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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. Orwell 2.0
  3. Standortpflege für die Oase
  4. Zurich-Manager belastet Ackermann in Abschiedsbrief
  5. Low-paid Germans mind rich-poor gap as elections approach
  6. Europäische Solidarität für eine faire Verteilung in Europa
  7. Outsourcing
  8. unFassbar – Armut unter uns
  9. Milliarden für Konzerne
  10. Stiftung Warentest: Burger-Meister
  11. Latifundistas im Osten
  12. Volksentscheide bei Landtagswahl Mehr als nur ein Kreuz
  13. Kindesmissbrauch: Nur an Opfern mangelt es nicht
  14. Die Sparbüchsen der Nation
  15. Der Partizipationsmythos – Wie Verbände Facebook, Twitter & Co. Nutzen
  16. Portugals Verfassungsgericht kassiert Sparpläne der Regierung
  17. AfD-Landesverbände fürchten Unterwanderung durch Rechte
  18. Wir wissen, wen du wählen wirst
  19. TV-Tipp Eine mörderische Entscheidung
  20. Der Nabel des Fußballs

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Christian Wolff, Pfarrer an der Thomaskirche: Gedanken zum Weltfriedenstag am 01. September 2013
      Es wirkt gespenstisch. Da tobt seit zwei Jahren ein grausamer Bürgerkrieg in Syrien – mit inzwischen über 100.000 Todesopfern. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Da ist eine ganze Region seit über zwei Jahren in Aufruhr. Da wird der Nahe Osten seit Jahrzehnten mit Waffen aller Art voll gepumpt, werden milliardenschwere Geschäfte mit Rüstungsexporten gemacht, an denen die verdienen, die die Folgen der Waffengewalt nicht zu spüren bekommen. Und nun erfährt die Welt, dass vor einigen Wochen im syrischen Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt worden ist – und einiges spricht dafür, dass die verbotenen chemischen Waffen vom diktatorischen Assad-Regime angewandt wurden. Während die sog. internationale Gemeinschaft bis jetzt dem Bürgerkrieg weitgehend tatenlos zugesehen hat, ist für den amerikanischen Präsidenten nun „die rote Linie“ überschritten.
      Wirklich erst jetzt? Wird nicht mit jeder kriegerischen Handlung eine rote Linie überschritten – und zwar die, die sich nicht nur aus dem Glauben in der jüdisch-christlichen Tradition, sondern auch aus den Menschenrechten ergibt…
      Quelle: Christian Wolff, Pfarrer der Thomaskirche [PDF – 55.4 KB]
    2. Die deutsche Verantwortung
      Nur die türkischen Grenzer entscheiden, wer nach Syrien durch darf. Und ausgerechnet hier in Nordsyrien haben Djihadisten ihre Hochburg. Selten kommen Journalisten her oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, wie Martin Glasenapp. Er kennt die Kräfteverhältnisse an der Grenze sehr genau und hat beobachtet, wen die Türkei da durchwinkt:
      Martin Glasenapp, medico international: „… dass es einen relativen Trail von Djihadisten gibt, die relativ problemlos über die Grenze kommen. Und die eigentlich auch nur mit Duldung oder mit Wissen der türkischen Behörden diese Route nehmen können.“
      Unser NATO-Partner Türkei unterstützt Djihadisten? Entführungen, Hinrichtungen, Selbstmordattentate – Gruppen wie Jabbat-an-Nusra sind im vergangenen Jahr stärke geworden. Vor diesen Djihadisten hat die Bevölkerung im Norden Syriens heute noch mehr Angst, als vor Assad. Sie haben es geschafft, auf syrischem Boden die zweitstärkste militärische Kraft zu werden. Die angesehene International Crisis Group hat die türkische Sicherheitspolitik untersucht. Ihre Erkenntnis: Das Hauptziel der Türkei ist, das Assad-Regime zu beseitigen. Egal wie…
      Die Kämpfer können ungehindert über Istanbul einfliegen und durchs Land reisen. Bereits im Mai wurde diese Politik von Ministerpräsident Erdogan im türkischen Parlament heftig kritisiert.
      Quelle: monitor

      Anmerkung J.K.: Interessanter Hintergrundbericht zur türkischen Strategie im syrischen Bürgerkrieg. Erdogans Ziel ist es offenbar das Assad-Regime unter allen Umständen zu schwächen bzw. zu beseitigen. So lässt die Türkei auch ungehindert radikale Islamisten nach Syrien eindringen. Um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geht es also gar nicht. Und die Bundesregierung schickt auch noch deutsche Soldaten in die Türkei um dies mit Patriotbatterien zu decken. Das ist die „deutsche Verantwortung“.

    3. Schlafwandelnd in Richtung Desaster
      Die USA werden aus dem schwächsten aller Gründe mitten in den höllischen Strudel des syrischen Bürgerkrieges gezogen. Dabei sind Präsident, militärische Elite und Volk längst kriegsmüde – und diese Intervention ist schlicht sinnlos. Was jetzt passiert, ist ein Zeichen des moralischen Verfalls…
      Der Grund dafür ist vor allem, dass er seine eigene Glaubwürdigkeit sichern will. Ohne groß nachzudenken, hat der Präsident verkündet, ein Chemiewaffeneinsatz sei die rote Linie, jenseits der Amerika antworten würde.
      Aus dem schwächsten aller denkbaren Gründe werden nun die Vereinigten Staaten von Amerika wieder einmal in den Strudel gezogen, schlafwandeln sie Richtung Desaster, ohne eine klare Strategie für den Umgang mit all den höllischen und komplexen Problemen im Nahen und Mittleren Osten. Glückliches Großbritannien! Hier hat ein selbstbewusstes Parlament einem ebenso kurzsichtigen Premierminister David Cameron Einhalt geboten.
      Dieses eine Mal sollten auch unsere Politiker nachdenken. Bevor wir auf jene Straße zusteuern, die absehbar in die Katastrophe führt, sollten wir ein wenig unseren Verstand bemühen. Wir sollten erkennen: Diese Intervention ist schlicht sinnlos. Sie dient nicht den amerikanischen Interessen, sie verändert nicht die strategischen Realitäten auf syrischem Boden. Sie hat nichts mit dem zu tun, was die Bevölkerung in Amerika eindeutig wünscht.
      Quelle: SZ
    4. Das große Säbelrasseln
      Nun geifern sie wieder, die Stammtisch-Strategen in den Kneipen, auf Parkbänken und in Redaktionsstuben landauf und landab, sehen US-Präsident Barack Obama mutterseelenallein aufs syrische Schlachtfeld ziehen, weil das untreue Albion der Vormacht die Nibelungentreue verweigert. Leitartikler sorgen sich um den Zusammenhalt der “westlichen Wertegemeinschaft” und übersehen dabei geflissentlich, dass ein Kind dieser Wertegemeinschaft die Uno ist, die ins Leben zu rufen vor allem dem Westen unter dem Eindruck der schrecklichen Gräuel des 2. Weltkriegs gelang.
      Ein Zweck dieser Weltorganisation: Von reinen Verteidigungskriegen abgesehen, sollte nur ihr Sicherheitsrat weltweit über Militäreinsätze entscheiden dürfen. Schon das Bedrohen eines anderen Staates mit einem militärischen Angriff ist danach ein Völkerrechtsbruch, mehr noch der Griff zu den Waffen, dem der Sicherheitsrat seine Zustimmung verweigert.
      Dass die fünf Vetomächte, wie jetzt Russland, jede Entscheidung des Sicherheitsrats blockieren können, ist kein Konstruktionsfehler. Diese Struktur sollte auch verhindern, dass in der Weltorganisation allzu voreilig über Krieg und Frieden entschieden wird. Damit soll sichergestellt werden, dass Militär wirklich zum allerletzten Mittel der Politik wird. (…)
      Dass der einst als mächtigster Herrscher der Welt in Weiße Haus gejubelte “Friedenspräsident” nun in des Kaisers neuen Kleidern dazustehen scheint, ist Folge seiner eigenen verfehlten Politik, nicht die Schuld “treuloser” Verbündeter. Obama selbst hat sich zum Spielball des innersyrischen Konflikts gemacht, als er den Einsatz von Chemiewaffen zur “roten Linie” erklärte, deren Überschreiten ein militärisches Eingreifen der Supermacht gleichsam automatisch auslösen würde.
      Er hat Vabanque gespielt mit dieser Drohung und damit den syrischen Bürgerkriegsparteien die Möglichkeit eröffnet, die USA und ihre “Koalition der Willigen”, sollte es die denn geben, jederzeit in die Wirren eines undurchschaubaren mörderischen Bruderkriegs hineinzuziehen, wann immer es einer der beiden Seiten opportun erscheint. Jetzt droht er als Prahlhans entlarvt zu werden – oder als weiterer Kriegspräsident, der seiner Nation den Frieden versprochen hatte.
      Quelle: debattiersalon
    5. Lauter kleine Clausewitze
      Was in dem ständigen Gerede über Militäreinsätze untergeht, ist die Diskussion der deutschen Flüchtlingspolitik. Sechs oder sieben Millionen SyrerInnen haben Syrien verlassen, darunter eine Million Kinder. In der Türkei und Jordanien wurden Flüchtlingslager eingerichtet, die mittlerweile völlig überfüllt sind. Im Libanon ist man dabei, die Grenzen dicht zu machen. Etwa 800.000 SyrerInnen sollen bereits in dem kleinen Land mit vier Millionen EinwohnerInnen sein. Neuerdings fliehen täglich mehrere Tausend SyrerInnen in den Nordirak, 50.000 sind in den letzten zwei Wochen dort angekommen. Der Deutschlandchef von Ärzte ohne Grenzen, Tankred Stöbe, ist vor Ort und berichtet, die Leute, die in Dohuk ankommen, hätten häufig fünf oder sechs Umzüge innerhalb Syriens hinter sich, immer auf der Suche nach einem sicheren Ort. Sie wollten ihr Land nicht verlassen. Doch schließlich hatten sie keine Alternative mehr. Und Deutschland? Deutschland hat im März bekundet, dass es 5.000 SyrerInnen aufnehmen wolle. Ja, genau: Von 20 Millionen SyrerInnen sind sechs bis sieben Millionen auf der Flucht, und Deutschland gewährt 5.000 von ihnen Zuflucht, für zwei Jahre. – Vorausgesetzt, in Deutschland lebende Verwandte haben sich verpflichtet, die „Kosten für den Lebensunterhalt“ zu übernehmen, „einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit“.
      Quelle: taz
    6. „Keine Bestrafungsgrundlage in der Charta“
      Langjähriger deutscher Diplomat über die Rolle des UN-Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt
      Gunter Pleuger im Gespräch mit Thielko Grieß
      In der UN-Charta kann nur in zwei Fällen von dem Gewaltverbot abgewichen werden, sagt der ehemalige UN-Diplomat Gunter Pleuger: Nämlich dann, um sich selbst zu verteidigen oder um Sicherheit, Stabilität und Frieden wiederherzustellen…
      Quelle: Deutschlandfunk
    7. „Das Regime muss überaus frustriert gewesen sein“
      „Wir gehen davon aus …“, „wir denken …“, „wir glauben …“: Die Vereinigten Staaten haben bei dem Giftgasangriff nahe Damaskus zwar Indizien für die Urheberschaft des Assad-Regimes gefunden, aber keine „Smoking Gun“. Süddeutsche.de dokumentiert die Stellungnahme des Weißen Hauses in deutscher Übersetzung.
      Am Freitag hat die US-Regierung eine von der Geheimhaltung befreite Version eines Berichtes veröffentlicht, der Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste zum Einsatz von Chemiewaffen in Damaskus enthält. Die Geheimdienste kommen darin zu dem Schluss, dass das syrische Regime für den mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August verantwortlich ist.
      Das englische Original finden Sie unter anderem auf der Webseite des Weißen Hauses.
      Quelle: Süddeutsche.de
  2. Orwell 2.0
    1. NSA soll Frankreichs Außenministerium überwacht haben
      Die Liste der Institutionen, die von der NSA ausgespäht wurden, wird länger und länger: Einem Medienbericht zufolge traf es auch das französische Außenministerium. Auch die interne Kommunikation des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira las der US-Geheimdienst demnach mit.
      Der US-Geheimdienst NSA hat einem Bericht zufolge das französische Außenministerium gezielt ausspioniert. Im Visier der Agenten habe ein als sicher geltendes Computernetz gestanden, über das alle Botschaften, Konsulate und die Zentrale in Paris verbunden seien, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf ein als streng geheim eingestuftes internes NSA-Dokument vom Juni 2010. Das Vorgehen gegen das Ministerium wurde demnach als „Erfolgsstory“ bezeichnet.
      In dem Papier hieß es laut Spiegel weiter, es gebe mehrere „sensitive Zugänge“ zu dem Computernetzwerk. In einer Übersicht liste die NSA Adressen auf, die über die Server des Außenministeriums liefen. In einer Liste vom September 2010 führt die NSA demnach speziell die französischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen im Visier. In beiden französischen Dependancen hätten NSA-Techniker Wanzen installiert, in New York auch Screenshots gesammelt.
      Wie das Nachrichtenmagazin auch berichtete, habe NSA zudem die interne und besonders geschützte Kommunikation des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira ausgespäht .
      Quelle: SZ
    2. U.S. spy agencies mounted 231 offensive cyber-operations in 2011, documents show
      Additionally, under an extensive effort code-named GENIE, U.S. computer specialists break into foreign networks so that they can be put under surreptitious U.S. control. Budget documents say the $652 million project has placed “covert implants,” sophisticated malware transmitted from far away, in computers, routers and firewalls on tens of thousands of machines every year, with plans to expand those numbers into the millions…
      The documents provided by Snowden and interviews with former U.S. officials describe a campaign of computer intrusions that is far broader and more aggressive than previously understood. The Obama administration treats all such cyber-operations as clandestine and declines to acknowledge them.
      Quelle: Washington Post

      Anmerkung: Nachrichtlich berichtet der DLF: Die US-Geheimdienste haben sich nach einem Medienbericht Zugriff auf weltweit mehrere Zehntausend strategisch ausgewählte Computer verschafft. Das berichtet die „Washington Post“ auf Basis von Informationen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden. Demnach wurde gezielt Software platziert, die sowohl das Abschöpfen der Daten des infizierten Computers als auch den Zugriff auf angeschlossene Netzwerke ermöglicht. Bis Ende des Jahres sollten laut Bericht mindestens 85.000 Computer auf diese Weise präpariert werden, um zum Beispiel Daten mitzuschneiden und weiterzuleiten. Der Umfang solcher Cyberangriffe war bislang nicht bekannt.
      Siehe dazu auch den Bericht im Kurier auf deutsch.
      Erst kürzlich stuften die US-Geheimdienste chinesische Cyberattacken noch mehr als den Terrorismus als „Hauptbedrohung der Vereinigten Staaten“ ein..
      Merke: Westliche Cyberangriffe sind gut, Cyberattacken anderer Geheimdienste sind des Teufels.

      Dazu:

    3. U.S. spy network’s successes, failures and objectives detailed in ‘black budget’ summary
      U.S. spy agencies have built an intelligence-gathering colossus since the attacks of Sept. 11, 2001, but remain unable to provide critical information to the president on a range of national security threats, according to the government’s top-secret budget.
      The $52.6 billion “black budget” for fiscal 2013, obtained by The Washington Post from former ­intelligence contractor Edward Snowden, maps a bureaucratic and operational landscape that has never been subject to public scrutiny. Although the government has annually released its overall level of intelligence spending since 2007, it has not divulged how it uses the money or how it performs against the goals set by the president and Congress…
      The 178-page budget summary for the National Intelligence Program details the successes, failures and objectives of the 16 spy agencies that make up the U.S. intelligence community, which has 107,035 employees…
      Spending by the CIA has surged past that of every other spy agency, with $14.7 billion in requested funding for 2013. The figure vastly exceeds outside estimates and is nearly 50 percent above that of the National Security Agency, which conducts eavesdropping operations and has long been considered the behemoth of the community.
      Quelle: Washington Post
    4. Cyber-Angriffe: USA infizieren Zehntausende Computer mit NSA-Trojanern
      Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste erreichen eine neue Dimension: Bald sollen weltweit 85.000 Systeme mit Spionage-Software infiziert sein, berichtet die „Washington Post“. Die NSA plant, die befallenen Computer als eine Art Bot-Netz zu kontrollieren.
      Geheime Haushaltspläne der US-Geheimdienste liefern laut „Washington Post“ Beweise dafür, dass die USA weltweit Computersysteme angreifen und unter ihre Kontrolle bringen. Unter dem Codenamen „Genie“ laufen bei der NSA weltweite Angriffe auf Computer-Infrastruktur.
      Die NSA spricht von Implantaten („implants“) auf fremden Rechnern, im Grunde handelt es sich dabei um Trojaner. Die NSA-Software kontrolliert die befallenen Systeme unbemerkt und nimmt Kommandos entgegen. Das sind die wichtigsten Enthüllungen der „Washington Post“ zum „Genie“-Programm…
      Quelle: Spiegel Online
    5. „New York Times“ soll Snowden-Infos vernichten
      Nach dem britischen „Guardian“ nun auch die „New York Times“: Großbritannien soll die Chefredaktion der US-Zeitung zur Vernichtung der Snowden-Dokumente aufgefordert haben. Der „Guardian“ soll von der Regierung in London bereits dazu gezwungen worden sein…
      Großbritannien soll von der New York Times verlangt haben, Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu vernichten. Ein ranghoher Vertreter der britischen Botschaft in Washington sei deswegen bei der Chefredakteurin der Zeitung, Jill Abramson, vorstellig geworden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
      Das Blatt habe aber nicht darauf reagiert. Auch von britischer Seite habe es seitdem keine Aufforderungen mehr gegeben, dass die Zeitung die Informationen über das geheimdienstliche Ausspähen von Internetnutzern und Telefonkunden vernichtet. Die New York Times wollte sich nicht dazu äußern.
      Ein Sprecher der britischen Botschaft sagte lediglich, dass es niemanden verwundern dürfte, wenn man an eine Person herantreten würde, die dieses Material besitze. Snowden hatte nicht nur das Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA sondern auch Informationen über ähnliche Aktivitäten des britischen Dienstes GCHQ ans Tageslicht gebracht.
      Quelle: SZ
    6. Transparenzbericht: Facebook gibt Hunderte Nutzerdaten an deutsche Behörden heraus
      Der Staat liest mit: Deutsche Sicherheitsbehörden wollten Informationen über 2000 Facebook-Nutzer, in jedem dritten Fall gab der Konzern Daten heraus. Über die Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA sagt Facebooks neuer Transparenzbericht jedoch wenig aus. Er schlüsselt jedoch auf, wie viele Anfragen Polizei und Geheimdienste in einzelnen Ländern gestellt haben, bezogen auf das erste Halbjahr 2013. Als Beispiele für kriminalpolizeiliche Ermittlungen nennt Facebook „Überfälle und Entführungen“. Ob Geheimdienstanfragen oder Polizeiarbeit überwiegen, geht aus der Statistik nicht hervor. In den USA ist es den Internetkonzernen verboten, dies aufzuschlüsseln. In den USA liegt der Anteil der beantworteten Anfragen mit 79 Prozent deutlich höher als in den meisten anderen Ländern. Dort forderten die Behörden auch so oft wie nirgendwo sonst Informationen zu Nutzern an. Es gab 11.000 bis 12.000 Anfragen, die 20.000 bis 21.000 Profile betrafen.  Auch andere Internetkonzerne hatten ebenfalls Statistiken dieser Art veröffentlicht. Bei Microsoft holten die Behörden nach Konzernangaben im zweiten Halbjahr 2012 Einkünfte zu rund 31.000 Kundenadressen ein. Apple nannte Zahlen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 31. Mai 2013: Demnach stellten Ämter aller Staatsebenen zwischen 4000 und 5000 Anträge. – Ein US-Gericht hat gerade entschieden, dass Internetkonzerne nicht über gewisse NSA-Anfragen reden dürfen. Eigentlich wollte das Gericht auch den Namen des klagenden Konzerns schwärzen, denn schon alleine diese Nennung könnte die nationale Sicherheit gefährden. Dummerweise vergaß das Gericht jedoch an einer Stelle, den Konzernnamen zu schwären. Dort steht: Google.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Interessant ist, dass die Internetfirmen es anscheinend in der Hand haben, gewisse Daten nicht herauszugeben.

    7. Video: Glenn Greenwalds Laudatio
      zum Whistleblower-Preis an Edward Snowden: Der britische Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hat anlässlich der Whistleblower-Preisverleihung an Edward Snowden die Laudatio gehalten und Snowden gewürdigt. Die ganze Laudatio auf Englisch.
      Quelle: 3 sat
  3. Standortpflege für die Oase
    G 20: Das geplante Abkommen gegen Steuerhinterziehung wird bereits historisch genannt. Ans Leder geht es aber nur den Hoeneß und Zumwinkels. Bis nächstes Jahr soll ein Musterabkommen über einen automatischen Informationsaustausch vorliegen, der den bisherigen Austausch auf Anfrage ersetzen soll. Wenn etwa ein deutscher Bürger in der Schweiz Einnahmen durch Zinsen, Dividenden oder den Verkauf von Finanzanlagen erzielt, soll der deutsche Fiskus künftig automatisch Meldung erhalten. Automatischer Informationsaustausch ist gut. Sehr gut sogar, wenn es um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung reicher Privatpersonen geht. Das Problem ist nur: Wenn Apple nur 1,9 Prozent Steuern auf seine üppigen Gewinne außerhalb der USA zahlt, wie vor einiger Zeit bekannt wurde, dann braucht die hippe Computerfirma dazu kein Nummernkonto in der Schweiz. Wollen Konzerne Steuern sparen, investieren sie einfach im Niedrigsteuerland Irland, unterhalten eine steuerbegünstigte Gesellschaft für Lizenzgeschäfte in den Niederlanden, verschieben am Ende ihre Gewinne nach Bermuda – und schon ist die Steuerlast weitestgehend abgeschüttelt. Das nennt sich dann „Double Irish with Dutch Sandwich“ – und ist vollkommen legal. Dagegen hilft auch nicht der automatische Informationsaustausch.
    Quelle: taz
  4. Zurich-Manager belastet Ackermann in Abschiedsbrief
    In einem Abschiedsbrief hat der ehemalige Finanzchef der Zurich Insurance Group, Pierre Wauthier, Vorwürfe gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erhoben. Das bestätigte der amtierende Verwaltungsratspräsident der Versicherung, Tom de Swaan. In dem Schreiben gehe es auch um das Verhältnis zwischen Wauthier und Ackermann.
    „Wir sind informiert worden, dass ein solche Brief existiert und wir wissen um den Inhalt“, so de Swan wörtlich. „Es ist richtig, dass er sich auf das Verhältnis von Pierre Wauthier und Joe Ackermann bezieht. Es wäre unangemessen für mich, mehr dazu zu sagen.“
    Quelle: Handelsblatt
  5. Low-paid Germans mind rich-poor gap as elections approach
    With no national minimum wage and a fifth of workers in insecure mini-jobs, critics say German prosperity is being built on exploitation of the downtrodden…
    Radical reform of the jobs market launched a decade ago has left around a quarter of the workforce in low-paid, insecure and part-time employment, belying the impression of an economic miracle with a flawless jobs success story that has become the envy of the world.
    Quelle: The Guardian
  6. Europäische Solidarität für eine faire Verteilung in Europa
    Die Frage der Solidarität der ArbeitnehmerInnen stellt sich heute in der EU und insbesondere im Euroraum aus folgenden Gründen immer dringender:

    • Schwächung der Gewerkschaften und autoritäre Eingriffe in Lohnpolitik…
    • Verlagerung von Kompetenzen über Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf die EU-Ebene…


    Quelle: Gegenblende

  7. Outsourcing
    Outsourcing ist heute noch so aktuell wie vor 20 Jahren und hat viele Facetten.
    In den 90er Jahren beginnt ein rasanter Wandel der Unternehmensstrategien. Vorherrschend werden am Markterfolg orientierte Steuerungsformen von Unternehmenseinheiten. Hierzu zählen die Dezentralisierung der Unternehmen ebenso, wie die zunehmende internationale Verlagerung von Produktion und Beschaffung. Damit ist die gesteigerte Bereitschaft des Managements verbunden, die sozialpartnerschaftlichen Beziehungen zu Betriebsräten und Gewerkschaften zu vernachlässigen und letztlich zu kündigen.
    Es gibt mittlerweile auch gegenläufige Tendenzen; zumindest was die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland betrifft. In 2013 wollen nur noch 8% deutscher Unternehmen Produktionskapazitäten ins Ausland verlagern. Im Vergleich dazu haben auf dem Höhepunkt des Trends 2003 25 % der Unternehmen Teile ihrer Fertigung ins Ausland verlagert. (SPIEGEL 14/2013, S. 57) Damit sind aber keineswegs die Strategien der „Belegschaftsspaltungen“ mit Lohnsenkungen und der Verdrängung tarifvertraglicher Absicherungen verschwunden. Heute entstehen neue Formen des Outsourcing. So hat beispielsweise IBM ein Programm namens „Liquid“ entwickelt (SPIEGEL 6/2012, S. 62 ff.). Dabei werden vormals interne Leistungen in die „Cloud“ verlegt und dort an die Niedrigst-Bietenden vergeben. Die Beschäftigten konkurrieren nun weltweit auf Internetplattformen um den Auftrag. Das führt dazu, dass nationale Arbeits- und Sozialgesetze ebenso ausgehebelt werden wie Tarifverträge. Es entsteht eine beängstigende Mischung aus Freiheit, Abhängigkeit, Vereinzelung, Unsicherheit und willkürlicher Ausbeutung.
    Das ist die Zukunft. Aus der besprochenen Untersuchung über den Bergbau und die Energiewirtschaft in Ostdeutschland lassen sich schon diese Trends ableiten. Fasst man Outsourcing als Strategie vor allem der Personalkosteneinsparung zusammen, so ist die Entwicklung keineswegs zu einem Ende gekommen. Übrigens schon 1996 wurde der Begriff „Outsourcing“ als Imponierwort für die Auslagerung bzw. Vernichtung von Arbeitsplätzen zum Unwort des Jahres erklärt mit der Begründung, diese Prozesse erhielten mit diesem Begriff einen seriösen Anstrich.
    Quelle: Gegenblende
  8. unFassbar – Armut unter uns
    • Arm ist in Deutschland ein Einpersonenhaushalt, wenn er weniger als 635,- € im Monat zur Verfügung hat.
    • Als armutsgefährdet gilt dieser, wenn weniger als 952,- € verfügbar sind. In den reichsten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sind 11% der Bevölkerung von Armut gefährdet, in Mecklenburg-Vorpommern leben 22% armutsgefährdet.
    • 5% der Deutschen verfügen nicht über ausreichende Mittel, um ihre Wohnung warmzuhalten.
    • 20% der Studierenden leben von weniger als 600,- € im Monat, wobei nur 29% aller Studierenden überhaupt Anspruch auf Bafög haben. In Marburg kostet ein WG- Zimmer circa 300 € Miete im Monat.
    • 40% aller Alleinerziehenden Haushalte sind auf Hartz IV angewiesen. In Duisburg leben 25% der Kinder unter 15 Jahre von Hartz IV, bundesweit sind es 15%. Überschuldung ergibt sich in 28% der Fälle aus Arbeitslosigkeit, 14% Scheidung oder Tod des Partners, 14% Erkrankung. 62 % der überschuldeten Personen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium absolviert.
    • Die Kaufkraft der Rentner ist in den letzten 12 Jahren um 20% gesunken.
    • 1,7 Mio. Bezieher von Grundsicherung sind nicht erwerbsfähig.
    • 7,6 Mio. Menschen, 9,3 % der Bevölkerung erhalten Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums.
    • Nach einer Studie der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland zwischen 1990 und 2010 doppelt so stark angewachsen wie im Durchschnitt der Industrieländer.
    • In Zeiten des Aufschwunges wächst die Armut in Deutschland, Zeit für Umfairteilen!

    Nach den Zahlen der Hans Böckler-Stiftung sind die Einkommen durch Arbeit inflationsbereinigt um -1,8% gesunken, während im gleichen Zeitraum die Gewinne aus Vermögen um 25% gestiegen sind.
    Quelle: umfairTeilen [PDF – 2.4 MB]

    Anmerkung: Für den 14. September fordert das Bündnis „umfairTeilen – Reichtum besteuern zu Demonstrationen in Berlin und Bochum auf.

  9. Milliarden für Konzerne
    Der SPD-CDU-geführte Senat in Berlin will die Wasserbetriebe schnell zurückkaufen – andere Optionen werden ignoriert. Im vergangenen Oktober hatte Berlin bereits den Anteil von RWE für insgesamt 657 Millionen Euro gekauft, zum reinen Kaufpreis von 618 Millionen kamen Verzinsungen und Steuererstattungen rückwirkend zum 1. Januar 2012 hinzu. Dies sei auch bei einem Rückkauf der Veolia-Anteile zu bedenken: Laut Finanzverwaltung müßten unter anderem »die Erstattung der Steuervorauszahlung für 2013« und »noch nicht vollzogene Gewinnausschüttungen« geklärt werden. Außerdem gebe es ein offenes Schiedsverfahren zwischen beiden Seiten, bei dem es um verpaßte Gewinne in Höhe von 150 Millionen Euro für Veolia gehe. Auf Grundlage des RWE-Rückkaufs wird der Kaufpreis zwischen 700 und 800 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzverwaltung bestreitet aber, daß in der Presse genannte Zahlen eine von ihr bestätigte Grundlage hätten.Gerwald Claus-Brunner (Piraten) kritisiert die Pläne des Senats. Schon beim RWE-Deal habe das Land Berlin insgesamt 2 Milliarden Euro Verlust gemacht.  Sollte der Senat die Wasserbetriebe unter diesen Konditionen wieder in die öffentliche Hand holen, steht einer Senkung der Preise wohl auf Jahrzehnte die Belastung durch den aufgenommenen Kredit im Weg. Dabei schrieb das Bundeskartellamt 2012, Berlin habe »missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise« und verfügte eine Senkung um 15 Prozent. –  SPD und CDU bliebe auch die Möglichkeit, die Ergebnisse dreier Verfahren gegen die Teilprivatisierung abzuwarten.  Transparency International und die Verbraucherzentrale legten bei der Europäischen Union Beschwerde ein, weil sie bei der Teilprivatisierung einen Verstoß gegen das EU-Vergaberecht vermuten und dem Senat versteckte Beihilfe durch Gewinngarantien vorwerfen. Grüne und Piraten legten Ende 2012 eine Normenkontrollklage gegen die garantierten Zinsen im geänderten Betriebegesetz vor. Im April dieses Jahres – kurz bevor intensive Verhandlungen mit Veolia begannen – klagten die Piraten gegen die in den Konsortialverträgen festgeschriebene Gewinngarantie, da diese das Budgetrecht der Abgeordneten aushebele.
    Quelle: junge Welt
  10. Stiftung Warentest: Burger-Meister
    Stiftung Warentest hat die Qualität von Burgern bei drei großen Fast-Food-Ketten untersucht, mit teilweise überraschendem Ergebnis. In einem gesonderten Test wollte die Stiftung Warentest von den Fast-Food-Ketten auch mehr über die Arbeitsbedingungen in den deutschen Filialen und die verwendeten Rohstoffe erfahren. Den Fragebogen mit diesen Fragen beantworteten nur McDonald’s und Burger King. McDonald’s schreibt allen Franchisenehmern vor, dass sie nach Tarif bezahlen müssen. Bei Burger King sei dies nicht so streng vorgegeben, aber immerhin hielten sich, nach Angaben des Konzerns, etwa 80 Prozent der Franchisenehmer an den Tariflohn. Trotzdem bestehe der Alltag der Mitarbeiter vor allem aus Überstunden, Unterbesetzung und einem Stundenlohn von etwa sieben Euro, schreibt die Stiftung. Auch beim Umweltschutz gab es negative Aspekte. Sämtliche Anbieter verursachen zu viel Verpackungsmüll. Das Palmöl, das Burger King und Kochlöffel als Frittierfett einsetzen, kommt höchstwahrscheinlich von Ölpalmen aus riesigen Plantagen, für die Regenwald gerodet wurde.
    Quelle. SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir machen auch auf Mindestlohn, verkünden die Regierungsparteien. Nur, in ihren Konzepten ist die Welt bei McDonald’s und Burger King in Ordnung und ein „gesetzlicher“ Mindestlohn nicht nötig, da ja weitgehend ein Tariflohn besteht. Sieben Euro pro Stunde sind also in Ordnung. Leider ist dem Kanzlerkandidaten der SPD im TV-Duell mit der Kanzlerin nicht gelungen klarzumachen,dass für Frau Merkel 7 Euro Stundenlohn in Ordnung sind. In elf Prozent der Vergütungsgruppen mit Tarif liegen die Löhne unter 8,50 Euro. Ganz zu schweigen, dass die Zahl der Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, seit Jahren steigt – 2011 machten diese 66 Prozent aus. D.h. dass in vielen Branchen für die Mehrheit der Beschäftigten 7 Euro Stundenlohn möglich sind, wenn sich die Tarifparteien darauf verständigen. Und die Performance der Gewerkschaften in Sachen Arbeitnehmereinkommen ist im letzten Jahrzent eher eine „Underperformance“ gewesen. Der „gesetzliche“ Mindestlohn muss her, auch wenn der jüngst im 100-Tage-Programm von Steinbrück an erster Stelle geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro nicht existenzsichernd ist.

    Die Linkspartei ist in dieser Frage weiter und fordert als Ausgangsbasis 10 Euro. Natürlich wird eine kleine Partei wie die Linkspartei nie die Regierung stellen, aber ab einer bestimmten Menge Wählerzuspruch reagieren die „staatstragenden“, entweder indem sie auf die Programmpunkte kleinerer Parteien eingehen oder/und mit ihnen koalieren. Wer sich an den Personalquerelen und Programmstreitigkeiten einer relativ junger Partei wie der Linkspartei stört, sollte sich allerdings klar machen, dass die „Linke“ nicht nur in Sachen Mindestlohn weiter ist als der Rest. Sie ist die einzige Kraft, welche z.B. die derzeitige Rentenregelung inklusive garantierter Altersarmut bekämpft. Die von den Regierungsparteien mit dem Schlagwort Generationengerechtigkeit gefeierten Senkungen der Beitragssätze im Rentensicherungssystem sind reine Augenwischerei. In Wirklichkeit betreiben CDU/CSU und FDP, und die SPD bietet keine echte Alternative, ein Projekt, das die Verantwortung der Generationen füreinander zerstört. Sie streben ein Gesellschaftsmodell an, in dem die Risiken der aktuellen Formation des Kapitalismus immer mehr privatisiert werden. Die jetzt erwerbstätige Generation wird z.B. ab 2030 im Idealfall, also der sogenannte Eckrentner wird im Vergleich zum Durchschnittseinkommen eine Rente von 43 Prozent beziehen. Im derzeitigen Trend wird für die zukünftige Rente die Formel „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“ bald nur noch ein Euphemismus sein. Wer keine ausreichende private Vorsorge treffen konnte – selbst über den wenigen, für die theoretisch eine ausreichende private Vorsorge möglich ist,schweben Finanzkrisen, Nullzinspolitik usw. – , wird aufgrund der Mainstreampolitik tendenziell von Altersarmut heimgesucht – letztlich sinkender Lebenserwartung, mit dem zynischen Effekt der erwünschten, permanenten Kostensenkung im sozialen Sicherungssystem. – Es ist unbegreiflich, wie Erwerbstätige nach dem aktuellen Meinungsbild so sehr gegen ihre eigenen Interessen wählen können. Die zukünftigen Erwerbsbiografien werden im aktuellen kapitalistischen System weiterhin von Arbeitslosigkeit bzw. von prekärer Beschäftigung bedroht und die meisten werden weiterhin mit sinkenden Reallöhnen konfrontiert sein. Die Wähler sollten über den Mindestlohn hinaus zumindest so wählen, dass der Druck auf die Regierenden wächst, unabhängig von privater Vorsorge nachhaltige Sozialversicherungssysteme zu installieren. Es ist auch unbegreiflich, warum es bei der Rentenversicherung Beitragsbemessungsgrenzen gibt. Wir haben in Deutschland laut World Wealth Report 2013 über 1 Million Dollar-Millionäre. Ich weiß, dass diese keine Einkommensmillionäre sind, aber es gibt keinen Grund diese auf dem Weg dorthin nicht zu mehr Solidarität zu verpflichten.

  11. Latifundistas im Osten
    In den neuen Bundesländern übernehmen wenige Großinvestoren immer mehr Agrarbetriebe. Tatsächlich sind die Ursachen für die immer stärkere Konzentration von Eigentum in der Hand weniger Firmen komplex. Manche Chefs, die die Betriebe seit LPG-Zeiten führten, lassen sich ihr Ausscheiden von Investoren ordentlich versilbern, statt mit bescheideneren, zeitlich gestreckten Forderungen die Weiterführung des Betriebs ohne den Einstieg von Konzernen zu ermöglichen. Und oft waren schon die bisherigen Manager im »Wachse-oder-weiche«-Taumel – und verhoben sich dabei.  So fällt Firmen wie Lindhorst, KTG Agrar oder der Steinhoff-Familienholding  das Expandieren leicht. Insbesondere die beiden Letztgenannten setzen auf die kurzfristige Ausbeutung des Bodens und hohe Erträge durch maximalen Kunstdünger- und Pestizideinsatz für die Produktion von Energie in den von ihnen gebauten und betriebenen zahlreichen Biogasanlagen. Die Verfasser einer im Juli veröffentlichten Studie des bundeseigenen Thünen-Instituts versuchen unterdessen, dem Prozeß der Latifundienbildung im Osten so viel Positives wie möglich abzugewinnen. Die im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums erstellte Untersuchung kommt zu dem Schluss, man könne die Wirkungen der Investorentätigkeit nicht »eindimensional positiv oder negativ« bewerten. »Teils« finde zwar ein »Beschäftigungsabbau« statt, andererseits bestünden »Chancen auf sicherere und auch besser entlohnte Arbeitsplätze«. Das aufgekaufte Unternehmen gewinne »letztlich meist an Wettbewerbsfähigkeit«. Von einem Eingreifen der Politik in den Prozess der Konzentration des Eigentums an Boden und anderen Produktionsmitteln in immer weniger Händen raten die Autoren ab. Dabei haben es die präsentierten Zahlen in sich: Bereits in 38 Prozent der ausgewerteten Agrargesellschaften in den Beispielregionen Uckermark, Börde und Vorpommern sind – laut Studie fast ausschließlich westdeutsche – »Unternehmer mit nichtlandwirtschaftlichen Kapitalverflechtungen die Allein- oder Mehrheitseigentümer«.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch dem, der für die Industrialisierung der Landwirtschaft eintritt, muss sich fragen, was Unternehmer mit nichtlandwirtschaftlichen Kapitalverflechtungen in Agrarsektor zu suchen haben. In einem Aufsatz von Eckehard Niemann über die Zunahme von Großagrariern und Agrarfabriken werden am Ende einige Namen, Daten und Fakten zu agrarindustriellen Großgrundbesitzern aufgelistet [PDF – 111 KB].

  12. Volksentscheide bei Landtagswahl Mehr als nur ein Kreuz
    Schuldenbremse, Ehrenamt, EU-Politik: Die bayerischen Bürger dürfen nicht nur einen neuen Landtag wählen, sie sollen am 15. September auch über fünf Verfassungsänderungen abstimmen. Die Grünen sprechen von „Luftnummern“. Umstritten ist vor allem eine Änderung – denn sie könnte weitreichende Folgen haben.
    Am 15. September wird in Bayern gewählt, das hat sich herumgesprochen. Neu aber ist für viele beim Öffnen der Wahlbenachrichtigung, dass sie mehr als nur einmal abstimmen dürfen und sollen: Neben der Landtagswahl steht schon die Bezirkstagswahl ziemlich im Schatten – doch es gilt noch fünf weitere Kreuze zu machen. Die Staatsregierung legt den Wählern nämlich noch fünf einzelne Gesetze zur Abstimmung vor. Mit ihnen soll die Verfassung in fünf Punkten geändert werden. Dies ist in Bayern nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag samt Volksentscheid möglich. Nun gibt es auch über diese Punkte noch einmal Debatten. Die Grünen tragen, anders als die anderen vier Landtagsfraktionen, die Änderungen nicht mit und rufen dazu auf, die Verfassung unverändert zu lassen…
    Die scheidende Landtags-Vizepräsidentin Christine Stahl sagte, es handele sich lediglich um „Luftnummern“, die die Verfassung aufblähten – „nach dem Motto: schadet alles nix, sind schöne Sätze“.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: So weit wir das als „Nicht-Bayern“ beobachten können, spielen die Themen der Volksabstimmungen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Auch die Bayerische Staatsregierung, die die fünf Gesetze zur Abstimmung vorlegt, scheint die sogar verfassungsändernden Gesetze nicht besonders ernst zu nehmen, entweder geht sie davon aus, dass die Wählerinnen diesen einfach so nebenbei zustimmen oder sie strebt die gar keine Mehrheit bei dieser Volksabstimmung an.
    Das Urteil der Grünen, dass es sich dabei um „Luftnummern“ handelt dürfte zutreffen:

    1. Der Staat „fördert gleichwertige (nicht gleichartige) Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.“
      Einmal davon abgesehen, dass sich dieses Prinzip schon aus Art. 20 GG ergibt, der auch für Bayern gilt, hat dieser unbestimmte Rechtsbegriff „gleichwertige Lebensverhältnisse“ keine allzu große politische Bedeutung. Rechtsansprüche können daraus ohnehin nicht abgeleitet werden, jedenfalls nicht aus der zur Abstimmung vorliegenden Formulierung.
    2. „Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.“
      Wenn also nach den zurückliegenden Steuersenkungen (die die Bayerische Staatsregierung unterstützt hat) und nach den 10 Milliarden zur Rettung der BayernLB nach dem Desastern mit der Hypo Alpe Adria noch Geld übrig bleibt, soll den Kommunen eine „angemessene Finanzausstattung“ gewährleistet werden. Doch was heißt „angemessen“. Die Formulierung ist nichts als ein Placebo.
    3. „Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl.“
      Was heißt „fördern“? Werden Ehrenamtler finanziell unterstützt? Werden sie z.B. versichert?
      Es geht wohl mehr um einen Appell, die Lücken, die der Rückzug des Sozialstaates hinterlässt, durch ehrenamtliches Engagement zu füllen.
    4. „Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.“
      Nun soll auch noch die ohnehin schon durch eine Grundgesetzänderung verankerte Schuldenbremse auch noch in die Landesverfassung übernommen werden. Was das für das Land Bayern bedeutet, siehe „Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern“ S. 67ff. [PDF – 1.6 MB]
    5. Die Staatsregierung soll künftig die Zustimmung des Landtages brauchen, wenn sie bayerische Kompetenzen an die EU abgeben will.
      Damit werden eher anti-europäische Ressentiments bedient, als dass eine effektive Kontrolle möglich würde, schließlich sitzt die Bundesregierung und nicht die bayerische Staatsregierung im Europäischen Rat.
  13. Kindesmissbrauch: Nur an Opfern mangelt es nicht
    Unabhängiger Missbrauchsbeauftragter Rörig mit Zweijahresbilanz: hohe Fallzahlen, schlecht ausgestattete Beratungsstellen – und Rörigs Stelle läuft aus. Union und SPD machen in ihren „Regierungsprogrammen“ zur Bundestagswahl 2013 keine Aussagen dazu, ob sie eine solche Stelle favorisieren. Grüne und FDP wollen das Amt laut ihrer Wahlprogramme erhalten. Egal welche neue Regierung am Ende stehen wird und ob er weiter als „Missbrauchsbeauftragter“ arbeiten darf, legte Rörig jetzt schon mal eine Art Abschlussbericht vor. Den will er allerdings ausdrücklich „Bilanzbericht“ genannt wissen. Denn „trotz Bewusstseinswandel in der Gesellschaft gibt es keinen Grund zur Zufriedenheit“, sagte er. Hinsichtlich der „weiterhin ungebrochen hohen Fallzahlen“ könne es „keine Entwarnung“ geben. Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr rund 12.500 Fälle sexualisierter Gewalt an Mädchen und Jungen bekannt. Die Dunkelziffer dürfte noch um einiges höher liegen. Rörig hat viele Forderungen an die künftige Regierung: eine Expertenkommission, die Kindesmissbrauch weiter aufarbeitet und dokumentiert, sowie einen gesetzlich verankerten Betroffenenrat geben. Die Beratungsstellen vor Ort müssten „besser personell und finanziell ausgestattet“ werden. Vor allem Beratungsstellen für Jungen und Männer fehlten. Die Verjährungsfristen für eine Strafverfolgung müssten ausgeweitet werden.
    Quelle: taz
  14. Die Sparbüchsen der Nation
    Für Anfang Oktober planen Journalisten einen landesweiten Streik. Zeitungen sind wichtig für die Demokratie. Doch die Verleger fordern wieder mal Verzicht bei den Tageszeitungs-Redakteuren, die schon seit Jahrzehnten Reallohnverluste hinnehmen müssen…
    Von 2000 bis 2013 betrugen die Ta­rifsteigerungen in der Gesamtwirtschaft fast 22 Prozent. Für die Redakteurinnen und Redakteure dagegen lagen die Er­höhungen bei mageren neun Prozent. Nimmt man nur die vergangenen fünf Jahre, wird der Geiz noch deutlicher: Seit 2009 betrugen die Steigerungen in der Gesamtwirtschaft mehr als zwölf Prozent – bei den Redakteurinnen und Redakteuren dagegen lag die Zunahme nur bei etwas mehr als drei Prozent. Nicht nur gegenüber dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft schnitten sie schlechter ab, sondern auch gegenüber fast allen wichtigen Branchen. Besonders seit 2002 klafft die Entwicklung immer weiter auseinander…
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung
  15. Der Partizipationsmythos – Wie Verbände Facebook, Twitter & Co. nutzen
    Verbände und Parteien nutzen soziale Medien vorwiegend für Verlautbarungen und Einweg-Kommunikation. Wenn Deutschlands Verbände und Parteien in Facebook, Twitter & Co aktiv sind, werden soziale Medien oft zu „unsozialen Medien“, weil eine Sackgassen-Kommunikation gepfegt wird. Dies hat die bislang umfassendste Studie zur Onlinekommunikation deutscher Verbände gezeigt, die mit Unterstützung der Otto Brenner Stiftung (obs) an der Ostfalia Hochschule in Salzgitter durchgeführt wurde.
    „Politische Partizipation in densozialen Medien ist ein Mythos: Viele Verbände versprechen eine neue Mitmachkultur, mehr Transparenz und damit eine lebendigere Demokratie. In der grauen Wirklichkeit finden sich vor allem Einbahnstraßenangebote“, so der Leiter der Studie, Olaf Hoffjann.
    In der Studie wurden die in Experteninterviews und einer Online-Befragung genannten Ziele den Facebook-Auftritten von Verbänden gegenübergestellt.
    Ergebnis: Während Diskussion und Mobilisierung von vielen Verbandsvertreterinnen und -vertretern als wichtige Ziele genannt wurden, lässt jeder vierte Verband externe Kommentare auf dem eigenen Facebook-Profil erst gar nicht zu. Bei den untersuchten Industrieverbänden fand sich nicht ein einziger aktivierender Beitrag. „Deutlicher kann man nicht zeigen, dass man an Diskussion und Partizipation nicht wirklich interessiert ist“, resümieren die Autoren Olaf Hoffjann und Jeannette Gusko.
    Quelle 1: DGB Medien Newsletter
    Quelle 2: Die Studie der Otto Brenner Stiftung, Der Partizipationsmythos [PDF – 608 KB]
  16. Portugals Verfassungsgericht kassiert Sparpläne der Regierung
    Portugals Verfassungsgericht hat erneut Sparpläne der Regierung abgelehnt. Die geplanten Gesetzesartikel verstießen gegen die garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes für Staatsbedienstete, begründete das Gericht seine Entscheidung am Donnerstagabend.
    Die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte geplant, Staatsbeamte nach einer erfolglosen Umschulung unter Umständen zu entlassen und damit Geld einsparen zu können. Dem Gesetzentwurf zufolge sollten sie zunächst sechs Monate lang nur noch 63 Prozent ihrer Bezüge und anschließend weitere sechs Monate 50 Prozent bekommen. Sofern sie am Ende des Jahres trotz Umschulung keine passende Beschäftigung gefunden hätten, hätten sie entlassen werden können. Die Regierung wollte so binnen drei Jahren 894 Millionen Euro einsparen.
    Quelle: SZ
  17. AfD-Landesverbände fürchten Unterwanderung durch Rechte
    „Es lässt sich nicht leugnen, dass sich in mehreren Ländern systematisch rechte Gruppen formieren“: Einige Landesverbände der „Alternative für Deutschland“ befürchten offenbar Überläufer von rechtspopulistischen Parteien. Parteichef Lucke beschwichtigt.
    In den Landesverbänden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wächst offenbar die Sorge vor einer Unterwanderung durch rechte Parteigänger. „Es lässt sich leider nicht leugnen, dass sich in mehreren Ländern systematisch rechte Gruppen formieren, die auf Inhalte und Image unserer Partei Einfluss nehmen wollen“, sagte der Hamburger AfD-Sprecher Jörn Kruse dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
    Baden-Württembergs Landeschefin Elke Fein fordert, die Abgrenzung zu rechten Gruppen besser zu kommunizieren. Ihr Landesverband hatte beschlossen, keine Überläufer der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ mehr aufzunehmen.
    AfD-Parteichef Bernd Lucke hingegen beteuert: „Wir werden nicht von rechts unterwandert.“ Einen Aufnahmestopp für Freiheit-Mitglieder lehnte er mit der Begründung ab, dass die Überläufer zur AfD aus dem gemäßigten Teil der Partei stammten.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Anmerkung C.R.: Es klingt verharmlosend, wenn der AfD-Vorsitzende meint, lediglich gemäßigte Teile der rechten Szene würden in seine Partei überlaufen. Kennt er diese Personen etwa persönlich?
    Dieser Vorgang ist nicht harmlos, sondern – insbesondere vor dem Hintergrund des noch laufenden NSU-Prozesses – besorgniserregend.

  18. Wir wissen, wen du wählen wirst
    Moment der Wahrheit bei Google in Berlin: Ein amerikanischer Wahlkampf-Veteran schildert freimütig, wie sich Daten zur Wählerbeeinflussung nutzen lassen. Und bittet die Datenschützer im Saal, kurz mal Kaffee trinken zu gehen.
    Man muss es nicht genau wissen, es versteht sich heute von selbst. Wenn Google den Wählern hierzulande in den Wochen vor der Wahl erstmals seine in vielen Ländern erprobte Wahlseite zeigt, geht es nicht nur darum, über Wahlkreise, Kandidaten und Landeslisten aufzuklären. Google wird sich im Gegenzug in gleichem Maße dafür interessieren, wie die Wähler dieses Informationsangebot benutzen – und jeden einzelnen Klick genau analysieren. Das Angebot Googles, das darin besteht, den Wählern auf einfache Weise die 3500 Kandidaten für den Bundestag vorzustellen, ist kostenlos. Die Nutzer zahlen mit ihren Daten. So weit, so bekannt.
    Als am Donnerstagabend die deutsche Vertretung des Unternehmens Journalisten, Wahlkämpfer und Interessierte nach Berlin einlud, um die Google-Projekte zur Wahl vorzustellen, stand allerdings bald selbst Googles Mitarbeitern der Schrecken im Gesicht. Den Hauptvortrag hielt Julius van de Laar, der für Barack Obama im entscheidenden Bundesstaat Ohio Wahlkampf geführt hatte. Er berichtete, was man aus dem digitalen Wahlkampf in Amerika inzwischen gelernt habe. Es ging erst einmal ums Geld: „Meine Güte, 1,2 Milliarden Dollar hatten wir zur Wählermobilisierung zur Verfügung“, begann van de Laar, um gleich darauf zu sprechen zu kommen, was die amerikanischen Wahlkämpfer unter „Wählermobilisierung“ heute verstehen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
  19. TV-Tipp Eine mörderische Entscheidung
    Donnerstag, 19. September um 0:25 Uhr (90 Min.)
    Erstausstrahlung am Freitag, 30.08. um 20:15 Uhr
    Der Kundus-Einsatz der Bundeswehr im Jahr 2009: Oberst Georg Klein, Kommandeur im neugegründeten Infanterie-Camp, muss entscheiden, ob er zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen bombardiert. Dokudrama um den folgenschwersten Einsatz der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg.
    Quelle: ARTE

    Passend dazu: TV-Tipp: Eine mörderische Entscheidung
    Fernsehfilm Deutschland 2013
    Oberst Georg Klein tritt im April 2009 seinen Posten als Kommandeur des Bundeswehrcamps in Kunduz, Afghanistan, an. Zeitgleich bezieht dort eine Gruppe junger Soldaten Quartier, die den Einsatz in einem fremden Land bisher nur als Übung kennen.
    Von Beginn an sieht sich Oberst Klein einer kaum zu bewältigenden Aufgabe ausgesetzt, in einem Krieg, der kein offizieller Krieg sein soll: Die Frühjahrsoffensive der Taliban bricht über ihn und seine Soldaten herein. Es gibt vermehrt Verletzte und auch Tote, unter ihnen der junge Infanterist Sergej Motz, der aus Kasachstan stammt. Auch sein Vater führte schon in Afghanistan Krieg, damals mit der russischen Armee.
    Als zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen auf einer Sandbank im Fluss stecken bleiben, fordert Oberst Klein Luftunterstützung an. In der Nacht zum 4. September 2009 befiehlt er mit der Begründung, „Gefahren für seine Soldaten frühzeitig abwehren“ zu wollen, den zögernden amerikanischen Piloten die Bombardierung der Tanklastzüge. Dabei sterben bis zu 140 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten und Kinder.
    „Eine mörderische Entscheidung“ ist eine szenische Rekonstruktion und Interpretation der Ereignisse von April bis September 2009 in Kunduz. Der Film basiert zudem auf Aussagen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Interviews mit Zeitzeugen und den Protokollen des Funkverkehrs der Piloten der US-amerikanischen F-15-Maschinen.
    Sendetermin
    Mi, 04.09.13 | 20:15 Uhr
    Das Erste
    Quelle: Das Erste.de

  20. Der Nabel des Fußballs
    …den Ton im Fußball gibt der FCB an. Er hat die beste Mannschaft, die meisten Erfolge und genug Geld, um jedem Verein die besten Spieler wegzukaufen und ihn zu schwächen. Die FCB-Vormacht scheint auf Jahre gesichert, selbst wenn andere Clubs ab und an einen Titel holen sollten. Auch die Medien dominiert der Club. Im TV treten mit Kahn und Scholz Ex-Bayern-Spieler als Experten auf. Sie sorgen dafür, dass die Sonderrolle des FCB gewürdigt wird. Ihnen stehen TV-Journalisten zu Seite, die wie Hilfskräfte wirken und den Eindruck erwecken, als seien auch sie dem FCB verpflichtet. Sie werben für ihn ohne Unterlass und verhalten sich so, als hinge ihr Job vom Wohlwollen des Clubs ab. Die FCB-Manager treten wie Dax-Vorstände auf. Dagegen wirken Manager anderer Clubs wie Büdchen-Pächter. Nun entschied der DFB, sich mit München statt Berlin für die Europameisterschaft 2020 zu bewerben. Der DFB scheint eine Filiale des FCB zu sein…
    Quelle: Post von Horn
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