Die Einladung kam von der Priwolzhkaja-Buchkammer aus Saratow und dem Moskauer Rosspen-Verlag, in dem die russische Ausgabe meines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ erschienen ist. Das Buch wird von der Leserschaft in Russland recht gut angenommen. Kein Wunder, ich vertrete die Ansicht, dass der neuerliche West-Ost-Konflikt von der westlichen Allianz unter Führung der USA, die bekanntlich auch die NATO dominiert, ausgelöst worden ist. Von Wolfgang Bittner.

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.

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Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit verdient, im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen. Von Paul Schreyer[*].

Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach mit der Journalistin und Autorin Karin Leukefeld zur Frage, warum. Und erfährt von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

In den Hinweisen vom 2. August hatten wir auf einen Artikel der FAZ hingewiesen. Hier der Hinweis mit Kommentar und hier der Link auf den FAZ-Artikel über „Die neue Macht der Fondsgesellschaften“. Seit der Lektüre dieses Artikels treibt mich eine Vermutung um. Es wäre hilfreich, NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und darunter gerade solche, die in der deutschen Wirtschaft tätig sind, würden ihre praktischen Erfahrungen mit dieser Vermutung konfrontieren: Die Beobachtung der beiden Autoren des FAZ Artikels, beides Ökonomen: US-amerikanische Fonds bestimmen die Preispolitik deutscher Unternehmen und sie versuchen dabei, Preiswettbewerb auszuschalten. Meine ergänzende Vermutung lautet: wenn zum Beispiel Blackrock schon die Preise deutscher Unternehmen mitbestimmt, dann doch wahrscheinlich noch mehr die Politik der von den Fonds mit beherrschten Unternehmen. Albrecht Müller.

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So fragt eine NachDenkSeiten-Leserin. Von der Rettung der Demokratie gegen den Putsch kann keine Rede sein. Das war ohnehin unsinnig. Die Türkei ist mit Erdogan auf dem Weg zur Diktatur. Manches ähnelt der Machtergreifung der Nazis. Türken haben Angst, offen zu sprechen. Viele wurden verhaftet und gedemütigt. Ausnahmezustand. Wir sind in vieler Weise davon betroffen. Dazu ein Video. Der Link über die Demonstration von Türken in Berlin wurde uns vom NachDenkSeiten-Leser O.B. geschickt. Die Quellen ist geprüft, so gut das geht. Albrecht Müller.

Albrecht Müller hatte bereits in den gestrigen Hinweisen des Tages die Gründung des Arbeitskreises neue Ostpolitik in der SPD und den flankierenden Artikel „Wie eine neue Ostpolitik der SPD aussehen sollte“ im Vorwärts scharf kritisiert. Auch Wolfgang Bittner, vielfach ausgezeichneter Schriftsteller, Freund und regelmäßiger Gastautor der NachDenkSeiten, ist über diesen Artikel erschüttert, wie er es in einem Leserbrief an den Vorwärts faktenreich begründet.

Bevor sich Skeptiker mit dem Schlachtruf „Verschwörungstheoretiker“ zu Wort melden, muss – wie schon einmal – etwas Selbstverständliches geklärt werden: Es wäre leichtfertig, hätte der US-Präsident nach Überwindung des Naziregimes nach 1945 nicht verfügt, dass der Einfluss auf die amtierenden Führungspersonen in Deutschland durch die Dienste und den Auswärtigen Dienst der USA gesichert werden muss. Diese Instruktion ist mit Sicherheit nicht hinfällig. Und sie ist mit genauso großer Sicherheit bei der Wende 1989/1990 erneuert worden und auf das Personal in Ostdeutschland erweitert worden, wenn das nicht schon vorher geschehen war. Albrecht Müller.

Die Augen müsse man sich reiben, alles werde auf den Kopf gestellt, konnte man dieser Tage in dem führenden Blatt der deutschen Konservativen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20.06.2016 lesen.

Empörung breitete sich auf den Bonner und Brüsseler Etagen aus. Einen „ungeheuerlichen Vorwurf“ erkannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Eckpfeiler der deutschen, der europäischen Außenpolitik, gar der NATO-Strategie sah man bedroht. Man wolle doch nur die Sicherheit an Russlands Grenzen sichern; ein anderes Interesse als Friedenserhaltung verfolge die NATO nicht, schob Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag darauf nach. Von Kai Ehlers[*].

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Die Typisierung „des“ Russen mit allerlei negativen Adjektiven beherrscht aufs Neue die Schlagzeilen deutschsprachiger Medien. Der dabei verwendete Singular ist ein untrügliches Zeichen für Distanz, Abscheu, Hass. Die meinungsbildenden Kräfte im Westen, so lehrt die Zeitgeschichte, freundeten sich mit Russland und seinen Führern nur in der Phase der Zerstörung der Sowjetunion an. Schon kurz darauf schlug die Freude über das Ende der kommunistischen Epoche in Skepsis um. Das alte Feindbild entstand neu und durchzieht nun wie ein roter Faden die Rezeption Russlands im Westen. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Publizisten Hannes Hofbauer, der in seinem soeben erschienenen Buch „Feindbild Russland“ das Phänomen der Russophobie bis ins 15. Jahrhundert zurückverfolgt und als Werkzeug zur Durchsetzung von wirtschaftlicher und politischer Macht skizziert.

Die SPD hatte einmal die klare Kompetenz und das Verdienst für die Verständigung zwischen West und Ost und damit auch für Frieden in Europa und die friedliche Zusammenarbeit. SPD Politiker haben dafür Konflikte mit der CDU/CSU und insbesondere mit der CSU in Kauf genommen und durchgestanden. Diese friedenspolitische Kompetenz war ein wichtiges Fundament zur Mobilisierung vieler Menschen und ihrer Wahlerfolge. Jetzt kritisiert der Russlandbeauftragte der Bundesregierung und frühere SPD-Linke Gernot Erler in einem Deutschlandfunk Interview den CSU-Vorsitzenden Seehofer für dessen Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Die Kritik Seehofers an den Sanktionen gegen Russland findet Erler unsolidarisch. Verkehrte Welt! Damit hat der Baden-Württemberger Erler seinen persönlichen Beitrag dazu geleistet, dass die baden-württembergische SPD bei der Landtagswahl am 13. März die letzte katastrophale Umfragemarke von 15 % noch zu unterschreiten fähig wird. Erlers öffentliche Begründung verschleiert die wahren Gründe: die Wünsche Washingtons. Albrecht Müller

Wolfgang Bittner legt nach: „Die Eroberung Europas durch die USA“. Seit Monaten wird der Ukraine-Konflikt, der zugleich ein Konflikt zwischen der „westlichen Allianz“ und Russland ist, überlagert und aus den Schlagzeilen verdrängt: zuerst durch die Griechenland-Krise, dann durch den Krieg in Syrien und den Zustrom hunderttausender Flüchtlinge nach Europa, zuletzt durch die Terroranschläge in Paris. Aber die Probleme in der Ukraine sind – trotz wiederholter Waffenstillstandsverhandlungen – nicht gelöst. Vielmehr besteht aufgrund des immer noch schwelenden und von Zeit zu Zeit wieder aufflammenden Bürgerkriegs, wie auch durch die aggressive Einkreisungspolitik der NATO unter Führung der USA weiterhin akute Kriegsgefahr. Von Jennifer Munro.

Nach vorübergehender Annäherung zwischen Russland und dem Westen, speziell der EU, lautet die herrschende Frage des Westens heute wieder, ob die Welt Angst vor Russland haben müsse. Wer glaubte, Russland fünfundzwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder auf die Knie zwingen und zu einer Erdöl liefernden Regionalmacht, gar Kolonie herabstufen zu können, sieht sich getäuscht. Wieder einmal, muss hinzugefügt werden. Schon Napoleon, später Hitler unterlagen dieser Täuschung. Jetzt hat Russland den Erweiterungs-Offensiven der EU und der NATO ein klares Njet entgegengesetzt, verwandelt die vom Westen gegen das Land verhängten Sanktionen und Isolierunsversuche in neue eigene Entwicklungsschübe und festigt sein Bündnissystems mit den aus der US-Hegemonie heraustretenden Neuen Welt. Von Kai Ehlers[*].

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Der Bericht Kubas zur Resolution 69/5 der Vollversammlung der Vereinten Nationen [PDF] vom Juni dieses Jahres relativiert deutlich die allzu überschwänglich positiven Berichte über die neue Kuba-Politik der USA, die Präsident Obama im Dezember letzten Jahres angekündigt hatte. Für den Zeitraum April 2014 bis April 2015, also auch nach den Ankündigungen Obamas, sind sehr konkrete, teilweise absurd anmutende Einschränkungen zu verzeichnen, die auf vielen Gebieten des internationalen Miteinanders – bzw. eher Nicht-Miteinanders – weiterhin bestehen.
Carsten Weikamp hat die detaillierten Ausführungen kürzend zusammengefasst und das Fazit des Berichts übersetzt. Das ist sehr verdienstvoll, weil viele von uns mit Erleichterung die Aufhebung bzw. Einschränkung der Sanktionen als menschliche Tat der USA begrüßt haben; wenn die Wirklichkeit jedoch so anders aussieht als verkündet, dann wird man traurig bis wütend. Vor allem will man das wissen. Die Übersetzung des Berichtes aus Kuba soll dabei helfen. Albrecht Müller

Wir sind am syrischen Bürgerkrieg mehr beteiligt als viele ahnen. Einer, der dies weiß ist Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm. Er hat eine Initiative zur Aufhebung der Sanktionen und des Boykotts gegen Syrien gestartet und dafür Unterschriften gesammelt. Siehe hier. Er fordert jetzt die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dringlich auf, tätig zu werden. Ob sich die Bundesregierung bewegen wird, ist leider fraglich. Sie wirkt offensichtlich an der Destabilisierung und dem Aushungern Syriens mit. Der Boykott zielt auf eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse bis hin zu Hunger und Tod. – Die Lage verschlechtern und destabilisieren kann man auch dadurch, dass man dem Land wichtige Kräfte entzieht. Darauf, wie das geschieht, hat Duschner jetzt aufmerksam gemacht. Es gibt dafür auch einen Beleg des Bundesamtes für Migration. Syrischen Flüchtlingen wird bevorzugt Asyl geboten. Das klingt schön, ist aber unschön motiviert. Albrecht Müller.