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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Manipulationen ohne Schonfrist – In Sachen Bahn folgt ein Betrug dem andern.

Wir hatten in den NachDenkSeiten in den letzten Monaten immer wieder gezeigt, wie Sie in Sachen Privatisierung der Bahn manipuliert und belogen werden. Zum Beispiel wenn behauptet wird, die Privatisierung sei nötig, um Geld für die Bahn zu beschaffen. Die Manipulationen gingen bis zum Schluss weiter. Ein letztes Beispiel: am 21.4. hatte der SPD-Vorsitzende Beck ein Schreiben mit den Ergebnissen der SPD-Gremien (Arbeitsgruppe Bahnreform, etc.) verschickt. Wir hatten am 22.4. darüber berichtet. Im von Beck mitverschickten Papier über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bahnreform steht, es werde „durch einen Tarifvertrag sichergestellt“, dass der Anteil Privater von maximal 24,9% „nicht erhöht werden kann“. Das war alles Schall und Rauch. Im Koalitionsbeschluss vom 28.4. ist diese Festlegung nicht mehr zu finden. „Garantien für die Zukunft konnte die SPD nicht durchsetzen“, schreibt die taz dazu. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

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Ein Teil der jungen und mittleren Generation glaubt wirklich, die Alten lebten auf Kosten der Jungen …

und es sei unabwendbar, dass es ihnen im Alter einmal schlechter geht. – Ich hätte nicht geglaubt, dass die Kampagne der Spahns (CDU) und Herzogs im Umfeld der außerplanmäßigen Erhöhung der Renten um 1,1% so verfängt. Aber in Gesprächen mit Personen dieser Altersgruppe treffe ich immer wieder auf eine fast schon aggressive Haltung gegenüber der älteren Generation und zugleich auf den festen Glauben daran, dass an ihrem Schicksal, im Alter schlechter als die jetzige Rentnergeneration dazustehen und sogar in Altersarmut zu stürzen, kaum etwas zu ändern ist. Es sei denn, sie sorgen kräftig privat vor. – Viele glauben auch, dass die Schwierigkeiten der Finanzierung der Altersvorsorge zu aller erst aus der demographischen Entwicklung folge. Sie erkennen nicht, dass die wirtschaftlichen Gründe um vieles gravierender sind. Und sie nehmen nicht wahr, dass die künftige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente bewusst und absichtlich beschädigt, gekürzt worden ist. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

(KR/WL)
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Neues Versammlungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung – Abbau der Versammlungsfreiheit und Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Denkens

Bislang gab es ein einheitliches bundesdeutsches Versammlungsgesetz. Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde die gesetzliche Ausgestaltung des Versammlungsrechts auf die Länder übertragen. Die Bayerische Staatsregierung hat im März einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden soll. Mit der Begründung, „den Schutz gegen rechtsextremistische Versammlungen zu verstärken“, will die Bayerische Staatsregierung die derzeit gültige bundesgesetzliche Regelung in verfassungsrechtlich höchst problematischer Weise einschränken. Von Christine Wicht
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Rürup-Rentner bitte beachten: Die normale Spar-Anlage könnte günstiger sein. Trotz Steuervergünstigung der Rürup-Rente.

Wir haben Finanztest wegen eines Beitrags zur Rürup-Rente kritisiert. Daraufhin meldete sich ein Versicherungsfachmann, dessen Expertise wir einstellten. Das wiederum war Anstoß für einen anderen Experten. Er hat die Rürup-Rente mit einer normalen SparAnlage verglichen. Das Ergebnis: Diese Altersvorsorge (=Spar-Anlage) hat unter den gegebenen Umständen Vorteile. Das Urteil von Finanztest wird noch unverständlicher. Prüfen Sie selbst. Es folgt der Beitrag unseres Lesers mit Excel-Dateien, die es Ihnen möglich machen, Ihre eigenen persönlichen Daten einzugeben. Albrecht Müller.
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MEMORANDUM 2008 – Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht – Alternativen zur Bedienung der Oberschicht

Die Analysen und Überlegungen des diesjährigen Memorandums der „Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik“ durchzieht als roter Faden die These, dass eine gemeinsame Ursache der vielfältigen ökonomischen, sozialen und wirtschaftspolitischen Probleme in Deutschland in einer zunehmend falschen Verteilung liegt: eine falsche Verteilung von Einkommen führt zum Stocken der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zu wachsender Armut und Polarisierung sowie zur spekulativen Überhitzung der Finanzmärkte. Eine falsche Verteilung von Arbeit verhindert, dass die positiven Wirkungen langfristiger Produktivitätssteigerungen und des damit verbundenen sinkenden Arbeitsvolumens in kürzere Arbeitszeit in einer vollbeschäftigten Wirtschaft umgesetzt werden. Eine falsche Verteilung von Macht und Einflussmöglichkeiten der Menschen auf die Politik schließlich hat zu einer Wirtschaftspolitik geführt, die in erster Linie die Reichen bedient, sich von den Bedürfnissen und Problemen der meisten Menschen immer weiter entfernt und so die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft untergräbt.
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