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Archiv » Januar 2009

Hinweise des Tages (2)

(WL/AM)
Unter anderem zu folgenden Themen:

  • Kommen viele Bad Bankchen?
  • Chef der Hypo Real Estate verlangt mehr Steuergeld
  • Attac: Verluste für Steuerzahler, Gewinne für Aktionäre?
  • Bundesfinanzministerium: Haltefrist von Wertpapieren durch die SoFFin
  • US-“Bad Bank” könnte bis zu vier Billionen Dollar kosten
  • Obama nennt Banker-Boni “beschämend
  • Trotz Finanzkrise – Aktionäre deutscher Konzerne kassieren kräftig ab
  • Shell macht trotz Krise 23 Milliarden Euro Gewinn
  • WSI-Tarifbericht 2008 – Tarifpolitik in der Finanzmarktkrise
  • Der Sturm der Kurzarbeit fegt über Deutschland
  • BGH-Chef kritisiert “Deals” wegen zu milder Strafen
  • Schäuble mahnt Karlsruhe zu politischer Zurückhaltung
  • Selbstmordrate unter US-Soldaten auf Rekordhoch
  • Begleiterscheinungen der Bahn-Expansion
  • Das „neoliberale Modell Deutschland“ der SPD-Führung ist in der Krise
  • Papst: Der Bush der Katholiken
  • Prekarisierung der Wissenschaft
  • Bis 2015 bekommen Bildung und Forschung 10 Prozent des BIP
  • Kongress: Arbeits-Unrecht in Deutschland

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Hinweise des Tages

(MB/WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Arbeitslosenstatistik
  • Arbeitsminister fühlt sich unschuldig
  • Auch in Davos wird nach dem Staat gerufen
  • Wall-Street-Banker kassierten Boni in Milliardenhöhe
  • Linksfraktion: Millionäre sollen Hilfsprogramm finanzieren
  • Finanzminister schließt Bad Banks nicht mehr aus
  • Erblastentilgungsfonds eine wahre Erblast
  • Soffin: Gerhard Stratthaus: Eine wundersame Karriere
  • Investieren in Zeiten der Rezession und Deflation
  • Verscheuern statt Schreddern – Wie die Abwrackprämie zum Betrug einlädt
  • Eine schwierige Dreiecksbeziehung: Die Gewerkschaften zwischen Kern- und Randbelegschaften
  • Ohne Warnstreik gibt es Streik
  • Einzelhandel fürchtet die Jobkrise
  • SAP streicht erstmals Stellen
  • Schaeffler: Der Besuch der reichen Dame
  • DGB: Nur eine Frage des Sozialneides?
  • Wer bei Lohnzahlungs-Verzögerung nicht sofort kündigt, den bestraft die Rechtslage
  • Hochtaunus: Keine Gnade für Geringverdiener
  • Mitarbeiter-Überwachung: Was darf der Arbeitgeber?
  • DGB startet Kampagne “Rente muss zum Leben reichen”
  • “Die Betriebsrenten sind sicher”
  • Neue Bevölkerungsstudie: Bald sieht Deutschland ganz schön alt aus
  • Früh aufgestanden gegen Sarkozy
  • Schweden rüstet ab
  • „Reform“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene erhöhen!

Mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV), das am 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt – eine reine Fürsorgeleistung, die nicht mehr den früheren Lebensstandard zum Maßstab der Leistungsgewährung für Langzeitarbeitslose macht. Dies führte zur Schlechterstellung von Millionen Menschen sowie zur Aufspaltung der bisherigen Sozialhilfeempfänger/innen in erwerbsfähige, die Alg II beziehen, einerseits und nichterwerbsfähige, die Sozialgeld bzw. -hilfe erhalten, andererseits. Daraus wiederum erwuchsen neue Gefahren einer Stigmatisierung dieser Personenkreise nach dem Grad ihrer Nützlichkeit bzw. ihrer ökonomischen Verwertbarkeit. Von Christoph Butterwegge.
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Wieder Zensur im Netz, wieder bei Readers Edition und wieder zugunsten der Versicherungswirtschaft

Am 31. Juli 2008 mussten wir davon berichten, dass auf der Internetplattform Readers Edition „ein von uns stammender Text auf Betreiben von Dr. Peter Schwark, bisher Pressechef des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) und jetzt Geschäftsführer des Bereichs Lebensversicherung/Pensionsfonds des GDV um eine Passage gekürzt wurde.“
Jetzt teilt Margarethe Gorges mit, dass ein Beitrag von ihr, in dem sie auf meine Rede „Rentenreform als Teil der Reformlüge“ bei YouTube hinwies, auf Betreiben der Verantwortlichen von Readers Edition gelöscht wurde.
Ein Fall für die Rubrik „Manipulation des Monats“. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

(KR/AM/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Datenaffäre bei der Deutschen Bahn – 173.000 Mitarbeiter überprüft
  • Kommentar zum Ifo-Index: Zur Hälfte Psychologie
  • IMK: In Konjunkturpaketen vorgesehene Steuersenkungen bringen Kommunen Milliardenausfälle
  • Hertie und die Heuschrecke
  • Brown schont Steueroasen
  • „Bad Bank“ sorgt für gute Kurse
  • Banken verteilen eifrig Parteispenden
  • IWF-Prognose – Banken verlieren 2200 Mrd. Dollar
  • IWF: Regierungen sollen Banken retten
  • ILO: Arbeitslosigkeit, Erwerbsarmut und prekäre Beschäftigung nehmen aufgrund der globalen ökonomischen Krise dramatisch zu
  • Bundesagentur für Arbeit verzeichnet Milliardenminus
  • Big Brother: Europa will an Deine Daten
  • ver.di: In weiteren Branchen soll Lohnuntergrenze gelten – Einheitliche Regelung notwendig
  • Hartz-Gewinner und Verlierer
  • Rentenformel überprüfen und Dämpfungsfaktoren streichen – statt Renten umverteilen
  • PPP: »Würzburg frustriert«
  • Krise der Pflegeheime
  • Wirtschaftswoche ein Propagandaorgan der arbeitgeberfinanzierten INSM
  • Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) wehrt sich gegen Vorwürfe der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
  • Studiengebühren sollen Unidefizit ausgleichen
  • Peter Licht – Lied vom Ende des Kapitalismus
  • Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Unser Land wird betrügerisch geplündert. Und wo bleiben Deutschlands Juristen? (Teil IV)

Hier in den NachDenkSeiten und in manchen anderen Medien können Sie in diesen Tagen immer wieder davon lesen, wie sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, wie Steuergelder veruntreut werden, wie dem Land zu Gunsten privater Interessen Schulden aufgebürdet werden, wie zu diesem Zweck Informationen unterdrückt werden und schlicht gelogen wird und wie Falsches vorgespiegelt wird. Wo bleiben die festen oder losen Zusammenschlüsse von Juristen, die in dieser Situation intervenieren? Es riecht nach Veruntreuung, nach Betrug, nach Hehlerei – und der organisierte Aufstand von kundigen und verantwortungsbewussten Juristen bleibt aus. Ich verstehe das nicht und nenne einfach mal einige der letzten Fälle, die mir als Laien juristisch interessant zu sein scheinen und der fachkundigen Untersuchung und des gebündelten Widerstands bedürften. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Bundessozialgericht hat die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt
  • Die politische Irrfahrt der Bad Bank
  • “Bad Bank – Bad System”
  • Oskar Lafontaine: Mit Helmut Schmidt gegen die Regierung
  • Konjunkturpaket II
  • Steuerentlastung im Konjunkturpaket II: „1.500 Mio. für die Reichen, 150 Mio. für die Armen“
  • Armutsrisiko im Osten höher
  • Rüttgers lässt Obdachlose frieren
  • Für Arbeitnehmer gilt: Gerichtsvollzieher statt Rettungsschirm
  • Kfz-Steuer: Chance vergeigt – aus Rücksicht auf Spritfresser
  • Windenergie wird nur im Norden der Republik ausgebaut
  • Außer Kontrolle: Digitale Daten
  • Obama nimmt erst Anlauf
  • 9. Weltsozialforum mit 100.000 Teilnehmern in Amazonia eröffnet
  • Wirtschaftspolitiker Wend wechselt zur Post
  • Stockholm spart Asylbewerber krank
  • Sarkozy: Ein König unter den Märchenerzählern
  • Zulassungschaos geht weiter – Studierende zahlen weiter die Zeche
  • Europaweite Demonstrationen für die gewerkschaftlichen Forderungen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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