„ … wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt“
„ … wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt“

„ … wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt“

Rainer Werning
Ein Artikel von Rainer Werning | Verantwortlicher: Redaktion

Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021)
Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil II von II).

Hier können Sie den ersten Teil des zweiteiligen Artikels noch einmal lesen.

Seit 9/11 wurde das Wort „Terror“ dehnbarer als jemals zuvor. Aus einst geschätzten Freiheitskämpfern wurden „Terroristen“ und ebenso verwandelten sich „Terroristen“ über Nacht zu gefeierten Widerstandskämpfern oder respektierten Staatsmännern. „Terror“ wurde zur Metapher in einer Welt, in der Washington beides gleichzeitig sein wollte – deren Nutznießer und ordnendes beziehungsweise unipolares Zentrum.

Terror, den sie meinen

Innenpolitisch schürte die Terror-Debatte Ängste, mit denen die Gegner dieser Politik kleingehalten wurden. Marianne Brün, Tochter des Schauspielers und Regisseurs Fritz Kortner, lebte seit Jahrzehnten in den USA. Sie schilderte, wie sich das innenpolitische Klima seit dem 11. September 2001 änderte:

„Mit dem ‚Patriot Act‘ versucht man jetzt wieder, eine Art McCarthyismus, eine Hetzjagd auf vermeintliche Linke wie in den fünfziger Jahren, einzuführen. Innerhalb der Regierung, im Fernsehen und auch in der Filmindustrie gelingt das auf erschreckende Weise. Mit Hilfe einer extrem rechten akademischen Organisation, unter der Führung von Lynne Cheney, der Frau des Vizepräsidenten, hat es auch schon Professoren getroffen. Studenten werden von Frau Cheneys Organisation ermuntert, ihre Professoren anzuzeigen. Im Gegenangriff haben inzwischen einige Professoren – auf lustige Weise – sich selbst angezeigt.“

Seit dem 11. September wurde in den USA auch öffentlich über eine Einschränkung des universell gültigen Verbots von Folter diskutiert. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, kritisierte in diesem Zusammenhang:

„Seit Beginn der Terrorismusbekämpfung werden in den USA fundamentale internationale Menschenrechtsstandards zunehmend missachtet. Neue Sicherheitsgesetze und -erlasse erlauben die wochenlange Inhaftierung von ausländischen Staatsbürgern, die der Terrorismusunterstützung verdächtigt werden, ohne Anklageerhebung. Über 1.200 Menschen wurden aufgrund dieser Gesetze festgenommen.“

Bedenklich, so Barbara Lochbihler, sei insbesondere eine Verfügung von Präsident Bush Junior gewesen, wonach

„terrorismusverdächtige Ausländer nunmehr vor eigens eingerichtete Militärtribunale gestellt werden (können), die geheim verhandeln, die die Todesstrafe verhängen dürfen und Berufungen nicht zulassen, somit also in keiner Weise den Grundsätzen fairer Gerichtsverfahren entsprechen.“

Internationalen Rechtsstandards wollte sich die Bush-Administration auch an anderer Stelle nicht unterordnen. Seit dem 1. Juli 2002 trat nach langen, zähen Verhandlungen das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes offiziell in Kraft. Ab Anfang 2003 verfolgt dieser im niederländischen Den Haag domizilierte Gerichtshof Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies allerdings nur dann, wenn sich die nationalen Gerichte in den Ländern, aus denen die potentiellen Angeklagten stammen, als unfähig oder als nicht willens erweisen, sie zu ahnden. Selbst diese Regelung ging der Bush-Regierung zu weit. Auf ihren massiven Druck hin knickte der Weltsicherheitsrat am 12. Juli 2002 ein und stimmte einer begrenzten, ein Jahr lang geltenden Immunität für US-Bürger in UN-Einsätzen zu. Washington graut(e) vor dem Gedanken, US-Staatsbürger könnten im Ausland vor Gericht zitiert werden, und es befürchtet(e) politisch motivierte Verfahren.

In den Jahren 1990 und 1991 hatte George Bush Senior verkündet, er wolle eine Welt, in der die Nationen in Harmonie leben können, in der das Gesetz und nicht das Faustrecht herrsche. Und zehn Jahre später versprach sein Sohn, die USA würden „entschlossen handeln, aber ohne Arroganz“. In der Realität aber stieß die Regierung in Washington auch befreundete Staaten seit Jahren immer wieder vor den Kopf, wobei George Bush Junior US-Interessen noch rücksichtsloser vertrat als sein Vorgänger Bill Clinton. So stornierte Washington die Zahlung von 24 Millionen Dollar an den Bevölkerungsfonds der UN, weil damit angeblich die Abtreibungspolitik in China gefördert werde. George Bush sorgte auch dafür, dass leitende UN- Mitarbeiter abberufen wurden, weil sie ihm nicht USA-freundlich genug waren. Dazu gehörte beispielsweise Robert Watson, Vorsitzender des UNO-Wissenschaftsrates zum Klimawandel. Die Ölfirma Exxon-Mobil intervenierte im Weißen Haus und erreichte, dass Watson gehen musste. Für William Schulz, Direktor der US- amerikanischen Sektion von Amnesty International, war das „ein neuer Tiefpunkt in Sachen Isolationismus und Sonderstellung.“

Die Süddeutsche Zeitung zitierte in diesem Zusammenhang einen EU-Diplomaten mit den Worten:

„Früher hatten wir es mit kommunistischen Apparatschiks zu tun und heute mit unilateralen Überzeugungstätern.“

„Die normalen Regeln sind außer Kraft gesetzt“, so kritisierte der frühere Marinekorporal Jeff Paterson die Politik seines Heimatlandes. Wie 1990, als er mit 22 Jahren den Kriegsdienst verweigerte und seinen aufsehenerregenden Schritt öffentlich begründete, ist er elf Jahre später wieder an die Öffentlichkeit getreten. Als Aktivist der US-amerikanischen Antikriegsbewegung verfasste er kurz nach dem 11. September 2001 einen Appell „An Soldaten, zukünftige Soldaten und die übrige Jugend“. Darin hieß es:

„Während wir trauern, kündigen sie bereits an, die normalen Regeln gelten nicht mehr’ – was heißt: jetzt ist die Zeit gekommen, um abzurechnen – sie verkünden auch: ‚Die Nation ist geeint, wir haben einen Blankoscheck für unser Handeln’ – was heißt: abweichende Meinungen werden ignoriert oder unterdrückt, je nach Bedarf.“

Jeff Paterson schloss seinen Appell mit den Worten:

„Weniger denn je sind die Leute auf dieser Welt vor den USA sicher, und die Menschen in den USA selber sind vor den USA nicht sicher.“

Ramboisierung des Rechtssytems

Mit Hilfe des kurz nach 9/11 verabschiedeten Patriot Act und der Authorization for Use of Military Force of 2001 (AUMF) war der Präsident der USA in die Lage versetzt worden, fortan nach eigenem Ermessen militärische Gewalt gegen Länder einzusetzen, von denen die US-Exekutive in Washington vermutete, dass sie dem „internationalen Terror(ismus)“ als Basis dienen oder ihm Schützenhilfe leisten. Außerdem diente das erstgenannte Gesetz, der Patriot Act, zur systematischen Bespitzelung tatsächlicher oder vermeintlicher Regierungsgegner im Innern. Ganz zu schweigen von dem Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba und lange Zeit geheim gehaltenen Orten weltweit, wo verdächtigte Personen fernab von Rechtsstaatlichkeit und eines funktionierenden Justizsystems systematisch Gewalt, Folter und Demütigungen aller Art ausgesetzt wurden und deren Peiniger auf je unterschiedliche Weise extraterritoriale Immunität genossen.

Bereits am 20. September forderte Präsident Bush die seit 1996 Kabul und große Teile Afghanistans beherrschenden Taliban ultimativ auf, die hinter den Anschlägen in New York und Washington vermuteten Drahtzieher von Al-Qaida unter Führung von Usama Bin Laden auszuliefern. Ohne gerichtsfeste Beweise vorgelegt und auf Deeskalation bedachte Vorschläge der Gegenseite angehört zu haben, die immerhin darauf hinausliefen, Bin Laden in einem anderen islamischen Land vor Gericht zu stellen, sofern die USA Beweise für seine Tatbeteiligung präsentierten, bekräftigte Bush sein Ultimatum mit der nicht verhandelbaren Forderung:

„Die Taliban müssen handeln, und zwar sofort. Sie werden die Terroristen ausliefern oder sie werden ihr Schicksal teilen. (…) Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet dort nicht. Er wird nicht enden, bevor jede Terroristengruppe mit globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.“

In jenen Tagen schienen schnellstmögliche Rachegelüste und Vergeltungsakte jedwedes politische und militärische Denken und Handeln zu dominieren, so dass Vieles für die These des Imperialismus-Forschers Atul Kohli spricht, wonach die Führungsriege um Bush buchstäblich in den Krieg „gepoltert“ ist. In einem Gespräch mit der in Zürich erscheinenden WOZ antwortete Kohli auf die Frage, ob nicht imperiale Kriege eigentlich stets von wirtschaftlichen Interessen angetrieben werden, wie folgt:

„Nein, die US-Invasion in Afghanistan bildet eine der großen Ausnahmen. Die US-Invasion war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und auf das Pentagon viel mehr ein Rachekrieg als ein Krieg der Gier. Es wäre dumm zu behaupten, dass der damalige Präsident George Bush das Land aus wirtschaftlichen Interessen angegriffen habe. Es gab auch ein Sicherheitsinteresse dahinter. Allerdings haben sich im Lauf der Besatzung wirtschaftliche Interessen entwickelt. (…) Usama Bin Laden und seine Leute, die die Anschläge geplant hatten, versteckten sich unter den Taliban in Afghanistan – auch wenn man lange debattieren kann, wie eng ihre Beziehung zu den Taliban wirklich war. Abgesehen vom Racheakt zielte der Krieg darauf ab, künftige Terroranschläge zu verhindern. Mit den Milliarden, die die USA für Afghanistan ausgaben, sind über die Zeit auch Profitinteressen entstanden. Das Geld floss in zahlreiche mit dem Krieg verbundene Industrien: in die Verteidigungsindustrie oder an private Sicherheitsfirmen, deren Mitarbeiter nun zu Tausenden aus Afghanistan abgezogen sind.“ [1]

Die Ramboisierung des Rechts und das Außerkraftsetzen der Unschuldsvermutung durch putatives Töten qua gezielter Drohnenangriffe sind – wie namhafte Kritiker zu Recht urteilten – ein ungeschminkter Ausdruck von Staatsterrorismus. In diesem Zusammenhang wies Noam Chomsky in einem 3sat-Interview im Jahre 2013 darauf hin, dass während der Amtszeit von Präsident Barack Obama jeden Dienstagmorgen, am sogenannten „Terror-Dienstag“, durch einen kleinen, erlesenen Kreis von Politikern und Militärs im Weißen Haus darüber befunden wurde, welche Opfer es als nächste „auszuschalten“ galt.

Erstes Kriegsziel nach 9/11: Afghanistan – Binnenland, Durchgangslager, „Friedhof der Großmächte“

Eine konzise Kurzvorstellung dieses Landes liefert das Landesinformationsportal Afghanistan der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ/Bonn-Röttgen – Stand: Dezember 2020), in dem es heißt:

„Afghanistan kann als der Prototyp eines Durchgangslandes gelten. Seit frühgeschichtlicher Zeit kreuzen sich hier wie in kaum einem anderen Land der Erde die Wege der Völkerwanderungen, Eroberer, Händler und Missionare der unterschiedlichsten Religionen. Dabei war das Gebiet des heutigen Afghanistan die meiste Zeit zwischen zwei oder mehreren Herrschaftsbereichen umkämpft (z.B. zwischen den Gräko-Baktrern und dem indischen Maurya-Reich im 3. Jh. v. Chr. oder zwischen dem frühislamischen Kalifat der Omayyaden und den Gök-Türken im 8. Jh. n. Chr.) oder auch ganz Bestandteil eines größeren Reiches, dessen politischer und kultureller Schwerpunkt aber außerhalb Afghanistans lag (z.B. im altpersischen Achämenidenreich oder im mongolischen Weltreich unter Dschingis Khan und dessen Nachfolgern). Nur selten stellte Afghanistan selbst das Kernland einer Großmacht dar, vom neuzeitlichen afghanischen Königreich unter Ahmad Schah Durrani abgesehen am ehesten noch zur Zeit der Ghaznaviden (10./11. Jh. n. Chr.) und der Kuschan (ca. 50-250 n. Chr.).

Im Wesentlichen waren es zwei Faktoren, die die Geschichte Afghanistans bis in die jüngere Vergangenheit bestimmten: zum einen seine geographisch bedingte Rolle als Vermittler auf der Seidenstraße, dem West-Ost-Fernhandelsweg zwischen den Mittelmeerländern und China, zum anderen seine Lage an der südlichen Peripherie Zentralasiens, wo es mit seinen Wüsten und Gebirgen ein Hindernis für Eroberer mit Blick auf die Reichtümer Indiens darstellte. Letzterer Aspekt führte dazu, dass über 2000 Jahre hinweg Einfälle von iranischen, türkischen oder mongolischen Nomadenvölkern aus den zentralasiatischen Steppen eine ständige Bedrohung für die auf afghanischem Boden entstandenen Staatsgebilde darstellten.

Dies änderte sich erst mit Beginn der Neuzeit, als das Reiternomadentum auch in Zentralasien selbst zusehends gegenüber sesshafter Staatlichkeit unterlag und seine welthistorische Bedeutung einbüßte. Andererseits führte die (Wieder-)Entdeckung des Seeweges um Afrika herum nach Indien und bald darauf der Neuen Welt durch die Europäer zu einer rapiden Abnahme des Überlandhandels mit Indien und China auf den alten Karawanenrouten. Die Folge war eine zunehmende Verarmung der Region – als es den Paschtunen unter Ahmad Schah Durrani 1747 gelang, erstmals ein unabhängiges afghanisches Königreich zu etablieren, war der wirtschaftliche und kulturelle Niedergang längst in vollem Gange. Im 19. und 20. Jahrhundert führte dann der weltpolitische Dualismus zwischen dem britischen Empire und Russland, deren Machtsphären in Zentralasien und dem Mittleren Osten aufeinanderstießen, zu langen Perioden politischer Instabilität und wirtschaftlich-kultureller Isolation in Afghanistan. Das ‚Great Game‘ um Afghanistan setzte sich nach dem Zweiten Weltkrieg als Rivalität zwischen den USA und der Sowjetunion fort und führte zur fortschreitenden Destabilisierung Afghanistans, die nach dem Sturz König Zahir Schahs im Jahr 1973 schließlich in eine Folge von Kriegen und Bürgerkriegen mündete.“ [2]

Das Ineinandergreifen höchst komplexer und komplizierter Konstellationen und Probleme – u.a. Stadt-Land-Gefälle; Zentrum-Peripherie-Beziehungen sowie Beziehungen zwischen regionalen Zentren und regionalen Peripherien; Vielfalt ethnolinguistischer Stammes- und Clanstrukturen; Ressourcenkonflikte unterschiedlicher und häufig wechselnder Antagonisten – hat selbst in friedlichen Zeiten jedem (zivilen) ausländischen Betrachter viel Einfühlungsvermögen abverlangt, ein grundlegendes Verständnis der politischen, kulturellen und sozioökonomischen Gegebenheiten und Prozesse des Landes zu entwickeln. Für all jene, die sich dort militärisch engagierten, um sich als Eroberer, Besatzer oder Kolonialmacht zu etablieren oder im Namen „humanitärer Interventionen“ die Flagge zu hissen, wurde das Land am Hindukusch zum „Friedhof“. Aus entsprechenden geschichtlichen Erfahrungen – ob das nun Britannien, das zaristische Russland oder später auch die Truppen der sowjetischen Roten Armee unter Generalleutnant Boris W. Gromow betraf – hätte man lernen können. So man es denn gewollt hätte.

Unerhört & ungehört – frühe kritische Stimmen aus Wissenschaft und Entwicklungspolitik

„Die wesentliche Ursache für die starke lokale Verortung von Macht und Gewalt in Afghanistan liegt darin begründet, dass eine staatliche Durchdringung Afghanistans niemals stattfand, ein staatliches Gewaltmonopol fehlt und der Staat im besten Falle eine Ressource für lokale Eliten darstellt“

konstatierte der Friedens- und Konfliktforscher mit dem Regionalschwerpunkt Asien, Conrad Schetter. Gerade die Unterstellung, im Falle Afghanistans handele es sich um einen einheitlichen Zentralstaat, erwies sich als fatal und bot als falsche Prämisse zwangsläufig den Nährboden ebenso falscher Einschätzungen und Strategien. Schetter fährt fort:

„Die afghanische Gesellschaft ist durch eine Reihe sich überlappender Solidaritätsbezüge geprägt: Dorfgemeinschaften, Clans, Stämme sowie religiös oder ethnisch definierte Gemeinschaften bilden die wichtigsten Identitäts- und Handlungsreferenzen. Diese vielgestaltigen, partikularistischen Gemeinschaftsorganisationen standen Staatsbildungsprozessen auf überlokaler Ebene stets entgegen. (…) Die Entwicklung des afghanischen Staats ist von Beginn an durch seine extreme Schwäche geprägt – vor allem, da ihm die wirtschaftlichen Ressourcen für einen selbst tragenden, etwa durch Steueraufkommen finanzierten Staatsbildungsprozess fehlten. Im Zuge des 20. Jahrhunderts entwickelte sich Afghanistan zu einem Rentierstaat, der finanziell von anderen Staaten (v. a. USA, Sowjetunion) abhängig war. Seit den 1950er Jahren stammten über 40 Prozent der Staatseinnahmen von auswärts, namentlich aus der Entwicklungshilfe. Die staatliche Politik bestand darin, die Beziehungen zwischen den verschiedenen lokalen Führern und der bürokratischen Elite Kabuls in ein Gleichgewicht zu bringen; Zuwendungen wurden klientelistisch verteilt und die Lokalpotentaten in ein System von Pfründen und Posten eingebunden.“

„Gleichzeitig stellte die Kluft zwischen Kabul und dem übrigen Land ein konstantes Spannungsfeld dar, das sich bis heute auf das politische Geschehen auswirkt. Dem Staat, der im urbanen Raum verankert war und der für eine politische Modernisierung eintrat, stand der ländliche Raum gegenüber, dessen traditionell segmentär organisierte Gesellschaft den von der Regierung ausgehenden Impulsen misstraute. (…) Die Machtergreifung der kommunistischen Demokratischen Volkspartei Afghanistan im April 1978 führte zu einem offenen Bruch zwischen Staat und ländlicher Bevölkerung. Der Versuch der zahlenmäßig schwachen, überwiegend städtischen Parteimitglieder, dem System tribaler und lokaler Autonomien ein Ende zu bereiten und durch radikal umgesetzte Reformen im Eilverfahren einen modernen Staat zu kreieren, rief im ganzen Land Aufstände der lokalen Eliten hervor. Mit dem Einmarsch sowjetischer Truppen im Dezember 1979 verschärfte sich dieser Konflikt weiter und beschränkte den Handlungsradius der Regierung auf Kabul und einige Provinzstädte. Eines der wesentlichen Ergebnisse der seit 1979 tobenden Kriege in Afghanistan ist, dass die embryonalen staatlichen Strukturen, die während des 20. Jahrhunderts zumindest in den Städten aufgebaut worden waren, auf allen Ebenen zerfielen.“ [3]

Der Soziologe und Ethnologe Christian Sigrist, der intensive Feldforschungen in Afghanistan durchführte und im deutschsprachigen Raum einer der besten Landeskenner war, schrieb im Herbst 2009:

„Nach dem 11. September 2001 verschärften sich die Ultimaten. Nach der Verkündigung der Operation Enduring Freedom als Krieg gegen den Terrorismus erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder eilfertig seine ‚uneingeschränkte‘ Solidarität‘. Die Formulierung erinnert peinlich an entsprechende Bekenntnisse kommunistischer Satellitenregierungen an die Adresse Moskaus. Schröder setzte damit seine Unterordnung unter die US-Balkanstrategie aus dem Jahr 1999 fort. Auch mit seiner Unterstützung hat die NATO am 2. Oktober 2001 erstmalig in ihrer Geschichte den Verteidigungsfall erklärt. Die US-Luftwaffe begann daraufhin mit britischer Unterstützung Luftangriffe auf afghanisches Territorium, obwohl bei den Angriffen vom 11. September kein einziger Afghane beteiligt war, da sich Bin Laden nur auf arabische Mitglieder von Al-Qaida verließ. Die Luftschläge ermöglichten den Truppen der Nordallianz eine von Massakern begleitete Offensive und, gegen die Absprache mit den USA, die Einnahme von Kabul. Der ehrgeizige Außenminister Joschka Fischer organisierte nach der anscheinenden Vernichtung des Talibanregimes eine Berliner Vorkonferenz, der die Konferenz auf dem Petersberg (27.11. bis 5.12. 2001) folgte. Unter den Auspizien der Vereinten Nationen wurden von den USA die Nordallianz als wichtigste politische Kraft und in der Interimsregierung der Alibi-Pashtune Hamid Karzai als Interimspräsident durchgesetzt. Zum Schutz dieser Institutionen sowie der geplanten loya jirga wurde vom Sicherheitsrat am 20.12.2001 die Errichtung der International Security Assistance Force (ISAF) beschlossen. Ein Vorauskommando der Bundeswehr wurde im gleichen Monat nach Afghanistan geschickt, u.a. auch das KSK (Kommando Spezial Kräfte). Die ISAF hatte zunächst die Aufgabe, Kabul und Umgebung sowie die UN-Einrichtungen und die humanitäre Arbeit von NGOs zu sichern.“

Und Sigrist fuhr fort:

„Das krasse Versagen der deutschen Einsatzführung bei der von ihr veranlassten Bombardierung von zwei Tanklastzügen in der Nacht zum 4. September 2009 bei Kunduz, bei der etwa 125 Tote, davon mindestens zwei Dutzend ‚Zivilisten‘ zu beklagen sind, erzwingt eine Revision der bisherigen auf Selbstschutz und technische Hilfe konzentrierten deutschen Strategie. Das Hinausschieben der Exit-Diskussion ist nicht länger vertretbar. Als Erstes müssten jetzt nach einer umfassenden Aufklärung des Bombardements von Taliban wie auch von arglosen Einheimischen Verhandlungen mit den betroffenen Familienverbänden über Wiedergutmachung und Versöhnung geführt werden. Das kann aber nur ein Anfang sein.

Zunächst muss die Illusion aufgegeben werden, die NATO könne den Afghanen durch den Aufbau einer Armee von 250.000 Mann und einer starken Polizei die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übergeben. Die mittelfristig einzige realistische Möglichkeit besteht in der Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf regionale Ordnungskräfte (Stammes- und städtische Milizen). (…)

Am 4.12.2002 behauptete Verteidigungsminister Struck in bodenloser Unkenntnis der regionalen Verhältnisse: ‚Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt.‘ Dieser Satz ist so wahr wie Willy Brandts Diktum: ‚Die Freiheit Westberlins wird in Saigon verteidigt.‘ Durch den subalternen Einsatz der Bundeswehr ist das Gegenteil von Strucks Behauptung eingetreten. Jetzt mehren sich die Anzeichen für eine wachsende Bedrohung deutscher Ziele durch Islamisten.

Was aber schwerer wiegt, ist, dass die deutsche Politik die Chance vertan hat, durch militärische Abstinenz als Vermittler im Afghanistankonflikt wirken zu können. An diesem Versagen tragen die grünen Bellizisten eine erhebliche Mitschuld, auch wenn sie sich angesichts des jetzigen Desasters als Vertreter eines besonnenen Exits ausgeben.“ [4]

An diesem Versagen tragen die grünen Bellizisten eine erhebliche Mitschuld“

In einem späteren Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa erklärte Sigrist auf die Frage, ob eine von Deutschen ausgebildete afghanische Polizei Recht und Ordnung bringen kann:

„Nein. Deutsche Polizeiausbilder haben es schon in den 1960er Jahren nicht geschafft, eine für zivile Konfliktlösung geeignete Polizei auf die Beine zu stellen. Die Folge war: 1965 wurde eine studentische Demonstration in Kabul, anstatt von der Polizei geregelt, vom Militär blutig niedergeschlagen. Bessere Aufbauhilfe wäre es, wenn Deutschland jungen Afghanen durch Stipendien ein Studium hierzulande ermöglichen würde.“

In demselben Interview skizzierte Sigrist auch seine Vorstellung einer regionalen Stabilisierung:

„Ein zentralistischer Nationalstaat, wie ihn (der afghanische Präsident Hamid) Karzai, die USA und auch Deutschland für Afghanistan durchfechten wollen, ist mit den Paschtunen nicht zu machen, allenfalls ein multi-ethnischer Föderalstaat. Eine Stabilisierung in der Region ist nur möglich, wenn Afghanistan und Pakistan eine föderale Allianz eingehen (…) und die ISAF (die Internationale Schutztruppe in Afghanistan) geordnet den Rückzug antritt.“ [5]

Über die vielfältigen virulenten und sich stetig verschlechternden Probleme im Lande äußerte sich beispielsweise der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) stellvertretend für zahlreiche in Afghanistan tätige in- wie ausländische Nichtregierungsorganisationen bereits sehr früh. In einem am 2. Oktober 2007 veröffentlichten und in Bonn vorgestellten VENRO-Positionspapier hieß es u.a.:

„Eines der schwerwiegenden Probleme für die Arbeit der NRO resultiert aus dem Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, das von der Bundesregierung und anderen Regierungen, die im Rahmen von ISAF und OEF engagiert sind, aktiv verfolgt wird. Die Bundesregierung betrachtet das Modell der ‚zivil-militärisch vernetzten Sicherheit‘ und die regionalen zivil-militärischen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams/PRTs) als ‚Erfolgsmodell‘ (…) Aus Sicht der NRO ist nicht nur die Tatsache problematisch, dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zusehends in eine engmaschige Kooperation mit der Bundeswehr eintritt, z.B. im Rahmen der sogenannten ‚Provincial Development Funds‘, und dabei ihre Eigenständigkeit zu verlieren droht, sondern auch, dass das Militär, um die ‚Herzen und Köpfe‘ der Menschen zu gewinnen, immer mehr Aufgaben im Bereich Wiederaufbau und humanitärer Hilfe wahrnimmt. Aus der zivil-militärischen Vermischung ergeben sich für NRO, die sich um Neutralität bemühen, seit geraumer Zeit immer größere Gefährdungen. Einige NRO haben in den letzten Jahren ihre Hilfe in Afghanistan unter anderem mit dem Hinweis eingestellt, dass aufgrund der Instrumentalisierung des humanitären Mandats durch das Militär eine unabhängige Hilfe nicht mehr leistbar ist. (…)

In der afghanischen Bevölkerung wird der Kampf gegen den Terror, der von US-Streitkräften und ihrer Verbündeter unter dem Begriff ‚Operation Enduring Freedom‘ geführt wird, aufgrund der hohen zivilen Opferzahlen massiv abgelehnt. Auch bei den Einsätzen der NATO-geführten ISAF-Truppen, die sich immer mehr mit den Aktivitäten von OEF vermischen, werden in jüngster Zeit zunehmend Tote unter der Zivilbevölkerung als „Kolateralschäden“ [sic! – RW] und damit eine Verletzung des humanitären Völkerrechts in Kauf genommen. Der dadurch erlittene Vertrauensverlust bei der afghanischen Bevölkerung wiegt schwer.“

Zu diesem Themenkomplex merkte Peter Becker auf diesen Seiten kürzlich an:

„Die Politisierung der humanitären Hilfe erodiere die eigenen Schutzmechanismen der Hilfsorganisationen. Vor allem weise das deutsche PRT den weitaus höchsten militärischen Anteil auf, obgleich es als einziges PRT unter ziviler Beteiligung geführt werde und sich am stärksten auf Aufgaben im zivilen Bereich konzentriere. Ein spezielles Problem liege darin, dass im Einsatzgebiet der Deutschen die größten Mohnanbau-Gebiete Afghanistans lägen. Die deutsche Haltung dazu sei, dass die Bundeswehr Kundus sichern, die Warlords und deren Drogenhandel aber in Ruhe lassen solle.“ [6]

Gewaltmärkte“ sowie stets wechselnde Allianzen und Korruption in einem Rentierstaat & gescheiterte „Counterinsurgency“

Bernt Glatzer, ebenfalls Ethnologe und intimer Landeskenner Afghanistans, der wie Sigrist ausgedehnte Feldforschungen in dem Land durchführte, wies anlässlich einer Tagung in Berlin im Frühjahr 2006 auf weitere Kurzsichtigkeiten und Defizite im ausländischen Afghanistan-„Engagement“ hin:

„Die internationale Zusammenarbeit in Afghanistan findet unter dem Paradigma des ‚Freien Marktes‘ statt. Dem liegt der Glaube an die Allmacht des Marktes zugrunde, der alles regle, auch wenn ein Staat kaum existiert. Mit diesem Konzept rannte man in Afghanistan offene Türen ein: Die afghanische Wirtschaft ist schon seit Jahrhunderten marktorientiert. In Bezug auf den Drogenhandel ist Afghanistan sogar als ein Meister der globalisierten freien Marktwirtschaft anzusehen. Die Betätigungsfelder der Kriegsfürsten und Milizenkommandanten sind regelrechte ‚Gewaltmärkte‘. Ihre Aktionen und Strategien können denn auch am besten marktwirtschaftlich analysiert werden. Allerdings ist die freie Marktwirtschaft in Afghanistan durch eine sehr ungleiche Entwicklung gekennzeichnet – sowohl regional als auch sozial. Das erzeugt Gewinner und Verlierer, wobei Letztgenannte das gesamte System in Frage stellen.“

Über die entsprechend verheerenden Auswirkungen einer solchen Politik – auch und gerade mit Blick auf demokratisch legitimierte Akteure und demokratische Prozesse beziehungsweise deren Initiierung – merkte Glatzer an:

„Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Modernisierungskonzept ab, weil sie zum einen darin nicht vorkommt und es zum anderen nicht versteht. So wird es nur von den afghanischen Eliten mitgetragen. Ein weiteres Ziel der Modernisierung ist die Etablierung demokratisch legitimierter Institutionen, die die Entwicklung selbst in die Hand nehmen. Die sichtbare Präsenz ausländischer Modernisierer untergräbt dieses Vorhaben. So werden eher sie mit Aktivitäten in Verbindung gebracht als der afghanische Staat. Seine Handlungsmöglichkeiten werden somit überhaupt nicht wahrgenommen. Zudem entsteht bei der Bevölkerung der Eindruck eines ‚modernen‘ Kolonialismus. ‚Die Kuh, die ihre eigene Milch säuft‘ ist noch ein recht freundliches Bild, mit der die Akteure der internationalen Zusammenarbeit betitelt werden.

Bedenklicher dabei ist die Tendenz zu einem Rentierstaat. Das ist ein Staat, der von externer Finanzierung lebt. Er braucht zur Erwirtschaftung der von ihm benötigten Ressourcen seine eigene Bevölkerung nicht. Die Erfahrung zeigt, dass Rentierstaaten nur selten das Potenzial besitzen, auf eigene Füße zu kommen. Diese Entwicklung ist umso gefährlicher, da davon auszugehen ist, dass sich die internationale Gemeinschaft früher oder später aus Afghanistan zurückziehen wird. Was geschieht dann? In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Kontrolle. Gemäß dem allgemeinen Grundsatz ‚wer zahlt kontrolliert‘ wird das Parlament zu hübschem Dekor. Die Kontrolle obliegt jedoch den Gebern. Dies hat wiederum negative Auswirkungen auf den Demokratisierungsprozess.“ [7]

Und wo weder eine genuine Partizipation derjenigen garantiert ist, in deren Namen vermeintlich „Entwicklungsvorhaben“ begründet werden, noch demokratisch legitimierte Führungspersönlichkeiten in Erscheinung treten, ist jedwedes Unterfangen von Besatzern, „die Hirne und Herzen der Bevölkerung zu gewinnen“, nolens volens zum Scheitern verurteilt. Dazu merkte 2009 der Politikwissenschaftler und Konfliktforscher Jochen Hippler an:

Afghanistan ist heute die Nagelprobe für die Fähigkeit der Allianz – und der Streitkräfte ihrer wichtigsten Mitgliedsländer –, sich an die Bedingungen der neuen Einsatzformen zivilmilitärischer Interventionen konzeptionell anzupassen. Eine zweite Herausforderung westlicher Friedens- und Sicherheitspolitik besteht gegenwärtig darin zu lernen, dass Zurückhaltung und Selbstbeschränkung bei militärischen Einsätzen häufig klüger sind, als mit geringer konzeptioneller Klarheit ihre militärische Übermacht dort zum Tragen bringen zu wollen, wo Gewaltkonflikte vor allem politische, ökonomische und gesellschaftliche Reformen erfordern.“ [8]

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an einen „Eliteoffizier“ par excellence. So jedenfalls wähnte sich eine Zeitlang Mr. David Howell Petraeus. Ein Mann, der vor allem während der achtjährigen Amtszeit von US-Präsident George W. Bush (Januar 2001 bis Januar 2009) eine glanzvolle Karriere hinlegte – vom gefeierten „Counterinsurgency“-Strategen im Irak, über den Posten des ISAF-Kommandeurs in Afghanistan bis hin zum Direktor der CIA von 2011 bis 2012. In beiden genannten Ländern ist der Name Petraeus bis heute untrennbar verbunden mit der Ausweitung von Bombenangriffen der US-Luftwaffe, die jeweils einen hohen Blutzoll unter der Zivilbevölkerung forderten.

Exgeneral David H. Petraeus wurde bis 2012 vor allem von den US-amerikanischen Leitmedien als Darling unter den Militärs über den grünen Klee gelobt. Bis er wegen einer Affäre mit Paula Broadwell, einer früheren Reserveoffizierin und Biographin des Generals, strauchelte. Petraeus hatte der Dame darüber hinaus Zugang zu vertraulichen Akten und E-Mails verschafft, was ihm nach einem Schuldeingeständnis im April 2015 eine Geldstrafe von 100.000 Dollar und eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung einbrachte. Peanuts für den einstigen Viersternegeneral, der ohnehin seit Mai 2013 in der milliardenschweren Investmentfirma Kohlberg, Kravis Roberts & Co. den dort für ihn maßgeschneiderten Job eines Vorsitzenden des KKR Global Institute innehat. Seine „Expertise“ diente der General auch noch Bushs Nachfolger, Präsident Barack Obama, an, dem er allen Ernstes empfahl, in Syrien mit Unterstützung Al-Qaidas gegen den IS vorzugehen. [9]

Wer mit jedem Flugzeug- oder Drohnen-Einsatz wissentlich und willentlich weitere „Kollateralschäden“ in Kauf nimmt und in nächtlichen Militäroperationen wie Räuber und Diebe wahllos in Privatquartiere eindringt – zudem mit Hilfe eigens rekrutierter und ausgebildeter „nationaler“ Vasallen, die vielfach noch von ihren eigenen korrupten Vorgesetzten um ihren Sold geprellt wurden – muss sich nicht wundern, dass solche Personen von der Bevölkerung im jeweiligen „Operationsgebiet“ als das wahrgenommen werden, was sie schlichtweg sind – Eindringlinge und Besatzer! Wenn sodann als Gegenreaktion eben diese Bevölkerung nurmehr aus dem Fadenkreuz von Gewehren oder schweren Geschützen wahrgenommen wird, ist spätestens der Zeitpunkt gekommen, wo keinerlei Unterscheidung mehr zwischen Freund und Feind möglich ist. Eine Situation, die GIs während des Vietnamkrieges am häufigsten beklagt hatten.

„ … dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist“ oder Der Fall Köhler

Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte 2010 auf der Rückreise aus Shanghai einen Zwischenstopp in Camp Marmal [10] eingelegt, dem Feldlager der Bundeswehr im afghanischen Mazar-i-Sharif. Es war eine Zeit, da nach dem verheerenden „Kunduz-Zwischenfall“ [11] stationierte deutsche Soldaten im Lande immer häufiger in Gefechte verwickelt waren, und es galt, an der „Heimatfront“ für notwendigen Rückhalt zu sorgen.

Köhler vor der Truppe in Camp Marmal:

„Ich verspreche Ihnen, ich werde alles tun, was ich kann, damit in Deutschland gewürdigt wird, was Sie in Afghanistan leisten.“

In einem Interview mit dem Bundespräsidenten, das Deutschlandradio Kultur am 22. Mai 2010 um kurz vor acht Uhr ausstrahlte, äußerte sich Köhler nochmals zum Zweck seiner Kurzvisite am Hindukusch, um sodann, neben „Respekt und Anerkennung“ für die dort dienenden Bundeswehrsoldaten einzufordern, zu erklären:

„Aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Der Bundespräsident befand sich wegen seiner letzten Sentenzen offensichtlich auf dem Holzweg. Bereits wenige Tage später, am 31. Mai 2010, trat er vor die Presse:

„Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung.“

Das „Ungeheuerliche“ bestand darin, dass Köhler öffentlich ausgesprochen hatte, was tunlichst unter der politischen Bettdecke hätte bleiben sollen – dass nämlich die BRD auch und gerade im Ausland knallharte – zuvörderst wirtschaftliche – Interessen verfolgt. Bereits in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vom 26. November 1992 sowie im Bundeswehr-„Weißbuch“ von 2006 war nachzulesen, dass sich die künftige Verteidigungspolitik „von vitalen Sicherheitsinteressen leiten“ lässt, was die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ betrifft. Die „Sicherheitspolitik Deutschlands“ werde von „dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren“. Dazu gehöre, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern“. Deutschland habe „ein elementares Interesse“ an „einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen“.

Déjà-vu oder Einst „Tor zum Osten“, heute neue Indo-Pazifik-Leitlinien

Vor reichlich 120 Jahren beanspruchten die sich von einer hemisphärischen Macht zum globalen Imperium mausernden Vereinigten Staaten von Amerika gleichzeitig mit der gewaltsamen Inbesitznahme der Philippinen im Zuge des Amerikanisch-Spanischen Krieges ihren Anspruch darauf, das „Tor zum Osten“ weit aufgestoßen und unmittelbar vor der chinesischen Haustür Fuß gefasst zu haben. Mit der erklärten Aussicht auf das Erschließen der „schier unermesslichen Märkte“ Chinas. Wenngleich die revolutionären Erschütterungen und Umwälzungen „im Reich der Mitte“ diese Pläne durchkreuzten, beanspruchte Washington dennoch während seiner Kolonialherrschaft über die Philippinen (1898 bis 1946) und der kurz darauf einsetzenden Ära des Kalten Krieges das Südchinesische Meer quasi als eines seiner „Hoheitsgewässer“. Eine strategisch überaus bedeutsame Schifffahrtsroute, über die seit Jahrhunderten ein beträchtlicher Teil des internationalen Waren- und Güterverkehrs abgewickelt wurde.

Am 2. September 2020 verabschiedete die Bundesregierung die Indo-Pazifik-Leitlinien und legte damit den neuen Rahmen der deutschen Indo-Pazifik-Politik fest. Die Strategie fußt auf der Erkenntnis, dass die Region in den vergangenen Jahren wesentlich an Bedeutung gewonnen hat. Die Stabilität in der Region ist für die deutsche Sicherheit und Wohlstand angesichts der engen Verflechtungen wichtig:

„Als offene, global ausgerichtete Volkswirtschaft sind für Deutschland freie Seehandelswege und maritime Sicherheit von vitaler Bedeutung. Über 20 Prozent des deutschen Handelsaustausches findet im indo-pazifischen Raum statt. Das deutsche Handelsvolumen mit der Region hat sich in den letzten 15 Jahren nahezu verdoppelt. Bezogen auf Schiffseigentum und wirtschaftliche Nutzung (‚Beneficial Ownership‘) belegt die deutsche Handelsflotte weltweit Platz 5.“

„Auch vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Bundesregierung, ihr sicherheitspolitisches Engagement im indo-pazifischen Raum in der gesamten Bandbreite einschließlich des maritimen Bereichs auszuweiten. Deutschland ist 2020 dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien von 1976 (Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia) beigetreten. Damit hat sich die Bundesregierung zu einer friedlichen Konfliktlösung und dem Dialog in Südostasien verpflichtet.“

„Die Mehrzahl der Staaten des Indo-Pazifiks weist ein hohes Maß an innerer Stabilität auf. Gleichwohl gibt es eine Reihe regionaler sicherheitspolitischer Risiken und Bedrohungen. Dazu gehören u. a. das nordkoreanische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, ungelöste Territorialfragen sowohl zu Land als auch zu See, Konflikte um natürliche Ressourcen und die sich verschärfenden Gegensätze zwischen China und den USA.“

„Die Konflikte spiegeln sich in steigenden Verteidigungsausgaben in der Region wider – von 2010 bis 2019 um über 50 Prozent, allein im Fall Chinas um 85 Prozent.“ [12]

Im Laufe des vergangenen Jahres wurde deshalb die Zusammenarbeit mit der Region in verschiedenen Bereichen vorangetrieben. Zudem setzte sich Deutschland aktiv dafür ein, dass auch auf europäischer Ebene die Indo-Pazifik-Politik in den Fokus rückt, u.a. durch die Formulierung einer eigenen Indo-Pazifik-Strategie. Mit Australien und Japan fanden zudem sicherheits- und außenpolitische Konsultationen statt. Als „aktiven Beitrag zur Stärkung der internationalen Ordnung“ befindet sich aktuell die Fregatte „Bayern“ in australischen Gewässern, um von da aus Japan anzusteuern. [13]

Vestigia terrent“ („Die Spuren schrecken ab”) oder Was nun?

Welche (zumindest vorläufigen) Schlussfolgerungen sind aus alledem zu ziehen?

  • Nach dem großen Aufschrei in der zweiten Augusthälfte über die Rückkehr der Taliban, dem sich ganz im Sinne eifernder Wendehälse plötzlich auch jene Mainstream-Medien anschlossen, die jahrelang steißtrommelnd für den Krieg am Hindukusch plädiert hatten, ist zumindest ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einzusetzen, der gegenüber der Öffentlichkeit klipp und klar erklärt, welches Ursachenbündel für das Afghanistan-Debakel und den Tod der 59 Bundeswehrsoldaten verantwortlich war. Ob ein solcher Ausschuss zeitnah seine Arbeit beginnen kann, ist allerdings fraglich. Da dürften sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der LINKEN – füglich Gründe haben, dessen Aufarbeitung hinauszuzögern, zu erschweren oder ein (End-)Ergebnis zu hintertreiben.
  • Angesichts des Mitte Oktober vor dem Berliner Reichstagsgebäude inszenierten Großen Zapfenstreichs im Gedenken an den „Afghanistan-Einsatz“ der Bundeswehr und zeitgleich vom Verteidigungsministerium geschalteter Anzeigen mit der Überschrift „Ihr habt Deutschland alle Ehre gemacht“ in mehreren überregionalen Tageszeitungen ist da allerdings größte Skepsis ob einer „Aufarbeitung vergangener Fehler und Versäumnisse“ angebracht. [14] Den Tod von 59 Bundeswehrsoldaten während ihres Einsatzes in Afghanistan zu betrauern, gleichzeitig aber über die gewaltige Zahl von zivilen Opfern sowie die angerichteten Verwüstungen und Leiden in Afghanistan zu schweigen, entsprach einem obszönen Schauspiel, das einer post-mortalen Verhöhnung aller Opfer gleichkam.
  • Für die bundesdeutsche Friedensbewegung dürfte das Afghanistan-Debakel im Verbund mit fortschrittlichen Kräften der Zivilgesellschaft und Linken eine Steilvorlage bieten, auf künftigen Treffen, Konferenzen, Symposien und von ihr initiierten Kampagnen alternative friedens- und entwicklungspolitische Zielsetzungen lautstark vorzutragen. Dazu zählen beispielsweise die strikte Zurückweisung, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben, generell weiterhin gegen Bundeswehreinsätze im Ausland zu opponieren und für die Auflösung der NATO als ebenso anachronistischem wie untauglichem Instrument von Konflikt„lösungen“ einzutreten.
  • Ignacio Ramonet, von 1991 bis März 2008 Direktor der in Paris erscheinenden Monatszeitung für internationale Politik Le Monde diplomatique, sprach in diesem Zusammenhang zu Recht von EU-„Vasallen“ an der Seite der kriegführenden USA anstelle von Verbündeten.
  • Während der letzten Bundestagswahl ließ ausgerechnet die Partei DIE LINKE eben solche zentralen Interventionspunkte selbst unberücksichtigt – gewiss eine Erklärung für ihr desolates Abschneiden bei diesem Urnengang. Künftig könnte sie, nicht zuletzt um das eigene Profil zu schärfen, mit Blick auf eingeforderte erhöhte „Sicherheitsvorkehrungen“ im internationalen Maßstab strikt auf zivile Sektorhilfen (beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft/Ernährung, (Aus-)Bildung, Gesundheit/Soziales, Kommunikation/Infrastruktur) insistieren und sich dafür stark machen, vergleichbar dem früheren OSZE-Prozess [15] ähnliche diplomatisch-politisch erfolgverheißende Methoden regionaler Konfliktdeeskalation auf die Agenda zu setzen. Was seit Jahren u.a. ebenso dringlich wie sinnig der geschätzte Kollege Mohssen Massarrat, emeritierter Sozialwissenschaftler und Konfliktforscher der Universität Osnabrück, befürwortet.
  • Es sind ja nicht nur mit Blick auf Afghanistan gargantueske Schäden und Leiden zu beklagen. Weitere Länder wie Irak, Syrien, in gewissem Sinne Iran sowie Libyen und zuletzt Jemen bilden die Kette eines herbeigebombten Unheils, die im Zuge des „Krieges gegen den Terror(ismus)“ im Nahen und Mittleren Osten geschmiedet wurde. [16]
  • Nach Afghanistan tut sich bereits in der von allen Beteiligten nicht eindeutig definierten „Indo-Pazifik-Region“ ein neuer Herd mit reichlich und langfristig wirkendem Konfliktpotenzial auf – Ausdruck eines verschärften innerimperialistischen Ringens um die Vorherrschaft in dieser politisch, wirtschaftlich und militärisch so überaus sensiblen Region. Aus Sicht des „Westens“ steht neben Russophobie ein Eindämmen des Einflusses seitens der VR China im Vordergrund, wo u.a. eine weitere „humanitäre Intervention“ im chinesischen „Wilden Westen“ – im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang – zum „Schutz einer bedrängten Minderheit“ vom Zaun gebrochen werden könnte. Auf Taiwan ist bereits seit gut einem Jahr ein US-amerikanisches Team von Militär„ausbildern“ präsent. [17]
  • Für sogenannte „Whistleblowers“ – trefflicher wäre es, in diesem Zusammenhang von Aufklärern in bestem Wortsinn zu sprechen – wie Julian Assange, Edward Snowden, Daniel Hale und andere böte sich eine breitestmöglich angelegte Kampagne an, um deren Freilassung (beziehungsweise im Falle von Snowden eine volle Rehabilitierung) zu erwirken. Dies müsste unmittelbar mit der Forderung nach Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba einhergehen. Es ist und bleibt ein ebenso skandalöser wie unerträglicher Zustand, dass die o.g. Personen seit Jahren drangsaliert, verfolgt, gar mit Morddrohungen überzogen werden, während einflussreiche Marketender des Todes und Apologeten von Folter und „Verschwindenlassen“ unbehelligt von jedweder Strafjustiz – vielfach in hochdotierten Positionen im MIK – ihr Leben genießen.

Anmerkungen

Dieser Essay ist drei langjährigen Freunden und warmherzigen Genossen gewidmet, die – leider zu früh verstorben – als Soziologen und Ethnologen u.a. zu den profundesten Kennern Afghanistans und Zentralasiens im deutschsprachigen Raum gehörten: Prof. Dr. Christian Sigrist, Dr. Bernt Glatzer und Dr. Hermann-Josef Wald. Zeit ihres Lebens wandten sie sich gegen eine gewaltsame Intervention in Afghanistan und setzten sich aufgrund ihrer umfangreichen Feldforschungen vor Ort strikt für Zivilität und ein vertieftes solidarisches deutsch-afghanisches Verständnis ein.

Eine umfangreiche Liste mit wichtigen Quellen, Literaturhinweisen und weiterführender Lektüre finden Sie in diesem PDF-Dokument.

Titelbild: Lukas Gojda/shutterstock.com


[1] „Die USA haben Afghanistan nicht aus Gier angegriffen“ – Der Imperialismus-Forscher Atul Kohli, Professor an der Princeton University, im Gespräch mit der WOZ, in: Die Wochenzeitung (Zürich) Nr. 35/2021 vom 2. September 2021

[2] Leider ist diese Website seit Anfang 2021 für die Öffentlichkeit gesperrt und nur noch mit einem Passwort zugänglich.

[3] Conrad Schetter * bpb.de/internationales/asien/afghanistan/48622/machtstrukturen

[4] Christian Sigrist * ley.de/?article=GESCHICHTE_AFGHANISTANS-das_scheitern_der_deutschen_einsatzarmee

[5] Christian Sigrist * focus.de/politik/ausland/forscher-kein-friede-in-afghanistan-ohne-paschtunen-konflikte_id_1936084.html

[6] Peter Becker: Die gescheiterte Afghanistan-Mission und die Folgerungen für die Parlamentsbeteiligung – 13. Okt. 2021 * nachdenkseiten.de/?p=76917

[7] Bernt Glatzer: Entwicklungspolitische Diskussionstage 2006. Afghanistan: Entwicklungszusammenarbeit unter Extrembedingungen – Ansprüche, Konzepte und Realität. Dokumentation der Veranstaltung vom 5. April 2006 in Berlin * sle-berlin.de/files/sle/EPDT/2006/EPDT2006_Afghanistan.pdf [hier: S. 5f.]

[8] Jochen Hippler * sicherheit-und-frieden.nomos.de/fileadmin/suf/doc/SuF_09_01.pdf

[hier: S. 23]

[9] An Anlehnung an das vom US-amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills verfasste und im Jahre 1956 veröffentlichte Buch „The Power Elite“ (deutsch: „Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten“), in dem dieser den Aufstieg des Militärs beziehungsweise die Errichtung eines „military establishment“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschrieb, prägte US-Präsident Dwight D. Eisenhower zu Beginn der 1960er Jahre den Begriff des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK). Dieser MIK, dessen Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft seitdem immer dominanter wurde, ist sechs Jahrzehnte später längst um spezialisierte Unternehmen aus den Bereichen IT, Überwachung/Nachrichtendienste, Logistik und „Sicherheitsverwahrung“ (geheime Folterzentren und Gefängnisse in Regie staatlicher Subunternehmer) signifikant erweitert worden.

[10] Camp Marmal – Wikipedia * e.wikipedia.org/wiki/Camp_Marmal

[11] Näheres dazu siehe in: Luftangriff bei Kundus – Wikipedia * e.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kundus / Georg Klein (General) – Wikipedia * e.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General) / Außenpolitik: Helmut Schmidt kritisiert Afghanistan-Einsatz | ZEIT ONLINE * zeit.de/politik/deutschland/2009-09/schmidt-afghanistan?utm_referrer=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2F / Rechtsprechung: 3 BJs 6/10 – dejure.org * ejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20BJs%206/10 / 2010.02.01. Spiegel II.pdf – Dokument 159.pdf * server.bundestag.de/btd/17/CD07400/Dokumente/Dokument%20159.pdf / Kunduz-Bombardement: Ein deutsches Verbrechen – DER SPIEGEL * spiegel.de/spiegel/kunduz-bombardement-ein-deutsches-verbrechen-a-1115445.html / WP4_2011_final091211.DOC – wp4_2011_final.pdf * uni-bremen.de/fileadmin/user_upload/fachbereiche/fb6/fb6/Forschung/ZERP/PDF/Arbeitspapiere/wp4_2011_final.pdf & Kritik von BGH-Richtern: Muss der Fall Kundus neu bewertet werden? | tagesschau.de *https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-luftangriff-kundus-101.html – Als einer der Ersten hatte der Dipl.-Math. Wolf Göhring aus Bonn bereits am 5. September 2009 bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine Strafanzeige wegen Mordes und Beihilfe zu Mord gegen Oberst Klein et al. eingereicht.

[12] Siehe ausführlich in: Leitlinien zum Indo-Pazifik – 200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf * auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf [Stand: August 2020 – hier: S. 35] – Siehe dazu ferner: Indo-Pacific Deterrence and the Quad in 2030 > Air University (AU) > Journal of Indo-Pacific Affairs Article Display * airuniversity.af.edu/JIPA/Display/Article/2486944/indo-pacific-deterrence-and-the-quad-in-2030/

[13] Deutsches Kriegsschiff: Fregatte Bayern ankert in Australien * az.net/aktuell/politik/ausland/deutsches-kriegsschiff-fregatte-bayern-ankert-in-australien-17559102.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 & China begründet Absage an Fregatte Bayern mit mangelndem Vertrauen * faz.net/aktuell/politik/ausland/china-begruendet-absage-an-fregatte-bayern-mit-mangelndem-vertrauen-17541862.html

[14] Gedenkakt zum Afghanistan-Einsatz: Dank an die Soldaten – Kritik an den Erwartungen | tagesschau.de * tagesschau.de/inland/bundeswehr-afghanistan-183.html

[15] OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | OSCE * osce.org/de

[16] Costs of War Project * watson.brown.edu/costsofwar/ & Papers – 2021 – United States Counterterrorism Operations 2018-2020 | Costs of War * watson.brown.edu/costsofwar/papers/2021/USCounterterrorismOperations

[17] Secret group of US military trainers has been in Taiwan for at least a year | Taiwan | The Guardian * theguardian.com/world/2021/oct/07/taiwan-us-military-trainers-china & Kendall presents unsparing blueprint for confronting China, other threats > U.S. Air Force * af.mil/News/Article-Display/Article/2781521/kendall-presents-unsparing-blueprint-for-confronting-china-other-threats/ / Do You Want a New Cold War? – Antiwar.com * antiwar.com/david-vine/2021/10/21/do-you-want-a-new-cold-war / Biden’s Ambassador to China Nominee Says Beijing Is the ‘Greatest Threat’ to the US and the ‘Democratic World’ – News From Antiwar.com * antiwar.com/2021/10/20/bidens-ambassador-to-china-nominee-says-beijing-is-the-greatest-threat-to-the-us-and-the-democratic-world

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