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Archiv » Januar 2005

Replik auf Konrad Adams Kritik am Buch „Die Reformlüge“ in der WELT

Von Kai Ruhsert, 31.01.2005 für NachDenkSeiten.
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Porsche-Chef kritisiert den großen Strom der Miesmacher des Standortes D.

Ein gut verwendbares Zitat von Wendelin Wiedeking auf der Hauptversammlung der Porsche AG am 28.1.2005: “Was es nicht braucht sind Politiker, Wirtschaftführer und Verbandsfunktionäre, die ständig darüber reden, was man tun müßte, wenn man tun könnte, worüber man gerade redet – und die damit nur noch eine gnadenlose und weltweit nicht mehr vergleichbare Miesmacherei an den Tag legen.
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Es gibt keinen Trend zu steigenden Investitionen im Ausland und zur Verlagerung.

Die Abteilung Wirtschaftspolitik von ver.di macht einmal mehr auf eine interessante Publikation aufmerksam.

Quelle: ver.di [PDF - 80 KB] »

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Präsident Lagos, Chile: Privatisierung der Alterssicherung = enorme Belastung für den Staat

In der FR vom 26.1.05 erschien ein Interview mit dem chilenischen Präsidenten Lagos. Sozialist Lagos äußert sich sehr kritisch zu dem privatisierten Rentensystem Chiles und empfiehlt, diese Lehre in der deutschen Reformdebatte zu bedenken. Gleichzeitig meldete (z.B.) die Badische Zeitung mit Berufung auf ein vorwärts-Interview, der SPD-Vorsitzende Müntefering denke darüber nach, den Abschluss der (privaten) Riesterrente zur Pflicht zu machen. Vielleicht sollte Franz Müntefering einmal in einen Erfahrungsaustausch über die private Rentenversicherung mit seinem Parteifreund aus Chile treten.
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Studiengebührenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ein politisches Urteil

Das Karlsruher Urteil, den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz zu kippen, ist weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil.
Ein politisches Urteil, weil es sich erstens die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen macht und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspricht. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibt nur noch ein „Rahmen“ ohne Kompetenz.
Weil es zweitens das aus der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG) in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl (Art 12 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen komplett ausblendet.
Weil es drittens alle Argumente für das „Erfordernis“ einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert, dafür aber allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos folgt.
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„Studienkosten belasten die Falschen.“ Eine populistische Kampagne der INSM für die Einführung von Studiengebühren

Mit dem Bild eines Studierenden, der auf dem Rücken eines gleichaltrigen Automechanikers an seinem Studiertisch sitzt, schaltet die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Anzeige, in der sie auf ziemlich demagogische Weise ein Vorurteil der nichtakademischen Erwerbstätigen zu schüren versucht, nämlich dass aus den Steuermitteln der Ärmeren das Studium der Reichen finanziert würde. Das, gezielt einen Tag vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der Karlsruhe darüber urteilt, ob mit der Regelung im Hochschulrahmengesetz, wonach ein Erststudium gebührenfrei sein soll, der Bund in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder eingegriffen hat.
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Jahreswirtschaftsbericht 2005: Thema verfehlt, setzen, 6

Gesetzestreu legt die Bundesregierung bis Ende Januar eines jeden Jahres den Jahreswirtschaftsbericht vor. Wichtiges fehlt auch in diesem Jahr. Von Kohl bis Schröder – immer das Gleiche.
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