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Hinweise des Tages

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(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Gewerkschaft der Flugbegleiter: Die Lohnforderung von ver.di ist nicht ausreichend
  • Trend zu ungesunden Arbeitszeiten
  • Krankenstand verharrt auf Rekordtief
  • Scharfe Kritik an neuem Tarifvertrag zwischen TNT und christlicher Postgewerkschaft
  • Ein gut dosierter Mindestlohn schadet nicht
  • Reiche Kinder kaufen Aktien und Immobilien
  • Staat schafft weniger Ausgleich
  • Schicht für die Mittelschicht?
  • Der magersüchtige Exportweltmeister
  • Rürup-Renten rentieren sich nicht, wenn man ein durchschnittliches Alter erreicht
  • Gregor Gysi: Die oben profitieren
  • Glos ein Verpackungskünstler
  • Jörges vom stern, noch ein Priester des Atoms
  • Banken wollen Selbstanzeigen verhindern
  • Fritz Scharpf: “Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen”
  • Großbritannien: Kampf gegen Arbeitslosigkeit nach deutschem Vorbild
  • Analysen über Afghanistan
  • Immer mehr Schulabgänger verzichten auf Studium

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gewerkschaft der Flugbegleiter: Die Lohnforderung von ver.di ist nicht ausreichend
    Gewerkschaft der Flugbegleiter fordert 15 Prozent. Tarifvertrag läuft bis Ende 2008. Ein Gespräch mit Joachim Müller, Leiter Tarifpolitik, Recht und Verwaltung bei der Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation (UFO), die nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte der 14000 Stewardessen bei der Lufthansa vertritt: „Wir haben den großen Vorteil, dass wir eine sogenannte Funktionselite vertreten, in unserem Fall Mitarbeiter, ohne die aus Sicherheitsgründen kein Flieger abheben darf. Damit kann man bei entsprechender Strategie und Entschlossenheit viel mehr Druck ausüben. Das hat das Beispiel der Piloten gezeigt oder zuletzt das der Lokführer. Die Lohnforderung von ver.di ist nicht ausreichend. Sie ist bei weitem nicht ausreichend, um die Reallohnverluste der vergangenen zehn Jahre nur annähernd auszugleichen. Die Lufthansa kann 15 Prozent angesichts ihrer Rekordergebnisse und Millionendividenden für ihre Aktionäre locker verkraften. (…)

    Großgewerkschaften haben in der Vergangenheit in aller Regel nur Ergebnisse am unteren Rand der Möglichkeiten erzielt. Dagegen können Fachgewerkschaften die Potentiale spezifischer Berufsgruppen am Tariftisch und im Arbeitskampf viel besser durchsetzen.“
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung WL: Eine weitere Spartengewerkschaft fordert ver.di und die Lufthansa heraus.

  2. Trend zu ungesunden Arbeitszeiten
    Die Beschäftigten in Deutschland arbeiten häufiger in Wechselschicht, nachts oder deutlich über 40 Wochenstunden. Damit verbundene Belastungen können zu frühem Verschleiß führen.

    • Jeder sechste Neu-Rentner ging 2006 wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in den Ruhestand.
    • Von 2002 bis 2007 stieg die durchschnittliche Wochenarbeitszeit um etwa 40 Minuten auf 40,3 Stunden. Fast jeder Dritte leistet 42 und mehr Stunden.
    • Jeder Siebte arbeitet nachts, jeder Sechste im Schichtdienst.

    Hartmut Seifert, dem Leiter des WSI zufolge ist es vorrangig, den Trend zu längeren Arbeitszeiten zu stoppen. Außerdem empfiehlt er, keine Anreize mehr zu setzen, sich phasenweise zu überarbeiten: Statt Geldzuschläge für Nacht- und Schichtarbeit wäre ein zügiger Freizeitausgleich denkbar. Auch die Altersteilzeit kann helfen, Belastungen zu dosieren. Und wer über Jahre nachts und in Schichten gearbeitet hat, sollte in den Genuss eines vorzeitigen Renteneintritts ohne Abschläge oder verminderte Arbeitszeiten kommen.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 80 KB]

  3. Krankenstand verharrt auf Rekordtief
    Nur 3,34 Prozent der Sollarbeitszeit: So gering waren die krankheitsbedingten Fehlzeiten deutscher Betriebe im ersten Halbjahr 2008. Damit bleibt der Krankenstand exakt auf dem Niveau des Vorjahres – und widerspricht einer alten Regel. Arbeitsmarktexperten erklärten den niedrigen Krankenstand damit, dass anders als früher bei einer Krankmeldung die Angst vor Jobverlust trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit weiter bestehe. In den vergangenen Jahrzehnten seien die Krankenstände bei sinkender Arbeitslosigkeit regelmäßig gestiegen.
    Quelle: FTD
  4. Scharfe Kritik an neuem Tarifvertrag zwischen TNT und christlicher Postgewerkschaft
    Der neue Haustarifvertrag zwischen dem Briefdienstleister TNT und der christlichen Postgewerkschaft CGPT ist bei anderen Gewerkschaften der Postbranche auf scharfe Kritik gestoßen. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte die Stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Andrea Kocsis: “Dieser Tarifvertrag fällt aus unserer Sicht hinter gesetzliche Mindeststandards zurück.

    Der Tarifvertrag, der zum 01.08.2008 in Kraft treten soll, sieht Stundenlöhne zwischen 6,50 € (Ost) und 7,50 € (West) vor. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn von 9,00 € (Ost) und 9,80 € (West) für Briefzusteller unterlaufen. Die Große Koalition hatte den Mindestlohn zum 1. Januar in Kraft gesetzt.
    Der Vorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV, Volker Geyer, erklärte gegenüber REPORT MAINZ: “Das ist Lohn- und Sozialdumping. Warum diese christliche Postgewerkschaft das macht, ist für uns nicht nachvollziehbar.”
    Quelle: Report Mainz

  5. Gerhard Bosch: Ein gut dosierter Mindestlohn schadet nicht
    Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist nicht mehr in Ordnung. Rund 5,5 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 7,50 Euro pro Stunde, 1,9 Millionen sogar weniger als fünf Euro. Solche Hungerlöhne sind in unseren westlichen Nachbarländern mit Mindestlöhnen über acht Euro undenkbar. Das untere Viertel ist von der Lohnentwicklung abgekoppelt worden. Selbst in diesem Wirtschaftsaufschwung ist der Anteil der Geringverdiener gestiegen. Zu allem Überfluss werden Niedriglöhne subventioniert. 1,3 Millionen Beschäftigte lassen sich ihre Löhne beim Arbeitsamt aufstocken, doppelt so viele wie vor drei Jahren. Die Tarifpolitik alleine ist nicht mehr in der Lage, diese Talfahrt der Löhne zu stoppen. In den Niedriglohnbereichen haben die Gewerkschaften kaum Mitglieder und können daher nicht mit den Unternehmern auf Augenhöhe verhandeln.

    Daher ist die Politik gefordert. Die Horrormeldungen aus deutschen Wirtschaftsinstituten zu Mindestlöhnen sind kaum ernst zu nehmen. Es werden Beschäftigungsverluste zwischen 70 000 und 1,6 Millionen prognostiziert. Diese Spannbreite lässt ahnen, das es hier mehr um interessiertes Raten als solide Wissenschaft geht. Gut untersuchte Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass richtig dosierte Mindestlöhne der Beschäftigung nicht schaden und den Sozialkassen gut tun.
    Quelle: Der Westen

  6. Reiche Kinder kaufen Aktien und Immobilien
    Kinder und Jugendliche in Deutschland werden immer reicher. Im vergangenen Jahr haben sie ihre Einnahmen aus Geldgeschenken, Taschengeld und Jobs um neun Prozent auf 23,1 Milliarden Euro gesteigert. Sie geben das Geld nicht nur für Reiterferien, Klingeltöne oder Clubs aus – sondern stecken ihr Erspartes auch in Aktien und Immobilien. Die Untersuchung zeigt auch, dass sich nicht wenige Kinder und Jugendliche durchaus als reich bezeichnen dürfen. So verfügen 6,0 Prozent über ein Sparvermögen von 10.000 bis 50.000 Euro, entweder auf dem Sparbuch oder in Wertpapieren. Weitere 10,0 Prozent besitzen zwischen 5000 und 10.000 Euro und 11,0 Prozent zwischen 2500 und 5000 Euro. Zwei Drittel (62,0 Prozent) verfügen über bis zu 2500 Euro, und lediglich 2,0 Prozent haben überhaupt kein Sparvermögen.
    Quelle: Berliner Morgenpost

    Anmerkung WL: Ein Drittel der Kinder werden immer reicher, doch die Kinderarmut in Deutschland nimmt trotz guter Konjunktur weiter zu. War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes sechste, wie aus dem vom Deutschen Kinderhilfswerk am 15. November in Berlin veröffentlichten “Kinderreport 2007″ hervorgeht. Mittlerweile gelten 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm. Schätzungsweise 5,9 Millionen Kinder lebten in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro. Dies entspreche rund einem Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder. Seit Einführung von “Hartz IV” habe sich die Kinderarmut verdoppelt, “und sie wächst trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit”, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16959 .

    Dazu passt:

    Kinderarmut

    Quelle: Frankfurter Rundschau

  7. Staat schafft weniger Ausgleich
    Die Einkommen streben weiter auseinander. Die staatliche Umverteilung gleicht die zunehmenden Diskrepanzen nur zum Teil aus – unter anderem deshalb, weil Spitzenverdiener immer weniger zum Steueraufkommen beitragen. Die Mittelschicht schrumpft. Entsprechend wachsen die Gruppen an den Rändern – die der relativ Armen ebenso wie die der relativ Reichen. Und das gilt nicht nur für die Verteilung der Bruttoeinkommen: Auch nachdem der Staat Einkommensteuer und Sozialbeiträge eingezogen sowie Sozialleistungen überwiesen hat, bleibt der Trend zu größerer Ungleichheit erhalten. Dies verdeutlicht eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).

    In den vergangenen 15 Jahren nahm die Zahl der Haushalte im mittleren Einkommensbereich um 14 Prozent ab. Die Zahl der Haushalte mit niedrigen Nettoeinkommen stieg um 27 Prozent, die der vergleichsweise reichen Haushalte um 19 Prozent. Die weiterhin steigende Ungleichheit der Markteinkommen werde nicht mehr durch sozialstaatliche Umverteilungseffekte kompensiert, schreibt das DIW. Der Anteil der Steuern, die vor allem die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen aufbringen, ist in den vergangenen Jahrzehnten ständig gewachsen. 1960 knapp 38 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. 2006 waren es jedoch bereits 70 Prozent. Der Anteil aller Gewinnsteuern sank im gleichen Zeitraum von 35 auf 20 Prozent. Besserverdiener zahlen relativ zu ihrem Einkommen auch weniger in die Sozialversicherung ein als Durchschnittsverdiener.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 72 KB]

  8. Schicht für die Mittelschicht?
    Der Aufschwung läuft an der Mittelschicht vorbei, lautet die Kritik. Ein offenbar weit verbreitetes Phänomen. Doch während deutsche Regierungspolitiker abwiegeln, schalten sich in Amerika profilierte Experten wie Princeton-Professor Paul Krugman ein. Grundsätzlich gibt es Gutes zu vermelden. Grundsätzlich. Die Arbeitslosigkeit, so Industriepräsident Jürgen Thumann, sei im Aufschwung stark zurückgegangen. Dank der guten Konjunktur sei die Zahl der Beschäftigten seit 2005 um 1,5 Millionen gestiegen. “Aktuell schafft die deutsche Wirtschaft rund 1000 Arbeitsplätze pro Tag”, betonte Thumann in der Zeitung. Die Zahl der Arbeitslosen werde in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Grenze sinken. Doch dann folgt das große Aber. Größere Fortschritte habe eine zu hohe Steuern- und Abgabenlast verhindert. “Leider ist nicht gelungen, Spielraum für mehr Netto zu schaffen, damit der wirtschaftliche Erfolg bei den Beschäftigten noch besser ankommt”, kritisierte er.
    Quelle: manager-magazin

    Anmerkung WL: Das ist die typische Unternehmerverbandsargumentation: Der Aufschwung geht an der Mittelschicht vorbei, weil die Steuern und Abgaben zu hoch sind. Nicht etwa, weil die Löhne zu wenig angestiegen sind. Die Abgaben wurden doch gesenkt. Und an eine Umkehrung der Steuerlastverteilung, wie sie im Hinweis zuvor das WSI verlangt, denkt der Industriepräsident wohl zuletzt. Wie widersprüchlich diese Argumentation ist, wird hier im gleichen Beitrag – wohl ohne dass das bemerkt wird – dargestellt. Auch in den USA – wo die Abgabenquote ja deutlich niedriger liegt – stößt man auf das gleiche Phänomen der Umverteilung von unten nach oben. Und darüber schreibt sogar das manager-magazin, woran es liegt: an der systematischen Schwächung der Gewerkschaften.

  9. Der magersüchtige Exportweltmeister
    Die extreme Ausrichtung der deutschen Ökonomie auf den Export, oftmals propagandistisch als “Exportweltmeisterschaft” bejubelt, wird … in der anstehenden, globalen Krise zu ihrer Achillesferse. Die einbrechenden Auslandsmärkte werden auch die hiesige Konjunktur dämpfen, da auf eine Belebung der Binnennachfrage nicht gehofft werden kann. Diese aggressive Außenhandelsstruktur der bundesdeutschen Wirtschaft, deren Exportoffensive zu Lasten der Handelsbilanz anderer EU-Länder geht, ist weder Schicksal noch Naturgesetz, sondern Ergebnis einer langfristigen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Im Zentrum dieser expansiven Wirtschaftsstrategie stehen umfangreiche Steuersenkungen für Konzerne und Unternehmen sowie eine massive Absenkung der Kosten für die auf dem Arbeitsmarkt gehandelte “Ware Arbeitskraft”. Seit der von der rot-grünen Koalition in 2000/2001 verabschiedeten “Steuerreform” werden Deutschlands Konzerne jährlich um ca. 20 Milliarden Euro entlastet, wobei die diesjährige “Steuerreform” den Unternehmen noch zusätzliche fünf Milliarden Euro jährlich schenkte. Inzwischen kann Deutschland als Steuerparadies gelten, da schon 2005 die Unternehmenssteuern nur noch 0,6 Prozent des BIP ausmachen, während es im EU-Durchschnitt 2,4 Prozent sind. Selbst in solch neoliberalen Musterländern wie der Slowakei, die einen einheitlichen Steuersatz, eine Flat-Tax, einführte, machen die Unternehmenssteuern 2,7 Prozent des BIP aus. Die nach den Steuergeschenken an Deutschlands Unternehmen fehlenden Milliarden holte sich die Große Koalition mittels der Mehrwertsteuererhöhung von 2007 wieder bei uns allen zurück. De facto bezahlen jetzt alle Bundesbürger – vom Manager bis zum Arbeitslosen – bei jedem Einkauf mit drei Prozent der Kaufsumme auch die großzügigen Steuergeschenke an Deutschlands Kapital.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WL: Ein faktenreicher Beitrag mit vielen nützlichen Quellenangaben

  10. Missverstandenes Versicherungsprinzip
    Versicherungen sind etwas grundsätzlich anderes als eine Kapitalanlage. Rendite kann dafür nur ein Randthema sein. Doch das gefällt weder Versicherern noch Vermittlern, weder Verbraucherschützern noch Ratinganalysten. Die aktuelle Untersuchung von Rürup-Renten, die die Zeitschrift Öko-Test vorgenommen hat, und die Reaktionen darauf, sind ein beredtes Beispiel dafür. Rürup-Renten, so das Fazit in der August-Ausgabe der Zeitschrift Öko-Test (VersicherungsJournal 28.7.2008), rentieren sich nicht, wenn man nur ein durchschnittliches Alter erreicht. Und die Verbraucherzentrale Bremen e.V. stellt sinistre Überlegungen an, wohin das nicht verbrauchte Geld all derer fließt, die früher sterben. Größtenteils in die Überschussbeteiligung, antwortet der GDV. Grundsätzlich aber sind alle Versicherungen ein Umverteilungssystem. Einige Versicherte gewinnen dabei, andere verlieren. Das war schon vor Jahrtausenden so. Das ist heute noch so.

    Die Kapitaldeckung ändert daran nichts. Sie ist im Prinzip auch nichts anderes als das kräftig gescholtene Umlageverfahren der gesetzlichen Sozialversicherung. Die beiden Finanzierungswege unterscheiden sich prinzipiell nur in der Form der Umlage. Die Sozialversicherungen erheben sie ex post, die Privatversicherungen ex ante. Das heißt, dass die Beiträge entweder dem jeweils aktuellen Schadenaufwand angepasst werden oder schon vorweg den künftigen Schadenbedarf berücksichtigen.
    Quelle: Versicherungsjournal

    Anmerkung KR: Daran ist einiges wahr: „Die Kapitaldeckung … ist im Prinzip auch nichts anderes als das kräftig gescholtene Umlageverfahren der gesetzlichen Sozialversicherung.“ So etwas in einem Versicherungsjournal zu lesen ist überraschend. Ebenso erfreulich ist auch, dass man hier ausnahmsweise nicht mit der falschen Behauptung behelligt wird, die Sparquote müsse erhöht werden, um das zu zukünftige Volkseinkommen zu steigern. Auf die dennoch bestehenden fundamentalen Unterschiede geht der Autor aber natürlich nicht ein, z.B. darauf, dass die Umlageverfahren grundsätzlich effizienter sind, weil keinen Provisionen an einen Vertrieb zu entrichten sind.

  11. Gregor Gysi: Die oben profitieren
    Ein Aufschwung ist “gekennzeichnet durch verbesserte Kapazitätsauslastung, steigende private Investitionen und Lohnsumme, zunehmendes Volkseinkommen und erhöhten privaten Konsum”, so Gablers Wirtschaftslexikon. In Deutschland aber sanken und sinken Lohnsumme und privater Konsum. Einen Aufschwung hat es nur bei Konzerngewinnen, Managergehältern, Kapital- und Vermögenseinkommen gegeben. Union, SPD, FDP und Grüne müssen das auch so wollen, denn sie sorgten dafür, dass Gewinn- und Vermögensteuern sanken, aber Massensteuern stiegen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung KR: In anderen Medien mag er gar nicht zu Wort kommen. Aber auch in der FR darf Gysi zu diesem Thema offenbar nur genau acht Sätze sagen.

  12. Der Christo von der CSU
    Das Metier, das Glos beherrscht, ist ein anderes. Wenn er glänzt, dann als Verpackungskünstler. Seit Monaten präsentiert er immer denselben Inhalt in stets neuem Gewand. Der Wirtschaftsminister würde gern die Steuern senken und die alte Pendlerpauschale wieder einführen. Das wissen wir seit langem. Also bekommt der Oldie im Wochenabstand ein anderes Label aufgeklebt, damit das Thema weiterläuft, das die CSU in Bayern zu ihrem Wahlkampfthema erklärt hat.

    Also packt Glos das Ganze in die Hülle Konjunkturprogramm und freut sich über die Wirkung in der Öffentlichkeit. Der Aufschwung macht in rasantem Tempo Platz für eine konjunkturelle Abkühlung, aus der leicht eine Krise werden kann. Andere Länder, allen voran die USA, folgern daraus, dass der Staat gegensteuern muss. In Deutschland scheint eine vorurteilsfreie Debatte über diese zentrale Herausforderung für die Wirtschaftspolitik unmöglich. Der Finanzminister belässt es bei der üblichen Polemik, die Kanzlerin will nichts als Ruhe im Haus, und der Wirtschaftsminister denkt an eine Landtagswahl und sonst nichts.

    Glos selbst macht übrigens keinerlei Hehl daraus, dass er nicht ernst genommen werden möchte. Nein, um die Konjunktur sei es nicht schlecht bestellt, ließ er gestern seinen Sprecher erklären. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Wachstumsprognose von 1,7 Prozent in diesem und 1,2 Prozent im nächsten Jahr. Was soll ein Konjunkturprogramm, wenn die Konjunktur angeblich gut läuft? Schon dies zeigt, wie irreführend die Behauptung ist, das Wirtschaftsministerium bastele an einem Hilfspaket für die lahmende Konjunktur. Wenn überhaupt, dann arbeiten die Beamten an einer Rettungsaktion für eine schwächelnde CSU.
    Quelle: FR

  13. Jörges´Zwischenruf: Priester des Atoms
    Die Stromkonzerne selbst haben es in der Hand, einen neuen Konsens über die Nutzung der Kernkraft zu erreichen. Sie müssen nur Laufzeiten alter auf neuere Meiler übertragen – und Abschied nehmen von einem unhaltbaren Dogma.

    Die Atomindustrie gründet auf den gleichen Prinzipien wie die katholische Kirche. Sie fordert Glauben, reklamiert Unfehlbarkeit, droht mit der Hölle und verkündet Dogmen. Die Hölle, um mit dem Schlimmsten zu beginnen, ist der Blackout, der Stromausfall, mit dem atomarer Atheismus bestraft wird. Wulf Bernotat etwa, Chef des Stromkonzerns Eon, malt den Teufel an die Wand, “wenn im Sommer Windenergie fehlt und Kraftwerke wegen Kühlungsproblemen zurückgefahren werden müssen”. Die Dogmen, denen sich Gläubige zu unterwerfen haben, lauten: Alle Kraftwerke sind sicher. Die alten sind so sicher wie die neuen, oder mit den Worten Bernotats: “Es gibt unter Sicherheitsaspekten einfach keinen Unterschied zwischen alt und neu.” Da alle (gleich) sicher sind und bei Abschaltung die Hölle droht, können und müssen auch alle Meiler in Betrieb bleiben.

    Für eine Kirche mögen Dogmen taugen. Eine Hochtechnologie-Branche indes scheitert als Fortschrittsreligion. Sie ist Hort der Vernunft – oder sie ist nicht. Schon der einfache, gesunde Verstand sagt jedem Menschen, dass alte Technik nicht so gut ist wie neue. Sonst gäbe es gar keine neue, keinen technischen Fortschritt. Jeder Autofahrer weiß, dass ein neues Modell besser ist als ein altes. Das belegt auch die Erfahrung mit Kernkraftwerken. Die letzten spektakulären Störfälle trafen 2007 die Meiler in Brunsbüttel und Krümmel – der eine ging 1976 in Betrieb, der andere 1983. Das Dogma von der gleichen Sicherheit alter und neuer Atomanlagen hat fatale Fehlschlüsse zur Folge: So versuchte die Branche, Restlaufzeiten neuer Meiler auf alte zu übertragen. Und sie will den ältesten – Biblis A, seit 34 Jahren in Betrieb – vorübergehend stilllegen, einer politisch-taktischen Revision wegen, um ihn nicht schon nächstes Jahres abschalten zu müssen, sondern über die Bundestagswahl im September hinwegzuretten. Auf dass eine herbeigebetete schwarz-gelbe Koalition den Ausstieg aus dem Ausstieg für alle 17 Atommeiler im Lande beschließe – was den vier großen Stromkonzernen jährlich Gewinne in Milliardenhöhe bescheren würde. Trickreich. Aber fatal.
    Quelle: Stern

    Anmerkung: Restlaufzeiten von alten Meilern auf neuere übertragen, alte – etwa 7 der 17 – vorzeitig vom Netz nehmen und ausdrücklich anerkennen, dass die neuen sicherer sind: Jörges versucht mit einer neuen Lehre den Glauben an die Atomkraft zu retten.

  14. Banken wollen Selbstanzeigen verhindern
    Schweizer Großbanken und die LGT (Liechtenstein Global Trust) hintertreiben offenbar systematisch den Wunsch reuiger Steuersünder nach einer Selbstanzeige. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ. Stattdessen werde den Steuersündern zu Anlagen in Singapur geraten.
    Quelle: SWR
  15. Merkel-Vertraute wird Energielobbyistin – Bundestag muss Schranken setzen
    Hildegard Müller (CDU), bislang Staatsministerin im Bundeskanzleramt, übernimmt ab Oktober die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie wird alle politischen Ämter aufgeben – aber das Problem des nahtlosen Wechsels aus der Politik in einen Lobbyjob wird damit nicht beseitigt. Müller ist nur der jüngste Fall, in dem finanzstarke Lobbygruppen oder Unternehmen sich hochrangige Politikerinnen und Politiker einkaufen und mit ihnen Insiderwissen und gute politische Kontakte. Eigentlich müsste es dringend klare Regeln für dieses “Drehtür”-Phänomen geben – aber im Bundestag ist das Thema in der Schublade verschwunden.
    Quelle: LobbyControl
  16. Zusatzbeitrag 2009: Kassen können ihn per Handy einziehen
    Mit einer bundesweiten Kooperation will spectrum K, das neue Gemeinschaftsunternehmen der Betriebskrankenkassen (BKK) und der BKK Landesverbände, auf aktuelle Erfordernisse reagieren: Trotz Einführung des Gesundheitsfonds zum Jahreswechsel sollen die Verwaltungskosten der Betriebskrankenkassen und ihrer Partner so gering wie möglich bleiben.

    Dafür sorgt eine diese Woche abgeschlossene exklusive Vereinbarung zwischen dem neuen BKK-Gemeinschaftsunternehmen spectrum K mit der T-Systems GmbH und der bezüglich der Anzahl der Versichertenkonten größten deutschen Beitragseinzugsstelle, der ARGE GSV e.V..

    Gemeinsam mit dem Partner T-Systems sollen auch völlig neue Wege beim Inkasso angeboten werden: Neben den klassischen Zahlungswegen soll eine Zahlung auch per Handy, Gutschein oder Debitkarte ermöglicht werden. Eine speziell geschaffene Internetseite soll ebenfalls den Einzug der Zusatzbeiträge und dessen Verwaltung erleichtern.
    Quelle: Haufe online

    Anmerkung Martin Betzwieser: Das klingt nach einer Goldgrube für Programmierer und Trickbetrüger. Ergänzung WL: Interessant ist, mit welcher Selbstverständlichkeit von (privaten) Zusatzbeiträgen bei manchen Krankenkassen schon ausgegangen wird und wie schon jetzt Vorbereitungen für deren Einzug getroffen werden.

  17. Sponsoren-Streit auf dem Vorwärts-Sommerfest
    Lobbyismus ist auch im Apothekenmarkt allgegenwärtig, und Auftritte von Konzernen und Interessenvertretungen bei Parteiveranstaltungen sind gang und gäbe. Im Kalender der SPD zählt zu den Höhepunkten im öffentlichen politischen Reigen das Sommerfest des Partei-Verlages „Vorwärts“. Doch zwei Sponsoren sind sich im Vorfeld in die Quere gekommen: Die Versandapotheke Sanicare hat erstmals seit Jahren keinen eigenen Stand, weil die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände als Platin-Sponsor ein Exklusivrecht erworben hat. Dass um die sauber gestaffelten Verträge vom „Sponsor“ bis zum „Platinsponsor“ bisweilen ein Verteilungskampf entbrennt, ist trotz der bis zu fünfstelligen Spendenbeiträge nicht verwunderlich: Unter den 2000 Gästen beim Vorwärts-Sommerfest am 22. September werden neben sämtlichen SPD-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern wichtige Wirtschaftsvertreter und bis zu 400 Journalisten erwartet.
    Quelle: Apotheke Ad-hoc
  18. Fritz Scharpf: “Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen”
    Selbst wenn wir jetzt nur die alten Mitgliedsstaaten nehmen und die wirtschaftsschwachen Staaten weglassen, die sich nicht das gleiche Sozialniveau leisten können – selbst dann sind die Unterschiede so groß, dass man sich in der europäischen Gesetzgebung nie durch Harmonisierung oder Mindeststandards auf ein gemeinsames, europäisches Sozialmodell hätte einigen können. Das hat die deutsche Diskussion bisher nicht wirklich zur Kenntnis genommen.
    Die Hoffnung auf ein soziales Europa hindert die Politik daran, national das zu tun, was man noch tun könnte.

    Aus Sicht des EuGH und der EU-Kommission stellt allein die bloße Unterschiedlichkeit von nationalen Regelungen ein gewisses Hindernis für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital dar, wenn ein Anbieter aus einem Land in einem anderen Land operieren will – selbst wenn diese Regelungen weder protektionistisch noch diskriminierend sind. Dem EuGH kann die kleinste Belästigung der Ausübung einer Grundfreiheit Anlass sein, um ein wichtiges nationales Rechtsgut auszuhebeln. Diese Radikalisierung der Binnenmarktintegration ist erst in jüngster Zeit wirklich deutlich geworden.

    Nun sollten die Grundfreiheiten nicht mehr nur gegen die protektionistische Diskriminierung ausländischer Anbieter schützen, sondern gegen alle staatlichen und gewerkschaftlichen Maßnahmen, die die Ausübung der Freiheiten in irgendeiner Weise belasten könnten. Die jüngsten EuGH-Urteile zu Laval und Viking sind die logische Anwendung dieser Prinzipien.

    Rechtlich hat heute ein EuGH-Urteil einen höheren Rang als ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis vor einigen Jahren gesagt: Wir folgen der europäischen Rechtsprechung, solange nicht Grundrechte verletzt werden, die nach unserer Verfassung einen Vorrang haben müssten. Aber diesen Vorbehalt hat es aufgegeben.

    Die Regierungen müssten sich wehren, aber gerade ihnen fällt es außerordentlich schwer, zu sagen: Dieses Urteil halten wir für einen illegitimen Übergriff in Bereiche, die der nationalen Autonomie vorbehalten bleiben müssen, das muss der EuGH respektieren, wir weigern uns, das Urteil zu befolgen.
    Wenn also ein wichtiger Mitgliedsstaat dem EuGH den Gehorsam verweigern würde, dann würde plötzlich das ganze europäische Gebäude in Frage gestellt. Es gibt zwar viel heimliche Nichtbefolgung, aber offizielle Nichtbefolgung ist bisher nirgendwo erklärt worden, und so wird es auch keiner machen, der nicht will, dass die EU scheitert.

    Die Regierung könnte erklären: Wir halten dieses EuGH-Urteil für nicht gedeckt durch die politische Willensbildung in Europa.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung

    Anmerkung WL: So sehr Fritz Scharpf, der Direktor emeritus des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Recht hat, was die Verselbstständigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeht, so sehr muss man ihm widersprechen, dass diese Rechtsprechung in den Verträgen und politischen Erklärungen der EU-Gremien nicht angelegt wäre. Für seine Hoffnung, dass etwa die Bundesregierung dem EuGH den Gehorsam verweigern würde, sehe ich keinen Anhaltspunkt. Die letzte Hoffnung wäre das Bundesverfassungsgericht, das sich durch die Unterordnung des Grundgesetzes unter die Rechtsprechung des EuGH selbst abschaffen würde. Aber ich fürchte, dort wird – wie in vielen Urteilen etwa zum Sozialstaat zu beobachten – eher das Grundgesetz den europäischen Verträgen und der Rechtsprechung angepasst, als dass unsere Verfassung verteidigt würde.

    Das Urteil über die Klage gegen den EU-Reform-Vertrag wird es an den Tag bringen, wie sich die Karlsruher Richter zu der von Scharpf richtig beschriebenen Entwicklung stellen.

  19. Nach deutschem Vorbild
    Großbritannien marschiert in die Wirtschaftskrise, und New Labour schmiedet bereits die Folterinstrumente für das anwachsende Arbeitslosenheer.
    Quelle: Junge Welt
  20. Heißer Kampf um weiße Ware
    Die Hersteller von Kühlschränken und Waschmaschinen verlagern massiv Arbeitsplätze in Billiglohnländer. Zwar gelingt es vereinzelt, dies zu verhindern. Es fehlt aber eine koordinierte Gegenwehr der Arbeitnehmervertreter auf europäischer Ebene. Da es in den geschilderten Fällen bisher nicht gelungen ist, den EMB und die Eurobetriebsräte erfolgreich mit einzubeziehen, stehen die Arbeitnehmervertreter in der weißen Industrie auf europäischer Ebene vor der Herausforderung, sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei Standortkonflikten zu verständigen und die Beteiligten stärker in die soziale Ausgestaltung von Restrukturierungen einzubinden. Auch müssten die Eurobetriebsräte ihre Rechte stärker wahrnehmen. Aber auch inhaltlich ist ein gewerkschaftlicher Strategiewechsel nötig: Zumeist werden Restrukturierungspläne und deren soziale Abfederung einseitig vom Management bestimmt. Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertreter sind damit gefordert, eigene zukunftsorientierte Konzepte zu entwickeln.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  21. US-Defizit schwillt auf 500.000.000.000 $ an
    Finanzkrise, Rohstoffboom, Irakkrieg: Angesichts vieler Belastungen rechnet die US-Regierung im Haushaltsjahr 2009 mit einem Rekorddefizit von fast 500 Mrd. $. Vor wenigen Monaten war man noch deutlich optimistischer.
    Quelle: FTD
  22. Spaniens Immobilienmarkt bricht dramatisch ein
    Die Finanzkrise trifft Spanien mit voller Wucht: Der Immobilienmarkt ist im Mai um ein Drittel eingebrochen. Ein Ende der Misere ist nicht in Sicht – Experten erwarten, dass die Verkäufe noch weiter zurückgehen. Die Lage ist dramatisch: Im Mai dieses Jahres ist der Immobilienmarkt in Spanien um 30 Prozent eingebrochen: Es wurden nur noch 50.161 Häuser und Wohnungen verkauft. Die Vergabe um Hypotheken ging um 40,4 Prozent zurück.
    Quelle: SPIEGEL
  23. Analysen über Afghanistan:
    1. Afghanistan first: Kein Streit um zusätzliche Streitkräfte
      Sowohl Barack Obama als auch John McCain befürworten eine Konzentration der US-Politik auf Afghanistan. Über zivile Opfer des Kriegs redet aber kaum jemand.
      Quelle: Jungle World
    2. Die Meister der Manipulation
      Solange die Taliban über Rückzugsgebiete in Pakistan verfügen, können sie nicht besiegt werden. Die Stärkung des Jihadismus ist jedoch eine Folge der Entwicklung in Afghanistan.
      Quelle: Jungle World
    3. Eskalation im Reich der Clans
      Die Situation im pakistanischen Grenzgebiet ist auch für Afghanistans Zukunft bedeutend, wenn hier eine Befriedung durch ein gemeinsames Vorgehen gegen die Jihadisten gelingt. Doch zurzeit ist eine Eskalation zu befürchten.
      Quelle: Jungle World
  24. Modernes Arbeitsrecht für das Milliardenvolk
    Chinas Arbeiter haben erstmals das Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Auch Abfindungen und gleicher Lohn für Leiharbeit sind seit Anfang des Jahres gesetzlich verankert. Mit dem Arbeitsvertragsgesetz (siehe Seite 44) hat die chinesische Regierung auf die permanenten Streiks reagiert, mit denen sich vor allem Wanderarbeiter häufig mit drastischen Mitteln gegen katastrophale Arbeitsbedingungen gewehrt haben. Viele ausländische Investoren, die China vor allem als billige Werkbank sehen, stehen dem neuen Arbeitsgesetz kritisch gegenüber. Bei einer Umfrage unter 400 US-Firmen erwartete etwa die Hälfte “negative bis sehr negative Auswirkungen” für ihr China-Engagement. Die US-amerikanische Handelskammer hatte, nachdem der Staatsrat den ersten noch deutlich weiter gehenden Entwurf veröffentlicht hatte, diesen als Rückkehr zur Planwirtschaft diffamiert und versucht, den Arbeitsrechtsentwurf abzumildern oder ganz zu verhindern. Die Europäische Handelskammer gibt sich auf ihrer Homepage inzwischen äußerst zufrieden mit den neuen Regeln. Doch auch sie hatte gegen “zu arbeitnehmerfreundliche” Regelungen interveniert, für die laut Financial Times Deutschland das deutsche Recht Pate stand. Und hinter vorgehaltener Hand stöhnen westliche Manager noch immer, weil die starke öffentliche Präsenz des Themas das Selbstbewusstsein der chinesischen Arbeiter stärke und die Zahl der Arbeitsgerichtsprozesse sprunghaft angestiegen sei, berichtet das Blatt.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  25. Immer mehr Schulabgänger verzichten auf Studium
    Immer mehr junge Leute verzichten auf ein Studium. Zwar gab es im vergangenen Jahr 17 Prozent mehr Schulabgänger mit Abitur oder Fachhochschulreife als noch 2003. Gegenüber dem gleichen Jahr sank jedoch die Studienanfängerzahl um 5 Prozent, bestätigte das Statistische Bundesamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zugleich wurden 28 Prozent mehr Abiturienten in einer betrieblichen Ausbildung registriert.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung WL: So verläuft eben bei einer Übernachfrage nach und einem Unterangebot an Ausbildungsplätzen der Verdrängungseffekt von (formal) niedriger Qualifizierten durch höher Qualifizierte: die Realschüler verdrängen die Hauptschüler und nun die Abiturienten die Realschüler. Bald werden die Bachelor die Abiturienten im Wettbewerb um die knappen Ausbildungsplätze verdrängen.

    Es ist für die Kinder aus nicht so begüterten Haushalten schon ein erheblicher finanzieller Unterschied, eine betriebliche Ausbildung mit einer Ausbildungsvergütung von 700 Euro im Monat anzutreten, statt ein Studium aufzunehmen mit 700 Euro Lebenshaltungskosten und zusätzlich noch Studiengebühren. Bei einer Umfrage der HIS-Bildungsforscher gab jeder vierte Studienverzichtler an, dies wegen der Campusmaut zu tun.

    Ein um sich greifender numerus clausus versperrt zudem vielen Studierwilligen die Tür. Wartezeiten von vier Jahren z.B. in der Medizin selbst mit einem 1er Abiturszeugnis hält kaum jemand durch. Beispiel Münster, eine der größten deutschen Hochschulen: Die Universität verzeichnet einen Bewerberansturm, doch zum Wintersemester wird nur etwa jeder fünfte der 26.000 Bewerber zum Zuge kommen. So haben die Politikwissenschaften nur 31 Plätze für 1700 Interessenten.

    Vgl. dazu auch Spiegel Online
    KEIN RUN AUF DIE HOCHSCHULEN

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