So lautet die Headline über einem Interview mit McCreevy im „Tagesspiegel“. Wer das „Niveau“ unserer europäischen Eliten kennen lernen will, sollte das gesamte Interview lesen.
Ein Fall für unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Hier einige Auszüge mit ausführlichem Kommentar.
Die „Zeit“ sieht die neoliberale Effizienzmarkttheorie von der verhaltensorientierten Kapitalmarktforschung (Behavioral Finance) theoretisch wie praktisch widerlegt: Deregulierte Finanzmärkte können sich nicht selbst stabilisieren. Regulierende Eingriffe des Staates sind notwendig und mindern keineswegs die Effizienz.
Quelle: Die ZEIT »
Die Interpretation des Volkswillens ist ein schwieriges Geschäft. Das weiß man schon seit Rousseaus Unterscheidung zwischen der „volonté générale“ als dem über die individuellen Interessen hinausgehenden Gemeinwillen und der „volonté de tous“ als der unmaßgeblichen Summe bloßer Einzelinteressen. Folgt man den Äußerungen der europäischen politischen Klasse, so war die Volksabstimmung in Frankreich über den Vertrag der EU-Verfassung nur eine momentane Addition von ganz unterschiedlichen und daher im rousseauschen Sinne unmaßgeblichen Willensbekundungen.
Eine Zusammenfassung wesentlicher Aussagen eines Berichts von Jean-Louis Andreani in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 26.5.2005
In der Frankfurter Rundschau parallel zum Beitrag von AM
Quelle: FR »
Dazu meint einer unserer Informanten:
(…) also wenn diese Antwort auf Albrecht Müller zu dem “Neuwahlen-Coup” des Kanzlers den allgemeinen geistigen Zustand dieser Fraktion widerspiegelt, dann gelangt man zu der erschreckenden Erkenntnis, daß die gar nicht mehr politisch diskutieren können, sondern nur noch Rechtfertigungs-Hilfs-Personal für des Kanzlers Wirken sind (falls diese Antwort typisch für diese BT-Fraktion sein sollte?) – ohne noch einen eigenen politischen Willen zu haben (…)
Machen Sie sich selbst ein Bild.
Einer unserer Leser macht auf den Beitrag von Dettling in der TAZ vom 27.5. aufmerksam. Was darin an Sprechblasen geboten wird, ist ein Musterbeispiel dafür, wie dürftig die Argumente der neoliberalen „Intellektuellen“ sind. Es ist ähnlich wie bei Paul Nolte. Lesen Sie den Text und nennen Sie mir eine einzige begründete und belegte Aussage. Interessant ist aber, dass Dettling mit solchem Wortgeklingele die taz-Leserschaft immer wieder beeindruckt. Die Redaktion hält es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass der ehemalige CDU-Angestellte und Ministerialdirektor Dettling heute CAP-Fellow ist, also dem Bertelsmann Stiftung eigenen Centrum für angewandte Politikforschung in München eng verbunden ist.
Wir dokumentieren einen interessanten Brief des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen SPD und Vorstandsmitglied Ulrich Maurer.
Am 24.5. hatten wir auf eine der typischen Manipulationen hingewiesen. Die Bundesbank bestätigt in einem Leserbrief an Focus unsere Kritik. Hier der Text des Leserbriefs eines Pressesprechers der Deutschen Bundesbank.
Quelle: FR »
Quelle: FR »
In einem Gespräch mit der NETZEITUNG machte HWWA-Direktor Straubhaar eine bemerkenswerte Aussage: “Es wird noch mehrere Jahre dauern, bis sich die Arbeitsmarktreformen spürbar auswirken.” Damit erklärt der Chef eines neoliberalen Thinktanks ganz offen, dass für die nächsten Jahre überhaupt keine positiven Wirkungen der Arbeitsmarktreformen zu erwarten sind! Die „Reformer“ stehen ratlos vor ihren gescheiterten Konzepten und dem Schaden, den sie angerichtet haben. Sie haben nichts mehr anzubieten, als die vage Hoffnung auf bessere Zeiten. Eine Bankrotterklärung der herrschenden ökonomischen Lehre.
Quelle. Netzeitung »
Der jähe Kanzler-Absturz 2005 fällt groteskerweise mit der Umstellung einer Arbeitslosenstatistik zusammen, die Schröder selbst beschloss. Ein bitteres Reform-Lehrstück – auch für die nächste Regierung.
Quelle: FTD »
So lautete die Frage über einer „Außenansicht“ von mir in der Süddeutschen Zeitung vom 20.06.04. Manchmal lohnt sich der Blick in frühere Texte. Leider ändert sich die Politik kaum. Damals schrieb ich: „Die Medien sagen, eine Kurskorrektur wäre dem Bundeskanzler nicht möglich. Er würde alle vor den Kopf stoßen. Ich bestreite nicht, dass dies schwer für ihn sein wird. Aber er hat keine andere Wahl. Die jetzt gewählte Alternative ist noch um vieles schlimmer: der weitere Niedergang des Landes, neue Verluste für die SPD, Zweidrittelmehrheit für die Union nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen in 2005. Der Trost, den die SPD-Führer verbreiten, schmeckt fad: Es würde sich noch zeigen, dass die Agenda 2010 auch den „kleinen Leuten“ zugute käme. Das ist fadenscheinig.“
Eine Analyse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und ein Ausblick auf die Bundestagswahl von Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke und Ulrich Eith.
Quelle: berlinonline »
