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Einführung zur Buchvorstellung und zum Streitgespräch über „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.“ am 11.4.2006 in der Kulturbrauerei, Schönhauser Allee, Berlin

Verantwortlich:

Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren,

  1. Dass der Chefredakteur der Welt am Sonntag, Christoph Keese, und der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters die Vorstellung meines Buches mit einem hoffentlich heftigen Disput bereichern, freut mich außerordentlich. Vielen Dank Ihnen beiden und unserem Moderator, Herrn Eichhorn vom RBB. Stoff gibt es sowohl in meinem Buch als auch in der aktuellen Politik und Tarifauseinandersetzung reichlich. Es wird uns nicht langweilig werden.
  2. Mein Verlag, der Droemer Verlag aus München präsentiert Ihnen heute mit mir einen echten Verschwörungstheoretiker. Zu Ihrem Vergnügen würde ich diese Rolle ja auch gerne spielen und biete zu diesem Zweck selektiv wahrnehmenden Rezensenten eine Fülle von Stoff. Ich beschreibe zum Beispiel die Wege unserer Eliten zum schnellen Geld. Noch schrecklicher: Ich nenne die Namen jener, die zum Beispiel an der Zerstörung des Vertrauens in eine wichtige soziale Einrichtung, die solidarische Altersvorsorge, beteiligt sind. Dabei engagieren sich ehrenwerte Leute:
    • Politiker zum Beispiel, indem sie unseren Sozialversicherungen massenweise versicherungsfremde Leistungen aufbrummen; auch mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters haben sie bei der Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente ganze Arbeit geleistet;
    • Es engagieren sich viele Wissenschaftler; sie beteiligen sich als Berater, Aufsichtsratsmitglieder und Vortragsreisende von Versicherungskonzernen und Finanzdienstleistern am großen Zerstörungswerk.

    Sie finden in meinem Buch Belege und Dokumente dafür, wie sich zum Beispiel die Professoren Raffelhüschen und Rürup, Miegel und Sinn in den Netzwerken der privaten Interessen bewegen. Sie werden in unseren Talkshows „Wissenschaftler“ genannt, ihre öffentlichen Äußerungen und ihr Ratschlag in den vielen Kommissionen sind jedoch über weite Strecken nur zu verstehen und einzuordnen, wenn man begriffen hat, dass sie die Interessen der Versicherungswirtschaft vertreten und dafür auch entgolten werden. Ich warte auf den Tag, an dem eine Talkshow-Moderatorin ihren Gast so begrüßt: „Besonders herzlich willkommen heiße ich den Freiburger Versicherungsvertreter Professor Raffelhüschen und an seiner Seite den seit Jahren im gleichen Milieu tätigen Professor Biedenkopf.“.

    Ich zeige und belege auch, wie sich das Medium Bild-Zeitung (und nicht nur sie) an der Zerstörung des Vertrauens in die Deutsche Rentenversicherung beteiligt, die entsprechenden Schlagzeilen zur so genannten „Schrumpfrente“ dürften ihnen noch in Erinnerung sein.

    Dies alles riecht fuchtbar nach Verschwörungstheorie, könnte man in guter Gesellschaft mit einer Rezensentin der „Welt am Sonntag“ meinen. Doch da muss ich Sie sehr enttäuschen: Die Realität ist noch viel schlimmer als meine „Theorie“. Die Verschwörung ist überall mit Händen zu greifen. Es ist keine Theorie. Man muss die Augen und Ohren nur ein bisschen öffnen. So wie es Monitor-Redakteure am 16. März getan haben. Sie haben aus einer Schulungsbroschüre der Allianz AG für ihre Vertreter zitiert. In dieser Broschüre des Lebensversicherers und Kooperationspartners der Bild-Zeitung wird im August 2005 (!) den Versicherungsagenten mitgeteilt, was die Bild-Zeitung im Januar und Februar 2006, also fünf Monate später, redaktionell tun wird. Den Journalisten unter Ihnen ist die Dimension dieses Vorgangs bewusst. Es ist der systematisch betriebene Bruch des wichtigen publizistischen Prinzips, Werbung und Redaktion zu trennen.
    Übrigens: Ähnliches ist am 20.März in der Sendung von Reinhold Beckmann geschehen. Darauf wies mich ein Nutzer unserer kritischen Homepage NachDenkSeiten hin. Beckmann hat in jener Sendung zusammen mit Nina Ruge versucht, Norbert Blüm als Exoten darzustellen, weil dieser für die gesetzliche, solidarische Rente sprach, während Beckmann und Ruge den Einstieg in die Privatvorsorge als selbstverständlich sinnvoll darstellten. Was sie nicht sagten: dass Beckmann als so genanntes Testimonial, genauer als Versicherungsvertreter, für das Versicherungsunternehmen WWK wirbt und Nina Ruge das vor ihm getan hat. Verschwörungstheoretiker könnten sich die Realität kaum farbiger und bedrückender ausmalen.

  3. Als Autor eines Buches mit vielfältigen Bezügen zum aktuellen Geschehen kann man bei Beginn der Arbeit nie wissen, ob die wichtigen Bezüge zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch gültig sind. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe ich nun, dass ich mit dieser Frage nach der Aktualität kein Problem habe. Als Autor bin ich in der glücklichen Lage, von der aktuellen politischen Debatte fortlaufend bestätigt zu werden. Als Staatsbürger finde ich das eher bedrückend. Das Exposee zu „Machtwahn“ habe ich am 15. August letzten Jahres bei meinem Verlag abgeliefert. Die wichtigste dort formulierte Vermutung hat sich bis heute in bedrohlicher Weise bewahrheitet. Ich zitiere: „Unser Land befindet sich in einer Stagnation. Von kleinen Zwischenperioden abgesehen geht es seit 25 Jahren ökonomisch nicht mehr voran. Wir fallen hinter andere Länder zurück. Politische Entscheidungen halten nicht, was mit ihnen versprochen worden ist. Pannen, Fehlentscheidungen und Misserfolge häufen sich. Die Depression überträgt sich auf die Mehrheit der Menschen. Sie wenden sich ab von der Politik. Sie sind unzufrieden. Warum sind wir so erfolglos? Die gängigen Antworten sind uns bekannt – Reformstau, Blockade, übertriebener Sozialstaat, Hypothek der 70er Jahre und so weiter.“ Gewerkschaftsstaat! Besitzstandswahrer! Viel zu hohe Löhne.
    „Vielleicht“, so frage ich, „liegt unsere Misere daran, dass wir besonders schlechte Eliten haben, dass sich bei uns das Mittelmaß durchgesetzt hat, sich gegenseitig stützt und zur Erhaltung der gewonnenen Macht auf Gleichschaltung der Analysen und Therapien drängt? Der Fisch stinkt vom Kopf her.“

    Unsere Eliten sind z.B. unfähig zu einer pragmatischen Makropolitik, so stelle ich in Übereinstimmung z.B. mit dem des Linksradikalismus unverdächtigen Chefökonomen von Goldman Sachs, Jim O’Neill, und mit dem Nobelpreisträger Robert Solow aus den USA fest. Unsere führenden Eliten begreifen nicht, dass es jetzt vor allem darauf ankäme, die (Binnennachfrage und damit) die Konjunktur anzuschieben.

    Ich hatte nach den Wahlen im September gedacht, die große Koalition könnte diese Aufgabe als Schwerpunktaufgabe begreifen, so wie das die erste große Koalition zwischen 1966 und 1969 begriffen hatte. Immerhin meinten sogar die Unions-Politiker Glos und Rüttgers, die Löhne müssten steigen. Aber diese Einsichten haben sich in Rauch aufgelöst. Die Bundeskanzlerin nannte in ihrer Rede zum Bundeshaushalt am 29.3. „acht wichtige Projekte“, die die Bundesregierung in der „zweiten Etappe“ angehen wolle. Das wichtigste Thema, die Überwindung der Stagnation, kommt in genau 2 von insgesamt 75 Absätzen, die den „acht Schwerpunkten“ gelten, vor. Und selbst diese Absätzchen zeugen von Ahnungslosigkeit. Ansonsten: Reformen, Reformen, Reformen – Föderalismusreform, Unternehmenssteuerreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform, immer wieder das Gleiche – in der Summe lauter Unruhestifter und Depressionskatalysatoren. Das Unheil, das sie mit ihrem schwarzmalenden Reformgerede anrichten, ist unseren führenden Eliten nicht bewusst. Der Bundesfinanzminister zum Beispiel liest den Deutschen zum Jahresanfang mit einer Grundsatzrede in Frankfurt die Leviten statt sie zu ermuntern, zu investieren und zu konsumieren. Eine tolle psychologische Meisterleistung!! Nebenbei: Unsere Eliten nehmen nicht wahr, dass die Reformen gescheitert sind. Sie klammern sich an das, was Gerhard Schröder und Franz Müntefering mit ihrem Neuwahlbegehren angerichtet haben: die Überlagerung des Scheiterns mit dem Aufruf zur Wahlentscheidung und der Fortsetzung der gescheiterten Reformen. Ich nenne das Konkursverschleppung und erläutere, dass Gerhard Schröder diese Wahl als Kanzler überhaupt nicht gewinnen wollte.

    Auch die jetzige Bundesregierung hat die makroökonomischen Zusammenhänge nicht verstanden. Für dieses Jahr ist laut Jahreswirtschaftsbericht ein reales Wachstum von 1,4% vorgesehen. Selbst wenn es 2% oder ein bisschen mehr werden sollten, mit einem solch lächerlichen Wachstum und dies vermutlich nur ein Jahr lang kommt unsere Volkswirtschaft nie aus dem tiefen Loch heraus, indem sie sich befindet. Dann wird das zarte Pflänzchen im nächsten Jahr mit einer dreiprozentigem Mehrwertsteuererhöhung tot getrampelt.

    Wir fahren unsere Volkswirtschaft seit Jahren unterhalb ihrer Kapazität. Wenn es einer Buchvorstellung angemessen wäre, würde ich Sie an dieser Stelle gerne fragen, um wie viele Milliarden unser gemeinsames Bruttoinlandsprodukt nach Ihrer Einschätzung real höher läge, wenn der Boom 1992 nicht gnadenlos u.a. mit einer maßlosen Zinserhöhung abgebrochen worden wäre? Wenn wir seit 1993 statt der mageren 1,2% reales Wachstum p.a. ein normales, wie in vergleichbaren Ländern übliches Wachstum von 2,5% gehabt hätten, dann läge unser Bruttoinlandsprodukt heute um 700(!) Milliarden höher. Wir verlieren jedes Jahr diese 700 Milliarden. Was hätten wir nicht alles Günstiges damit machen können: Schulden tilgen, die sozialen Sicherungssysteme finanzieren, die Infrastruktur auf Vordermann bringen, die Bildungsausgaben erhöhen.

    Ich skizziere in „Machtwahn“, wie andere Länder, wie Schweden, Großbritannien und die USA z.B. in den neunziger Jahren mit mehrmaligen Wachstumsraten von um die 4% ihre Stagnation überwunden haben. In Deutschland jedoch ist das Wissen um die richtige Makropolitik verloren gegangen. Das liegt nicht am Volk. Diese Ideologisierung und Abkehr von einer pragmatischen Politik verdanken wir unseren gedanklich blockierten Eliten.

  4. Ich nenne das Regression und beschreibe eine Reihe weiterer Symptome für den Rückfall auf ein früher schon einmal erreichtes Niveau der Erkenntnis. Das fängt damit an, dass die herrschenden Kreise die differenzierten und weit reichenden Folgen ihres Tuns nicht bedenken: zum Beispiel die psychischen Folgen langer Arbeitslosigkeit, zum Beispiel die Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche für den Bildungsstand und die Gewaltbereitschaft – und den „sozialen Kitt“ würde ich in Anlehnung an Christoph Keese hinzufügen. Unsere Eliten bedenken nicht die Folgen ihrer wiederkehrenden – und erfolglosen – Sparversuche. Sie haben den Sprachunterricht für Ausländer- und Aussiedlerkinder zusammengestrichen, sie haben Jugendzentren und Jugendhäuser geschlossen und stehen dann mit großen Kinderaugen vor dem Unheil, das diese Politik der Nichtintegration anrichtet.

    Die Eliten haben unsere Gesellschaft hoffnungslos in oben und unten gespalten, sie haben die Verteilung der Einkommen mächtig auseinander gezogen. Die Bruttolohnquote lag 1993 noch bei 73,2%, 2005 bei 67,2%. Die Spitzen der Wirtschaft verlangen, obwohl schon in den letzten 10 Jahren die Reallöhne gesunken sind, Zurückhaltung der Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen und erhöhen sich gleichzeitig ihre Vorstandsbezüge um zweistellige Prozente.

    Löhne sind ein Kostenfaktor und zugleich ein wichtiges Element gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Deshalb läge ein guter Lohnabschluss nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer und Gewerkschaften, sondern auch im Interesse unserer Volkswirtschaft und insbesondere des Handwerks, des Einzelhandels und des anderen am Binnenmarkt orientierten Gewerbes. Selbst solche einfachen Zusammenhänge erkennen unsere ideologisch geprägten Eliten nicht mehr. Regression zeigt sich in der gängigen Neigung, auch gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge durch die rein betriebswirtschaftliche Brille zu sehen. Die Eliten meinen immer noch, der Staat könne auch in einer Phase der Stagnation mit Erfolg sparen, wenn der Finanzminister die gute Absicht dazu hat. Gesamtzusammenhänge und Rückwirkungen ökonomischer Prozesse gibt es für diese Eliten nicht. Ihr Denken ist simpel gestrickt.

  5. Unsere Eliten sind Mittelmaß in der Sache, aber Spitze in der Kunst der Verführung. Das Netz ihrer Propaganda ist perfekt. Auch dafür werden uns täglich neue aktuelle Beispiele geliefert. Unsere Spitzeneliten schaffen es, den anderen einzureden, die Finanzierungsprobleme unserer sozialen Sicherungssysteme folgten aus der demographischen Entwicklung, obwohl klar ist, dass die miserable wirtschaftliche Entwicklung, die Anlastung versicherungsfremder Leistungen und die Subvention von Minijobs zulasten der sozialversicherungspflichtigen Verträge die eigentlichen Ursachen dafür sind, dass die Kassen der Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung so leer sind. Wer dann darauf hinweist,
    • dass wir mit rund 52 Millionen erwerbsfähigen Personen und 15 Millionen Alten über 65 Jahren heute und auf absehbare Zeit kein demographisches Problem haben, sondern eine glänzende Relation von arbeitsfähiger zur alten Bevölkerung,
    • dass es ein Unding ist, prekäre Arbeitsverhältnisse zu subventionieren
    • und dass man sich deshalb nicht wundern darf, wenn die sozialversicherungspflichtigen Jobs allein in den letzten fünf Jahren um 1,7 Millionen abgenommen haben,

    erscheint unseren Eliten wie ein Exot aus einer andern Welt.

  6. Die Eliten leben in ihrer eigenen Welt. Ich skizziere in meinem Buch das Netzwerk, dem die neoliberalen Eliten ihre Macht zu verdanken haben. Dieses Netzwerk haben sie gut gestrickt, engmaschig, mit zwei Knotenpunkten, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung. Das reicht weit hinein in Institutionen, die wir bisher für einigermaßen unabhängig hielten – die Wissenschaft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die SPD und die Grünen, Union und FDP sowieso. Über dieses Netzwerk lässt sich quasi alles verbreiten. Wir haben es im März erlebt, als eine so genannte Studie eines so genannten Berlin-Instituts mit der Behauptung, wir hätten die niedrigste Geburtenrate und noch nie seit 1945 eine so niedrige gehabt, in nahezu allen Medien kommuniziert wurde. Das ist die Unwahrheit: Die Geburtenrate lag zu Kohls Zeiten mit 1,28 Kindern pro Frau noch tiefer als heute und 10 Länder der Europäischen Union haben eine noch niedrigere Zahl. Aber das stört offenbar die Multiplikatoren dieser Wahnwelten nicht. Wen wundert’s, auch einer der Staatssekretäre des fachlich zuständigen Ministers Müntefering verbreitet dieses Märchen.

    Wer wie ich diese gezielten Manipulationen seit langem beobachtet, neigt zu einem harten Urteil und zu harten Fragen. „Dumm oder korrupt?“ frage ich. Manchem Rezensenten gefällt diese harsche Sprache nicht. Tut mir leid. Der harte Ton ist nur ein Reflex auf den unfreundlichen Angriff auf die Grundlagen aufgeklärter demokratischer Willensbildung. – Nehmen Sie den konkreten Fall des Umgangs mit der erwähnten Studie des so genannten Berlin Instituts. Unsere politischen Entscheider und unsere Meinungsführer haben nicht einmal die nahe liegende Frage danach gestellt, wer diese Studie bezahlt hat. Im konkreten Fall unter anderem das Krankenversicherungsunternehmen DKV. Sie fragen nicht nach den dahinter steckenden Interessen. Ich tue das und nenne Korruption Korruption. Man sollte diesen Begriff nicht nur auf den geläufigen Vorgang beschränken, wenn ein Politiker oder Beamter einen Auftrag vergibt und dafür einen ordentlichen Bakschisch bekommt. Die Korruption hat andere Dimensionen. Zum Beispiel: Die Verantwortlichen verscherbeln öffentliches Eigentum, damit ein Klüngel von Interessenten am Privatisierungsvorgang verdient. Das Ergebnis, ob gut oder schlecht, ist nicht ausschlaggebend. Der Vorgang selbst interessiert. Um Privatisierungen zu erleichtern, werden Gesetze wie das Gesetz zur Beschleunigung Öffentlich Privater Partnerschaften kurz vor den Wahlen noch schnell neu gestrickt. Die größte Korruption, deren Zeuge wir heute sind, gilt der eingangs erwähnten Zerstörung unserer sozialen Sicherungssysteme, vor allem der gesetzlichen Rente. Das ist ein Milliardengeschäft. 15 Milliarden gewinnt die private Versicherungswirtschaft an Umsatz, wenn der gesetzlichen Rentenversicherung 10% der Beiträge weggenommen werden.

  7. Über Ziel und Sinn meines Buches „Machtwahn“ brauche ich vor Ihnen nicht lange zu sinnieren. Es soll wie auch das Internet-Projekt NachDenkSeiten fragwürdige Entwicklungen unseres Landes zum Thema machen, über die sonst nicht mehr viel gesprochen wird. Deshalb freuen wir uns auch über sichtbare Fortschritte beim Aufbau einer kritischen Öffentlichkeit. Wir sind bescheiden und freuen uns über jeden Silberstreifen. Immerhin wurde Professor Raffelhüschen zum Beispiel bei Monitor, in Berlin Mitte und von Vertretern der Printmedien schon nach seinen Verbindungen zur Versicherungswirtschaft gefragt. Plus minus beleuchtete die Machenschaften der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. ZAPP, der Stern und einige andere Medien deckten die Manipulationen zur Geburtenrate auf. Und „Machtwahn“ springt eine Woche nach Erscheinen auf Platz 9 der Spiegel- und auf Platz 13 der Focus-Bestsellerliste. Offensichtlich haben die Leser Bedarf an Aufklärung. Es bewegt sich etwas. Es ruckt. Etwas anders als von den Philosophen des Rucks gedacht. Das ist gut so.
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