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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/Russland
  2. Waffenlieferungen an Kurden
  3. Afghanistan: Nato-Generalsekretär Rasmussen wird nervös
  4. BND-Spionage: Türken werfen Deutschland Heuchelei vor
  5. Orwell 2.0
  6. Gauck stellt sich uneingeschränkt hinter TTIP
  7. Linke fordert von Schäuble Konsequenzen
  8. Deutschlands problematische Leistungsbilanzüberschüsse
  9. Warum viele Südeuropäer wieder ihre Koffer packen
  10. „Befristete Jobs wirken wie die Anti-Baby-Pille“
  11. Verdacht auf gezielte Sabotage liegt nahe
  12. Die Stuhlbeine unter Merkels Amtsschemel
  13. Sommer, Sonne, Strand … und Tod?
  14. Massenverblödung – Das gebildete Deutschland schafft sich ab
  15. Das Allerletzte: Top-Gun-Ministerin Ursula

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine/Russland
    1. Kampf gegen Separatisten: Ukraine fordert Militärhilfe von EU und Nato
      Die ukrainische Regierung hat an die EU und Nato appelliert, ihr Land im Kampf gegen die prorussische Separatisten zu unterstützen. Die Milizen hatten erstmals bestätigt, Waffen und Kämpfer aus Moskau zu bekommen.
      Die Regierung in Kiew setzt im Kampf gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auf die Hilfe des Westens: Sowohl militärische als auch politische Unterstützung sei dringend notwendig, um die Lage in den Griff zu bekommen, sagte Außenminister Pawlo Klimkin am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren.“
      Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Fast täglich würden ukrainische Truppen von russischem Territorium aus beschossen. Zudem würden Söldner und Waffen von Russland aus ins Land gebracht, sagte Klimkin.
      Am Freitag hatte die ukrainische Regierung erklärt, eine Kolonne russischer Schützenpanzer angegriffen zu haben, die die Grenze passiert habe. Die Meldung weckte die Furcht einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Nachbarstaaten. Allerdings konnte der Bericht aus Kiew bisher nicht unabhängig bestätigt werden. Moskau bestreitet, dass sein Militär die Grenze überquert hat.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung H.R.: Zunächst eine angebliche Grenzüberschreitung russischen Militärs und nun dieser Appell. Überrascht kann niemand von dem Wunsch der Kiewer Machthaber nach militärischer Hilfe durch EU und Nato sein – dieses Anliegen schien lediglich eine Frage der Zeit zu sein.Offenbar wird in Kiew nach dem passenden Anlass für ein Eingreifen des Westens gesucht.

      Ergänzende Anmerkung WL: Am selben Tag an dem er auf Vermittlung von Steinmeier und Fabius sich mit dem russischen Außenminister Lawrow in Berlin treffen wollte, verlangt der ukrainische Außenminister Klimkin Militärhilfe vom Westen und von der Nato. Entweder versteht er das Geschäft der Diplomatie nicht oder er wollte die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe schlicht sabotieren.

    2. Die Ukraine interessiert euch doch einen Scheißdreck!
      Schuldzuweisungen, Schaufensterreden, Provokationen. Wie sehr sind die Meinungsmacher an der Wirklichkeit dieses Landes interessiert?
      „Putin-Versteher“ und „Nato-Büttel“ liefern sich seit Monaten eine aufwändige PR-Schlacht um die Einordnung des Ost-West-Geschehens. Aber weder Russland noch die USA, weder die EU noch die ukrainischen Oligarchen haben der Ukraine je geholfen, politisch – und wirtschaftlich – selbstständig zu werden. Das Selbstbestimmungsrecht wird meist nur als ideologischer Hebel benutzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
      Es ist schon eine Weile her, dass ich mir selbst ein Bild von der wirtschaftlichen Lage machen konnte, aber dank der politischen Stagnation in Kiew dürfte sich ökonomisch wenig geändert haben. Vielleicht tragen meine Notizen von damals (2007) ein wenig dazu bei, die fundamentalen Transformations-Probleme der Ukraine besser zu verstehen:
      Quelle: Wolfgang Michal
    3. Reanimation der Hallstein-Doktrin?
      Brüssel hofft wohl erfolglos, Russland zu isolieren
      Begeistert von der Idee, Russland mit taktischen, politischen und wirtschaftlichen Manövern in die Enge treiben zu können, hat man dabei wohl völlig übersehen, dass die vielbeschworene „Weltgemeinschaft“ nicht mehr als ein Häuflein „Williger“ ist.
      Hatte sich Gernot Erler (SPD) auf die Frage nach der Reaktivierung der Methodik der Hallstein-Doktrin noch mit der Antwort „Ich kenne keine Pläne der EU, auf Drittländer in Sachen Sanktionen irgendwelchen Druck auszuüben“ um eine klare Antwort gewunden („Im Gegensatz zu Russland lehnt die EU politische Interventionen in Nachbarstaaten ab“), so zeigt sich der Griff in die Mottenkiste der Geschichte inzwischen schon deutlicher: Sanktionspolitik: Nun droht die EU sogar Südamerika. Auch gegenüber China scheint man ziemlich robust aufgetreten zu sein.
      In dem Zusammenhang erscheint es ganz hilfreich, sich in den Geschichtsbüchern die historischen Holzwege anzuschauen, auf welche sich die deutsche Politik in der Vergangenheit begeben hat. Zu diesen zählt auf jeden Fall die schon erwähnte Hallstein-Doktrin, die von 1955 bis 1969 eine grundlegende Leitlinie der Bonner Politik war. Obwohl bis heute kein amtlicher Text veröffentlicht wurde, hat sie die Politik Nachkriegsdeutschlands entscheidend geprägt. Benannt nach dem damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt Walter Peter Hallstein, sollte sie internationale völkerrechtliche Anerkennung der DDR verhindern.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung H.R.: Die sog. Hallstein-Doktrin war das Gegenteil der später erfolgreichen Anwendung des Prinzips „Wandel durch Annäherung“, das insbesondere durch die SPD-Politiker Egon Bahr und Willy Brandt zustande kam.

    4. Die Irrationalität in der Ukraine-Krise gefährdet unsere Demokratie
      Laut Julian Nida-Rümelin lebt die Demokratie von der Vision, dass sich die Öffentlichkeit ein verlässliches politisches Urteil bilden kann (Interview). Wenn dies zutrifft, muss man sich Sorgen machen.
      Denn die Meinungsbildung der Öffentlichkeit scheint nach ähnlichen Mustern wie beim Fernsehen zu verlaufen: ein spannender Plot und gute Schauspieler befördern Emotionen und Überzeugungen, Auslassungen oder logische Brüche im Drehbuch spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. Nur: die Nachrichten sind auch zu so einer Art von Fernsehen geworden. Die Rede ist von der Ukraine. Es ist nicht eine Krise wie viele andere, ihr Kennzeichen ist eine beunruhigende Irrationalität der Akteure. Wo Verstand und Logik ausgeschaltet ist, ist unsere Demokratie in Gefahr. (…)
      Wie sich aus Informationen Überzeugungen über die Realität formen, ist ein komplexer, fast naturwissenschaftlicher Prozess. Wie bilden sich Meinungen aus? Offenbar sind die zur Verfügung stehenden Quellen nicht perfekt. Russia Today und der Spiegel scheinen unterschiedliche Realitäten zu beschreiben – allerdings gab es das früher auch schon.
      Ich verfolge seit den 1980er Jahren politische Nachrichten. Auch damals war es möglich, einer einseitigen Berichterstattung Informationen abzugewinnen. Wenn man die Nachricht vom Kommentar mental zu trennen verstand, beobachtete, was in einem Medium gesagt wurde und im anderen verschwiegen, erhielt man ein halbwegs zutreffendes Bild. Und zu dieser Zeit konnte man gut zwischen einer gelenkten und zensierten Presse im Ostblock und der vielstimmigen, freien westlichen Medienlandschaft unterscheiden. Ein Grundvertrauen bildete sich aus.
      Zu meinem Entsetzen hat sich dies auf den Kopf gestellt. Vergleichen sie auf YouTube die Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums mit den peinlichen Behauptungen der Sprecherin des State Department. Die Rollen des kalten Krieges sind, was Transparenz und Dokumentation betrifft, komplett vertauscht. Es gibt heute Meldungen, die nur auf Rianovosti, Russia Today oder im Internet thematisiert werden, aber nicht in den westlichen Leitmedien, nur Stichworte: Das „Fuck the EU“-Telefongespräch mit der entlarvenden Passage über die Installation von Jazenjuk, die Identität der Maidan-Schützen, die ukrainischen Neonazis, die Brandursache im Gewerkschaftshaus von Odessa, die Bombeneinschläge in der Ostukraine, die Flüchtlingsströme, die nicht nur in der Westukraine, sondern vor allem in Russland ankommen.
      Im Westen findet man statt Recherche inszenierte Empörung wie mit den Beschuldigungen zum Flugzeugabsturz von MH 17.
      Quelle: Telepolis
  2. Waffenlieferungen an Kurden
    1. Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen
      Die Bereitschaft wächst, Waffen in den Irak zu liefern. Vizekanzler Gabriel mahnt, Deutschland dürfe bei einem Völkermord nicht zusehen. Die Bundesregierung würde nach Informationen des SPIEGEL eine internationale Uno-Mission unterstützen.
      SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen für Waffenlieferungen in den Irak gezeigt. „Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben“, sagte der Vizekanzler dem SPIEGEL. Es sei „ein Dilemma“, aber „am Ende dürfen wir bei einem Völkermord vor unseren Augen nicht tatenlos zuschauen“, ergänzte der Wirtschaftsminister.
      Die Bundesregierung würde eine internationale Mission im Nordirak begrüßen und sie unterstützen. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf Regierungskreise. Bedingung dafür ist allerdings ein entsprechender Beschluss des Uno-Sicherheitsrats.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung H.R.: Das Argument „Völkermord“ fällt nicht zum ersten Mal, wenn es um deutsche Militäreinsätze geht: Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien wurde u.a. mit einem angeblichen Massaker und dem sog. Hufeisenplan begründet. Rückblickend kann festgestellt werden, dass Regierungsvertreter von SPD und Bündnis90/Grüne glatt die Unwahrheit behaupteten, um die deutsche Kriegsbeteiligung zu rechtfertigen. Mehr dazu kann u.a. hier nachgelesen werden: Der Wind dreht sich. Die Medien werden allmählich kritischer.

      Ergänzende Anmerkung WL: Wenn Völkermord als Begründung für einen Militäreinsatz oder einen mittelbaren Militäreinsatz durch Waffenlieferungen herangezogen wird, warum bemüht man sich dann nicht um ein Mandat auf der Basis auf der Basis etwa der Völkermordkonvention (“Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes”). Einen ersten Anlauf im Sicherheitsrat hat es ja schon gegeben, warum sollten Russland und China ein Interesse daran haben, die Bewegung IS nicht einzudämmen?
      Und noch etwas: Man stelle sich einmal vor die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak machen dieses Volk so selbstbewusst, dass sie nach einem möglichen Sieg über IS ihren eigenen Staat nicht nur im Norden des Iraks sondern auch im Osten der Türkei schaffen möchten. Wie man die Türkei kennt, würde sich dagegen auch militärisch vorgehen. Da die Türkei in der Nato ist, könnte das zum Bündnisfall werden, dann würden womöglich unter dem Mandat der Nato, deutsche Soldaten, gegen die von Deutschland gelieferten Waffen kämpfen.

    2. Emnid-Umfrage: Mehrheit gegen deutsche Waffenlieferungen in den Nord-Irak
      Die aktuelle politische Diskussion um mögliche Waffenlieferungen in den Nord-Irak dauert noch an, aber in der deutschen Bevölkerung gibt es schon eine klare Meinung zu diesem umstrittenen Thema: In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen Waffenlieferungen an Kurden oder die irakische Armee aus. In unserer Umfrage lehnen 71 Prozent der Deutschen Waffenlieferungen in das irakische Krisengebiet grundsätzlich ab. Nur 19 Prozent der Befragten finden, dass Deutschland Waffen zum Kampf gegen IS-Terroristen liefern sollte. Weitere 8 Prozent der Deutschen sind zwar im Prinzip für Waffenlieferungen, wollen diese Maßnahme aber lieber den Amerikanern überlassen.
      Wie ein deutscher Beitrag zur Krisenbewältigung im Irak aussehen könnte ist bei den Deutschen umstritten. Relativ einig sind sich die Befragten nur darin, dass Deutschland humanitäre Hilfsgüter in den Nord-Irak transportieren sollte – das fordern 87 Prozent der Befragten. Immerhin 77 Prozent der Deutschen sind auch für den Aufbau und die Absicherung von Schutz-Zonen in der Krisenregion. 68 Prozent der Befragten halten die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen, Schutzwesten und anderen „nicht-tödlichen“ Rüstungsgütern nach Nord-Irak für richtig. Mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen allerdings nur 43 Prozent der Deutschen.
      Quelle: Hannover Zeitung
    3. Andreas Zumach: Gute Gründe gegen einen Rüstungsexport
      Es gehört zu den Grundsätzen dieser Bundesregierung und aller Vorgängerregierungen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.“ Diese Behauptung von Kanzlerinsprecher Seibert und Militärministerin von der Leyen ist eine freche Lüge. Das belegen die Statistiken der bundesrepublikanischen Rüstungsexporte – seit 1971, seit die Regierung Brandt erstmals Grundsätze zum Verbot solcher Exporte in Krisen- und Spannungsgebiete beschloss…
      Ab 1978 rüsteten Deutschland, andere Nato-Staaten und die Sowjetunion gemeinsam den laizistischen Diktator Saddam Hussein für seinen Golfkrieg gegen den islamischen Iran auf. Nach dem 2. Golfkrieg 1991 wurden bis heute miteinander konkurrierende kurdische Gruppen im Nordirak aufgerüstet. Und nach dem 3. Golfkrieg 2003 folgte zunächst die wechselseitige Aufrüstung sunnitischer und schiitischer Milizen durch die US-Besatzer zwecks gegenseitiger Vernichtung als „Terroristen“ und schließlich die Aufrüstung der irakischen Armee. Aus deren Arsenalen mit US-Waffen bediente sich wiederum die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die zudem schon seit ihrem Auftreten im syrischen Bürgerkrieg Finanz- und Militärhilfe von den in Berlin und Washington als Bündnispartner betrachteten Staaten Saudi-Arabien und Katar erhält. Eine wahre Erfolgsgeschichte der Destabilisierung eines Landes und seiner Nachbarregion, der schon Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.
      Weder Rüstungsexporte noch US-Luftangriffe werden den IS aufhalten und die von ihm bedrohten Menschen wirksam schützen. Dazu wäre – wenn überhaupt – nur eine von der UNO mandatierte Bodentruppe unter Beteiligung von Soldaten möglichst aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates in der Lage.
      Quelle: taz

      Anmerkung WL: Interessant waren auch die Diskussionsbeiträge von Zumach gestern im ARD-Presseclub. Da wurde auch deutlich, wie schwach die kriegstreiberischen Parolen des Welt-„Historiker“ Michael Stürmer sind, wenn sie mit Fakten konfrontiert werden.

    4. EU-Außenminister stimmen Waffenlieferungen an Kurden zu
      Steinmeier will im Nordirak Bedarf an Hilfen prüfen
      Die Außenminister der Europäischen Union haben Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zugestimmt. Nach einem Sondertreffen in Brüssel begrüßten die Chefdiplomaten in einer einstimmigen Erklärung die Lieferung von Waffen durch einzelne EU-Mitgliedstaaten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sich am Samstag persönlich im Irak informieren, wie Deutschland helfen kann.
      Das Sondertreffen war unter anderem auf Ersuchen Frankreichs anberaumt worden, das als erster EU-Mitgliedstaat Waffenlieferungen an die Kurden angekündigt hatte. Auch Großbritannien zeigte sich grundsätzlich dazu bereit. Die Regierung Kanadas entsandte am Freitag zwei Luftwaffentransporter mit Militärgerät für die kurdischen Kämpfer.
      Deutschland werde bei der Unterstützung der Kurdenmilizen im Kampf gegen die Dschihadisten „bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren gehen“, sagte Steinmeier in Brüssel. „Was das sein wird, entscheiden wir, wenn ich aus dem Irak zurückkehre.“
      Quelle: Yahoo Nachrichten

      Anmerkung H.R.: Was ist das denn für eine Politik – erst entscheiden und dann prüfen? Und das am offensichtlichen Wille der Mehrheit der Bevölkerung vorbei – so zumindest die Umfrage?
      Wenn Steinmeier bis an die Grenze des rechtlich Machbaren gehen möchte, sollte er einen Blick in die deutschen Rüstungsexportrichtlinien werfen: Die stammen noch aus der Schröder-Regierungszeit (Steinmeier selbst war damals im Kanzleramt tätig; ihm müsste der Inhalt bekannt sein) und untersagen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ganz eindeutig. Das kann u.a. hier nachgelesen werden: „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000“ [PDF].

  3. Afghanistan: Nato-Generalsekretär Rasmussen wird nervös
    Die Zeit für die Entscheidung, ob die Nato-Truppen abziehen müssen oder Kontingente bleiben dürfen, läuft ab. Die geplante Einheitsregierung der beiden zerstrittenen Präsidentschaftskandidaten steht auf brüchigem Boden
    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist nervös. In diesem Fall geht es nicht um die Ukraine und die russische Bedrohung, sondern um Afghanistan. Auch dort habe die Nato robuste Entscheidungen zu treffen und zwar bald, warnte Rasmussen am Montag. Es geht um den Totalabzug aus Afghanistan. Anfang September stehe ein Gipfeltreffen der Nato in Wales an und um diesen Zeitpunkt herum müsse man auch eine Entscheidung fällen. „Wenn es keine legale Basis gibt für eine weitere Präsenz, dann müssen wir alles bis zum Jahresende abziehen, und um das zu bewerkstelligen, müssen wir sehr bald mit den Planungen anfangen.“
    Welche Rolle Afghanistan für Russland, dem Gegenüber, an dem sich Rasmussen in der vergangen Zeit am meisten hochgeschraubt hat, spielt, ist nicht eindeutig; Russland würde sich wieder für Afghanistan erwärmen, heißt es in einem geschichtlichen Überblicks-Artikel des Afghanistan Analyst Network.
    Die russisch-afghanischen Beziehungen würden sich demnach seit einiger Zeit verbessern. Was etwa daran abzulesen ist, dass sich der bisherige afghanische Präsident Karsai äußerst positiv zur Krim-Politik Putins ausgesprochen hat. Und man kann davon ausgehen, dass der Abzug der Nato-Truppen von der russischen Führung als Möglichkeit wahrgenommen wird, den Einfluss Russlands auf Aghanistan auszubauen.
    Welche Akzente dabei gesetzt werden, ob Afghanistan vor allem als Schlüsselfaktor der Sicherheitsstrategie in Zentralasien begriffen wird oder ob wirtschaftliche Verbindungen ausgebaut werden und Afghanistan als Partner wichtiger, nichtwestlicher Bündnisssysteme eine größere Rolle spielen soll – so hat Russland Afghanistan schon vor einiger Zeit den Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) angeboten – , ist laut Thomas Ruttig noch nicht ganz deutlich zu erkennen. Russland beobachte die Vorgänge zwischen Nato und Afghanistan sehr genau.
    Quelle: Telepolis
  4. BND-Spionage: Türken werfen Deutschland Heuchelei vor
    Seit Jahren spioniert der BND nach SPIEGEL-Informationen den Nato-Partner Türkei aus. Politiker in Ankara sind entsetzt: Deutschland benehme sich kein bisschen besser als die USA. Ein Regierungsvertreter in Ankara kündigte eine Prüfung an.
    Die Nachricht von der deutschen Spionage erwischte die türkischen Politiker in ihrem Sommerurlaub. Vergangenen Sonntag hatte die Türkei Recep Tayyip Erdogan zu ihrem neuen Staatspräsidenten gewählt. Nach wochenlangem aufreibendem Wahlkampf verweilten die meisten Politiker nun in ihren Ferienorten.
    Doch die Urlaubsstimmung war am Samstag dahin, als der SPIEGEL berichtete, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren die Türkei ausspioniert. Die Türkei steht nach SPIEGEL-Informationen im aktuell gültigen Auftragsprofil des deutschen Geheimdienstes von 2009 und ist damit offizielles Aufklärungsziel. (…)
    „Das ist wirklich unglaublich, wie Deutschland die Türkei behandelt“, sagte ein Politiker der Regierungspartei AKP am Telefon. „Deutschland hat sich über geheimdienstliche Aktivitäten der Amerikaner in Deutschland aufgeregt, aber selbst benimmt Deutschland sich kein Stück besser.“ Ein anderer AKP-Parlamentarier ist überzeugt: „Wenn es um Freunde geht, misst Deutschland mit zweierlei Maß.“
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, so Angela Merkel vor wenigen Monaten. Muss man nun daraus schließen, dass die Türkei und die USA nicht „unsere Freunde“ sind? Oder hat Angela Merkel einfach nur Unsinn erzählt, um von den Leichen im Keller der deutschen Dienste abzulenken?

    dazu auch: Nach Clinton auch Kerry im Beifang
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat neben Hillary Clinton auch ihren Amtsnachfolger, US-Außenminister John Kerry, ausspioniert. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, habe der BND mindestens ein Gespräch von Kerry abgehört. Das über Satellit geführte Telefonat im Jahr 2013 sei als „Beifang“ im Überwachungsnetz des BND gelandet, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat.
    Ähnliches sei ein Jahr zuvor mit einem Telefonat von Hillary Clinton geschehen, wie das Rechercheteam von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ („SZ“) zuvor berichteten. Demnach wurde Clinton mindestens ein Mal abgehört. Nach Angaben des „Spiegel“ führte Clinton seinerzeit ein Gespräch mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan.
    Bei den Recherchen von NDR, WDR, und SZ hatte sich bereits ergeben, dass Clinton kein Einzelfall gewesen sei. Auch Gespräche anderer amerikanischer Politiker seien mitgeschnitten und ausgewertet worden. Sie sollten jeweils dem BND-Präsidenten vorgelegt werden. Im Sommer 2013 hatte demnach das Kanzleramt diese Praxis jedoch gestoppt und eine Anweisung erlassen, nach der abgehörte Telefonate oder Mails von befreundeten Politikern ungelesen vernichtet werden müssen.
    NDR, WDR und SZ beriefen sich auf Dokumente, die der Anfang Juli festgenommene BND-Mitarbeiter und mutmaßliche US-Spion Markus R. an den US-Geheimdienst CIA übergeben hatte. Der Mann gestand inzwischen, der CIA mehr als 200 Dokumente weitergereicht zu haben. Als Mitarbeiter der Abteilung „Einsatzgebiete / Auslandsbeziehungen“ hatte er dort Zugriff auf Interna des Geheimdienstes.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung WL: Die Bundesregierung und viele Medien sind nun in die Grube gefallen, die sie anderen gegraben haben. Es war von Anfang an ein Ablenkungsmanöver der deutschen Seite, den Abhörskandal auf Merkels Handy zu reduzieren. Das führt dazu, dass man Schachmatt gestellt wird, wenn nun herauskommt, dass halt der BND nun auch ein Telefonat von Hillary Clinton oder von John Kerry abgehört hat. Worüber soll man sich eigentlich mehr wundern, dass das dem deutschen Geheimdienst gelungen ist oder dass er zu doof war, diese Telefonate wieder zu löschen.
    Nicht das Abhören von Telefonaten von Clinton, Kerry oder Merkel ist das Problem, sondern die massenhafte Grund- und Menschrechtsverletzung.

  5. Orwell 2.0
    1. De Maizière hält an Vorratsdatenspeicherung fest
      Die Vorratsdatenspeicherung ist der Zankapfel der Großen Koalition. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs liegt sie derzeit auf Eis. In der Digitalen Agenda, die die Bundesregierung am Mittwoch verabschiedet, wird sie nicht einmal erwähnt. Doch Innenminister de Maizière hält vorerst an ihr fest.
      Darf der Staat Unternehmen wie die Telekom zwingen, Kundendaten zu speichern? Auf Vorrat? Auch ohne Verdacht? Über diese Frage streitet die Politik seit Jahren. CDU und CSU fordern die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, das Justizministerium wehrt sich seit vielen Jahren dagegen: Erst FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zuletzt SPD-Mann Heiko Maas. Anfang April dieses Jahres schien der Streit entschieden: Der Europäische Gerichtshof kippte das Vorhaben durch ein viel beachtetes Urteil…
      Seitdem ist es ruhig geworden um die Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS. In der Digitalen Agenda der Bundesregierung, einer Art Koalitionsvertrag für die Internetpolitik, wird sie mit keinem Wort erwähnt. Sie liegt also auf Eis. Und doch möchte Innenminister Thomas de Maizière das nicht als endgültige Absage verstanden wissen. Auf die Frage, ob er sich von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet habe, sagt er dem ZDF: „Nein. Alle Sicherheitsbehörden halten eine solche Vorratsdatenspeicherung für erforderlich, so auch fast alle europäischen Länder.“
      Quelle: heute.de
    2. Bundesregierung: Software zur Online-Durchsuchung ist einsatzbereit
      Was lange währt, wird endlich: Das Bundeskriminalamt (BKA) besitzt nach Auskunft der Bundesregierung jetzt eine betriebsbereite Software für die unerkannte Online-Durchsuchung. An dem Programm für die Quellen-TKÜ wird noch gearbeitet.
      Ab sofort können Computer in Deutschland mit einem zugelassenen Trojaner-Programm durchsucht werden. „Zur Durchführung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung wurde durch das BKA eine eigenständige Software entwickelt, welche einsatzbereit ist“, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linksfraktion im Bundestag.
      In der kurzen Antwort der Bundesregierung werden abseits der Einsatzbereitschaft der Software keine Details zum BKA-Trojaner genannt. Ausführlicher ist darin die Auskunft, was die Software zur Telekommunikationsüberwachung anbelangt. Sie befinde sich derzeit nach Abschluss der Architekturarbeiten in der Implementierungsphase. „Hieran schließen sich ausführliche Softwaretests und die Quellcodeprüfung an. Erst danach kann die Software zum Einsatz freigegeben werden. Ein konkreter Termin für die Einsatzbereitschaft kann derzeit noch nicht mit ausreichender Genauigkeit angegeben werden.“
      Quelle: heise online

    3. Safe Harbor: Datenschutzbeschwerde gegen US-Firmen
      Das Center for Digital Democracy erhebt schwere Vorwürfe gegen 30 US-Unternehmen: Sie sollen das umstrittene transatlantische Datenschutzabkommen Safe Harbor als Deckmantel für Rechtsverstöße nutzen.
      Eine US-Bürgerrechtsorganisation hat sich bei der Handelsaufsicht über 30 Internetfirmen wegen Datenschutzverletzungen von EU-Bürgern beschwert. Das Center for Digital Democracy (CDD) wirft den US-Unternehmen vor, dazu bewusst Lücken im umstrittenen Safe-Harbor-Abkommen zu missbrauchen. CDD-Direktor Jeff Chester wirft zugleich Washington und der zuständigen Federal Trade Commission (FTC) vor, das „Datenschutzversprechen gegenüber Europa zu brechen“, indem sie diese Praxis dulden.
      Zu den angeführten Firmen gehören Online-Vermarkter, Auskunfteien und Softwarehäuser wie Acxiom, Adobe, AOL, AppNexus, Criteo, Datalogix, DataXu, Merkle, Neustar, Salesforce.com, Sprinklr, Turn und Xaxis. Das CDD führt in seiner umfangreichen Eingabe aus, dass diese personenbezogene Informationen von EU-Bürgern im großen Umfang sammeln, auswerten und mit Dritten teilen, ohne die Betroffenen über das Ausmaß dieser Nutzung zu informieren und deren ausdrückliche Einwilligung einzuholen. Dies verletze die Safe-Harbor-Übereinkunft.
      Quelle: heise online
  6. Gauck stellt sich uneingeschränkt hinter TTIP
    Höchst umstritten und streng verhandelt ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bundespräsident Joachim Gauck stellt sich laut seinem Redetext auf einer Veranstaltung in Berlin uneingeschränkt hinter dieses Vorhaben. Es müsse daran festgehalten werden, da es den Wohlstand auf beiden Seiten mehren könne, heißt es von dem Staatsoberhaupt. (…)
    Bundespräsident Joachim Gauck ist in den vergangenen Monaten oft negativ mit neoliberalen Äußerungen aufgefallen.
    Vorbehalten gegen Marktwirtschaft und Liberalismus müsse entgegengetreten werden, denn freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie, sagte Gauck vor einigen Wochen in Freiburg.
    „Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen.“
    Gauck beklagte, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei, obwohl sich dieser doch gegen den „Laissez-faire“-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wende.
    „Ich wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit – und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus“
    So der Bundespräsident wörtlich. Zum umstrittenen Freihandelsabkommen äußerte er sich ähnlich.
    “Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zum Beispiel kann den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren”
    Quelle: neopresse

    Anmerkung H.R.: Kürzlich sagte Volker Pispers sinngemäß: Er wünsche sich einen Präsidenten für´s Hirn. Aber die mainstream-medien loben unseren Bundespräsidenten über alle Maße – u.a. wegen solcher neoliberaler Aussagen ohne geistigen Tiefgang.

  7. Linke fordert von Schäuble Konsequenzen
    Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer Studie des Instituts für Transparenz (ITA) vertraut hat, die fehlerhafte Renditen bestimmter Riester-Renten enthielt, fordert die Linke Konsequenzen. „Nicht nur die Zusammenarbeit mit dem Institut sollte überdacht werden. Denn was hier offensichtlich wird, ist eine gezielte Strategie zur Täuschung der Bevölkerung. Die Riester-Rente muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, Handelsblatt Online.
    Seit Jahren gebe es durch Studien von Wissenschaftlern, Verbraucherschutzorganisationen und Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem DIW „eindeutige Hinweise“ darauf, dass die Riester-Rente das mit ihr verbundene Versprechen nicht werde erfüllen können, sagte Birkwald weiter. „Sie kann die Lücken, die in die gesetzliche Rentenversicherung geschlagen wurden, nicht schließen. Denn erstens riestern viele Leute, gerade Geringverdienende, nicht. Zweitens sind die Produkte nicht ertragreich genug, weil die Zinsen zu niedrig und die Verwaltungskosten zu hoch sind.“
    Die Linke wolle deshalb die gesetzliche Rentenversicherung wieder stärken und den Lebensstandard sichern. „Die Milliarden, die in der Riester-Rente versickern, sollen dort eingesetzt werden, um Altersarmut gezielt zu bekämpfen“, sagte Birkwald.
    Quelle: Handelsblatt
  8. Deutschlands problematische Leistungsbilanzüberschüsse
    Die Europäische Kommission hat Maßnahmen zur Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland vorgeschlagen. Diese wären auch im deutschen Interesse: Die Abhängigkeit von der Konjunktur im Rest der Welt wäre geringer und hohe Bewertungsverluste des volkswirtschaftlichen Auslandsvermögens würden der Vergangenheit angehören. Zudem würde eine Stärkung der Binnenwirtschaft den Krisenländern helfen, über den Außenhandel ihre Wirtschaft anzukurbeln und ihre Auslandsverschuldung abzubauen.
    Leistungsbilanzsalden als Frühwarnindikator für EU-Kommission
    Im Rahmen des Frühwarnsystems für makroökonomische Ungleichgewichte untersucht die EU-Kommission seit 2012 hohe Leistungsbilanzsalden. Kritisch sind demnach nicht nur anhaltend hohe Defizite, sondern auch anhaltend hohe Überschüsse (auf Drängen Deutschlands erst ab sechs Prozent des BIP). Der als Frühwarnindikator relevante Durchschnittswert für Deutschland betrug 7,3 Prozent. Folglich veröffentlichte die Europäische Kommission am 5. März 2014 Empfehlungen zum Abbau der deutschen Überschüsse. Der Leistungsbilanzsaldo wird für Industrieländer hauptsächlich durch den Außenhandel (Waren und Dienstleistungen) bestimmt, auch wenn Zinszahlungen und damit ein Abfluss von Vermögenseinkommen zuletzt durch den Anstieg der Auslandsverschuldung für die Krisenländer an Bedeutung zugenommen haben, ebenso wie zunehmende Vermögenseinkommen für Deutschland. Ein Leistungsbilanzdefizit geht mit einem Kapitalimport in gleicher Höhe einher. Der Rest der Welt kann den Kapitalexport nur leisten, wenn dort nicht das gesamte Einkommen verwendet wird, also ein Leistungsbilanzüberschuss erzielt wird. Weltweit addieren sich daher Leistungsbilanzsalden sowie Kapitalimporte und -exporte grundsätzlich zu null.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Passend dazu: Die EU fordert höhere Löhne in Deutschland
    Die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schade den europäischen Nachbarländern, sagt EU-Kommissar Lazlo Andor. Die Gehälter müssten steigen – und die Regierung sollte mehr Geld ausgeben.
    Der ungarische Ökonom Lazlo Andor, 48, gehört der sozialistischen Partei seines Landes an. Seit 2010 ist er Sozialkommissar der Europäischen Union. Nun äußert er sich zur deutschen Lohndebatte.
    Welt am Sonntag: Herr Kommissar, was kann Deutschland tun, damit die Wirtschaft in Europa wieder Fahrt aufnimmt?
    Lazlo Andor: Deutschland spielt als Volkswirtschaft eine große Rolle in Europa und trägt damit auch eine besondere Verantwortung. Es wäre sehr wichtig, dass Deutschland die öffentlichen Investitionen deutlich ausbaut, die Nachfrage steigert und die exzessiven Exportüberschüsse, die anderen europäischen Nachbarländern schaden, reduziert. Dazu ist aus Sicht der EU-Kommission auch eine Änderung der Lohnpolitik erforderlich. Seit nunmehr zehn Jahren bleiben die Lohnzuwächse in Deutschland stark hinter der Produktivitätsentwicklung zurück. Die deutsche Volkswirtschaft verzeichnete signifikante Produktivitätssteigerungen, im Vergleich dazu verlief die Lohnentwicklung leider relativ schwach. (…)
    Welt am Sonntag: Hätten die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Euro-Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien womöglich einen anderen Reformkurs einschlagen sollen?
    Andor: Es wurden wichtige Reformen durchgeführt, auf dem Arbeitsmarkt, im Ausbildungswesen, in der öffentlichen Verwaltung und in der Rentenversicherung. Das alles war notwendig, die griechische Politik hätte all dies viel eher selbst machen müssen. Ich bezweifele aber, dass es gut ist, pauschal auf drastischen Lohnkürzungen zu beharren und damit die sozialen Probleme weiter anzuheizen. Die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre hat in vielen Ländern der Eurozone die ökonomische Krise verschärft.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung H.R.: Der EU-Sozialkommissar fordert -zurecht- etwas, was kritische Ökonomen hierzulande schon seit langer Zeit anmahnen.

  9. Warum viele Südeuropäer wieder ihre Koffer packen
    Während im Süden Europas Arbeitsplätze fehlen, sind in Deutschland Fachkräfte knapp. Die Bundesagentur für Arbeit wirbt deshalb um Arbeiter aus dem Ausland – doch dabei läuft nicht alles rund.
    Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat „Startschwierigkeiten“ bei der Anwerbung von Arbeitskräften aus den südlichen EU-Staaten eingeräumt. So habe es Firmen gegeben, „die noch nicht gut genug darauf vorbereitet waren, mit den Menschen umzugehen“, sagte Weise.
    Bei der Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte gehe es nicht nur darum, einfach eine freie Stelle zu besetzen, betonte der BA-Chef. „Es ist die Frage: Wird jemand auch im privaten Umfeld integriert, kümmert sich jemand um die Familie, wenn jemand nicht allein, sondern mit Angehörigen nach Deutschland kommt?“
    Künftig sollte stärker auf die soziale Integration der Angeworbenen geachtet werden. „Wir haben die Erfahrung gemacht, wenn man beispielsweise einen Spanier in abgelegene Orte holt, so fühlt er sich manchmal nicht auf Anhieb wohl und braucht seine Zeit, sich einzugewöhnen. Dann könnte man dafür sorgen, dass jemand eine Patenschaft für den neuen Kollegen übernimmt“, schlug Weise vor. „Da gab es teilweise unrealistische Erwartungshaltungen, die zu Enttäuschungen auf beiden Seiten geführt haben.“
    Quelle: stern

    Anmerkung J.K.: Wieder ein schönes Beispiel wie Meinungsmache funktioniert. Dies ist eine Agenturmeldung. Darin wird mit keiner Silbe der angebliche Fachkräftemangel erwähnt. Es geht um die Schwierigkeiten der Unternehmen beim Umgang mit angeworbenen ausländischen Fachkräften. Die Stern-Redaktion setzt aber folgenden Satz in den Aufmacher: „Während im Süden Europas Arbeitsplätze fehlen, sind in Deutschland Fachkräfte knapp. Die Bundesagentur für Arbeit wirbt deshalb um Arbeiter aus dem Ausland …“. Und gibt der Meldung damit einen völlig anderen Tenor. Aber das soll vermutlich Qualitätsjournalismus sein?

  10. „Befristete Jobs wirken wie die Anti-Baby-Pille“
    Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat eine weitere Ursache für Deutschlands Kinderarmut entdeckt: befristete Arbeitsverträge. „Befristete Jobs wirken wie die Anti-Baby-Pille“, sagt sie in einem Interview mit dem Magazin „Focus“. „Wir müssen es ernst nehmen, dass auch Paare mit Kinderwunsch in Deutschland zunehmend keinen Nachwuchs bekommen.“
    Viele junge Paare erlebten massive Unsicherheit in der Arbeitswelt, zum Beispiel mit befristeten Verträgen – so diagnostiziert es Schwesig. „Da fehlt vielen die Planungssicherheit“, sagt sie. „Es ist bitter, wenn Paare, die Kinder wollen, erst einmal keine Perspektive sehen.“
    Dabei trifft dieses Schicksal schon seit einigen Jahren immer weniger Menschen. 2011 war die Zahl der befristeten Verträge auf ihrem Höhepunkt, seitdem ist sie kräftig zurückgegangen – obwohl insgesamt immer mehr Menschen Arbeit haben. Offenbar bringt der bessere Arbeitsmarkt die Unternehmen unter Druck: Wenn sie noch ordentliche Berufseinsteiger haben möchten, müssen sie ihnen unbefristete Verträge versprechen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Dabei sind befristete Verträge noch die Komfort Version. Was sollen Zeitarbeiter oder Werkvertrags Arbeiter sagen? Und wer hat das eigentlich zu verantworten?

  11. Verdacht auf gezielte Sabotage liegt nahe
    Bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen getroffen oder „einfache Standards“ missachtet worden, dass der „Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen“ nahe liege. Der Abschlussbericht des Ausschusses soll diesen Donnerstag offiziell präsentiert werden.
    Das Dokument, das der Nachrichtenagentur dpa am Samstag vorlag, umfasst 1800 Seiten und ist damit deutlich umfangreicher als der Abschlussbericht, den der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hatte. Verabschiedet wurde der Thüringer Bericht einstimmig mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen. CDU und Linkspartei haben zusätzlich ergänzende Sondervoten abgegeben. Das mutmaßliche Terrortrio stammte aus Thüringen, dort bildete sich auch der erste harte Unterstützerkern. Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen lebten 13 Jahre im Untergrund, sie sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben.
    Quelle: RP Online
  12. Die Stuhlbeine unter Merkels Amtsschemel
    Die Bundestagswahl 2017 könnte spannend werden. Das „Handelsblatt“ sieht bereits jetzt den Wahlkampf eröffnet. Es widmete SPD-Chef Gabriel, den es seit Längerem wohlwollend begleitet, jüngst eine Titelgeschichte mit der Botschaft: Gabriel versuche, sich und die SPD wirtschaftsfreundlich auszurichten. Gabriel wolle die Wirtschaft gewinnen, um mit ihr im Rücken Kanzlerin Merkel 2017 aus dem Amt zu drängen. (…)
    Die Handelsblatt-Geschichte bildet einen Kontrast zur aktuellen Lage der Partei. Die SPD kommt in den Umfragen nicht vom Fleck. Bei der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr erzielte sie miserable 25,7 Prozent. Nach der jüngsten Umfrage hat sie es gerade eben geschafft, sich von 22 auf 24 Prozent zu verbessern. Sieger sehen anders aus.
    Der Tanker SPD scheint zum Segelboot geschrumpft. Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft und die Inszenierung, mit der das Handelsblatt diese Wende begleitet, wirken wie die verzweifelte Suche nach dem Wind, der die schlaffen Segel straffen könnte.
    Gelingt es Gabriel nicht, mit der SPD Fahrt aufzunehmen, wird er in der Partei rasch selbst zum Thema. Denn auch in der SPD gilt: Nur wer der Partei Wahlsiege verheißt, kann sich an der Spitze sicher fühlen. Der linke SPD-Flügel wird Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft auf Dauer nur schlucken, wenn Wahlerfolge winken. (…)
    Hombach meldet sich regelmäßig als Kolumnist im Handelsblatt zu Wort. In dessen Gabrielgeschichte findet sich eine Ahnengalerie mit vier SPD-Spitzenpolitikern, denen nach Ansicht des Blattes die Belange der Wirtschaft besonders nahe am Herzen liegen: Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Peer Steinbrück – und Bodo Hombach.
    Inzwischen leitet Hombach die Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP), in deren Kuratorium viele prominente Politiker, Verbands- und Wirtschaftsleute sitzen, die ihrerseits Knotenpunkte großer Netzwerke sind. Einer von ihnen ist „Handelsblatt“-Geschäftsführer Gabor Steingart.
    Quelle: Post von Horn

    Anmerkung H.R.: Ob der linke SPD-Flügel den Bundesvorsitzenden bei Ausbleiben von Wahlerfolgen stürzen könnte, kann bezweifelt werden.
    Interessant an diesem Horn-Text ist nicht seine Spekulation über die nächste Bundestagswahl, sondern sein kurzer Hinweis über die Beziehung Hombach-Steingart, womit ein nächstes Kapitel über „Qualitätsjournalisten“ aufgeschlagen sein könnte.

  13. Sommer, Sonne, Strand … und Tod?
    Trotz weitgehend negativer Kritiken haben die Bundeswehr und das Jugendmagazin „Bravo“ des Heinrich-Bauer-Verlags nach dem Jahr 2012 erneut eine Rekrutierungskampagne gestartet.
    Mit Krieg hat das auf den ersten Blick wenig zu tun. In der Bravo, die für die Aktion nach Angaben der Bundeswehr 215.000 Euro erhält, wird für ein „Bw-Adventure Camp“ (Interpunktion wie im Original) geworben. Es gehe um „Action“, „Abenteuer“, „Team-Challenge“ und ein „Zeltlager in der Nähe des Strandes“, heißt es in der Ausschreibung. Und in der Tat ähneln die Bilder eher der Werbung für ein Jugendzeltlager.
    Jugendschutzorganisationen rufen daher zum Protest auf. Die im Kriegsgebiet drohenden Gefahren wie Verwundung, Tod, Traumatisierung oder das Töten von Menschen würden in der Kampagne nicht angesprochen, bemängelt das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, in dem die Organisationen terre des hommes, die Kindernothilfe und die Aktion Weißes Friedensband zusammengeschlossen sind.
    Tatsächlich sprechen die Verantwortlichen der Bundeswehr-Jugendseite „treff.bundeswehr.de“ maßgeblich über Teamarbeit und persönliche Herausforderungen. „Wir wollen den interessierten Jugendlichen eine Möglichkeit bieten, mit Soldaten aktiv in Kontakt zu treten, das Gespräch zu suchen, auch mal außerhalb des Kasernenzauns“, sagt Hauptbootsmann Michael Liekefeld, der die Jugendseite betreut.
    Die Jugendschützer beschwichtigt das nicht. „Militärwerbung bei Minderjährigen, vor allem wenn sie so einseitig und realitätsfern ist wie die der Bundeswehr in der Bravo, ist nicht nur ethisch fragwürdig – sie ist auch nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar“, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes und Sprecher des Bündnisses. Die Zielgruppe der aktuellen Werbemaßnahmen sei zudem „erschreckend jung“: Die Kernleserschaft der Bravo ist zwischen zwölf und 17 Jahre alt, auch Zehnjährige lesen das Blatt aus dem Bauer-Verlag.
    Quelle: Telepolis
  14. Massenverblödung – Das gebildete Deutschland schafft sich ab
    Das Wissen der Deutschen erodiert. In Neukölln etwa haben 40 Prozent der Jugendlichen keinen Schulabschluss. Dabei haben wir aus unserer Geschichte gelernt, dass Dummheit tödlich sein kann.
    Quelle: WELT

    Anmerkung AM: Da leistete Springer zusammen mit Bertelsmann und anderen Medienkonzernen zwischen 1978 und 1984 ganze Arbeit zur Kommerzialisierung und Verflachung der elektronischen Medien und lässt dann 30 Jahre später einen Reinhard Mohr die Massenverblödung beklagen. Da kam mit Springer & Mohr zusammen, was zusammen gehört.

  15. Das Allerletzte: Top-Gun-Ministerin Ursula

    Top-Gun-Ministerin Ursula

    Quelle: Screenshot bild.de

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