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Hinweise des Tages (2)

Verantwortlich:

  1. Lohndumping gibt es in Schweden kaum
    Die mächtigen schwedischen Arbeitnehmerverbände, die Branchentarifverträge für rund 90 Prozent aller schwedischen Arbeitnehmer durchgesetzt haben, hatten vor der Osterweiterung ihre enge Verflechtung mit den Sozialdemokraten genutzt, um statt der Übergangsregeln weitgehende gewerkschaftliche Kontrollmöglichkeiten für schwedische und ausländische Firmen einzufordern. „Lohndumping gibt es kaum”, sagt Thord Petersson, Arbeitseinwanderungsexperte beim schwedischen Gewerkschaftsdachverband.
    Quelle: FOCUS

    Kommentar: Nach neoliberalem Wirtschaftverständnis bilden Sozialdemokraten und Gewerkschaften dort wohl ein protektionistisches Horrorszenario, das zum Scheitern verurteilt sein müsste. Jedoch: In Schweden “brummt” die Wirtschaft. Und zwar u.a. deshalb, weil die politischen Entscheider keine Dumpinglöhne wollen und die Arbeitnehmer effizient organisiert sind.

  2. “Gasprom ist ein Synonym für Korruption”
    SPIEGEL ONLINE: Sind deutsche Gasverbraucher bald direkt von Moskau abhängig?
    Roth: Wenn es dazu kommt, zahlt der westeuropäische Verbraucher, überspitzt formuliert, direkt an eine zwielichtige Organisation … Wenn SPD-Mitglieder wie Henning Voscherau oder Franz Müntefering plötzlich Putin loben und argumentativ umarmen, dabei die Abwesenheit eines Rechtsstaats in Russland mit keiner Silbe erwähnen, so betrachte ich das als einen ziemlich verwerflichen Gunsterweis. Wenn offensichtliches Unrecht derart schön geredet wird, zeigt das, wie die politische Kultur zumindest in der SPD inzwischen auf den Hund gekommen ist.
    Quelle: SPIEGEL ONLINE
  3. Von Finanzkonzern bezahlter, zukünftiger Chef des Bundespräsidialamtes ist Kuratoriumsmitglied der Friedrich August von Hayek-Stiftung
    Unter dem Titel „Gekaufte Republik“ hatte Wolfgang Lieb am 18.12.2005 über einen Staatssekretär von Bundespräsident Köhler berichtet, der sein Gehalt in Form einer Pension vom Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische beziehen wird. LobbyControl, eine Initiative für Transparenz und Demokratie, wartet nun mit interessanten Informationen über den ideologischen Hintergrund dieses Herrn auf.
    Quelle: LobbyControl

    Kommentar: Ein Zitat aus der Website der Friedrich August von Hayek-Stiftung mag verdeutlichen, wofür diese steht:
    „Und der vorherrschende Glaube an ‘soziale Gerechtigkeit’ ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation.“
    Quelle: Hayek
    (Der Satz ist dort unter der Rubrik „Markante Zitate“ zu finden.)

  4. verdi-News Nr. 21
    thematisiert u.a. die Globalisierung, den anhaltenden Ausbildungsplatzmangel, die vollständige Besteuerung von Abfindungen, Defizite bei der Innovationsfähigkeit in Deutschland, die Diskriminierung von Frauen im Beruf, den Arbeitnehmerdatenschutz sowie die Tarifauseinandersetzungen.
    Quelle: VERDI-NEWS
  5. Nun also doch: Steinbrück bereitet Autobahn-Privatisierung vor
    Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ nun doch verschiedene Modelle zur Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes prüfen. Dadurch sollen die Einnahmen für den Bund erhöht werden.
    Quelle: Handelsblatt
  6. Thomas Fricke: Falls Oma schlechte Laune verbreitet
    Weihnachten zu feiern ist mit zwei Risiken behaftet. Entweder brechen alte Streits aus, oder Erna fängt wieder an, über die Lage des Landes und die jungen Leute zu klagen. Hier kommt Ihre Antwort auf das zweite Risiko.
    Quelle: FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND
  7. Sinn fordert Senkung der Grundsicherung für Erwerbsfähige um rund ein Drittel
    Das Münchner Ifo-Institut hat eine Senkung der Grundsicherung für Erwerbsfähige um rund ein Drittel unter das gegebene Niveau der Sozialhilfe vorgeschlagen. Im Gegenzug könnten Personen – sofern sie arbeiten – 20% bis 30% von ihren Arbeitseinkommen behalten. Die reduzierte Existenzsicherung würde so in einen größeren Abstand zu den Marktlöhnen für niedrig qualifizierte Arbeit rücken. Die Löhne könnten folglich ebenfalls sinken. Der Druck zu arbeiten steigt durch die Ermässigung des Existenzminimums, gleichzeitig wird der Einstieg in den Arbeitsmarkt durch die ermöglichte Lohnsenkung erleichtert.
    Quelle: NZZ online

    Kommentar: Existenzsicherung soweit reduzieren, dass sie diese Bezeichnung nicht mehr verdient (fraglich ist, ob sie es jetzt noch tut); Löhne senken bis sie auch nicht mehr zur Existenzsicherung ausreichen; viele Arbeitsgelegenheiten schaffen und damit noch mehr Arbeitsplätze vernichten. Wie war das noch? Wenn die verordnete Medizin nicht wirkt, am besten die Dosis erhöhen, bis die letale Grenze erreicht ist.

  8. Alles für die Anteilseigner?
    Ackermann scheint die Konfrontation mit dem “gesellschaftlichen Umfeld” zu suchen. Für ihn steht die “Sichtweise der Eigentümer im Vordergrund”. Doch wer genauer hinsieht, erkennt, dass der Aufwärtstrend auch durch massive Aktienrückhol-Aktionen und Sondererlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen – unter anderem an Daimler-Chrysler – getrieben wurde.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (12.07.2006)
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