Schlagwort:
Unternehmenssteuer

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Unternehmenssteuer

Dass Unternehmen in Deutschland nach geltendem Recht im internationalen Vergleich überdurchschnittlich belastet sind, hält einer seriösen Betrachtung nicht stand.

Die „offizielle“ Begründung für eine weitere steuerliche Netto-Entlastung der Unternehmen steht auf tönernen Füßen: Untermauert wird die These von der fehlenden Konkurrenzfähigkeit des Steuerstandorts Deutschland ausschließlich mit hypothetischen Modellrechnungen, die die Komplexität der gegebenen Steuersysteme nur unzureichend erfassen. Die empirisch messbare Realität der Kapitalbesteuerung wird weitgehend ignoriert. Sobald die steuerliche Gesamtbelastung von Kapital- und Personengesellschaften in den Blick genommen wird, müssen auch die Verfechter einer weiteren Netto-Entlastung des Unternehmenssektors einräumen, dass Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich bereits nach geltendem Recht nicht überdurchschnittlich belastet sind. Lesen Sie dazu einen Beitrag von Andreas Bovenschulte.

Quelle: Dr. Andreas Bovenschulte, Juni 2006, Anmerkungen zur tariflichen, effektiven und tatsächlichen steuerlichen Belastung deutscher Unternehmen im europäischen Vergleich [PDF – 524 KB]

Joachim Jahnke: Warum kann die Regierung nicht aus den Steuersenkungen der Vergangenheit lernen? Zu einem konjunkturankurbelnden Ausgabenschub der von Steuersenkungen begünstigten Unternehmen und Besserverdiener ist es nie gekommen.

Die nun von der Großen Koalition am 4. Juni in den Eckwerten bereits festgelegte Unternehmenssteuerreform soll die Unternehmenssteuern weiter drastisch absenken und erregt daher zu Recht die Gemüter. Denn während der Staat zu Lasten der „kleinen Leute” die Mehrwertsteuer erhöht und die Steuererleichterungen von der Entfernungspauschale und dem Sparerfreibetrag kürzt, verzichtet er hier auf etwa 5 Mrd Euro an Steuereinnahmen. Und dies geschieht zugunsten im Durschschnitt sehr gut verdienender Unternehmen. So sind die Gewinne der 30 führenden Konzerne in Deutschland im Jahr 2005 um 36 Prozent auf 51 Milliarden Euro gestiegen – so stark wie noch nie zuvor.

Quelle: Zusammenstellung der Daten und Grafiken

Wiederholt sich die Geschichte? Das könnte man glauben, wenn man die Anpassung der SPD nach rechts beobachtet.

„Steuerreform gegen die SPD-Linke
Parteirat der Sozialdemokraten akzeptiert grundsätzlich die Senkung der Gewinnsteuer für Firmen und hohe private Kapitalerträge. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spielt die Union und die Kritiker in der eigenen Partei gegeneinander aus.“
So beginnt ein Beitrag in der taz. Mich erinnert das an den Beginn der Weimarer Republik, Sebastian Haffner, an meine Erfahrungen mit den Seeheimern. Zu allem einige Hinweise.

Mit der Unternehmenssteuerreform heizt Deutschland den europäischen Steuerwettlauf nach unten weiter an. Die Steuerpolitik wird immer unsozialer.

Die offensichtlich geplante drastische Absenkung der Unternehmenssteuern soll angeblich einen „international konkurrenzfähigen Steuersatz“ bringen. Tatsächlich würde sich Deutschland beim Steuerwettlauf nach unten weit nach vorne schieben. In Zusammenwirken mit der Mehrwertsteueranhebung wird das deutsche Steueraufkommen noch unsozialer als bisher verteilt sein, ohne dass davon positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Anbei eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Steuerpolitik unter Benutzung internationalen Datenmaterials von Joachim Jahnke.

Quelle: http://www.jjahnke.net/unsozsteuern.html

Das ZEW legt mal wieder eine Studie vor, wonach deutsche Unternehmen mit 36% mit die höchsten Steuern bezahlen. Und die Papagei-Papageien plappern nach.

ZDF: „Deutsche Firmen beim Steuern-Zahlen spitze“, SPIEGEL ONLINE: „Deutschland ist Rekordsteuerland“, FAZ: „Nur in Spanien zahlen Firmen mehr Steuern“, so lauten auf der Basis einer AFP-Meldung die heutigen Schlagzeilen. Ohne auch nur den geringsten Zweifel an der Wertigkeit der Meldung, an der Glaubwürdigkeit der Quelle und natürlich ohne jede Relativierung etwa mit Bezug auf andere Erhebungen werden Ergebnisse einer Studie des „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ (ZEW) als Tatsachenaussage hingestellt. Wenn es in den Mainstream passt, wird kritiklos nachgeplappert.

Die FDP leistet sich einen armen Staat. Weitere 19 Milliarden Steuerentlastung für Unternehmen und Besserverdienende.

Einfach, ungerecht und unseriös ist das Steuerkonzept der FDP in ihrem Wahlprogramm. In einem Drei-Stufenmodell mit Sätzen von 15, 25 und einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 % sollen obere Einkommensschichten noch stärker als schon bisher entlastet werden und bei Unternehmen soll die Spitzenbelastung 25 % nicht übersteigen. Sie will die Wähler mit einem auch in linken Kreisen populären „Bürgergeld“ locken, schweigt sich aber darüber aus, wie viel der Staat in Not geratenen Bürgern für ein menschwürdiges Dasein noch bezahlen könnte.