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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/RS)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Ukraine
  2. NSA-System Treasuremap: „Jedes Gerät, überall, jederzeit“
  3. Die zunehmende Ungleichheit und ihre Wurzeln
  4. Keine Mindestlohnpflicht für Subunternehmer im EU-Ausland
  5. TTIP
  6. SPD Konvent am 20.9.2014
  7. Berlin unter Top-Wirtschaftsmächten gegen staatliche Wachstumshilfen auf Pump
  8. „Man sollte die EnBW filetieren“
  9. Wahlfälschung in Bayern: Erntehelfer als Stimmvieh
  10. Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ein bisschen Mut, Genossen!
  11. Warum der Besuch des Emirs von Katar so heikel ist
  12. Eloquent vertuschte Überforderung
  13. Umstrittener Klimakommissar
  14. Von Neonazis bedroht – von der Polizei belächelt
  15. Kein Land der Teilhabe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine
    1. Berichte des ukrainischen Präsidenten: Putin soll Europa massiv gedroht haben
      Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Darstellung des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko Drohungen geäußert, die sich gegen Mitgliedsländer der Nato und der Europäischen Union richten.
      Laut einer Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, berichtete Poroschenko dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am vergangenen Freitag während dessen Besuchs in Kiew von den Drohungen. Wörtlich habe Putin zu ihm, Poroschenko, gesagt: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“
      Quelle: Süddeutsche

      Dazu:

    2. „Putin droht angeblich erneut mit Einmarsch in Europa“
      Quelle: T-Online

      Anmerkung J.K.: Die Hetzpropaganda nähert sich in rasender Geschwindigkeit dem Niveau des ersten Kalten Krieges. Da hieß es auch immer, der Russe steht in zwei Tagen am Rhein.

      Dazu:

    3. Nur „eine gewöhnliche Ente“: Kreml dementiert angebliche Putin-Drohung
      Der Kreml hat mutmaßliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin zu einem möglichen Einmarsch Russlands in EU- und Nato-Staaten als „gewöhnliche Ente“ zurückgewiesen. „Wir halten es schon nicht mehr für möglich, auf solche Mitteilungen einzugehen“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem Radiosender Echo Moskwy.
      Er reagierte damit auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über angebliche Äußerungen Putins, russische Truppen könnten innerhalb von zwei Tagen in mehrere östliche Nato- und EU-Länder einmarschieren, darunter auch Polen und Rumänien. Der kremlkritische Radiosender nutzte den Bericht als Vorlage für eine Satire, wonach Putin schon ein „großer Zauberer“ sein müsse, mit Panzern innerhalb so kurzer Zeit nicht nur Kiew einzunehmen, sondern auch noch fünf weitere Hauptstädte.
      Quelle: n-tv
    4. Ukraine: Mit Nazis gegen Putin
      Montag, den 8. September, berichtete das ZDF in der Nachrichtensendung »Heute« über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Dabei wurden Soldaten des Asow-Bataillons gezeigt, die für die ukrainische Regierung die Stadt Mariupol beschützen sollen. An ihrer Montur und ihren Helmen waren deutlich Hakenkreuze und SS-Runen zu sehen. 
      Dies blieb völlig unkommentiert im Beitrag des öffentlich-rechtlichen Senders. Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben? Wo bleibt der Aufschrei aller 77 gesellschaftlich relevanten Mitglieder, die im Fernsehrat vertreten sind? Dürfen die derzeitigen Leitlinien der deutschen Außenpolitik durch eine eindeutige Kommentierung in einem Fernsehbeitrag ad absurdum geführt werden? Die Antwort lautet anscheinend eindeutig: Nein. 
      Die Aversion gegen die russische Politik wird gepflegt und wächst. »Putinisieren« ist zu einem Modewort in politischen Kommentaren geworden. Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.
      Hinzu kommen die folgenden verfehlten politischen Signale der vergangenen Tage: der Beginn des Baus einer 2300 Kilometer langen Befestigungsmauer als »antirussischer Schutzwall«; neue Sanktionen der EU, um Russland zu einem Friedenskurs in der Ukraine-Krise zu bewegen; die deutsche Bundeskanzlerin stellt der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato in Aussicht, EU-Kommissionspräsident Barroso 760 Millionen Euro Steuergelder und den EU-Beitritt. Wo soll das hinführen? 
      Der politische Irrsinn der EU geht offensichtlich unvermindert weiter. Aber wir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben die Pflicht, uns dagegen zu wehren, dass wir uns einer ukrainischen Regierung verpflichtet fühlen sollen, die bereit ist, ihre politischen Ziele mit allen Mitteln zu erreichen – wenn es sein muss, auch mit nazistischen Gruppierungen.
      Die Aufgabe der Medien ist es, als unabhängige Instanz auf Missstände hinzuweisen. Der Spruch »Mit dem Zweiten sieht man besser« ist offenbar nur eine leere Worthülse.
      Quelle: Jüdische Allgemeine
    5. Genscher für Ende der Russland-Sanktionen
      Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat ein Ende der europäischen und amerikanischen Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert. „Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung“, sagte Genscher dem Sender Phoenix. „Sanktionen sind wie eine Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen“, sagte er. „Das möchte ich uns lieber ersparen.“
      Genscher zeigte Verständnis für die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Putin ist ein Mann, der eine klare Zielsetzung hat, eine Position zu schaffen, die nichts mehr zu tun hat mit der Schwächeposition eines Jelzins“, sagte er. Ohne Russland gebe es keine Stabilität in Europa. „Dann lohnt es sich natürlich, auch das ernst zu nehmen, was die Repräsentanten an Auffassung haben“, sagte Genscher. Die Empörung Putins über die Stationierungen von Nato-Truppen und Waffensystemen an der russischen Westgrenze sei berechtigt
      Quelle: Die Zeit
    6. Sahra Wagenknecht attackiert ARD wegen Ukraine Berichterstattung
      Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung scharf attackiert. Sie bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014. „Der Bericht des Programmbeirats zur Ukraine-Berichterstattung der ARD ist vernichtend und bestätigt, was seit Monaten überdeutlich ist: Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland“, sagte Wagenknecht dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar.“
      Wagenknecht betonte, die ARD sei ebenso wie das ZDF „zwingend“ der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. „Nur so sind die Zwangsgebühren, die von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, zu rechtfertigen.“ Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und „keine politische Redaktion der Bundesregierung oder gar der US-Administration“.
      Quelle: Handelsblatt
  2. NSA-System Treasuremap: „Jedes Gerät, überall, jederzeit“
    Es gibt vermutlich keine andere Organisation auf dem Planeten, die so viel über das Internet weiß, wie die NSA. Der US-Geheimdienst verfügt über eine riesige Datenbank, die Informationen aus Hunderten NSA-Programmen miteinander verbindet, um daraus eine „Schatzkarte“ zu machen. So heißt das Programm: Treasuremap.
    Als die „New York Times“ im November 2013 erstmals über Treasuremap berichtete, kommentierte die NSA dies gewohnt schmallippig: Das Programm diene nicht der Überwachung, sondern um „Computernetzwerke zu verstehen“.
    Doch in Wahrheit geht es hier weder um Schatzsuche noch um bloße Wissbegierde. Die Schöpfer der Treasuremap haben vielmehr das getan, was Feldherren unternehmen, bevor sie in eine Schlacht ziehen. Die vermeintliche Schatzkarte ist, so ist es im aktuellen SPIEGEL formuliert, „so etwas wie die Generalstabskarte für den Cyberwar“.
    Quelle: Spiegel Online
  3. Die zunehmende Ungleichheit und ihre Wurzeln
    Die große und zunehmende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung ist zu einem brisanten politischen Thema geworden. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von der einen oder anderen Partei Korrekturen gefordert werden, weil die Ungleichheit ökonomisch kontraproduktiv und sogar gefährlich für die Demokratie sei.
    Erstaunlich ist, dass wenig über die Ursachen der Ungleichheit gesprochen wird. Für viele, und Thomas Piketty hat dieser Sicht ein voluminöses wissenschaftliches Mäntelchen umgehängt, ist die Ungleichheit quasi ein Naturgesetz. Im Kapitalismus ist das eben so, sagt man, da ist das Kapital so stark und so wichtig, dass es seine Einkommensverhältnisse dauernd zu Lasten der anderen, der Arbeit und des Staates, verbessern kann.
    Das ist eine gefährliche und falsche Sichtweise. Sie basiert auf der neoklassischen Theorie, die vermutet, dass sich die Preise für die Produktionsfaktoren auf Märkten bilden, die letztlich zum Ausgleich neigen, wenn man nur die nötige „Flexibilität“ der Preise – und der Löhne natürlich – zulässt. Zunehmende Ungleichheit ist aus dieser Sicht immer auch ein Ergebnis der für das Funktionieren der Märkte notwendigen Flexibilität. Deswegen kann es passieren, dass die gleichen Autoren, die Ungleichheit der Einkommensverteilung beklagen, auch mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt fordern. Einige erwarten dann allerdings vom Staat, dass er die schlimmsten Folgen der „natürlichen“ Ungleichheit auf der Stufe der Sekundärverteilung, also mit dem Steuer- und Sozialsystem, etwas korrigiert.
    Quelle: flassbeck-economics.de
  4. Keine Mindestlohnpflicht für Subunternehmer im EU-Ausland
    Behörden können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von deutschen Bietern nicht verlangen, dass auch deren Subunternehmer im EU-Ausland Mindestlöhne nach deutschem Recht zahlen müssen. Solche eine Vorgabe schränke die Dienstleistungsfreiheit ein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-549/13)
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Damit kann man ganz elegant den Mindestlohn aushebeln.

    Dazu: EuGH-Urteil zu Subunternehmen im EU-Ausland Der Mindestlohn gilt nicht grenzenlos
    Behörden können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von deutschen Bietern nicht verlangen, dass auch deren Subunternehmer im EU-Ausland Mindestlöhne nach deutschem Recht zahlen müssen. Eine solche Vorgabe schränke die Dienstleistungsfreiheit ein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
    Im aktuellen Fall hatte die Stadt Dortmund einen Auftrag zur Aktendigitalisierung öffentlich ausgeschrieben und von allen Bietern gefordert, dass der Mindestlohn auch an Beschäftigte von Subunternehmern im Ausland zu zahlen sei. In Nordrhein-Westfalen gilt für solche Aufträge ein Mindestsatz von 8,62 Euro pro Stunde. Die Bundesdruckerei, die diesen Auftrag übernehmen und komplett in Polen ausführen lassen wollte, wehrte sich vor Gericht gegen diese Vorgabe.
    Quelle: Tagesschau

  5. TTIP
    1. TTIP: Gemeinsames Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB
      „Ich bin sehr froh, dass es in intensiven Gesprächen zwischen meinem Ministerium und dem DGB gelungen ist, eine gemeinsame Position zu TTIP zu finden. Für mich ist es entscheidend, dass ein Freihandelsabkommen nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen muss – und da spielen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich eine zentrale Rolle. Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Das gemeinsame Papier ist für mich die Grundlage für die weiteren Gespräche auf europäischer Ebene, die Verhandlungslinie ist damit klar umrissen. Ich hoffe, dass das Papier auch zur Versachlichung der Debatte in Deutschland beitragen wird.“
      Quelle 1: Facebook-Seite von Sigmar Gabriel
      Quelle 2: Gemeinsames Papier [PDF]

      Dazu:

    2. Die IG Metall sagt Nein
      „Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer- noch Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards  gefährden“, sagte Wetzel. „Wir  lehnen jede Art von Investitionsschutzabkommen ab und erwarten, dass alle ILO-Kernarbeitsnormen von der US-Seite unterzeichnet werden. Ist auch nur einer dieser Punkte zweifelhaft, sagt die IG Metall „Nein“ zu den TTIP-und CETA-Verhandlungen.“ Es genüge nicht, wenn  „versichert“ werde,  Arbeits- und Sozialstandards seien nicht Gegenstand der Verhandlungen, sie stünden nicht zur Disposition, und es würde keine Verschlechterung geben! Fakt ist: Handelsliberalisierung führt zu mehr Wettbewerbsdruck auch und gerade auf Arbeits- und Sozialstandards.“
      Mit einem Positionspapier will der Deutsche Gewerkschaftsbund mit der Bundesregierung eine gemeinsame Position zu den TTIP-Verhandlungen finden. Das steht laut Wetzel unter einem weiteren großen Vorbehalt: „Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen CETA mit Kanada ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt. Das ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Vereinbarung.“
      Quelle: IG Metall
    3. Henkel: „Die AfD hat keinen Beschluss zu TTIP“
      Ist die Alternative für Deutschland (AfD) für oder gegen das Freihandelsabkommen TTIP? Wenn man es nicht kennt, sollte man weder das eine noch das andere sein, sagt AfD-Parteivize Hans-Olaf Henkel im Interview: „Das wird völlig unterschätzt bei denjenigen von unserer Partei, die von Wirtschaft relativ wenig Ahnung haben.“ Vom designierten Digital-Kommissar Günther Oettinger hält Henkel sehr viel: „Nur weil er in der CDU ist, heißt es nicht, dass er eine Flasche ist.“ Dass Pierre Moscovici zum Wirtschafts- und Währungskommissar gemacht werden soll, sei hingegen eine „Riesenenttäuschung, ja fast ein Skandal“.
      Hans-Olaf Henkel ist seit März 2014 stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Er ist Mitglied des EU-Parlaments und dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.
      EurActiv.de: Im März hatte eine Mehrheit auf einem AfD-Basisparteitag gegen den Willen von Parteichef Bernd Lucke einen Antrag gegen TTIP beschlossen. Wie ist Ihre Meinung zum Freihandelsabkommen mit den USA? In ihrer Partei scheint es unterschiedliche Auffassungen zu geben.
      Henkel: Ja, die gibt es. Es gibt Leute, die sich Sorgen machen über vor allen Dingen drei Punkte. Erstens die Tatsache, dass das alles im Verborgenen und hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Zweitens, dass irgendwelche deutschen Umwelt-, medizinische oder auch Verbraucherschutz-Standards ausgehöhlt werden könnten. Der dritte Punkt hängt damit zusammen, dass man Schiedsgerichte bemühen möchte, wenn es Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und nationalen Regierungen gibt.
      Das sind sicherlich alles berechtigte Anliegen, die da vorgebracht wurden. Wir haben aber gesagt, dass weil wir das Abkommen nicht kennen, auf der anderen Seite aber für den Freihandel sind, eine Beschlussfassung zu diesem Zeitpunkt ablehnen. Das heißt, offiziell ist die Position der Alternative für Deutschland: Wir haben keinen Beschluss zum TTIP. Das ist die Lage.
      EurActiv.de: Beatrix von Storch bezeichnet TTIP als „unfair“ für deutsche Unternehmen. Ist das auch Ihre Auffassung?
      Henkel: Nein. Sie kennt das Abkommen genauso wenig wie ich. Ich bin nicht für ein Abkommen was ich nicht kenne. Sie sollte nicht gegen ein Abkommen sein was sie nicht kennt.
      EurActiv.de: Die scheidende EU-Kommission hat vor Kurzem entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen. Versucht die Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen rauszuhalten?
      Henkel: Das kann sein. Dann wäre das auch falsch. Ich glaube, dass wir in der deutschen Bevölkerung eine Akzeptanz für ein Freihandelsabkommen nur dann bekommen, wenn wir für Transparenz sorgen. Deshalb bin ich eher für mehr als für weniger Diskussion um den Inhalt. Aber wie gesagt: Wir kennen den Inhalt ja gar nicht. Ich sehe einen unüberbrückbaren Widerspruch zwischen der Behauptung, es sei alles geheim und der Behauptung, das Ergebnis sei nicht akzeptabel. Wenn das Ergebnis vorliegt und man es als nicht akzeptabel bezeichnet, kann es ja schlecht geheim sein.
      Deshalb wiederhole ich: Man sollte nicht für das Freihandelsabkommen sein, wenn man es nicht kennt. Aber man sollte nicht dagegen sein, wenn man es nicht kennt. Das wird völlig unterschätzt bei denjenigen von unserer Partei, die von Wirtschaft relativ wenig Ahnung haben. Je weniger Ahnung man von Wirtschaft hat, desto lauter ist man wohl bei der Kritik.
      Wir sollten mal auf den Kern unserer Partei zurückkommen. Der Kern ist die Euro-Politik. Die Euro-Politik sorgt nun dafür, dass die Euro-Zone ein langes Siechtum hinter sich hat und leider auch vor sich hat. Deutschland ist nun mal ein exportorientiertes Land wo jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt und von einem gut funktionierenden Binnenmarkt abhängig. Wenn der aber schrumpft wegen der falschen Euro-Politik, dann sollten wir alles Interesse daran haben, dass auszugleichen. Das kann man nur durch einen ausgeweiteten Binnenmarkt. Wir brauchen mehr, einen größeren Binnenmarkt für die deutsche mittelständische Industrie und die Arbeitsplätze. Und wo soll denn der zu finden sein? In Russland nicht. Russland ist ein wirtschaftlicher Zwerg. Der kann nur in anderen Regionen zu finden sein, wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten oder Kanada.
      Quelle: EurActiv

      Anmerkung unserer Leserin M.G.: Die ‪AfD‬ tut oft so als sei sie gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ‪#‎TTIP‬ und ‪#‎CETA‬. Der ehemalige Industrielobbyist und AfD Spitzenpolitiker Hans Olaf Henkel gibt nun nach den Wahlen zu. Die AfD drückt sich vor einer Position.

  6. SPD Konvent am 20.9.2014
    Hier finden Sie das Antragsbuch PDF plus Empfehlungen der Antragskommission für den morgen tagenden SPD-Konvent. Um TTIP geht es auf den Seiten 21 bis 33. Dort wird auf einen Antrag Nr. 17 verwiesen, der wohl die Grundlage sein soll. (A.M.)
    Quelle: SPD [PDF]
  7. Berlin unter Top-Wirtschaftsmächten gegen staatliche Wachstumshilfen auf Pump
    Deutschland stemmt sich im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) weiter gegen Konjunkturspritzen auf Pump und wirbt für mehr Privat-Investitionen. Zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme seien nicht der Weg, um nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Mittwoch in Berlin. (…) Jäger sagte: „Vorwürfe an Deutschland, wir würden zu wenig investieren, gehen ins Leere.“ Deutschland investiere in erheblichem Umfang. Dies werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber internationalen Partnern deutlich machen. Es müssten intelligente Wege gefunden werden, um vor allem Privatinvestitionen zu mobilisieren: „Für diesen Ansatz werden wir auch in Cairns werben.“
    Quelle: FAZ
  8. „Man sollte die EnBW filetieren“
    Die Stromrebellen aus Schönau ziehen sich zurück. Ursula und Michael Sladek sitzen im kommenden Jahr nicht mehr im Vorstand der Netzkauf Schönau EWS. Doch Rosenzüchten und Klappe halten steht nicht in ihrem Lebensplan. Ein Gipfelgespräch auf dem Belchen, dem Hausberg der Sladeks, über die Stuttgarter Stadtwerke, konkrete Utopien und Sehnsuchtsorte.
    Quelle: Kontext-Wochenzeitung

    Dazu: Weitere Artikel in der Gesamtausgabe:

    • „Man müsste die EnBW filettieren“: Die Stromrebellen aus Schönau ziehen sich zurück. Ursula und Michael Sladek sitzen im kommenden Jahr nicht mehr im Vorstand der Netzkauf Schönau EWS. Ein Gipfelgespräch auf dem Belchen, dem Hausberg der Sladeks, über die Stuttgarter Stadtwerke, konkrete Utopien und Sehnsuchtsorte.
    • In der Konsumzone: Demnächst eröffnen in Stuttgart mit Gerber und Milaneo zwei neue Mega-Konsumtempel. Entwickeln sich Innenstädte zu reinen Einkaufsbereichen, wo schon das Aufenthaltsrecht an Konsumzwang gebunden ist? Wo bleibt noch Platz für öffentliche Räume als Orte der Begegnung und Austragung von Meinungsverschiedenheiten?
    • Gerber gegen Kiosk: Immobilienhaie, Propaganda-Politiker, Stadtzerstörer – wenn Joe Bauer durch Stuttgart geht, findet er Zuflucht beim Kiosk Gegenheimer oder beim Seifen-Lenz im Bohnenviertel. Den Rest betrachtet der Kontext-Gastautor mit Grausen.
    • Orgien in Stein: Wie gehen Abscheu und Feierlaune eigentlich zusammen? Stuttgarts OB Fritz Kuhn hat sein Kommen bei der Eröffnung des „Gerber“ angekündigt. Dabei hatte er sich bei seinem Wahlkampf eindeutig von dem Projekt distanziert.
    • Wie Lemmer lernte, die Welt zu beherrschen: Till war viele Jahre lang drogenabhängig. Bis er ein Hobby fand, das ihm das Leben rettete. Mittlerweile bereist er die Welt auf der Suche nach Kostbarkeiten, von denen kaum einer weiß.
    • Tausend Mann und kein Befehl: Könnte gut sein, dass der Wasserwerfer-Prozess länger dauern wird als angenommen. Und dass noch manches mehr über die Geschehnisse am Schwarzen Donnerstag ans Licht kommt, was unter der schützenden Hand der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ungeahndet geblieben wäre.
    • FDP mit Fahrrad: Die Grünen wollen nicht zu spät kommen beim Ausweiden der abgeschossenen FDP. Von der breiten Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet, leistet sich die Partei seit Monaten eine ausufernde Freiheitsdebatte. Und Baden-Württemberger mischen mächtig mit.
    • Schluss mit Schwarzwald-Idylle: Talheim ist ein lauschiges, kleines Dörfchen im Schwarzwald. Doch es könnte bald vorbei sein mit der Ruhe. In einen stillgelegten Steinbruch im Ort soll Aushub von Stuttgart 21. In Talheim formiert sich nun der Protest.
    • Trommelfeuer der Erinnerung: Das neue Kontext-Buch „Der König weint“ ist eines von vielen, das hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges erschienen ist. Warum es ein besonderes ist, erklärt Herausgeber Wilhelm Reschl in seiner Einleitung, die wir heute als Leseprobe abdrucken.
    • Monster: Solidarität mit Flüchtlingen, wettert Peter Grohmann, ist selbst für die progressive Intelligenz eine Zumutung.
    • Stuttgart und das Willkommens-Gesicht: Ende Oktober eröffnet das „Welcome Center“ in Stuttgart, das Fachkräften aus dem Ausland den Start in ein neues Arbeitsleben erleichtern möchte. Der Medienkünstler Wolf Nkole Helzle soll dem Willkommen ein Gesicht zu verleihen. Eine Schaubühne unseres Fotografen Joachim E. Röttgers.
  9. Wahlfälschung in Bayern: Erntehelfer als Stimmvieh
    Im niederbayerischen Geiselhöring hat die CSU die Kommunalwahl gewonnen. Dann fiel auf: Etliche Stimmzettel wurden mit derselben Handschrift ausgefüllt. Eine christsoziale Großbäuerin wollte wohl nachhelfen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Wer betrügt, fliegt“ – war da nicht was?

  10. Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ein bisschen Mut, Genossen!
    Diesmal Thüringen! Wieder ist eine rot-rot-grüne Koalition mathematisch möglich. Ist sie politisch gewollt? In Hessen haben sich die drei Parteien nicht zusammengefunden. Im Bund auch nicht. Und in Thüringen? Wie wird die SPD sich entscheiden? „Der größte Feind der Sozialdemokratie sind nicht andere Parteien, sondern der Fatalismus“, hat Sigmar Gabriel gesagt. Richtig. Nur ein Fatalist kann sich mit dem achselzuckenden Fazit der Wochenzeitung „Zeit“ zufriedengeben, die der SPD eine traurige Zukunft als Dauer-Juniorpartner der CDU prophezeit: „Denn mit der Linken geht es nicht, ohne sie reicht es nicht.“ Andererseits ist es kein Wunder, dass der schwarz-grüne Thinktank aus Hamburg zu diesem Ergebnis kommt. Denn jeder weiß: Ohne Einheit von Sozialdemokraten und Sozialisten bleibt Angela Merkel im Amt, solange sie das Wort „Kanzler“ sagen kann.
    Es ist verblüffend, wie viele gute Ratgeber zur Stelle sind, die der SPD genau erklären können, warum eine rot-rot-grüne Koalition nicht im Interesse der Sozialdemokratie sein kann. Volker Bouffier zum Beispiel, Ministerpräsident von Hessen, macht sich richtig Sorgen: „Juniorpartner der Linken – das würde die SPD endgültig umbringen.“ Rührend. Und auch die Kollegen von der „Zeit“ warnen wohlwollend: „Es wäre das Projekt einer Selbstverzwergung mit bundesweiter Ausstrahlung.“ Wiederum rührend. Denn ein Riese ist die SPD schon lange nicht mehr. Im Bund liegt sie in der Nähe von 25 Prozent – in Sachsen und Thüringen nicht mal halb so hoch. Wie klein soll denn die SPD noch werden, dass man sie nicht mehr vor der Verzwergung schützen will?
    Für die SPD geht es um alles. Die Zeiten der großen Volkspartei sind endgültig vorbei. Die SPD ist die größte unter drei Parteien, die das Spektrum bezeichnen, das man früher mal links nannte. Die Genossen haben jetzt nur noch eine Wahl: rot oder tot. Es war der Advent der AfD, der die Lage so zugespitzt hat. Angela Merkel hat gesagt, die AfD sei das Problem aller Parteien. Sie ist aber vor allem das Problem der SPD: Sobald die AfD in einem Parlament vertreten ist, kann die SPD froh sein, wenn es überhaupt noch für Rot-Rot-Grün reicht.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Manchmal trifft es Augstein wirklich gut. Entweder die SPD besinnt sich auf ihren politischen Kern oder das Projekt 18 Prozent wird Realität. Ob allerdings ein Kanzler namens Gabriel wirklich so viel besser ist als eine Kanzlerin Merkel sei einmal da hingestellt.

    Dazu: Ein Appell an die Basis der Linken
    Meine Startseite bei Facebook strotzte nur so von Jubelarien und Glückwünschen an die Adresse von Ramelow und Die Linke. Viele Genossen sind dort »meine Freunde«. Das gute Wahlergebnis in Thüringen gab ja auch Anlass zur Freude. Immerhin theoretisch könnte Die Linke eine Regierung führen. Mal schauen, ob praktisch was daraus wird. Man kann sich ja meinetwegen mal freuen, aber was ist mit einer Ministerpräsidentschaft schon erreicht? Das ist eine Personalie. Jetzt kommt es darauf an, dass das Personal auch Politik macht, die links ist.
    Gerade im Falle einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen wäre es besonders wichtig, sich als Parteimitglied kritischen Verstand zu bewahren und die eigene Parteilichkeit an der Basis gut einzuteilen. Wie die Parteibasis der Sozis darf man es jedenfalls nicht machen. Die macht ja ihr Personal zu Popstars, tastet es kaum an, wirft jede Kritik an den Verrat von Positionen auf den Müll und glaubt ein Ministerposten sei Belohnung genug für das, was sich Sozialdemokratie nennt. Nein, ihr Linken, macht es besser. Packt eine von Die Linke angeführte Regierung nicht zu zart an, bleibt urteilsfähig und lasst euch von der Macht nicht einlullen.
    Quelle: Neues Deutschland

  11. Warum der Besuch des Emirs von Katar so heikel ist
    Der neue Herrscher von Katar sprach mit Kanzlerin Angela Merkel über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen – und Terrorismus. Das Land ist ein wichtiger Verbündeter des Westens und unterstützt gleichzeitig die Hamas und die Muslimbrüder.
    Jahrelang war Katar ein Meister der Widersprüche, ein Gernegroß und schillernder Politjongleur, der allerdings zuletzt stark ins Stolpern geraten ist. Der märchenhaft reiche Ministaat ist geprägt von einem wahabitischen Islam und unterhält gleichzeitig enge Kontakte zum arabischen Erzfeind Iran. Er ist Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 und beutet gleichzeitig Hunderttausende miserabel bezahlter Wanderarbeiter aus. Er ist Standort der wichtigsten US-Luftwaffenbasis am Golf und gleichzeitig arabischer Hauptverbündeter der Muslimbrüder.
    Seine autoritäre Monarchie ist ohne Parlament, hält sich aber mit Al Dschasira einen Haussender, der allen anderen nahöstlichen Regimen Demokratie predigt.
    Kein Wunder, dass Ruf und Einfluss in letzter Zeit deutlich gelitten haben. Der Druck der Nachbarn am Golf wächst. Die sozialen Verhältnisse im Land ernten international scharfe Kritik. Und so erhofft sich Katar Entlastung und Rückendeckung vor allem von Europa und den Vereinigten Staaten. Am Mittwoch reiste der 34-jährige Emir Tamim bin Hamad al Thani zum ersten Besuch nach Berlin, der im Juni 2013 als Viertgeborener von seinem Vater die Macht übernahm. Gleichzeitig bestellte die superreiche Scheichfamilie in den USA für neun Milliarden Euro Apache-Hubschrauber und Patriot-Batterien.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Dazu: Katar ist ein terroristisches System
    Aus dem Golfemirat Katar heraus werde die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ mitfinanziert, sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, im DLF. Bei seinem Besuch müsse Kanzlerin Merkel den Emir von Katar auffordern, damit Schluss zu machen.
    Müller: Aber was machen wir denn mit den Milliarden, die bei der Deutschen Bank liegen, bei HOCHTIEF, bei VW?
    Gehrcke: Muss man sich kaufen lassen? Ich finde, ein Land wie Deutschland, auch andere Länder müssen das erst mal lassen.
    Müller: Aber das sind ja jetzt Unternehmen. Die Unternehmen haben gesagt, wir brauchen Investitionen, wer hilft uns weiter, und dann haben die sich gemeldet und haben investiert.
    Gehrcke: Ja klar. Aber ist das nicht furchtbar? Und wenn Unternehmen eine Staatspolitik alleine entscheiden? Ich finde, das ist kein Argument. Ich lass mich nicht kaufen als Politiker und ich finde, ein Land lässt sich schon gar nicht kaufen. Dass Katar sehr reich ist und die Kataris sehr reich sind, das gibt diesem Land nicht das Recht, andere Arbeitnehmer auf ihren Baustellen wie Sklaven zu halten. Das gibt ihnen nicht das Recht, Terrorismus zu finanzieren, Kriege zu finanzieren. Und das kann eine deutsche Bundesregierung mit Würde und vielleicht sogar mit Beifall, wie ich hoffe, von der deutschen Industrie den Kataris sagen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung J.K.: Vom deutschen Maler Max Liebermann ist angesichts der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933, folgendes Bonmot überliefert:„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“ Treffender könnte man sich auch nicht über das unglaubliche Maß an politischer Heuchelei und Verlogenheit hinsichtlich des Staatsbesuches des Emirs von Katar äußern. Dieser darf als absolutistischer Herrscher betrachtet werden, der mit Recht und Gesetz und mit den Bürgern Katars nach Belieben verfahren kann. Gegen die Situation in Katar erscheint etwa Putins „Reich des Bösen“ geradezu als freiheitlich. Die sklavenähnliche Arbeitsbedingungen auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 in Katar werfen ein bezeichnendes Licht auf die Zustände dort. Von der vermuteten finanziellen Unterstützung der Terrormiliz des Islamischen Staates aus Katar ganz zu schweigen.
    Hat man zu diesen genannten Themen auch nur ein kritisches Wort in den deutschen „Qualitätszeitungen“ gelesen, die sonst etwa dem russischen Präsidenten Vladimir Putin jede Teufelei zu trauen und unterstellen? Natürlich nicht, stattdessen wird für eine nüchterne und interessengeleitete Außenpolitik plädiert. Denn, schließlich hält Katar ja Aktienanteile großer Dax-Konzerne und ist nach eigenen Angaben der größte arabische Investor in Deutschland. So sind Investoren aus Katar unter anderem an Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens und dem Baukonzern Hochtief beteiligt. Da sieht die Welt natürlich ganz anders aus.

  12. Eloquent vertuschte Überforderung
    Sein Amtsantritt war verbunden mit dem Lob fast aller Medien. Hier komme ein Bürgerpräsident, erklärten sie den Menschen. Einer, der Finger in  Wunden lege, die Sorgen der Leute kenne und frisch sei, weil er dem Politikbetrieb nicht sehr nahe stehe. Nichts davon hat sich dann verwirklicht. Die Erwartungen verpufften. Das war nicht überraschend. Kritiker haben vorher schon darauf hingewiesen, wie der Mann funktioniert. Und so redete er an vielem vorbei und schwätzte meist nur die politische Agenda der Regierungsparteien nach. Mag sein, dass er das Amt sprachlich auf einen Höhepunkt geführt hat. Inhaltlich ist dieser Präsident aber ein Tiefpunkt.
    Das Thema seiner Präsidentschaft, so ahnte man es schon bei Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren, sei wohl die Freiheit. Er selber spricht gerne von der »Freiheit in Verantwortung«. Und zugegeben, davon sprach er oft. Aber seine Leitlinie ist sie nicht. Das große Thema seiner Ära ist eher eine Mixtur aus ökonomischer Ahnungslosigkeit, alltäglichem Unwissen und multilateraler Einfältigkeit. Wenn man ihm schon Freiheit als Thema unterstellen will, dann höchstens die Freiheit, die er sich nimmt, um seine Unkenntnis mit feschen Worten unter die Leute zu bringen.
    Seine Präsidentschaft ist eine Präsidentschaft des Muckertums. Er lobt stets die Proteste der Ostdeutschen gegen das System des real existierenden Sozialismus, hielt aber die Proteste von Occupy gegen den realen Kapitalismus für lächerlich. Er spricht in Sonntagsreden pathetisch von der verantwortungsvollen Freiheit, nannte aber die gewhistleblowerte Verantwortung für Freiheit kleinkariert einen »puren Verrat«. Er spricht von der Bewahrung der Schöpfung, war aber gegen einen voreiligen Atomausstieg und nannte die Energiewende verächtlich eine »planwirtschaftliche Verordnung«. Diese Liste der Doppelmoral ist beliebig erweiterbar. Dieses Unbeständige ist ein wesentliches Merkmal seiner Präsidentschaft. Eine Leitlinie geradezu.
    Quelle: Ad Sinistram
  13. Umstrittener Klimakommissar
    Lobbyist oder Politiker? Wenn es um den künftigen EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete geht, ist für viele die Antwort klar: Der 64-Jährige, der bis zu seiner Kandidatur zum Europaparlament im Mai als Landwirtschaftsminister in der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid war, ist Aktionär zweier Erdölfirmen. Das halten Umweltschutzorganisationen und europäische Sozialdemokraten für unvereinbar mit seinem künftigen Amt. Arias Cañete ist Teilhaber der Unternehmen Petrologis und Ducar. Letzterem stand er bis 2012 sogar vor. Jetzt führt sein Schwager das Unternehmen, sein Sohn sitzt im Ducar-Vorstand. Beide Firmen kümmern sich um die Lagerung und den Verkauf von Treibstoff für Handelsschiffe. Dazu haben sie eine staatliche Lizenz.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Inzwischen hat Arias Cañete seine Aktien verkauft. Ein Schritt, den der Verhaltenskodex für EU-Kommissare sowieso erzwingt. Aber was soll das, wenn die halbe Familie weiterhin in diesen Unternehmen sitzt. Zudem musste Cañete inzwischen vor dem spanischen Parlament einräumen, dass beide Firmen seltsame Geschäftsbeziehungen zum Staat unterhielten. Spätestens das EU-Parlament muss sich seiner Nominierung verweigern!

  14. Von Neonazis bedroht – von der Polizei belächelt
    Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, stehen oft im Fokus von Rechtsextremisten – und werden von der Polizei häufig nicht ernst genommen. Besonders in Berlin-Hellersdorf.
    Die Drohungen waren eindeutig: „An die Wand und Loch in den Kopf schießen“, hatte jemand auf der Facebook-Seite des Vereins geschrieben, in dem Luisa Seydel sich engagiert. „Nicht anzeigen – vernichten!“, lautete ein anderer Eintrag. Ein weiterer: „Tolle Frau – 180 Zentimeter unter der Erde.“
    Als später ein Beamter des Landeskriminalamtes bei Luisa Seydel anrief, war sie dankbar. Der Mann bot Hilfe an und lud zu einem Treffen ein. Doch das Gespräch wurde zum Desaster. Denn Luisa Seydel und ihre Begleiter fühlten sich nicht ernst genommen und belächelt – und hatten das Gefühl, nicht Opfer sondern Täter zu sein.
    Den Grund für die Morddrohungen kannte die junge Frau mit den rötlichen Haaren, dem wachen Blick und der besonnenen Stimme genau. Sie engagiert sich für Flüchtlinge. Genauer: für die Menschen in dem Hellersdorfer Heim, vor dem Hunderte vor etwa einem Jahr rassistischen Hetzreden applaudierten. Die „Bürgerinitiativen“ wurden von der NPD und militanten Neonazis gesteuert. „Autonome Nationalisten“ waren es wohl auch, die nun jene bedrohten, die Flüchtlinge nicht verjagen, sondern ihnen helfen wollten – etwa mit einem Ladenlokal, in dem sie sich treffen und informieren können.
    Einen „Freund und Helfer“ konnten Seydel und ihre Mitstreiter also gebrauchen. Doch die Atmosphäre des „Sensibilisierungsgesprächs“ war vergiftet. Wovor sie eigentlich Angst hätten, habe einer der Beamten sie angeblafft, erzählt Luisa Seydel. Der scharfe Ton schüchterte sie ein. Eine Antwort fiel den drei Mitgliedern der Initiative „Hellersdorf hilft“ aber nicht schwer. Immer wieder waren sie verfolgt worden. Im Internet hatten Unbekannte die Adresse des Arbeitsplatzes von Luisa Seydel veröffentlicht. Neonazis hatten vor den Räumen von „Hellersdorf hilft“ das Auto-Kennzeichen einer Unterstützerin fotografiert. Wenig später stand der Wagen in Flammen.
    Quelle: Morgenpost
  15. Kein Land der Teilhabe
    „Willkommenskultur gegenüber Neuzuwanderern predigen heute in salbungsvollem Vokabular auch Politiker, deren Parteien sich jahrzehntelang überboten haben mit schrillen Warnungen vor Zuwanderung. Abwehrbereitschaft wurde beschworen gegenüber den vermeintlich andrängenden ‚Sozialschmarotzern‘ aller Länder. Die hätten es abgesehen auf das vermeintliche Sozialparadies in der Mitte Europas, besonders geeignet für ausländische Faultiere im üppigen Baum des deutschen Wohlfahrtsstaates. Das waren oft giftig populistische, mitunter auch sozial- und kulturrassistische Saatbeete für schnellwüchsige und nachhaltige Fremdenfeindlichkeit. In ihrer Folge erleben wir heute bereichsweise den Durchbruch von offenem Rassismus gegenüber Muslimen, Juden, Roma, aber auch Flüchtlingen und Asylsuchenden“, analysiert Bade, Mitgründer des Osnabrückers „Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien“.
    Bade fährt fort: „Gäbe es schon die viel gerühmte Willkommenskultur auch im Inneren und nicht nur Willkommenstechnik in der plakativen Außenwerbung und am Hauseingang, dann würden nicht so viele hier ausgebildete Qualifizierte und Hochqualifizierte mit türkischem Migrationshintergrund an Auswanderung in die fremde Heimat ihrer Eltern denken. Sie werden wegen ihrer schon am Namen ablesbaren Herkunft bei der Jobsuche nach wie vor benachteiligt. Damit nicht genug: In einer schon mehrere Generationen von Einwanderern umfassenden Gesellschaft kann es nicht mehr nur um die Inklusion von ‚Migranten‘ gehen. Es geht um eine teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für Alle, ob nun mit oder ohne den sogenannten Migrationshintergrund, der Einwanderern in diesem Land anhaftet wie ein erbliches Vorstrafenregister.“
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie soll sich auch in der Bevölkerung eine Willkommenskultur entwickeln, wenn die Politiker Europas sich wenig beispielhaft nicht einmal darauf verständigen können, sich an den Mehrkosten der italienischen Marine zu beteiligen, die ihr durch ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer entstehen – geschweige denn die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Mittelmeerländern zu diesem Zweck zu suchen. So sollen in den letzten Tagen bis zu 700 Personen im Mittelmeer ertrunken sein.

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