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Archiv » Mai 2009

Der Kampf des Ritters zu Guttenberg gegen „Freibier“ für Opel und die seit Jahrzehnten offene Hand Bayerns für Subventionen vom Bund

Zugegeben, die Entscheidung über den Versuch zur Rettung von Opel mithilfe eines 1,5 Milliarden-Überbrückungskredit und andere Hilfen ist nicht einfach gewesen. Warum Opel retten und nicht Arcandor? Sind Arbeitsplätze bei der Automobilindustrie wertvoller als Arbeitsplätze im mittelständischen Gewerbe, beim Handwerk und beim Außenhandel? Meines Erachtens Nein. Wie weit reicht die Kraft zur Rettung? Warum keine Staatsbeteiligung, wenn schon öffentliches Geld fließt? Das sind durchweg berechtigte Fragen. Aber diese Fragen und Zweifel rechtfertigen keineswegs die jetzt begonnene Profilierung des Bundeswirtschaftsministers Guttenberg. Er lässt sich mit Polemik gegen die „Freibier-für-alle-Mentalität“ in Bayern feiern (siehe im Anhang zwei Beiträge von Spiegel Online), war aber in Berlin nicht konsequent genug, zurückzutreten, als sich seine Forderung nach Insolvenz nicht durchsetzen ließ. Und zu Guttenberg lässt bei seiner Wertung außen vor, wie sehr gerade Unternehmen in Bayern von der von ihm gegeißelten Freibiermentalität profitiert haben und profitieren. Albrecht Müller
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Humboldts Begräbnis – Zehn Jahre Bologna-Prozess

Am 19. Juni dieses Jahres jährt sich das wohl einschneidendste Ereignis der jüngeren europäischen Hochschulgeschichte zum zehnten Mal. An diesem Tag kamen 1999 im italienischen Bologna die Bildungsminister 29 europäischer Staaten zusammen, um die Mobilität der Studierenden im „europäischen Hochschulraum“ etwa durch vergleichbare Studienabschlüsse voranzutreiben. Das Ergebnis war die Verabschiedung der sogenannten Bologna-Erklärung, die bis heute von 46 Staaten unterschrieben wurde. Ihr Ziel sollte, neben der Verständlichkeit und Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen, die Einführung eines zweistufigen (angelsächsischen) Studiensystems (Bachelor und Master) sowie die Förderung der Mobilität von Hochschulangehörigen sein. Seither haben sich die deutschen Hochschulen grundlegend verändert.
Ein Beitrag von Wolfgang Lieb in den Blättern für deutsche und internationale Politik, 06/2009
Download: Beitrag im PDF-Format [116 KB]

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Sind die NachDenkSeiten für Kinder und Jugendliche ungeeignet?

Nachdem die NachDenkSeiten noch vor einigen Tagen vom Jugendschutzverein JusProg e.V. als „gesperrt“, danach als „individuell“ – also nicht unter das (Sperr-)Raster fallend – eingestuft wurden, kommt derzeit auf eine Prüfanfrage die Rückmeldung: „Die Seite nachdenkseiten ist noch nicht in unserem Filter vorhanden.“ Dennoch scheint unsere Website vom Family Online Safety Institute (Fosi) offenbar „aufgrund bestimmter Wortverknüpfungen“ den „Extrem-Bereichen der Erotik, Gewalt und Politik“ zugeordnet zu werden und erst nach einer zusätzlichen individuellen Überprüfung nicht mehr unter das Raster fallend eingestuft worden zu sein.
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Wir wünschen unseren Leserinnen frohe Pfingsten …

.. und ein paar erholsame und schöne Feiertage!

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Hinweise des Tages (2)

Heute zu diesen Themen:

  1. 25-Prozent-Skandal!
  2. Die Ein-Euro-Jobvernichter
  3. Einzelhandelsumsatz im April 2009 real um 0,8% gesunken
  4. Bund fordert Bündelung der Landesbanken
  5. Lernen ohne „goldenen Zügel
  6. Ich verabschiede mich…
  7. Gefahr für Patienten – Keine unabhängigen Pharmastudien in Deutschland

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Schuldenbremse – eine Absage an eine aktive, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik

Der 29. Mai wird als ein schwarzer Tag für die aktive und die zukünftigen Generationen in die Geschichte unseres Landes eingehen. Kurz nach den Lobgesängen auf das wirtschaftspolitisch bisher neutrale Grundgesetz anlässlich des 60. Jahrestages seiner Verkündung wird einer aktiven makroökonomischer Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Finanzpolitik eine verfassungsrechtliche Barriere vorgeschoben. Die Chance, von diesem unverantwortbaren Irrweg wieder mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundes abzukehren, dürfte sich politisch so bald nicht mehr ergeben – das wäre nur noch durch eine dramatische Notsituation denkbar, die hoffentlich nie eintreten möge. Die Hoffnung, dass der Bundesrat oder die Gerichte diese Verfassungsänderung wegen ihres Eingriffs in die Finanzautonomie und damit in die Eigenstaatlichkeit der Länder [PDF – 270 KB] stoppen, ist nur gering.
Als Bürgerinnen und Bürger bleibt uns nur noch die Möglichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten für den künftigen Bundestag zur Rede zu stellen. Deswegen können wir Sie nur noch ermuntern, sich mit Argumenten gegen die Schuldenbremse zu wappnen, und – auf welchem Wege auch immer – Ihre Vertreterinnen und Vertreter für das Bundes- und für die Länderparlamente damit zu konfrontieren. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

(MB/WL)

Heute zu folgenden Themen:

  1. Zurzeit keine Brückenfinanzierung für Opel möglich
  2. Entscheidung über Opel-Zukunft vertagt
  3. Verkorkster Krisengipfel
  4. Hypo Real Estate – Fahrlässiges Handeln
  5. IMK: Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise
  6. Robert von Heusinger: Deflation
  7. Maschinenbau: Größter Einbruch aller Zeiten
  8. DIW-Chef für Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 25%
  9. Es geht weiter wie bisher
  10. Statistikänderung lässt 200.000 Arbeitslose verschwinden
  11. Outsourcing in Berlin: Die Republik der Anwälte
  12. Ex-Oberstaatsanwalt vertuscht Datenaffäre
  13. Heribert Prantl: Der Deal wird Gesetz
  14. G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor
  15. Der Kita-Streik zeigt, wie man soziale Unruhe schürt
  16. Atom-Endlager vor dem GAU – was wusste Kohls Umweltministerin Angela Merkel?
  17. Nuklearer Schwarzbau in Gorleben?
  18. Urteil: Empfänger von EU-Agrarhilfen offenlegen
  19. Professoren wollen Uni-Präsidentin stürzen
  20. “Die Studienbedingungen sind unerträglich”
  21. Bertelsmann startet Online-Lernportal für Schüler
  22. LobbyControl enthüllt verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn
  23. Bahn fingierte positive Leserbriefe
  24. Scharping und Schaeffler: In diskreter Mission
  25. Springer hatte mit 1968 nichts zu tun (2)
  26. Böckler Impuls Grafiken und Daten zu Arbeit, Wirtschaft und Sozialem
  27. Abu Ghraib: Bilder von Vergewaltigungen von Frauen und Kindern
  28. Zu guter letzt: Verschuldet

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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