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Von ARD&Co. übersehen? US-Parlament fordert Kontrolle der US-Kriegsführung

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Militäreinsätze/Kriege, USA

Während unsere Medien ausführlich, aber wenig ausgewogen über den Bürgerkrieg in der Ukraine berichten, schweigen sie zu Initiativen für den Frieden: Im “Authorization Review and Determination Act” fordert Barbara Lee die Aufhebung der Militärgewalt-Ermächtigung AUFM, der sie 2001 als einzige Abgeordnete nicht zustimmte. Die Kriegführung der USA soll wieder parlamentarisch kontrolliert werden.
Das AUMF ist das am 14.9.2001 erlassene Ermächtigungsgesetz für den „Führer der freien Welt“ George W. Bush. Unter dem Schock der 9/11-Anschläge verabschiedeten beide Kammern des US-Parlaments die „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF). Damit bekam der Bush II. volle Präsidialgewalt über Krieg und Frieden, über Leben und Tod. Alle Einspruchs- und Kontrollkompetenzen wurden im AUMF von den Parlamentariern der am besten bewaffneten Demokratie der Welt in einem historisch beispiellosen Akt der Selbstkastration abgeschafft. Es gab nur eine einzige Gegenstimme gegen das AUFM: Die von Congresswoman Barbara Lee – sie kämpft jetzt weiter gegen das US -Ermächtigungsgesetz, das auch Obama für sich in Anspruch nimmt. Von Daniela Lobmueh.

2009 entschied die Obama-Regierung, die Praxis fortzusetzen, „gefährliche“ Terrorverdächtige ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt zu inhaftieren -wie Bush II. stützte Nobelpreisträger Obama sich dabei weiter auf die AUMF und den „Patriot Act“, die eine Totalüberwachung sogar der eigenen US-Bevölkerung und unbegrenzte Folterhaft für Guantánamo-Gefangene „juristisch absichern“ soll. Damit hatte Obama-Regierung die Aufhebung des Habeas Corpus Act verlängert, installiert durch das Bush-Regime nach den 9/11-Anschlägen. Der Habeas Corpus Act garantiert seit dem Mittelalter ein Recht auf Haftprüfung durch ein ordentliches Gericht und stellt das Rückgrat demokratischer Bürgerrechte nach westlichem Denken dar. In den USA hatte die sogenannte Power To Grant Writ of Habeas Corpus sogar Verfassungsrang – bis 2001. Mit AUMF und Patriot Act haben die USA sich 2001 von den Werten Frieden und Freiheit tendenziell verabschiedet. Doch die einsame Bürgerrechtlerin Barbara Lee gab nicht auf.

Im Januar des letzten Jahres brachte Barbara Lee zusammen mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Aufhebung der AUMF in das US-Repräsentantenhaus ein (H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force). Im September letzten Jahres wurde Barbara Lee von Präsident Obama zur Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen weggelobt. Aber dennoch macht sie im Repräsentantenhaus immer wieder unermüdlich Druck gegen die AUMF. Weil nun im Kongress die Kriegsvollmacht AUMF zur Disposition stand, legte das US-Repräsentantenhaus Lee’s Gesetzentwurf im Auswärtigen Ausschuss auf Eis. Im Juli 2013 wurde dort auch eine andere Initiative, diesmal vom Abgeordneten Adam Schiff, zur indirekten Aufhebung der AUMF über das Militärbudget mit 236 zu 185 Stimmen abgelehnt (huffingtonpost: AUMF Endless War).

Am 8. Mai 2014 brachte Barbara Lee jetzt gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Kongresskammer Abgeordnetenhaus, einen “Authorization Review and Determination Act” (WARD Act, H.R. 4608) ein. Dieser fordert die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes AUFM und zusätzlich eine effektive Kontrolle des Kongresses über alle laufenden und zukünftigen Operationen des Militärs. Leider bislang weithin unbeachtet von deutschen Medien.

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