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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/MH17
  2. Gaza, Israel und die Rolle der Medien
  3. Was uns mit TISA noch blüht
  4. Superreiche in die Verantwortung nehmen
  5. Wirtschaftswachstum mal langfristig (2002-2012)
  6. Leiharbeit und Sklavenhandel
  7. Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt: Inge Hannemann muss Job annehmen
  8. Zentralamerika: Die Kinder fliehen aus Angst
  9. Urteil zum Fall Srebrenica
  10. Nach EuGH-Urteilen: Abschiebungsgefangene umgehend freilassen!
  11. Ein Präzedenzfall Mercedes-Benz Argentina – Rechtsweg ausgeschlossen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine/MH17
    1. Dieser Abschuss verändert alles
      Zwar streiten die prorussischen Separatisten, die sich angesichts der massiven Offensive des ukrainischen Militärs in die Region um Donezk zurückgezogen haben, weiter jede Beteiligung an dem Absturz der Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord ab. Sie behaupten, über keine Waffensysteme zu verfügen, die in der Lage wären, die Boeing 777 in einer Höhe von rund 10.000 Metern abzuschießen. Doch Ende Juni berichteten selbst russische Staatsmedien, die Rebellen seien nun im Besitz eines Boden-Luft-Raketensystems des Typs Buk – damit wäre ein solcher Abschuss durchaus möglich. Ein westlicher Journalist hatte ein solches System noch am Donnerstag in der Ostukraine aufseiten der Separatisten ausgemacht. ….
      Gehen wir einmal von der wahrscheinlichsten Variante aus – der Abschuss eines Passagierflugzeugs mit westlichen Insassen durch zumindest mittelbare Handlanger des Kremls lässt Putin eigentlich kaum eine Wahl, als den Rückzug: Es ist eine Sackgasse, er wird die Rebellen fallen lassen müssen, die Grenze für ihren Nachschub wie auch ihre mögliche Flucht schließen. Die Ukraine hingegen kann für ihre Offensive gegen die Separatisten auf noch mehr Hilfe setzen. An weiteren Sanktionen gegen Russland führt kein Weg mehr vorbei, chirurgisch und selektiv dürften sie diesmal nicht sein. Und selbst eine Beteiligung westlicher Kräfte an der Militäroperation ist unter diesen Umständen kein Tabu mehr.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung JK: Es ist erschütternd, die Kriegshetzer haben nun endgültig Oberwasser, wie dieser Kommentar aus der Zeit zeigt, in dem offen ein militärisches Eingreifen des Westens gefordert wird: „…. selbst eine Beteiligung westlicher Kräfte an der Militäroperation ist unter diesen Umständen kein Tabu mehr.“ Antizipiert man dies vor dem Hintergrund der Forderung nach einem verstärkten militärischen Engagement der Bundeswehr im Ausland, sieht man deutsche Soldaten in der Ukraine, an einem Ort an dem bereits Hitlers Wehrmacht gewütet hat. Eine niederschmetternde Vorstellung. Abgesehen davon dürfte „eine Beteiligung westlicher Kräfte“ definitiv zu einem direkten militärischen Eingreifen Russlands führen und zu einer direkten Konfrontation mit der NATO und den USA.

    2. Ausgeklügelte Boden-Luft-Rakete ließ MH17 von Malaysia Airlines in der Ukraine abstürzen
      Experten bezweifeln, dass die Rebellen in der Ostukraine die Fähigkeit haben, hochmoderne Flugabwehrsysteme zu bedienen. […]
      Am 29. Juni griffen die Rebellen nach eigenen Angaben einen ukrainischen Militärstützpunkt an und beschafften sich ein Boden-Luft-Raketensystem namens Buk-M2, das auf einem Lastwagen montiert wird und in der Lage ist, ein Flugzeug aus der Reiseflughöhe abzuschießen.
      Wie der stellvertretende ukrainische Innenminister mitteilte, hätten die Rebellen eine solche Geschoss-Batterie nahe der Grenze stationiert und sie zum Abschuss eines vermeintlichen Transportflugzeugs verwendet. Rebellen übernahmen die Verantwortung für den Abschuss eines Flugzeugs in der Nähe der Absturzstelle des Malaysia-Airline-Jets. […]
      Um diese Systeme zu bedienen, bedarf es jedoch eines Trainings und eines technischen Wissens, das sich die Rebellen schwerlich angeeignet haben dürften, wenn sie die Waffen erst jüngst in ihren Besitz gebracht hätten – es sei denn, sie wären bereits zuvor militärisch für diese Systeme ausgebildet worden.
      Quelle: The Wall Street Journal
    3. Das Imperium schlägt zurück
      Wer gehofft hatte, nach der Präsidentenwahl würde in der Ukraine endlich Ruhe einkehren, wurde enttäuscht. Jeden Tag sterben noch immer Menschen in den Kämpfen – tragisch ist jeder Tote, egal, welche Sprache er gesprochen hat. Und für Geschäftsleute aus Österreich wird es immer schwieriger zu erkennen, wie die Großmächte im Hintergrund die Fäden ziehen. Dies gilt auch für Journalisten, die sich aus nah und fern ein Bild machen wollen. (…)
      Am Gerede der Scharfmacher mutet vieles falsch an. Nicht nur, dass Sanktionen, die gerade von den USA (under EU) verschärft wurden, die krisengeplagte Euro-Wirtschaft zusammen mit Russland treffen. Es könnten auch andere Interessen eine Rolle spielen.
      Denn Russland hält wie China wichtige Schlüsselindustrien daheim unter nationaler Kontrolle: sei es durch den Staat oder die mit ihm verbandelten Eliten. Zudem planen Russen und Chinesen seit Jahren, sich vom US-Dollar als Zahlungsmittel im internationalen Handel vor allem im Ölgeschäft zu lösen. Die Gründung eines eigenen Reservefonds der großen BRICS-Schwellenländer diese Woche dürfte ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.
      Wer würde sich wohl darüber freuen, wenn einmal im Kreml ein Staatschef sitzt, der Öl- und Gaskonzerne so weit für Ausländer öffnet, dass US-Gesellschaften dort die Kontrolle erlangen könnten? Die Vorherrschaft des Dollar wäre auf Jahre gesichert und damit auch, dass die USA weiterhin jeden Aufschwung mit den Ersparnissen aus aller Welt finanzieren können.
      Quelle: Weitwinkel subjektiv
    4. Ukraine’s sink or swim EU agreement
      Ukraine’s President Petro Poroshenko has signed a landmark free trade agreement with European leaders, slashing import tariffs with the European Union and committing the country to an ambitious programme of political and economic reform. […]
      Only seven months have passed since the first protests, and Ukraine appears to be a different country. The deal Mr Yanukovych rejected has been signed by his successor.
      But some things haven’t changed. Russia remains unwavering in its opposition to the agreement.
      The Kremlin maintains that once the treaty comes into effect, European exports could find their way into Russia duty-free, since Kiev has its own beneficial trade conditions with Moscow. Or less expensive European goods could force Ukrainian goods out of their own market and into Russia.
      As a result, Russian officials say they could very likely raise tariffs on Ukrainian imports, and thereby restrict business between the two countries.
      The threat has serious implications. Russia is Ukraine’s single largest export market, accounting for nearly a quarter of the country’s international trade.
      Quelle: BBC

      Anmerkung JK: Schon etwas älter, aber ein guter Hinweis um welche Interessen es hier geht. Die deutschen Medien kann man bezüglich der Berichterstattung zur Ukraine offensichtlich komplett vergessen. Von einer auch nur ansatzweise vorhandenen Objektivität kann man nicht mehr sprechen.
      Interessant, dass die Ukraine der größte kontinentale Exportmarkt Russlands ist, der bei einer Öffnung für die EU einmal wegzufallen droht und zum anderen das Tor nach Russland öffnet und die in vielen Bereichen kaum konkurrenzfähigen russischen Unternehemn einem enormen Wettbewerbsdruck aussetzen würde.

  2. Gaza, Israel und die Rolle der Medien
    Rund 250 Palästinenser sind laut UN und palästinensischen Angaben im Gazastreifen durch die Attacken des israelischen Militärs getötet worden. Man geht von rund 80 Prozent Zivilisten aus, darunter über 50 Kinder. Zehntausende Gaza-Bewohner sind aus ihren Häusern geflohen, Hundert wurden verletzt. Durch die Kassam-Raketen der Hamas auf Israel ist bisher ein israelischer Zivilist und ein Soldat getötet worden, rund ein Dutzend wurde verletzt. Nun hat Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen. Wie ist es dazu gekommen? Wer ist schuld an der erneuten Eskalation?
    Die deutschen Medien weichen kaum ab von den Hauptpfeilern der Konflikt-Darstellung der israelischen Regierung, der US-Administration und europäischer Staaten. Die Eskalation begann danach mit der Tötung von drei israelischen Jugendlichen. Die Regierung machte die Hamas verantwortlich für die Morde und startete eine Großoffensive gegen Hamas-Mitglieder. Als daraufhin die Hamas begann aus dem Gazastreifen Kassam-Raketen zu schießen, antwortete Israel mit einer militärischen Offensive, um die Raketenabschüsse so zu stoppen. Die USA und Deutschland unterstützten Israels Recht auf Selbstverteidigung. Während der Bombardierung missbrauchte die radikal-islamische Hamas die Bevölkerung Gazas erneut als „menschliche Schutzschilde“ und ist mitverantwortlich für die hohe Zahl an zivilen Toten. Die israelische Regierung akzeptierte schließlich ein durch die ägyptische Regierung vermitteltes Waffenstillstandsabkommen, das die Hamas jedoch ablehnte. Damit verhinderte die Hamas ein Ende der Gewalt-Eskalation.
    Quelle: Kontext TV
  3. Was uns mit TISA noch blüht
    Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP
    Die USA werden hinsichtlich der dort geltenden Arbeitnehmerrechte häufig mit dem Ausdruck „hire and fire“ in Verbindung gebracht. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung hat man dieses investorenfreundliche System weiter ausgebaut.
    Ausgehend von der Idee, dass in Indien ein schier unüberschaubares Heer an englisch sprechenden billigen Arbeitskräften zur Verfügung steht, hat man in der Vergangenheit in wachsendem Umfang Funktionen nach Südasien ausgelagert. Alles was nicht unbedingt eine Präsenz vor Ort zu benötigen schien, wurde nach Indien outgesourced. Darunter waren häufig Call Center und Helpdesks. Die Mitarbeiter in Indien mussten durch dieses System Nachtschichten einlegen, weil sie in einer anderen Zeitzone arbeiten, als die von ihnen betreuten Kunden.
    Quelle: Telepolis
  4. Superreiche in die Verantwortung nehmen
    Wer kennt schon einen Milliardär persönlich? Über Superreiche ist kaum etwas bekannt. Sie leben in einer eigenen Welt, die auch statistisch kaum erfasst wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat jetzt erstmals auch die enormen Vermögen der Top-Verdiener bei der Berechnung der gesellschaftlichen Ungleichheit berücksichtigt. Das Ergebnis: Die Vermögen sind noch viel ungleicher verteilt, als bisher angenommen.
    Doch was weiß man sonst über die Welt der Superreichen? Die Schweizer Großbank UBS hat eine Studie in Auftrag gegeben, um mehr über die Reichsten der Reichen zu erfahren. Weltweit gibt es demnach 199.235, also Personen mit einem Netto-Geldvermögen von mindestens 30 Millionen US-Dollar (= 22 Mio. Euro), deren gemeinsames Vermögen im letzten Jahr um fast 8 Prozent auf über 27 Billionen US-Dollar gewachsen ist. Der Superreiche hat also im Schnitt ein Vermögen von fast 140 Millionen US-Dollar, ist fast immer verheiratet, im Durchschnitt 58 Jahre alt und überwiegend männlich. Während 53 Prozent der weiblichen Superreichen ihr Vermögen geerbt haben, haben 70 Prozent der männlichen Superreichen ihr Vermögen selbst verdient. Keine Überraschung hingegen ist es, dass die Superreichen am häufigsten in der Finanzbranche tätig sind. Besitzt der Superreiche einen eigenen Jet, so ist dieser im Schnitt 22 Millionen Dollar wert, eine Yacht käme sogar auf stolze 53,6 Millionen Dollar.

    Superreiche in die Verantwortung nehmen

    Quelle: DGB klartext

    dazu: Vermögen der Reichen – Billionen Euro gesucht
    Es gibt kaum gesicherte Daten über das Vermögen der Reichen. Auch die EZB weiß nichts Genaues. Denn ihre Untersuchung beruht auf Freiwilligkeit.
    Wie reich sind die Superreichen? Diese Frage interessiert jeden – doch eine exakte Antwort ist nicht möglich. Denn die Daten fehlen. Aus den deutschen Vermögensstatistiken verschwinden nicht etwa Milliarden, sondern Billionen Euro. Sie landen in einem Datennirwana, und niemand weiß, wer sie besitzt.
    Es ist bizarr: Über das Einkommen der Armen und der Mittelschicht weiß man alles; und bei Hartz-IV-Empfängern wird sogar amtlich geprüft, wie viele Zahnbürsten in ihrem Badezimmer liegen. Aber über die Reichen ist fast nichts bekannt.
    Selbst die Europäische Zentralbank (EZB) stochert nur im Ungefähren. Im vergangenen Jahr hat sie zwar in allen Euroländern eine Haushaltsbefragung durchgeführt, doch dabei tauchte ein entscheidendes Problem auf: Die Reichen haben nicht mitgemacht. Denn die Befragung war freiwillig, und freiwillig erzählt kein Millionär, wie viele Millionen er besitzt.
    Quelle: taz

  5. Wirtschaftswachstum mal langfristig (2002-2012)
    Auf den Seiten des IWFs finden sich die langfristigen Datenreihen, mit deren Hilfe ich die gesuchten Wachstumsraten berechnen konnte. Ausgewählt habe ich die 25 Staaten mit dem höchsten BIP in US-$ 2012. Die Ergebnisse gibt folgendes Diagramm wieder:

    Wirtschaftswachstum mal langfristig

    Wie immer bei langfristigen Daten fallen die Unterschiede in der Entwicklung besonders ins Auge. Während China auf Platz eins ein Wachstum von 170,0% verzeichnete, schrumpfte die italienische Wirtschaft seit 2002 um 0,7%. Erstmals überhaupt taucht eine negative Wachstumsrate in den Daten auf. Bei meinen vorangegangenen Analysen für 1999-2009, 2000-2010 und 2001-2011 gab es nur positive Wachstumsraten.
    Neben China vorne mit dabei sind die bevölkerungsreichen Staaten Indien und Indonesien sowie das Ölland Saudi-Arabien. Die Schlusslichter im langfristigen Wachstum bilden neben Italien die Eurostaaten Spanien, Niederlande, Deutschland und Frankreich sowie Japan.
    Quelle: Wirtschaftswurm

  6. Leiharbeit und Sklavenhandel
    1. Zeitarbeit in Deutschland: Hohe Dynamik und kurze Beschäftigungsdauern
      In den vergangenen Dekaden hat der Gesetzgeber das Zeitarbeitsrecht stufenweise reformiert, um den Flexibilitätsbedürfnissen der Unternehmen entgegen zu kommen und um über die Zeitarbeit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Trotz kräftigem Wachstum der Branche ist der Anteil der Leiharbeitnehmer an allen abhängig Beschäftigten mit etwa 2,5 Prozent nach wie vor gering. Die Zeitarbeitsbranche ist seit jeher durch eine hohe Dynamik und vergleichsweise kurze Beschäftigungsdauern gekennzeichnet. Auf Grundlage der Beschäftigtenstatistik untersuchen die Autoren die Dauer von Leiharbeitsverhältnissen im Zeitraum 2000 bis 2012. Sie zeigen, dass die Beschäftigungsverhältnisse in der Zeitarbeit im Mittel nur drei Monate dauerten. Leiharbeiter mit Hochschulabschluss sind mit einem mittleren Wert von rund fünf Monaten am längsten bei derselben Zeitarbeitsfirma tätig. Insgesamt ist in der Branche ein leichter Trend hin zu längeren Beschäftigungsdauern erkennbar.
      Quelle: IAB-Kurzbericht 13/2014

      Siehe dazu:

      1. Schwarz-rote Pläne: Neue Regeln für Leiharbeit betreffen wenige Beschäftigte
        Die Bundesregierung will den Einsatz von Leiharbeitern einschränken. Doch die geplante Verkürzung der maximalen Einsatzdauer würde nur wenige Arbeitnehmer betreffen, zeigt eine Studie…
        Quelle: Spiegel online
      2. Leiharbeit: Gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag
        Nur knapp jeder vierte Leiharbeiter ist länger als neun Monate im Entleihbetrieb beschäftigt. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Von den Plänen zur Reform der Leiharbeit, die ab dem neunten Monat greifen sollen, würde ein Großteil der Beschäftigten deshalb gar nicht profitieren. Der DGB fordert „Equal Pay“ ab dem ersten Einsatztag…
        Quelle: DGB
    2. Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern
      Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie
      Arbeitsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren (Universität Münster).
      Quelle: www.landderfairenarbeit.nrw.de [PDF]

      Anmerkung WL: Diese Hinweise verdanken wir LabourNet Nachrichtensammlung, Band 135, Eintrag 12. Siehe dort auch die Forderungen der „Zeitarbeiterinnen Ohne Organisation Machtlos“ (ZOOM) an den Gesetzgeber und an die IG Metall.

  7. Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt: Inge Hannemann muss Job annehmen
    Das Arbeitsgericht lehnt ab. Die Hamburgerin Inge Hannemann soll nun gegen ihren Willen eine Arbeit im Integrationsamt antreten. Der Wunsch der als „Hartz-IV-Rebellin“ bundesweit bekannt gewordenen Inge Hannemann, in die Jugendberufsagentur Hamburg-Altona zurückkehren zu können, ist ein Stück unwahrscheinlicher geworden. Die 46-Jährige muss sich zunächst dem Direktionsrecht der Hamburger Arbeits- und Sozialbehörde beugen. Hannemann soll sofort einen neuen Job als Sachbearbeiterin im Referat zur Eingliederung von Schwerbehinderten in das Berufsleben beim Integrationsamt antreten. Eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung lehnte gestern das Arbeitsgericht ab…
    Quelle: taz
  8. Zentralamerika: Die Kinder fliehen aus Angst
    Die Regierungen wollen den Strom minderjähriger Flüchtlinge mit Werbekampagnen aufhalten. Gegen die Ursachen aber unternehmen sie nichts. Seit in El Salvador ein Waffenstillstand zwischen den beiden großen Verbänden der „Maras“ genannten Jugendbanden zusammengebrochen ist, werben die wieder verstärkt neue Mitglieder an und haben es dabei vor allem auf Kinder abgesehen. Vor dem Eintritt in so eine kriminelle Gang wird als Mutprobe oft der Mord an einem Familienangehörigen verlangt. Viele Kinder weigern sich – und werden dann selbst Opfer. Allein in El Salvador gibt es rund 60.000 Mitglieder solcher Banden, in Honduras und Guatemala sind sie ähnlich stark. Allein im vergangenen Jahr zählten die Behörden in diesen drei Ländern 15.328 Morde. Über 90 Prozent davon blieben ungesühnt. Und die Kriminalität nimmt weiter zu. Seit See- und Luftwege fast lückenlos überwacht sind, werden 95 Prozent des Kokains für den US-Markt über Land durch Zentralamerika geschleust. Der mexikanische Drogenkrieg schwappt in den Süden. Viele Maras arbeiten für große Kartelle.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Unsere Medien berichten laufend über den islamistischen Terror und seine Opfer im Nahen Osten. Dabei kann die die Zahl der Gewaltopfer in den Metropolen Lateinamerikas durchaus mithalten. Vielleicht setzt sich ein Soziologe einmal hin und fragt sich, ob diese Gewalt gemeinsame Wurzeln hat.

  9. Urteil zum Fall Srebrenica
    Ein Gericht in Den Haag hat den Niederlanden eine Mitverantwortung für den Tod von 300 der mehr als 8.000 muslimischen Opfer des Massakers im bosnischen Srebrenica im Juli 1995 zugewiesen. „Das niederländische Bataillon hätte die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass diese Menschen Opfer eines Völkermordes würden“, erklärte das Gericht. Es könne mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden, dass diese Menschen überlebt hätten, wenn man ihnen erlaubt hätte, in dem niederländischen Militärcamp zu bleiben. Das Gericht verneinte allerdings eine generelle Verantwortung der niederländischen UN-Soldaten für den Tod aller 8.000 Opfer des Völkermordverbrechens. Bereits im September letzten Jahres hatte ein anderes niederländisches Gericht auf Klage der Hinterbliebenen von drei in Srebrenica ermordeten Muslimen die Regierung in Den Haag zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Allerdings gehen diese Urteile völlig an den Realitäten vorbei, die im Juli 1995 in Srebrenica herrschten. Auch befassten sich die Gerichte nicht mit der Rolle wesentlicher Akteure im Bosnienkonflikt, die die politische Hauptverantwortung für das Massaker tragen. Die 300 niederländischen Blauhelme hatten keine Chance, die UN-Schutzzone gegen die 12.000 mit Panzern, Geschützen und anderen schweren Waffen ausgerüsteten serbischen Angreifer zu verteidigen. Entsprechend einer Vereinbarung zwischen UNO und Nato vom Februar 1993 forderte der niederländische Kommandeur sieben Tage Luftunterstützung der Nato an. Vergeblich.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zwar wurde bereits gestern auf das Urteil hingewiesen, aber dieser Artikel der taz liefert etwas mehr Hintergrundinformationen. Zu widersprechen ist allerdings, dass der Westen bzw. UNO und NATO die politische Hauptverantwortung für das Massaker trugen. Die Hauptverantwortung tragen General Mladic und seine 12.000 Soldaten. Wenn man auf die Verantwortung des Westens zu sprechen kommt, dann beginnt diese viel früher. Europa hat die sich verschärfenden Konflikte zwischen den Republiken Jugoslawiens während der wirtschaftlichen Depression der 80er fast unbeteiligt angesehen. Dabei traten diese Konflikte sehr schnell in einen ethnonationalistischen Diskurs: Hier der Terror der Ustascha, dort das Wüten der Tschetniks. Und Europa schaute zu. Spät und doch zu früh (andere meinen zu spät), kam unser damaliger Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, 1991 auf die glorreiche Idee, die Probleme dadurch zu lösen, dass er im Alleingang die jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durch die Bundesrepublik Deutschland als souveräne Staaten anerkannte. Die EG zog auf Drängen Deutschlands nach. Selbst der damalige UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar hatte die deutsche Bundesregierung gewarnt, dass eine Anerkennung von Slowenien und Kroatien zu einer Ausweitung der Aggressionen im bisherigen Jugoslawien führen werde. Deutschland, Europa hätte bereits in den 80er massiv auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene intervenieren müssen. Wer nach Kroatien fährt, bemerkt, dass die Deutschen wohlgelitten sind. Allerdings dürfte heute manchem klar werden, dass eine Aufnahme des Gesamtstaates Jugoslawien in die damalige EG, diesem Staat, dieser Wirtschaft eine viel bessere Ausgangsposition verschafft hätte, als den heutigen „Winzlingen“. Die Aufnahme wäre lange vor der Aufnahme der anderen osteuropäischen Staaten vollzogen worden. Das z.T. wirtschaftlich bereits nach Westen orientierte Jugoslawien war bereits assoziiert.

  10. Nach EuGH-Urteilen: Abschiebungsgefangene umgehend freilassen!
    Seit Jahren vollziehen die meisten Bundesländer Abschiebungshaft auf rechtswidrige Art und Weise: Asylsuchende, die nichts verbrochen haben, werden in regulären Gefängnissen inhaftiert, wo sie spürbare Nachteile einer Strafhaft erleiden. Nach zwei heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs steht diese Praxis vor dem Aus.
    Betroffen von Abschiebungshaft sind heutzutage zunehmend Asylsuchende, die aufgrund der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten abgeschoben werden sollen. In den Haftanstalten im grenznahen Raum wie Eisenhüttenstadt oder Rendsburg, liegt der Anteil von inhaftierten Flüchtlingen regelmäßig bei ca. 90 Prozent. Betroffen sind unter anderem auch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.
    Abschiebungshaft ist keine Strafhaft – und doch fühlen sich Männer, Frauen und sogar Minderjährige in Justizvollzugsanstalten als Verbrecher stigmatisiert. Erst im April hatte die Antifolterstelle die Trennung des Vollzugs von Abschiebungshaft und Strafhaft gefordert und einen Bericht vorgelegt. Darin wurden zahlreiche gravierende Nachteile für Flüchtlinge in Einrichtungen zur Strafhaft dokumentiert, wie sie auch PRO ASYL in dem Bericht „Schutzlos hinter Gittern“ dokumentiert hat. Dazu gehören Handy- und Internetverbote, reduzierte Besuchszeiten und das Einsperren in Zellen.
    Quelle: Pro Asyl
  11. Ein Präzedenzfall Mercedes-Benz Argentina – Rechtsweg ausgeschlossen?
    Während der argentinischen Militärdiktatur 1976 bis 1983 hatten sich viele Betriebe ihrer kritischen Gewerkschafter entledigt, indem sie sie als „Terroristen“ denunzierten – der Fall Mercedes-Benz ging um die Welt. 17 Betriebsaktivisten soll die Führung von Mercedes-Benz Argentina den Folterern ans Messer geliefert haben, 14 der Verschleppten fanden den Tod. 1999, vor 15 Jahren, hat die Autorin zum ersten Mal über die Verwicklung des Konzerns in die Verbrechen der Militärdiktatur berichtet und den Opfern Gehör verschafft. Sie hat geholfen, die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden zu überzeugen, vor Gerichten in Deutschland, Argentinien und den USA gegen die Verantwortlichen zu klagen. Ohne Erfolg. Im Januar 2014 verweigerte der US Supreme Court den Rechtsweg im Fall der „verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz“. Die Autorin zieht eine Bilanz ihrer jahrelangen Recherchen…
    Quelle: DLF

    Hinweis: Der Beitrag von Gaby Weber auf Deutschlandfunk wird am 22.07.2014 um 19:15 Uhr gesendet!

    Siehe zum Hintergrund die Dokumentation des Falles: Die „verschwundenen“ Gewerkschafter von Mercedes Benz (deutsch) im LabourNet-Archiv

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