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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine
  2. Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt
  3. Lucas Zeise: Kurzplädoyer für den Schuldenschnitt
  4. Heiner Flassbeck: Die Logik der flash boys und warum die FAZ schon wieder daneben liegt
  5. Amerikas Jobkrise ist längst nicht überstanden
  6. Wolfgang Münchau: Investiert die Überschüsse!
  7. OECD: Wachstum für Alle schaffen – Für das Wohl von Gesellschaften und stärkere Volkswirtschaften
  8. Schweizer Bankgeheimnis wird offiziell beerdigt
  9. Die Verwandlung von Böse in Gut
  10. Nullstundenverträge für Erwerbslose: Wenig Zucker, viel Peitsche
  11. Streikrecht einschränken? Ausweiten!
  12. Wiederholungsstraftäter gestalten die EU-Gesetze mit
  13. Neue Internetplattform LobbyCloud: Lobbyisten-Drohungen für alle
  14. Ex-Arcandor-Chef vor Gericht: Middelhoffs Mission Ehre
  15. Wen das Innenministerium zum Linksextremisten macht
  16. Afrikanische Flüchtlinge: Kurz vor Europa, nicht willkommen
  17. Schluss mit dem „Kampf um die Köpfe“
  18. Man muss Strukturen aufbrechen zwischen Schule, Stadt und Wald!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine
    1. Gab es Drahtzieher der Tragödie von Odessa?
      Während westliche Medien die Frage umgehen, wer am 2. Mai in Odessa das Gewerkschaftshaus angezündet hat, gibt es um diese Frage in russischsprachigen Internetmedien eine breite Debatte mit Fotos, Videos und Augenzeugenberichten
      Die Behauptungen, welche in den Internetdebatten über den Brand (Die Tragödie von Odessa) aufgestellt werden, sind zum Teil sehr weitgehend. Doch die russischsprachige Öffentlichkeit will nicht warten, bis Kiew ermittelt. Denn schon der Skandal um die Scharfschützen auf dem Maidan blieb in Ermittlungen stecken (Staatsanwaltschaft hat 12 mutmaßliche Scharfschützen inhaftiert) und ist immer noch nicht endgültig aufgeklärt. Zudem trauen viele der Staatsanwaltschaft in Kiew keine unvoreingenommenen Ermittlungen zu.
      Quelle: Telepolis
    2. Ein weltpolitischer Lackmustest
      Transatlantisch orientierte Kreise warnen vor globalen Machteinbußen des westlichen Kriegsbündnisses und dringen für den Kampf um die Ukraine auf einen engeren Schulterschluss der NATO-Staaten gegen Russland. Dass das Kiewer Marionettenregime die Herrschaft über die Krim verloren habe, habe unter Verbündeten des Westens weltweit Befürchtungen ausgelöst, die Unterstützung der USA und der NATO reiche im Ernstfall nicht zur Durchsetzung der eigenen Interessen aus, heißt es in Presseberichten. Die weltweite Hegemonie des Westens bekomme dadurch Risse. So hätten bei der jüngsten Asienreise des US-Präsidenten Vertreter der Gastgeberstaaten immer wieder besorgte Zweifel geäußert, ob Washington sie bei ihren Territorialstreitigkeiten mit Beijing verlässlich unterstützen könne. In der Tat hat die Regierung Obama sich unlängst veranlasst gesehen, mit martialischen Militärdrohungen gegen China für den Fall, dass Beijing sich den westlichen Ordnungsvorstellungen in Ost- und in Südostasien nicht beugen sollte, seine Macht zu demonstrieren. NATO-Manöver in Osteuropa und brutale Schritte des Kiewer Marionettenregimes sollen nun zeigen, was Kräften droht, die sich dem transatlantischen Diktat nicht beugen. Berlin müsse seine Sonderbeziehungen zu Russland opfern und sich mit voller Energie in die NATO-Front einreihen, um den Westen zu stärken, heißt es in Leitkommentaren führender deutscher Medien.
      Quelle: German Foreign Policy
    3. Senden, um zu siegen
      Im Krieg der Worte ist die Ukraine zum Schlachtfeld geworden. Die russische Propaganda ist Putins schärfste Waffe und Dmitri Kisseljow sein General. Es werden wieder Fritze gejagt“, sagt der Mann mit dem strengen Adlerblick. „Wir haben deutsche Spione gefasst. Die Frage ist, ob der Westen einen Blitzkrieg gegen Russland anstrebt oder einen großen, langen Kampf.“ Diese Sätze wären nicht der Rede wert, würden sie von einem Russen an einer Theke irgendwo im Riesenreich geäußert. Doch sie stammen aus dem Mund von Dmitri Kisseljow während seiner Wochenschau beim Staatssender Rossija 1. Er moderierte damit am Sonntagabend einen Beitrag über die sieben im Osten der Ukraine festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter an – vier von ihnen sind Deutsche. Im Krieg der Worte und Bilder hat Russlands Präsident Wladimir Putin den 60-jährigen Kisseljow zu seinem General ernannt. Sein politischer Wochenrückblick ist ein Motor der russischen Propaganda-Maschine. Als unerbittlicher Scharfmacher versteht es Kisseljow, den Zorn der Russen auf den Westen zu schüren. Als einziger Journalist landete Kisseljow auf der Sanktionsliste der USA und der Europäischen Union, die vor allem Putins engste Vertraute treffen soll. Ein solcher ist Kisseljow spätestens seit seiner Ernennung zum Chef der internationalen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Russland heute) im Dezember 2013. Dieser potenzielle Meinungsgigant löst die leidlich objektive Ria Novosti ab, beinhaltet den staatlichen Radiosender Stimme Russlands und befindet sich noch im Aufbau. Die zentral vom Kreml gesteuerte Nachrichtenvermittlung ist laut Putin-Sprecher Dmitri Peskow nur legitim: „Ein Propaganda-Instrument ist ein unveräußerliches Attribut eines jeden Staates. So etwas gibt es überall.“
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unseres Lesers N.S.: Ich bin ein langjähriger Leser der NachDenkSeiten und finde es super, dass über die tendentiöse Berichterstattung in unseren Medien hingewiesen wird und auch über die zahlreichen Fehler „des Westens“ und der ukrainischen Übergangsregierung. Sehr befremdet bin ich aber, dass bei den Lesetipps zur Ukraine ausschließlich der Westen und die Ukraine dämonisiert werden. Das ist doch genauso wenig objektiv. Außerdem sollte zu denken geben, dass Putin den lautesten Beifall aus der völkischen/rechtspopulistischeen Ecke bekommt. Natürlich hat der „Westen“ schwere Fehler begangen, aber zu implizieren dass Russland lediglich ein unschuldiges Opfer westlicher Aggression geworden ist, klingt für mich ebenso nach einseitiger Propaganda.

      Ergänzende Anmerkung JB: Wir von den NachDenkSeiten geben uns vor allem Mühe, auf Fakten, Argumente und Zusammenhänge hinzuweisen, die von den allermeisten Medien unter den Tisch fallen gelassen werden. Von einer „Dämonisierung des Westens“ kann dabei jedoch keine Rede sein. Dass russische Medien ebenfalls hoch manipulativ zu Werke gehen, dürfte bekannt sein und wird m.W. auch von niemanden bestritten. Daher tauchen solche Quellen in unseren Hinweisen des Tages auch nicht auf. Unser Schwerpunkt ist jedoch die Aufklärung unserer eigenen Leser. Und da nur ein sehr kleiner Bruchteil unserer Leser Quellen wie den „Staatssender Rossija 1“ im Original verfolgt, müssen wir unsere ohnehin knappen Kapazitäten nicht dafür verwenden, dessen Manipulationen offen zu legen. Als Medium, dass vornehmlich von deutschen Lesern aufgerufen wird, ist es unser Ziel, die Manipulationen deutscher Medien aufzudecken.

    4. Der Donbass sucht sein Heil im Osten
      Für das Industriegebiet des Donbass, einst der Stolz der Sowjetunion, steht ein schmerzhafter Strukturwandel am Horizont. Die Politik kann diesen verzögern, aber nicht aufhalten. In jedem Integrationsszenario kommt die Schwerindustrie unter Druck. Die Region lebt immer noch von ihrem Selbstverständnis als industriellem Kernland früher der Sowjetunion und heute der Ukraine. Die Kohlevorkommen gehören mit wirtschaftlich abbaubaren Reserven von 10 Mrd. t zu den grössten Europas. Die Kohle des Donbass wiederum ist der Rohstoff für Stromproduktion und eine extensive Stahlindustrie. Man versteht sich als diejenigen, die mit ihrer Wirtschaftskraft «den Rest des Landes ernähren». Dies jedoch ist nur noch Legende. Der Donbass sei im Gegenteil eine der am stärksten von der Zentralregierung unterstützten Regionen, sagte unlängst der Gouverneur des Donezker Gebiets, Serhi Taruta, in einem Medieninterview. Eine Fahrt durch den Donbass zeigt bald, wieso von Aussenstehenden die Region nicht als industrieller Dynamo gepriesen, sondern als «rust belt» («Rost-Zone») abqualifiziert wird.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Als Ende März die Übergangsregierung in Kiew entschied, die militärische Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, stellt dies allerdings auch Russland zumindest mittelfristig vor Probleme. In der Ostukraine sitzen hochspezialisierte Unternehmen, die Komponenten für russische Waffensysteme herstellen, diese warten und reparieren. Kurz nach dem Sturz Janukowitschs, erschien im russischen Monatsmagazin „Sovershenno Sekretno“ („Streng Geheim“) ein ungewöhnlich detailreicher Beitrag über die „Slawischen Waffenbrüder“. Der Militärfachmann Wladimir Woronow beschrieb mit viel Insiderwissen, welche russischen Waffensysteme von der Zusammenarbeit mit der Ukraine abhängen. Seine These: „Nicht nur ist die ukrainische Verteidigungsindustrie von Russland abhängig, sondern die russische Verteidigungsindustrie ist in hohem Maße von der ukrainischen abhängig.“

  2. Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt
    Heiner Flassbeck erklärt im Telepolis-Gespräch, warum das von Schäuble praktizierte Wirtschaftsmodell die deutsche und die europäische Ökonomie an die Wand fahren wird
    Der ersten Reihe rechts fröstelte etwas, als der Vortragende des gestrigen Telepolis-Gesprächs Telepolis-Gespräch: Wege aus der Krise, der Ökonom Heiner Flassbeck, ein „paar Grundbotschaften“ zum Zusammenhang Deflation und Arbeitsmarkt servierte. Das Fenster neben dem Referenten stand weit offen und der Frühling draußen war nur Humbug, kalt und frisch strömte die Luft herein. Und der freundliche Redner Heiner Flassbeck zerlegte das deutsche Wirtschaftshoch in seine kalten Bestandteile.
    Hat die ökonomische Theorie versagt?, war die zentrale Frage, an der sich Flassbecks Einsichten immer wieder neuen Schwung besorgten. Aus der Sicht Flassbecks ist das eine rhetorische Frage. Freilich haben die Ökonomen, die einzig das Ohr der Politiker finden, versagt.
    Quelle: Telepolis
  3. Lucas Zeise: Kurzplädoyer für den Schuldenschnitt
    Als die Finanz- und Weltwirtschaftskrise noch jung war, im Jahre des Herrn 2009, haben viele Tausende, Gewerkschafter und auch Nicht-Organisierte gemeinsam demonstriert unter der Parole »Wir zahlen nicht für eure Krise«. Ein richtiger Vorsatz, der nur den Nachteil hatte, daß wir – fast möchte man sagen natürlich – gezahlt haben. Die großen Vermögen waren zum Zeitpunkt der großen Demonstrationen 2009 schon von den Staatsorganen in Sicherheit gebracht worden. Die damalige große Koalition hatte 480 Milliarden Euro (das Anderthalbfache eines jährlichen Bundeshaushaltes) zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt und gleichzeitig mit der Installation der Schuldenbremse im Grundgesetz sichergestellt, daß Staatsangestellte, Rentner und Sozialhilfeempfänger zum Ausgleich auf Dauer schön kurz gehalten werden. Die deutsche Staatsverschuldung sprang von 60 auf über 80 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt). Das lief in allen anderen entwickelten kapitalistischen Ländern ähnlich ab, weshalb aus der Krise der privaten Finanzvermögen, die Krise der Staatsfinanzen wurde.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Lieber Lucas Zeise,wo kämen wir hin, wenn man nicht auch mit 70 noch träumen dürfte.

  4. Heiner Flassbeck: Die Logik der flash boys und warum die FAZ schon wieder daneben liegt
    Was man vom Wirtschaftsteil der FAZ zu halten hat, ist bekannt. Dass diese Zeitung, um welches Thema es auch immer geht, sogar gegen jede Logik das Dogma des immer effizienten Marktes verteidigt, ist seit Langem klar. Dass in dieser Zeitung aber nicht einmal bei einem neuen, in seinen Auswirkungen wirklich noch nicht voll verstandenen Phänomen reflexartig wieder das Marktergebnis als effizient angesehen und entsprechend verteidigt wird, ist eigentlich nur noch lächerlich. Sie verteidigt das Marktergebnis aktuell beim Thema Hochfrequenzhandel, der in einem gerade erschienenen Buch („Flash Boys“ von dem amerikanischen Reporter Michael Lewis) für massenhafte Manipulation des Marktes verantwortlich gemacht wird. Und wie fast immer hat die FAZ einen deutschen Professor zur Hand (meist von der verdächtig einseitigen Frankfurt School of Finance), der das wissenschaftliche Plazet für das Vorurteil der FAZ erteilt.
    Denkt man kritisch nach, kann man auch selbst darauf kommen, dass in Sekundenbruchteilen die Informationen, die Marktteilnehmer bzw. ihre Computer nutzen, nicht zur Effizienz eines Marktes beitragen können. Natürlich kann man mit superschnellen Computern Preisdifferenzen schneller erkennen und schneller darauf reagieren als ohne sie. Es spricht aber nichts dafür, dass die Hochfrequenzhändler nur das tun und nicht auch, wiederum schneller als alle anderen, auf schon bestehende Trends aufspringen. Im Sekundentakt gibt es ja keine neuen Informationen von den realen Märkten, die man verarbeiten könnte. Also bleibt nichts, als sich an den ohnehin schon existierenden Informationen zu orientieren und diese auszunutzen. Das kann die Ausnutzung einer Preisdifferenz sein, es kann aber auch die massenhafte Ausnutzung von kurzfristig vorhandenen Trends sein, die dann durch die Hochfrequenzhändler verstärkt werden, was die Preise eindeutig verzerrt. Das ist dann klassisches Herdenverhalten bzw. Fischschwarmverhalten, von dem noch niemand nachweisen konnte, dass es Märkte effizient macht. Das Gegenteil ist der Fall: Herdenverhalten zerstört die Effizienz von Märkten, weil es zu sich selbst verstärkenden Prozessen führt, die in der Regel ein Überschießen von Preisen zur Folge haben, also genau das bewirken, was der Frankfurter Professor „Preisverzerrungen“ nennt. Und die können in der Tat systematisch und langfristig sein, jedenfalls lang genug andauern, um den wirklich produktiv Arbeitenden auf den realen Märkten das Leben schwer zu machen.
    Quelle: flassbeck-economics
  5. Amerikas Jobkrise ist längst nicht überstanden
    Die Arbeitslosenquote in den USA fällt seit Monaten. Viele werten das als Zeichen des Aufschwungs. Auf den ersten Blick ist der Aufschwung tatsächlich da. Die Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe sind auf dem tiefsten Stand seit 2007. Die Arbeitslosenquote ist von rund zehn auf 6,7 Prozent gefallen. Und im Arbeitsmarktbericht für März konnte die Regierung endlich verkünden: Die 8,8 Millionen Stellen, die die Krise vernichtet hat, seien neu geschaffen worden. Doch viele Ökonomen kritisieren, die Zahlen lieferten ein verzerrtes Bild. Mehr als fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers liegt die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in den USA immer noch vier Millionen unter dem Niveau von Dezember 2007. Im selben Zeitraum ist die Zahl der erwerbsfähigen Amerikaner allerdings um 13 Millionen gestiegen. Viele der neuen Stellen sind im Niedriglohnsektor entstanden. Andere sind zeitlich begrenzt oder werden nur stundenweise bezahlt. 7,2 Millionen Amerikaner arbeiten derzeit Teilzeit, obwohl sie eigentlich eine Vollzeitstelle wollen. Vor der Rezession lag die Zahl bei vier Millionen. Die Erwerbsquote – also die Zahl der Amerikaner, die entweder einen Job haben oder zumindest aktiv einen suchen – ist seit dem Ende der Krise kontinuierlich gefallen und liegt aktuell mit 63,2 Prozent auf einem 35-Jahres-Tief. Mit anderen Worten: Selten hatten so wenig Menschen keine Hoffnung auf einen Job. Auf einem gesunden Arbeitsmarkt würde die Quote steigen.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich einmal eine kritische Würdigung eines Arbeitsmarktberichts, zu der sich unsere Leitmedien zur Lage in Deutschland viel zu selten aufraffen wollen. Manches kommt uns am US-Arbeitsmarkt sehr vertraut vor: bei ähnlicher Quote mehr Teilzeit und mehr Niedriglohn. Entsprechend gering fiel die für die stark vom Konsum getriebene US-Wirtschaft sehr wichtige Lohnentwicklung aus. Die durchschnittlichen Stundenlöhne stagnierten praktisch (+0,2 Prozent). Dennoch scheinen hüben wie drüben einigen Analysten und Journalisten zu glauben, dass die US-Notenbank nun gute Gründe hätte, ihre zur Konjunkturbelebung aufgelegten Anleihekäufe weiter zu reduzieren. Mitte letzten Jahres hatte der damalige Fed-Chef Ben Bernanke als Bedingung, die Anleihenkäufe zu beenden, eine Arbeitslosenrate um die 7% und Mitte 2014 als realistisches Datum genannt. Nur hatte Bernanke auch gesagt, dass es keine automatische Reaktion aufgrund der Arbeitslosenrate U-3 (die offiziell genannte Rate) geben würde. Und hier haben wir den elementaren Unterschied zur Zielsetzung der EZB. Nicht nur dass in der Fed-Satzung im Gegensatz zur EZB als ein hohes Beschäftigungsniveau festgeschrieben ist, ihre Vertreter fragen sich auch, ob der Arbeitsmarkt in einer gesunden Verfassung sei. Bernanke erklärte damals dem US-Repräsentantenhaus: „Arbeitslosigkeit ist ein Problem, aber Langzeitarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung – und damit meine ich, dass Leute weniger Stunden arbeiten, als sie wollen, oder in Jobs arbeiten, die unter ihrem Fähigkeitsstand liegen – weisen ebenfalls auf einen schwachen Arbeitsmarkt.“ Janet L. Yellen scheint dies ähnlich zu sehen, ist sie doch wegen ihrer Nähe zu Bernanke zu seiner Nachfolgerin gewählt worden. In ihrer ersten, größeren öffentlichen Rede, spricht sie von einem Zeichen, von einer mittelfristigen Aussicht auf eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung, aber eben auch davon, dass dieses seit langem erwartete Ergebnis, noch mehr als zwei Jahre weg sei: “ … that this long-awaited outcome is projected to be more than two years away …
    Die Unterbeschäftigung (U-6) lag im April bei 12,3 Prozent, aber noch deutlicher gibt eine andere Zahl Auskunft darüber, wie wenig robust und gesund die wirtschaftliche Situation in den USA ist: In jeder fünften amerikanischen Familie sind alle Familienmitglieder arbeitslos [PDF – 153 KB]. D.h. konkret 16 Mio. Familien verdienen nicht etwa zu wenig, sondern überhaupt kein Geld. Hinzu kommt, wie jüngst in der Studie, “The Wealthy-Hand-to-Mouth“ [PDF – 648 KB], festgestellt, dass ca. ein Drittel aller amerikanischen Haushalte von der Hand in den Mund lebt, d.h. ihr gesamtes Einkommen für den unmittelbaren Lebensunterhalt ausgeben müssen. Selbst für die Autoren überraschend ist, dass 66 Prozent dieser Familien der Mittelschicht angehören und über ein mittleres Einkommen von 41 000 Dollar verfügen.
    Sieht man einmal davon ab, dass auch in den USA die offiziell herangezogene Arbeitslosenrate (U-3) einer permanenten Beschönigung zum Opfer fällt, so wird diese Beschönigung anscheinend durch die Sorgfalt einer verantwortungsvollen Zentralbank ausgeglichen. Wie anders wäre die Entwicklung in manchen Phasen der deutschen Wirtschaft gelaufen, wenn der Bundesbank nicht nur Preisstabilität als zentrales Ziel gesetzt worden wäre. Wie anders müsste heute eine EZB als Bestandteil der Troika in den südeuropäischen Krisenländern agieren, wenn seinerzeit der französische Vorschlag angenommen worden wäre, neben der Preisstabilität gleichwertig einen hohen Beschäftigungsgrad in die EZB-Satzung zu verankern,. – Wer verwarf wohl diesen Vorschlag?

  6. Wolfgang Münchau: Investiert die Überschüsse!
    Das wirklich frustrierende an der SPD ist, dass sie jeden wirtschaftspolitischen Killerinstinkt verloren hat. Jetzt sprudeln laut Steuerschätzung 40 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren herein, und was macht die SPD? Zusammen mit Wolfgang Schäuble will sie die Steuern senken. Politisch wird das Kalkül für die SPD nicht aufgehen. Als Steuersenkungspartei fehlt ihr die Glaubwürdigkeit, und sie verprellt ihr zentrales Klientel. Und ökonomisch ist eine Steuersenkung so ziemlich das Allerdümmste, was man machen kann.
    Zunächst braucht Deutschland die Investitionen dringend. Die staatlichen und privaten Investitionen sind auf historische Tiefststände gefallen. Die Infrastruktur zerbröckelt. Mehrausgaben für Bildung und Forschung sind nötig.
    Zum Zweiten würden Investitionen die Wirtschaft stabilisieren. Deutschland hatte 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss von fast acht Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit den deutschen Überschüssen werden also durchaus Investitionen finanziert. Nur eben im Ausland, mit ökonomisch oft katastrophalem Ergebnis. Deutschland sollte mehr von seinem Geld daheim investieren. Es käme allen zugute.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein kleiner Einwand: Deutschland erlebt keinen Boom. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unter Konjunkturexperten von 16 Banken, Finanzhäusern und Instituten ergab für das erste Quartal 2014 im Schnitt mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,6 Prozent. Genaueres werden wir Mitte Mai vom StaBu erfahren. Für das gesamte Jahr 2014 erwartet die EU-Kommission ein Plus von 1,8 Prozent, der IWF 1,7 Prozent und die OECD 1,9 Prozent. Sollten sich diese Prognosen bewahrheiten, muss man wohl eher von einem Aufschwung sprechen und nicht von einem Boom. Ich weiß nicht, welche Annahmen betreffs des BIP-Wachstums den Steuerschätzungen bis 2018 vorliegen. Aber wer sagt denn, dass die Finanzkrise überwunden ist. Bereits für dieses Jahr ist eine Abschwächung der Konjunktur in China zu erwarten. Und in den nächsten Jahren? Für die Exportnation Deutschland wie auch für die Weltwirtschaft ein großer Unsicherheitsfaktor. Und die Krise in der Ukraine? Sollte es zum Wirtschaftskrieg kommen, sind alle Prognosen Makulatur. Aber selbst eine vorstellbare Rezession in Russland, die andere Länder anstecken könnte, könnte laut IWH das deutsche Wachstum um bis zu 0,3 Prozentpunkte schwächer ausfallen lassen. In sich widersprüchlich sind Überlegungen zum Abbau der „kalten Progression“, sorgt doch selbst bei milden Lohnerhöhungen aktuell die „kalte Progression“ für nicht unwesentliche Mehreinnahmen. – Grundsätzlich hat Wolfgang Münchau natürlich recht. Deutschland braucht dringend Investitionen. Und da die Mehreinnahmen in diesem Jahr schon längst verplant sind, sollte Deutschland das niedrige Zinsumfeld nutzen, diese Investitionen über Kredite zu finanzieren. Aber da steht die Schuldenbremse bevor.

  7. OECD: Wachstum für Alle schaffen – Für das Wohl von Gesellschaften und stärkere Volkswirtschaften
    Soziale Ungleichheit untergräbt das Wohl der Menschen, sie behindert das Wirtschaftswachstum und ist doch in vielen Ländern so stark ausgeprägt wie seit Jahrzehnten nicht. Politische Maßnahmen mit dem Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, werden nur erfolgreich sein, wenn sie neben der Einkommensverteilung auch den Zugang zu guter Bildung, zu Gesundheit und öffentlichen Infrastrukturen berücksichtigen. Das geht aus einem OECD Bericht mit dem Titel „All on Board: Making Inclusive Growth Happen“ hervor, der heute in Paris vorgestellt wurde.
    Dem Bericht zufolge profitierten vom Wachstum der vergangenen Jahre vor allem die ohnehin schon Wohlhabenden. Das durchschnittliche Einkommen der obersten zehn Prozent lag 2010 in den OECD-Ländern beim 9,5-Fachen dessen, was die untersten zehn Prozent erhielten. Vor 25 Jahren kamen die Reichsten nur auf sieben Mal so viel. Seit der Finanzkrise ist die Kluft zwischen Arm und Reich sogar noch schneller gewachsen.
    Quelle 1: OECD
    Quelle 2: All on Board: Making Inclusive Growth Happen [PDF – 3.1 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es überrascht den NDS -Leser nicht, dass der Graben zwischen Arm und Reich auch in Deutschland, wie selbst in Ländern wie Dänemark und Schweden, tiefer geworden ist. Geradezu tragisch ist die noch viel extremere Ungleichheit in Schwellen- und Entwicklungsländern, vergeben doch diese Länder neben all dem geduldeten Elend mit dieser Ungleichheit auch bessere Wachstumschancen. In Chile und Mexiko verdienen die Reichsten 27-mal so viel wie die Ärmsten, in Brasilien das 50-Fache, in Südafrika gar das 100-Fache. Schlimmer noch: Immer mehr Einkommen konzentriert sich beim reichsten Prozent der Bevölkerung. Es ist eigentlich unfassbar, dass in den USA nicht schon längst eine Revolution ausgebrochen ist, um eine Plutokratie hinwegzufegen, in der laut OECD knapp die Hälfte des zwischen 1978 und 2007 erzielten Einkommenszuwachses dem reichsten Prozent der Bevölkerung zugutekam.

  8. Schweizer Bankgeheimnis wird offiziell beerdigt
    Im Herbst feiert das Schweizer Bankgeheimnis runden Geburtstag. Formell wurde es mit dem «Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen» am 8. November 1934 beschlossen. Doch wie glücklich ist man mit stolzen 80 Jahren noch – angesichts der vielen Widersacher rund um den Globus? Am Dienstag signalisierte die Schweiz politisch, dass sie das Bankgeheimnis definitiv begraben will. Sie bekräftigte ihre Absicht, beim automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mitzuziehen, indem sie einer Deklaration des OECD-Ministerrates beigestimmt hat. Bundesrat Johann Schneider-Ammann verhandelte zuvor mit seinen Amtskollegen in Paris über den automatischen Informationsaustausch. Die Industrieländerorganisation OECD drückte auf die Tube, die G-20 machten Druck – und die Schweiz fügte sich. Insgesamt sollen mindestens 44 Länder den Vorstoss unterzeichnen. Mit Singapur und Luxemburg ziehen neben der Schweiz auch zwei weitere wichtige Finanzplätze mit. – Die heutige Annahme entspricht einer politischen Absichtserklärung. Die formale Einführung des globalen Standards steht nach wie vor aus. Zum tatsächlichen Austausch von Informationen zwischen den Ländern dürfte es frühestens 2017 kommen.
    Quelle: Handelszeitung

    Dazu: OECD: Automatischer Austausch von Steuerinformationen beendet Bankgeheimnis
    Das Ende des Bankgeheimnisses hat der OECD Ministerrat bei seinem jährlichen Treffen in Paris offiziell besiegelt. Die 34 Mitglieder der OECD sowie weitere 13 Länder und die Europäische Union verpflichten sich, zukünftig automatisch Informationen in Steuerangelegenheiten auszutauschen. Dazu müssen die Länder einen von der OECD entwickelten neuen globalen Standard zum Informationsaustausch umsetzen, dem die Finanzminister der G20 bereits im Februar zugestimmt hatten. “Steuerbetrug und Steuervermeidung sind keine Verbrechen ohne Opfer”, sagte der Generalsekretär der OECD Angel Gurría. “Sie berauben Regierungen der Einnahmen, die sie brauchen, um Wachstum anzukurbeln und sie gefährden das Vertrauen der Bürger in ein gerechtes Steuersystem.” – Die OECD will beim Finanzministertreffen der G20 im September einen detaillierten Kommentar zu dem neuen Standard vorlegen und auch erläutern, wie der Austausch technisch umgesetzt werden kann. Das bei der OECD angesiedelte „Globale Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke“ soll die Implementation des Standards in Absprache mit den G20 kontrollieren und darüber Bericht erstatten.
    Quelle: OECD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch das SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) formuliert eine dem Ereignis angemessene Formulierung: Todesurteil über Schweizer Bankgeheimnis ist gefällt. Man braucht es nicht zu beschönigen: Der Delinquent hat das Bankgeheimnis allzu sehr dazu benutzt, Steuerbetrug und die Steuerflucht von Ausländern zu ermöglichen. Natürlich war die Schweiz nicht die einzige Steueroase, die dies ermöglichte. Mit Singapur und Luxemburg ziehen neben der Schweiz auch zwei weitere wichtige Steueroasen mit. Im März hatten sich bereits Dutzende Länder zu dem Standard bekannt, darunter auch karibische Steueroasen wie die Caymans oder die Britischen Jungferninseln. Auch China macht mit, ebenso wie Hongkong. Allerdings ist noch offen, wie der automatische Informationsaustausch rechtlich genau ausgestaltet wird. Es soll Personen auch nicht mehr möglich sein, sich hinter einem Trust oder einer Stiftung zu verstecken. Natürlich werden wir erst nach einigen Jahren erfahren, wie praxistauglich diese Ausgestaltung sein wird. Es ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Finanzkrise zu erwarten, dass sich etliche die Banken Ausweichstrategien einfallen lassen werden. Es dürfte sogar recht spannend sein, zuzuschauen, wie z.B. Banken jetzt reagieren werden, die z.B. geheime Vermögen aus der Schweiz nach Singapur verschoben haben. Es bietet sich Indonesien an.

  9. Die Verwandlung von Böse in Gut
    Als im Jahr 2008 klar wurde, dass die großen Finanzinstitutionen auf ihrer Jagd nach immer größeren Profiten das Weltwirtschaftssystem an den Rand des Kollapses gebracht hatten, und sich manche Leute die Augen rieben und fragten, wie das denn passieren konnte, da hatte die kleine New Yorker Finanzmarktfirma T2 Partners LLC auf ihrer Homepage eine Antwort parat, die beklemmend schlicht und beklemmend wahr zugleich ist:
    „Das erste unabänderliche Gesetz des Universums: Wenn man Menschen eine Menge Geld dafür bietet, etwas zu tun, das sehr dumm, unethisch oder illegal ist, dann wird eine große Zahl von ihnen es tun. Ergänzung Nummer 1: Je mehr Geld damit zu machen ist, desto mehr übles Verhalten wird auftreten. Ergänzung Nummer 2: Die Menschen, die mitmachen, werden ihr Verhalten vor sich selbst rechtfertigen, so dass sie am Ende ernsthaft glauben, es sei nicht dumm, unethisch oder illegal. Das zweite unabänderliche Gesetz des Universums: Übles Verhalten führt zu üblen Konsequenzen.“
    Nun gilt das für Finanzmarktfirmen alles natürlich ganz besonders: Wenn man, indem man etwa seine Kunden betrügt, Milliardengewinne in wenigen Stunden machen kann, ist der Anreiz, dies auch zu tun, ein anderer, als wenn man mit ein bisschen fiesem Verhalten ein paar hunderttausend Euro mehr verdient, aber dafür Gefahr läuft, seine Reputation zu verlieren. Schuhproduzenten, um nur ein Beispiel zu nennen, werden sich vielleicht einen Augenblick länger überlegen, ob sich das lohnt als Hedge-Fonds-Manager. Aber das ist schon der einzige Unterschied. Wenn es sich nur lohnt, ethische Standards oder Arbeitsrechtsnormen zu unterlaufen, dann wird sich jemand finden, der das tut, mag das Unternehmen nun KIK heißen und in Bangladesh Kleider nähen lassen, oder Apple und von den miesen Arbeitsbedingungen bei Foxconn in China profitieren. Es bleibt in allen Fällen das etwas ironisch so genannte „Universalgesetz“, wonach man Menschen nur genug Geld bieten muss „etwas zu tun, das sehr dumm, unethisch oder illegal ist“, sodass sie es tun werden.
    Quelle: Gegenblende
  10. Nullstundenverträge für Erwerbslose: Wenig Zucker, viel Peitsche
    Großbritannien, nach wie vor Referenzland für neoliberale Innovationen, zieht die Sanktionsschraube für Arbeitslose an. Die Staatsministerin für Beschäftigung, Esther McVey, hat laut Guardian angekündigt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld, die angebotene Nullstundenverträge verweigern, sich künftig auf Sanktionen einzustellen haben. Demnach beabsichtigt das Ministerium für Arbeit und Pensionen eine Neuerung in der Politik gegenüber Erwerbslosen. Die Nullstundenverträge sind umstritten. Der Arbeitgeber legt darin den Stundenlohn für den Arbeitnehmer fest, aber nicht wann und wie lange dessen Arbeitskraft gebraucht wird. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich darin, auf Abruf bereitzustehen, bekommt aber keine Garantie, dass er überhaupt arbeiten kann. Bei Unternehmern stößt diese neue Form der Flexibilisierung bzw. „der vorerst letzte Schritt zur Ausbeutung der Menschen im Niedriglohnsektor“ auf wachsenden Zuspruch
    Nach Zahlen des britischen Statistikamtes von letzter Woche ist die Zahl der „Standby-Verträge“ auf mittlerweile 1,4 Millionen angestiegen. Mehr als jeder zehnte Arbeitgeber nutzt demnach diese Art der Arbeitsverträge. Vor allem jungen Arbeitnehmern, Frauen und über 65-Jährige werden auf Abruf verpflichtet. In der Tourismusbranche, im Catering und im Lebensmittelbereich soll beinahe die Hälfte der Arbeitgeber Anstellungen auf der Basis von Nullstundenverträgen tätigen. Für Arbeitssuchende haben die Abrufvereinbarungen einen großen Haken; sie binden sie an einen Job, der unsicher ist und in der Regel schlecht bezahlt. Weiterbildungsmaßnahmen sind damit unmöglich; an einen anderen Job zu kommen, wird deutlich schwieriger.
    Quelle: Telepolis

    Jobseekers being forced into zero-hours roles
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Fällt diese Regelung in Zukunft auch unter dem TIPP-Abkommen und können Unternehmen aus UK Deutschland wegen “ nicht zu realisierenden Gewinn durch nicht vorhandenen Regelung der „Null-Stunden-Standby Verträge“ auf Schadenersatz beim drei-Mann-Gericht bei der Weltbank verklagen?

  11. Streikrecht einschränken? Ausweiten!
    Die GroKo will die sogenannte „Tarifeinheit“ gesetzlich regeln; so der Koalitionsvertrag. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten sind, dann soll nur einer das Streikrecht zustehen. Der anderen wird faktisch das grundgesetzlich garantierte Streikrecht genommen.
    Für gewerkschaftliches Handeln ist einheitliches Handeln der Beschäftigen gegenüber dem Unternehmer sehr wichtig. In dem Maße, in dem gewerkschaftliche Geschlossenheit im Betrieb und in der Branche gelingt, kann der größtmögliche Druck zur Durchsetzung höherer Löhne und besserer Arbeitsbedingungen entwickelt werden. Dazu gehört auch, dass sich die Stärkeren zugleich für die Schwächeren einsetzten. Das ist gelebte Solidarität. Und deshalb ist einheitliches tarifpolitisches Handeln von zentraler Bedeutung.
    Quelle: Michael Schlecht
  12. Wiederholungsstraftäter gestalten die EU-Gesetze mit
    Heute veröffentlichte Martin Ehrenhauser, „Europa anders“-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, eine Fallstudie über die Beratungsgremien der Europäischen Kommission. Die Erkenntnis, so Ehrenhauser, ist ernüchternd. In der Studie wurden zehn große Unternehmen unter die Lupe genommen, die in den Beratungsgremien der Kommission stark vertreten sind. Die Erkenntnis ist ernüchternd: Während diese zehn Großunternehmen die Kommission aktiv beraten oder in der jüngsten Vergangenheit beraten haben, verstoßen sie regelmäßig und kontinuierlich gegen Gesetze – oft auch in jenen Bereichen, in denen sie die künftige EU-Gesetzgebung mitgestalten. „Es ist nicht akzeptabel, dass man Finanzriesen, wie die Deutsche Bank und Barclays, auf die wegen der Manipulation von Finanz- und Rohstoffmärkten unter anderem von der Europäischen Kommission selbst milliardenschwere Strafen verhängt werden, die Finanzarchitektur der EU mitgestalten lässt … „Wie legitim ist es denn, dass die Kommission sich in Verteidigungs- und Steuerfragen von einem Unternehmen wie BAE Systems beraten lässt, das in zahlreichen Korruptionsskandale bezüglich Waffenhandel verwickelt war und wegen Benutzung von einem ganzen Netz von Steueroasen bestraft wurde?“ hinterfragt Ehrenhauser.
    Quelle 1: WirtschaftsBlatt
    Quelle 2: Crooked Counsel: How law-breaking corporations are advising the European Commission [PDF – 1.3 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments ein recht bunter, flexibler Vogel ist, lohnt es sich, sich wenigstens diese Zusammenfassung anzuschauen. „Europa anders“ (ANDERS) ist ein politische Allianz in Österreich aus der KPÖ, der Piratenpartei Österreichs, der Partei Der Wandel und Unabhängigen.

    Siehe dazu auch: Wie korrupt ist Brüssel?
    Die EU erteilt Ländern wie Griechenland gern Lektionen in Sachen Korruption. Dabei ist Brüssel selbst nicht über jeden Betrugs-Verdacht erhaben, wie eine neue Studie von „Transparency International“ (TI) zeigt. obbyisten sorgen in Brüssel regelmäßig für Wirbel. Mal sichert Energiekommissar G. Oettinger dem VW-Konzern zu, strengere Umweltvorschriften zu verhindern. Mal übernehmen Europaabgeordnete reihenweise und ungeprüft Änderungsvorschläge von Wirtschafts-Lobbyisten zu umstrittenen EU-Gesetzen. 2012 musste sogar EU-Gesundheitskommissar Dalli zurücktreten, weil er angeblich in einen Bestechungsversuch der Tabaklobby verwickelt war. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Brüssel habe aus den Vorfällen nicht alle Konsequenzen gezogen, kritisiert TI. So seien Mitarbeiter der EU-Institutionen bis heute nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch eine Meldepflicht fehle. Zwar gebe es seit einigen Jahren ein EU-Register, so Müller. Dies sei aber nicht verbindlich und „in keinster Weise vollständig“.
    Quelle 1: Lost in EUrope
    Quelle 2: The European Union Integrity System [PDF – 5.3 MB]

  13. Neue Internetplattform LobbyCloud: Lobbyisten-Drohungen für alle
    Lobbyisten liefern Texte, die EU-Abgeordnete wörtlich in Gesetzesanträge schreiben: Diese Fälle macht LobbyPlag seit 2013 öffentlich. Mit ihrem neuen Projekt LobbyCloud gehen die Verantwortlichen noch einen Schritt weiter. Künftig wollen sie dort nicht nur vorformulierte Gesetzestexte, sondern auch „Drohungen, Warnungen und Gejammer“ von Lobbyisten veröffentlichen, so Initiator Marco Maas im ARD-Interview.
    Quelle 1: Tagesschau
    Quelle 2: LobbyCloud
  14. Ex-Arcandor-Chef vor Gericht: Middelhoffs Mission Ehre
    In 49 Fällen soll Middelhoff mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Arcandor Reisekosten abgerechnet haben, die „dienstlich nicht angezeigt“ waren, wie die Staatsanwaltschaft wiederholt formuliert.
    Reisekosten? Middelhoff lächelt milde, nur manchmal schüttelt er ganz leicht den Kopf. Seine Haltung bleibt entspannt, das Lächeln milde. Körpersprachlich heißt das: Was sind das für Vorwürfe? Wie kommen die da nur drauf? Und: Denen werde ich gleich ganz geduldig erklären, wo sie falsch liegen. Überall, natürlich.
    Man versteht das sogar. In der Welt der Abermillionen und Milliarden, in der sich Middelhoff so lang bewegte, wirken viele der Vorwürfe geradezu kleinlich: 700 Euro da, 2500 Euro hier, 20.000 da und 90.000 dort – mal ließ Middelhoff für Geschäftsfreunde ein paar Flaschen Wein springen, mal soll er nach New York geflogen sein, um da einer seiner zahlreichen Nebenbeschäftigungen nachzugehen. Zwei, drei Mal soll er großzügig zur Sause in Saint Tropez eingeladen haben, „Nightlife in fetziger Kleidung“ zum Ausklang inklusive.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Es mag wieder polemisch klingen, aber wenn es Thomas Middelhoff nicht gäbe müsste man ihn erfinden. Als Symbol für eine zynische und arrogante Managerkaste, die nur eines kennt: den eigenen materiellen Vorteil. Man sollte nicht vergessen, Middelhoff ist einer der Hauptverantwortlichen für die Arcandorpleite (KarstadtQuelle AG), durch die tausende Menschen ihre Existenz verloren haben, während Middelhoff bei seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender kurz vor der Insolvenz noch eine Abfindung in Höhe von 2,3 Mio. Euro eingesteckt hat.

  15. Wen das Innenministerium zum Linksextremisten macht
    Immer mehr links motivierte Straftaten in Deutschland, ein Anstieg von mehr als 40 Prozent: Die Meldung des Innenministeriums klingt besorgniserregend. Absolut betrachtet relativiert sich diese Aussage freilich wieder: Denn die linken Straftaten liegen mit 8673 noch immer weit unter den rechten (17042) und machen insgesamt 27,4 Prozent der politisch motivierten Kriminalität aus. Aber sind sie dafür umso brutaler? Der Spiegel berichtet jetzt, dass die Bedrohung durch linksextreme Straftäter geringer ist als vom Bundesinnenministerium dargestellt. Demnach stecken hinter dem Anstieg im Wesentlichen Sachbeschädigungen sowie „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“. Die Zahl dieser Verstöße ist im vergangenen Jahr von 802 auf 1924 angestiegen. Darunter fallen Störungen von Demonstrationen verschiedenster Art. Zum Beispiel auch Sitzblockaden gegen Aufmärsche von Neonazis. [In Niedersachsen] hat sich die Polizei die Mühe gemacht, die Statistik genau auszuwerten. Das Ergebnis: „Klassische Sitzblockaden“ bilden tatsächlich den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten im linken Spektrum.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der originale Spiegel-Artikel ist leider kostenpflichtig – Vielleicht sollte man auch darauf hinweisen, dass manche aus dem Ruder laufende Demonstration mit etwas mehr Klugheit und Geschick seitens Politik und Polizei hätte vermieden werden können. So muss die Verantwortung für die Ausschreitungen im Umfeld der „Roten Flora“ – das Innenministerium nennt 170 verletzte Polizisten – auch einer auf „starken Staat“ mimenden Stadtregierung und Polizei zugeschrieben werden.

    Dazu: Zertrümmerte Schädel und Sitzblockaden
    Wenn ich mich der Polizei in den Weg setze, dann bin ich also genauso gefährlich wie einer, der einem Türken den Schädel zertrümmert. Gehe ich zu einer Versammlung, die in einer bestimmten Form nicht genehmigt ist, bin ich so schlimm wie einer, der einem Schwarzen in den Magen boxt. Zerdeppere ich ein Schaufenster, dann bin ich mit einem, der einem Schwulen die Knochen bricht auf einer Ebene. Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche sind so kriminell wie von Neonazigruppen abgestellte Wachen vor Asylbewerberheimen. Das alles sind nur Feststellungen, wie man sie der Statistik »politisch motivierter Straftaten« entnehmen kann.
    Quelle: ad sinistram

  16. Afrikanische Flüchtlinge: Kurz vor Europa, nicht willkommen
    Nach Europa schaffen es die wenigsten, viele Migranten stranden in Nordafrika. Das ist nicht zuletzt ein Resultat der neuesten Abkommen zwischen der EU und ihren Nachbarn, die das Problem der nicht endenden Flüchtlingsbewegungen kurzerhand gegen Geld und Privilegien auszulagern versucht. Die Grenzlinie Europas wird im Rahmen Europäischer Nachbarschaftspolitik und Privilegierter Partnerschaften kurzerhand gen Süden verschoben, die nördlichen Länder des afrikanischen Kontinents hierfür zu sicheren Drittstaaten erklärt.´Vor allem in Marokko landen viele, zumeist siedeln sie in der Peripherie größerer Städte wie Oujda an der Grenze zu Algerien oder Nador in der Nähe der spanischen Enklave Melilla. Die subsaharischen Afrikaner werden als Konkurrenz um Arbeit oder als Sicherheitsrisiko wahrgenommen und daher häufig Opfer von Anfeindungen und Übergriffen. Dabei sind die Bedingungen, unter denen sie leben müssen, ohnehin denkbar schlecht: in selbst gebauten Zelten aus Stöcken, Ästen und Plastikplanen unter freiem Himmel, in Wäldern und Parks, ohne Zugang zu Wasser, Strom, medizinischer Versorgung oder gar Bildung. Ihren dürftigen Lebensunterhalt verdienen sie mit Betteln, am besten vor Moscheen nach dem Freitagsgebet. Doch die größte Bedrohung geht von der marokkanischen Polizei aus, die Flüchtlinge systematisch und gezielt schikaniert.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  17. Schluss mit dem „Kampf um die Köpfe“
    Hochschule und berufliche Bildung brauchen eine gemeinsame Reformperspektive – und keine Systemkonkurrenz
    Der Philosoph Julian Nida-Rümelin warnt: Deutschland leidet am Akademisierungswahn. Die eigentliche Stärke des deutschen Bildungssystems – die duale Berufsausbildung mit ihrer Mischung aus betrieblicher Praxis und Berufsschule – drohe ins Hintertreffen zu geraten. Der frisch gewählte DIHK-Präsident Eric Schweitzer macht den Hang zum Studium gar für die sinkende Zahl der Ausbildungsverträge verantwortlich. Schon sprechen erste Expertinnen und Experten von einem Kampf um die Köpfe zwischen den Systemen Hochschule und Berufsbildung.
    Fakt ist: Die duale Berufsausbildung bleibt attraktiv – auch für hoch qualifizierte Jugendliche. Fast jeder vierte Azubi hat das Abitur oder die Fachhochschulreife in der Tasche. Im Bereich Industrie oder Handel ist es gar jeder dritte Jugendliche: Tendenz steigend. Das duale System leidet nicht unter einem Mangel an gut qualifizierten jungen Menschen. Die mangelnde Integration von Jugendlichen mit schlechten Startchancen ist das Hauptproblem. Nur noch 7 Prozent der Betriebe bilden Hauptschülerinnen und Hauptschüler aus. Rund 257.000 Jugendliche befinden sich in zahllosen Warteschleifen im Übergang von der Schule in die Ausbildung. Wenn sich die Zahl der Ausbildungsplätze im Sinkflug befindet, liegt das nicht am vermeintlichen Akademisierungswahn, sondern an Betrieben, die sich an eine Bestenauslese gewöhnt haben und Hauptschülerinnen und -schülern von vorneherein keine Chance mehr geben.
    Fakt ist aber auch: Gute Facharbeit ist und bleibt das Rückgrat der Innovationskraft unserer Betriebe. Es ist kein Zufall, dass viele Unternehmen bei der Gründung von Auslandsstandorten zunächst Ausbildungsbetriebe einrichten, um junge Menschen nach dem dualen Modell auszubilden. Weder ist die duale Berufsausbildung ein Auslaufmodell, noch leidet unsere Gesellschaft unter einem Akademisierungswahn. Die Diskussion um ein neues Verhältnis von beruflicher und akademischer Bildung muss differenzierter geführt werden. Hierbei sind sechs Thesen zu beachten:
    Quelle: Gegenblende
  18. Man muss Strukturen aufbrechen zwischen Schule, Stadt und Wald!
    Die diesjährigen UN-Jugenddelegierten sind Celina Greppler und Ozan Solmus. Die beiden Studierenden sammeln auf einer Tour quer durch Deutschland Forderungen und Themen junger Menschen, die sie im September bei den Vereinten Nationen in New York vertreten wollen. Im Interview mit Clara Woopen erzählen sie, welche Themen vom Jungen Bildungskongress sie in die Welt tragen wollen.
    Quelle: Was bildet ihr uns ein?
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