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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages II

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21; US-Schuldenstreit; Rechtspopulismus; Finanzlobby prägt Entscheidung des Euro-Krisengipfels; Thomas Fricke: Im Urlaub für die Krise üben; Ratingagenturen: Die dunkle Macht?; Schweiz – Starker Franken brockt Notenbank Milliardenverlust ein; Erstklassige Schuldner – Nur noch wenig Auswahl; Tarifverdienste im April 2011: + 1,5 % zum April 2010; Die Liberalen sind in der Steuerpolitik isoliert; Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten; Humanitäre Katastrophe in Ostafrika; Umgang mit Flüchtlingen – Europas moralische Verantwortung; US-Embargo gegen Kuba; Servus, Germany! Guttenberg kauft Haus in Connecticut; Vize-Chef der Linken in der Kritik; Zahlen, bitte!; Wo der rechte Rand verläuft (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Stuttgart 21
  2. US-Schuldenstreit
  3. Rechtspopulismus
  4. Finanzlobby prägt Entscheidung des Euro-Krisengipfels
  5. Thomas Fricke: Im Urlaub für die Krise üben
  6. Ratingagenturen: Die dunkle Macht?
  7. Schweiz – Starker Franken brockt Notenbank Milliardenverlust ein
  8. Erstklassige Schuldner – Nur noch wenig Auswahl
  9. Tarifverdienste im April 2011: + 1,5 % zum April 2010
  10. Die Liberalen sind in der Steuerpolitik isoliert
  11. Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten
  12. Humanitäre Katastrophe in Ostafrika
  13. Umgang mit Flüchtlingen – Europas moralische Verantwortung
  14. US-Embargo gegen Kuba
  15. Servus, Germany! Guttenberg kauft Haus in Connecticut
  16. Vize-Chef der Linken in der Kritik
  17. Zahlen, bitte!
  18. Wo der rechte Rand verläuft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Stuttgart 21
    1. Im Stuttgarter Kessel brodelt’s
      Stresstest bestanden, von Gutachtern besiegelt – doch damit ist der Konflikt um Stuttgart 21 noch lange nicht ausgestanden, glaubt Josef-Otto Freudenreich. Denn die Schwaben werden nicht einfach nach Hause gehen. Sie brauchen eine Perspektive für ihre neue Demokratielust. […]
      Wer in der Stadt lebt, spürt diesen Aufbruch, der sich, politisch emanzipiert und privat kreativ, nicht im Wahlzettel und in der Erfindung einer neuen Einspritzpumpe für den Mercedes oder den Porsche erschöpft. Hier gibt es Volksversammlungen vor dem Rathaus, bei denen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) in die Mangel genommen werden, weshalb die SPD (die Urlaubsvertretung der CDU) dort gar nicht erst erscheint. SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist und Verleger Jakob Augstein spricht zurecht von einem “Labor Baden-Württemberg”, in dem sich künftige gesellschaftliche Entwicklungen wie unter der Lupe betrachten lassen.
      Quelle: SPIEGEL Online
    2. Nur simuliert leistungsfähig
      Die Grünen sagen, der Stresstest hätte Lücken. Der Bahn wird vorgeworfen, Kosten und Mängel verschwiegen zu haben. Die Präsentation wird viel Streitstoff bieten. […]
      Offenbar hatte die Bahn den Test auf eigene Faust durchgeführt und hinterher absegnen lassen. Die Kriterien der Auswertung seien nicht abgestimmt, bemängelte SMA in einem Zwischenbericht. Es fehlten Eingangsdaten zur Simulation, Fahrpläne, Informationen über zugrunde gelegte Randbedingungen. Die Haltezeiten der Züge im Bahnhof waren viel zu niedrig angesetzt – bei S-Bahnen etwa 30 statt 48 Sekunden. Der Bericht der Bahn weise “inhaltliche Mängel” auf und biete keine vollständige Dokumentation. Öffentlich allerdings sprach man von einem bestandenen Test. Wohl, weil SMA zum Schluss anmerkte, die Qualität des Ergebnisses des Stresstests werde sich nicht mehr grundlegend ändern.
      Quelle: taz
    3. Stuttgart 21 – das dümmste Großprojekt
      Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 dürfte kaum mehr zu stoppen sein, auch wenn in dem monatelangen Drama um die Proteste einige Fakten untergegangen sind, die allesamt gegen den Bau sprechen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verantwortlichen vor allem aus Rechthaberei an dem Großprojekt festhalten wollen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Jetzt hat sogar die ehrwürdige Süddeutsche Zeitung begriffen, dass Stuttgart 21 ein Milliardengrab ist. Aber dank grandioser Schlichterinszenierungen wird dem (Wut)Bürger wieder einmal vorgegaukelt, alles wäre in schönster Ordnung. Dabei ist heute schon klar, dass S 21 außer hohen Kosten nichts bringt.

    4. Stresstest für die Demokratie
      Die Bahn wirft Nebelkerzen, um beim Stresstest gut dazustehen. Die Gegner des Tiefbahnhofs wollen derweil mit Argumenten punkten, aber kaum einer hört zu. Warum?
      Quelle: Der Freitag
  2. US-Schuldenstreit
    1. Obama ist zu schwach
      Der US-Präsident und seine Demokraten haben bei den Verhandlungen mit den Republikanern zu sehr auf Kompromiss gesetzt, kritisiert Ökonom Stephen Rose: “Ihm ist es nicht gelungen, den Forderungen der Republikaner nach massiven Kürzungen im sozialen Bereich entschieden genug entgegenzutreten. Und auch eine Erhöhung der Reichensteuer konnte er nicht durchsetzen. In seinem Bemühen, vernünftig zu wirken, hat er zu sehr auf einen Kompromiss mit den Republikanern gesetzt. Dabei hatte er von vornherein keine Chance.”
      Quelle: taz
    2. Wettlauf der Miesenmacher
      Die US-Staatsschulden erreichen bald unglaubliche 15 Billionen Dollar. Vor allem in jüngster Zeit hat die größte Wirtschaftsmacht der Welt systematisch auf Pump gelebt. Begonnen hat der Schlamassel aber viel früher: ausgerechnet unter einem republikanischen Präsidenten. […]
      Den USA ist in den vergangenen 30 Jahren ein Kunststück von eher zweifelhaftem Wert gelungen: Die Staatsschulden haben sich verfünfzehnfacht. Betrugen sie Ende der siebziger Jahre noch rund eine Billion Dollar, sind es bald schon 15 Billionen Dollar. Nimmt die Regierung weiter so munter Kredite auf wie bisher, könnten es bald schon 20 Billionen Dollar sein. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt die Staatsverschuldung bereits bei rund 100 Prozent. Da sind griechische Dimensionen zumindest nicht mehr allzu weit entfernt. […]
      Allein mit der Finanzkrise lässt sich der Haushaltsschlamassel nicht erklären. Wie die Bundesrepublik und andere Industriestaaten leben die USA seit Jahrzehnten auf Pump.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Wie kommt der SPIEGEL eigentlich auf die Idee, dass die Bundesrepublik „seit Jahrzehnten auf Pump“ lebt? Deutschland hat (Stand 2009) ein Nettoauslandsvermögen (Summe der Forderungen der Inländer an Ausländer abzüglich der Verbindlichkeiten von Inländern gegenüber Ausländern) in Höhe von 895 Mrd. Euro – das entspricht 37,3% des Bruttoinlandsprodukts, damit nimmt Deutschland im internationalen Vergleich einen Platz unter den Top 10 ein. Man mag sich darüber streiten, ob der öffentliche Sektor sich zu hoch verschuldet hat, die Aussage, „Deutschland lebe auf Pump“ ist jedenfalls schlicht und einfach falsch.
      Nicht falsch, aber dafür sehr verzerrend, ist der Blick, den der SPIEGEL auf die US-Staatsverschuldung wirft. Es klingt natürlich dramatisch, wenn man liest, dass sich die US-Staatsschulden in den letzten 30 Jahren verfünfzehnfacht haben. Im gleichen Zeitraum hat sich jedoch auch die Wirtschaftskraft versiebenfacht, so dass die Verschuldung in Verhältnis zur Wirtschaftskraft sich „nur“ verdoppelt hat. Wichtig bei der Betrachtung ist jedoch vor allem der Trend in den letzen zwei Jahren. Bis ins Jahr 2008 hat sich die Staatsschuldenquote der USA gegenüber 1980 lediglich um rund 20% gesteigert und lag mit etwas über 60% des BIP auf dem gleichen Niveau wie die deutsche Staatsverschuldung. Die gigantischen Defizite, die die US-Staatsverschuldung nun die 100%-Marke reißen lassen, sind eine direkte Folge der geringen Steuereinnahmen und gigantischen Bankenrettungen in Folge der Finanzkrise. Dies visualisiert eine Grafik des Ökonomen Bill Mitchell:
      Wettlauf der Miesenmacher
      Mit seiner Interpretation der Zahlen liegt der SPIEGEL-Ressortleiter „Wirtschaft“ Sven Böll wieder einmal meilenweit daneben.

    3. Richard Wolff: Debt Showdown is “Political Theater” Burdening Society’s Most Vulnerable
      Der emeritierte Professor für Ökonomie an der Amherst Universität von Massachussetts, Autor verschiedener Bücher einschließlich des Essays “Capitalism Hits the Fan: The Global Economic Meltdown and What to Do About It” erklärt gegenüber dem amerikanischen Sender “Democracy Now” zum Thema “Schuldenstreit” in den USA: Das ist politisches Theater mit dem zwei Parteien sich auf die Wahlen im nächsten Jahr vorbereiten. Um es einmal in die richtige Perspektive zu rücken: Seit 1940 ist die Schuldendecke in den USA neunzig mal angehoben worden. Dies ist eine ganz gewöhnliche Prozedur. Jeder Präsident, ob Republikaner oder Demokrat hat darum gebeten…
      Quelle: Democracy Now

      Anmerkung Tobias Fengler: Es gibt viele Gründe, sein Englisch zu verbessern. Einer davon ist Richard Wolff. Der didaktisch hoch begabte und philosophisch gebildete Ökonomieprofessor gibt seit Jahren wirtschaftspolitische Kommentare ab, die an Klarheit und Prägnanz nichts zu wünschen übrig lassen. So auch hier zum Thema Schuldenstreit. Wer wissen möchte, was für einer Art von Journalismus wir in den Mainstream-Medien ausgesetzt sind, sollte sich unbedingt einmal dieses Interview anschauen und mit hiesigem Verlautbarungen vergleichen, die im Prinzip ja völlig unverständlich sind. Es ist einfach nicht zu fassen, wie unsere Reporter genau die Rolle spielen, die ihnen in diesem Theaterstück zugddacht wurde und dabei nahezu alles aussparen, was im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen könnte.

    4. Paul Krugman – The Centrist Cop-Out
      The facts of the crisis over the debt ceiling aren’t complicated. Republicans have, in effect, taken America hostage, threatening to undermine the economy and disrupt the essential business of government unless they get policy concessions they would never have been able to enact through legislation. And Democrats — who would have been justified in rejecting this extortion altogether — have, in fact, gone a long way toward meeting those Republican demands.
      Quelle: New York Times
  3. Rechtspopulismus
    1. Scherbenhaufen der Aufklärung
      Vor einigen Monaten noch wurden verschleierte Frauen in Kairo als Speerspitze der progressiven Reform gefeiert; inzwischen ist Europa zur Islamophobie zurückgekehrt. Unter dem Deckmantel der kontroversen Debatte werden Ansichten salonfähig, die in der pluralistischen Demokratie nichts verloren haben.
      Quelle: The European
    2. Gewalttätiges Erbe der Kreuzfahrer
      Der Historiker Gerd Althoff schreibt der katholischen Kirche eine Mitverantwortung für fundamentalistische Gewaltfantasien zu. Mangelnde historische Aufarbeitung der Kreuzfahrer-Geschichte habe einen “verhängnisvollen Mythos” ermöglicht.
      Der Osloer Massenmörder Anders Behring Breivik hat sich auf die Templer berufen und ihr rotes Kreuz als sein Symbol ins Internet gestellt. Symbolisch verdichtet, reklamiert er damit für sich die Tradition der Kreuzfahrer und der in diesem Zusammenhang wirkenden Ritterorden, die sich die dauerhafte Befreiung des Heiligen Landes von muslimischer Herrschaft auf die Fahnen geschrieben hatten. Was Breivik dazu veranlasst hat, ist zurzeit noch ungeklärt. Da er dies aber im Zusammenhang seines Kampfes gegen die angebliche muslimische Überfremdung Norwegens tat, ist einigermaßen wahrscheinlich, dass er irgendwelche Vorstellungen von der Ideologie der Kreuzfahrer hatte, mögen sie auch über moderne westliche oder muslimische Einschätzungen vermittelt worden sein. Der Westen wie der Orient haben ja bestimmte Vorstellungen vom Phänomen „Kreuzzug“ in ihrem kulturellen Gedächtnis bewahrt, wenn auch gänzlich unterschiedlichen Inhalts.
      Quelle: FR
  4. Finanzlobby prägt Entscheidung des Euro-Krisengipfels
    Ein kollektives Aufatmen ging durch die Finanzbranche am Tag nach dem Euro-Krisengipfel zur erneuten Rettung Griechenlands (22. Juli 2011). Zwar erwarten die Banken mit griechischen Anleihen nun Verluste, diese dürften jedoch eher gering ausfallen. Verantwortlich hierfür ist der massive Einfluss des Institute of International Finance (IIF) in den Verhandlungen.
    Das IIF ist mit 400 Mitgliedern, darunter Banken und Versicherungen, der mächtigste Lobbyverband der Finanzbranche. Wie weit sein Einfluss wirklich reicht, zeichnete sich schon in den Tagen vor dem Euro-Gipfel ab.
    Vertreter des IIF nahmen an mehreren Konferenzen in Rom und Paris teil, in denen verschiedene Modelle zur Beteiligung privater Gläubiger besprochen wurden. Schon Ende Juni 2011 traf sich der Geschäftsführer des IIF, Charles Dallara, persönlich mit dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU, Vittorio Grilli. Ein Papier des IIF mit Vorschlägen zur Bankenbeteiligung landete anschließend bei den europäischen Finanzministern. Das Wall Street Journal berichtete, dass dieses Papier nun als „Roadmap“ für die weitere Vorgehensweise zur Beteiligung privater Gläubiger diene. Am Euro-Gipfeltreffen nahm der Deutsche Bank-Chef und Vorsitzender des IIF, Josef Ackermann, schließlich persönlich teil.
    Quelle: LobbyControll

    dazu: Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
    Quelle: Vertragsentwurf ESM [PDF – 152.5 KB]

  5. Thomas Fricke: Im Urlaub für die Krise üben
    Seit zwei Jahren arbeiten wir daran, dem leichtlebigen Rest der Welt deutsche Tugenden nahezulegen. Höchste Zeit, dass wir uns in den Ferien ein wenig Lässigkeit abschauen. Hätte die Bundesregierung auf Prinzipienreiterei verzichtet und schon Ende 2009 eine Garantie gegen die griechische Pleite ausgesprochen, hätte dies die Eskalation der Marktpanik sicher verhindert. Dann hätten fünf andere Prinzipien gar nicht gebrochen werden müssen. Da hätte es weder Gezeter um Strafzinsen geben müssen noch Streit um die Notenbank. Es wäre nur nötig gewesen, Griechenland im politischen Gegenzug zu vernünftigem Defizitabbau zu verpflichten. Punkt. Es ist kein Zufall, dass die Amerikaner trotz allen Getöses bisher so glimpflich durch die Krise kamen. Ohne Grundsatztreue.
    In normalen Zeiten mag Grundsatztreue vor Exzessen schützen. In außergewöhnlichen Zeiten ist es womöglich eher kontraproduktiv, auf alte Grundsatzreflexe zu setzen. Weil die Wirtschaft in Krisen anders funktioniert – und es zur Vermeidung von Ansteckungseffekten sinnvoll sein kann, Länder bedingungslos zu schützen, statt in Angst davor zu erstarren, dass ja jeder kommen kann. Wenn Märkte nicht mehr vernünftig reagieren, wie in Finanzkrisen, kann das besinnungslose Hochhalten (normalerweise) hehrer Marktgrundsätze ziemlich schnell fahrlässig werden.
    Quelle: FTD
  6. Ratingagenturen: Die dunkle Macht?
    […] Erst jetzt, mit dem zunehmenden Einfluss der Agenturen auf den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum, wächst der Ruf, den Einfluss der amerikanischen Ratingagenturen einzuschränken. EU-Politiker werfen den Instituten vor, die hiesigen Verhältnisse nicht hinreichend zu verstehen. Schon spekulieren manche darüber, dass die Ratingagenturen vor allem darauf abzielten, die Rettungsanstrengungen der EU-Staaten zu desavouieren. […]
    Die europäische Kritik an den US-amerikanischen Ratingagenturen erscheint somit überaus scheinheilig. Auch die Forderung nach einer europäischen Ratingagentur irritiert. Denn diese soll fortan eine unabhängige und transparente Beurteilung der Kreditwürdigkeit europäischer Staaten gewährleisten. Eine solche europäische Ratingagentur gibt es aber bereits seit 1987 und, man höre und staune: Feri EuroRating hat lange vor den US-amerikanischen Agenturen ähnlich negative Bonitätsurteile über Portugal, Irland, Griechenland und Spanien abgegeben.[…]
    Damit die Politik wieder handlungsfähig wird, muss sie keine neuen Ratingagenturen gründen. Auf der Tagesordnung steht vielmehr eine grundlegende Reform des Finanzsektors.
    Für eine solche Reform könnte den EU-Politikern das amerikanische Glass-Steagall-Act als Vorbild dienen. Dieser Begriff steht für zwei Bundesgesetze, die nach dem großen Bankencrash 1929 die Trennbankengesetzgebung in den Vereinigten Staaten einführten. Im Kern sah diese Reform vor, das Geschäft der Investmentbanken vollständig von dem der Geschäftsbanken zu trennen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  7. Schweiz – Starker Franken brockt Notenbank Milliardenverlust ein
    Verlust von 10,8 Milliarden Franken: Die Aufwertung der Schweizer Währung hat die SNB im ersten Halbjahr 2011 tief in die roten Zahlen gestürzt […]
    Die SNB hatte im Vorjahr mit Milliardenbeträgen gegen die Talfahrt des Euro gegenüber dem Franken interveniert und deswegen einen Jahresverlust von gut 19 Mrd. Franken eingefahren. Ihre letztlich erfolglosen Bemühungen hatten der Notenbank – allen voran ihrem Präsident Philipp Hildebrand – herbe Kritik von politischer Seite eingebracht. Für Bund und Kantone steht viel Geld auf dem Spiel – die SNB räumt der Stärkung ihrer Bilanz Vorrang vor der Ausschüttung möglicher Gewinne ein.
    Quelle: Der Standard
  8. Erstklassige Schuldner – Nur noch wenig Auswahl
    Zwanzig Staaten, vier Unternehmen und eine private Bank: Mehr sind nicht übrig geblieben. Verlässt man sich auf die Ratings der Agentur Standard & Poor’s tragen nur noch wenige Schuldner das AAA-Rating. Dabei ist es bares Geld wert.
    Quelle: FAZ
  9. Tarifverdienste im April 2011: + 1,5 % zum April 2010
    Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind von April 2010 bis April 2011 insgesamt um 1,5 % gestiegen. Damit zeichnet sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) eine Trendwende bei den Tarifverdiensten ab. Seit Oktober 2009 (+ 3,0 %) war die Steigerungsrate beständig zurückgegangen und hatte im Januar 2011 nur noch + 0,9 % betragen.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Das dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unterstellte Statistische Bundesamt entwickelt sich allem Anschein nach mehr und mehr zu einem propagandistisch angehauchten Verlautbarungsorgan der Bundesregierung. So verschweigt das Statistische Bundesamt, daß die Tarifverdienste bei einer Inflationsrate im April 2011 in Höhe von 2,3% inflationsbereinigt rückläufig waren. Auch dürfte es in keinster Weise wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, auf Basis eines einzigen Monatswertes eine “Trendwende” auszurufen.

  10. Die Liberalen sind in der Steuerpolitik isoliert
    Die CDU liebäugelt mit einem höheren Spitzensteuersatz. Fast alle Parteien sind dafür. Nur die FDP klagt über den grassieren “Linkspopulismus”.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Jens Berger: Die Aussage eines einzigen CDU-Politikers als „Liebäugeln der CDU“ zu werten, ist wohl dem Sommerloch geschuldet. Die Kanzlerin weiß, dass ein Seitensprung mit der SPD die Koalition beenden und Neuwahlen provozieren würde. Ein Blick auf die Umfrageergebnisse zeigt, dass die für die CDU keine Option sein kann.

  11. Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten
    Der Internet-Konzern machte in den letzten Tagen Schlagzeilen mit seinen sprunghaft angestiegenen Lobby-Ausgaben in den USA. “Google’s Lobbying Blitz” titelte die Newsweek Kolumne “The Daily Beast”. Der Betrag, den sich der Konzern die Lobby-Arbeit in Washington kosten ließ, hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Von April bis Juni 2011 investierte Google 2,1 Millionen Dollar in politische Einflussnahme, während sich die Ausgaben 2010 im gleichen Zeitraum nur auf 1,34 Millionen Dollar beliefen.
    Quelle: LobbyControl
  12. Humanitäre Katastrophe in Ostafrika
    1. Afrika gibt es nicht
      Die Bilder aus Somalia zeigen wieder einen von Horror und Elend geschüttelten Kontinent. Sie verstellen den Blick auf seine eigentlichen Schwierigkeiten
      In Somalia herrscht Hungersnot. Wieder einmal. Damit haben sich unsere traditionellen Erwartungen auch wieder einmal erfüllt: Afrika als Kontinent der Katastrophen und des Hungers. Unser Problem besteht darin, diese neuen Meldungen der Hungerkatastrophe zugleich ernstzunehmen – ernster, als dies bisher der Fall ist – aber uns den Blick dadurch nicht auf die Realität Afrikas verstellen zu lassen. Sie ist wesentlich vielschichtiger.
      Die UNO hat bereits 2010 auf einen Lebensmittelnotstand in Somalia hingewiesen. Wie sooft fand sie erst Gehör, als die Bilder verhungernder Kinder auftauchten
      Zuerst einmal: Der Hunger am Horn von Afrika, vor allem in Teilen Somalias, aber auch in Kenia und Äthiopien ist real und keine Erfindung der Medien. Die UNO spricht inzwischen offiziell von einer Hungersnot, und weder heute noch in der Vergangenheit hat sie diesen Begriff zu schnell oder leichtfertig verwandt. Die UNO verfügt über strenge Kriterien, bevor sie den Begriff verwendet. Tatsächlich sind schon mehrere Zehntausend Menschen in Somalia an Hunger und Unterernährung gestorben. Das Weltkinderhilfswerk der UNO, das weiter vor Ort tätig ist, warnte vor dem Tod von 500.000 Kindern, sollte keine schnelle Hilfe bereitgestellt werden. Insgesamt wird fast die Hälfte der somalischen Bevölkerung in nächster Zeit auf Hilfe angewiesen sein, dazu noch einmal fast die doppelte Zahl in den Nachbarländern: insgesamt bis zu zehn Millionen Menschen.
      Quelle: Der Freitag
    2. Humanitäre Hilfe – Vom Geld kommt kaum etwas an
      Mit der Hungerkatastrophe in Somalia mehren sich auch die Spendenaufrufe großer Hilfsorganisationen. Doch ein Großteil der Gelder fließt in Verwaltung und Marketing – oder wird von den Konfliktparteien abgezweigt.
      Quelle: FAZ
    3. Biosprit statt Nahrung im Omo-Tal
      Äthiopien verpachtet urbares Land an Agrokonzerne und baut einen Staudamm. Menschenrechtler warnen: Die Regierung bringe die Bevölkerung in Lebensgefahr.
      Quelle: ZEIT
  13. Umgang mit Flüchtlingen – Europas moralische Verantwortung
    Wir sollten anlässlich des 60. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention endlich beweisen, dass wir die Menschenrechte der Flüchtlinge ernst nehmen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  14. US-Embargo gegen Kuba
    Ho, ho – wo ist die Buddel Rum?
    Mojitos, adé! Bisher konnte man kubanischen Rum bequem im Internet bestellen und via Paypal bezahlen. Nun aber setzt der Internet-Dienst das strenge US-Embargo gegen Kuba auch in Deutschland durch. Die Rum-Händler wollen sich das nicht gefallen lassen.
    Da ist zum Beispiel der Santiago de Cuba, elf Jahre alt, vierzig Prozent Alkohol. Die Flasche Rum kostet im Internet aktuell 66,20 Euro – zahlbar per Nachname, Vorauskasse oder Sofort-Überweisung online. Via Paypal, einem beliebten Bezahldienst im Netz, kann ein Kunde den kubanischen Rum allerdings nicht mehr kaufen.
    Denn Paypal setzt das US-Embargo gegen Kuba jetzt auch in Deutschland durch. Und so bedroht ein Relikt des Kalten Krieges plötzlich die Existenz der Rum-Händler: Viele Online-Verkäufer bekommen dieser Tage Post von Paypal. Darin steht, dass sie kubanischen Rum, kubanische Zigarren oder kubanische Aschenbecher aus dem Angebot nehmen müssten – sonst kündige Paypal ihren Account.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  15. Servus, Germany! Guttenberg kauft Haus in Connecticut
    Karl-Theodor zu Guttenberg sagt Ade: Im feinen US-Ostküstenstaat Connecticut hat er ein Haus gekauft, bald zieht die Familie nach Amerika. Es soll ein politisches Sabbatical sein, Guttenberg will ein Buch schreiben. Was aber kommt danach?
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Da können wir ja einmal gespannt, über was welches Thema der feine Baron sein Buch schreiben will. Es ist zumindest unwahrscheinlich, dass er den Titel des Buches seines Großvaters aufgreift.

  16. Vize-Chef der Linken in der Kritik
    Reih dich ein in die Arbeitgebereinheitsfront
    Sind die Linken nicht für eine 30-Stunden-Woche? In Nürnberg offenbar nicht. Dort möchte die Druckerei Prinovis durchsetzen, dass ihre Mitarbeiter für weniger Geld mehr arbeiten sollen. Notfalls drohen Kündigungen – und dabei hilft ein Vize-Chef der Linken. Gewerkschafter halten ihn für einen Arbeiterverräter. […]
    Was den Fall der Druckerei Prinovis in Nürnberg außergewöhnlich macht, ist der nächste Schritt: Die Geschäftsführung will 140 von 800 Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen – aber nur solchen, die sich auf Mehrarbeit und Lohnverzicht nicht eingelassen haben. Und wer flankiert dieses Vorhaben? Eine Unternehmensberatung, die von einem Vize-Vorsitzenden der Linken geführt wird, sowie eine Düsseldorfer Kanzlei, deren Seniorpartner einst Gewerkschaftschef war. […]
    Das Unternehmen erklärt auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, diese Mitarbeiter hätten im Gegenzug einen “Sonderkündigungsschutz” erworben.
    So mag man es sehen; eine andere Frage ist, was Beschäftigten in einem Betrieb, der tariffreie Zone ist, wohl übrig bleibt, wenn der Chef fragt: Geld oder Job? Diese Frage stellt die Gewerkschaft Verdi, und bei ihr regt man sich vor allem über die Kollegen Heinz Bierbaum und Lorenz Schwegler auf, dass die so etwas auch noch unterstützten.
    Bierbaum ist einer von vier Vize-Vorsitzenden der Linken, im Hauptberuf leitet er die Unternehmensberatung “Info-Institut” in Saarbrücken.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  17. Zahlen, bitte!
    Als Journalist wird man gerne mit Zahlen versorgt. Und man streut sie wie Zückerchen in Beiträge ein. Doch stimmen sie wirklich?
    In der Elfenbeinküste wurden seit den Wahlen mindestens 3000 Menschen getötet, dafür existiert eine Namensliste der UNO. Aber wieviele Menschen sind geflüchtet? Die UNO schreibt derzeit noch von einer halben Million. Natürlich kann sie nicht zählen, wie viele Leute bei Verwandten untergekommen sind. Aber je grösser das Flüchtlingselend, desto mehr finanzielle Unterstützung für die UNO. Ein Schelm, wer Böses denkt…
    Besonders vielen Zahlen bin ich in Ghana beim Thema Elektroschrott begegnet. Wieviel davon fällt jährlich weltweit an? Die UNO-Umweltschutzbehörde UNEP schätzt 40-50 Millionen Tonnen. Bei der NZZ hingegen weiss man von 500 Millionen Tonnen Schrott. Ein Tippfehler?
    Quelle: Samuel Burri
  18. Wo der rechte Rand verläuft
    Der Chefredakteur von “Campus” steht in der Kritik: Martin Böcker bewirbt in der Studentenzeitschrift eine Debatte des rechten Instituts für Staatspolitik
    So kann’s gehen: Im Jahre 2008 berichtete der Autor Martin Böcker über einen Vorfall, bei dem ein rechtskonservativer Nachwuchskader ausgerechnet von Bild als „Neonazi“ tituliert wurde. Damals blieb Böcker gelassen und zeigte sich überzeugt, dass die „Nazikeule“ inzwischen an Wirksamkeit verloren habe. Drei Jahre später steht er selbst unter Neonazi-Verdacht.
    Quelle: Der Freitag
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