www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
7. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Netzwerk Nichtrecherche
  2. Frankreich
  3. Unternehmensinvestitionen lahmen, weil Nachfrage fehlt
  4. Freihandel
  5. Private Equity – Wohin nur mit dem ganzen Geld?
  6. Viele Opelaner aus Bochum noch ohne Anschluss-Job
  7. Ingenieure aus der Datenwolke – Auslaufmodell Festanstellung?
  8. Ganz in Schwarz gegen den Brausekommerz
  9. Infrastruktur: Wie der Staat seine Substanz verzehrt
  10. Der vermessene Mensch
  11. „Die NSA betreibt keine Massenüberwachung, sie sammelt Daten“
  12. Google-Urteil: Das Recht auf Privatheit überwiegt
  13. Grün allenfalls hinter den Ohren
  14. Chodorkowski liebäugelt mit der Politik
  15. Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst – von der Eliteförderung zur Bildungsgerechtigkeit?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Netzwerk Nichtrecherche
    Kritik des ARD-Programmbeirats wird totgeschwiegen
    Die Berichterstattung über die Klatsche des ARD-Programmbeirats wegen der einseitigen Darstellung des Ukraine-Konflikts scheint sehr verhalten auszufallen. So greifen überwiegend Blätter im linken Spektrum das Thema auf, während die konventionelle Tagespresse, die kürzlich noch mit der Manipulation von TV-Zuschauerumfragen titelte, sich auf ihren Unterhaltungsauftrag beschränkt. Lediglich an Entscheidungsträger gerichtete Zeitungen wie das Handelsblatt wollen sich offenbar kein Defizit an Glaubwürdigkeit einhandeln. Während dem „Putin stoppenden“ Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL vor zwei Jahren eine Verhaltensrüge des Programmbeirats gegen Talkmaster einen Beitrag wert war, sollen die Leser nicht mit „Putinverstehern“ verunsichert werden.
    Die bestrittene Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die uns jährlich rund 8 Milliarden Euro wert ist, scheint bei den Printkollegen kein nennenswertes Thema zu sein. Wenn das wilde Internet hochwertigere Informationen bietet als die konventionellen Medienhäuser, ist der mit der Online-Konkurrenz begründete Arbeitsplatzabbau nachvollziehbar. Die Kunde, dass die Selbstreinigungskräfte unseres teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht völlig versagen, verbreitet sich allerdings in den Social Media wie ein Lauffeuer. Die Kosten von jährlich über 200 Millionen Euro, welche die gebührenfinanzierten Sender für ihre Internetauftritte aufwenden, waren zumindest für die Einrichtung der Leserforen sinnvoll investiert.
    Quelle: Telepolis

    passend dazu: Unter einer Decke
    Zeit, Süddeutsche, FAZ und Bild – „alle diese Zeitungen nur so etwas wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle?“ Das zumindest haben die ZDF-Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner – natürlich satirisch überspitzt – in der Sendung „Die Anstalt“ behauptet. Auf einer Schautafel markierten sie die Verbindungen führender deutscher Journalisten zu transatlantischen Vereinen, zur „Atlantik-Brücke“, zur Bundesakademie für Sicherheitspolitik und zur Münchner Sicherheitskonferenz. Für diesen Beitrag haben sie eine Menge Ärger von Journalisten gekriegt. Vom Publikum gab es hingegen viel Applaus.
    Wissen, welche Interessen der Autor eines Artikels hat und ob er Mitglied in einer Partei oder einem Lobbyverband ist, dieses Ziel verfolgt auch das Add-on „cahoots“. Zwei Studenten haben das Zusatzmodul für den Internetbrowser entwickelt. Einmal installiert, zeigt „cahoots“ bei jedem Zeitungsartikel, ob der Autor Mitglied in Politik- oder Wirtschaftsverbänden ist. Und wenn ja, in welchen. Knapp 1.400 Menschen haben sich das Modul bereits heruntergeladen.
    Als die Folge der „Anstalt“ zum Thema Unabhängigkeit im Journalismus am 29. April ausgestrahlt wurde, waren die beiden Entwickler, Alexander Barnickel und Jonas Bergmeier, gerade auf der Suche nach einem Thema für ein Uniprojekt zu „Protest“. Den Beitrag fand Branickel „schon ziemlich protestwürdig.“ Jetzt, fünf Monate später, ist „cahoots“ fertig.
    Es funktioniert ähnlich wie die Schautafel bei Uthoff und Wagner: Liest man auf der Onlineseite einer Zeitung einen Artikel, dessen Autor in der Datenbank eingespeichert ist, erscheint neben dem Autorennamen ein kleiner roter Punkt. Geht man mit der Maus darüber, erscheint ein Kasten. Darin stehen die Organisationen, in denen der Autor Mitglied ist.
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Oh je – Es besteht die Gefahr der Denunziation. Fühlt sich hier jemand auf den Schlips getreten? Oder haben die Journalisten der taz auch etwas zu verbergen? Hinweise auf mögliche Verflechtungen eines Journalisten dürften jedenfalls einen wesentlichen Beitrag zum Textverständnis leisten.

  2. Frankreich
    1. Der französischen Premierministers Manuel Valls in Berlin
      Im Vorfeld des Valls-Besuchs hatten deshalb mehrere Unions-Politiker mit zum Teil deutlichen Worten die französische Wirtschaftspolitik kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), etwa hatte erklärt, es reiche nicht aus, „wenn Frankreich seine Führungsrolle ausschließlich über die Außen- und Sicherheitspolitik definiert, die französische Regierung muss auch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben.“ Der CDU-Europa-Abgeordnete Herbert Reul sprach derweil von einem „Schlag ins Gesicht der Griechen und Portugiesen“, wenn Frankreich die Position beziehe „mehr Sparen geht nicht“. Das sei „unverfroren“, so Reul, während andere europäische Länder Rentenkürzungen hinnehmen müssten.
      Auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Kirchbaum (CDU), hatte vor dem Besuch des französischen Premiers deutliche Kritik an dessen Wirtschaftspolitik geübt. Valls sei in seiner jüngsten Regierungserklärung die Erklärung schuldig geblieben, „wie er den maroden französischen Staatshaushalt sanieren“ wolle. Daher sei nun „keine Besuchsdiplomatie gefragt, um für den Aufschub der dringend notwendigen Reformen zu bitten.“ vielmehr müsse Valls die renitenten Genossen in seiner Partei von der Notwendigkeit der Reformen überzeugen. Unterdessen erklärte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten das Modell des französischen Sozialstaates bereits für „gescheitert.“
      Quelle: WELT

      Anmerkung JK: Wir hatten ja bereits gestern auf die Äußerungen von Unionspolitiker, bezüglich des Besuches das französischen Premierministers Manuel Valls, hingewiesen. Diese bestechen nicht nur durch, die schlimmsten Vorurteile über Deutschland bestätigende Arroganz gegenüber Frankreich, sondern auch durch schier unglaubliche wirtschaftspolitischen Dummheit und Borniertheit. Merkels Bemerkung, Deutschland habe bereits unter Beweis gestellt, dass man seine Staatsfinanzen konsolidieren und gleichzeitig Wachstum erzeugen könne, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
      Diese Herrschaften inklusive der Bundeskanzlerin fordern also, dass Frankreich dieselbe Lohn- und Sozialdumpingstrategie umsetzt, mit der Deutschland die ganze EU in die Krise gestürzt hat?
      Das ökonomische Verständnis dieser angeblichen Wirtschaftsexperten in der Union unterbietet dabei jedes Niveau. Wenn Frankreich nun dasselbe Lohn und Sozialdumping wie Deutschland betreibt, also „konkurrenzfähiger“ wird, was macht dann Deutschland? Ebenfalls eine weitere Runde sozialer Kürzungen einleiten um dann wiederrum noch konkurrenzfähiger zu sein? Wie soll man sich das dann überhaupt vorstellen, wer soll die ganzen Produkte nachfragen, wenn nun auch in Frankreich die Löhne gedrückt werden sollen und eine radikale Austeritätspolitik gefahren wird?
      Und gerade die baltischen Staaten, wie etwa Lettland, als wirtschaftspolitische Vorbilder hinzustellen zeugt von völliger Ahnungslosigkeit des Herren Krichbaum. Gerade die radikale Austeritätspolitik dort, mit einem drastischen Rückgang der Beschäftigtenzahlen und der Gehälter im öffentlichen Sektor sowie einer Anhebung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuern und einer radikalen Reduktion der Zahl der Krankenhäuser, Schulen, Ärzte und Lehrer, hat zu dort zu unglaublichen sozialen Verwüstungen geführt. Mehr als 108.000 Letten haben nach offiziellen Statistiken zwischen 2009 und 2011 das EU-Land verlassen. Nur noch etwas mehr als zwei Millionen Menschen leben in der kleinen Baltenrepublik – das sind 13 Prozent weniger als zur Jahrtausendwende. Diese Kürzung der Ausgaben in fast allen Bereichen sowie Steuererhöhungen führten zu einem Rückgang des BIP um 11%. Man stelle sich vor das BIP würde bei dem wichtigsten deutschen Handelspartner und der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU um 11 % zurückgehen, die Folgen auch für die deutschen Wirtschaft wären dramatisch. Für Krichbaum wäre dies also vorbildlich. Über so viel ökonomische Inkompetenz kann man nur noch weinen.

      Und die „Qualitätspresse“ sekundiert natürlich massiv und beweist nur denselben ökonomischen Unverstand.

    2. Paris braucht Druck
      Angela Merkel sollte hart bleiben, denn Frankreich hat sich weitgehend aus eigener Schuld in die missliche Lage manövriert. Die Wachstumsschwäche ist vor allem hausgemacht. Ihre Wurzeln gehen nicht erst auf den Amtsantritt der Sozialisten 2012 zurück. Der nun in die Politik zurückkehrende Nicolas Sarkozy ließ die Neuverschuldung im Zuge der Finanzkrise auf mehr als 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die gesamte Staatsschuld um 600 Milliarden Euro in die Höhe schnellen. 2010 reagierte er mit einer Steuererhöhungsorgie, welche die nachfolgenden Sozialisten noch verschärften. So ist den Unternehmen und den Haushalten die Lust am Investieren und Konsumieren vergangen, zumal ihre Opfer auch gar nicht fruchten. Die Staatsschulden steigen von Jahr zu Jahr weiter, 2014 nimmt sogar die Neuverschuldung von 4,3 auf 4,4 Prozent zu. Denn die sozialistische Regierung bringt das Wachstum der Staatsausgaben nicht zum Stillstand. Allenfalls dämpft sie mit den versprochenen Kürzungen von 50 Milliarden Euro über drei Jahre die Steigerungen. Und auch das ist nur ein Versprechen: 2013 erhöhten sich die Staatsausgaben noch um 2 Prozent, doppelt so stark wie geplant.
      Quelle: FAZ

      Dazu: Merkel zerstört Glauben an soziales Europa
      „Die Bundesregierung fordert von Frankreich Sozialabbau und betreibt so in unverantwortlicher Art und Weise Wahlkampf für Marine Le Pen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik von Mitgliedern der Regierungsparteien an Frankreich anlässlich des Besuchs von Premierminister Valls. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
      „Merkel zerstört den Glauben an ein solidarisches und soziales Europa, indem sie Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler und den Abriss des Sozialstaats zum Dogma erhebt. Werden heute auf Druck der Bundesregierung in Frankreich Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt, dann bedeutet das morgen eine neue Agenda 2020 in Deutschland.
      DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben.“
      Quelle: Sahra Wagenknecht

    3. Le Pens Wegbereiter
      Zum Tonfall deutscher Politiker gegenüber Frankreich haben wir bereits heute früh alles notwendige gesagt (siehe hier). Die Medien, die in dasselbe Horn stoßen, machen sich mit schuldig. Sie alle werden sich natürlich empört zeigen, wenn Le Pen die nächsten Wahlen in Frankreich gewinnt. So empört, wie sie jetzt über Frankreich herziehen wegen seiner vermeintlichen “Reformunfähigkeit”. Diese Politiker und diese Journalisten aber sind die Wegbereiter Le Pens.
      Denn sollte es soweit kommen, dass der französische Staat seine Ausgaben in den nächsten drei Jahren tatsächlich wie angekündigt um 50 Mrd. Euro senkt, muss dies die französische Wirtschaft weiter schwächen. Ein schwächeres Wachstum aber bedeutet noch mehr Arbeitslose und nicht weniger. Die sind es aber, die, nicht zuletzt aus schierer Verzweiflung, ihre letzte Hoffnung in Le Pen setzen.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  3. Unternehmensinvestitionen lahmen, weil Nachfrage fehlt
    Deutsche Unternehmen investieren seit einigen Jahren nur relativ wenig. Finanzierungsprobleme oder Verlagerungen ins Ausland spielen dabei bislang keine große Rolle. Der Hauptgrund, warum sich viele Firmen mit Investitionen zurückhalten, ist die fehlende Nachfrage. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Dass der Staat zu wenig investiert, lässt sich unter anderem an maroden Schulgebäuden und löchrigen Autobahnen ablesen. Wie es um die privaten Investitionen steht, ist weniger augenfällig. IMK-Forscher Fabian Lindner hat die aktuelle Lage analysiert. Lindner zufolge hinkt Deutschland vor allem bei den privaten Bauinvestitionen hinterher. Bei den Ausrüstungsinvestitionen, also den Ausgaben für Produktionsanlagen oder Fahrzeuge, steht die deutsche Wirtschaft zwar nicht schlechter da als die der anderen Euroländer, sie investiert allerdings deutlich weniger als in früheren Zeiten. Die Ursache: Die Kapazitäten der Unternehmen sind wegen der schwachen Nachfrage nicht ausgelastet.
    Der Forscher hat Unternehmensdaten abgeglichen und Unternehmerbefragungen analysiert. Nach seiner Einschätzung dürften Finanzierungsprobleme beim Rückgang der Investitionen kaum eine Rolle spielen. Angesichts steigender Gewinne und sinkender Ausschüttungen seien Unternehmen zunehmend in der Lage, Investitionen aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Darüber hinaus befänden sich die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Tatsächlich klagen laut einer Umfrage momentan nur fünf Prozent der deutschen Industrieunternehmen über Finanzierungsschwierigkeiten. An Mitteln für Ausrüstungsinvestitionen fehle es also nicht, schreibt Lindner.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  4. Freihandel
    1. Freier Handel, fauler Zauber
      Zauberei beruht im Wesentlichen auf einem Prinzip: Der Magier lenkt das Publikum von dem ab, was er eigentlich tut. Die Beobachter sind verblüfft und spenden Beifall.
      Genau diese Reaktion hat sich wohl auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erhofft, als er auf dem Parteikonvent am Wochenende für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA warb. Erst lenkte er das Publikum mit einer Tirade gegen den „Silicon-Valley-Kapitalismus“ ab, um dann das Kompromisspapier mit dem DGB aus dem Ärmel zu zaubern, das ein Freihandelsabkommen zur Freude aller Arbeitnehmer garantieren soll – aber leider so vage ist, dass es sein Ziel kaum erreichen wird. Doch das konnten die Genossen so schnell nicht realisieren, wie Gabriel es präsentierte. Verblüffung, Applaus, Zustimmung.
      Tatsächlich ist es allerdings so: Würden die Sozialdemokraten an ihren Forderungen ernsthaft festhalten – keine Investorenschutzklausel (auch nicht beim Freihandelsabkommen mit Kanada), kein Sozial- und Umweltschutzdumping sowie Schutz der Gewerkschaftsrechte –, dann müssten sie die Verhandlungen abbrechen. Denn TTIP soll das Gegenteil erreichen, genau wie alle anderen bisher weltweit geschlossenen Freihandelsabkommen. Das ist, ohne Zauberei, der Trick, von dem die Arbeitnehmer hierzulande nicht profitieren würden.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung H.R.: Dieser FR-Kommentar bringt es auf den Punkt. Er offenbart auch die Wandlungsfähigkeit des derzeitigen SPD-Bundesvorsitzenden.
      Im Beschluß des SPD-Parteikonvents vom 20. September 2014 ist u.a. zu lesen:
      „Zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards darf es durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht kommen.“.
      Das klingt gut. Es stellt sich jedoch die Frage nach den Vergleichskriterien. Die „wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards“ wessen Landes/Staates gelten hier als Maßstab?
      Und: Wieso steht das Wort „oder“ zwischen den Standards und nicht „und“?
      Weiter ist zu lesen:
      „Der Parteikonvent der SPD unterstützt Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel ausdrücklich, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auf der Grundlage des gemeinsamen Papiers von Wirtschaftsministerium und DGB sowie des Beschlusses des Parteikonvents fortzuführen“.
      Aber die EU-Regierungen, also auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister, führen gar nicht die Verhandlungen, sondern die EU-Kommission. Das kann u.a. auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nachgelesen werden: Verhandlungen und Akteure.

    2. OECD tastet Steuertricks mit Patenten und Lizenzen nicht an – Länderbilanzen bleiben im Dunkeln
      Die gestern veröffentlichten Vorschläge der OECD zur Bekämpfung der Steuervermeidung von multinationalen Konzernen („Base Erosion and Profit Shifting“, BEPS) greifen in entscheidenden Punkten zu kurz. „Die OECD konnte sich nicht darauf einigen, klar gegen Begünstigungen für Patente und Lizenzen vorzugehen“, kommentiert Markus Henn, Finanzmarktreferent bei WEED. „Der Widerstand einiger Steueroasen ist offensichtlich zu groß. Aber ohne eine Ächtung von solchen Begünstigungen in Form von sogenannten Patent- oder Lizenzboxen wird BEPS nichts bringen“, so Henn weiter. Denn gerade diese Tricks stellen derzeit das größte Problem dar. Schon jetzt mehren sich die Anzeichen, dass auch Deutschland die Einführung solcher Boxen plant, falls die OECD nicht vorankommt. Henn kritisiert: „Es darf nicht dazu kommen, dass Deutschland in diesem Punkt selbst zur Steueroase wird und dem schlechten Beispiel anderer Staaten – auch aus der EU – folgt.“
      Quelle: WEED
    3. Das Verwirrspiel um Ceta
      Das Wirtschaftsministerium präsentiert neue Gutachten zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Das eine stellt fest, dass es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handele. Das bedeutet: Die EU habe hier über Dinge verhandelt, über die sie wegen fehlender Kompetenz eigentlich gar nicht verhandeln dürfe. Also müssten auch die nationalen Parlamente – sprich Bundestag und Bundesrat – das Abkommen ratifizieren. Die Position vertritt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon lange – und steht damit nach Einschätzung der Bundesregierung auch nicht allein da: Alle Parlamente in den 28 Mitgliedsstaaten würden bei Ceta mit abstimmen wollen. Die Sorge ist klar: Ohne Zustimmung des Volks wird Ceta kein Erfolg. In der EU-Kommission wird das indes anders gesehen, am liebsten würde man auf einen bis zu zwei Jahren dauernden Ratifikationsprozess verzichten. Der scheidende Handelskommissar Karel de Gucht will die Frage daher am liebstem vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen.
      Das zweite Gutachten enthält indes mehr Sprengstoff. Es stammt von Stephan Schill vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht in Heidelberg, der selbst auf der Schlichterliste der internationalen Schiedsstelle der Weltbank in Washington geführt wird. Schill zufolge gewähren die geplanten Ceta-Regelungen ausländischen Investoren einen weniger umfassenden Schutz als bisher das deutsche Recht. „Bedenken gegen investitionsschutzrechtliche Bestimmungen in Ceta in Hinblick auf Haftungsrisiken (Deutschlands) oder die Einschränkung des gesetzgeberischen Handlungsspielraums sind daher zu vernachlässigen“, heißt es im Gutachten. Ein Investor würde daher im Streitfall wohl eher vor deutschen Gerichten klagen als den in Ceta verankerten Weg über Schiedsgerichtsverfahren wählen.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung Orlando Pascheit: Das hat schon etwas, wenn man ein Gutachten zum Investorenschutz und privaten Schiedsgerichten von jemandem erstellen lässt, der selbst auf der Schlichterliste der internationalen Schiedsstelle der Weltbank in Washington geführt wird. Der dann auch noch zum Ergebnis kommt, dass „Bedenken … zu vernachlässigen seien“. Wenn dem so ist, warum nicht auf die Regelung zum Investorenschutz ganz verzichten? – Inzwischen ist ein Teil des Abkommens geleakt [PDF – 1.8 MB]. Der Investorenschutz steht in Kapitel 10. Die SZ hat einige Punkte herausgegriffen und kommentiert.
      Steffen Hindelang von der Freien Universität Berlin nach einer ersten vorläufigen Sichtung des Vertrages hat im Gegensatz zu Stephan Schill Bedenken: „Staatlichen Gerichten werden damit womöglich gar wichtige gesellschaftliche Streitfragen entzogen, sofern sie einen ausländischen Investor betreffen.“ Oder zur Unabhängigkeit der Schiedsgerichte: „Da hat man die Chance auf eine grundlegende Verbesserung des Streitsystems vergeben: Solange man bei Ad-Hoc-Schiedsrichtern bleibt, besteht die Gefahr, dass diesen unterstellt wird, sie würden ihre eigenen finanziellen Interessen verfolgen.“ Die SZ weist auch noch einmal darauf hin, dass Regierungen verklagt werden können, aber selbst nicht klagen dürfen und auch nicht in Berufung gehen können. Und schreibt, die Lösung dieses Problems werde in Ceta zwar angedeutet, sei aber nicht festgeschrieben.
      Man darf gespannt sein, wie sich Wirtschaftsminister Gabriel zwischen diesem Gutachten und den Beschlüssen des Parteikonvents der SPD entscheiden wird. Unter Punkt 8 heißt es explizit: „Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden.“ Desweiteren heißt es in dem verabschiedeten Papier:“Die für TTIP geltenden Anforderungen müssten für Ceta „gleichermaßen gelten“. – Aber wie im Fall Kretschmann werden sich sicher auch in der SPD Leute wie den grünen Oberbürgermeister Boris Palmer finden lassen, der zum Asylkompromiss Kretschmanns ganz staatsmännisch meinte, in der Regierungsverantwortung werde seine Partei noch viele solcher „schwierigen, verantwortungsethischen Entscheidungen treffen müssen. Es mag ein schmerzhafter Lernprozess sein, aber er ist wichtig.“ Gott behüte uns vor solchen Staatsmännern.

    4. TTIP-Gegner gezähmt?
      Der SPD-Konvent nahm sich methodisch an den TTIP-Verhandlungen ein Beispiel: Er tagte ohne Öffentlichkeit.
      Sigmar Gabriel hat es geschafft: Bei nur wenigen Gegenstimmen stimmte der SPD-Konvent für einen Beschluß, in dem das „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU als fortschrittliches Vorhaben gewertet wird. Allerdings sollen bei den Verhandlungen „rote Linien“ gesetzt werden, um Arbeitnehmerrechte und Interessen der Länder oder Kommunen zu schützen. Wie dies prozedual geschehen könnte, teilte die SPD nicht mit. Im weiteren Lauf der TTIP-Dinge wird sicherlich das „Rot“ an den Linien blass werden.
      Gabriel hatte in seiner Partei Widerspruch gegen den geplanten „Freihandel“ ruhig zu stellen. Das gelang durch ein taktisches Manöver: Kurz vor dem Konvent brachten sein Ministerium und der Bundesvorstand des DGB ein gemeinsames Papier zustande, das sich dagegen aussprach, die kaum durchsichtigen TTIP-Verhandlungen erst einmal abzubrechen. Damit war ein „Ja, aber …“ der SPD gewerkschaftlich abgesegnet. Nicht durch die Basis der Gewerkschaften, sondern DGB-vorständlich.
      Das operative Ziel dieser Vorgehensweise ist offenbar: Der wachsenden außerparlamentarischen Opposition gegen TTIP soll der Wind aus den Segeln genommen werden. Sie soll nun darauf vertrauen, dass SPD und Gewerkschaftsführung das Schlimmste verhüten werden. Es wird nicht selig, wer daran glaubt, wie historische Erfahrungen zeigen.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung JK: Soll man sich noch aufregen? Was soll dieser Eiertanz? Die geheimen Schiedsgerichte sind ein zentraler Bestandteil der Freihandelsabkommen. Damit soll nach dem Wunsch der transnationalen Großkonzerne die nationale Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt werden. Somit wird es kein Freihandelsabkommen ohne dieses Element geben. Wenn man dieses ablehnt muss man auch konsequent die Freihandelsabkommen ablehnen.
      Die SPD befürwortet also nun offiziell das Freihandelsabkommen TTIP. Die SPD Führung scheint wirklich in einer Parallelwelt zu leben. Sind die massiven Bedenken, die in der Vergangenheit gegen TTIP, CETA und Tisa geäußert wurden völlig an Gabriel & Co vorbeigegangen? Es ist schon erstaunlich mit welcher Konsequenz die SPD die Sorgen und Ängste der Menschen ignoriert. Und dann wundert man sich über miese Wahlergebnisse. Also konsequent weiter mit dem Projekt 18 Prozent. Da überrascht es auch nicht, dass Horst Seehofer 2017 sogar die absolute Mehrheit für die Union möglich hält.

    5. CDU rechnet sich TTIP-Prognosen schön
      Neue Jobs, mehr Geld für alle – „TTIP ist gut für Deutschland“, behauptet die CDU in neuen Infomaterialien zum Freihandelsabkommen. Doch die Partei stützt sich auf umstrittene Zahlen, die beliebig zusammengepuzzelt wurden.
      So sieht eine Informationsoffensive aus: Mit einer eigenen Internetseite, diversen Broschüren für die Basis und einer Botschaft von Generalsekretär Peter Tauber wirbt nun auch die CDU bei ihren Mitgliedern für das transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP. Schließlich löse das Thema „unheimlich viele Emotionen“ aus, sagt Tauber.
      In der SPD sorgte die Angst vor genmanipulierten Lebensmitteln oder geheim tagenden Schiedsgerichten bereits für so viel Widerstand, dass sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Wochenende zu einem Machtwort genötigt sah. Beim Koalitionspartner dagegen sieht man das Thema als Gelegenheit zur Profilierung: In der TTIP-Debatte soll sich die Union als Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft präsentieren.
      Doch die rundum positiven Aussichten haben sich die Autoren aus verschiedenen Studien zusammengepuzzelt: Die von der Partei als scheinbarer Mindestzuwachs angegebene Zahl von 400.000 Jobs ist tatsächlich der Wert, den eine Studie des Münchner Ifo-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium im günstigsten Fall erwartet. Dieses Szenario setzt eine „ambitionierte Absenkung nichttarifärer Barrieren“ voraus. Sollten dagegen durch TTIP nur die Zölle wegfallen, hätte dies den Wissenschaftlern zufolge keine spürbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
      Die Zahl von 1,3 Millionen Jobs stammt aus einer zweiten Ifo-Studie für die Bertelsmann-Stiftung. Auch dieser Wert bezieht sich auf eine „tiefe Liberalisierung“, die weit über den Abbau von Zöllen hinausgehen würde. Zudem stehen dabei dem positiven Effekt in der EU erhebliche Arbeitsplatzverluste in anderen Ländern gegenüber – allein in Kanada würden demnach gut 100.000 Jobs wegfallen, in der Türkei knapp 95.000.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: So funktioniert Meinungsmache. Die CDU zitiert nur aus Studien der neoliberalen Think Tanks Bertelsmann Stiftung und des Münchner Ifo-Instituts und versucht dies als objektive Fakten zu verkaufen.

  5. Private Equity – Wohin nur mit dem ganzen Geld?
    Die Kassen von Private-Equity-Gesellschaften und Konzernen sind prall gefüllt. Weil die Milliarden irgendwohin müssen, ist auf dem Markt für Übernahmen die Hölle los.
    Die Weltwirtschaft schwimmt im Geld. Auf nahezu 1,5 Billionen Dollar summieren sich nach den jüngsten Angaben der amerikanischen Analysegesellschaft Preqin die Reserven der Kapitalbeteiligungsgesellschaften weltweit. Dry Powder – trockenes Pulver – nennt die Branche dieses Geld, das sie bei professionellen Anlegern eingesammelt, aber noch nicht in Unternehmen investiert hat. Und auch die Konzerne horten riesige Mengen an Liquidität: Nach Berechnungen von Thomson Reuters verfügten die weltweit 5100 größten Unternehmen Ende 2013 über 5,7 Billionen Dollar. Insgesamt beliefen sich die globalen Cash-Reserven damit auf mehr als sieben Billionen Dollar. Das wäre das Doppelte des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 2013. Und Banken und Versicherungen sind dabei noch nicht einmal eingerechnet.
    Wohin dieses Geld fließen soll, das weiß angesichts niedriger Zinsen und mutmaßlich überbewerteter Aktienmärkte keiner so richtig. „Derzeit herrscht ein enormer Liquiditätsüberschuss“, sagt Stefan Zuschke, Deutschland-Chef der Beteiligungsgesellschaft BC Partners, der den Markt seit mehr als 20 Jahren kennt, „die Kassen der Pensions- und der Staatsfonds sind prall gefüllt.“ Zuschke verweist zum Beispiel auf den Norwegischen Ölfonds – mit einem Anlagevermögen von rund 650 Milliarden Euro einer der größten Staatsfonds der Welt. Von dessen Anlagenöten war in jüngster Zeit immer wieder die Rede.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Predigt uns nicht gerade die FAZ immer wieder, daß „wir“ immer länger arbeiten müssen für immer weniger Geld? Daß sich die Unternehmen „unsere“ Löhne und „unsere“ „überzogenen“ Ansprüche und Sozialleistungen schon lange nicht mehr leisten können? Daß die Firmen das Geld, das sie bei den Löhnen sparen, investieren?
    Alles völliger Humbug – steht in der FAZ. Die Unternehmen haben also – auch dank der vielen Lohnkürzungen und des Sozialabbaus – so viel mehr Geld in der Kasse, als sie beim besten Willen sinnvoll ausgeben könnten. Die Welt schwimmt in Liquidität. Wozu dann die ganzen „Opfer“ der Arbeitnehmer, freiwillig oder unfreiwillig?
    Im Übrigen zeigt diese groteske Situation auch, daß die weiteren Zinssenkungen der EZB und die geplanten „unkonventionellen Maßnahmen“ gut gemeint sein mögen, aber wahrscheinlich nicht funktionieren werden: die Unternehmen brauchen das Geld einfach nicht. Und daß eine „kapitalgedeckte“ (gemeint ist: eine durch Geld gedeckte) Lebensversicherung, Riesterrente…, was auch immer, nicht funktionieren kann, sollte unmittelbar einleuchten.

  6. Viele Opelaner aus Bochum noch ohne Anschluss-Job
    In wenigen Monaten soll in Bochum der letzte Opel vom Band rollen – voraussichtlich am 12. Dezember. Bochums Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel schlägt Alarm. „2500 bis 3000 Beschäftigte sind derzeit noch ohne Perspektive“, sagt er. „Es gibt schlicht keine Arbeitsplatzangebote.“
    Bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen für die Bochumer Beschäftigten des Autobauers Opel gibt es nach Angaben von Betriebsratschef Rainer Einenkel massive Probleme. „2500 bis 3000 Beschäftigte sind derzeit noch ohne Perspektive“, sagte Einenkel am Sonntag. „Es gibt schlicht keine Arbeitsplatzangebote.“ Insbesondere Opel sei gefordert, mehr für die Beschäftigten zu tun, denen bald die Arbeitslosigkeit drohe. Nach derzeitigen Planungen soll am 12. Dezember das letzte Auto im Ruhrgebietswerk produziert werden.
    Er rechne damit, dass kaum etwas vom traditionsreichen Opel-Werk in Bochum übrig bleiben wird, erklärte Einenkel. Auch der Abriss des Verwaltungsgebäudes sei beschlossene Sache. Das bekannte Bauwerk mit der roten Backstein-Architektur solle „dem Erdboden gleich gemacht werden“.
    Quelle: WAZ

    Anmerkung JK: Diese Problematik betrifft nicht nur ehemalige Opelmitarbeiter, gerade ältere (schon mit 46+) Jobsuchende sind in Deutschland faktisch vom Arbeitsmarkt abgehängt. Da fragt man sich wie die „Qualitätspublikationen“ beständig über das angebliche Jobwunder in Deutschland jubeln können?

  7. Ingenieure aus der Datenwolke – Auslaufmodell Festanstellung?
    Schöne digitale Arbeitswelt: Wenige Ingenieure arbeiten mit Tausenden freien Entwicklern zusammen. Das hat Folgen für die Arbeitswelt. […]
    So nimmt die Zahl an außerhalb der klassischen Unternehmen arbeitenden Crowdworkern zu, also an Menschen, die ihre Arbeitsleistung über Internetplattformen erbringen.
    Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür liefert die Autoindustrie. Der amerikanische Kleinserienspezialist Local Motors beschäftigt nur 100 Festangestellte. Ihnen stehen 40 000 externe Entwickler gegenüber, die für das Unternehmen arbeiten. In Deutschland wäre das völlig undenkbar? Keinesfalls: Partner von Local Motors ist BMW.
    Ein Beispiel, wie die Arbeitskosten in der digitalisierten Welt im Zaum gehalten werden, liefert wiederum IBM. Der IT-Konzern führte für seine Abteilung Anwendungsentwicklung ein Tool namens „Liquid“ ein. Damit werden Projekte in kleine Arbeitseinheiten aufgeteilt – und anschließend weltweit an die am wenigsten verlangenden Programmierer vergeben, sowohl konzernintern als auch an Freelancer. Die Folge: Hochqualifizierte in aller Welt stehen im direkten Wettbewerb zueinander.
    Der Internetkonzern Amazon hat einen Marktplatz für Gelegenheitsarbeiten namens Mechanical Turk eingeführt, auf dem die „Mechanical Turker“ gerade einmal 1,25 Dollar in der Stunde verdienen. Sechzig Prozent der digitalen Fließbandarbeiter geben an, dass ihre Arbeit auf der Plattform ihre einzige Einkommensquelle ist. Die Details der Arbeitsverhältnisse werden einfach durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformen geregelt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man wundert sich, wo da der „Fachkräftemangel“ sein soll, wenn die Firmen die Ingenieure offensichtlich nicht nur nicht brauchen, sondern explizit ‚ ‘nicht haben wollen‘, um, wie die FAZ so schön schreibt, „die Arbeitskosten in der digitalisierten Welt im Zaum [zu] halten“. Das kann offensichtlich nur bei einem Überangebot an Ingenieuren funktionieren, sonst würden sich nicht so viele auf solche unsicheren Arbeitsmodelle einlassen (müssen). Daß dann faktisch die Arbeitnehmer mit ihren Steuern die Ansiedlung und alle weiteren Unternehmenssubventionen bezahlen, macht die Sache nur noch perverser.
    Schöne neue Welt des digitalisierten Prekariats – aber, wie Merkel immer sagt, „Deutschland geht es so gut wie nie“.

  8. Ganz in Schwarz gegen den Brausekommerz
    Und auf einmal diese Stille. Gerade noch dröhnte die Vereinshymne durch die Alte Försterei, die Heimat des FC Union Berlin. Dann nichts. Schweigen. Ein paar bunte Luftballons platzten im Gästeblock. Doch es blieb still. Für 15 Minuten. Zwischendurch höchstens mal ein Raunen. Der Gästeblock konterte mit: „Ohne Leipzig wär hier gar nichts los“-Gesängen. Lange hielten sie sich nicht.
    Der Fußball ist in Gefahr, so sagen die organisierten Fans. Die Fußballkultur stirbt, sagen sie. Erneut. Und es gibt aus ihrer Sicht einen klaren Feind. Die Bedrohung aus dem Blick der Union-Fans geht vom Gast in der Alten Försterei in Berlin aus: RB Leipzig. Das RB steht für Rasenballsport, so singen es auch die Fans der Leipziger. Das RB steht jedoch auch und in erster Linie, für Red Bull, dem Brausehersteller aus Österreich – ein Symbol für „ein emporgehobenes Marketing-Produkt“, wie es in dem Flyer heißt, der an die Zuschauer an der Alten Försterei ausgeteilt wird.
    Quelle: SPIEGEL Online
  9. Infrastruktur: Wie der Staat seine Substanz verzehrt
    Was passiert, wenn eine Stadt chronisch klamm ist und ihre Verwaltung zunehmend ausgedünnt wird? Die Folgen sind gravierend: Wartezeiten auf Ämtern, kaputte Brücken, eingeschränkter Nahverkehr. Die Stadt kann ihren notwendigsten Aufgaben nur noch bedingt nachkommen. Ein Besuch in Duisburg.
    Rainer Hagenacker sagt, er sei „Duisburger mit Herz und Seele“. Der ruhige 57-Jährige hat nur die ersten zwei Monate seines Lebens woanders verbracht und mag die Stadt, zu der Ortsfremden meist nur der Niedergang von Kohle und Stahl, Schimanski, die hohe Arbeitslosigkeit, das Drama der Love Parade und die Probleme durch den Zuzug vieler Armutsflüchtlinge einfällt. … Wer mit ihm in seiner Heimatstadt unterwegs ist, erfährt viel darüber, was hier schief läuft, weil seit mehr als drei Jahrzehnten hauptsächlich der Rotstift die Stadt regiert.
    Wer im richtigen Moment investieren kann, spart oft auf lange Sicht viel Geld. Aber Duisburg ist inzwischen so pleite, dass es sogar Chancen zum Sparen verstreichen lassen muss. Um die Auswirkungen zu zeigen, beginnt Rainer Hagenacker seine etwas andere Stadtführung auf dem Bahnsteig der U-Bahn-Station am Hauptbahnhof. Gerade fährt ein Zug der Stadtbahnlinie U 79 ein. Wie lange diese wichtige Nahverkehrsverbindung nach Düsseldorf das noch tut, ist unklar. Der Stadt fehlen 28 Millionen für nötige neue Tunneldurchfahrts- und Zugsicherungstechnik. Düsseldorf nutzt die gleiche Technik und hat eine gemeinsame Ausschreibung beider Städte für die Erneuerungsarbeiten vorgeschlagen. „Aber hier war man nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt an dieser Ausschreibung teilzunehmen, weil nicht geklärt ist, wie Duisburg das finanzieren kann“, sagt Hagenacker. Später werde Duisburg alleine eine Ausschreibung machen müssen, die wohl teurer wird.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  10. Der vermessene Mensch
    Unser Alltag wird erfasst; nicht nur von der NSA. Ob wir surfen, einkaufen oder ins Parkhaus fahren. Hinzu kommen Biometrie, Gen-Analyse, und GPS – und vor allem: Algorithmen, die es erlauben, aus all diesen Daten weitreichende Schlüsse zu ziehen.
    Serie in zehn Teilen vom 17. August – 19. Oktober 2014
    Den „kostenlosen“ Service von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken zahlen wir mit unseren Daten. Wir hinterlassen Spuren beim Arzt, beim Zahlen mit der Kreditkarte und am Bürocomputer. Neue Analyseverfahren filtern aus dem ständigen Datenstrom Muster, für die sich Viele interessieren: die Produzenten von Konsumgütern, genauso wie Kriminelle, Marktforscher, Verkehrslenker, Krankenkassen, Arbeitgeber und staatliche Sicherheitsbehörden. Oft schätzen wir die Folgen, gelegentlich lernen wir, sie zu fürchten.
    Quelle: WDR
  11. „Die NSA betreibt keine Massenüberwachung, sie sammelt Daten“
    Mehr als 60 Parlamentarier aus ganz Europa folgten der Einladung des amerikanischen Abgeordneten Robert Pittenger nach Washington, um über Spionage zu sprechen. Der Republikaner empfahl ihnen die amerikanische Geheimdienstkontrolle als Vorbild.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung H.R.: Das beste kommt zum Schluss: Der Republikaner hat selber keine Informationen, sondern vertraut den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses. Und er betont: „wir müssen Vertrauen wiederherstellen, das durch die Enthüllungen verloren ging“ – also nicht durch die Geheimaktionen an sich. Solange alles im Geheimen/Verborgenen bleibt, scheint für ihn alles in Ordnung zu sein.
    Immerhin mehr als 60 europäische Abgeordnete -das ist schon erstaunlich- hatten Vertrauen zu ihm, obwohl er offenbar keine Informationen hat, sondern lediglich auf Vertrauen setzt.

  12. Google-Urteil: Das Recht auf Privatheit überwiegt
    Das Google-Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs: “ Da ist leider auch viel missverstanden worden. So geht es in dem Urteil zum Beispiel gar nicht um die Löschung von Inhalten in Pressearchiven oder anderen Quellen. Es geht nur um den Konflikt einer Privatperson mit einer Suchmaschine, hier Google. Wir haben entschieden: Eine Privatperson kann verlangen, dass bestimmte Inhalte in den Suchergebnissen zu ihrer Person nicht mehr auftauchen. … Im vorgelegten spanischen Fall ging es um überholte Informationen über eine Zwangsversteigerung aus dem Jahr 1998. Doch der Anspruch, Links aus Suchergebnissen zu entfernen, ist nicht auf veraltete oder rechtswidrige Informationen beschränkt. Grund ist vielmehr, dass Suchmaschinen die Bildung eines mehr oder weniger detaillierten Profils der Person ermöglichen. … Wir haben kein neues Recht erfunden, das ist nicht die Aufgabe des Gerichtshofs. Wir haben vielmehr die EU-Datenschutz-Richtlinie ausgelegt. Danach ist eine Datenverarbeitung nur zulässig, wenn nicht die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person vorgehen. Wir kamen zum Schluss, dass die wirtschaftlichen Interessen der Suchmaschinenbetreiber den Eingriff in das Recht des Betroffenen auf Privatleben und den Schutz der persönlichen Daten nicht rechtfertigen können.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Interview geht über das Urteil zu Google-Spain hinaus zur generellen Rolle des Europäische Gerichtshof. Das Interview endet interessant:
    „Orientiert sich der EuGH vor allem am deutschen Recht?
    Nein. Der EuGH arbeitet viel mit Rechtsvergleichung. Wenn wir einen Rechtsbegriff im EU-Recht auslegen, dann untersuchen wir zuerst, wie er in den 28 Rechtsordnungen ausgelegt wird …
    taz: … und übernehmen die Variante, die Sie am häufigsten finden?
    Natürlich nicht. Wir wählen die Variante, die den Zielen des EU-Rechts am besten entspricht – und die in anderen Mitgliedsstaaten nicht als schockierend und völlig unvernünftig empfunden wird. Es geht ja immer auch um die Akzeptanz einer Lösung.“
    Diese letzte Aussage lässt noch einmal deutlich werden, dass Recht eben gesetztes Recht. Was die eine Nation als gerecht und angemessen empfindet, kann die anderen schockieren. Dies dürfte wirklich interessant werden, wenn z.B. ein muslimisches Land in die EU aufgenommen wird.

  13. Grün allenfalls hinter den Ohren
    Auf einen Taschenspielertrick ist Winfried Kretschmann reingefallen. Er hat sich falsche Zahlen aufschwatzen lassen von Unionspolitikern. Der Kompromiss ist so schlecht, dass man geneigt ist zu behapten, Kretschmann wollte das Asylgesetz verschärfen.
    Bevor Arbeitslosenstatistiken bekannt gegeben werden, errechnen Experten Monat für Monat mühsam die sogenannten bereinigten Arbeitsmarktzahlen. Diese Zahlen sind unverzichtbar, weil Faktoren wie saisonale Schwankungen berücksichtigt werden, damit der Vergleich zum Vormonat nicht hinkt. Sonst würde man Äpfel mit Birnen vergleichen und gar nicht wissen, ob die Arbeitslosigkeit konjunkturell gestiegen oder gesunken ist.
    Wenn das Bundesinnenministerium Monat für Monat Asylstatistiken bekannt gibt, sucht man vergeblich nach bereinigten Zahlen. Beispiel: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 99 von 100 Asylanträgen abgelehnt hat, liegt die nicht bereinigte Anerkennungsquote von Schutzsuchenden bei 1 Prozent. Diese Quote ist also abhängig davon, wie restriktiv das Amt prüft, da die durch Richterspruch erzwungenen positiven Asylbescheide in diesen (bereinigten) Zahlen nicht berücksichtigt sind.
    Quelle: Migazin
  14. Chodorkowski liebäugelt mit der Politik
    Der frühere russische Ölmagnat Michail Chodorkowski will im Rahmen der Bewegung „Offenes Russland“ proeuropäische Russen zusammenbringen. Noch gibt er sich zurückhaltend, doch der Kritiker von Präsident Putin kann sich offenbar vorstellen, unter Umständen dessen Amt zu übernehmen.
    Der frühere russische Ölmagnat Michail Chodorkowski hat die proeuropäische Bewegung „Offenes Russland“ gegründet. Sie soll über eine Online-Plattform ein Forum für Gleichgesinnte bieten – ist laut Chodorkowski aber keine politische Partei. Der ehemals reichste Mann Russlands war im vergangenen Dezember von Putin begnadigt worden. Im Gegenzug für seine Haftfreilassung soll er angeblich versprochen haben, sich aus der russischen Politik herauszuhalten.
    In einem Interview mit Le Monde klingt an, dass Chodorkowski sich daran nicht unbedingt halten will. Danach gefragt, ob er Russlands Präsident werden wolle, antwortete der 51-Jährige, er wäre nicht daran interessiert, Kreml-Chef zu werden, wenn Russland sich „normal“ entwickelt. Sollte es jedoch notwendig erscheinen, die Krise zu überwinden und eine Verfassungsreform einzuleiten, „dann wäre ich bereit, diesen Teil der Arbeit zu übernehmen“, fügte er hinzu.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JK: Ein ehemaliger Oligarch als russischer Präsident? Vom Regen in die Traufe kann man da nur sagen. Chodorkowski ist doch nicht schon allein deswegen eine integre Person, weil er gegen Putin ist. Für den „Westen“ ist er aber natürlich ein Wunschkandidat. Und was heißt hier eigentlich „pro-europäisch“? Dass sich Russland der geopolitischen Dominanz von USA, NATO und EU unterwirft?

  15. Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst – von der Eliteförderung zur Bildungsgerechtigkeit?
    Internationale Freiwilligendienste gelten als Beleg für interkulturelle Kompetenz. Seit 2008 fördert der deutsche Staat diese Lernerfahrungen auf unterschiedliche Weise. Doch was lernt man eigentlich bei so einem Freiwilligendienst? Und wer profitiert am Ende davon? Unsere Autorin Tabea Schroer hat sich dafür bei zwei deutschen weltwärts-Freiwilligen und ihren bolivianischen Kolleg_innen in Cochabamba (Bolivien) umgehört. Teil 2 unserer dreiteiligen Reihe zum weltwärts-Programm.
    Quelle: Was bildet ihr uns sein?
nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: