31. März 2006 um 15:45 Uhr

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung (BIAJ): 6,9 Millionen Arbeitslosengeldempfänger / 4,976 Millionen registrierte Arbeitslose

Die vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe veröffentlichten Daten [PDF - 173 KB] geben einen realistischen Einblick in die teils verwirrenden Daten über die statistische und die tatsächliche Arbeitslosigkeit. Paul Schröder macht auch einen Ländervergleich und stellt die Veränderungen bei der Zahl der registrierten Arbeitslosen für den Monat März von 1992 bis 2006 zusammen.

31. März 2006 um 15:43 Uhr

Chancengleichheit: In vielen Unternehmen noch viel zu tun

In vielen deutschen Unternehmen sind Konzepte für Chancengleichheit von Frauen und Männern noch nicht institutionell verankert. So kannten nach der bis heute aktuellsten Befragung zum Thema 2003 nur 53 Prozent der Manager in 500 Unternehmen die “Vereinbarung zur Umsetzung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft”. Bundesregierung und Spitzenverbände der Wirtschaft hatten diese Vereinbarung 2001 geschlossen - als Alternative zu einem Gleichstellungsgesetz.
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31. März 2006 um 11:06 Uhr

Hinweise des Tages

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31. März 2006 um 10:57 Uhr

Das Elfchen „Markt“ und der Herr Professor Sinn

Brigitta Huhnke hat uns wieder einmal einen furiosen Essay geschrieben. Lassen Sie sich einfach mitreißen und lesen Sie selbst.
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30. März 2006 um 15:30 Uhr

„Die Arbeitslosigkeit sinkt“ lauten die meisten Schlagzeilen – Saisonbereinigt steigt die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat unerwartet um 30.000

Soeben wollte ich mich über die Veröffentlichung der Arbeitslosenstatistik durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg informieren. Ich gebe bei Google eine entsprechende „News-Suche“ ein.
Unter den (am 30.03.06 um 16.00 Uhr) 30 angebotenen Schlagzeilen sprechen 19 davon, dass die Arbeitslosenzahl „fällt“ oder „sinkt“ oder es wird positiv dargestellt, dass sie unter 5 Millionen gesunken ist.
Liest man weiter in den Texten, so findet man – wenn überhaupt – meist am Rande vermerkt, dass Nürnberg allerdings auch gemeldet hat, dass sich die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen unerwartet deutlich um 30.000 zum Vormonat erhöht hat. Gleichzeitig meldet das Statistische Bundesamt, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Februar gesunken ist und zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 119.000 oder 0,3 Prozent auf 38,24 Millionen abgenommen hat. Die Erwerbstätigenquote verringerte sich um 0,1 Prozent auf 67,3 Prozent. Außerdem seien 12,5 Prozent der Erwerbstätigen „unterbeschäftigt“.
Ich bin zwar dagegen, dass die Stimmung in unserem Land schlecht geredet wird, daran haben sich die meisten Medien in der Vergangenheit ja munter beteiligt. Aber muss nun die große Mehrheit der Medien, nur weil wir eine Große Koalition haben, die Lage schöner reden als sie tatsächlich ist?

30. März 2006 um 15:29 Uhr

Ergänzungen zur Meldung über Harald Schmidt und Miegel

Zwei NachDenkSeitgen-Nutzer haben die Meldung über Harald Schmidt spontan ergänzt. Meines Erachtens wichtige Hinweise auf die gängige PR-Praxis. Bitte weitersagen. Ich kenne viel zu viele Zeitgenossen/innen, die Schmidt für glaubwürdig und unabhängig halten.
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30. März 2006 um 15:28 Uhr

Wie das Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Inhalte der Sendungen beeinflusst. Der Finanzdienstleister MLP sponsert Harald Schmidt, Harald Schmidt lobt Lobbyisten der Finanzdienstleister.

Als ich zum ersten Mal gesehen habe, dass der „Frinanzdienstleister für anspruchsvolle Kunden“ die ARD-Sendung von Harald Schmidt sponsert, habe ich gedacht, nun hat MLP neben Raffelshüschen und Rürup eben auch noch Harald Schmidt als Werbeträger gewonnen.
Keine Sorge, sagten die Rundfunkmächtigen auf Anfrage, die Sponsoren haben keinen Einfluss auf den Inhalt der Sendungen. Am 29. März wurde ich eines „Schlechteren“ belehrt. Harald Schmidt lobte in hohen Tönen Meinhard Miegel und empfahl seine Bücher. Natürlich kein Wort darüber, dass Miegel seit vielen Jahren einer der Hauptprotagonisten für die Privatvorsorge ist. Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

30. März 2006 um 15:26 Uhr

Untersuchungsausschuss zu britischen Versicherungsskandal

Aus Brüssel werde ich auf einen etwa 8-mal jährlich erscheinenden „Eureport“ der deutschen Sozialversicherungs-Vertretung in Brüssel aufmerksam gemacht. Er gibt stets einen guten Überblick darüber, was sich im Beschäftigungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich in Brüssel so tut. In dieser Ausgabe besonders interessant ist ein kurzer Bericht auf Seite 5 über einen Privat-Versicherungsskandal in Großbritannien. Über eine Million Briten und tausende ausländische Kunden mussten im Schnitt eine Kürzung ihrer Policenwerte um 16% hinnehmen.

Quelle: Euroreport [PDF - 229 KB]

30. März 2006 um 10:46 Uhr

Hinweise des Tages

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30. März 2006 um 10:33 Uhr

Der Global Compact, gedacht als Instrument zur weltweiten Bändigung des Kapitalismus, wird zum Einfallstor der transnationalen Konzerne für die Aushöhlung der Charta der Vereinten Nationen und für eine Privatisierung der Weltpolitik

Die Globalisierung beschränke die Gestaltungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik und damit der parlamentarischen Demokratie. So hören wir ständig, wenn es bei uns darum geht, „Reformen“ durchzusetzen. Viele setzen deshalb ihre Hoffnungen auf eine Bändigung des Raubtierkapitalismus und auf die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards durch supranationale Vereinbarungen. Der von VN-Generalsekretär Kofi Annan angestoßene „Global Compact“ sollte dazu ein erster wichtiger Schritt sein sein. Die gute Absicht scheint sich jedoch mehr und mehr in ihr Gegenteil zu verkehren: Die transnationalen Konzerne bekommen mehr Einfluss auf die Politik der VN. Die UNO wird von ihrer weltweiten Kontroll- und Überwachungsfunktion in eine Mitspielerrolle abgedrängt. Mit der Unverbindlichkeit und der Sanktionslosigkeit der Prinzipien des „Global Compact“ wird die Charta der VN unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eher aufgeweicht und verbindliche völkerrechtliche Verträge und Erklärungen eher unterlaufen. Es drohe eine „Privatisierung der Weltpolitik“ resümiert Christine Wicht in ihrem Beitrag.
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29. März 2006 um 15:24 Uhr

Jürgen Habermas sieht die EU in einer Lähmungsstarre.

In einer wenig beachteten Rede anlässlich der Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises für das politische Buch 2005 äußerte sich der Philosoph und Sozialwissenschaftler äußerst besorgt über den Zustand und die Entwicklung der Europäischen Union: „Wenn es nicht gelingt, bis zur nächsten Europawahl im Jahre 2009 die polarisierende Frage nach der Finalité, dem Worumwillen der europäischen Einigung zum Gegenstand eines europaweiten Referendums zu machen, ist die Zukunft der Europäischen Union im Sinne der neoliberalen Orthodoxie entschieden.“ Es ist schon denkwürdig, dass das Scheitern des EU-Verfassungsvertrages bei uns keine intensive Debatte um den weiteren politischen Einigungsprozess ausgelöst hat. Das dürfte auch daran liegen, dass eine mächtige Wirtschaftslobby an einem politisch gestaltenden Europa gar nicht interessiert ist, weil sie mit der wirtschaftsliberalen Lissabon-Strategie ihre Interessen im Sinne der neoliberalen Orthodoxie gegenüber den einzelnen Nationalstaaten viel reibungsloser politisch durchzusetzen vermag. Da der Alarmruf von Jürgen Habermas weitgehend ungehört blieb, wollen wir diese Passage aus seiner Rede dokumentieren.
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29. März 2006 um 15:08 Uhr

WSI: Längere Arbeitszeiten weder familien- noch weiterbildungsfreundlich

Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich mittlerweile sehr flexibel arbeiten. 51 Prozent der Beschäftigten sind zumindest gelegentlich zu so genannten “atypischen” Zeiten tätig, also am Samstag, am Sonntag oder in der Nacht. Gewachsen sind auch Arbeitsdichte und Stress - gerade auch im öffentlichen Dienst.
Hartmut Seifert hin, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung: “Wenn in dieser Situation die Arbeitszeiten wieder absolut ansteigen, wird es für die Beschäftigten noch schwerer, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren und mehr Zeit für die Weiterbildung aufzubringen”. Beide Anforderungen seien aber angesichts sinkender Geburtenraten und geplanter steigender Lebensarbeitszeiten unverzichtbar.

Weitere Fakten zur Diskussion über längere Arbeitszeiten bei der Hans-Böckler Stiftung… hier, hier, hier [PDF - 92 KB] und hier.

29. März 2006 um 10:37 Uhr

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28. März 2006 um 17:03 Uhr

Europa stirbt aus…

…müssten wir schreiben, wenn wir der in die demografische Hysterie von BILD, FAZ, Frontal 21 und der allermeisten sog. Demografen verfallen würden, denn nach einer neuesten Statistik des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat [PDF - 72 KB]) erreicht kein einziges Land die Fertilitätsrate von 2, 1 Kindern pro Frau, die für notwendig gehalten wird, um die Bevölkerung ohne Zuwanderung auf einem konstanten Niveau zu halten.
Diese Statistik widerlegt im Übrigen einmal mehr die jüngst verbreiteten Falschmeldung, wonach Deutschland mit der weltweit niedrigsten Geburtenrate zu kämpfen habe. Mit Ausnahme Estlands liegt in der EU25 die Geburtenrate in allen MOE-Ländern aber auch in Italien, Griechenland oder Spanien niedriger als bei uns. (WL)

28. März 2006 um 15:04 Uhr

Nationale Armutskonferenz: Armut breitet sich aus.

Zur gleichen Zeit als Finanzminister Steinbrück in der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte, die Bevölkerung müsse ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben, legte die Nationale Armutskonferenz (nak), ein Zusammenschluss von mehr als einem Dutzend Sozial- und Wohlfahrtsverbänden eine kritische Bilanz der Auswirkungen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform vor: Es habe sich gezeigt, dass 345 Euro Arbeitslosengeld für viele nicht ausreiche. Nak-Sprecher Hans-Jürgen Marcus sieht für viele ALG-II-Empfänger den Weg in die “Verschuldensspirale” vorgezeichnet. In Deutschland gebe es 3,1 Millionen überschuldete Haushalte.

28. März 2006 um 10:29 Uhr

Bericht über einen Le Monde-Artikel von Jacques Attali zu den CPE.

Gerhard Kilper hat wie schon oft freundlicherweise über einen interessanten Artikel in Le Monde berichtet: „Aus Villepins Einsteigerarbeitsvertrag CPE eine wirklich umfassende Reform der beruflichen Bildung machen“ Danke.
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28. März 2006 um 9:38 Uhr

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27. März 2006 um 14:52 Uhr

Wahlen: Das Volk verabschiedet sich von der Politik

Der Ausgang der Landtagswahlen brachte, wenn man ausschließlich auf die Stimmanteile der Parteien schaut, keine Überraschungen. Da in der Bundespolitik zwischen den großen Parteien bisher ein Waffenstillstand herrscht und die kleinen Parteien in der öffentlichen Debatte nicht mehr vorkommen, bestätigten diejenigen Wählerinnen und Wähler, die sich noch zu den Wahlurnen aufmachten, die amtierenden Regierungschefs. In Sachsen-Anhalt gingen über 55%, in Baden-Württemberg über 46% und in Rheinland-Pfalz rd. 42% der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl und auch bei den Kommunalwahlen in Hessen waren die Wähler in der Minderheit. Bei allen diesen Wahlen gab es nicht nur dramatisch zurückgehende sondern historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.
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27. März 2006 um 9:11 Uhr

Sind unsere Löhne zu hoch? Schlaflose Nächte in der Basarökonomie.

Ein lesenswerter Beitrag von Michael Dauderstädt.

Quelle: Friedrich Ebert Stiftung, Michael Dauerderstädt: Sind unsere Löhne zu hoch? [PDF - 183 KB] »

27. März 2006 um 9:10 Uhr

Die Frankreichkarte gegen neoliberale Globalisierung

Joachim Jahnke zu Frankreichs Kampf gegen den Einfluss des Neoliberalismus.
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27. März 2006 um 9:08 Uhr

Heiner Flassbeck: 50 einfache Dinge, die Sie über unsere Wirtschaft wissen sollten

… wird am 28.03.2006 in der Verdi-Bundesverwaltung in Berlin von Oskar Lafontaine und Frank Bsirske vorgestellt.
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26. März 2006 um 14:26 Uhr

Hinweise des Tages

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25. März 2006 um 14:16 Uhr

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24. März 2006 um 14:07 Uhr

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23. März 2006 um 14:50 Uhr

Verdi-Vorschläge zur Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen

Die wirtschaftspolitische Abteilung von Verdi bringt regelmäßig einseitige Texte zu aktuellen Fragen. Sie sind nützlich für die eigene Meinungsbildung und zum Weitersagen.

Quelle: Wirtschaftspolitik aktuell [PDF - 94 KB]