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19. September 2014
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Archiv » Dezember 2010

Hinweise des Tages (2)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Hartz-IV-Weihnachtstheater im Parlament; Finanzaufsicht: Wieder nur ein Reförmchen;
Nicht immun gegen Parolen; Hamburg: Kein Politikwechsel; Fragwürdiges “Experiment” beim Institut des obersten Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz; Spanien: Sozialgeld streichen, um Unternehmenssteuern zu senken; Das letzte: Etwas zu Erheiterung um die ganze Guttenberg-Manie. (KR)
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Staatsverschuldung und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz: Öffentliche Armut, privater Reichtum

„Öffentliche Armut, privater Reichtum“, diese alte These treffe auch die Entwicklungstrends der letzten Jahrzehnte von Staatsverschuldung und Staatsvermögen einerseits sowie Privatvermögen andererseits. Während die privaten Nettovermögen von 1991 bis 2009 um 99% auf 7.370 Milliarden, das sind 307% des BIP beträchtlich gestiegen sind, wurde die staatliche Vermögenssubstanz im gleichen Zeitraum von 52% des BIP auf einen Anteil von 6% im Jahr 2009 zunehmend ausgezehrt. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW [PDF - 601 KB]. Der Autor Stefan Bach spricht sich für ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm mit einem ausgewogenen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aus. Dabei sollten auch die höheren Einkommen und Vermögen etwa durch eine Erbschaftssteuer oder durch eine einmalige Vermögensabgabe belastet werden. Die Studie liefert harte Argumente für die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ www.vermoegensteuerjetzt.de, sie wird aber auch von konservativer Seite mit den ewig gestrigen Parolen bekämpft. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Konjunktur am Scheideweg; “Schuldenbremse” als Politikverzicht; Nachträge zum NRW-Haushalt 2010 problemgerecht; Attac-Vorschläge zur Bewältigung der Euro-Krise; Euro-Memorandum: Sparkurs oder Solidarität; das Sparmonster spricht, der Minister gähnt; trotz Aufschwung steigt kommunales Defizit auf 9,2 Milliarden Euro; Deutschland ist Lohnminus-Meister; Scheinlösung bei der Leiharbeit; Hartz IV: “Dann gilt Richterrecht”; Anteil der Wohngeld beziehender Haushalte gestiegen; Mindestlöhne kosten keine Jobs; Nonnenmacher bekommt zwei Millionen; BA-Verwaltungsrat wirft Schäuble Diebstahl vor; Christliche Gewerkschaft kann keine Tarifverträge schließen; BDA und DGB: Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’; die Zahlenmystik der Ursula von der Lying; weniger für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“; Verdi im Clinch mit Asklepios; Governance der Politikberatung in der deutschen Rentenpolitik; Wikileaks; Das Ende der Pressefreiheit in Frankreich?; Lafontaine: “Die Reformer mäkeln nur herum”; Thatchers Enkel; Mafiavorwürfe gegen den kosovarischen Regierungschef. (MB/WL)
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Eine andere Sicht auf den angeblichen Rentenklau in Ungarn

Eine langjährige Freundin der NachDenkSeiten und Ungarin hat sich über die Kampagne gegen die Rentenreform des jetzigen Ministerpräsidenten von Ungarn geärgert. Sie hält das für Propaganda zu Gunsten der Privatvorsorge und Kapitaldeckung und sieht in Ungarn den Einstieg in den Ausstieg aus der Privatisierung der Altersvorsorge, die in Mittel- und Osteuropa in den neunziger Jahren in großem Stil betrieben worden ist. Damals oft beraten vom ehemaligen Arbeitsminister des chilenischen Diktators Pinochet, Jose Piñera. Siehe hier. Die beiden hatten in Chile schon in den achtziger Jahren die Arbeitnehmer gezwungen, in die Privatvorsorge zu gehen, mit bitteren Erfahrungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Die Mail der ungarischen NachDenkSeiten-Freundin folgt. Albrecht Müller
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Einige Tipps zur Nutzung der NachDenkSeiten

Sie können die in den Dateien von www.NachDenkSeiten.de gesammelten Informationen auf vielfältige Weise nutzen. Für Ihre Arbeit. Für Ihre Recherchen. Für den Gedankenaustausch im Freundeskreis. Wir selbst nutzen sie für unsere eigenen Recherchen. Viele unserer Leser kennen die Möglichkeiten und Wege, andere nicht. Das wissen wir aus Mails mit konkreten Fragen zu verschiedenen Sachverhalten. Oft hilft schon eine bessere Übersicht über das in den NDS steckende Material. Hier ein paar Tipps für Sie: Albrecht Müller
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Heiner Flassbeck zur aktuellen Eurokrise und zur Marktwirtschaft des 21. Jahrunderts

Für Heiner Flassbeck gibt es nur eine zielführende Lösung der Eurokrise: „Kurzfristig sind die Zinsdifferenzen durch eine gemeinsame, von allen EWU-Ländern getragene Euroanleihe zu beseitigen, und es muss verhindert werden, dass die angeschlagenen Defizitländer durch ein kontraproduktives Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte in eine weitere Rezession abgleiten. Gleichzeitig muss den Finanzspekulanten das Handwerk gelegt werden.“ Und: „Will man den Euro – und mit ihm das ganze europäische Projekt – retten, gibt es mittel- und langfristig nur einen einzigen Ausweg: Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit Auslandsschulden muss wiederhergestellt werden und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen beseitigt werden. Das kann innerhalb der EWU nur durch eine Umkehr der Lohnstückkostenpfade erreicht werden: Deutschland braucht stärker steigende Lohnstückkosten als die EWU-Partner, die Südeuropäer dagegen unterdurchschnittliche.“ (S. 214f.) So lautet das Resümee in Flassbecks neuem Buch „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“. Wolfgang Lieb
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Griechenland: Alternative zum Totsparen: Die Reichen müssen bluten. (IV)

Ehe das grundlegende Dilemma der griechischen Staatseinnahmen beschrieben wird, soll hier die neueste Etappe in der Diskussion um die „Streckung“ der Tilgungsfristen für die von Athen beanspruchten Kredite aus dem Stützungsprogramm von IWF und EFSF (dem Hilfsfonds der Euro-Partner) nachgezeichnet werden. Das ist schon deshalb geboten, weil alle denkbaren Strategien für eine mittelfristige Sanierung der öffentlichen Finanzen zum Scheitern verurteilt sind, wenn Griechenland seine Schulden ab Anfang 2013 zu den Bedingungen abzahlen muss, die im „Memorandum“ vom Mai 2010 von der Troika festgelegt wurden. Von Niels Kadritzke
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