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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „Mehr“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Gustav Horn: Griechenland ist viel weiter, als die Deutschen denken
  2. Spanien
  3. Bankenunion
  4. Summa summarum Reiche sollen zahlen? Nichts da!
  5. Zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  6. Ludwig Poullain: Ex-Bankier und Bankenkritiker: „Die Märkte beherrschen die Szene“
  7. Credit-Suisse-Kunden tappen in die Bermuda-Falle
  8. Die Legende vom heiß begehrten Ingenieur
  9. IG Metall Jugendstudie: „Persönliche Lage und Zukunftserwartungen der jungen Generation 2012“
  10. Leiharbeit und Ausgliederung in diakonischen Sozialunternehmen: Der „Dritte Weg“ zwischen normativem Anspruch und sozialwirtschaftlicher Realität
  11. Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos zurückgetreten
  12. Brüssel schlägt neue Abgasnormen für Autos vor
  13. Netzentwicklungsplan – Konzerninteressen gegen Bürgerbeteiligung und Energiewende
  14. US-Offizier zu Afghanistan: «Militärführung täuscht US-Bevölkerung»
  15. CHE: Nachfrage nach Studium ohne Abitur so hoch wie noch nie in Deutschland
  16. Folgen der Privatisierung: Amerikanische Horrorgeschichten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gustav Horn: Griechenland ist viel weiter, als die Deutschen denken
    Der jüngste Aufruf von fast 200 Ökonomen hat deutlich gemacht, wie tief verwurzelt Vorstellungen über die „unsoliden Südländer“ sind…
    Ein wichtiger Maßstab für den Anpassungsbedarf ist die Entwicklung der Lohnstückkosten. Sie sind in einer Währungsunion der entscheidende Indikator, sowohl für die Inflationsentwicklung als auch für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes…
    Nach Jahren, in denen die Lohnstückkosten und die Inflation im Land drastisch über das Stabilitätsziel der Zentralbank hinausgeschossen waren, wurde es zur letzten Jahreswende wieder erreicht. Zwischen Thessaloniki und Iraklio sinken die Lohnstückkosten deutlich. Und das nicht durch einen Anstieg der gemessenen Arbeitsproduktivität infolge massiver Entlassungen, sondern im Wesentlichen durch eine brutale Senkung der Löhne um rund ein Fünftel. Die Konsequenzen dieses harschen Bremskurses sind offenkundig. Die Nachfrage in Griechenland ist zusammengebrochen. Statt Aufschwung herrscht Depression.
    Etwas anderes zeigen die Zahlen allerdings auch – etwas, was die aktuelle Stammtischdiskussion in Deutschland aber übersieht und politische Akteure oft verschweigen: Deutschland hat ebenfalls noch Anpassungsbedarf – in die andere Richtung. Der Anstieg der Lohnstückkosten in der Bundesrepublik hat über fast ein Jahrzehnt das Inflationsziel der EZB deutlich unterschritten. Erst in der Euro-Krise ist die Entwicklung mit der Preisstabilität vereinbar. So wie der Anstieg in Griechenland hinter dem Durchschnitt des Euro-Raums zurückbleiben muss, ist in Deutschland ein Anstieg oberhalb des Durchschnitts erforderlich.
    Quelle: FTD
  2. Spanien
    1. Rajoy schickt Spanien in lange Rezession
      Weitere 65 Mrd. Euro will Spaniens Premier Mariano Rajoy einsparen – und könnte damit die wacklige Konjunktur im Krisenland endgültig abwürgen. Ökonomen sehen vor allem den privaten Konsum abstürzen. Spaniens Wirtschaft steckt tief in der Krise. Ein Ende der Rezession ist nicht in Sicht. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2012 laut Ökonomen um knapp zwei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote ist mit mehr als 24 Prozent die höchste in Europa. Das sorgt dafür, dass die Binnennachfrage, eine wichtige Stütze der spanischen Wirtschaft, schon jetzt leidet. Das neue Sparpaket wird den Konsum insbesondere durch die von der EU gewünschte Erhöhung der Mehrwertsteuer belasten. Die Einhaltung der Sparvorgaben ist auch eine Voraussetzung dafür, dass das Land bis zu 100 Mrd. Euro aus den Rettungsfonds EFSF und ESM zur Rekapitalisierung kriselnder Banken erhält. Dafür muss Spanien seinen Bankensektor teilweise neu strukturieren und sich eine intensive Kontrolle durch die EU-Institutionen gefallen lassen. Die Banken, denen das Geld über den spanischen Rettungsfonds FROB zukommt, müssen sich gesundschrumpfen. Schließungen sind möglich. EU-Gelder fließen nur dann, wenn auch private Eigner und Geldgeber der Banken Verluste hinnehmen. Wie von der Mehrwertsteuererhöhung werden auch von dieser Brüsseler Vorgabe viele Bürger getroffen: Hunderttausende Kleinanleger müssen ihre Investments abschreiben.
      Quelle: FTD

      Siehe dazu:

    2. Spaniens kleine Leute sind die großen Verlierer
      Spaniens Kleinanleger bangen um ihr Erspartes. Bis zu 300.000 Bürger, so schätzt die Konsumentenschutzvereinigung Adicae, haben sich in den letzten Jahren diese Preferentes aufschwatzen lassen: hochriskante Zwitter aus Anleihen und Aktien. Nun droht ihnendie Teilenteignung: Die Financial Times enthüllte am Mittwoch, dass die Staaten der Euro-Zone Spaniens notleidende Sparkassen dazu drängen, hohe Abschreibungen vorzunehmen, ehe sie diesen maroden Cajas Notkredite geben. Laut spanischen Medienberichten verlieren die Preferentes-Inhaber dann mindestens 40 Prozent ihres Einsatzes. Als 2007 die Luft aus Spaniens Immobilienblase entwich, wollten die Großanleger keine Preferentes mehr haben. Gerade jetzt hatten aber die Cajas frisches Eigenkapital nötiger denn je. Also guckten sie sich eine neue Zielgruppe aus, um ihre Finanzierungslöcher zu stopfen: Privatanleger wie Maria Carmen Bolla. Sie schickten ihre Berater los, versprachen den arglosen Kunden fette Rendite ohne Risiko – und schufen für sie einen künstlichen Sekundärmarkt, auf dem man die Preferentes zum Nominalpreis verkaufen konnte. Insgesamt sammelten Spaniens Banken rund 30 Mrd. Euro mit solchen hybriden Schuldenprodukten mit Eigenkapitalcharakter ein. Die Finanzaufseher ließen ihnen nahezu alles durchgehen.
      Quelle: FTD
  3. Bankenunion
    1. Barry Eichengreen: Sinns Unsinn
      Eine Gemeinschaftswährung, aber 17 separate Zentralbankaufsichten – das ist Wahnsinn. Diese Kombination funktioniert nicht. In einer Währungsunion sind die grenzüberschreitenden Auswirkungen nationaler Bankenprobleme tief greifend. Das Vorgehen spanischer Banken hat zu große Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, als dass es spanischen Aufsichtsbehörden überlassen bleiben könnte, und andersherum.
      Lehnen die Unterzeichner des Sinn-Schreibens es ab, eine einzelne Aufsicht, einen Einlagensicherungs- und Abwicklungsfonds in Betracht zu ziehen, dann fordern sie im Grunde die Rückkehr zu nationalen Währungen, denn mit dem jetzigen Arrangement kann der Euro nicht überleben.
      Quelle: FTD
    2. Bankenunion und Europäische Demokratie: Wirtschaftsausschuss fordert volle Mitentscheidungsrechte
      Der Schritt zu einer tieferen und integrierten Fiskal- und Wirtschaftsunion zwischen den Ländern bedarf solider Mechanismen für legitime und rechenschaftspflichtige Entscheidungen. Das Europaparlament, die Stimme der europäischen Bürgerinnen und Bürger, muss daher umfassend in diesen Prozess eingebunden werden. Der einzige Ausweg ist ein offener und transparenter Prozess, der voller demokratischer Kontrolle unterliegt. Jede Lösung, die nicht auf einem demokratischen Prozess gründet,ist zum Scheitern verurteilt.
      Die Zeit der zaghaften Retuschen am bestehenden System zur Lösung der Krise ist vorbei. Die Lösungen müssen umfassend sein und die ganze Bandbreite der Probleme abdecken. Die Mitgliedsstaaten dürfen keinen Rückzieher bei der Umsetzung der Bankenunion machen. Die Arbeit an einer einheitlichen europäischen Aufsichtsbehörde muss jetzt schnell und geordnet beginnen und dabei das Europaparlament vollständig mit einbeziehen. Im Rahmen der Möglichkeiten muss das neue Regelwerk die Auswirkungen auf alle 27 Mitgliedsstaaten der EU berücksichtigen. Der Euro ist Teil unserer gemeinsamen Zukunft. Wir fordern die Mitgliedsstaaten deshalb auf, eine echte europäische Lösung für die aktuellen Herausforderungen Europas zu suchen. Wir mussten schmerzhaft lernen, dass es keine Zauberformel gibt, die allein auf nationalen Interessen beruht.
      Quelle: Presserklärung der Sprecherinnen und Sprecher der politischen Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
    3. Ökonomenstreit – Praxischeck mit Karl-Heinz Paqué
      Der Wirtschaftswissenschaftler Karl-Heinz Paqué hat einen sehr lesenswerten Brief an jene Kollegen verfasst, die den kritisierten Aufruf von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn unterschrieben haben. Von 2001 bis 2007 war Paqué stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt und dort Finanzminister. Im Gegensatz zu vielen Unterzeichnern des Aufrufs hat er also jede Menge Praxiserfahrung: …. Ich selbst habe nicht unterschrieben, weil ich in der Sache völlig anderer Meinung bin. Ich habe die Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion unterschrieben, die Frank Heinemann (Berlin) am Freitag initiierte. Aber dies ist nicht der Kernpunkt meiner Mail. Mir geht es um die Rolle des Ökonomen in der Politik- und Krisenberatung, also ein Thema von allgemeiner Bedeutung für unsere Profession. Mit Blick auf diese Rolle sollten wir nochmals ernsthaft und in Ruhe nachdenken. Was diese Rolle betrifft, war m. E. der Aufruf vom Dienstag alles andere als ein Erfolg. Ich erläutere im Folgenden, weshalb ich dies so sehe. …
      Quelle: WirtschaftsWunder

      Anmerkung Orlando Pascheit: Man mag viele Einschätzungen Paqués nicht teilen, aber sein Fazit ist bedenkenswert: „Wir müssen zurück zu einer ganzheitlichen Betrachtung. Und wir müssen Alternativen aufzeigen und diskutieren. Die Währungsunion ist nun mal da, ob wir dies begrüßen oder bedauern, und zwar in ihrer heutigen Form. Die Geschichte läuft eben asymmetrisch: Will man die Währungsunion behalten, kann man nicht einfach dorthin zurück, wo man herzukommen glaubt – aus der (nicht-globalisierten) Welt entscheidungsautonomer Nationalstaaten ohne jede Haftungsverschränkung. Will man aber dorthin zurück (was aus meiner Sicht gar nicht geht), so sollte man offen das Ende der Währungsunion fordern, so wie es meines Wissens ein einziger der Unterzeichner (Olaf Henkel) getan hat. Das ist dann ehrlicher und seriöser.“

  4. Summa summarum Reiche sollen zahlen? Nichts da!
    Von Marc Beise
    Selbst an der Krise haben viele Vermögende noch gut verdient. Sie profitieren im besonderen Maße von dem Geld, dass die Steuerzahler für die Rettung der Eurozone aufbringen. Müssten sie nicht nun auch mehr belastet werden?
    Quelle: SZ

    Anmerkung RS: Marc Beise erklärt, dass die Euro-Krise keine Krise, die durch reiche Spekulanten verursacht wurde, sondern dadurch, dass Staaten durch billige Kredite dazu verleitet wurden, über ihre Verhältnisse zu leben. Man kann schon argumentieren, dass die Währungsunion Investoren verführt hat, Kreditrisiken der Südstaaten zu unterschätzen. Es ist aber nicht so, wie Beise behauptet, dass die Staaten zu viel Geld geliehen haben und „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben. Es ist offenkundig, dass Spanien und Irland vor der Krise Haushaltsüberschüsse geführt haben und geringe Staatsschulden hatten, und dass Italien seine Defizite stark reduziert hat.
    Dennoch behauptet Beise, es wären die Staaten – mit Zustimmung der Bürger – die über ihre Verhältnisse gelebt hätten.
    Und natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, Reiche würden Arbeitsplätze schaffen. Na gut, sie schaffen Arbeitsplätze – aber nur dann, wenn die Verbraucher die Produkte, die sie herstellen wollen, nachfragen.
    Allerdings ist Beise zuzustimmen, dass man anstatt von Zwangsanleihen lieber über eine Änderung des Steuersystems nachdenken sollte.

  5. Zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
      Weichenstellung in der Euro-Krise
      Mit ihren verfassungsrechtlichen Bedenken steht die LINKE nicht allein, so haben unter anderem auch der CSU-Abgeordnete Gauweiler und der Nürnberger Staatsrechtler Schachtschneider Eilanträge gestellt. Diese verfolgen mit ihren Einwänden aber die entgegengesetzten Ziele und bedienen die europa-feindliche bis rechtspopulistische Stimmung gegen die vermeintlich unfähigen und faulen südlichen EU-Länder. Diese Sichtweise unterstellt die Hypothese eines reichen Deutschland, dass für die „Verfehlungen“ der anderen Euroländer zahlen müsse.
      DIE LINKE und Demokratie EV konzentrieren sich in ihren Antragen auf die Frage, ob mit der Verabschiedung von ESM-Vertrag und Fiskalpakt durch eine (Fast)-Allparteien-Koalition im Bundestag nicht die „roten Haltelinien“ des Grundgesetzes überschritten seien. Einerseits werden dadurch nämlich Kompetenten der Haushaltsführung teilweise auf die europäische Ebene verschoben, andererseits ist der Fiskalpakt so konstruiert, dass er – einmal verabschiedet − auch durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nie wieder geändert werden kann…
      Der Präsident des Verfassungsgericht Voßkuhle betonte in der mündlichen Verhandlung zurecht die Herausforderung, dass auch in ungewöhnlichen Krisensituationen die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden dürfe. „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!“
      Quelle: Axel Troost Die Linke

    1. Protokollarische Notizen zur Anhörung in Karlsruhe
      Quelle: Verfassungsblog

      Anmerkung WL: Für Interessierte ist es interessant, den Verhandlungsverlauf vor dem Bundesverfassungsgericht nachzulesen.

  6. Ludwig Poullain: Ex-Bankier und Bankenkritiker: „Die Märkte beherrschen die Szene“
    Der heute 92-jährige Gründer der Westdeutschen Landesbank über Ackermanns 25-%-Rendite, über die Fehler der Landesbanken als Geschäftsbanken zu fungieren, über die Euro-Krise und über die Abhängigkeit von Merkel und Schäuble von „den Märkten“.
    Quelle: wdr5 Tischgespräch [Audio – mp3]

    Anmerkung WL: Ein alter, erfahrener Banker, der mit allen und allem abrechnet. Wieder einer, der schonungslos darauf hinweist, dass die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft ist. Das Tischgespräch belegt allerdings auch mit welchen Vorurteilen diese Banker die Welt betrachten. Für Poullain sind eben die Südeuropäer Faulenzer, die ihre Länder deindustrialisiert haben. Dass und warum diese Länder auskonkurriert werden konnten, wie die ökonomischen Zusammenhänge sind, das hat der Banker selbst in seinem hohen Alter, wie vermutlich die meisten seiner Banker-Kollegen nie bedacht oder es hat ihn nicht interessiert. Er zeichnet eine düstere Zukunftsperspektive für den Euro und für Deutschland, ohne auch nur einen Gedanken darüber zu verschwenden, wie eine Lösung aussehen könnte. Die Folgen einer Wiedereinführung der alten Währungen nicht nur für die Zukunft Europas sondern auch für eine deutsche Währung und die deutsche Wirtschaft kommen ihm nicht in den Sinn. Er macht nicht einen Vorschlag, wie das Bankensystem zu regulieren oder zu restrukturieren wäre. Die Märkte richten eben alles.

  7. Credit-Suisse-Kunden tappen in die Bermuda-Falle
    Die Schweizer Großbank lockte Tausende Kunden mit einem Steuertrick. Über sogenannte Bermuda-Produkte schleusten vor allem deutsche Staatsbürger Milliarden am Fiskus vorbei. Wie das unmoralische Angebot funktionierte.
    Ein neues Datenleck bei der Bank zeigt, dass die Credit Suisse auf ihren Konten nach wie vor massenhaft unversteuerte Vermögen hortet. Erneut gelangten die Daten in den Besitz deutscher Steuerbehörden – auf welchem Wege und womöglich gegen welche Geldzahlungen, ist noch unklar.
    Nach Recherchen des Handelsblatts sind rund 7000 Kunden betroffen, die meisten von ihnen deutsche Steuerbürger. Ihr Geld steckt in sogenannten Bermuda-Produkten – Konten, die als Lebensversicherungen getarnt wurden und, anders als die meisten Kapitalanlagen, für ihre Laufzeit von mindestens zwölf Jahren steuerbefreit sind.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Schweizer Banken leisten offenbar notorische Beihilfe für deutsche Steuerhinterzieher. Würde das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft treten, würden solche Steuerbetrügereien vermutlich nie mehr aufgedeckt.

    Nicht nur in Deutschland:

    Razzia bei Schweizer Großbank UBS
    Französische Steuerfahnder haben offenbar Büros der Schweizer UBS durchsucht. Laut Nachrichtenagentur Reuters waren auch Privatwohnungen mehrerer Manager das Ziel der Fahnder. Dem Institut wird Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.
    Quelle: Spiegel-Online

  8. Die Legende vom heiß begehrten Ingenieur
    Während die Industrie mit immer neuen Panikmeldungen vor dem Fachkräftemangel warnt, suchen zehntausende gutausgebildete und hochmotivierte deutsche Ingenieure eine Stelle. Wie passt das zusammen?
    Wie kommen die Horrorzahlen hinter dem Fachkräftemangel zustande? Im aktuellen „Ingenieurmonitor“ des VDI fällt uns auf:
    Die gemeldeten offenen Stellen werden massiv „hochgerechnet“: Denn die Unternehmen haben gesagt, sie melden der Arbeitsagentur nur „jede siebte Ingenieurstelle“. Doch das war im „Jahr 2009“. Mitten in der Wirtschaftskrise. Der VDI arbeitet weiter mit diesen Zahlen. So kommt er aktuell auf „109.200“ offene Stellen.
    Quelle: report München
  9. IG Metall Jugendstudie: „Persönliche Lage und Zukunftserwartungen der jungen Generation 2012“
    • Brucherfahrungen, prekäre Beschäftigung und Unsicherheit verstärken sich für die junge Generation trotz verbesserter ökonomischer Rahmenbedingungen. Die Debatte um den Fachkräftemangel hat ebenfalls keine greifbaren positiven Auswirkungen.
    • Der Vergleich zwischen den Generationen zeigt eine weiter ansteigende Polarisierung zwischen der jungen Generation und den über 35Jährigen.
    • Erste Indikatoren zeigen, dass Werkverträge und Werkvertragsunternehmen eine nicht zu unterschätzende Größenordnung in der Arbeitswelt sind. Junge Beschäftigte arbeiten besonders häufig in solchen Konstellationen.

    Quelle: IG Metall [PDF – 1.6 MB]

  10. Leiharbeit und Ausgliederung in diakonischen Sozialunternehmen: Der „Dritte Weg“ zwischen normativem Anspruch und sozialwirtschaftlicher Realität
    Zentrales Ergebnis der Studie ist die Erkenntnis, dass Ausgründungen in der Diakonie flächendeckend und in den vielfältigsten Formen betrieben wird.

    • Die Ausgründungspraxis dient der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen und der Senkung von Arbeitskosten.
    • Die Zuordnung ausgegründeter Betriebe zum Diakonischen Werk ist unklar und uneinheitlich.
    • Die Nutzung von Leiharbeit in diakonischen Einrichtungen ist übliche Praxis. Einige diakonische Sozialunternehmen unterhalten eigene Leiharbeitsunternehmen. Anders als Ausgliederungen ist „ersetzende“ Leiharbeit aber kein flächendeckendes Phänomen. Zudem hat ihre Bedeutung abgenommen.
    • Hervorzuheben sind weitere vom Dritten Weg abweichende Formen der Arbeitsgestaltung: die Nutzung von einseitig durch den Arbeitgeber festgelegte Arbeitsbedingungen bei einigen Fachverbänden, Einzelarbeitsverträge als Instrument unternehmerischer Lohnkostensenkung und die unterschiedlichen landeskirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien, die je nach Satzung auch in anderen landeskirchlichen Diakonien genutzt werden können.
    • Normatives Postulat und Empirie des Dritten Wegs weichen strukturell voneinander ab.

    Quelle: Hans Böckler Stiftung, Fakten für eine faire Arbeitswelt [PDF – 6 MB]

  11. Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos zurückgetreten
    Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt überraschend zurück. […]
    Boos zieht damit Konsequenzen aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Terror-Zelle NSU, die jahrelang in Zwickau untergetaucht war. Hintergrund des Rücktritts sei, dass Akten zum Fall der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen wurden, sagte Ulbig
    Quelle: MDR

    Kommentar unseres Lesers MF: Das Wort „Panne“ findet sich fast allen Artikeln zum Thema NSU. Eine Panne ist per Definition ein Missgeschick, ein durch Unachtsamkeit verursachter Fehler. Diese Argumentation ist den Verantwortlichen des Verfassungsschutzes zuzugestehen, aber dass auch die Medien diese Formulierung übernehmen, halte ich für einen weiteren Beweis von Meinungsmache. Sollte man die Bewertung, ob der Vorgang tatsächlich nur eine „Panne“ war, nicht dem dem Untersuchungsauschuss überlassen?

    Vgl. auch zum Thema „Pannen“

    NSU-Ermittlungspannen – Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück
    Quelle: Spiegel-Online

    Noch ein Verfassungsschützer geht
    Nach den Geheimdienstchefs aus Thüringen und im Bund wird nun Sachsens oberster Verfassungsschützer versetzt.
    Hintergrund ist offenbar eine Panne bei Ermittlungen zur Terrorzelle NSU.
    Quelle: taz

    Verfassungsschutzpräsident Boos tritt zurück
    Die Pannen bei der Aufklärung der von Neonazis verübten Mordserie haben eine weitere personelle Konsequenz: Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos gibt sein Amt auf.
    Quelle: faz

  12. Brüssel schlägt neue Abgasnormen für Autos vor
    Neuwagen in Europa sollen ab 2020 im Durchschnitt nur noch 95 Gramm des Klimagases Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Durch den geringeren Verbrauch könnten Autofahrer beim Erwerb eines neuen Wagens erheblich sparen, erklärte die EU-Kommission bei der Vorstellung des Vorschlags in Brüssel. Der Vorschlag behält den umstrittenen Ansatz bei, dass große Wagen mehr Abgase ausstoßen dürfen als kleine Modelle…
    Deutsche Firmen wie BMW mit vor allem großen Autos bekommen also höhere Grenzwerte zugestanden. Hedegaard verteidigte den Ansatz als „fair und ausgewogen“, weil die Hersteller proportional gleich stark reduzieren müssten – nämlich 27 Prozent weniger CO2 im Jahr 2020 verglichen mit 2015.
    Quelle: AFP

    Anmerkung WL: Die deutsche Automobillobby mit ihren spritfressenden Luxuskarossen haben sich in Brüssel mal wieder erfolgreich durchgesetzt. Die EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard begründete die Bevorzugung der großen Autos mit einem ziemlich unsinnigen Vergleich. Man könne von einem Dickleibigen nicht verlangen, dass er mehr abspeckt als ein Normal- oder Untergewichtiger. Umgekehrt würde ein Schuh daraus.

  13. Netzentwicklungsplan – Konzerninteressen gegen Bürgerbeteiligung und Energiewende
    Gestern endete die Frist für die Bürgerbeteiligung zum Entwurf des Netzentwicklungsplans. Auf den ersten Blick erscheint es so, als hätte man hier den Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Interessen und Bedenken einzubringen. Doch eine wirkliche Partizipation scheint gar nicht erwünscht zu sein.
    Denn es ist offenkundig: Der grundsätzliche Kurs, ein zentralistisches Versorgungssystem zu konservieren und in der Netzstruktur dauerhaft zu verankern, stand nie zur Disposition…
    Der vorliegende Entwurf zum Netzentwicklungsplan dient nicht in erster Linie der Energiewende, sondern vor allem den Übertragungsnetzbetreibern, die ein betriebswirtschaftliches Interesse daran haben, auch künftig möglichst viel Energie zu transportieren. Sie sind somit auch der falsche Ansprechpartner für eine effiziente Stromnetzstruktur. Er dient weiterhin den zentralistischen Stromkonzernen, die so ihre Macht festigen können, die durch den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien stetig schwindet.
    Quelle: Eurosolar
  14. US-Offizier zu Afghanistan: «Militärführung täuscht US-Bevölkerung»
    Ein Insider packt aus: Oberstleutnant Daniel Davis ist der erste ranghohe Offizier, der sagt, die Strategie der USA in Afghanistan sei gescheitert. Gegenüber dem Schweizer Fernsehen sagt Davis: Nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte bis Ende 2014 sei ein Bürgerkrieg wahrscheinlich.
    Dutzende von ehemaligen Kämpfern in Afghanistan haben sich zur Gruppe «Veteranen gegen den Krieg» zusammengeschlossen. In «10vor10» kritisieren sie, dass die USA nach zehn Jahren Kriegsführung in Afghanistan auf der ganzen Linie gescheitert sind…
    «Die Taliban sind zu stark», sagt Davis. Wenn alle Nato-Staaten es nicht schaffen, gegen sie vorzugehen, wie sollten es denn die Afghanen alleine schaffen? Davis: «Die amerikanische Bevölkerung wird getäuscht!»
    Nach dem Abzug der Nato-Truppen rechne er mit einem Bürgerkrieg – die Wahrscheinlichkeit betrage seiner Meinung nach über 75 Prozent.
    Quelle: Tagesschau Schweizer Fernsehen
  15. CHE: Nachfrage nach Studium ohne Abitur so hoch wie noch nie in Deutschland
    Der Boom beim Studium ohne Abitur wirkt sich in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich aus. So besitzen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2,2 Prozent und 4,2 Prozent aller Studienanfänger(innen) kein Abitur. Mit diesen Quoten nehmen diese Bundesländer im deutschlandweiten Vergleich die drei Spitzenplätze ein. Thüringen, Sachsen und das Saarland bilden mit Anteilen zwischen 0,9 Prozent und 0,4 Prozent hingegen die Schlusslichter.
    Quelle: CHE

    Anmerkung WL: Wie man bei einem Anteil von 2,1 Prozent der Studienanfänger/innen ohne Abitur (also Meister und Berufstätige mit mehrjähriger Berufspraxis) von einem „Boom“ sprechen kann, erschließt sich wohl nur den Beschönigern des bertelsmannschen CHE.

  16. Folgen der Privatisierung: Amerikanische Horrorgeschichten
    Von Paul Krugman
    Indem Regierungsaufgaben immer öfter privatisiert werden, wird der Staat zu einem Vergnügungspark: Wer mitspielen will, muss nur bezahlen. Dass dieses Spiel Menschenleben bedroht, zeigen auf schreckliche Weise die Resozialisierungszentren von New Jersey.
    Quelle: FR
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