Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.
Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse.
Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. Wolfgang Lieb

Der Verleger des Jahrbuchs 2010/2011 „Nachdenken über Deutschland“, Markus Karsten, berichtete davon, bei ihm hätte die Lektüre der NachDenkSeiten-Texte ein Aha-Erlebnis ausgelöst. Seit dem verfolge er das politische und gesellschaftliche Geschehen mit anderen Augen. Aufmerksamer. Weniger leichtgläubig. Widerstandsfähiger. Davon berichten auch viele NachDenkSeiten-Leser. Sie sind resistent geworden, immun gegen die systematische Dauermanipulation. – Andere, auch solche, die ich zur Gruppe der kritischen Zeitgenossen zählte, schwanken. Ich beobachte, dass viele unter dem Trommelfeuer schwach werden und ihren Frieden machen, positiv denken wollen. Meine Sorge: die Aufklärungsarbeit wird leider nicht leichter und nicht weniger. Helfen Sie mit, vielen Menschen das notwendige Aha-Erlebnis zu verschaffen. Albrecht Müller.

Diese Überschrift ruht seit einiger Zeit auf meinem Laptop. Ich habe die Kennzeichnung der herrschenden Verhältnisse und Personen als „irre“ nicht zu gebrauchen gewagt, weil auch ein Teil der NachDenkSeiten-Nutzer eine solche Charakterisierung für zu grob hält. Jetzt ermunterte der Luxemburger Außenminister zum Gebrauch und lieferte auch noch eine richtige Begründung für diese Kennzeichnung. Albrecht Müller.

Möglicherweise sind die folgenden Termine für Sie von Interesse:

1. Deutschlandfunk: Freitag, 29.10.2010, 19:15 Uhr, Das Kulturgespräch zu „Meinungsmache. Wie Kampagnenjournalismus unserer Gesellschaft prägt“. – Ein treffend formuliertes Thema.
2. Tutzing: Samstag, 6.11. 17:30, Akademie für politische Bildung. Vortrag über „Die Bedrohung des Sozialstaats durch Meinungsmache“ im Rahmen einer Tagung zum Thema „Pflegefall Sozialstaat“. Programm siehe hier [PDF 127 KB].
3. Edingen-Neckarhausen: Donnerstag, 25.11.2010, 20 Uhr, Vortrag und Diskussion zu „Denken oder denken lassen? Über die Verflechtung von Medien, Wirtschaft und Politik.“ Eine Veranstaltung von Kien – Kultur im Ort – und Bücherwurm, Näheres siehe hier [PDF – 49 KB] und hier [PDF – 1.1 MB].

Eine interessante Studie legten die beiden Soziologen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena vor. Sie untersuchten die Gretchenfrage, ob die „unternehmerische Hochschule“ tatsächlich unternehmerisch erfolgreich ist.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Konzept der unternehmerischen Universität „mag geeignet sein, das Personalmangement an den Hochschulen zu verbessern und die Ressourcenverteilung transparenter zu gestalten. Doch angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Hochschulsystems und aufgrund nicht intendierter Effekte für kollektive Arbeitsprozesse, die Innovation überhaupt erst ermöglichen, kann eine allzu nahtlose Umsetzung des Leitbildes der unternehmerischen Universität alte Innovationsblockaden verstärken oder ganz neue erzeugen.“ (S. 137) Von Wolfgang Lieb

Die Einladung stößt auf großes Interesse. Das ist angesichts der wirren und unglaublichen Debatte um den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik nicht verwunderlich. Auch weil das Thema so aktuell ist, regen wir an, die Einladung weiterzugeben. – Einige Ergänzungen sind, auch als Antwort auf einige Mails von NachDenkSeiten-Nutzern, angebracht. Albrecht Müller

Eine Powerpointpräsentation von Andrä Wolter [PDF – 870 KB] im dem Workshop „Bildung für alle?“ der Hans-Böckler Stiftung und der IG Metall Frankfurt, am 27./28. September 2010.

Am 19.10. erschien in der „Zeit“ eine Rezension des neuen Buches von Peer Steinbrück mit der Überschrift „Leidenschaftlich wahr“, unterzeichnet von Martin Walser. Dieser Text ist ein wunderbarer Beweis dafür, dass wir alles andere als eine Wissensgesellschaft sind. Insbesondere das so genannte gebildete Bürgertum weiß offensichtlich sehr vieles nicht und schleppt eine Fülle von Vorurteilen insbesondere im Bereich der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik mit sich herum. Diese sich im allgemeinen besonders wissend fühlenden Menschen sind anfällig für allerlei Einflüsterungen. So auch Martin Walser. Er bringt das eigene Manko treffend auf den Punkt: Albrecht Müller.

Im Beitrag vom 20.10. über die Täuschung, der wir unterliegen, wenn wir meinen, mit der Gründung einer Bad Bank würden vor allem faule Forderungen ausgelagert, wurde angekündigt, wir erwarteten noch Belege des Soffin zur Behauptung ihres Sprechers Dr. Rehm, dass „ein Zusammenbruch der HRE im Jahr 2008 unermesslich größeren Schaden angerichtet hätte“ und „auch eine Abwicklung des gesamten Instituts … für den Steuerzahler um ein Vielfaches teurer geworden“ wäre. Weil es hier um Milliarden geht, die Sie und Ihre Kinder zahlen müssen, müssen wir noch einmal auf diesen Vorgang eingehen. Albrecht Müller.