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Archiv » Oktober 2010

Verbarrikadierte Demokratie – Politik schafft sich ab

Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.
Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse.
Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt; getarnte Werbung; Wirtschaftskrise kostet NRW-Kommunen 2010 drei Milliarden Euro; Deutsche Bank auf Expansionskurs; Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerflucht; Roland Kochs lohnender Wechsel; Pfeffersprayer war ein Agent Provocateur; Lobbypedia; wer bleiben will, muss arbeiten; Hetzer Wilders lobt Merkel und Seehofer; Gesetz hilft gegen Zwangsheirat nicht; Nahles will Laizisten in der SPD ausbremsen; vom Schlachtfeld zum Bildungsidyll; Bachelor im Niemandsland; Müllhalde des Nordens; bloß nicht zum Griechen; Haiti in den Zeiten der Cholera; Rezension vonHeiner Flassbecks „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“; Atomdebatte im Bundestag. (WL)
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Die Scheidelinie zwischen Manipulationsopfer und Eigenständigkeit ist das Aha-Erlebnis

Der Verleger des Jahrbuchs 2010/2011 „Nachdenken über Deutschland“, Markus Karsten, berichtete davon, bei ihm hätte die Lektüre der NachDenkSeiten-Texte ein Aha-Erlebnis ausgelöst. Seit dem verfolge er das politische und gesellschaftliche Geschehen mit anderen Augen. Aufmerksamer. Weniger leichtgläubig. Widerstandsfähiger. Davon berichten auch viele NachDenkSeiten-Leser. Sie sind resistent geworden, immun gegen die systematische Dauermanipulation. – Andere, auch solche, die ich zur Gruppe der kritischen Zeitgenossen zählte, schwanken. Ich beobachte, dass viele unter dem Trommelfeuer schwach werden und ihren Frieden machen, positiv denken wollen. Meine Sorge: die Aufklärungsarbeit wird leider nicht leichter und nicht weniger. Helfen Sie mit, vielen Menschen das notwendige Aha-Erlebnis zu verschaffen. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: „Beschäftigtungswunder“, Merkel und der EU-Gipfel, Großbritanniens Blamage, jahrzehntelange Atomgefahr, Berliner Wassertisch, Guttenberg, Ermittlungen gegen Klaus Ernst eingestellt, Stuttgart 21, Riester-Rente, Steuerparadies Deutschland, Korruption, Jugendgewalt, Nahost-Konflikt, Absagen für FH-Studenten, zu guter Letzt. (RS/WL)
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Wir sind in den Händen von Irren. Oder von verantwortungslosen Zynikern. Oder beides.

Diese Überschrift ruht seit einiger Zeit auf meinem Laptop. Ich habe die Kennzeichnung der herrschenden Verhältnisse und Personen als „irre“ nicht zu gebrauchen gewagt, weil auch ein Teil der NachDenkSeiten-Nutzer eine solche Charakterisierung für zu grob hält. Jetzt ermunterte der Luxemburger Außenminister zum Gebrauch und lieferte auch noch eine richtige Begründung für diese Kennzeichnung. Albrecht Müller.
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Aktuelle Termine von Albrecht Müller: 1. Deutschlandfunk 2. Politische Akademie Tutzing 3. Edingen-Neckarhausen

Möglicherweise sind die folgenden Termine für Sie von Interesse:

  1. Deutschlandfunk: Freitag, 29.10.2010, 19:15 Uhr, Das Kulturgespräch zu „Meinungsmache. Wie Kampagnenjournalismus unserer Gesellschaft prägt“. – Ein treffend formuliertes Thema.
  2. Tutzing: Samstag, 6.11. 17:30, Akademie für politische Bildung. Vortrag über „Die Bedrohung des Sozialstaats durch Meinungsmache“ im Rahmen einer Tagung zum Thema „Pflegefall Sozialstaat“. Programm siehe hier [PDF 127 KB].
  3. Edingen-Neckarhausen: Donnerstag, 25.11.2010, 20 Uhr, Vortrag und Diskussion zu „Denken oder denken lassen? Über die Verflechtung von Medien, Wirtschaft und Politik.“ Eine Veranstaltung von Kien – Kultur im Ort – und Bücherwurm, Näheres siehe hier [PDF - 49 KB] und hier [PDF - 1.1 MB].
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Saufen für die Lufthansa; Banker attackieren Regierung; Kapitalverbrechen; Ausbildungspakt; Vermittlungsgutscheine selten eingelöst; fristlose Kündigung wegen eines Bagatelldelikts; Superreiche schaden der Wirtschaft; Deutschland Profiteur des Euro; auf Kosten der Versicherten; Heuschrecke zerlegt Automobilzulieferer; Gottes Bankster; die Verbraucher sollen es richten; Verfassungsklage im Atomstreit; keine Demonstrationsfreiheit gegen Castor; Elterngeld für Reiche wird gestrichen; deutsche Konzerne spenden für US-Klimaschutzgegner; Auswärtiges Amt hob Fischers Nazi-Erlass auf; mehr Demokratie oder mehr Polizei; Stuttgart 21: Geld ist wurscht; Medien verlacht; Bertelsmann wehrt sich; Hochschulratswahl rechtswidrig; Abgeordnetenwatch erhält keine Zuschüsse mehr; Phantom Integrationsverweigerer; wenig Hilfe für Afrika; nur Teilerfolge gegen den Hunger. (MB/WL)
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