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Parteien und Verbände » CDU/CSU

Getrennt marschieren und vereint schlagen. Zur verdammt cleveren Strategie von CSU und CDU.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, CDU/CSU, SPD, Strategien der Meinungsmache

Wie sich die Bilder unterscheiden: Frau von der Leyen (CDU) begrüßt die US Forderung nach 2 % Rüstungsausgaben und zeigt sich mit Soldaten in den Frontstaaten an der russischen Grenze. Horst Seehofer reist zusammen mit seinem Vorgänger Stoiber(CSU) nach Moskau; Stoiber hält zudem auf dem Deutsch-russischen Forum die Laudatio auf den in der Entspannungspolitik engagierten und als vergleichsweise links geltenden Publizisten Pleitgen. Dieser bedankt sich artig beim geläuterten alten Kalten Krieger Stoiber (CSU). Siehe PDF. Da ist nichts zu kritisieren.– Das Gegenbild: Die SPD lässt in ihrem Parteiorgan „Vorwärts“ einen Redenschreiber des sozialdemokratischen Bundesaußenministers auf den früheren Parteivorsitzenden Platzeck und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums einschlagen, weil dieser in seiner Dresdner Rede eine bessere Zusammenarbeit mit Russland verlangt hatte. Die NDS berichteten darüber hier. Martin Schulz schweigt. Auf 20 Seiten seiner Nominierungsrede am vergangenen Sonntag kommt die Friedenspolitik und das Verhältnis zu Russland nicht vor. Albrecht Müller.

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Willy Wimmer: Es macht Sinn, sich in Deutschland nicht alles zumuten zu lassen.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Bundestag, CDU/CSU, Militäreinsätze/Kriege

Willy Wimmer

So kommentiert der frühere CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium den vorläufigen Verzicht der Unionsfraktion auf die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die CDU/CSU-Fraktion hat das in der Großen Koalition verabredete Vorhaben aufgegeben – jedenfalls für die laufende Legislaturperiode. Siehe Bericht der Deutschen Welle. Willy Wimmer hat den Vorgang für die NachDenkSeiten kommentiert. Er hatte das Thema Parlamentsvorbehalt und den beabsichtigten Verzicht 2014 bei einem Pleisweiler Gespräch zum öffentlichen Thema gemacht. Wir hatten hier davon berichtet. Seitdem hat sich Willy Wimmer immer wieder gegen die Aufgabe des Parlamentsvorbehalts gewandt. Respekt und Gratulation zum vorläufigen Erfolg! Albrecht Müller.
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Getrennt marschieren, vereint schlagen – die dreiste Strategie der Union. Bei Anne Will perfekt zelebriert und nicht aufgespießt.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Demoskopie/Umfragen, Strategien der Meinungsmache

Edmund Stoiber(CSU), früher einmal Ministerpräsident von Bayern und das CDU-Mitglied Düzen Tekkal attackierten am Sonntag mit verteilten Rollen die frühere Flüchtlingspolitik der Parteifreundin und Kanzlerin Merkel, Stoiber mit Plädoyers für Fußfessel und Härte bei der Abschiebung. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hielt dagegen, auf der Linie von Merkel aus dem Jahre 2015. Dass Merkel ihren Bewunderern für die offenen Arme längst entwischt ist, ist bei Peter wie bei vielen anderen noch nicht angekommen. Die potentielle Wirkung dieser Flexibilität und Breite des Angebots auf die Wählerschaft wird durch das Ergebnis einer Umfrage angedeutet, die zum Jahresanfang vom Bayerischen Rundfunk präsentiert wurde: Absolute Mehrheit für die CSU – trotz Auftretens der AfD. Das Doppelspiel von Merkel und Seehofer lohnt sich. Albrecht Müller.

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Anmerkungen zu Strategien der Meinungsmache, mit denen man Sie rumzukriegen versucht

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Die NachDenkSeiten sind vor 13 Jahren vor allem gegründet worden, um Ihnen zu helfen, sich gegen Manipulationen und gezielte Kampagnen der Meinungsmache zu schützen. Einen ziemlich wirksamen Schutz erreicht man, wenn man die Strategien der Meinungsmacher durchschaut. Das gelingt am besten im Dialog zwischen jenen, die das Geschehen kritisch beobachten. Heute will ich dafür ein paar Impulse geben – im Bewusstsein dessen, dass wir alle auf den Gedankenaustausch darüber angewiesen sind. Denn die Manipulationen laufen heute sehr professionell ab, oft auf sanften Pfoten und kaum durchschaubar. Albrecht Müller.

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Maßgebliche Kräfte heizen den Konflikt an – Zu einem „Positionspapier Russland“ der CDU/CSU-Fraktion, zu Cyberangriffen, zu Medien und Aleppo usw.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, CDU/CSU, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache
Albrecht Müller

Nachträgliche Ergänzung 12:20: Der folgende Text ist auch eine vorläufige Antwort auf die beschönigende Rede von Bundespräsident Gauck beim Deutschen Presserat. – Heute versetze ich mich in die Lage des russischen Botschafters in Berlin bzw. jenes Diplomaten, der aus Berlin nach Moskau berichtet. Das ist eine reizvolle Perspektive für den Blick auf Deutschland. Gegenstand des Berichtes sind ein gerade erschienenes Papier der CDU/CSU-Fraktion und die wiederkehrenden Angriffe in deutschen Medien wegen angeblicher Cyberangriffe Russlands und der Kriege im Nahen Osten. Der Bericht würde ungefähr so aussehen. Albrecht Müller.

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Demokratie? Wer schützt die Armen vor den Reichen?

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Steuern und Abgaben

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Albrecht Müller.
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Eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik? Ja, aber wohin?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Innen- und Gesellschaftspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Wenn man sich in dieser Woche einmal die Leitartikel einiger konservativer Blätter und die Statements großkopferter Funktionäre der Parteien, die ein „C“ in ihrem Namen tragen, anhört, könnte man glatt glauben, es herrsche Merkeldämmerung. Vor allem zwischen CDU und CSU scheint ein Wettkampf entbrannt zu sein, wie man das eigene Versagen bei der Flüchtlingspolitik am besten durch eine halsbrecherische Rhetorik kaschieren kann. Man fordert nun eine „radikale Kehrtwende“ bei der Flüchtlingspolitik. Aber was meint man damit eigentlich konkret? Von Jens Berger.

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