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Archiv » Juli 2008

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Raus aus der Exportfalle
  • Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen
  • Schadensersatzklagen sind ein wirksamerer Ansatz
  • Zum Lufthansa-Streik
  • Rürup-Rente lohnt nur im Ausnahmefall
  • Wie Reiche die Armen aus den Städten verdrängen
  • Krebstherapien: Sozial Schwache künftig ausgeschlossen?
  • Künftige Krankenkassenbeiträge
  • Atomstrom – die Nebenkosten zahlt der Steuerzahler
  • Terror beim G 8 Gipfel – in Luft aufgelöst
  • Politikverdrossenheit
  • In der Mitte gähnt der Abgrund
  • Fragen zum Einsatz der deutschen Eliteeinheit am Hindukusch
  • Aufzeichnungen zur US-Blasen-Ökonomie
  • SPD fordert Ende der Unimaut
  • Aufklärung zu den Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger

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Mehrheit der Iren würden den Vertrag von Lissabon erneut ablehnen

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Red C“ [PDF – 244 KB], die im Auftrag der Organisation Open Europe unter 1.000 irischen Wahlberechtigten ausgeführt wurde, kam zum Ergebnis, dass auch bei einem zweiten Referendum eine Mehrheit der Befragten (52 %) gegen den Vertrag stimmen würden. Weniger als ein Drittel der Befragten (32 %) würden dafür stimmen.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Zum Scheitern der Welthandelsrunde
  • Stärkster Anstieg der Tarifverdienste seit zwölf Jahren – stärkster Preisanstieg seit 15 Jahren
  • Niedriglöhne kosten Staat Milliarden
  • Arbeitsmarktpolitik nicht auf Ein-Euro-Jobs reduzieren
  • Lufthansa steigert Gewinn trotz Energiekrise
  • Wegen Hansen: Transnet laufen Mitglieder davon
  • Sarrazin: Pulli statt Erhöhung des Heizkostenzuschusses
  • Hoher Ölpreis verhilft BP zu Gewinnsprung im zweiten Quartal
  • Länder ohne Studiengebühren verzeichnen mehr Studienanfänger
  • Hochschulen sollen Zulassung vereinheitlichen

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Es ist die Politik und nicht die Rechtsprechung, die ein „soziales Europa“ gefährdet

Gestern haben wir in den Hinweisen Ziffer 17 auf ein Interview mit dem früheren Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung verwiesen. Fritz Scharpf kritisiert im Magazin Mitbestimmung scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und vertritt die These, dass Europäisches Recht „auf der Grundlage der geltenden Verträge im Prinzip ausschließlich von Juristen definiert“ werde, da seien weder der Ministerrat noch das Parlament beteiligt. Die sechs Gründungsländer hätten 1957 den europäischen Verträgen zugestimmt, in denen die Grundfreiheiten und ein Wettbewerbsrecht formuliert wurden. Aber dass diese Rechtsnormen in einer Weise interpretiert würden, die nationale Unterschiede unmöglich machten, das wäre seinerzeit nicht die Absicht der Regierungen gewesen. Letztlich habe sich der EuGH von der Politik abgekoppelt und sei zur höchsten Instanz der EU geworden. Dieser These widerspricht unser Leser Gerold Schwarz und sieht im EuGH nur den konsequenten Exekutor einer ordoliberalen Politik, die von Anfang an vor allem von den Deutschen der Europäischen Gemeinschaft aufgezwungen wurde.
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Warum sollte man Mitglied einer fremdbestimmten Partei sein, die obendrein kein Interesse an der Macht hat?

Wir sind auf den Nachdenkseiten schon auf den anhaltenden Mitgliederverlust der SPD eingegangen. Persönlich verfolge ich den Niedergang der SPD mit großem Bedauern, und doch verstehe ich jene, die ihr Parteibuch zurückgeben, gut. Der Niedergang hat etwas Groteskes an sich, denn die soziale und wirtschaftliche Lage unseres Landes würde sozialdemokratische Antworten verlangen. Und jede Partei, die diese Antworten gibt, wird Zustimmung erhalten. Zur Erläuterung ergänze ich die Analyse des Niedergangs.
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Der systematische Missbrauch des schönen Wortes Freiheit

Bush redet unentwegt von Freiheit, auch Westerwelle, auch Angela Merkel, auch Barack Obama. Sie reden alle von Freiheit. Und wenn man genau hinhört, dann entdeckten man, dass dieses schöne Wort nur noch eine Hülse ist. Man kann darin verstecken, was man will: Bush seine Kriege, Angela Merkel ihr Nichtstun gegen die Arbeitslosigkeit, Guido Westerwelle sein mangelndes Profil und manche Journalisten ihre Unfähigkeit zu kritischen Fragen mit Substanz. Ein Musterbeispiel dafür ist der Einstieg zu einem Interview mit Gregor Gysi im Berliner Tagesspiegel vom Sonntag “Gysi, du hast schon einen Knall“, siehe Anhang. Dass Freiheit formal wenig nutzt, wenn man sie kaum leben kann, weil die ökonomische und soziale Lage dies nicht zulässt, haben wir alle irgendwann gelernt. Die drei Interviewer fragen trotzdem ziemlich ahnungslos.
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Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Gewerkschaft der Flugbegleiter: Die Lohnforderung von ver.di ist nicht ausreichend
  • Trend zu ungesunden Arbeitszeiten
  • Krankenstand verharrt auf Rekordtief
  • Scharfe Kritik an neuem Tarifvertrag zwischen TNT und christlicher Postgewerkschaft
  • Ein gut dosierter Mindestlohn schadet nicht
  • Reiche Kinder kaufen Aktien und Immobilien
  • Staat schafft weniger Ausgleich
  • Schicht für die Mittelschicht?
  • Der magersüchtige Exportweltmeister
  • Rürup-Renten rentieren sich nicht, wenn man ein durchschnittliches Alter erreicht
  • Gregor Gysi: Die oben profitieren
  • Glos ein Verpackungskünstler
  • Jörges vom stern, noch ein Priester des Atoms
  • Banken wollen Selbstanzeigen verhindern
  • Fritz Scharpf: “Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen”
  • Großbritannien: Kampf gegen Arbeitslosigkeit nach deutschem Vorbild
  • Analysen über Afghanistan
  • Immer mehr Schulabgänger verzichten auf Studium

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