Wenn man in den letzten Wochen deutsche Politiker hört oder die Medienberichterstattung verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, dass der Frieden in der Ukraine und in Europa nur durch die Eskalation des militärischen und ökonomischen Drucks gegenüber Russland zu sichern sei. Schwere Waffen für die Ukraine, immer schärfere Wirtschaftssanktionen sowie eine erschreckende Kriegsrhetorik in unseren Medien stehen für diese Eskalationsstrategie. Nur, wohin soll das alles führen? Friedensstiftend ist das nicht! Putin findet derzeit bei der russischen Bevölkerung sogar mehr Unterstützung als vor dem Ukraine-Krieg. Außerdem ist nicht zu erwarten, dass die einschneidenden Sanktionen des Westens Russland zur Kapitulation zwingen werden. Kuba, Nordkorea, Iran, Syrien und Russland machen seit Jahr und Tag vor, dass autoritäre Systeme solche Pressionen auszuhalten verstehen. Trotzdem drehen die USA immer wieder an den gleichen Schrauben. Die Leidtragenden sind die unschuldigen Zivilisten. Von Dr. Heinz Klippert.

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Um die geopolitischen Realitäten und die Vorgeschichte des Ukrainekriegs vergessen zu machen, zünden die Grünen ein Feuerwerk der emotionalen Ablenkung. Eine Protagonistin beim manipulierenden „Kriegs-Kitsch“ ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie sie nun bei ihrer Reise in die Ukraine erneut bewiesen hat. Man muss anerkennen: Baerbock ist begabt für das verwerfliche Spiel auf der Klaviatur der gefühligen Meinungsmache. Und die Ergebnisse der Grünen bei der Wahl in Schleswig-Holstein zeigen, dass die emotionale Ablenkung bei manchen Bürgern auch noch erfolgreich ist – es ist zum Verzweifeln. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Während die klassischen Medien mehr und mehr versuchen, Russland als “faschistisches Gebilde” darzustellen, schauen sie hoch angestrengt weg, wenn die Ukraine einmal mehr offen mit nationalsozialistischen Symbolen kokettiert. Offenbar passt es nicht ins westliche Bild, dass unsere “Freunde”, deren “westliche Werte” wir mit Waffenlieferungen vorwärtsverteidigen, ein massives Nazi-Problem haben. Unser Leser Ernesto Loll hat sich die Mühe gemacht, einschlägige Beispiele herauszusuchen. Komisch, dass die Leitartikler nicht darüber gestolpert sind, verbringen sie doch anscheinend auch den Großteil ihres Arbeitstages auf Twitter.

Lisa Fitz liefert mit ihrem neuen Stück ein Brillantfeuerwerk an Tatsachen und Zusammenhängen, vorrangig zur US-Außenpolitik. Sie beleuchtet die politisch und medial vorherrschende Doppelmoral und Einseitigkeit im sogenannten “Wertewesten”. Die Fakten liegen auf dem Tisch, Lisa Fitz fügt sie zusammen und stellt die Zusammenhänge her. Das ist aufklärendes Kabarett! Als selbsterklärte Pazifistin stellt sie sich generell gegen alle Kriege und rechtfertigt ausdrücklich auch nicht den Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Bester Satz: “Die Irrwege einiger Weniger führen immer wieder Millionen Menschen ins Verderben.”

Der ukrainische Botschafter Andrij Melniyk beleidigt und beschimpft. Mit immer neuen und wüsteren Tiraden treibt er die Ampel-Regierung zur stärkeren Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg. Wenige wissen allerdings von seiner Verehrung von Faschisten.
Von Sevim Dagdelen

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Vorweg eine persönliche Bemerkung: Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, aufzuklären. Ich frage dies, weil in der Reaktion der meisten Medien auf die gestrige Ansprache des Bundeskanzlers klar wurde: Man kann hierzulande geballt die Unwahrheit sagen und als Bundeskanzler die eigenen Mitbürger manipulieren, und wird dafür belobigt. Eigentlich hoffnungslos. Und dennoch, wir haben keine Alternative. Im konkreten Fall kann ich die Kurzanalyse der Manipulationen, die die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai prägen, mit der Vorstellung einer erweiterten Fassung meines Buches zu den Methoden der Manipulation, zu „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ verbinden. Die Ansprache des Bundeskanzlers finden Sie als Video hier und als verschriftete Fassung am Ende dieses Beitrags. Albrecht Müller.

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Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha hat Wolodymyr Zelenskys Aufstieg zur Macht und die Art und Weise, wie er diese Macht seit seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten ausübt, untersucht. In einem Interview spricht sie über Zelenskys Bekenntnis zum Neoliberalismus und seinen zunehmenden Autoritarismus – und darüber, wie seine Handlungen zum aktuellen Krieg beigetragen haben, sowie über seine kontraproduktive Führung während des Krieges. Diesen Beitrag haben wir von „Grayzone“ übernommen. Übersetzung: Heiner Biewer.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa große Empörung hervorgerufen und für einen Großteil der deutschen Öffentlichkeit dürfte außer Frage stehen, dass die Alleinschuld für den Krieg bei Russland liegt. Dass auch Europa und vor allem Deutschland einen nicht unbedeutenden Teil zur jahrelangen Eskalation beigetragen haben, wird selten erwähnt. Dabei ist das Versagen Deutschlands, seine nationalen Interessen durchzusetzen, von wesentlicher Bedeutung. Denn die wegweisenden Antworten für die zukünftige Vermeidung innereuropäischer Konflikte liegen gerade in diesem Scheitern der europäischen Sicherheitspolitik in der Ukraine. Von Walther Bücklers.

… über den Bruch mit Russland und das Hin und Her von Kaltem Krieg und Entspannungspolitik. – Am 30. April haben sich in Pfaffenhofen an der Ilm einige an Friedenspolitik interessierte Menschen versammelt. Ich habe mit einem Vortrag virtuell über Zoom zur Diskussion beigetragen. Das war ein kleines Experiment. Den Vortrag und die Diskussion können Sie hier und hier verfolgen. Außerdem hängt die schriftliche Fassung des Vortrags unten an, dieser auch hier als PDF. Das Video ist am Anfang einige Minuten lang nicht ganz verständlich, auch deshalb die schriftliche Fixierung. Albrecht Müller.

Eine der lautstärksten Stimmen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter. „Ausgerechnet der Toni“, sagen nun viele; galt Hofreiter doch bisweilen sogar als ein – wenn auch kleiner – Hoffnungsschimmer auf Rückbesinnung der Grünen auf ihre friedlicheren Wurzeln. Auch Michael Fitz hat kein Verständnis für Tonis neue Liebe für den Krieg und hat dem Grünen-Politiker einen Offenen Brief geschrieben.

Sie wird perfekt eingesetzt. In allen Hauptmedien und von allen Politikern mit Einfluss wird so getan, als habe der Krieg in der Ukraine mit der Invasion Russlands am 24. Februar 2022 begonnen. Der Krieg wurde jedoch spätestens mit der Ausdehnung der NATO, mit dem Putsch vom Maidan, der systematischen Aufrüstung der Ukraine durch NATO und USA u.a.m. vorbereitet und dann ab 2014 mit dem unentwegten Beschuss der abtrünnigen Provinzen im Osten der Ukraine fortgesetzt. Russland hat seine Invasion mit diesem militärischen Terror begründet. Die Mehrheit unseres Volkes hat dank der üblichen Vorgehensweise, die Geschichte verkürzt zu erzählen, keine Ahnung von der Grausamkeit der Militäraktionen gegen die Menschen im Osten der Ukraine. Jetzt gibt es ein Video von Wilhelm Domke-Schulz: „Leben und Sterben im Donbass“. Siehe hier. Albrecht Müller.

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Die Haltung der christlichen Kirchen zum Ukrainekrieg und zu Waffenlieferungen ist widersprüchlich. Der Papst hat nun ein bemerkenswertes Interview gegeben. Dort versagt er Waffenlieferungen seine direkte Unterstützung und erinnert an die Vorgeschichte des Ukrainekriegs. Damit handelt der Papst verantwortlicher als die Grünen und viele deutsche Medien: Für die hat er nun wohl als Ketzer zu gelten, obwohl er die russische Regierung nicht von Vorwürfen ausnimmt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wenn man die deutschen Medien anhört, sieht und liest – eindrucksvoll z.B. gestern Abend das Heute Journal (ab Minute 6:45 fast 7 Minuten lang ein nichtssagendes Propaganda-Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Merz) oder Deutschlandfunk heute früh zwischen 6:00 und 6:30 – nur ausgefeilte Propaganda. Was zurzeit tatsächlich geschieht – der systematische Aufbau eines neuen Eisernen Vorhangs, von langer Hand geplant und auch für uns mit weitreichenden schlimmen Folgen – kommt kaum zur Sprache. Deshalb geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern einen Text mit vielen Belegen zu diesem Projekt zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat sich hinter den russischen Einmarsch in die Ukraine gestellt. Momentan gehe es auch darum, eine multipolare Welt aufzubauen, so der Vorsitzende am 1. Mai: Bei einem Frieden unter US-amerikanischer Oberhoheit sei der nächste Krieg „vorprogrammiert“. Von einer Kundgebung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation in Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Das meinen altgediente US-Geheimdienstoffiziere und warnen den US-Präsidenten in einem Memo. Thilo Haase hat dieses Memo übersetzt. Laut Ray McGovern ist das wahrscheinlich das wichtigste Memo der VIPS’ seit der Entlarvung von Powells Lügen bei der UN. Im Anschluss an diese am 1. Mai veröffentlichte Warnung (A.) vor den menschenverachtenden Risiken des laufenden Krieges weise ich auf die Titelseite (B.) meiner Regionalzeitung vom 1. Mai hin. Sie ist gespickt mit verharmlosenden und ermunternden Einlassungen zu Waffenlieferungen und zum Krieg. Das ist typisch für viele Produkte unserer Hauptmedien. Deshalb der konkrete Hinweis darauf und der Vergleich mit der Warnung der Geheimdienstveteranen. Deshalb der konkrete Hinweis. Albrecht Müller.