30. Oktober 2006 um 11:09 Uhr

Hinweise des Tages

(KR/WL)
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30. Oktober 2006 um 11:08 Uhr

Doppeltes Unrecht für die Beitragszahler: Steinbrück zu weiterer Senkung des Arbeitslosenbeitrags bereit. Heftige Kritik der ehemaligen DGB-Vize Engelen-Kefer

Bundesfinanzminister Steinbrück ist offenbar bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2007 unter die bisher vereinbarte Marke von 4,5 Prozent zu senken, wenn im Gegenzug der «Aussteuerungsbetrag» für nicht vermittelte Arbeitslose angehoben wird. Die ehemalige DGB-Vizechefin kritisiert dies in einem dpa-Gespräch heftig: „Der Aussteuerungsbetrag ist nichts weiter als eine Plünderung der Arbeitslosenversicherung zum Schaden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Opfer sind auch die Arbeitslosen.“
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30. Oktober 2006 um 10:55 Uhr

Habermas und der „verschluckte“ Zettel: Die späte Rache der National-Konservativen an der Linken – und der Zeitgeist dreht sich mit.

„Vergesst Habermas!“ steht über dem Konterfei des Sozialphilosophen auf der Titelseite des Zeitgeistmagazins „Cicero“. Der konservative Journalist Jürgen Busche, einer, der überall den Geist der 68er-Generation wittert, darf unter der Überschrift „Hat Habermas die Wahrheit verschluckt?“ den weltweit anerkannten kritischen Aufklärer als jugendlichen Anhänger des NS-Regimes denunzieren. Im Windschatten des Wirbels um die pubertäre SS-Mitgliedschaft von Günter Grass versuchen die National-Konservativen, die in den 80er Jahren den Deutschen „die Schamröte über Auschwitz“ ausreden wollten, nun auch an Jürgen Habermas späte Rache zu üben. Kritische Geister sollen als Glashausbewohner angeprangert werden, die mit Steinen geworfen haben (Markus Schwering).
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28. Oktober 2006 um 10:51 Uhr

Anmerkung zur FTD-Studie „Alle Bürger werden bei Abgaben entlastet“. Richtig ist: Es wird weiter umverteilt und zwar von unten nach oben.

In den Hinweisen vom 27.10.06 berichteten wir über eine Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) der Kölner Universität für die Financial Times Deutschland. Darin wird errechnet, dass die höheren Beiträge für Renten- und Krankenversicherung durch die geplante Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags mehr als ausgeglichen werden. Dem widerspricht einer unserer Leser mit guten Argumenten.
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27. Oktober 2006 um 13:27 Uhr

Hinweise des Tages

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27. Oktober 2006 um 12:11 Uhr

Zeitungslektüre – oder: warum nicht nur ein gewisser Herr Fewkoombey Schwierigkeiten hat, die Welt zu verstehen

Die Lektüre einer ganz normalen Tageszeitung verlangt immer häufiger extremes Durchhaltevermögen, ja sogar eine geradezu übernatürliche psychische Stabilität. Wer sich nicht etwa schon nach zwei oder drei Artikeln verzweifelt an den Kopf fasst oder aus Resignation die Lektüre einstellt – was immerhin verständlich wäre und für eine normal ausgebildete Sensibilität spricht – dem wird eine Menge abverlangt.
Oder: Was einem kritischen Zeitungsleser so durch den Kopf geht, wenn er seine Tageszeitung durchblättert. Eine Beobachtung von Joke Frerichs.
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27. Oktober 2006 um 11:51 Uhr

Nachtrag zur Phoenix-Runde „Wunschtraum Gerechtigkeit – Wird Bildung ein Privileg?“. Was ich eigentlich sagen wollte.

Talk-Shows im Fernsehen sind unbefriedigend, für die Zuschauer, aber manchmal noch mehr für die Teilnehmer. Man hat kaum je Gelegenheit einen Gedanken darzulegen oder zu begründen. Was überkommt, das sind Gedankenschnipsel, zugespitzte Worthülsen, ein unerkennbares Mosaik an Argumentationsmustern. Am 24. Oktober 2006 war ich Gast in einer solchen Runde und habe mir danach die Sendung selbst nochmals angesehen.
Das hat mich veranlasst, die einzelnen Aspekte, die ich dort ansprechen konnte, wenigstens kurz zu begründen und zu belegen.
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27. Oktober 2006 um 9:39 Uhr

Sozialpolitik aktuell: Neue Grafiken zur sozialen Lage

1. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung wurde seit Mitte der 1990er Jahre drastisch zurückgefahren. Die jahresdurchschnittliche Zahl der TeilnehmerInnen reduzierte sich um ca. 80% von 560.000 im Jahr 1994 auf 116.000 im Jahr 2005. Analog hierzu ist ein starker Rückgang der Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für die Förderung der beruflichen Weiterbildung zu beobachten.
2. In den alten Bundesländern zeigt sich ein deutlicher Unterschied in der durchschnittlichen Rentenhöhe zwischen den Geschlechtern: Am Jahresende 2005 bezog gut die Hälfte (51,4%) der Frauen eine Rente unterhalb von 450 Euro. Bei den Männern lag der Anteil mit 17,1% wesentlich niedriger. Umgekehrt erreichte nur knapp ein Zehntel (9,3%) der Frauen eine Rentenhöhe von über 900 Euro, während der Großteil der Männer (59,5%) oberhalb dieser Grenze lag. In den neuen Bundesländern liegen die Rentenhöhen der Frauen zwar ebenfalls mehrheitlich unter denen der Männer, jedoch ist keine derart ausgeprägte Spreizung festzustellen. Renten unterhalb von 450 Euro beziehen 14,6% der Frauen und 2,6% der Männer.
3. Der Vergleich der Steigerung der Gesundheitskosten im Vergleich zum BIP zeigt, dass es keine „Explosion“ der Kosten im Gesundheitswesen gegeben hat. 1996 betrugen den Gesundheitsausgaben 10,1% des BIP, 2004 lag der Anteil bei 10,6%.

Quelle: sozalpolitik-aktuell

25. Oktober 2006 um 15:04 Uhr

Hinweise des Tages

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24. Oktober 2006 um 14:30 Uhr

Gerhard S. Mittelmaß

Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, den Auszug aus Schröders Buch im „Spiegel“ zu lesen. Es geht dabei vor allem um die Entstehungsgeschichte der Agenda 2010 und um die Gründe für Schröders Neuwahlbegehren. Wenn ich diesem Rechtfertigungsstück glaube, dann muss ich feststellen, dass wir einen Bundeskanzler hatten, der keine Ahnung von den einfachsten gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen hatte und den Bezug zur Wirklichkeit verloren hatte. Es folgen Anmerkungen zu einzelnen Textteilen.
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24. Oktober 2006 um 14:26 Uhr

Hinweise des Tages

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24. Oktober 2006 um 14:23 Uhr

Die ausgeblendete Vorgeschichte: Eine Bilanz des Scheiterns

Auszug aus „Machtwahn“
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24. Oktober 2006 um 14:21 Uhr

Tipp: “Wunschtraum Gerechtigkeit - Wird Bildung ein Privileg?”

Wolfgang Lieb ist am Dienstag, 24. Oktober 2006, von 21:00 bis 21:45 Uhr Gast der Berliner PHOENIX Runde zum Thema: “Wunschtraum Gerechtigkeit - Wird Bildung ein Privileg?”.

23. Oktober 2006 um 14:47 Uhr

Schröders eigene Versionen. Neue Zumutungen.

„Für mich gibt es keine Rückkehr“ – so lautet die Überschrift über einem Interview Gerhard Schröders mit dem Spiegel. Keine Rückkehr - Gott sei Dank! Und weiter:
“Gerhard Schröder zieht im SPIEGEL-Gespräch Bilanz: Die Schuld an der Wahlniederlage der SPD trügen die Gewerkschaften. Auch mit der Großen Koalition geht der Altkanzler hart ins Gericht. Die Gesundheitsreform sei ein “bürokratisches Monstrum”, der Union fehle Führung.“
Quelle: SPIEGEL ONLINE
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23. Oktober 2006 um 13:05 Uhr

Hinweise des Tages

(AM/WL)
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20. Oktober 2006 um 11:02 Uhr

Hinweise des Tages

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20. Oktober 2006 um 10:34 Uhr

„Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW – Elitehochschulen - Der Einfluss von Lobbyorganisationen auf den Staat.

Ein Diskussionspapier für die Hörfunkreihe Funkhausgespräche von WDR 5, am 19. Oktober 2006 unter dem Thema „Hochschulfreiheitsgesetz: Chance oder Ausverkauf der Wissenschaft?“
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19. Oktober 2006 um 16:45 Uhr

Was sagt uns das Patent-Ranking der „World Intellectual Property Organisation“?

Die Ukraine hat mehr als doppelt so viele einheimische Patentanmeldungen wie Frankreich, Schweden und fast doppelt so viele wie Großbritannien. Indien weit abgeschlagen.
Die Statistik zeigt die enormen Anstrengungen der Ukraine im Bereich der Technologie, so könnte man - sinngemäß übertragen - meinen, wenn man den folgenden Text bei Joachim Jahnke liest:
„China überholt Deutschland bei einheimischen Patentanmeldungen“
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19. Oktober 2006 um 15:42 Uhr

Aufruf zur Demonstration am 21.10. in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München, Stuttgart

Alle wichtigen Informationen zum Aktionstag des DGB und der Einzelgewerkschaften finden Sie hier:
www.das-geht-besser.dgb.de/aktionstag

19. Oktober 2006 um 14:12 Uhr

Diakonie statt Politik – Die EKD-Denschrift zur Armut passt sich an das vorherrschende ökonomische Dogma an

Von Wolfgang Lieb, Beitrag zur Armutsdebatte in der Zeitschrift „zeitzeichen“, Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft 10/2006. Mehr…

19. Oktober 2006 um 14:09 Uhr

Hinweise des Tages

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18. Oktober 2006 um 14:00 Uhr

IAT-Studie: Kombilöhne in Deutschland – neue Wege, alte Pfade, Irrweg?

Der Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie von Karen Jaehrling und Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. Diese Expertise resümiert bisherige Erfahrungen mit Kombilöhnen in Deutschland – einschließlich der Frage, welche Kombinationsmöglichkeiten mit Mindestlöhnen bestehen. Dabei werden auch Ansätze und Erfahrungen in Großbritannien, Frankreich und den USA einbezogen. Die Studie kommt u.a. zum Ergebnis, dass bezogen auf geringfügig Beschäftigte ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Die bisherigen Kombilohnvarianten setzten auf Seiten der Unternehmen Anreize einer verstärkten Nutzung von Minijobs zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten. Die Kernfrage sei, wie lange es sich Deutschland noch leisten kann, niedrige Löhne ohne verbindliche Untergrenze zu subventionieren.

Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung - Kombilöhne in Deutschland – neue Wege, alte Pfade, Irrweg? [PDF - 708 KB]

18. Oktober 2006 um 13:58 Uhr

Die mit Steuersenkungen verknüpfte Hoffnungen und Erwartungen der Europäer sind falsch

Der amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft 2006 Edmund S. Helps in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 17.10.2006 („Les faux espoirs suscités par les baisses d’impôt“). Zusammenfassung eines Textauszugs von Gerhard Kilper. Mehr…

18. Oktober 2006 um 13:43 Uhr

Der Börsengang der Bahn AG – ein interessantes Objekt für das Monopoly im internationalen Investorenmarkt

Demnächst steht die Entscheidung des Bundestages über den Börsengang der Bahn an. Zwar gibt es noch Streit, doch kaum noch jemand versteht um welches Modell gestritten wird und schon gar nicht mehr scheint die Privatisierung der Bahn grundsätzlich in Frage gestellt.
Christine Wicht betrachtet die Hintergründe und Auswirkungen der Privatisierung der Bahn in England, sie zeigt auf, was die Deutsche Bahn AG für Investoren so attraktiv macht, und sie beleuchtet das Geflecht von wirtschaftlichen Interessen und Einflussnahmen, das sich hinter der Privatisierungsdebatte verbirgt. Mehr…

18. Oktober 2006 um 13:41 Uhr

Christoph Butterwegge: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie - Die Geschichte der Weimarer Republik als warnendes Beispiel

In der Weimarer Republik erlebte der Sozialstaat zuerst einen bis dahin nicht gekannten Aufschwung. Während der Weltwirtschaftskrise gegen Ende der 20er-/Anfang der 30er-Jahre wurden er und mit ihm die Demokratie aber schrittweise zerstört. Wie die steigende Massenarbeitslosigkeit, mehr noch jedoch der Abbau des Sozialstaates die junge Republik untergruben, stellt ein Lehrstück historisch-politischer Bildung dar.

Quelle: www.uni-koeln.de [PDF - 21 KB]