Die Frankfurter Rundschau spricht sogar von einem „Triumph für OB Petra Roth“. Roth sagte nach ihrer Wiederwahl, sie sei ,,sehr, sehr zufrieden‘‘. Sie sprach von einer Bestätigung für ihre Person und ihre Politik.
Bei einer Wahlbeteiligung von etwa einem Drittel und einer Zustimmung von gerade mal 20 Prozent der Wahlberechtigten scheint bei Politikern und Medien offenbar nur noch der Erhalt der Macht der Gradmesser des Erfolgs zu sein. Die OB-Wahl in Frankfurt ist ein weiteres Warnsignal für die seit mehreren Jahren nicht nur dramatisch zurückgehende sondern für historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Doch kaum jemand sieht darin ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.

In Zeiten der DDR holte die SED beim „Knicken“ überwältigende Mehrheiten. Heute „räumt“ die CDU mit 41,4% ab. Kaum einer erwähnt dass die CDU 5,5% verloren hat und schon gar keine Rolle spielt, dass die CDU bei einer Wahlbeteiligung von nur 42,3 gerade einmal 17,5% der Wählerstimmen bekommen hat.

Der Ausgang der Landtagswahlen brachte, wenn man ausschließlich auf die Stimmanteile der Parteien schaut, keine Überraschungen. Da in der Bundespolitik zwischen den großen Parteien bisher ein Waffenstillstand herrscht und die kleinen Parteien in der öffentlichen Debatte nicht mehr vorkommen, bestätigten diejenigen Wählerinnen und Wähler, die sich noch zu den Wahlurnen aufmachten, die amtierenden Regierungschefs. In Sachsen-Anhalt gingen über 55%, in Baden-Württemberg über 46% und in Rheinland-Pfalz rd. 42% der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl und auch bei den Kommunalwahlen in Hessen waren die Wähler in der Minderheit. Bei allen diesen Wahlen gab es nicht nur dramatisch zurückgehende sondern historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.

Auch die sich liberal und intellektuell gebende ZEIT stimmt in den Chor derjenigen ein, die durch die neue Linkspartei den politischen Mainstream bedroht sehen und folgt der von den verängstigten Parteien vorgegebenen Tonart: Das Linksbündnis würde sich rechtsextremer Sprache bedienen, es würde sich der Realitätsverweigerung, es sei rückwärtsgewandt und betreibe „sozialpopulistische Anbiederung“. Es ist schon beachtenswert, wie es einmal mehr funktioniert, dass – wie auf ein geheimes Kommando hin – in den sogenannten meinungsprägenden Medien die selben Klischees, emotionalisierende und personalisierende Urteile und persönlichen Angriffe aufgetischt werden. Sie finden im folgenden Links zu fünf Beiträgen in der ZEIT.

Eine Analyse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und ein Ausblick auf die Bundestagswahl von Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke und Ulrich Eith.

Neun Prozent für die NPD in Sachsen, sechs für die DVU in Brandenburg. Für Eingeweihte war das nicht übberraschen. Wer sich von der Gesellschaft abgehängt fühlt, ist schwer für die Demokratie zu gewinnen. Albrecht Müller im vorwärts Oktober 2004.

Da verliert die CDU bei der Kommunalwahl in NRW knapp 7% und dennoch redet der CDU-Landeschef Rüttgers von einem „großartigen Ergebnis“. Da erzielt die SPD nach einem Absturz bei der vorigen Wahl mit einem weiteren Minus von über 2% ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen dieses Landes und dennoch redet der SPD-Landesvorsitzende Schartau von einer „guten Basis“. Das Umdeuten von Niederlagen zu Erfolgen muss beim Wahlvolk den bitteren Eindruck hinterlassen: Egal ob, wie oder was ihr wählt, wir deuten das Ergebnis so um, dass wir uns bestätigt fühlen.

SPD und Union kommen ihrer Aufgabe als Volksparteien nur unzureichend nach / Von Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke und Ulrich Eith / Frankfurter Rundschau 09/2004

Die hohen Ergebnisse für die Rechtsradikalen NPD und DVU sind bedrückend. Aber ähnlich bedrückend ist das Ausmaß der Manipulation, die mit uns stattfindet und die am Wahlabend und dem Tag danach wieder einmal sichtbar wurde. Dazu ein paar Hinweise und Anmerkungen.