31. Mai 2005 um 17:46 Uhr

„Den liberalen Ländern geht es besser“ - EU-Kommissar McCreevy verteidigt seinen Kurs

So lautet die Headline über einem Interview mit McCreevy im „Tagesspiegel“. Wer das „Niveau“ unserer europäischen Eliten kennen lernen will, sollte das gesamte Interview lesen.
Ein Fall für unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Hier einige Auszüge mit ausführlichem Kommentar.
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31. Mai 2005 um 16:46 Uhr

Hinweis: Niemals stabil - Warum deregulierte Finanzmärkte zwangsläufig Werte vernichten

Die „Zeit“ sieht die neoliberale Effizienzmarkttheorie von der verhaltensorientierten Kapitalmarktforschung (Behavioral Finance) theoretisch wie praktisch widerlegt: Deregulierte Finanzmärkte können sich nicht selbst stabilisieren. Regulierende Eingriffe des Staates sind notwendig und mindern keineswegs die Effizienz.

Quelle: Die ZEIT »

31. Mai 2005 um 16:45 Uhr

Die ´´volonté générale´´ für ein liberales Europa steht für die politische Klasse über dem Volkswillen der Franzosen

Die Interpretation des Volkswillens ist ein schwieriges Geschäft. Das weiß man schon seit Rousseaus Unterscheidung zwischen der „volonté générale“ als dem über die individuellen Interessen hinausgehenden Gemeinwillen und der „volonté de tous“ als der unmaßgeblichen Summe bloßer Einzelinteressen. Folgt man den Äußerungen der europäischen politischen Klasse, so war die Volksabstimmung in Frankreich über den Vertrag der EU-Verfassung nur eine momentane Addition von ganz unterschiedlichen und daher im rousseauschen Sinne unmaßgeblichen Willensbekundungen.
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31. Mai 2005 um 11:27 Uhr

Europa, die Marktwirtschaft und der Wettbewerb

Eine Zusammenfassung wesentlicher Aussagen eines Berichts von Jean-Louis Andreani in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 26.5.2005
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30. Mai 2005 um 16:44 Uhr

Hinweis: Dieter Wiefelspütz, Das Volk soll entscheiden

In der Frankfurter Rundschau parallel zum Beitrag von AM

Quelle: FR »

Dazu meint einer unserer Informanten:

(…) also wenn diese Antwort auf Albrecht Müller zu dem “Neuwahlen-Coup” des Kanzlers den allgemeinen geistigen Zustand dieser Fraktion widerspiegelt, dann gelangt man zu der erschreckenden Erkenntnis, daß die gar nicht mehr politisch diskutieren können, sondern nur noch Rechtfertigungs-Hilfs-Personal für des Kanzlers Wirken sind (falls diese Antwort typisch für diese BT-Fraktion sein sollte?) - ohne noch einen eigenen politischen Willen zu haben (…)

Machen Sie sich selbst ein Bild.

30. Mai 2005 um 16:37 Uhr

Hinweis: Warnfried Dettling “Gezeitenwechsel” – So kann man schwadronieren, ohne etwas zu sagen

Einer unserer Leser macht auf den Beitrag von Dettling in der TAZ vom 27.5. aufmerksam. Was darin an Sprechblasen geboten wird, ist ein Musterbeispiel dafür, wie dürftig die Argumente der neoliberalen „Intellektuellen“ sind. Es ist ähnlich wie bei Paul Nolte. Lesen Sie den Text und nennen Sie mir eine einzige begründete und belegte Aussage. Interessant ist aber, dass Dettling mit solchem Wortgeklingele die taz-Leserschaft immer wieder beeindruckt. Die Redaktion hält es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass der ehemalige CDU-Angestellte und Ministerialdirektor Dettling heute CAP-Fellow ist, also dem Bertelsmann Stiftung eigenen Centrum für angewandte Politikforschung in München eng verbunden ist.
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30. Mai 2005 um 11:25 Uhr

Brief von Uli Maurer an den SPD-Vorstand

Wir dokumentieren einen interessanten Brief des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen SPD und Vorstandsmitglied Ulrich Maurer.
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29. Mai 2005 um 16:36 Uhr

Bundesbank bestätigt: Meldung zur angeblichen Kapitalflucht war falsch

Am 24.5. hatten wir auf eine der typischen Manipulationen hingewiesen. Die Bundesbank bestätigt in einem Leserbrief an Focus unsere Kritik. Hier der Text des Leserbriefs eines Pressesprechers der Deutschen Bundesbank.
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29. Mai 2005 um 16:35 Uhr

Hinweis: Heiner Flassbeck zum Mai-Bericht der Europäischen Zentralbank: In Deutschland sind die Löhne hoch flexibel und steigen im europäischen Vergleich zu wenig, dennoch sinkt die Arbeitslosigkeit nicht.

Quelle: FR »

29. Mai 2005 um 16:35 Uhr

Hinweis: Schröder hilft nur den Neoliberalen. Albrecht Müller in der FR.

Quelle: FR »

28. Mai 2005 um 16:31 Uhr

Hinweis: Die „Reformer“ glauben selbst nicht mehr an ihre Versprechen

In einem Gespräch mit der NETZEITUNG machte HWWA-Direktor Straubhaar eine bemerkenswerte Aussage: “Es wird noch mehrere Jahre dauern, bis sich die Arbeitsmarktreformen spürbar auswirken.” Damit erklärt der Chef eines neoliberalen Thinktanks ganz offen, dass für die nächsten Jahre überhaupt keine positiven Wirkungen der Arbeitsmarktreformen zu erwarten sind! Die „Reformer“ stehen ratlos vor ihren gescheiterten Konzepten und dem Schaden, den sie angerichtet haben. Sie haben nichts mehr anzubieten, als die vage Hoffnung auf bessere Zeiten. Eine Bankrotterklärung der herrschenden ökonomischen Lehre.

Quelle. Netzeitung »

27. Mai 2005 um 16:30 Uhr

Hinweis: Peter Hartz besiegt Rot-Grün von Thomas Fricke

Der jähe Kanzler-Absturz 2005 fällt groteskerweise mit der Umstellung einer Arbeitslosenstatistik zusammen, die Schröder selbst beschloss. Ein bitteres Reform-Lehrstück - auch für die nächste Regierung.

Quelle: FTD »

26. Mai 2005 um 16:28 Uhr

„Lohnt es sich, die SPD zu ruinieren?“

So lautete die Frage über einer „Außenansicht“ von mir in der Süddeutschen Zeitung vom 20.06.04. Manchmal lohnt sich der Blick in frühere Texte. Leider ändert sich die Politik kaum. Damals schrieb ich: „Die Medien sagen, eine Kurskorrektur wäre dem Bundeskanzler nicht möglich. Er würde alle vor den Kopf stoßen. Ich bestreite nicht, dass dies schwer für ihn sein wird. Aber er hat keine andere Wahl. Die jetzt gewählte Alternative ist noch um vieles schlimmer: der weitere Niedergang des Landes, neue Verluste für die SPD, Zweidrittelmehrheit für die Union nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen in 2005. Der Trost, den die SPD-Führer verbreiten, schmeckt fad: Es würde sich noch zeigen, dass die Agenda 2010 auch den „kleinen Leuten“ zugute käme. Das ist fadenscheinig.“

25. Mai 2005 um 16:27 Uhr

Der SPD laufen die Stammwähler weg – Die Niederlage bei der Bundestagswahl ohne einen Kurswechsel ist vorprogrammiert

Eine Analyse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und ein Ausblick auf die Bundestagswahl von Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke und Ulrich Eith.
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25. Mai 2005 um 16:26 Uhr

Hinweis: Rentenhöhe orientiert sich am Börsenkurs. Über die Misere der privaten Altersvorsorge in den USA. Und das sollen wir nach machen?

Quelle: berlinonline »

24. Mai 2005 um 18:18 Uhr

Ergänzung zur Falschmeldung von Focus

Die Liste der Selbst-Gleichschalter wächst. Fortsetzung des Trauerspiels der deutschen Medien. Es wird ungeprüft nachgeplappert. Bitte weiter sagen. Wir müssen wieder zweifeln lernen und kritisch hinterfragen.
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24. Mai 2005 um 17:06 Uhr

Falschmeldungen von Focus/Ausgabe vom 23. Mai S.13

Uns erreicht ein Leserbrief mit dem Hinweis auf eine eindeutige Irreführung. Interessant daran ist auch, wie sich eine solche Falschmeldung in unserer un-kritischen Medienwelt fortsetzt.
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24. Mai 2005 um 16:24 Uhr

Hinweis: ARD-Politmagazine werden um ein Drittel gekürzt

In der ARD werden die letzten Bastionen der Aufklärung geschliffen. DJV sieht Verstoß gegen den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag und Gefahr von „Häppchenjournalismus“

Quelle 1: FAZ »
Quelle 2: DJV »

24. Mai 2005 um 16:17 Uhr

Hinweis: EU-Osterweiterung „halb so wild“

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) gibt Entwarnung: Der Anteil der Unternehmen, der sich durch die Erweiterung der EU zusätzlichem Rationalisierungsdruck ausgesetzt sieht oder Produktionsverlagerungen erwägt, sinkt.

Quelle: FAZ »

24. Mai 2005 um 16:16 Uhr

Verschwörungstheorie? – 20 Medienunternehmen stellen 30 Millionen zur Verfügung, um die Stimmung im Land zu drehen

Im Auftrag der Initiative „Partner für Innovation“ entwickeln die beiden Hamburger Werbeagenturen Jung von Matt und Kempertrautmann eine Kampagne „Ich bin Deutschland“.
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23. Mai 2005 um 14:13 Uhr

Ein Befreiungsschlag für die neoliberale Ideologie - und für Schröder persönlich

Seit gestern Abend denke ich darüber nach, was die strategischen Überlegungen von Schröder und Müntefering sein könnten, wenn sie für den Herbst Neuwahlen vorschlagen. Auch beim bestem Willen kann ich nicht erkennen, dass dieser Coup unserem Land oder der SPD helfen könnte. Die „geniale Vorwärtsverteidigung” (Politologe Falter) hilft allenfalls Gerhard Schröder, dann aber bestimmt der Union und FDP und vor allem der neoliberalen Bewegung. Sie ist der wahre Gewinner dieses angeblichen Befreiungsschlags; sie muss den fälligen Bankrott ihrer politischen Konzepte nicht erklären, im Gegenteil, für sie besorgt der Gerhard Schröder ein neues Votum für die nächsten vier Jahre. Der Union und der FDP macht er damit das Bett. Und einer kommenden Oppositionspartei SPD nimmt Gerhard Schröder die Chance, die dann von Angela Merkel betriebene konservative Fortsetzung der neoliberalen Reformen grundsätzlich in Frage zu stellen und zu kritisieren.
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23. Mai 2005 um 13:18 Uhr

Mit vorgezogenen Neuwahlen will Schröder davon ablenken, dass er für den historischen Niedergang der SPD verantwortlich ist

Das Wunder blieb aus. Die SPD erzielt mit 37,1 Prozent in NRW ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 50 Jahren; mit 5,7 Prozent ist sie so weit abgestürzt wie noch bei keiner Landtagswahl. Die SPD ist mit ihrem Agenda-Kurs an der Mehrheit der Bevölkerung auf ganzer Linie gescheitert. Schröder hat seine Partei bundesweit an die Wand gefahren. Um zu verhindern, dass seine Person und sein Kurs von seiner Partei in Frage gestellt wird, zwingt er wie ein politischer Hasardeur Rot-Grün in vorgezogene Neuwahlen im Herbst dieses Jahres. So hofft er, bei einer voraussehbaren Niederlage der SPD auch noch im Bund sein persönliches politisches Scheitern auf seiner Partei abladen zu können.
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22. Mai 2005 um 15:16 Uhr

Hinweis: Mr. Greenspan und der deutsche Weg

„Wer nur seine Weltmarktposition im Blick hat und den eigenen Binnenmarkt vernachlässigt, handelt in jeder Hinsicht verantwortungslos.“ Herbert Schui, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik in Hamburg, hält den deutschen Weg, sich von einem außenwirtschaftlichen Ungleichgewicht abhängig zu machen, für gefährlich.

Quelle: Freitag »

21. Mai 2005 um 15:15 Uhr

Hinweis: IWF warnt die EU vor einer Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden

Der Nachfolger von Horst Köhler als Chef des Internationalen Währungsfonds, der ehemalige spanische Wirtschaftsminister Rodrigo Rato, attackiert nach einem Bericht der Financial Times das Europäische Parlament, weil es die bisherigen Ausnahmeregelungen für eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden abschaffen möchte. Die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden sende eine „falsche Botschaft“. „Ich weiß nicht, welches Sozialmodell sie (die Europäer) verteidigen, in dem sie die Leute aufhalten, mehr zu arbeiten“ meint der IWF-Chef. In USA und in Asien würden die Menschen länger arbeiten und die Wirtschaft wachse schneller. Arbeitszeitverlängerung gleich Wirtschaftswachstum, das ist das Niveau, auf das unsere „Weltökonomen“ gesunken sind. Was könnte die Wirtschaft erst wachsen, wenn wir am besten gleich eine Sklavenhaltergesellschaft mit einer 100-Stunden-Woche einführten?

Quelle: news.ft.com »

20. Mai 2005 um 16:33 Uhr

BUCHKRITIK - Nikolaus Piper: “Willkommen in der Wirklichkeit”

Unter der Überschrift „Mangelnder analytischer Durchblick“ erschien am 18.5.05 in der Frankfurter Rundschau eine Rezension von Achim Truger.
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