt haben. Von der israelischen Unabhängigkeitserklärung bis hin zu Ariel Sharons berühmtem Wahlkampfslogan „Frieden und Sicherheit“ – stand der Frieden wirklich auf der Tagesordnung der israelischen Regierungen? Shir Hever[*].

Am 10. März 2023 haben die Außenminister von Iran und Saudi-Arabien, Ali Schamchani und Musaed bin Muhammad Al-Aiban, unter der Vermittlung Chinas in Peking vereinbart, das Verhältnis der beiden Länder auf eine neue Basis zu stellen und innerhalb der nächsten zwei Monate wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur die Frage, welche Absichten China mit der Übernahme der Vermittlerrolle verbindet, sondern auch, wie diese neue Situation aus westlicher Sicht zu beurteilen ist. Von Jürgen Hübschen.

Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte. Von Florian Warweg.

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Die US-amerikanische Realpolitik basiert ausschließlich auf den nationalen Interessen der nuklearen Großmacht USA. Das ist durchaus legitim, muss aber von eventuellen Verbündeten immer und vor allem auch zeitgerecht zur Kenntnis genommen werden. Doch von dieser Einsicht scheinen die europäischen und insbesondere die bundesdeutschen Entscheidungsträger, gerade im Fall des Ukraine-Krieges, noch weit entfernt. Es droht ein böses Erwachen. Von Jürgen Hübschen.

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Am Samstag gab Stella Moris bekannt, dass sie am 23. März ihren langjährigen Verlobten, den Wikileaks-Gründer Julian Assange, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh heiraten wird. Die Beiden, die sich seit 2011 kennen, haben 2 junge Söhne, die während Assanges fast siebenjährigem Botschaftsasyl geboren wurden. Ich hoffe, dass diese Hochzeit dem seit zweieinhalb Jahren als Auslieferungshäftling einsitzenden Assange etwas Normalität geben kann und wird. Von Moritz Müller.

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Es ist der 11. Mai 2021. An diesem Dienstag findet in der Düsseldorfer Konzernzentrale von Rheinmetall die alljährliche Hauptversammlung statt. Dieses Jahr wegen Corona nur virtuell. Vor der Konzernzentrale haben sich etwa 60 Aktivisten des Aktionsbündnisses RHEINMETALL ENTRÜSTEN! versammelt, um auf die dubiosen Geschäfte des Rüstungskonzerns aufmerksam zu machen. RednerInnen waren Kathrin Vogler, MdB (die LINKE), Renate Fest vom Düsseldorfer Friedensforum, Martin Singe, Sprecher des Aktionsbündnisses „Rheinmetall entrüsten“ und Tilman Massa von den Kritischen Aktionären. Parallel rief die „Friedensaktion Lüneburger Heide“ am gleichen Tag zu einer Protestaktion vor der Rheinmetall-Niederlassung in Unterlüß auf. Von Marco Wenzel.

Die deutsche Politik und die Mehrheit der Medien haben überschwänglich und erfreut auf die Veränderungen in Washington reagiert. Der republikanische US-Senator Rand Paul sieht das deutlich anders. Darauf hatten die NachDenkSeiten mit dem Video-Hinweis Nr. 7 am Samstag aufmerksam gemacht: Sen. Rand Paul Questions Sec. of State Nominee Blinken on Regime Change – Jan. 19, 2021
Quelle: SenatorRandPaul, 19.01.2021. Weil diese Befragung deutlich macht, in welche Gefahren wir mit der Fortsetzung der Regime-Change-Politik der USA unter dem neuen „Regime“ Biden laufen, hatte ich nach Unterstützung bei der Übersetzung dieser wichtigen Befragung gefragt. Die Antwort der NDS-Leser ist überwältigend. Da einige zur Tat schritten, ohne vorher rückgefragt zu haben, liegen jetzt mehrere Transskripte und Übersetzungen vor. Allen ganz herzlichen Dank. Wir hängen unten als Word Datei die Übersetzung von George Zimmermann an. Außerdem wird im Anschluss daran auf das PDF des Transkripts in englischer Sprache und der Übersetzung ins Deutsche durch Rony B. Liebheit verwiesen. Albrecht Müller.

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In Zeiten massenmedialer Dauerberieselung ist die Aufmerksamkeit des Publikums ein knappes Gut. Die gilt es, sich zu sichern, wenn man eine Agenda durchsetzen will. Im Zentrum der Aufmerksamkeit ist derzeit der „Sturm auf das Kapitol“. Anderes geht völlig unter, zum Beispiel der Krieg im Jemen: Dort sind 80 Prozent der Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, Millionen vom Hungertod bedroht. Jetzt hat US-Außenminister Pompeo in seinen letzten Amtstagen eine Entscheidung getroffen, die die Lage der Menschen im Jemen weiter verschärfen wird, schreibt Caitlin Johnstone. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Im aktuellen Konflikt auf dem Kaukasus geht es nicht nur um regionale, sondern auch und vor allem um geopolitische Fragen. Hans-Joachim Dübel analysiert für die NachDenkSeiten die geopolitische Dimension und führt unsere Leser dabei gleich mit in die Vorgeschichte des Konflikts ein. Sein besonderer Fokus liegt dabei auf der Türkei und ihre Rolle für den Westen.

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In einem Kommuniqué gab das spanische Königshaus die „Entscheidung von Juan Carlos I.“ bekannt, das Land zu verlassen, „wegen der öffentlichen Auswirkungen, die bestimmte Ereignisse in meinem Privatleben in der Vergangenheit hatten“, wie der emeritierte König dies in einem angeblichen Brief an seinen Sohn Felipe VI. zum Ausdruck gebracht haben soll. Diese „vergangenen Ereignisse in meinem Privatleben“ beziehen sich auf Dutzende von Korruptionsskandalen und sonstige Eskapaden von Juan Carlos, die nach und nach ans Licht gekommen sind. Juan Carlos verließ das Land allein, ohne seine Frau Sofia und ohne sich von ihr zu verabschieden. Denn von Sofia, die seine zahlreichen Korruptionsaffären und sexuellen Eskapaden stoisch ertragen musste, hatte er sich de facto schon seit vielen Jahren verabschiedet. Von Marco Wenzel.

Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen Rüstungsexportbericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungsgütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition. Von Jakob Reimann

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Im Jemen kämpft eine achtköpfige Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Emirate gegen die aufständischen Houthi-Rebellen. Die Leidtragenden dieses genozidalen Krieges sind die 28 Millionen Menschen im Land, die von Hunger, Cholera und anderen lebensfeindlichen Bedingungen geplagt werden. Der Westen, allen voran die USA und Großbritannien, unterstützen die Koalition auf jede nur erdenkliche Weise. Die direkteste Form des Supports sind gewiss Waffenlieferungen. Laut den neuesten Zahlen des SIPRI-Friedensinstituts waren es im Laufe des Jemenkriegs 33 Länder, die Waffen im Wert von weit über 36 Milliarden US-Dollar an die Koalition verkauft haben – 58 Prozent davon stammen aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Von Jakob Reimann.

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Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani. Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen. Dass die Ermordung des iranischen Generals eine völkerrechtswidrige und menschenrechtsverletzende Handlung war, steht außer Zweifel. Von Mohssen Massarrat.

Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses. Geht es noch schlimmer? Über diese Meldung und die (fehlende) Berichterstattung dazu hat sich US-Journalist Max Blumenthal Gedanken gemacht. Die NachDenkSeiten haben seinen Artikel ins Deutsche übertragen.

In der letzten Woche feierte das ZDF in einem verklärenden und vernebelnden Doku-Drama die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wie oft liegen zwischen Mythos und Realität jedoch Welten. Bernd Duschner legt für die Leser der NachDenkSeiten den Finger in eine Wunde, die von den großen Medien bislang weitestgehend ignoriert wird und zeigt auf, wie Flüchtlingen durch inhumane neue Gesetze in Bayern die letzten Leistungen gestrichen werden, um sie mit Hunger und Not zum Verlassen des Landes zu zwingen.

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