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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bundestagswahl
  2. Angela Merkel
  3. Syrien
  4. Warten auf Deutschland
  5. Ökonomen und Lebenslügen
  6. IWF: Sparpakete machen Arme ärmer
  7. US-Bank JP Morgan kauft sich frei: Der 920-Millionen-Dollar-Ablass
  8. Der Sieger heißt: Bank
  9. James Galbraith – Obama’s Fed drama
  10. Frank Schirrmacher und Dirk Schümer – Die griechische Utopie
  11. Zwei-Klassen-Pfleger – Werkverträge erobern jetzt auch das Gesundheitssystem
  12. Bundesregierung: Kinderarmut versehentlich halbiert – BMAS korrigiert Antwort
  13. Bundesagentur für Arbeit wirbt im Ausland für Pflegefachkräfte
  14. Neuer Videoclip: “Demokratie statt Lobbykratie: Bringen wir die Kugel ins Rollen!”
  15. Konstantin Wecker und Prinz Chaos II – Aufruf zur Revolte: Eine Polemik
  16. Zu guter Letzt: FDP-Zweitstimmenkampagne – Alles genau nach Plan(wirtschaft)?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundestagswahl
    1. Eine Partei – zwei Rivalen
      Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht bestimmen den Wahlkampf der Linken. Ihr unterschiedlicher Politikstil ist ein gutes Beispiel dafür, wie zerrissen die Partei noch ist. […]
      Auf dem Platz in Düsseldorf tritt das Paar rhetorisch aggressiv auf: Wagenknecht hält eine Rede, die wenig Spielraum für Realpolitik lässt. Sie geißelt die etablierten Politiker, die stets behaupteten, eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sei nicht finanzierbar. Milliarden für Euro-Rettungsschirme seien aber drin, ruft sie. In Deutschland, so Wagenknecht, schreibe doch eine “reiche Wirtschaftslobby” Gesetze, alle etablierten Politiker seien käuflich, die Riesters, von Klaedens und Clements dieser Welt hätten sich doch zum Ende ihrer politischen Karriere mit gut dotierten Beraterverträgen ihren “Arsch vergolden” lassen. Applaus.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Rivalitäten und Differenzen, die es in jeder Partei gibt, werden bei der LINKEn hochgejazzt – damit die ZEIT von einer “zerrissenen Partei”
      sprechen kann, die natürlich nicht koalitionsfähig ist usw. Und was ist an Sahra Wagenknechts Aussagen “nicht realpolitisch”? Heißt “Realpolitik” die weitverbreitete politische Korruption und die milliardenschwere permanente Bankenrettung zu akzeptieren?

      Anmerkung unsers Lesers J.D.: Auch Zeit-Online macht mal wieder Linken-Bashing – mit allen schon abgekauten Argumenten. Ich möchte hier auch gar nicht weiter auf diesen substanzlosen Artikel eingehen, sondern auf die Leser-Kommentare aufmerksam machen. Diese setzen sich sehr kritisch mit diesem Artikel auseinander und durchschauen fast ausnahmslos das abgekartete Spiel der Zeit-Redaktion. Stellvertretend zitiere ich unten einen Kommentar von Leser HutaMG, der bis jetzt 41 Leserempfehlungen bekommen hat:

      “Ja ja, auch die ZEIT ist im Wahlkampfmodus!!!
      Und dann darf natürlich ein Bericht über die Zerrissenheit der LINKEN nicht fehlen- mal was ganz Neues.
      Am Montag wars der SPIEGEL, der sich sogar zu der Aussage verstiegen hat, dass die “Realos” im Osten die (relativ guten) Umfragewerte der Linken gar nicht so gut finden, weil dann wieder so viele Westfundis in den BT einziehen und heute muss in der ZEIT mal wieder das schwierige Verhältnis von Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi herhalten- Wahlkampf pur- nur ohne Inhalte!
      Es gibt sicher in jeder Partei persönliche Animositäten im Spitzenpersonal (ich darf nur mal daran erinnern, dass Herr Pofalla das Gesicht von Herrn Bosbach nicht mehr sehen wollte oder daran, dass Herr Kubicki Frau Homberg “gedisst” hat- und auch bei der SPD und den Grünen gibt es sowas mit Sicherheit). Ausgewalzt wird das aber ständig und ausschließlich bei den LINKEN.
      Natürlich gibt es auch unterschiedliche Vorstellungen über programmatische Aussagen. Aber das gibt es doch auch in jeder Partei- und letztendlich einigt man sich dann auf ein Parteiprogramm und kämpft dafür.
      Jeder ist frei das Programm und die Vorhaben für schlecht und/oder für dumm oder was auch immer zu halten. Politisch kann man sich jederzeit
      auseinandersetzen. Aber es nervt wirklich sehr, wenn auch (oder grade?) in den “Qualitätsmedien” ständig die gleiche Platte von der Zerstrittenheit der Linken aufgelegt wird. Ich würde mir wünschen, dass man die Partei fair behandelt und sich mit Inhalten statt mit Petitessen beschäftigt.”

    2. Debatte Grüne und Pädophilie: Trittin am Pranger
      […] Die Grünen dürften sich derzeit insgeheim gehörig über die Idee ärgern, Franz Walter mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte betraut zu haben. Zu Recht. Der Göttinger Professor ist Politikwissenschaftler. Und dennoch könnte er wissen, dass man Geschichtsaufarbeitung nicht betreiben kann, indem man einzelne Dokumente in die Öffentlichkeit trägt, ohne sie ausreichend im Kontext zu bewerten: Zeitzeugen zu befragen, den Horizont der Gesamtgesellschaft und der Gruppe zu bewerten, den Entscheidungsspielraum und die Perspektiven der Akteure zu berücksichtigen. […]
      Walter und Klecha scheinen an das Agieren in den Grünen der Gründungszeit dieselben Maßstäbe anzulegen wie an eine Tätigkeit in der SPD. Als hätten die Grünen damals nicht halbbraune Biobauern ebenso angezogen wie Freunde des Realsozialismus, Ökofundis ebenso wie die Gegner des staatlichen Gewaltmonopols.
      Selbst jemand, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterm Arm der Partei beigetreten wäre und das feste Ziel verfolgt hätte, die Grünen zu der realpolitischen Partei zu machen, die sie heute sind, hätte nicht agieren können, ohne mit seltsamen Gruppen von Zeit zu Zeit Kompromisse zu schließen. Und das konnte auch heißen: weiter für die Grünen zu kandidieren, obwohl man Teile des Programms ablehnte.
      Quelle: taz
    3. Die Wahl der unter 18-jährigen
      Während die Mehrheit der Deutschen am Sonntag den Bundestag wählt, haben viele Kinder und Jugendliche das bereits getan: bei der Bundestagswahl für unter 18-Jährige. Für die richtige Wahl werden diese Stimmen nicht gezählt und doch wollen die Initiatoren, Mitarbeiter des Deutschen Kinderhilfswerk, der jungen Generation damit eine Stimme geben. Ein Audiofeature von Bettina Malter.
      Quelle: Wasbildetihrunsein.de
    4. Wir bleiben draußen: Wo Deutschland nicht mehr wählt
      Es gibt Wahlbezirke in Deutschland, in denen jeder Zweite der Bundestagswahl fern bleibt. Zumeist handelt es sich um Stadtteile, in denen viele Menschen für sich keine Chance mehr sehen. Studien zeigen: Je weiter die soziale Schere auseinander geht, desto mehr Menschen bleiben der Wahl fern. Von der Politik erwarten sich diese Menschen keine Veränderungen mehr. MONITOR-Reporter waren in einem Kölner Wahlkreis unterwegs und haben Nichtwähler getroffen, die aufgehört haben, an die Politik zu glauben.
      Quelle: WDR

      passend dazu: “Bringt ja eh nichts”
      In Frankfurt-Griesheim ist die Wahlbeteiligung am niedrigsten im ganzen Stadtgebiet. Kaum einer will hier zur Wahl gehen. Die Bürger fühlen sich von der Politik nicht vertreten und alleine gelassen. Doch nicht alle Politiker haben Griesheim aufgegeben.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

  2. Angela Merkel
    1. Bascha Mika – Die Monstermutti
      Es wird Zeit, dass Merkels innerparteiliche Gegner erkennen, dass sie „Mutti“ nichts anhaben können. […]
      Nichts anderes hat Angela Merkel mit „Mutti“ gemacht. Nahm die familiäre Figur, machte sie zum politischen Leitbild – und entpolitisierte damit die Politik. Mutti kümmert sich, heißt die alles verschlingende Botschaft. Bleib ruhig Kind, schlaf weiter, Volk! Wo der hochgereckte Mittelfinger ihres Herausforderers Steinbrück ein Phallussymbol ist, zeigt uns Merkels mit ihren zur Raute geformten Händen die mütterliche Vulva. Wer aber braucht verdammt noch mal eine andere Mutter als die eigene? Schon gar in der Politik?
      Unverfroren hat sich Angela Merkel zu unser aller Mutter erklärt. Zur Monstermutti, die für das Kind im Wahlvolk auch gleich noch ein Liedchen parat hat.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Die Wohlfühlkanzlerin: Wie Merkel die Lage in Deutschland schön redet
      Geht es nach der Kanzlerin, hat Deutschland wenig Probleme. „Weiter so!“ , lautet die Botschaft von Angela Merkel im Wahlkampf. Und die Umfragen scheinen ihr Recht zu geben: Die große Mehrheit der Deutschen schätzt die eigene wirtschaftliche Lage positiv ein – und das obwohl jeder Vierte zu einem Niedriglohn arbeitet, die Mieten in den Großstädten explodieren und einem großen Teil der Bevölkerung Armut im Alter droht. “Gut für Deutschland?” MONITOR sucht nach Antworten auf die Frage, warum die Deutschen ihrer Kanzlerin auch bei dieser Wahl womöglich folgen werden.
      Quelle: WDR
    3. Alles schläft, einsam wacht
      Am Sonntagabend wird Merkel erneut mit voller Wucht auf die deutsche Erde aufschlagen und die Erschütterung wird auch den Rest Europas erfassen. Die Kollision wird kein Weltuntergang sein, wird aber die Welt, wie wir sie kennen, weiter demontieren. Die klammheimliche Entdemokratisierung wird weitergehen.
      Die Regierungszeit dieser Frau hat gezeigt, dass sie eine Freundin hohler Worte ist. Sie wackelte orientierungslos durch ihre Amtszeit. War mal für etwas, mal dagegen. Besonders spektakulär war dieser Wackelmut, als sie ihre geliebte Brückentechnologie aufgab, um hernach der Atomenergie doch ein Ende zu bereiten. Ging es um Aufklärung, tauchte sie im Ozean von Worthülsen und schaler Phrasen ab. Sie interpretierte Kanzlerschaft neu: Unter ihr ging es stets nur darum, wie sie am geschicktesten ihre Richtlinieninkompetenz vertuschen und verbergen kann. Die Suggestion der Empathie beherrschte sie makellos. Sie spielte die Kümmerin, wenn es opportunistisch war und machte doch deutlich, dass sozialer Ausgleich nur bedingt mit ihr machbar sei.
      Quelle: ad sinistram
  3. Syrien
    1. UN-Giftgasbericht als Interventionsvorwand?
      Gestern wurde der langerwartete UN-Bericht über die mutmaßlichen Giftgasangriffe am 21. August in Syrien veröffentlicht. In einem Punkt sind sich die Inspektoren einig, nämlich dass ein solcher Einsatz tatsächlich stattgefunden hat. Die Urheberschaft bleibt aber weiter unklar (dies zu ermitteln war allerdings auch nicht der Auftrag der UN-Inspektoren). Alle diesbezüglichen Angaben sind allenfalls vage: der Spiegel sieht etwa in der Richtungsangabe, aus der die Raketen kamen, ein mutmaßlich unter Regierungskontrolle stehendes Gebiet, einen klaren Beweis für die Täterschaft von Regierungstruppen. Auch die Süddeutsche Zeitung ist sich sicher: “Der Bericht weist keiner der Seiten in dem Bürgerkrieg die Verantwortung für den Angriff zu, das ließ das Mandat auch nicht zu. Er liefert aber starke Indizien dafür, dass Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind.”
      Diesen Behauptungen hält Clemes Ronnefeldt vom Versöhnungsbund entgegen (via Mail): „Nach intensiver Lektüre des Dokumentes konnte ich keinen Satz oder Abschnitt im UN-Dokument finden, der meines Erachtens die Interpretation rechtfertigt, dass Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind. Auch wenn die Raketen vermutlich russischer Bauart sind und die Raketen ‚aus Nordwesten‘ flogen wo ‚ von der Regierung kontrollierte Gebiete‘ ‚in dieser Richtung liegen‘ (SZ, 17.9.2013): Dies lässt m.E. noch keinen Rückschluss zu, dass die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ‚die Urheber‘ sind.“
      Quelle: IMI

      Siehe auch: Bericht der UN-Ermittler vorgelegt
      Quelle: der Freitag

    2. So ähnlich wie Uran für Nordkorea
      Kanzlerin Merkel hat versucht, in einem am Nachmittag aufgezeichneten Interview, das am Mittwoch Abend in den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wurde, die nicht hinnehmbaren Exportgenehmigungen von Bestandteilen des Giftgases Sarin für Syrien zu rechtfertigen. Doch statt für Klarheit zu sorgen, wirft der Fernsehauftritt weitere Fragen auf …
      Die Behauptung der Kanzlerin “Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden” findet Gysi “entlarvend nichtsagend”. Welche Erkenntnisse liegen ihr denn vor? Wie will sie denn geprüft haben, ob die Chemikalien in Zahnpasta oder in das tödliche Nervengas gekommen sind?
      Sowohl die Regierung unter Schröder und Fischer als auch die Regierung unter Merkel und Steinmeier wussten, dass Syrien die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet hat, Syrien also nicht verboten war, Chemiewaffen herzustellen, und dass es ein großes Programm zur Herstellung von Chemiewaffen in Syrien gab. Gysi fragt weiter: “Und sie wollen uns ernsthaft erzählen, dass sie an die Herstellung von Zahnpasta geglaubt haben? Warum haben sie dann nicht angeboten, Zahnpasta zu liefern? Wieso erschien ihnen Assad damals so glaubwürdig, während sie heute meinen, genau zu wissen, dass er lügt, wenn er erklärt, das tödliche Nervengas sei nicht durch seine Armee eingesetzt worden?”
      “Frau Merkel muss das jetzt mal offenlegen und sagen, was hat sie denn für zusätzliche Erkenntnisse hat. Denn einfach nur ein Schreiben von einem Herrn Assad, der sagt: Ach, das geht in Zahnpasta und nicht in Giftgas, dem würde ich nicht vertrauen”, adressiert Jan van Aken an die Kanzlerin.
      Quelle 1: Linksfraktion
      Quelle 2: Stellungnahme van Aken
      Quelle 3: Die Urheber des Giftgas-Angriffs gehören vor den Strafgerichtshof

      dazu: Chemie-Exporte: Ströbele fordert mehr Transparenz
      Hat die Die Bundesregierung Exporte von Chemikalien an Syrien abgesegnet, die zum Bau von C-Waffen dienen können? Nein, sagen die Verantwortlichen. Christian Ströbele (Grüne) fordert Transparenz. Auch sollen Genehmigungs-Verfahren für Exporte von “Dual-Use”-Gütern verschärft werden.
      Quelle: Spreezeitung

    3. Russia: Syria has ‘material evidence’ that rebels used chemical weapons
      Russian officials claim that the Syrian government has passed on new evidence that rebels, not the regime, were responsible for a chemical weapons attack last month.
      Quelle: globalpost.com
    4. Selbes Ziel, anderer Weg
      Karin Leukefeld (Damaskus) zu den aktuellen Verhandlungen über Syriens C-Waffen und den unveränderten politischen Zielen der USA.
      Quelle: weltnetz.tv
    5. Rätselhaftes und Erwiesenes
      Wer beging den Massenmord in Syrien – Assad, die Rebellen, die Hisbollah? Für eine Anklage braucht es mehr Fakten.
      Quelle: Neues Deutschland
  4. Warten auf Deutschland
    Derzeit steht der politische Betrieb in der Europäischen Union still – wegen der Wahl des Bundestags. Doch lange wird sich die deutsche Politik vor unangenehmen Themen nicht mehr drücken können […]
    Zunehmend genervt sind auch Iren, Portugiesen und Griechen. Denn sie warten auf neue Hilfszusagen aus Brüssel. “Griechenland steht vor Wahlen, aber die finden in Deutschland statt”, titelte Ta Nea. Das Blatt aus Athen spielte darauf an, dass die Entscheidung über ein neues Hilfspaket von der nächsten Regierung in Berlin abhängt. […]
    Vor allem in Sachen Eurokrise steht viel an. Dazu zählt eine umfassende Reform der Währungsunion – mit einem eigenen Eurobudget, einer Bankenunion und gemeinsamer Haftung. Auch die Direkthilfen für Pleitebanken aus dem Euro-Rettungsschirm werden wieder Thema. Dann sind da die Krisenländer. Neben Griechenland warten auch Portugal und Irland auf neue Hilfszusagen. Zudem dürfte bald auch Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen: Die Bankenkrise überfordert das Land. Wahrscheinlich wird auch Zypern bald weitere Kredite anfordern, das Hilfspaket vom Frühjahr reicht nicht.
    Quelle: taz
  5. Ökonomen und Lebenslügen
    Es liegt eigentlich auf der Hand, dass nicht alle Länder gleichzeitig ihre Arbeitslosigkeit durch Exportüberschüsse lösen können. Schließlich sind in diesem Spiel die Überschüsse des einen die Defizite der anderen. Trotzdem ist genau das die Therapie, die Brüssel, Berlin und die Europäische Zentralbank der EU-Peripherie verordnet haben: Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen.
    Quelle: Die Gazette [PDF – 190 KB]
  6. IWF: Sparpakete machen Arme ärmer
    Sparmaßnahmen lassen die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen, Erhöhungen der Steuern hingegen eher nicht […]
    Hohe Einkommensungerechtigkeit bremse laut dem jüngsten Arbeitspapier auf lange Sicht das Wachstum, befürchten die Autoren. Gemessen wird die Ungleichheit anhand des Gini-Koeffizienten, bei dem ein Wert 0 hieße, dass alle Einwohner eines Landes gleich viel verdienen, der Höchstwert 1, dass eine Person das gesamte Einkommen des Staates auf sich vereint. Österreich zählt mit einem Gini-Wert von 0,261 im Jahr 2010 zu den Ländern, in denen die Einkommen relativ gleich verteilt sind. Geringfügig besser schneiden skandinavische Länder sowie Belgien, Slowenien, Tschechien und die Slowakei ab.
    Quelle: derStandard.at
  7. US-Bank JP Morgan kauft sich frei: Der 920-Millionen-Dollar-Ablass
    JP Morgan zahlt in der “Wal von London”-Affäre eine Strafe von 920 Millionen Dollar an die Behörden in den USA und Großbritannien. Damit kauft sich die US-Großbank offenbar von weiteren zivilrechtlichen Ermittlungen frei. Die Summe geht laut der Nachrichtenagentur “Reuters” aus öffentlich zugänglichen Unterlagen zu dem Vergleich hervor. Die Behörden hatten dem Institut unter anderem Defizite im Risikomanagement vorgeworfen.
    Quelle: Tagesschau
  8. Der Sieger heißt: Bank
    Es geht um ungeheure Summen: Finanzkontrakte im Wert von geschätzten 500 Billionen Dollar hängen vom Referenzzinssatz Libor ab. Der Libor bestimmt, wie Derivate, Hypotheken oder Konsumkredite abgerechnet werden.
    Es war daher ein Megaskandal, als öffentlich bekannt wurde, dass genau dieser Libor von 18 Banken manipuliert worden war – was den beteiligten Instituten schöne Extraprofite bescherte. Zum Skandal gehörte auch, dass die englische Aufsicht gewusst hatte, dass beim Libor geschummelt wurde. US-Behörden hatten darauf jahrelang empört hingewiesen. Doch in London tat sich: nichts.
    Es ist daher ein Treppenwitz der Geschichte, dass die britische Aufsicht auch in Zukunft dafür zuständig sein soll, den Libor zu überwachen. Die Briten haben sich mit ihren Standortinteressen durchgesetzt, was nicht nur die EU-Kommission beschädigt – sondern vor allem die neue europaweite Aufsichtsbehörde Esma. Sie hat fast nichts zu sagen, wie wieder einmal deutlich wurde.
    Quelle: taz
  9. James Galbraith – Obama’s Fed drama
    Over the weekend, Larry Summers ended his quest to chair the Federal Reserve.
    At least, that’s what we heard. But was it really “his” quest? Or was he drafted by former colleagues, mentors, supporters and friends, including President Obama? We do not know for sure. All we can say is that his name “surfaced” — and that Summers would have been an atypical nominee.
    Quelle: LA Times
  10. Frank Schirrmacher und Dirk Schümer – Die griechische Utopie
    Auf das Griechenland-Bashing muss mit der Vernunft von Griechen geantwortet werden. Eine Diskussion mit griechischen Unternehmern, die versuchen, was einst die Nachkriegsdeutschen taten. Sie glauben an eine neue und soziale Version ihres Landes.
    Unsere wichtigste Frage lautet natürlich: Hilft die Krise in irgendeiner Weise bei der Umstrukturierung dieses Landes? Hat sie auch positive Auswirkungen? Oder ist sie in der augenblicklichen Phase, 2013, nur schlecht, und es gibt gar nichts, was helfen könnte?
    Achilles V. Constantakopoulos: Griechenland erlebt gerade das sechste Jahr in Folge eine Rezession, und die Menschen leiden. Ich verstehe den Gedanken, dass es auch positive Auswirkungen gibt. Die wichtigste liegt darin, dass wir nun zweimal nachdenken, bevor dasselbe wie in der Vergangenheit machen. Ich sehe Veränderungen in der Gesetzgebung und in der Mentalität, und wenn Sie mich vor sechs Jahren gefragt hätten, ob ich mir das in Griechenland vorstellen könnte, hätte ich wahrscheinlich „nein“ gesagt.
    Quelle: FAZ
  11. Zwei-Klassen-Pfleger – Werkverträge erobern jetzt auch das Gesundheitssystem
    Die gleiche Arbeit und doch deutlich weniger Lohn? Immer mehr Krankenhäuser und soziale Einrichtungen gründen Tochtergesellschaften aus, die per Werkvertrag für sie arbeiten. Der Vorteil: Die Tochtergesellschaften sind nicht tarifgebunden. Neue Mitarbeiter bestimmter Bereiche werden dort eingestellt, zu einem niedrigeren Lohn.
    REPORT MAINZ hat Mitarbeiter getroffen, die darunter zu leiden haben. Zum Beispiel eine Pflegehelferin. Sie misst Blutdruck, wäscht Patienten, bringt sie zu Untersuchungen. Jetzt sollte sie einen neuen Arbeitsvertrag in einer Werkvertragstochter der Klinik unterschreiben – zu deutlich schlechteren Bedingungen: Der Stundenlohn sei niedriger, der Urlaub weniger, das Weihnachtsgeld fehle, erzählt sie. Die Tricks, die wir aus der Fleisch- und Automobilbranche kennen, gibt es jetzt auch im Gesundheitswesen.
    Quelle: SWR
  12. Bundesregierung: Kinderarmut versehentlich halbiert – BMAS korrigiert Antwort
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dem Deutschen Bundestag am 3. September 2013 eine geänderte Fassung der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung der Kinderarmut …“ (Frage 3 in der Drucksache 17/14521 vom 08.08.2013) zugeleitet. Die geänderte Fassung der Antwort der Bundesregierung wurde am 17. September 2013 vom Deutschen Bundestag veröffentlicht. Die Halbierung der Kinderarmut in der Antwort der Bundesregierung wurde korrigiert. Eine „Aktuelle Meldung“ („Heute im Bundestag“: hib) dazu sucht man bisher vergeblich. Die richtig abgeschriebene, aber falsche Meldung vom 22. A ugust 2013 blieb bisher unkorrigiert. Sie lautet: „Rund eine Million Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet, bei Kindern unter 18 Jahren mit Migrationshintergrund betrug die Quote mehr als 50 Prozent. Das geht aus der Antwort (17/14521) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14420) der Fraktion Die Linke zum Thema Kinderarmut in Deutschland hervor.“
    Auf die Bitte vom 28. August 2013 (eMail), dies richtig zu stellen, wurde das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) am 2. September 2013 (eMail) von hib belehrt: „Der Auftrag von “heute im Bundestag” ist es, Drucksachen des Bundestages (Antworten, Kleine Anfragen, Unterrichtungen, Gesetzentwürfe etc.) der Öffentlichkeit vorzustellen, in dem der Inhalt selbiger korrekt wiedergegeben wird. Diese Drucksachen sind die alleinige Quelle und Informationsbasis, auf die sich “heute im Bundestag” beziehen soll und darf.“ (Hervorhebungen durch Verfasserin der eMail)
    Was sich aus diesem „Auftrag“ für „richtige Falschmeldungen“ und deren Korrektur ergibt, bleibt abzuwarten.
    In der geänderten Fassung der Antwort der Bundesregierung heißt es jetzt: „Relativ gesehen sind Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders häufig von Armutsgefährdung betroffen. Diese weisen sich nach den Angaben des Mikrozensus 2010 eine Armutsgefährdungsquote von 30 Prozent auf. Hingegen sind Kinder ohne Migrationshintergrund nur zu 12,9 Prozent armutsgefährdet. In absoluten Zahlen waren im Jahr 2010 jeweils rund 1,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund armutsgefährdet.*“ Also: „ jeweils rund 1,1 Millionen“ und nicht „Rund 1,1 Millionen“ oder „oder „Rund eine Million“ (hib). Anders formuliert: „ Rund 2,2 Millionen Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet.“
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 80 KB]
  13. Bundesagentur für Arbeit wirbt im Ausland für Pflegefachkräfte
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) konzentriert sich bei der Anwerbung ausländischer Gesundheits- und Pflegefachkräfte innerhalb der Europäischen Union auf die vier Hauptzielländer Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14716) auf eine Kleine Anfrage (17/14579) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass zu den Kriterien, nach denen diese Länder ausgewählt wurden, nicht nur die dortige Arbeitslosenquote sondern auch sogenannte Brain-Drain-Effekte gehörten, also die volkswirtschaftlichen Verluste, die diesen Ländern durch Emigration entstehen. Seit Anfang dieses Jahren habe die BA zudem Absprachen mit den Arbeitsverwaltungen von Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien über die Vermittlung von Pflegefachkräften getroffen. Dieser Vermittlungsprozess werde von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt. Auch mit der chinesischen Arbeitsverwaltung habe die BA eine „projektbezogene Vermittlungsabsprache“ über die Beschäftigung von 150 Pflegekräften in der Altenpflege getroffen, heißt es in der Antwort. Die Kritik, dass die volkswirtschaftlichen Kosten der Abwerbung von Fachkräften für die Herkunftsländer wesentlich höher seien als ihr Nutzen, teilt die Bundesregierung nicht. Denn diese Frage lasse sich nicht pauschal beantworten, so die Regierung. Zum einen lägen für viele Entwicklungsländer keine adäquaten Daten dazu vor. Zum anderen gäbe es aber auch wissenschaftliche Hinweise dafür, „dass die volkswirtschaftlichen Wirkungen von geregelter Migration für die Herkunftsländer durchaus positiv sein können“, schreibt die Bundesregierung.
    Quelle 1: Deutscher Bundestag (bildungsklick)

    Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den Kosten der Abwerbung für die betreffenden Länder:

    1. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten der Abwerbung von Fachkräften für die Herkunftsländer wesentlich höher sind als ihr Nutzen? Wenn nein, warum nicht?
      Die Bundesregierung stimmt dieser Einschätzung nicht zu, da sich diese Frage nicht pauschal beantworten lässt. Es müssen vielfältige Faktoren bei der Berechnung der volkswirtschaftlichen Kosten berücksichtigt werden, für die in vielen Entwicklungsländern derzeit keine adäquaten Daten vorliegen. In der jüngeren wissenschaftlichen Debatte wird häufig darauf hingewiesen, dass die volkswirtschaftlichen Wirkungen von geregelter Migration für die Herkunftsländer durchaus positiv sein können.
    2. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass die Entwicklungsländer durch den Verlust ihrer ausgebildeten Fachkräfte in ihrer Entwicklung gebremst werden?
      Wie in der Antwort zu Frage 6 beschrieben, ist die Gefahr des sog. Brain Drain unterschiedlich hoch, je nachdem wie die diesbezüglichen Faktoren gelagert sind. Mitunter stellt die Abwanderung von Fachkräften eben keine Gefahr, sondern sogar eine Chance für die Entwicklung der Herkunftsländer dar, wie etwa die Wissenschaftler William Easterley und Yaw Nyarko in einer Studie aus dem Jahr 2008 festgestellt haben (Easterly, William; Nyarko, Yaw [2008]: Is the Brain Drain good for Africa? Global Economy & Development Working Paper 19, March 2008). Entwicklungspolitisches Augenmerk sollte sich daher darauf richten, die Rahmenbedingungen für Migration so zu gestalten, dass die Herkunfts- und Aufnahmeländer sowie die Migranten selbst davon profitieren.

    Quelle 2: Deutscher Bundestag [PDF – 130 KB]

  14. Neuer Videoclip: “Demokratie statt Lobbykratie: Bringen wir die Kugel ins Rollen!”
    Quelle: LobbyControl
  15. Konstantin Wecker und Prinz Chaos II – Aufruf zur Revolte: Eine Polemik
    Unser Text ist keine Analyse, aber auch kein unbeherrschter Wutausbruch. Er ist ein Aufschrei, geboren auch aus unserer Erfahrung jahrelangen Bloggens und der Auseinandersetzung mit Freunden und Feinden unserer Ideen. Und er ist der Konsens, der aus einem mehr als zehn Jahre überspannenden Gedankenaustausch beider Autoren erwachsen ist.
    Wir haben den Eindruck, dass viele unsere Vorstellungen teilen, aber sich alleine für zu unbedeutend und unwichtig halten, um zu ihrer Meinung auch öffentlich zu stehen. Aber gerade der Schritt in die Öffentlichkeit ist eine demokratische Notwendigkeit. Die Öffentlichkeit ist das Forum der Demokratie, die Agora, und dort hat jeder das Recht, seine Meinung kundzutun. Wir wären glücklich, wenn es uns gelingen würde, mit dieser kleinen Schrift all denen, die an ihrer eigenen Wirksamkeit zweifeln, zu vermitteln, dass sie wichtig und bedeutend sind. Jede Einzelne, jeder Einzelne. Wir alle.
    Quelle: Gütersloher Verlagshaus [PDF – 9 MB]

    Anmerkung unserer Leserin A.W.: Gerade noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl veröffentlichen Konstantin Wecker und Prinz Chaos II eine Polemik.

  16. Zu guter Letzt: FDP-Zweitstimmenkampagne – Alles genau nach Plan(wirtschaft)?
    Die FDP hat endlich erkannt, dass sie keine eigenen Wähler mehr hat und kämpft nun um die Zweitstimmen der CDU-Anhänger. Alles, was die Liberalen dafür brauchen, ist ein geschickter Plan – oder lieber doch gleich Planwirtschaft?
    Quelle: BR Quer
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