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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Reform; Euro-Krise; Aufseher ohne Kontrolle; Ökonomen entdecken Positives an Europas Sozialstaat; Welterklärer trifft Problembär;
Thomas Fricke – Wer gegen die falsche Krise kämpft; Kaum Mietnomaden: Kritik an der Regierung; Einkaufsmanager-Allerlei; Klimakiller RWE und die Derivatelobby mit Goldman Sachs gewinnen die Worst EU Lobby; EU-Razzia in der Pharmabranche; Röttgen kommt zu spät; Der Fluch des Öls: Ogoniland ist abgebrannt; Stuttgart 21; „Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung“; FDP nimmt Westerwelles abberufenen Büroleiter in Schutz; Der Kriminalisierte, Julian Assange; Deutsche besonders islamophob; Die soziale Spaltung ist gewachsen; Fünfjähriger Vincent gewinnt Hochschulstipendium; Deutschland, dein Problembär; zu guter Letzt: Wie erkennt man einen Terroristen? (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hartz-IV-Reform
  2. Euro-Krise
  3. Aufseher ohne Kontrolle
  4. Ökonomen entdecken Positives an Europas Sozialstaat
  5. Welterklärer trifft Problembär
  6. Thomas Fricke – Wer gegen die falsche Krise kämpft
  7. Kaum Mietnomaden: Kritik an der Regierung
  8. Einkaufsmanager-Allerlei
  9. Klimakiller RWE und die Derivatelobby mit Goldman Sachs gewinnen die Worst EU Lobby
  10. EU-Razzia in der Pharmabranche
  11. Röttgen kommt zu spät
  12. Der Fluch des Öls: Ogoniland ist abgebrannt
  13. Stuttgart 21
  14. „Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung“
  15. FDP nimmt Westerwelles abberufenen Büroleiter in Schutz
  16. Der Kriminalisierte, Julian Assange
  17. Deutsche besonders islamophob
  18. Die soziale Spaltung ist gewachsen
  19. Fünfjähriger Vincent gewinnt Hochschulstipendium
  20. Deutschland, dein Problembär
  21. Zu guter Letzt: Wie erkennt man einen Terroristen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hartz-IV-Reform
    1. „Röschen? Nein. Ein eiskalter Engel“
      Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bezieht in der Bundestagsdebatte über die Hartz-IV-Sätze verbal Prügel. Die Opposition interessiert, wie sie zu ihren „komischen fünf Euro“ gekommen ist. Hat sie „so lange getrickst“, bis es passte? Und dann kommt es noch zum Eklat. […]
      Doch „das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen“, ätzt Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken in Richtung von der Leyen, um dann Satz für Satz die Argumente des Sozialrichters Jürgen Borchert – der meistzitierte Mann an diesem Freitag – aufzutischen. Borchert war einer der Initiatoren des Hartz-IV-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine – und Gysis – Kritik: Bei der Berechnung der Sätze wurden früher 20 Prozent der untersten Einkommen berücksichtigt, mittlerweile sind es nur noch 15 Prozent.
      Noch wichtiger: Bei der Berechnung des Existenzminimums wurden die verdeckten Armen mit einbezogen – die Leute also, die Sozialleistungen erhalten könnten, diese aber nicht in Anspruch nehmen. Hätte man sie aus der Berechnung herausgelassen, wäre nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Satz um 28 Euro höher gewesen. Nur so, kritisiert Gysi von der Leyen, „kommen Sie auf Ihre komischen fünf Euro“.
      Markus Kurth von den Grünen weiß noch mehr: „Keinen Weihnachtsbaum mehr, keine Blumen zum Muttertag, kein Eis – alles wurde den Hartz-IV-Empfängern genommen.“ […]
      Doch die Opposition hatte nur Spott für von der Leyen übrig: Sie werden doch „Röschen“ genannt, giftete die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Doch sie sind ein „eiskalter Engel“. Hubertus Heil von der SPD sprach von „warmen Worten und kalten Taten“. Sein Parteichef Sigmar Gabriel, der von der Leyen später auch noch eine „Staatsschauspielerin“ schimpfte, warf ihr vor, sie schnüre als „Verpackungskünstlerin“ Bildungs- und Teilhabepäckchen für Kinder, löse damit aber keine Probleme.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Jens Berger: Da kann man nur hoffen, dass die Parteispitze der Grünen mit ihrem „Saar-Jamaikaner“ Hubert Ulrich genau so hart ins Gebet geht. Ulrich hat offenbar keine Probleme damit, den Kindern den Weihnachtsbaum und das Eis vorzuenthalten.

    2. Hoffnung für Hartz-IV-Empfänger
      Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihrer Hartz-IV-Reform weiter unter Druck. Die Sozialgerichte rechnen vom kommenden Jahr an mit einer Flut von Klagen gegen die neu berechneten Hartz-IV-Sätze und das Bildungspaket für arme Kinder. Zugleich wecken die Gesetzespläne der Bundesregierung, über die am Freitag der Bundestag entscheiden soll, verstärkt Zweifel bei Rechtsexperten.
      Es wurden mittlerweile so viele verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, dass mit Sicherheit eine ganze Reihe neuer Verfahren bei den Gerichten eingehen wird“, sagt Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bunds deutscher Sozialrichter der Süddeutschen Zeitung.
      Seiner Einschätzung nach werden sie sich sowohl gegen die Höhe der Regelleistungen als auch gegen deren Berechnung richten. […]
      Skeptisch zeigte sich auch der Präsident des Sozialgerichts Chemnitz, Thomas Clodius. Die geplante Reform trage nicht dazu bei, bestehende Baustellen in der Gesetzgebung zu beseitigen. „Vielmehr kommen jetzt noch neue Baustellen hinzu, weil das äußerst komplexe Gesetz zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthält“, sagte er der SZ. Für unklar hält er vor allem die Regelungen zu den Gutscheinen, die die Jobcenter für die Teilnahme an bestimmten Freizeit- oder Sportangeboten ausstellen sollen. Hier befürchtet Clodius „viele neue Rechtsstreitigkeiten, etwa weil Hartz-IV-Empfänger versuchen, bestimmte Nachhilfeleistungen, Beiträge zu Sportvereinen oder Geld für Musikunterricht einzuklagen“. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte: „Die Pläne der Arbeitsministerin werden keinen Rechtsfrieden für Millionen Hartz-IV-Empfänger schaffen.“ Stattdessen provoziere von der Leyen eine neue Klageflut vor deutschen Sozialgerichten, vor allem wegen des Bildungspakets.
      Jobcenter überlastet.
      Quelle: SZ
  2. Euro-Krise
    1. Kenneth Rogoff – Der Euro in der Mitte der Krise
      Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds haben 67.5 Milliarden Euro für die Rettung der notleidenden irischen Banken bereitgestellt – nähert sich die Schuldenkrise der Eurozone nun endlich ihrem Ende?
      Leider nicht. Tatsächlich sind wir wahrscheinlich erst in der Mitte der Krise angekommen. Sicher könnte ein gewaltiger, anhaltender Wachstumsschub immer noch alle Schuldenprobleme Europas kurieren – wie die aller anderen auch. Doch erscheint dieses glückliche Szenario immer unwahrscheinlicher. Das Endspiel wird höchstwahrscheinlich eher eine Welle von Schuldenabschreibungen mit sich bringen, ähnlich denen, die schließlich die lateinamerikanische Schuldenkrise in den 1980er Jahren beendeten.
      Quelle: Project Syndicate
    2. Münchau – Warum die Euro-Zone zerbricht
      Wir steuern in Europa auf einen Massenbankrott souveräner Staaten zu. Griechenland, Irland und Portugal werden irgendwann in den nächsten Jahren ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Dazu sind die Schuldenstände zu hoch, und das Wachstum ist zu gering. Und es ist die Krise, die die Krise provoziert: Die hohen Marktzinsen, die von der Europäischen Union aufoktroyierte Haushaltspolitik und die Deflation von Löhnen und Immobilienpreisen werden Wachstum und Steuereinnahmen in diesen Ländern schrumpfen lassen und alle Prognosen über den Haufen schmeißen. Auch die Kredite unter dem europäischen Rettungsschirm helfen da nicht. Irland muss dafür Zinsen von 5,8 Prozent zahlen. Bei einem Realwachstum von minus zwei Prozent und fallenden Preisen beschleunigt das nur die Insolvenz. Das ist so, als hätte Irland eine dieser dubiosen Kleinanzeigen in einer Lokalzeitung beantwortet: Brauchen Sie Geld? Internationale Investoren sind oft irrational, aber nicht annähernd so irrational wie Politiker angesichts einer Krise. Mit projizierten Staatsschuldenständen von 100 bis 150 Prozent, stagnierenden Wachstumsraten und steigenden Marktzinsen ist die Insolvenz dieser Länder nicht mehr aufzuhalten. Es wäre wirklich am besten, wenn man die Insolvenz akzeptiert und das Geld des Rettungsfonds dazu benutzt, die schlimmsten Folgen zu neutralisieren. Es wäre viel billiger, Griechenland und Irland jetzt in die Insolvenz zu schicken und das Geld für eine dann nötige Rekapitalisierung deutscher Banken auszugeben. Man hätte dann sogar noch einen politischen Hebel, die Umstrukturierung des heimischen Bankensektors zu forcieren.Im Euro-Raum steuern wir auf eine Gabelung zu: die Wahl zwischen einer politischen Union oder dem Bruch. Vor zehn Jahren hätten wir die politische Union für diesen Fall prognostiziert. Heute ist der Bruch wahrscheinlicher. Dabei kommt es nicht unbedingt zu einem Ende des Euro, sondern zu einem Bruch des Euro in zwei Währungsräume, einem peripheren und einem Kernraum.
      Quelle: Financial Times Deutschland
    3. „Der Euro ist so gefährdet wie nie“
      Wie schlimm steht es um die europäische Währungsunion? Sehr schlimm, sagt der Ökonom Henrik Enderlein. Im Interview warnt er vor dem Euro-Crash und erklärt, warum nur eine Insolvenz maroder Banken den überfälligen Befreiungsschlag bringen kann.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung AM: Dem letzten Satz im Vorspann kann ich nur zustimmen. Das fordern wir in der NachDenkSeiten seit dem Fall der IKB vom Sommer 2007. Siehe auch die Forderungen von Professor Galbraith und ihre Verbreitung in den NachDenkSeiten.

  3. Aufseher ohne Kontrolle
    Es ist ein Stück aus dem schwarz-gelben Tollhaus: Die Bundesbank will Banken überwachen und die Koalition streitet über den politischen Einfluss auf die Bank. […]
    Derzeit teilen sich die Bundesbank und die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Bankenaufsicht. Während die Bundesbank die laufende Überwachung der Banken übernimmt, ist die Bafin für alle hoheitlichen Aufgaben zuständig. Sie kann also zum Beispiel Bank-Vorstände absetzen oder Finanzinstitute schließen.
    In der Finanzkrise zeigte sich jedoch, dass die Zersplitterung zu Problemen führt. Vor allem die Bafin stand nicht zuletzt wegen der Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate in der Kritik. Union und FDP sind ohnehin keine Anhänger der Bafin. Die Behörde wurde schließlich einst vom sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Hans Eichel ins Leben gerufen. Die bürgerlichen Parteien präferieren traditionell die Bundesbank, die unabhängig ist.
    Union und FDP waren sich daher einig, die Finanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. Doch schnell stellte sich heraus, dass das einfacher gesagt ist als getan. Denn eine Institution, die auch Banken schließen kann, muss einer Kontrolle durch die Regierung unterliegen. Dies kollidiert allerdings mit der Unabhängigkeit der Bundesbank. […]
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen in der Unions-Fraktion sind hingegen fest davon überzeugt, dass eine Kontrolle sein muss. „Wir haben schließlich ein Grundgesetz“, heißt es. In der Union ist man ohnehin zunehmend genervt vom „arroganten“ Auftreten von Bundesbank-Chef Axel Weber und anderen Vorständen. Nur um zu zeigen, dass man auch anders kann, forderte jüngst der CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg, man könne die Aufsicht ja auch ganz der Bafin geben. Der Aufschrei bei Bundesbank und FDP war entsprechend hoch, bei der CDU freute man sich diebisch über den gelungenen Streich. Allerdings ist die Sache auch innerhalb der Union nicht gerade einfach. Denn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Ambitionen Webers, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zu werden. Insofern gilt in der Union, alles zu unterlassen, was Weber schädigen könnte. Eine Stärkung der Bafin wäre so etwas. Mittlerweile sind sich die zerstrittenen Koalitionspartner nur noch in einem einig: „Keine Ahnung, wie wir aus der verfahrenen Situation wieder herauskommen“, heißt es auf beiden Seiten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Die vielzitierte Unabhängigkeit der Bundesbank ist freilich ein Dogma, das bei näherer Betrachtung so nicht haltbar ist. Die Bundesbank mag zwar formal unabhängig von der Tagespolitik sein, ideologisch ist sie jedoch alles andere als unabhängig. Die Bundesbank ist vielmehr eine herausragende Bastion des Monetarismus, der sich ideologisch ganz hervorragend mit der herrschenden Lehre des „Neoliberalismus“ in Einklang befindet. Und wenn die Politik einmal in wichtigen Fragen konträr zur Bundesbank steht, kann es schon mal passieren, dass der Bundesbankpräsident „aus persönlichen Gründen“ zurücktritt – so geschehen bei Karl Otto Pöhl, der sich 1991 mit Helmut Kohl überwarf. Pöhl trat übrigens 2005 aus der SPD aus, weil sie sich „in den letzten Jahrzehnten vor allem wirtschaftspolitisch zu sehr nach links orientiert habe“. So viel zum Thema Unabhängigkeit. Pöhl wurde nach einer kürzeren Interimsperiode übrigens von Hans Tietmeyer abgelöst, der auch heute noch Merkels oberster „Finanzexperte“ und außerdem Kuratoriumsvorsitzender der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist. Auch nur darüber nachzudenken, die Bankenaufsicht der Bundesbank zu unterstellen, ist idT ein Stück aus dem Tollhaus. Da könnte man einen Hund auch einen Haufen Knochen beaufsichtigen lassen.

  4. Ökonomen entdecken Positives an Europas Sozialstaat
    Staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen mehr als bislang gedacht, zeigt eine neue Langzeitstudie. Doch die positiven Ergebnisse zeigen sich oft erst nach Jahrzehnten.
    Quelle: Tagesspiegel
  5. Welterklärer trifft Problembär
    Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel lebt davon, eine Meinung zu haben. Jetzt hat er wieder ein Buch geschrieben, diesmal über den Euro. Da kann sogar Rainer Brüderle glänzen. […]
    Henkel sieht nur eine Lösung: den Euro spalten. In der einsamen Welt von Hans-Olaf Henkel bezahlen die Griechen, Italiener, Portugiesen, Franzosen, also alle Südländer im Euroraum demnächst mit dem Süd-Euro. Der gute Norden mit dem Nord-Euro. Die billigen Zinsen für den Norden kurbeln die Wirtschaft an. Die hohen Zinsen für den Süden disziplinieren die dortigen Staaten. Natürlich ist das eine abstruse Idee. Das wird auch Henkel wissen. Aber offenbar nicht zu abstrus, um sie nicht zwischen zwei Buchdeckel zu pressen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: Treffender als Überschrift hätte ich gefunden „Weinkönigin trifft Schreibtischtäter“. Aber das ist zu gehässig.

    Anmerkung Jens Berger: Schön, dass die Süddeutsche wenigstens auf die Abstrusität von Henkels volkswirtschaftlichen Tante-Erna-Weisheiten hinweist. Da stellt sich dann nur die Frage, warum man der Vorstellung eines derart abstrusen Buches überhaupt so viel Platz einräumt.

  6. Thomas Fricke – Wer gegen die falsche Krise kämpft
    Europäer ereifern sich gern über die US-amerikanische Geldschwemme. In Normalzeiten verständlich. Jetzt zeigt sich nur, dass das die bessere Antwort auf unnormale Zeiten ist.
    Erst schimpfen, dann kleinlaut nachziehen. Das Muster scheint für Europas Krisenmanager zur Dauerübung im Vergleich mit den US-Kollegen zu werden. Ob bei den anfangs beschimpften US-Konjunkturpaketen, die es dann später auch hier gab; oder bei der Bankenrettung.
    Das Gleiche könnte bald auch dafür gelten, ob Notenbanken in so einer Krise Staatsanleihen kaufen sollten. Worüber die Europäer noch vor vier Wochen schimpften, als die USA das ankündigten – um jetzt zaghaft nachzuziehen, wie es Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank, am Donnerstag vermeldete. Wer recht hat, hängt stark davon ab, wer die Krise richtig deutet. Und ob das Euro-Debakel nur vom Schludern vernachlässigbarer Kleinstaaten kommt. Oder auch von chronisch labilen Finanzmärkten, die nach geplatzten Blasen in bizarre Panik verfallen.
    Quelle: FTD
  7. Kaum Mietnomaden: Kritik an der Regierung
    Mietnomaden sind der Schreck aller Vermieter. Sie nisten sich in Wohnungen ein, lassen die Immobilie verwahrlosen und räumen dann das Feld – ohne je einen Penny gezahlt zu haben. Doch machen Sie sich nicht allzu viele Sorgen. In Deutschland gibt es nach aktuellen Zahlen des Bauministeriums weit weniger Mietnomadenfälle als bisher angenommen.
    Quelle: T-Online-Nachrichten

    Anmerkung eines Nachdenkseitenlesers: Aufdeckenswerte Meinungsmanipulationen finden auch abseits der „großen“ politischen Themen statt – wie z.B. die des angeblich ausufernden „Mietnomadentums“, dessen Ausmaß in den letzten Jahren durch die Medien in geradezu grotesker Weise dramatisiert wurde. Resultat: Gesetzesverschärfungen im Mietrecht zu Lasten der Mieter! So scheinen auch hier wieder willige „Journalisten“ mit Auftrags-Machwerken auf der Grundlage von vorgefertigten Schein-Recherchen ihrer entspr. Auftraggeber wirkungsvoll „Stimmung gemacht“ zu haben.

    Dazu passt übrigens auch gut: Dokusoaps sind „Sozialpornos“

    Ergänzende Anmerkung MB: „Asoziale“, welche die Leistungsträger ausnutzen, sind immer gut für die Quote und die Auflage und bringen Werbeeinnahmen – ob Florida-Rolf, der „faule Hartz-IV-Pöbel“ oder auch mal Mietnomaden. Da kann man wirklich nur hoffen, dass die ARD keine „Sozialpornos“ ins Programm nimmt.

  8. Einkaufsmanager-Allerlei
    Die Industrie brummt, sagen die globalen Einkaufsmanager in den PMI-Umfragen. Sie stagniert, sagen die Statistiker. Die PMI werden völlig überbewertet, sagen wir. Laut JP Morgan hat sich die Produktionskomponente des globalen Industrie-PMI seit April im Durchschnitt auf hübsche 56,5 Zähler belaufen. Laut Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis hat die weltweite Industrieproduktion zwischen April und September aber quasi stagniert, und die ersten Indikationen aus Japan oder den USA für den Oktober sind alles andere als berauschend. Aber gut, tun wir einfach so, als ob diese Umfragewerte wichtiger wären als die echten Produktionsdaten. Dann wären wir etwas besorgt. Denn global ist die Produktionsunterkomponente in den PMI nunmehr schon seit April höher als die Auftragskomponente. Wie lange kann das wohl gutgehen? Schlimmer noch: Seit April ist die Auftragskomponente von 60,2 auf 53,9 Zähler gesunken, während die Lagerkomponente von 49,1 auf 52 Zähler gestiegen ist, das höchste bisher verzeichnete Niveau. Diente die Differenz zwischen Aufträgen und Lagern Anfang 2009 nicht als „der“ Frühindikator innerhalb der PMI-Indizes schlechthin? Wieso wird sie dann jetzt ignoriert, wo sie in die falsche Richtung weist? Sicher, in den Schwellenländern Asiens drehen die PMI nach oben, was laut JP Morgan noch immer als frühes Zeichen für einen globalen Aufwärtstrend betrachtet werden konnte. Doch weshalb bleibt der Auftragsunterindex in Japan dann bei 43,8 Zählern?
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NDS haben stets gebührend Abstand zu auf Umfragen beruhenden Indizes gehalten und immer wieder, z.B. gestern auf das Gewese um das Konsumklima, auf die fragwürdige Interpretation solcher Umfragen hingewiesen. Wenn die realen Daten einen Abwärtstrend aufzeigen oder stagnieren, sollten wir eine Trendwende nicht bei fragwürdigen Umfragen ausmachen. – Übrigens, wenn im obigen Artikel bei den Schwellenländern Asiens ein Anstieg der Einkäufer-Indizes behauptet werden, meldet die gleiche Zeitung am Abend, das dies für China nicht mehr gelte. Der Einkaufsmanagerindex für China der HSBC-Bank sei unter eine Marke gefallen, die Wachstum bedeute. Diese Entwicklung decke sich mit dem Einkaufsmanagerindex der chinesischen Regierung. Was aus chinesischer Sicht wegen der Überhitzungsgefahr positiv gewertet wird, ist allerding für den deutsche Export eine schlechte Nachricht oder wie Analysten das formulieren: „Die Abschwächung in China könnte zu einer kleinen Delle bei den deutschen Exporten beitragen“, sagte Alexander Koch, Volkswirt bei Unicredit.

  9. Klimakiller RWE und die Derivatelobby mit Goldman Sachs gewinnen die Worst EU Lobby Awards 2010
    Die Worst EU Lobby Awards 2010 sind beendet. Fast 10.000 Wählerinnen und Wähler haben online über den Preis für unlautere Lobbyarbeit abgestimmt. In der Kategorie „Klima“ erhielt die RWE-Unternehmenstochter RWE npower 58% aller Stimmen. In der Finanzkategorie entschied die Lobbygruppe für Derivate, ISDA, mit ihren mächtigen Mitgliedern wie Goldman Sachs, das Rennen für sich. 59% der Online-Stimmen dieser Kategorie entfielen auf sie. Die Awards wurden am Donnerstagmorgen (2.12.) in einer Zeremonie vor dem Gebäude, in dem die ISDA ihren Sitz hat, verliehen.
    Quelle: Lobbycontrol
  10. EU-Razzia in der Pharmabranche
    Europäische Pharmahersteller stehen im Verdacht gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Offenbar haben sie versucht die Einführung von Generika-Produkten zu verzögern. Nun sind der Branche EU-Ermittler auf der Spur.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  11. Röttgen kommt zu spät
    Der Besuch von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Wendland am Donnerstag war, wie erwartet, ein Fiasko. Zunächst mußte der CDU-Politiker wegen des winterlichen Wetters auf die Anreise im Hubschrauber verzichten und statt dessen auf Bahn und Auto ausweichen. Endlich angekommen, wollte fast niemand mit ihm reden. Das Treffen mit der Familie von Bernstorff, der Grundstücke über dem Gorlebener Salzstock gehören, wurde zu einer Privatvisite umgedeutet. Auch bei der Befahrung des unterirdischen Salzstocks wurde der Minister nur von ausgewählten Journalisten begleitet.
    Quelle: Junge Welt
  12. Der Fluch des Öls: Ogoniland ist abgebrannt
    Das Wasser in den Flüssen ist ölbraun, es riecht wie an der Tankstelle: Milliarden Liter ausgelaufenes Rohöl haben die Natur im nigerianischen Ogoniland zerstört. Die Menschen leben von Diebstahl, Korruption und illegalem Ölkochen. Mehr als zwei Milliarden Liter sind nach Expertenschätzungen in 50 Jahren ins Ökosystem des Deltas geflossen: Jahr für Jahr die Menge Öl, wie sie bei der Havarie des Supertankers „Exxon Valdez“ vor 21 Jahren ins Meer vor Alaska drang – eine der größten Umweltkatastrophen in der Geschichte der Menschheit. Wer für den anhaltenden Öko-GAU verantwortlich zu machen ist, darüber wird gestritten. Während der Shell-Konzern Sabotage und den organisierten Öldiebstahl für mehr als 90 Prozent der Verschmutzung verantwortlich macht, sehen Umweltschützer berstende Bohrköpfe und lecke Pipelines als Hauptverursacher. Shell lege in Nigeria wesentlich niedrigere Sicherheitsstandards an als sonst in der Welt üblich, warf der US-Wissenschaftler Richard Steiner dem Konzern 2008 vor: Allein die Rate von Defekten an den Leitungen sei „um ein Vielfaches höher als anderswo“.
    Quelle: FTD
  13. Stuttgart 21
    1. Heiner Geißler – wenig Mumm
      Die Stuttgarter Tafelrunde war nur der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Heiner Geißler hatte viel Chuzpe, aber wenig Mumm. Ein schlechteres Modell demokratischer Konfliktlösung kann es kaum geben.
      Die Schlichtung in Stuttgart ist ein postdemokratisches Lehrstück. Heiner Geißler hat zwar die Kontrahenten durch seine geschickte öffentliche Mediation zum sachlichen Meinungsaustausch gebracht. Entgegen seiner Ansicht aber kann sie mitnichten als „Modell künftiger demokratischer Praxis bei Großprojekten“ herhalten. So darf es sich nicht abspielen, wenn Demokratie nicht noch mehr Substanz verlieren soll. […]
      Noch nicht einmal das minimale Gebot wagte er einzuhalten, nämlich Folgerichtigkeit: Bis zum Abschluss des Stresstests keinen Baustopp zu verhängen, ist ein unbegreiflicher handwerklicher und ein fataler politischer Fehler. Grotesk ist überdies sein Einwand gegen eine Volksbefragung, die er als Schlichter ebenfalls hätte verlangen können, ja nach der eigenen Logik hätte verlangen müssen. Sein Argument, das er am Donnerstag auch in dieser Zeitung wiederholte (eine Befragung des Volkes sei „völlig unverbindlich und die Bahn wäre nicht gehalten gewesen, sich daran zu orientieren“), spricht exakt gegen sein eigenes Schlichtungsverfahren!
      „Post“-demokratisch war die Schlichtung im doppelten Sinn. Zunächst einfach deshalb, weil sie der versäumten demokratischen Willensbildung nachgeschaltet war. Diesen seit 1994 sehenden Auges hingenommenen Mangel, der das Projekt Stuttgart 21 auf Dauer entstellt, konnte das nachholende Geißlersche Verfahren trotz des guten Willens aller Beteiligten nicht kaschieren, geschweige denn heilen. […]
      Darum war die Schlichtung in Wahrheit keine Entscheidungsfindung, sondern der Versuch, die Ohnmächtigen mit dem harten Faktum ihrer feststehenden Niederlage zu versöhnen. Sie war therapeutisch angelegt, nicht offen. Man lieh ihnen nicht das Recht, nur das Ohr. Offenheit hätte vorausgesetzt, dass Bahn- und Staatsvertreter ihre S-21-Rechtstitel dem Schlichter zur Disposition stellen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers M.G.: Wow… der Herr Zielcke traut sich was – erstaunlicher Kommentar ein bisschen spät!

    2. Wie Heiner Geißler zum Medienliebling wurde
      Wir haben einen neuen Helden. Er glänzt auf fast allen Titelseiten. Und es ist ausnahmsweise mal kein Sportler, sondern ein Politiker. Heiner Geißler. Soviel Prominenz hatte der frühere Generalsekretär der CDU lange nicht. So beliebt wie dieser Tage war er selten. Er hat aus der eigentlich drögen Angelegenheit eines Schlichtungsverfahrens ein Fernsehevent gemacht. Zapp über einen Mann, der vom Aufwiegler zum Besänftiger wurde.
      Quelle: ZAPP

      Anmerkung MB: Bei allem Respekt vor Dr. Geißler – es war überfällig, mal an den alten 80-Jahre-Geißler zu erinnern.

    3. Attac ruft mit auf zu Großdemonstration gegen S21: Nie wieder Planung über die Köpfe der Bürger hinweg
      Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt weiterhin den Aufruf des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unter dem Motto „Stuttgart ist überall!“ zu einer Großdemonstration am 11. Dezember in Stuttgart. Proteste gegen S21 seien auch nach dem heute verkündeten Schlichtungsspruch notwendig. „Die Argumente der Befürworter von S21 konnten im Gegensatz zu den Gegnern nicht überzeugen“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Das Verfahren hat deutlich gemacht: Stuttgart 21 ist kein Kommunikationsfehler, sondern ein Großprojekt an den Menschen vorbei – zu Gunsten der Immobilienbranche und eines Bahnkonzerns, der auf Prestigeprojekte statt kluge Mobilitätskonzepte setzt.“ Die Globalisierungskritiker unterstützen die Forderung des Aktionsbündnisses, dass es eine Politik der „Alternativlosigkeit“ und „Unumkehrbarkeit“ über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg nicht mehr geben darf – weder bei Stuttgart 21 noch bei anderen politischen Entscheidungen.
      Quelle: Attac

      Anmerkung MB: Wo sie recht haben, haben sie recht. Aber dass die Aktivitäten des prominenten Mitglieds Heiner Geißler als Schlichter und das Ergebnis in dieser Presseerklärung mit keiner einzigen Silbe erwähnt werden, ist eigentlich nur noch peinlich.

  14. „Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung“
    Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen – und dabei eine „deutliche Vereisung des sozialen Klimas“, rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und „wirtschaftlich Nutzlose“.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung AM: Sehr interessant. Die Verrohung des angeblich gebildeten Bürgertums und die Vereisung des sozialen Klimas beobachten wir auch.

  15. FDP nimmt Westerwelles abberufenen Büroleiter in Schutz
    Offenbar will die FDP keine weiteren Maßnahmen gegen den abberufenen Büroleiter von Parteichef Westerwelle, Metzner, treffen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nahm ihn gegen den Vorwurf der Spionage in Schutz. Kontakt zu ausländischen Botschaften zu halten, sei Metzners Aufgabe gewesen.
    Die FDP will gegen den abberufenen Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle offenbar keine weiteren Maßnahmen ergreifen. Entwicklungsminister Dirk Niebel begründete am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ die Entbindung Helmut Metzners vom Amt des Büroleiters damit, dass man ihn „aus der Schusslinie nehmen“ müsse. […]
    Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) hat der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann unterdessen den amerikanischen Botschafter Philip Murphy scharf kritisiert und dessen Abberufung gefordert. „Das Verhalten von Herrn Murphy ist ungehörig! So ein Botschafter muss nach Hause geholt werden“, zitiert das Blatt Goldmann.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Man kann der FDP natürlich nicht vorwerfen, dass sie diesen Fall herunterspielt. Wenn ein leitender Parteifunktionär Details über die deutschen Vorstellungen zur Frage, ob amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert bleiben dürften, an die US-Botschaft weitergibt, so ist das keine Petitesse, sondern ein Fall von Spionage. Man stelle sich nur vor, der Empfänger wäre nicht die US-Botschaft, sondern ein russischer oder iranischer Diplomat. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft diese Affäre für nicht ganz so unbedenklich wie die FDP hält.

  16. Der Kriminalisierte, Julian Assange
    Der Macht der Bilder gelingt es zuweilen, aus einem Menschen, der aufklären und aufhellen möchte, einen Verbrechertypus zu destillieren. Dabei verunziert man das Konterfei des Kriminalisierten mit Verschlagenheit, macht aus ihm eine nebulöse Erscheinung, gibt ihm den Anstrich lichtscheuen Gesindels. Julian Assange wird mit getönten Brillengläsern ausgestattet, just in dem Augenblick, da Interpol mit einem internationalen Haftbefehl wedelt. Natürlich wird er damit nicht ausgestattet, natürlich ist es keine Fotomontage – Assange hat sich irgendwann so ablichten lassen.
    Dass aber ausgerechnet diese Fotografie ausgewählt wird, wenn der zwielichtige Charakter, befördert durch einen Haftbefehl, herausgekehrt werden soll, verrät die Intention dahinter. Es gäbe ja auch sympathischere Fotos. Die Wirkung, die eine solche Erscheinung zuhälterischen Zuschnitts erzielt, die damit latent geschürten Konnotationen und Vorurteile, sie machen aus Assange, den Geheimdienstler der Öffentlichkeit, eine Nachtgestalt, einen Gauner, dem das mögliche Schicksal in Haft nur recht geschieht.
    Quelle: ad-sinistram
  17. Deutsche besonders islamophob
    Die Deutschen sind deutlich islamfeindlicher als vier ihrer westlichen Nachbarvölker – und sie waren es schon vor der Debatte um die Thesen Thilo Sarrazins. Das ist eines der zentralen Ergebnisse von repräsentativen Umfragen, die das „Exzellenzcluster ,Religion und Politik'“ der Universität Münster in fünf europäischen Ländern durchführen ließ. Demnach haben rund 58 Prozent der Westdeutschen und 62 Prozent der Ostdeutschen eine negative Haltung zu Muslimen. In Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und Portugal schwankt dieser Wert zwischen 33 und 37 Prozent. Auch antisemitische Vorurteile sind in Deutschland demnach klar stärker ausgeprägt als in den genannten Ländern. So offenbarten 28 Prozent der Westdeutschen und 29 Prozent der Ostdeutschen Ressentiments gegenüber Juden – die Vergleichszahlen: Niederlande 10 Prozent, Dänemark 12 Prozent, Frankreich und Portugal knapp 21 Prozent. Vielleicht spiele bei den Antworten ja auch die Debatte um den Nahostkonflikt eine Rolle, vermutete der Leiter der Studie, Detlef Pollack. Er sagte, es sei erstaunlich, dass die „kritische Aufarbeitung“ des Holocaust offenbar so wenig gebracht habe. Insgesamt aber sei die Frage durchaus berechtigt: „Was kann man noch mehr tun?“
    Quelle: taz
    Quelle: Uni Münster [PDF – 75 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Einordnung Detlef Pollacks, dass Thilo Sarrazin diese „Stimmung nun sichtbarer“ gemacht habe, ist entschieden zu widersprechen. Wie die Politiker, Koch, Stoiber, Seehofer u.a. macht Sarrazin als Repräsentant der gehobenen Mittelschicht Fremdenfeindlichkeit hoffähig. Man muss schon unterscheiden zwischen latenter Xenophobie, der Instrumentalisierung dieser durch Politik und Medien und ausgelebter Fremdenfeindlichkeit. Wenn die Mittelschicht bisher ein Unbehagen mit ihrem xenophoben Unbehagen hatte, so wird diese Schamgrenze gerade durch Personen in Leitfunktionen der Gesellschaft aufgehoben.
    So erschreckend der hohe Anteil antisemitischer Vorurteile ist, die Ratlosigkeit des Wissenschaftler ist es nicht minder. So wäre z.B. der Zusammenhang von Fremdenfeidlichkeit bzw. der generellen Tendenz zur Ausgrenzung z.B. von Hartz-IV-Beziehern und Antisemitismus herzustellen.

  18. Die soziale Spaltung ist gewachsen
    Hat sich die Abhängigkeit des schulischen Erfolges von der sozialen Herkunft der Kinder geändert, seitdem in Deutschland intensiv darüber berichtet, geforscht und diskutiert wird? Ja, sagt Prof. Michael Hartmann. Aber nicht zum Positiven, denn die soziale Spaltung ist gewachsen. Das belegte der Eliteforscher in seinem Eingangsreferat auf dem Deutschen Lehrertag mit harten Fakten. […]
    „Die aktuelle Situation ist unterschiedlich schlimm, schlimm ist sie in fast allen Bereichen“, so der Darmstädter Wissenschaftler ganz ohne Umschweife. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gebe es nicht einmal für jedes zehnte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz, in den westlichen Bundesländern liege die Quote derzeit bei durchschnittlich 12 Prozent. Wenig Chancen attestierte er der Politik für das Ziel, bis 2013 für 30 Prozent der Kinder einen Platz zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ließ der Wissenschaftler keinen Zweifel daran, dass eine Quote von mindestens 70 Prozent notwendig sei. In der nächsten Bildungsstation, dem Kindergarten liege die Quote zwar mittlerweile bei immerhin 95 Prozent, aber Mängel gebe es noch in der Erzieherinnenausbildung. Schließlich die Grundschule, der es zwar gelinge, soziale Herkunftsaspekte zum Teil ausgleichen, an deren Ende steht aber eine für die Kinder „dramatische Weichenstellung.“ Hartmann belegte, wie sich die soziale Ungleichheit im Bildungssystem in den Jahren zwischen 2003 und 2006 verschärf hat: Im Jahr 2003 gingen demnach 58,6 Prozent der Kinder aus dem oberen Viertel der sozialen Schichten zum Gymnasium und 7,5 Prozent zur Hauptschule. 2006 waren es auf dem Gymnasium bereits 59,7 Prozent und nur noch 7 Prozent in der Hauptschule. Aus dem unteren Viertel der Gesellschaft sank im gleichen Zeitraum der Anteil derjenigen, die zum Gymnasium gingen, von 12,5 auf 11,7 Prozent, während der Anteil der Hauptschüler von 38,4 auf 38,8 Prozent stieg. Für den Wissenschaftler „eine sehr schnelle Veränderung für einen so kurzen Zeitraum.“
    Neue Dreigliedrigkeit. Und schließlich warnte er vor einer neuen Dreigliedrigkeit des Schulsystems. „Wenn man Hauptschule und Realschule zusammenlegt, besteht die akute Gefahr, dass der untere Teil der Hauptschüler ausgesiebt wird, dass eben nicht jeder Schüler individuell gefördert wird, sondern: Wer nicht passt, muss woanders hin. Die Sonderschule bietet sich ja dafür an.“ Sein Beleg: der inzwischen zweistellige Anteil der Sonderschüler in Mecklenburg-Vorpommern.
    Quelle: Bildungsklick
  19. Fünfjähriger Vincent gewinnt Hochschulstipendium
    Der fünfjährige Vincent Kahmann hat bei der Veranstaltung des „Wissenschaftsmonats“ bei einer Tombola den ersten Preis gewonnen – einen Gutschein über ein Studium an der privaten Fachhochschule für Wirtschaft im Wert von 20.000 Euro. […]
    Vincent hatte bei der Abschlussveranstaltung des „Wissenschaftsmonats“, den die hannoverschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im November ausgerichtet hatten, bei einer Tombola den ersten Preis gewonnen – einen Gutschein über ein Studium an der privaten Fachhochschule für Wirtschaft im Wert von 20 000 Euro. Den kann er zwar auch noch in 15 Jahren einlösen, aber für einen Fünfjährigen ist so ein in die Zukunft weisender Gewinn naturgemäß weniger aufregend. Deshalb entschied sich die Hochschule in der Bult jetzt, dem Jungen mit einem „kindgerechten Spielzeug“ die Wartezeit zu versüßen. […]
    Als nun Vincent auf die Bühne kam, seinen Preis entgegennahm und munter ins Mikrofon plauderte, mit seinen Eltern viele Veranstaltungen des „Wissenschaftsmonats“ besucht zu haben, dass er Technik mag und einen Gameboy erfinden wolle, der mit Solarenergie funktioniert, da war das an Symbolkraft kaum zu überbieten. „Wir hatten das große Glück, mit Vincent den Prototyp für unsere Sache auf der Bühne zu haben“, freut sich Müller-Siebers. „Das hat der Wissenschaft Charme und Wärme verliehen.“
    Der Wissenschaftsbeauftragte der Stadt und Organisatorin Theda Minthe sollen bei Vincents kleinem, aber bedeutungsschweren Auftritt sogar Tränen in die Augen gestiegen sein. Dem Fünfjährigen prognostiziert Müller-Siebers, schon in zehn Jahren studieren zu können. Denn Vincent, der die erste Klasse der privaten „Kämmer International School“ besucht, in der schon von der ersten Klasse an bilingual unterrichtet wird, kann schon lesen und Matheaufgaben in Englisch lösen.
    Quelle: HAZ

    Anmerkung unseres Lesers B.S.: Willkommen in Absurdistan! Kritische Worte zum bildungspolitischen Hintergrund sucht man im Artikel vergebens, ein journalistisches Totalversagen. Oder soll man es als bitterböse Satire verstehen? Der kleine Elitejunge, der von seinem Oberarzt-Vater bereits jetzt auf eine private internationale Schule geschickt wird, wird sicher mal ein richtiges „Alphatier“. Ob er später mal begreift, was da für ein böses Spiel mit ihm gespielt wurde? Oder wird er doch FDP-Minister und setzt das fort, wozu er heute dressiert wird?

  20. Deutschland, dein Problembär
    Was verrät ein totes Tier über die deutsche Psyche? Viel, fanden US-Diplomaten im Sommer 2006 – und widmeten sich in einer geschliffenen Depesche dem Problembären Bruno. Die Jagd auf ihn bietet demnach tiefe Einblicke ins Wesen der Republik. […]
    In den nun enthüllten Depeschen findet sich eine ausführliche Meldung über Bruno aus dem Juni 2006. Das Münchner US-Konsulat in der Königinstraße in unmittelbarer Nähe von Stoibers Staatskanzlei notierte in jenem Sommer ein paar grundsätzliche Gedanken zum Naturverständnis der Deutschen: Leicht amüsiert registrierte man, dass Bruno selbst die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland für einen Moment in den Hintergrund gedrängt habe. Die Diplomaten beschreiben die anfangs vergebliche Jagd und den ebenfalls gescheiterten Einsatz extra eingeflogener finnischer Bärenjäger. Doch der Immigrant hat letztlich keine Chance. Beinahe poetisch heißt es: „Am frühen Morgen sah Bruno seinem Tod in Gestalt eines Jägers entgegen.“ Bruno hat aus Sicht der US-Diplomaten offensichtlich die Gastfreundschaft der Bayern verwirkt, weil er sich nicht an „deutsche Kultur und Traditionen angepasst“ hat – wie Innenminister Günther Beckstein das von jedem Fremden verlange, vermerken die Diplomaten süffisant. Und natürlich verschweigen sie nicht Stoibers Klassifikation Brunos als „Problembär“.
    In einer sehr hellsichtigen Analyse am Ende der Münchner Depesche vom 30. Juni heißt es, die größte Erkenntnis aus der ganzen Affäre um Bruno sei, dass die deutsche Gesellschaft sich zwar gerne einen grünen Anstrich gebe – das moderne Deutschland aber ein sehr schwieriges Verhältnis zur ungezähmten Natur habe.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Da haben wir es wieder – die Autoren der Depeschen haben offenbar ein größeres Talent, den deutschen Politwahnsinn in Worte zu fassen, als so mancher SPIEGEL-Redakteur. Hätten sich 50 amerikanische Diplomaten fünf Monate lang mit den Wikileaks-Depeschen beschäftigt, wäre dabei sicher auch mehr herausgekommen als bei den Journalisten des SPIEGEL, die das Konvolut offenbar nach rein boulevardtauglichen Maßstäben gesichtet haben und ihr Publikum nun schon eine Woche lang mit Belanglosigkeiten malträtieren. Dem Publikum gefällt´s – die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL war bereits kurz nach Erscheinen „fast überall vergriffen“.

  21. Zu guter Letzt: Wie erkennt man einen Terroristen?
    Quelle: extra 3
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