30. April 2006 um 17:06 Uhr

Die NachDenkSeiten wünschen Ihnen einen schönen Tag der Arbeit:

Denken Sie daran, es ändert sich nur etwas, wenn wir es ändern!
Ihr Wolfgang Lieb und Ihr Albrecht Müller.

30. April 2006 um 9:29 Uhr

Hinweise des Tages

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29. April 2006 um 17:05 Uhr

Memorandum 2006

„Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung.“

Für Interessierte wieder einmal ein wichtiges Dokument zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit, das wir selbst bei kleinen Meinungsdifferenzen gerne weiterverbreiten. Dem habe ich nichts hinzuzufügen außer dem Link:

Quelle: MEMORANDUM 2006 [PDF - 244 KB]

29. April 2006 um 17:01 Uhr

Arbeitslosenzahl gesunken. Was man über die Erfolgsmeldungen hinaus noch wissen sollte:

„Arbeitslosenzahl gesunken“ (Tagesspiegel), „Arbeitslosigkeit leicht rückläufig“ (SZ), so oder so ähnlich lauteten gestern die Schlagzeilen. Wir freuen uns für jeden der wirklich einen neuen Arbeitsplatz bekommen hat. Gibt es aber wirklich Anlass zur Euphorie?
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29. April 2006 um 15:37 Uhr

„Lohnnebenkosten - Mythen und Fakten“

Manchmal findet man auch unter früheren Texten solche, die nachzulesen lohnen. So machte uns einer unserer Nutzer auf einen Text von Hartmut Reiners in der Zeitschrift „Die Ersatzkasse“ 11/2005 aufmerksam. Wir haben in den NachDenkSeiten zwar schon häufig ähnlich argumentiert. Aber manchmal ist es ja vielleicht auch für unsere Leser gut, auch von dritter Seite ähnliche Fakten und Argumente zu lesen und weiterzugeben.

Quelle: Lohnnebenkosten - Mythen und Fakten [PDF - 60 KB]

29. April 2006 um 10:34 Uhr

Hinweise des Tages

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28. April 2006 um 16:21 Uhr

„perspektive deutschland“. Ein neues Tarnwort wurde erfunden: Die „soziale Leistungsgesellschaft“

„Die Mehrheit der Deutschen fordert eine energische Modernisierung ihres Landes. Drei Viertel der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Reformen der vergangenen Jahre nicht ausreichen. Große Einigkeit auch bei der Richtung der Veränderung: 83 Prozent sprechen sich für eine bessere Belohnung von Leistung aus, 54 Prozent plädieren für weniger Staat mit einer stärkeren privaten Risikoabsicherung. Gleichzeitig wünscht sich der Großteil mehr sozialen Ausgleich und nimmt den Staat in den Bereichen Gesundheit, Rente und Bildung in die Pflicht.“ So fasst die „Perspektive Deutschland“, eine Initiative von McKinsey, Stern, ZDF und WEB.DE ihre neueste Online-Umfrage zusammen, an der sich 620.000 Menschen beteiligt haben sollen.
Ein typisches Beispiel einer politisch einseitigen Propagandakampagne, in der mit unseriösen Umfrageergebnissen Gehirnwäsche zugunsten des herrschenden „Reform“-Kurses betrieben werden soll.
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28. April 2006 um 11:16 Uhr

Hnweise des Tages

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27. April 2006 um 16:14 Uhr

Wirtschaftsforscher und Interpreten des SPIEGEL haben nicht mehr alle Tassen im Schrank

Verzeihen Sie die drastische Sprache. Aber wenn eine Korrektur der erwarteten Wachstumsrate von 1,2 auf 1,8 in diesem Jahr als „kräftiger Aufschwung“ interpretiert wird - siehe unten, dann ist diesen Experten nicht mehr zu helfen. Das ist kein Aufschwung, und schon gar kein kräftiger, so gerne wir das hätten. Die 1,8% dürften knapp über der Rate des Produktivitätszuwachses liegen. Das heißt: das bisschen Wachstum wirkt sich kaum auf dem Arbeitsmarkt aus. Was wir wirklich an wirtschaftlicher Dynamik bräuchten, habe ich vor kurzem in einem Beitrag skizziert. Siehe Ziffer 3. meiner Einführung zur Vorstellung von “Machtwahn” am 11.4.2006.
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27. April 2006 um 16:08 Uhr

Hinweis für weibliche 1-€-Jobber –auch Alice Schwarzer gibt sich die Ehre

Der FrauenMediaTurm - eine Art Unterorganisation von EMMA und Alice Schwarzer - sucht „qualifizierte Mitarbeiterinnen für “1-Euro-Jobs” und Praktikantinnen“. Sollten Sie Bedenken haben wegen der Frage, ob durch solche 1-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ersetzt werden, dann sollten Sie immer daran denken, dass Sie die Ehre haben, für eine Unterstützerin unserer Bundeskanzlerin zu arbeiten. Ob diese Form der Ausbeutung von Frauen im Sinne von Jan Philipp Reemtsma ist, der für dieses Frauenarchiv eine Anschubfinanzierung geleistet hat? Ob das im Sinne des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, das dieses Projekt als Modellversuch gefördert hat? Gilt die Gewährung von 1-Euro-Jobs an Frauen durch emanzipierte Frauen als emanzipativer Akt?
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27. April 2006 um 16:01 Uhr

Allen wohl und niemand weh: Kurt Becks Rede über die „Kraft der Erneuerung“ – Kraftlos, eine Rede bei der man in jedem Satz die Angst spürt, irgendwo anzuecken.

Nach Lektüre der Rede des designierten Parteivorsitzenden zur Eröffnung der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm der SPD wollten wir diese nicht kommentieren. Denn da war nichts zu kommentieren, jedenfalls nichts Inhaltliches. Es wäre leichter einen Pudding an die Wand zu nageln.
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27. April 2006 um 14:32 Uhr

WSI-Tarifhandbuch 2006 - Abschied vom Flächentarifvertrag? Das deutsche Tarifsystem im Umbruch

Die Tarifbindung gehe seit Mitte der 90er Jahre zurück. Die Tariflandschaft und auch die Tarifverträge unterliegen einem starken Wandel. Differenzierung und Dezentralisierung sind die beiden Trends, die das Tarifsystem grundlegend verändern. “Diese Entwicklung stellt die Tarifpolitik der Gewerkschaften vor grundlegende Herausforderungen”, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Reinhard Bispinck, bei der Vorstellung des neuen WSI-Tarifhandbuchs 2006 in Berlin. “Gefordert ist eine neue Verknüpfung von Tarif- und Betriebspolitik, um die sich die Gewerkschaften in vielen Bereichen bemühen. Das Tarifsystem kann und muss aber auch gesetzlich stabilisiert werden”.
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27. April 2006 um 12:10 Uhr

Hinweise des Tages

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26. April 2006 um 16:32 Uhr

„Doppelagent Beckmann

Wie der Moderator seine Sendung als Plattform für das Thema Privatvorsorge nutzt“.

Auch Dank der Hilfe unserer Nutzer, die die Sendung Beckmanns/Ruges mit Blüm ausgeschrieben haben ist Beckmann Thema eines Artikels im Tagesspiegel von heute.

Zu beachten: die naiven bis dreisten Einlassungen des Redaktionsleiters von „Beckmann“ Markus Peichl im 3. Absatz des Tagespiegel. Ihm sollte die ARD eine Lesebrille kaufen.

26. April 2006 um 13:30 Uhr

Hinweise des Tages

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25. April 2006 um 16:31 Uhr

„Gehirnwäsche der Sonderklasse“

Telepolis Interview, Reinhard Jellen mit Albrecht Müller über die Riesterrente, die Große Koalition und neoliberale Netzwerke.

25. April 2006 um 16:26 Uhr

„WWK verpulvert Kundengeld“

… meldet die Verbraucherzentrale Hamburg. Wir verweisen dazu auf unseren Tagebucheintrag vom 11.4. „Auch Reinhold Beckmann ist in Diensten der Versicherungswirtschaft und nutzt die ARD im Sinne der Privatvorsorge,“ hatten wir berichtet und darauf aufmerksam gemacht, dass Beckmann für die WWK wirbt. Jetzt erreicht uns der Hinweis auf eine interessante Pressemitteilung zu Beckmanns Unternehmen WWK.
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25. April 2006 um 16:21 Uhr

Demografie-Experte Herwig Birg grast am rechten Rand, er tritt bei der schlagenden Verbindung „Kölner Burschenschaft Germania“ auf.

Wir haben uns – obwohl die gedanklichen Verbindungen nahe liegend sind – bisher gescheut, dem Bielefelder Demografie-Experten, Herwig Birg in die Nähe reaktionären Gedankengutes zu stellen. Jetzt stellt er sich selbst dort hin und tritt bei einer Burschenschaft auf, die z.B. immer noch alle drei Strophen des Deutschlandliedes singt, die keine Ausländer aufnimmt, die Schwarz-Weiß-Rot im Panier trägt, die die Nation als Grundlage öffentlicher Meinungs- und demokratischer Willensbildung sieht.
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25. April 2006 um 16:11 Uhr

Lobbycontrol: Berichterstattung über die INSM: unkritisch und nicht transparent

Die Medienberichterstattung über die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) übernimmt weitgehend die INSM-Perspektive und macht deren strategische Funktion für die Arbeitgeberverbände unzureichend transparent. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung von Christian Nuernbergk (Universität Münster). Eine Zusammenfassung erschien bereits im Januar in der journalistischen Fachzeitschrift message und ist seit kurzem auch auf deren überarbeiteter Webseite online zugänglich. Dass die Ergebnisse weiter aktuell sind, zeigt die Medienkooperation der INSM mit der Wirtschaftszeitschrift Impulse bei der “exklusiven” Veröffentlichung einer Studie zur Deregulierung diese Woche.
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25. April 2006 um 16:10 Uhr

Programmdebatte in der SPD. Sorge über den vorsorgenden Staat

Das Wort „Sorge“ hat laut Duden im Deutschen zwei Grundbedeutungen: Einerseits „Unruhe, Angst, quälender Gedanke“; andererseits „Bemühung um Abhilfe“. Ob die zu „Aktivierenden“ bei dem neuen Leitbegriff des SPD-Grundsatzprogramms in Angst ausbrechen oder auf quälende Gedanken kommen müssen oder ob sich die zukünftige Politik der SPD wirklich um Abhilfe bemühen will und kann, da ist Sorge angebracht.
Man will ja vom „nachsorgenden Staat“ abgehen. Hatten wir, bevor der neue Begriff „vorsorgender Staat“ erfunden wurde, etwa einen Nachsorgestaat? Hatten wir nicht vielmehr einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit vor den elementaren Lebensrisiken gewährleisten sollte? Was für ein Menschenbild steckt dahinter, wenn der Staat seine Bürger „aktivieren“ soll? Sind diejenigen, die bisher solidarische Hilfe benötigten etwa zu „inaktiv“, z.B. zu wenig aktiv, um wieder in Arbeit und zu Lohn zu kommen? Ist der „vorsorgende Staat“ vielleicht ein Rückfall in den „fürsorglichen“ (also karitativen, vormodernen) Staat? Mit ziemlicher Sicherheit kann man jetzt schon sagen, dass der „vorsorgende Staat“ kein Schritt hin zur Begründung eines „sozialen Grundrechts“ ist, wie das dem skandinavischen Modell vom Wohlfahrtsstaat entspräche. Wolfgang Lieb.

Zur Programmdebatte der SPD siehe die Süddeutsche Zeitung, aber auch die Besorgnis in der Internet-Zeitung www.wahl-stimmen.de.

25. April 2006 um 16:08 Uhr

Christoph Werth: Die Wahrnehmung der Bürger ist im realen Leben eine völlig andere, als die, welche sie von den etablierten Medien präsentiert bekommt.

Der Medienwissenschaftler Christoph Werth über Mainstreamjournalismus, die Tendenz zur Meinungsmache, über das Entstehen einer Oligarchie aus Staat, Wirtschaft, Verbänden und etablierten Medien und über sich dabei entwickelnden Verflechtungen, die sich von demokratischen Grundprinzipien zunehmend entfernen.
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25. April 2006 um 16:06 Uhr

„DIE SPD VERABSCHIEDET SICH ENDLICH VON SCHRÖDERS STEUERPOLITIK“

„Modernität kostet Geld“ – schreibt die taz heute. Nun gut, wir freuen uns über jede Wende zur Vernunft. Wenn die SPD jetzt kapiert, was ihre Altvorderen schon vor 30 Jahren wussten - nur Reiche können sich einen armen Staat leisten - dann soll uns das Recht sein, auch wenn das Wort „Modernität“ bei der taz und vermutlich auch bei der SPD nicht mehr zu vermeiden ist. Dass Bildung und Chancengleichheit und eine gute Infrastruktur Geld kosten, ist klar und nichts Neues. Was das mit „Modernität“ zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht, macht aber nichts. Dass die SPD und mit ihr die Grünen und vor ihr die konservativen Parteien glaubten, das Ideal sei der „schlanke Staat“, entpuppt sich als teurer Denkfehler.

25. April 2006 um 14:37 Uhr

Denkfehler 36: “Der Staat ist zu fett geworden.”

Auszug aus Albrecht Müller, „Die Reformlüge - 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“.
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25. April 2006 um 13:56 Uhr

Hinweise des Tages

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24. April 2006 um 16:04 Uhr

Bundesagentur erzielt Überschuss von 1,7 Milliarden Euro - auf Kosten von Langzeitarbeitslosen?

Als Erfolgsmeldung verkündete heute Kanzlerin Merkel am Rande der Eröffnung der Hannover-Messe im heute-Journal des ZDF, dass die Bundesagentur Überschüsse erziele und deswegen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden könnten. Wenn es richtig ist, was ein von heise online zitiertes Gutachten aussagt, geht dieses Plus von 1,7 Milliarden Euro bei der Bundesagentur im Wesentlichen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen und auf Kosten des Bundeshaushalts. In der Großen Koalition gibt es offenbar Pläne diese Mehrkosten bei den Ärmsten der Armen, den Langzeitarbeitslosen wieder einzutreiben.
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