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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gedenken an die Terroranschläge
  2. Tod vor Aussage
  3. Oskar Lafontaine: Gegen jede Kriegsbeteiligung
  4. Politologe zu Pegida: Hinhören und verstehen
  5. Von Verschwörungstheorien und Journalismus
  6. Der Krieg kehrt heim
  7. In der Heimat nicht mehr sicher
  8. Griechenland
  9. Rentenversicherung: Regierung glaubt an Riester
  10. Wie die Allianz trickst und täuscht
  11. Armutsgarantie Pflege
  12. Ex-Banker Nonnenmacher: Keine belastbaren Beweise
  13. TTIP-Massenproteste stürzen EU in Erklärungsnot
  14. NSU-Prozess: Karlsruhe glaubt an die bequemste Version
  15. Über die umweltpolitische Passivität der Juncker-Kommission
  16. Europas Abkehr von der Vernunft
  17. Zu guter Letzt: Charlie Hebdo: Alles ist vergeben….
  18. Das Letzte: Der Fake von Paris

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gedenken an die Terroranschläge
    1. Breaking News: Merkel sagt zum 5. Mal, dass der Islam zu Deutschland gehört
      Natürlich ist es eine Nachricht, wenn Merkel auch und gerade in der aktuellen Debatte nach den Anschlägen von Paris diesen Satz wiederholt und damit ein politisches Zeichen setzt. Aber das ist eine ganz andere Nachricht als die, die gerade auf den meisten Nachrichtenseiten steht und so tut, als habe Merkel etwas getan, was sie vorher noch nicht getan hat.
      Müsste man nicht erwarten können, dass politische Journalisten wissen, dass Merkels Satz keine Premiere ist, und das entsprechend einordnen?
      Quelle: Stefan Niggemeier
    2. Joachim Gauck: „Zusammenstehen – Gesicht zeigen“
      Der Terror ist international, aber das Bündnis der Freien und Friedfertigen ist es erst recht. Die Welt rückt zusammen. Denn die Freiheit und die Menschenrechte sind nicht nur französisch oder deutsch oder europäisch, sie sind nicht nur westlich. Sie sind universell. Entscheidend sind nicht Herkunft, Hautfarbe oder Glaube. Die Freiheit, das Recht auf Leben, die Menschenrechte, sie gehören jedem Menschen. Egal, wo er geboren wurde. Egal, wo er lebt.
      Unser Gegenentwurf zum Fundamentalismus der islamistischen Gewalttäter heißt: Demokratie, Achtung des Rechts, Respekt voreinander, Wahrung der Menschenwürde. Das ist unsere Lebensform!…
      Quelle: Bundespräsidalamt

      Anmerkung WL: Eine flache Rede, wie aus dem Redenschreibgenerator, lauter Appelle, keine politische Analyse und schon gar keine politische Perspektive.
      Mir fiel eine vergleichbare Rede von Bundespräsident Johannes Rau nach 9/11 am 14. September 2001 ein, gleichfalls auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor:
      „Wer den Terrorismus wirklich besiegen will, der muss durch politisches Handeln dafür sorgen, dass den Propheten der Gewalt der Boden entzogen wird. Armut und Ausbeutung, Elend und Rechtlosigkeit lassen Menschen verzweifeln. Die Missachtung religiöser Gefühle und kultureller Traditionen nimmt Menschen Hoffnung und Würde. Das verführt manche zu Gewalt und Terror. Das sät den Hass schon in die Herzen von Kindern. Alle Menschen haben das Recht auf Anerkennung und auf Würde.Wer in seinem Leben Anerkennung erfährt und wer sein Leben liebt, der wird es nicht wegwerfen wollen.Wer in Würde und Zuversicht lebt, aus dem wird kaum ein Selbstmordattentäter werden. Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde. Weil wir das wissen und zeigen, weil wir daran keinen Zweifel lassen, darum sagen wir auch: Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung. Die Frucht der Gerechtigkeit wird der Friede sein.
      Quelle: Bundespräsidalamt

    3. „Mein Bruder“
      Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris hat Regisseur Luc Besson („Leon, der Profi“, „Das fünfte Element“) auf seiner Facebook-Seite einen Text veröffentlicht, der in Frankreich unzählige Leser erreichte und immer weiter geteilt wird. Hier die deutsche Übersetzung seines offenen Briefs an einen muslimischen Bruder.
      Mein Bruder,
      mein Bruder, wenn Du wüsstest, wie schlecht ich mich heute fühle für Dich, Dich und Deine schöne Religion, die so beschmutzt, gedemütigt, beschuldigt wurde. Vergessen sind Deine Kraft, Deine Energie, Deine Menschlichkeit, Deine Brüderlichkeit. Das ist ungerecht, und gemeinsam werden wir sie beseitigen, diese Ungerechtigkeit. Millionen lieben Dich, und wir alle werden Dir helfen. Fangen wir am Anfang an. Wie sieht die Gesellschaft aus, die wir Dir anbieten?
      Sie basiert auf Geld, Profit, Trennung, Rassismus. In einigen Banlieues erreicht die Arbeitslosigkeit der Unter-25-Jährigen 50 Prozent. Man hält dich aufgrund Deiner Hautfarbe oder deines Vornamens auf Abstand. Man kontrolliert Dich zehnmal am Tag, man pfercht Dich in überfüllte Hochhäuser und niemand setzt sich für Dich ein. Wer kann in solchen Umständen leben und sich entfalten? Ein Tier oder ein Kind, das man monatelang ohne Zuneigung lässt, tötet am Ende doch jeden X-beliebigen.
      Profit geht in dieser Gesellschaft über alles. Man fällt den Apfelbaum und verkauft sein Holz, wundert sich aber hinterher, dass man kein Obst mehr hat. Hier liegt das wahre Problem, und wir alle müssen es gemeinsam lösen….
      Und Du, mein Bruder, hast auch noch Arbeit vor Dir. Wie soll sich diese Gesellschaft, die man Dir anbietet, ändern? Indem Du arbeitest, studierst, indem Du lieber zum Stift als zur Kalaschnikow greifst. Das ist nämlich das Gute an der Demokratie, dass sie Dir elegante Werkzeuge anbietet, um Dich zu verteidigen. Nimm Dein Schicksal in die Hand, ergreife die Macht.
      Es kostet dich 250 Euro, eine Kalaschnikow zu kaufen, ein Kugelschreiber aber nicht mal drei Euro, und dabei hat deine Antwort so tausendmal mehr Einfluss.
      Ergreife die Macht und spiele mit den Regeln. Ergreife die Macht auf demokratische Weise, hilf all Deinen Brüdern. Der Terrorismus wird nie gewinnen. Das wird die Geschichte beweisen. Und das schöne Bild des Märtyrers funktioniert in beide Richtungen. Schon heute kommen tausend Cabus und tausend Wolinskis zur Welt. Ergreife die Macht und lass niemanden die Macht über Dich ergreifen. Du solltest wissen, dass die beiden blutrünstigen Brüder heute nicht Deine waren, und das wissen wir alle.
      Quelle: Krautreporter
    4. ver.di: Intoleranz und Hass entgegentreten
      Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben und für eine sozial gerechte Weltordnung ein. So steht es in der Satzung der Gewerkschaft ver.di. Die Vorgänge um die Pegida-Demonstrationen können uns daher nicht kalt lassen…
      Wie viele Muslime leben in Deutschland? Laut einer Umfrage meinen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, es seien 19 Prozent. In Wahrheit sind es sechs Prozent.
      Die Angst vor einer Islamisierung ist am größten dort, wo die wenigsten Muslime leben. In Nordrhein Westfalen, wo jeder dritte Muslim zu Hause ist, fühlen sich von radikalen Islamisten, IS und salafistischen Hasspredigern 46 Prozent bedroht. In Sachsen, wo kaum Muslime leben, sind es 70 Prozent. Gegen Terror und religiös motivierte Gewalttäter muss man vorgehen. Hier werden aber noch andere Ängste sichtbar: Dies ist Ausdruck einer Öffentlichkeit, die sich durch Präsenz und Praxis einer Glaubensgemeinschaft herausgefordert fühlt, weil sie um ihren Identitätskern fürchtet. Pegida versucht, das zu instrumentalisieren mit dem Appell an den „patriotischen“ Europäer, der sich vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ fürchtet.
      Gerade in Deutschland, wo im Vorfeld des Nationalsozialismus vor der sogenannten „Verjudung“ der deutschen Gesellschaft gewarnt wurde und der Druck und die Nöte der von der Weltwirtschaftskrise Bedrohten gegen eine religiöse Minderheit, gegen Demokratie, Parteien und die sogenannte „Systempresse“ kanalisiert wurden, sollten wir sensibel sein, wenn heute eine religiöse Minderheit zum Sündenbock für strukturelle Probleme gemacht wird.
      Statt mit falscher Problemdiagnose von der Suche nach Lösungen für die sozialen Probleme abzulenken, die in Angst vor Altersarmut und sozialem Abstieg, Prekarisierungserfahrungen und auch im Anpassungsdruck für ein als Einwanderungsland definiertes Deutschland liegen, müssen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diese Probleme aufgreifen und für die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Menschen in unserem Land kämpfen: mit dem entschiedenen Bekenntnis zu einem aktiven Sozialstaat und mit der klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung…
      Quelle: ver.di
    5. Licht aus! Spot an! oder Wie Sarrazin den Weg ebnete
      Pegida ist für eine Reihe einflussreicher und prominenter Personen eine moralische Politur. Sie positionieren sich deutlich und nehmen Abstand. In einer Titelstory der »Bildzeitung« sprachen sich viele Prominente gegen diese Bewegung und ihre Wünsche und Forderungen aus. Das ist zwar erfreulich, aber gleichzeitig Ausdruck schlimmster Heuchelei. Nicht nur, dass diese Zeitung Ressentiments gegen bestimmte Gruppen von Migranten geschürt hat – wo war denn der Aufschrei, als man mit Pseudo-Intellekt zündelte? Jetzt knipsen sie diesen Hassbürgern das Licht auch. Gut so. Für Sarrazin machte man damals auch das Licht aus, nur um dann den Spot anzumachen. Dort saß er dann im Lichtkegel als Popstar, als jemand, der eine Meinung hatte, der mutig war, eine unbequeme Wahrheit zu formulieren. Und jetzt, da sich ein durch den Sarrazinismus (ein Utilitarismus mit klassistischen und rassistischen Elementen) gestählter Mob formiert, sind sie plötzlich alle besorgt. Kommt das nicht zu spät?
      Quelle: Ad Sinistram
  2. Tod vor Aussage
    Die Brüder Said und Chérif Kouachi, 34 und 32, die am Mittwoch die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo überfallen haben sollen, wurden am Freitag in einer Druckerei bei Paris, in der sie sich auf der Flucht verschanzt hatten, von der Polizei erschossen. Angeblich war der tödliche Zugriff unvermeidlich geworden, weil die beiden einen Arbeiter als Geisel gefangenhielten und umzubringen drohten. Das stellte sich jedoch nachträglich als Falschmeldung heraus: Der Mann befand sich ohne Wissen der Brüder zufällig im Gebäude. Fast zeitgleich mit den Kouachis tötete ein Spezialkommando der Polizei auch den 32jährigen Amedy Coulibaly. Er hatte am Freitag in einem jüdischen Supermarkt in Paris mehrere Geiseln genommen, nachdem er zuvor schon eine Polizistin erschossen hatte. Coulibaly, der nach Polizeiangaben mit den Brüdern bekannt war, hatte anscheinend mit der Geiselnahme den freien Abzug der Kouachis aus der Druckerei erzwingen wollen. Vier Geiseln kamen im Supermarkt ums Leben. Angeblich hatte Coulibaly sie noch vor dem Zugriff des Spezialkommandos erschossen.
    Damit sind die drei Menschen, die am meisten über den Hergang der Ereignisse und ihre eigene Rolle hätten aussagen können, tot. Die drei am Freitag erschossenen Männer, alle in Frankreich geboren und aufgewachsen, sind den bisherigen Angaben zufolge alte Bekannte der Polizei. Die Geschichte der drei getöteten Männer liefert eindeutige Beweise für die hochgradige Unterwanderung islamistischer Strukturen und potentieller krimineller Kerne durch Frankreichs Polizei und Geheimdienst, möglicherweise zudem auch durch ausländische Dienste. In den USA standen die Kouachi-Brüder auf der Liste der Personen, die nicht einreisen dürfen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mein Gott, warum hat Knut Mellentin nicht den Mut zu sagen: Die Brüder Said und Chérif Kouachi sowie Amedy Coulibaly wurden zu welchem Zweck auch immer von  Frankreichs Polizei, vom französischen und/oder von US-Geheimdienst gelenkt. Schon der Titel soll schon suggerieren, dass die „mutmaßlichen“ Täter, bevor sie das hätten verraten können, getötet wurden. Er spricht von Beweisen, dass die „islamistischen Strukturen und potentiell kriminellen Kerne“ durch Frankreichs Polizei und Geheimdienst in einer Weise unterwandert seien – so dass sie eigentlich hätten wissen müssen … Dies alles schreibt Mellentin nicht. Er lässt es aber zwischen den Zeilen durchblicken. Das ist eine ziemlich feige Vorgehensweise.
    Natürlich hätte er auch schreiben können und müssen: Ich habe meine Zweifel, dass die vier Geiseln im Supermarkt vor dem Zugriff der Polizei getötet wurden. Dafür sprechen folgende Indizien, Zeugenaussagen usw. – Stattdessen wird mit dem kleinen Wort „angeblich“ eine bestimmte Klientel bedient – ganz ohne Beweise oder zumindest Hinweise.

  3. Oskar Lafontaine: Gegen jede Kriegsbeteiligung
    Wenn Journalisten und Politiker in Bataillonsstärke zur aktiven Teilnahme an Militäreinsätzen verpflichtet wären, hätte der Spuk ein schnelles Ende. Rede auf der XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2015.
    Ich habe heute morgen France Inter gehört und habe dort die Diskussion hinsichtlich der Ereignisse in Frankreich, der terroristischen Anschläge und der Ermordeten, verfolgt. Und dann war jemand dort, der über das Täterprofil dieser Leute gesprochen hat. Es stellte sich erwartungsgemäß so dar: jung, männlich, muslimischen Glaubens, sozial entweder ausgegrenzt oder in einer Tarn-Berufsgruppe und so weiter und so weiter. Ich habe mir das dann gar nicht länger angehört, denn mir ist es durch den Kopf gegangen, dass wir Terroristen in aller Welt haben, und dass das Täterprofil der Terroristen in aller Welt das gleiche ist – mangelnde Liebe zum Menschen und mangelnde Liebe zum Leben. Und wenn wir die Debatte nicht so führen, dass wir die Frage stellen, wo haben wir denn überall Terrorismus, und wenn wir die Debatte nicht so führen, dass wir uns die Frage stellen, ob nicht auch bei uns im angeblich guten Westen Verantwortung für terroristische Anschläge besteht, wenn wir uns nicht die Frage stellen, was ist Terrorismus überhaupt, dann werden wir keine vernünftige Debatte führen können und auch keine Ergebnisse haben können.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ich muss gestehen, dass mich die Solidarisierung der Millionen in Frankreich mit den Opfern der Anschläge in Paris tief beeindruckt hat. Natürlich gibt es viele Fragen. Aber im Gegensatz zu einem Leser der NachDenkSeiten, der meint, auf die Millionen käme es nicht an, sie zählten nicht, sie seien ohnmächtig, zeigen mir die Millionen vor allem, dass es sie gibt. Das ist immer eine Warnung an die Mächtigen. Der Leser vermisst, dass diese Masse nicht die Systemfrage stelle. Das ist einmal sehr hoch gegriffen und sehr abstrakt. Vor allen unterschätzt er m.E. den einfachen Bürger. Ich bin mir ganz gewiss, die Millionen sich z.B.  die Frage stellen, wie es zu diesen Anschlägen kommen konnte. Das ist noch nicht die Systemfrage, aber eine Frage an das System, an uns, an Staat und Gesellschaft (auch sehr abstrakt).
    Andererseits, und vielleicht intendiert der Leser dies, ist es irritierend, dass es so selten zu solchen Demonstrationen kommt. Mich hat seit Beginn der Berichterstattung die Frage der Verhältnismäßigkeit umgetrieben. Warum erschüttern uns die Morde in Paris so sehr, aber – hier nähere ich mich den einleitenden Worten Oskar Lafontaines – erschüttert uns so wenig, dass  aufgrund der Invasion der USA und ihrer Verbündeten seit 2003 bis Ende 2013 schätzungsweise zwischen einer und zwei Millionen IrakerInnen ums Leben gekommen sind. Beteiligt waren an diesem Krieg Länder, deren Politiker gerne von der christlichen Wertegemeinschaft reden. Es wird noch eine Weile dauern, bis gewaltbereite Islamisten in diese Dimensionen vorrücken.

  4. Politologe zu Pegida: Hinhören und verstehen
    Wie lautet das wissenschaftliche Urteil des Politologen Patzelt zu Pegida?
    Werner J. Patzelt: 
    Die Pegida-Bewegung in Dresden zeigt, wie sehr die politische Kommunikation in Deutschland gestört ist. Man kann es auf die knappe Formel bringen, dass sich der politische Diskurs und das Parteiensystem nach links verschoben haben im Vergleich zu dem, was an den Stammtischen der Nation, an den Esstischen und in den privaten Bekanntenkreisen gesagt und in den Blogs geschrieben wird.
    Aber sind wir uns einig, dass die Parteien keine rechtsextremen und ausländerfeindlichen Strömungen bedienen sollen?
    Natürlich darf man keinen extremen, also gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen Schubkraft geben, und menschenfeindlichen Positionen erst recht nicht – ganz gleich, ob sie In- oder Ausländer zur Zielscheibe nehmen! Doch es ist eine Aufgabe der staatstragenden Parteien, auch die Ränder zu integrieren, damit man dort nicht abdriftet, innerlich unserer freiheitlichen Ordnung kündigt oder gar eine Diktatur mit »starkem Mann« befürwortet. Auf der linken Seite gelingt diese Integration wunderbar; auf der rechten Seite ist sich die CDU dafür zu fein geworden. Durch hochfahrende Ausgrenzung aber verhindert man keinen Extremismus.
    Muss man Pegida bekämpfen?
    Soll man 17 000 Leute bekämpfen, die davon überzeugt sind, ganz normale Bürger und das Volk zu sein? Oder lohnen die zwölf oder zwei Dutzend Organisatoren einen Abwehrkampf? Das sind doch ganz durchschnittliche Gestalten ohne sonderliche politische Begabung, die selbst ganz erstaunt sind ob ihres weltweiten Echos, und überfordert sind von dem, was sich da entwickelt. Also muss man Pegida durchaus nicht bekämpfen, man muss vielmehr hinhören und verstehen, was genau hier zum Ausdruck kommt. Das ist kein neuer Faschismus, sondern Unzufriedenheit mit Politikern, die in der Migrationspolitik ein gigantisches Gesellschaftsexperiment gestartet haben, von dem viele nicht glauben, dass es gut ausgehen wird. Und wenn dann – zur Untermauerung oder Behebung zum Ausdruck gebrachter Sorgen – Falsches behauptet oder Unsinniges gefordert wird, dann muss man sich eben hinstellen und sagen: »Wir verstehen, was ihr eigentlich meint; aber in Wirklichkeit hängen die Sachen soundso zusammen. Und wir wissen, welche Zustände ihr gerne hättet; aber zu ihnen führt durchaus nicht, was ihr vorschlagt!«
    Quelle: baden online

    Anmerkung CR: Leider versäumt es der Herr Prof. Patzelt, auf die Frage „Und was können Sie über den sozialen Hintergrund der Teilnehmer sagen?“ wirklich etwas zu den sozialen Hintergründen zu sagen. Kein Wort von -zumindest eventuell- berechtigten Abstiegsängsten durch sog. Reformen (z. B. Arbeitsmarktpolitik, Hartz-Gesetzgebung oder Rentenentwicklung).
    Schleierhaft bleibt auch, wie Parteien diesen Spagat schaffen sollen: Einerseits sich nicht „zu fein“ dafür zu sein, „bis nach rechts argumentierend, überzeugend und integrierend zu wirken“, andererseits „keinen extremen, also gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen Schubkraft geben“.
    Und: Wo genau ist – auch juristisch – der Unterschied festzumachen, ob volksverhetzende im strafrechtlichen Sinn oder »volksaufhetzende« Reden gehalten werden?

  5. Von Verschwörungstheorien und Journalismus
    Problematisch wird eine Debatte zum Vertrauensverlust der etablierten Medien in jedem Fall dann, wenn Begriffe wie „Verschwörungstheorie“ weitgehend unreflektiert als Instrument der Ausgrenzung abweichender Meinungen benutzt werden. Der Journalismus ist seinem Wesen nach selbstverständlich gerade dem Gegenteil verpflichtet – der Präsentation und dem sorgfältigen, fairen Abwägen gegensätzlicher Ansichten…
    Erläuternd heißt es häufig, Verschwörungstheorien seien beliebt, da sie einfache Antworten in einer komplexen Welt bieten würden. Was aber – erstaunlicherweise – ebenfalls kaum einem der Medienkritik-Kritiker aufzufallen scheint: Die einfachen Antworten geben in der Regel ja gerade die Leitmedien: „Stoppt Putin jetzt“, „Assad muss gestürzt werden“, „Gaddafi ist böse“, „Bin Laden steckt hinter 9/11“ etc. Nach den eigenen, wohl oft unbewusst, verwendeten Kriterien müsste man große Teile der außenpolitischen Berichterstattung der Leitmedien unter dem Blickwinkel „einfache Antworten“ selbst als „Verschwörungstheorien“ einordnen, die eine komplexe Welt in ein schlichtes Gut-Böse-Raster verflachen.
    Darüber hinaus fällt auf, dass die Homogenität der Kommentare zu Themen wie 9/11, Libyen, Syrien, der Ukraine etc. fast immer in Zielrichtung der Politik der Nato verläuft. Wer das zum Zufall erklären möchte, macht sich lächerlich. Dass der Nato-freundliche außenpolitische Konsens in den deutschen Medien auf Strukturen beruht, in denen transatlantische Lobbygruppen und deren Kontakte zu Alpha-Journalisten, wie etwa Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, eine große Rolle spielen, diese Erklärung ist längst so schlüssig (hier ein hörenswerter Beitrag zur Debatte im Deutschlandradio), dass sich den Betroffenen nahestehende Kritiker, wie etwa der Münchner Medienwissenschaftler Prof. Christoph Neuberger, an einer Widerlegung zuletzt die Zähne ausbissen.
    Wenn nun, nach den Pariser Vorfällen, der Präsident des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger, Helmut Heinen, in einem in vielen Zeitungen veröffentlichten Kommentar fordert, „wir“, Zeitungen und Leser, sollten „gemeinsam, auch weiterhin selbstbewusst auf der Pluralität der Meinungen und der Freiheit, sie zu äußern“, beharren, so ist diesem Aufruf zuzustimmen. Mit einem schlichten „Weiter so“ wird dieses Ziel allerdings kaum erreicht werden. An echter Pluralität der Meinungen fehlt es ja gerade und nicht zuletzt dieser Mangel ist eine der Ursachen für die derzeitige Vertrauenskrise der Medien.
    Quelle: Telepolis
  6. Der Krieg kehrt heim
    Mit ihrer Unterstützung für Dschihadisten haben der Westen und seine wichtigsten regionalen Verbündeten den Durchbruch des „Islamischen Staates“ ermöglicht, dessen Terror nun auf die westlichen Metropolen zurückschlägt. Vor allem saudische Finanziers haben den Aufstieg der Organisation ermöglicht, deren barbarische Praktiken bereits Mitte 2013 offen erkennbar waren, Morde an Journalisten und Andersgläubigen inklusive. Über Jahre förderte Saudi-Arabien in Abstimmung mit dem Westen und im Rahmen einer ausgefeilten Strategie („Bandar-Plan“) ganz allgemein in Syrien kämpfende Dschihadisten, um mit ihrer Hilfe die Regierung von Bashar al Assad zu stürzen; die Türkei leistete logistischen Beistand. Ihr Krieg an der Seite des Westens gegen einen gemeinsamen Gegner ermöglichte es den Dschihadisten, mit der Gründung des IS ihren zweiten großen Durchbruch nach demjenigen im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre zu erzielen. Der gemeinsame Krieg wird auf Seiten der Islamisten wie auf Seiten des Westens und seiner Verbündeten zum Teil mit demselben Personal wie damals geführt – mit alten Mitkämpfern Osama bin Ladens und mit dschihad-erfahrenen saudischen Prinzen. Einer dieser Prinzen gehört dem „Advisory Council“ der Münchner Sicherheitskonferenz an….
    Den in Syrien kämpfenden Dschihadisten und insbesondere dem IS ist es, während der Westen von ihnen einen handfesten Beitrag zu Assads Sturz erhoffte, gelungen, sich in großen Teilen Syriens und – ab Januar 2014 – auch des Irak festzusetzen. Dort hat der IS ein staatsähnliches Gebilde errichtet, das ihm nicht nur eine einigermaßen solide finanzielle Basis und eine gewisse organisatorische Stabilität sichert, sondern ihm auch eine höchst beachtliche Attraktivität für das wachsende Spektrum der globalen Dschihadisten verleiht. Bereits Ende Oktober 2014 bezifferte ein UN-Bericht die Zahl der auswärtigen Kämpfer, die zur Unterstützung des IS nach Syrien und in den Irak gereist waren, auf mehr als 15.000. Mit der Ausrufung des Kalifats am 29. Juni 2014 ist dem internationalen Dschihadismus in der Tat der zweite große Durchbruch nach demjenigen im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre gelungen – und erneut hat der Westen, den Sturz einer ihm wie den Dschihadisten verhassten Regierung im Blick, maßgeblich dazu beigetragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dabei interessierte sich der Westen, solange der IS lediglich regionale Stärke besaß, nicht dafür, dass die Organisation Andersgläubige drangsalierte, zur Feier ihrer Machtübernahme im syrischen Raqqa nicht-sunnitische Muslime öffentlich exekutierte und im Dezember 2013 mit der Hinrichtung von – arabischen – Journalisten begann. Westlichen Politikern war dies, solange sie von den Dschihadisten Hilfe beim „Regime Change“ in Damaskus erwarteten, kein Wimpernzucken, westlichen Medien allenfalls eine Randnotiz wert. Der Charakter des Terrors war damals freilich offen erkennbar. Jetzt schlägt er mit den barbarischen Bluttaten in Paris auf die westlichen Metropolen zurück.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. In der Heimat nicht mehr sicher
    Bleiben oder ausreisen? Das ist eine Frage, die sich in Frankreich immer mehr jüdische Mitbürger stellen. Die meisten von ihnen hätten noch vor wenigen Jahren niemals geglaubt, dass sie eines Tages vor diesem Dilemma stehen würden. Doch das hat sich spätestens seit 2012 geändert – seit mehreren Attacken auf jüdische Einrichtungen. Die blutige Geiselnahme im HyperCasher-Geschäft an der Porte de Vincennes in Paris, bei der vier Kunden von dem islamistischen Terroristen Amedy Coulibaly kaltblütig erschossen wurden, ist nur das jüngste dieser Verbrechen.
    Dass sich die jüdischen Mitbürger in Frankreich nicht mehr sicher und akzeptiert fühlen, ist für die Pariser Regierung ein Skandal. „Ohne seine Juden wäre Frankreich nicht mehr Frankreich“, betonte Premier Manuel Valls am Samstag bei einer Kundgebung vor dem Tatort bei dem jüdischen Supermarkt. 2014 wanderten schon über 6.000 französische Juden nach Israel aus. Aus Frankreich – dem Land mit der nach den USA größten jüdischen Gemeinde außerhalb Israels – kamen mehr als aus der Ukraine, und vor allem fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor (3.400).
    Der Antisemitismus (vor allem der extremen Rechten) war in Frankreich nie ganz verschwunden, in den letzten Jahren hat er sich in einer „neuen“ Form im Kontext des Nahostkonflikts bei Jugendlichen aus muslimischen Familien verbreitet. Die Beleidigung „sale Juif“ oder eben im Vorstadtjargon „Feuj“ ist dort mittlerweile so banal wie sonst ein Schimpfwort. Wer eine Kippa trägt, muss mit Spott oder gar mit tätlichen Angriffen rechnen. Als im Pariser Vorort Sarcelles im Juli nach einer Solidaritätsdemonstration für Gaza in dem als „Klein-Jerusalem“ bekannten Quartier zahlreiche jüdische Geschäfte verwüstet und in Brand gesteckt wurden, erinnerten das die Älteren an Pogrome der Vergangenheit. Auch der Betreiber des HyperCasher-Marktes hat sich nach Presseberichten jetzt entschlossen, nach Israel zu ziehen.
    Quelle: taz

    Siehe auch: Blutbad im «Hyper Cacher»: Frankreichs Juden in Angst
    Frankreichs Juden sind von den Terroranschlägen besonders traumatisiert worden. Die Ermordung von vier Geiseln in einem Laden für koschere Produkte setzte eine lange Serie antisemitischer Verbrechen fort. Nicht wenige Juden, die sich am Gedenkmarsch am Sonntag beteiligten, argwöhnten, dass diese früheren Attentate in Frankreich viel weniger Manifestanten als am Sonntag auf die Strasse getrieben hatten oder manchmal von der breiteren Öffentlichkeit nicht einmal zur Kenntnis genommen wurden. Dabei mangelte es keineswegs an grauenhaften Delikten. Man denke etwa an die Ermordung von Ilan Halimi, der 2006 in der Pariser Banlieue von einer Gang muslimischer Jugendlicher tagelang bestialisch gefoltert worden war; oder an den Amoklauf des islamistischen «einsamen Wolfs» Mohammed Merah, der 2012 in einer jüdischen Schule in Toulouse drei Kinder und einen Lehrer exekutiert hatte. Erst gerade vor den letzten Weihnachten war in Créteil, einer Gemeinde in der südöstlichen Banlieue von Paris, ein jüdisches Paar in der Wohnung überfallen und misshandelt worden, wobei die Verbrecher auch Kultgegenstände zerstörten. Erst im letzten Sommer hatten Judenhasser bei Demonstrationen für Palästina in und um Paris auch noch in eine Synagoge einzudringen versucht und eine jüdische Apotheke und einen Koscher-Laden in Brand gesteckt.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und Deutschland?

  8. Griechenland
    1. Tsipras: Deutsche Steuerzahler haben nichts zu befürchten
      In einem Beitrag im „Handelsblatt“ versicherte Tsipras: „Die deutschen Steuerzahler haben von einer Syriza-Regierung nichts zu befürchten. Im Gegenteil.“ Seine Partei strebe keine Konfrontation mit seinen Partnern an mit mehr Krediten oder einen Freibrief für neue Staatsdefizite. Ziel sei vielmehr die Stabilisierung des Landes, ein ausgeglichener Primärhaushalt des Staats – also ohne Zinsen auf Schulden – sowie die Beendigung „des Aderlasses deutscher und griechischer Steuerzahler“.
      „Unser Ziel ist es, im Rahmen der Euro-Zone zu einer neuen Übereinkunft zu kommen, die es der griechischen Bevölkerung möglich macht zu atmen, ihre Produktivität freizusetzen und in Würde zu leben – mit Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit und einem Ausweg aus der Rezession durch Wachstumsfinanzierung“, schrieb Tsipras. Wenn in jüngster Zeit von einer Stabilisierung seines Landes, einer Rückkehr zum Wachstum die Rede sei, so sei das „eine willkürliche Verzerrung der Tatsachen“. Die Rezession sei noch nicht zu Ende. „Wir haben es mit einer beschämenden Schönung der Statistik zu tun“, so Tsipras.
      Quelle: Rheinische Post
    2. Die griechischen Wähler sind die Hoffnung für Europa
      Die Wahlen in Griechenland vom 25. Januar eröffnen die Möglichkeit für ein Ende der unmenschlichen Austeritäts-Politik in der EU. Diese Sparpolitik der EU- Regierungen bedroht das Leben von Millionen, sie zerstört die Wirtschaft und ist antidemokratisch.
      Eine griechische Regierung, die „Nein“ sagt zu der Diktatur der Troika wird im Interesse aller Menschen in Europa mit der Unterstützung der sozialen Bewegungen eine Neuverhandlung der griechischen Schulden durchsetzen und Alternativen zur Senkung der sozialen und kulturellen Ausgaben entwickeln.
      Die von Massenmedien ausgelöste Hysterie gegen die mögliche demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen ist insgesamt gegen die Forderungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der Europäischen Union gerichtet.
      Eine Entscheidung der griechischen Wähler für eine politische Mehrheit, die eine europäische Schuldenkonferenz, anständige Mindestlöhne, Gesundheitsdienstleistungen und die Bereitstellung von Nahrung für alle verlangt, trägt zur Wiederherstellung grundlegender Menschenrechte aller europäischen Bürger bei. Die anhaltende politische Medienkampagne gegen die demokratischen Rechte des griechischen Volkes dient nur den Profitinteressen von Finanzinvestoren und Banken, sowie den internationalen Wirtschaftseliten und ihren politischen Unterstützern in ganz Europa…
      Quelle: Europäisches Attac-Netzwerk [PDF – 67,2 KB]
    3. Griechenland: Deutschland mit 50 Milliarden dabei
      Das dürfte der Bundesregierung gar nicht gefallen: Zwei Wochen vor den Wahlen in Griechenland kocht die Diskussion über einen möglichen Schuldenschnitt wieder hoch. Zwar hat sie noch nicht die offiziellen EU-Gremien in Brüssel erreicht, wie die Welt am Wochenende ohne Nennung von Quellen meldete. Die zuständige Eurogruppe hat sich mit dem Thema noch gar nicht befasst. Doch der Schuldenerlass schwebt im Raum, nicht zuletzt wegen eines alten EU-Versprechens. Ende 2012 hatten die EU-Finanzminister beschlossen, Athen weitere Schulden zu erlassen, wenn es einen Primärüberschuss (ein Plus im Staatsbudget vor Abzug des Schuldendienstes) erzielen sollte. Diese Vorgabe erfüllt Athen seit Monaten, doch die EU hat ihr Versprechen nicht eingelöst. Nun fordert es nicht nur der Chef der griechischen Linkspartei, Alexis Tsipras, ein.
      Auch in Berlin plädierte Regierungsberater Marcel Fratzscher dafür, Griechenland bei weiteren Reformzusagen die Hälfte der Staatsschulden zu erlassen. Der Chef des DIW schätzt, dass Deutschland „mit 40 bis 50 Milliarden Euro dabei“ sein werde. In Brüssel meldete sich der frühere Wirtschaftsberater der EU-Kommission, Philippe Legrain, zu Wort. Ein Schuldenschnitt sei „nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine ökonomische Notwendigkeit“. Denn angesichts sinkender Preise steige die reale Schuldenlast von derzeit 175 Prozent der Wirtschaftsleistung weiter. „Wenn Frau Merkel klug wäre, würde sie aus der Not eine Tugend machen und den Schuldenschnitt als Akt der Solidarität gewähren“, sagte Legrain. Wenn wegen der Griechenland-Krise der Euro scheitern sollte, würde man Deutschland dafür verantwortlich machen. Ähnlich dramatisch beschreibt der Erfinder des „Grexit“, also des griechischen Austritts aus der Eurozone, Willem Buiter, die Lage. Die Eurokrise sei derzeit schlimmer als 2012, als Griechenland schon einmal kurz vor dem Kollaps stand, sagte der Citigroup-Experte. Für einen „schrittweisen Schuldenschnitt“ spricht sich auch Jens Bastian aus, der bis 2013 Mitglied der „Task Force“ der Kommission in Athen war. Griechenland könne unmöglich aus seinen Schulden „herauswachsen“, so Bastian im Deutschlandfunk. Nötig seien „europäische Lösungen“, die Griechenland und anderen verschuldeten Ländern wie Portugal oder Spanien helfen.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Interessant ist, dass Marcel Fratzscher vom DIW noch kürzlich in der SZ zwar von einem notwendigen Schuldenschnitt sprach – unter den gegenwärtigen Bedingungen -, aber ansonsten dafür plädierte. „Europa sollte deshalb Griechenland aus dem Rettungsprogramm entlassen und lediglich mit technischer Unterstützung zur Seite stehen. Ein großer Teil der bestehenden öffentlichen Kredite sollte so umstrukturiert werden, dass Zinszahlungen an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelt sind. Wenn das Land nicht wächst, dann fallen auch nur sehr geringe oder keine Zinszahlungen an. Wenn das Land sich wieder erholt und floriert, dann steigen auch die Zinsen auf die noch ausstehenden Kredite.“ Hier die DIW-Studie: „BIP-indexierte Kredite für Griechenland“ [PDF – 324 KB]) Ein interessanter Vorschlag, aber ansonsten bietet Fratzscher wenig innovativ das Übliche: „BIP-indexierte Kredite würden vor allem die Anreize für Griechenland stärken Verantwortung für die eigenen Reformen zu übernehmen. Die Beziehung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, vor allem Deutschland, würde sich normalisieren. Keine Troika würde der griechischen Regierung Reformvorgaben aufdrängen.“ Damit könne sich Griechenland sich endlich mit den eigenen Reformen identifizieren, so Fratzscher. Eine ziemlich absurde Vorstellung: Die Troika drängt nicht mehr dazu, das neoliberale Reformpaket zu übernehmen, und deshalb akzeptiert Griechenland freiwillig eben dieses.  Dazu passt der Ausgangspunkt seiner „Analyse“. Die Reformbemühungen der griechischen Regierungen in den vergangenen fünf Jahren wären erbärmlich gewesen und es stünden noch viele an. Das Übliche: Wenn das neoliberale Konzept scheitert, dann nur deswegen, weil noch nicht genügend Reformen umgesetzt wurden. Also immer mehr von der falschen Rezeptur. (Hier ein kurzer Überblick darüber, was ein EZB-Banker unter Reformen bzw. Strukturreformern versteht.)

  9. Rentenversicherung: Regierung glaubt an Riester
    Die Bundesregierung rechnet weiterhin mit einem starken Zuwachs in der staatlich geförderten Altersvorsorge. Bis zum Jahr 2019 erwartet sie einen Anstieg des Zulagenvolumens von derzeit 2,4 Milliarden auf dann 3,3 Milliarden Euro. Daraus lässt sich ableiten, dass sie eine wachsende Nachfrage nach Riesterprodukten unterstellt. Das geht aus der Antwort von Dietmar Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth hervor. Hintergrund ist die Stagnation des Riestermarktes seit 2012. War das Wachstum der Vertragszahlen in den drei Jahren davor nur leicht schrittweise von 6,6 auf 4,8 Prozent gefallen, fiel es in jenem Jahr auf 0,7 Prozent. Seither ist die Zahl sogar leicht rückläufig. Das gesetzliche Rentenniveau sinkt durch den Riesterfaktor von 53,6 Prozent des Durchschnittseinkommens im Jahr 1998 auf 44,4 Prozent genau drei Jahrzehnte später. Die geförderte Altersvorsorge könne diese Lücke aber nicht schließen, sagt Kurth. „In der Konsequenz können viele Menschen ihren einmal erreichten Lebensstandard im Alter kaum aufrechterhalten“, sagt er. Kaum möglich, die eingezahlten Beiträge als Rente zu erhalten.
    In der Versicherungsbranche ist der Glaube an Riesterprodukte ersten Anbietern abhandengekommen. Die drei Schweizer Lebensversicherer Swiss Life, Basler und Helvetia haben die geförderten Policen zum Jahresanfang aus dem Angebot herausgenommen. Zu den wichtigsten Gründen für die wachsende Zurückhaltung zählt der hohe Verwaltungsaufwand – Zulagenanträge müssen regelmäßig gestellt werden und ändern sich, wenn sich die berufliche oder familiäre Situation des Kunden verändert. Zudem wurde der Höchstrechnungszins für Versicherer gesenkt. Dadurch ist es deutlich schwieriger geworden, die Verpflichtung einzuhalten, bis zum Renteneintritt mindestens alle eingezahlten Beiträge wieder auszuzahlen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Selbst die Versicherer geben das Produkt auf und stellen fest, dass nicht einmal die Rückzahlung der nominalen Einzahlungen – real, also inflationsbereinigt, vielleicht 2/3 der Einzahlungen – garantiert werden kann. Vom Werterhalt (nach Inflation) ganz zu schweigen – aber die „Regierung glaubt an Riester“. Wer vertraut so einer Regierung, und warum?

  10. Wie die Allianz trickst und täuscht um an noch mehr Steuergeld zu kommen und das Scheitern der privaten Vorsorge zu verdecken
    Weil die privaten Vorsorgeanbieter auch Geld mit diesem Geschäft verdienen wollen, was auf die Rendite für die Vorsorgenden schlägt, hat der Staat Subventionen draufgesattelt, die in etwa die Gewinne der Anbieter abdecken. Doch die Entwicklung an den Finanzmärkten war nicht so, wie in den rosigen Szenarien ausgemalt. Das ist für die staatliche Rente kein Problem, aber für die private. Dort droht jetzt, dass die Kunden trotz Subvention vom Steuerzahler eine extrem niedrige oder gar negative Verzinsung bekommen. Dann kann man keinem mehr die Mär von der Überlegenheit der privaten Vorsorge erzählen. Um das Versagen des Modells nicht sichtbar werden zu lassen, soll jetzt der Staat aus Steuergeldern nochmal kräftig bluten, diesmal, indem er Allianz und Co. hohe Kapitalerträge finanziert. Das soll so gehen: Die Allianz gibt das Anlage suchende Geld der Privatvorsorger dem Staat, der damit Infrastruktur finanziert. Der Staat zahlt dafür eine gute und garantierte Rendite.
    Das Problem, das es textlich wegzuzaubern gilt: Der Staat zahlt derzeit weniger als 0,5 Prozent Zinsen für zehn Jahre, wenn er sich das Geld per Anleihe von der Allianz und den Pensionsfonds holt, für 30 Jahre nicht viel mehr. Wenn er Allianz und Co stattdessen für Infrastrukturfinanzierung fünf Prozent oder mehr bezahlt, ist das eine verdeckte, riesengroße Subvention.
    Quelle: Norbert Häring

  11. Armutsgarantie Pflege
    Am 1. Januar 2015 trat die Pflegeversicherung in Deutschland in Kraft…
    Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Zahl derer, die wegen hoher Eigenkosten im Pflegefall auf Sozialhilfe angewiesen sind, wächst…
    Nach Ansicht von Karl-Josef Laumann ist die deutsche Pflegeversicherung ein Glücksfall. Als wesentlichstes Moment des deutschen Modells machte der Pflegebevollmächtigte einen Grundsatzentscheid aus: »Die Pflegeversicherung war die erste Sozialversicherung in Deutschland, die einen Markt ohne staatliche Planung zugelassen hat.« In der Folge hätten sich »vielfältigste Angebote im ambulanten Markt« entwickelt. Auch die stationäre Pflege sieht Laumann auf dem Weg zu »flexibleren« Leistungen.
    Deren Folgen zählte der Staatssekretär selbst auf. »Nur ein Drittel der Pflegekräfte hat eine Vollzeitstelle.« Die Bezahlung von Altenpflegerinnen sei in Anbetracht ihrer Ausbildung »unterdurchschnittlich«.
    Allerdings wurde am Dienstag auch bekannt, dass 440.000 Menschen ob ihrer Pflegebedürftigkeit gezwungen sind, die Sozialleistung »Hilfe zur Pflege« zu beantragen. Gegenüber 2005 ist das ein Anstieg von über 30 Prozent – oder von mehr als 100.000 weiteren verarmten Gepflegten und Angehörigen. Deutschlands größter Sozialverband VdK nennt das eine »fatale Entwicklung« und sieht »vor diesem Hintergrund keinen Grund zum Jubeln anlässlich des 20jährigen Bestehens der Pflegeversicherung«. Auch die Linkspartei erklärte, die Versicherung sei selbst »zu einem Pflegefall geworden«.
    Quelle: junge Welt
  12. Ex-Banker Nonnenmacher: Keine belastbaren Beweise
    Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Dirk Jens Nonnenmacher eingestellt. Einen Prozess wird es in dieser Sache demnach nicht mehr geben.
    Der ehemalige Chef der HSH Nordbank war verdächtigt worden worden, vor rund fünf Jahren mit anderen Top-Managern einen Vorstandskollegen zu Unrecht wegen Geheimnisverrats angezeigt und dabei mit Hilfe einer Sicherheitsfirma Beweise gefälscht zu haben, um den Mann loszuwerden.
    „Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ließ sich nicht belastbar beweisen, dass Nonnenmacher um die Unrichtigkeit der mit der Anzeige erhobenen Vorwürfe wusste“, erklärte Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Die in der selben Sache gegen andere Beschuldigte geführten Ermittlungen würden „zeitnah“ abgeschlossen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Es zeigt sich immer wieder, dass der „hölzerne Handschuh“ des Strafrechts für solche „Kapital“-Verbrechen zu grob ist. Das Strafrecht kann einen Ladendieb hinter Gitter bringen aber nicht die Intrigen und Schiebereien in der Finanzwelt.

  13. TTIP-Massenproteste stürzen EU in Erklärungsnot
    Nach Onlinemassenprotesten gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) geht die EU-Kommission auf ihre Kritiker zu. Brüssel kündigte an, die umstrittenen Schutzklauseln für Investoren (ISDS) überarbeiten zu wollen. „Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber ISDS äußerste Skepsis herrscht“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Vorstellung der Konsultationsergebnisse. „Wir müssen mit den EU-Regierungen eine offene Diskussion führen, bevor wir irgendwelche politischen Empfehlungen dazu abgeben.“ Die EU-Kommission hatte nach den heftigen Protesten gegen ISDS die Verhandlungen zu den Schutzklauseln ausgesetzt und eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der Bürger, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände ihre Bedenken und Positionen vortragen konnten.
Die Resonanz war überwältigend: Fast 150.000 Antworten gingen ein. Das Ergebnis fiel aus Sicht der EU-Kommission allerdings desaströs aus: 97 Prozent der Antworten fielen kritisch aus. Sie lehnten entweder TTIP oder Schiedsgerichte ab. Nach dem breiten Widerstand in einer Onlinekonsultation will die EU-Kommission die Verhandlungen über diesen Punkt vorerst nicht wieder aufnehmen. Stattdessen will sie die Ergebnisse mit den Interessensgruppen diskutieren und binnen weniger Monate konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen vorlegen. „Die Bundesregierung erwartet auf der Basis der Konsultationsergebnisse nun einen entsprechenden Vorschlag der EU, der dann Grundlage für die Beratungen der Kommission mit den EU-Mitgliedstaaten über die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA sein wird“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die endgültige Entscheidung über Investor-Staat-Schiedsverfahren werde erst nach Prüfung des Verhandlungsergebnisses getroffen werden, so Gabriel. – Die EU hat laut Verhandlungsmandat zwar die Möglichkeit, bei TTIP auf Investitionsschutzklauseln zu verzichten. Allerdings wollen sowohl die EU als auch die USA unbedingt solche Klauseln in ihren Handelsvertrag hineinschreiben, um keinen Präzedenzfall für Handelsabkommen mit anderen Ländern zu schaffen.
    Eine echte Zeitnot hat die EU bei TTIP nicht. Dennoch geraten die EU und die europäischen Regierungschefs durch die Ergebnisse der Konsultation in Erklärungsnot. Denn ein anderes Handelsabkommen der EU mit Kanada, kurz Ceta, ist bereits fertig ausgehandelt. Und dieser Handelsvertrag enthält genau jene Schiedsgerichte, die auf den breiten Widerstand in der Onlinekonsultation zu TTIP getroffen sind. Nimmt die EU die Bedenken der Bürger ernst, müsste sie Ceta eigentlich nachverhandeln. Darauf drängt auch die Bundesregierung die EU.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ist uns tatsächlich etwas entgangen: Eine erneute Kehrtwende Sigmar Gabriels? Warum man auf die Investitionsschutzklauseln nicht verzichten kann, ist absolut unverständlich. Der Präzedenzfall ist doch schon längst da: der Handelsvertrag der USA mit Australien.

  14. NSU-Prozess: Karlsruhe glaubt an die bequemste Version
    Opferanwalt Alexander Hoffmann über die Polizeifehler beim Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße, die fatale Rolle von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) bei den Ermittlungen und die politischen Ziele der Bundesanwaltschaft: „… Die Bundesanwaltschaft hat sich sehr früh auf die bequemste Konstruktion festgelegt: dass der NSU aus drei Personen und wenigen Unterstützern bestand. So steht es in der Anklage, und die Bundesanwaltschaft versucht, alles abzuwehren, was dieser These widerspricht. Offenkundig mit dem politischen Ziel, nach dem Prozess sagen zu können: Jetzt ist die Aufarbeitung des NSU abgeschlossen, weitere Ermittlungen und Strafverfahren sind nicht nötig. Das kritisieren wir scharf. Denn es ist ja in den letzten Monaten deutlich geworden, dass es keineswegs drei Personen waren, die isoliert von der sie umgebenden Naziszene agiert haben.“
    Quelle: taz
  15. Die große Verweigerung – Über die umweltpolitische Passivität der Juncker-Kommission
    Die Europäische Kommission hat das alleinige Initiativrecht für die Gesetzgebung der EU. Dies sollte ursprünglich den Integrationsprozess beschleunigen. Man erwartete vom Rat eher Hemmungen, und das Europäische Parlament trat erst später hinzu. Die Kommission hat ihr Anstoßmonopol lange Zeit aktiv wahrgenommen. Im Bereich der Umweltpolitik zählen zu den Pionierleistungen das Naturschutznetz Natura 2000, technische Anforderungen an industrielle Produktion, die Wiederverwertung von Abfällen, die Umweltverträglichkeitsprüfung bei größeren Projekten und Plänen, freier Zugang zu Umweltinformationen, Bürgerbeteiligung und Verbandsklage.
    Die Juncker-Kommission scheint das Initiativmonopol im Umweltsektor dagegen als Recht zur Initiativverweigerung zu verstehen. Diesen Eindruck vermittelt das Arbeitsprogramm, das die Kommission am 16. Dezember 2014 dem Europäischen Parlament vorlegte. Drei Facetten hat diese Politik: „Refit“ alter Rechtsakte, Aufgabe laufender Vorschläge und Verzicht auf neue Rechtsakte.
    Quelle: taz
  16. Europas Abkehr von der Vernunft
    Die USA zeigen endlich Anzeichen der Erholung von jener Krise, die zum Ende der Präsidentschaft von George W. Bush ausgebrochen war, als der Beinahe-Zusammenbruch ihres Finanzsystems die Welt erschütterte. Aber es ist keine starke Erholung; bestenfalls verbreitert sich die Kluft zwischen jenem Punkt, an dem die Konjunktur stehen könnte, und dem, an dem sie heute steht, nicht weiter. Falls sie sich schließt, so tut sie dies sehr langsam; der von der Krise angerichtete Schaden scheint ein langfristiger zu sein. Andererseits könnte die Lage schlimmer sein. Auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es kaum Anzeichen selbst für einen so bescheidenen Aufschwung wie in den USA: Die Kluft zwischen dem Punkt, an dem Europa steht, und jenem, an dem es ohne die Krise stehen würde, weitet sich aus.
    In den meisten Ländern der Europäischen Union liegt das BIP pro Kopf unter seinem Stand vor der Krise. Ein verlorenes halbes Jahrzehnt verwandelt sich in raschem Tempo in ein ganzes. Jenseits der kalten Statistik werden angesichts der Jahr um Jahr fortdauernden Stagnation – und mancherorts Depression – Leben ruiniert, platzen Träume, und zerfallen Familien (oder werden gar nicht erst gegründet). Aber Europa ist kein Opfer. Es stimmt, dass Amerika seine Wirtschaft heruntergewirtschaftet hat; aber die USA haben es nicht durch irgendwelche Tricks geschafft, Europa die Hauptlast der globalen Konsequenzen aufzuladen. Die Malaise der EU ist selbstverschuldet; sie ist bedingt durch eine beispiellose Folge schlechter wirtschaftlicher Entscheidungen, die mit der Schaffung des Euro begann. Der Euro sollte Europa einen, hat es jedoch letztlich gespalten, und da der politische Wille fehlt, jene Institutionen zu schaffen, mit denen eine Einheitswährung funktionieren könnte, wird der Schaden auch nicht behoben. …
    Quelle: Project Syndicate
  17. Zu guter Letzt: Charlie Hebdo: Alles ist vergeben….
  18. Das Letzte: Der Fake von Paris

    Quelle: Spiegelkabinett

    Anmerkung WL: Ich hatte ja schon geschrieben „Die Bilder der untergehakten Staatsmänner und –frauen waren natürlich als perfekte Inszenierung geplant und gedacht.“ Ich kann zwar nachvollziehen, dass man aus Sicherheitsgründen die Staatsmänner und –frauen nicht einfach so durch die Straßen von Paris marschieren lassen konnte. Aber wer sich diese Inszenierung ausgedacht hat, muss ziemlich schwachsinnig sein. Einfacher kann man die dort Angetretenen nicht lächerlich machen und als Lakaien in einer Polit-Inszenierung verspotten.

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