Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002, verschleppten US-Militärs die ersten der von ihnen des Terrors verdächtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in „ihren“ Marinestützpunkt Guantánamo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversität von Kalifornien: „Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden unter Drogen gesetzt, geknebelt und in Käfige gesteckt. Es muss sich jetzt jemand um ihre Rechte kümmern.“ Diese Art des Kümmerns aber geschah nicht durch die US-Regierung und ihre Behörden, denn sie nahmen sich ihre Freiheit und interpretierten den Marinestützpunkt als Territorium, in welchem US-Recht nicht gelten würde und in dem sie und ihr Personal nach eigenem Belieben mit den Gefangenen ihre Ängste, Rache, Wut, Langeweile sowie ihren Puritanismus und Sadismus ausagieren könnten. Von Edgar Göll.

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Pjöngjang, die Metropole der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK – Nordkorea), präsentierte sich am vergangenen Wochenende wieder einmal in Festtagsstimmung mit bis ins letzte Detail choreografierten Paraden und publicityträchtigem Auftritt ihrer politischen Führung. Das Land beging den 75. Jahrestag seiner Staatsgründung am 9. September 1948 durch Kim Il-Sung, dem Großvater des amtierenden Staatschefs Kim Jong-Un. Seit seinem Tod im Sommer 1994 ist Kim Il-Sung laut Verfassung der DVRK „Ewiger Präsident“ des Landes, weshalb das Präsidialamt abgeschafft ist. Anmerkungen jenseits „werteorientierter und regelbasierter Außenpolitik“ von Rainer Werning.

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Vor genau zwei Jahren, am 15. August 2021, übernahmen die Taliban erneut die Macht in Afghanistan und riefen, wie bereits zwischen 1997 und 2001, ein Islamisches Emirat aus. Damit endete ein 20-jähriger „Krieg gegen den Terror(ismus)“, den der damalige US-Präsident George W. Bush nach „9/11“ gegen das Land am Hindukusch entfesselt hatte. Die „westliche Wertegemeinschaft“ stand vor einem Scherbenhaufen. „Schadensbegrenzung“ war angesagt, „Aufklärung“ das Gebot der Stunde. So jedenfalls wurde es allerorten verkündet. Wenn das mal nicht zu voreilig war. Ein Zwischenruf von Rainer Werning.

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Vorbemerkung: Dieser Rückblick von Norman Paech auf das Leiden der Menschen im Irak und anderen Teilen des Mittleren Ostens hilft, die aktuellen kriegerischen Interventionen und Auseinandersetzungen in der Ukraine einzuordnen. Es wird auch ansonsten noch einmal deutlich, wie unberechtigt die Agitation ist, der Westen und seine Führungsmacht stünden für irgendwelche „Werte“. Sie stehen für Mord und Totschlag, allerdings auch für unentwegte Freiheit-Propaganda. Albrecht Müller.

Genau vor 20 Jahren überfielen die USA völkerrechtswidrig und mit Lügen begründet den Irak. Sie bombardierten gezielt die Infrastruktur der großen Städte, verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und hinterließen ein Land im Chaos mit Hunderttausenden von toten Zivilisten. Die Empörung in Medien und Politik über diesen „Bruch der regelbasierten Weltordnung“ hält sich bis heute in engen Grenzen. – Stoff für eine bitterböse Satire. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK – Nordkorea) ist aus der Perspektive des „Westens“ geblieben, was sie seit ihrer Staatsgründung am 9. September 1948 war – bestenfalls terra incognita, normalhin aber ein „Schurkenstaat“ oder „letzter stalinistischer GULAG“. Die dynastische Führung der DVRK – von Staatsgründer Kim Il-Sung über dessen Sohn Kim Jong-Il bis hin zum aktuell amtierenden Enkel Kim Jong-Un – wird in westlichen Medien entsprechend etikettiert: Sie gilt als „Diktatur“ und mit eingerollter Zunge wird durchgängig von „Machthabern“ gesprochen. Dass ausgerechnet einem solchen Regime der Aufstieg zur neunten Atommacht gelang, ist Washington ein besonderer Dorn im Auge. Doch es waren US-amerikanische Politiker, Diplomaten und sogenannte Sicherheitsstrategen, deren Fehleinschätzungen und mangelndes Geschick im Umgang mit der DVRK letztlich zur Entwicklung und Erweiterung des Nuklearprogramms Pjöngjangs beitrugen. Das jedenfalls ist das ernüchternde Fazit der Mitte Januar von der Stanford University Press publizierten Studie Hinge Points: An Inside Look at North Korea’s Nuclear Program (Dreh- und Angelpunkte: Einblicke in Nordkoreas Nuklearprogramm) aus der Feder des international renommierten Nuklearexperten Siegfried S. Hecker unter Mitwirkung von Elliot A. Serbin. Ein Kommentar unseres Ostasienexperten Rainer Werning.

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Seit dem Ende des Koreakrieges im Sommer 1953, der als erster „heißer“ Konflikt des Kalten Krieges gilt und mitunter auch als „der Krieg vor Vietnam“ bezeichnet wird, herrscht in diesem Teil Nordostasiens lediglich ein Waffenstillstandsabkommen. Korea hatte in der Region das historische „Pech“, nach langjähriger japanischer Kolonialherrschaft auch noch nach Kriegsende infolge imperialer Großmachtbestrebungen seitens der beiden Siegermächte USA und Sowjetunion geteilt zu werden. Im Süden Koreas sind noch immer etwa 28.500 US-Soldaten stationiert, die gemeinsam mit südkoreanischen Verbänden regelmäßig Militärmanöver abhalten. Was Nordkorea als andauernde Provokation und akute Bedrohung betrachtet und deren Regierung veranlasste, schrittweise ein eigenes Nuklearprogramm zu entwickeln und als „nationale Schutzmaßnahme“ zur neunten Atommacht aufzusteigen. Eine Rückblende von Rainer Werning, deren ersten Teil Sie hier nachlesen können. [*]

Wie der Ukraine-Krieg beendet und wie der Frieden und eine stabile Sicherheitsstruktur danach gestaltet werden sollen, steht leider noch immer nicht auf der Agenda der Kriegsparteien und vor allem nicht auf der aktuellen Tagesordnung der westlichen Staaten, die die Ukraine unterstützen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich nur indirekt mit dem Krieg, sondern damit, wie die westlichen Politiker, Organisationen und auch die Medien mittlerweile mit den russischen Menschen umgehen und wie angesichts dessen unsere Sicherheit in der Zukunft gewährleistet werden soll. Von Jürgen Hübschen.

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Auch wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist, er hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. An der der Westen nicht unschuldig ist. – Mit der Kündigung des ABM-Vertrags, der nach der perversen Logik des „Gleichgewicht des Schreckens“ im ersten Kalten Krieg die gesicherte atomare Zweitschlagskapazität garantieren sollte, durch die USA im Dezember 2001 begann das neue Wettrüsten. Heute bedrohen Hyperschallraketen die Welt. Von Leo Ensel.

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Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten – das ist eine so konsensfähige wie wohlfeile Sentenz. Auffällig ist vor allem, wann diese Formel benutzt wird: 2014 zum Beispiel pochte Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, genauso wie 2016 auf einer Reise nach China gegenüber ihren Gastgebern. Und im Januar dieses Jahres mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland mit diesen Worten. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone unterzieht die „Stärke des Rechts“ in den internationalen Beziehungen einer kritischen Bestandsaufnahme. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverständlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken wäre unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet wären, dann hätte es „Putins Krieg“ gar nicht gegeben. Übrigens halten wir auch die Formulierung „Putins Krieg“ für undifferenziert. Dennoch hier die Meinung des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R. Peter Vonnahme. Albrecht Müller.

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Mit der Schnelllebigkeit der Zeiten wächst die Gefahr, in Erinnerungsverlust zu verfallen. Das kann den Humus für eine Politik bilden, die sich gegen die eigenen Interessen wendet. Vor allem US-Kräfte setzten in der Vergangenheit alle Hebel in Bewegung, um eine Verständigung mit Russland zu unterbinden. Einige vorläufige Gedanken zu Krieg und Frieden. Von Rainer Werning.

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat gestern einen der Folter überführten früheren Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist bemerkenswert, weil der Täter weit weg vom Tatort nach sogenanntem Weltrecht verurteilt worden ist. Dass dies geschehen konnte, ist gut so. Aber die Selbstgerechtigkeit, mit der in deutschen Medien wie zum Beispiel hier im heute journal von Minute 0:23 bis 9:37 davon berichtet worden ist, ist ekelhaft, eigentlich typisch für diese Art von Wessis. Kein Wort zu den Opfern der westlichen Kriege des George W. Bush und des späteren US-Präsidenten Obama, kein Wort zu den Drohnen-Morden, die über das deutsche Ramstein koordiniert und damit erst möglich werden. Albrecht Müller.

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Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021)
Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil II von II).

Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021)
Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil I von II).