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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. EZB
  2. EU-Kommission: „TTIP ist für Entwicklungsländer eine Goldgrube“
  3. PEGIDA und Co.
  4. Fachkräftemangel
  5. Hartz IV oder Vollzeit-Job? So viel müssen Sie verdienen, um Hartz-IV-Niveau zu erreichen
  6. Angst schafft Fakten: Sicherheitslage dient in Belgien als Begründung für Demonstrationsverbote
  7. IKEA: Zahlst Du noch oder hinterziehst Du schon?
  8. Onlinehandelsboom: Post plant Tausende Billigjobs für Paketzusteller
  9. Über 70 Prozent der Riester-Verträge in der Zinsfalle
  10. Brandenburgs Bauern kritisieren Bodenverkauf an Investoren: „Das Land wird verhökert – und keiner will es wahrhaben“
  11. Sicherheitskonferenz in München – Aktionsbündnis fürchtet Trittbrettfahrer
  12. Polizei toppt Justiz
  13. 54 Verletzte – und nur ein Haftbefehl: Zahl der rechtsmotivierten Straftaten steigt im November 2014 auf über 1000
  14. Allgemeine Mobilmachung gegen den Terrorismus
  15. Frechheit, die die Seiten gewechselt hat
  16. Terrorismus hat mit Islam genau so wenig zu tun, wie Vergewaltigung mit Liebe
  17. Der Mythos der freien Presse: Warum die Mainstreammedien “Mainstream” sind
  18. Sind die Terroristen nun Feinde oder Bürger?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. EZB
    1. Die EZB kauft Anleihen, Deutschland warnt – aber wovor?
      Die Bundeskanzlerin mahnte bei einem Besuch der Börse in Frankfurt laut FAZ die EZB zur Zurückhaltung und sagte: „Es muss verhindert werden, dass durch das Handeln der EZB der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nachlässt.“ Nun ist es vollends absurd. Denn einer der Kanäle, auf dem die EZB versucht, die Wirtschaft anzuregen, ist die Abwertung des Euro, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone automatisch verbessert (wir haben das u.a. hier kritisiert).
      Laut Angela Merkel muss verhindert werden, dass die durch die EZB-Maßnahmen (unabsichtlich oder beabsichtigt) bewirkte Abwertung des Euro die Notwendigkeit mindert, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
      Wie aber soll das verhindert werden, wenn doch die Abwertung selbst quasi automatisch die Wettbewerbsfähigkeit verbessert? Und zwar die aller Euro-Staaten gleichermaßen. Die problematischen Preisverhältnisse zwischen den EWU-Mitgliedsländern untereinander ändern sich dadurch gar nicht und insoweit auch nicht der interne Druck innerhalb der Währungsunion.
      Oder will die Bundeskanzlerin zum Ausdruck bringen, dass sie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner EWU-Länder bevorzugt, die unter den gegebenen lohnpolitischen Bedingungen in Deutschland nur dann zustande kommen kann, wenn die Löhne in den Krisenländern absolut sinken, Deflation und Depression herrschen, die Menschen entsprechend leiden und die betreffende Länder an den Rand des politischen Chaos geraten?
      Das muss es wohl sein. Abwertung zählt eigentlich auch nicht, die nimmt auch den Druck, den diese verlotterten Gesellschaften rund um Deutschland herum brauchen, um sich endlich wie Deutschland zusammenzureißen und Disziplin zu zeigen. Nur wer diszipliniert ist, hat eine Chance, denn, das hat die Bundeskanzlerin ausrechnen lassen, „90 Prozent des Wachstums der Weltwirtschaft findet außerhalb Europas statt“.
      Dann aber sagte sie den eigentlich entscheidenden Satz: „Letztlich wird Wachstum aber nur durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht“ (zitiert nach FAZ). Laut offiziellem Redetext heißt der Satz so: „Wachstum entsteht nur durch Wettbewerbsfähigkeit; und die Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum lässt in Teilen zu wünschen übrig.“ Da ist es endlich einmal vollkommen klar gesagt, was die Grundlage der gesamten deutschen Politik ist. Und diese Grundlage ist schlicht und einfach falsch.
      Quelle: Flassbeck Economics
    2. EZB-Anleihekäufe: „Ein erneutes riesiges Bankensanierungsprogramm“
      Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wagenknecht, hält ein mögliches Anleihe-Ankaufprogramm der EZB für völlig falsch. Das Geld komme nicht der Realwirtschaft zugute, sagte sie im DLF. Stattdessen handele es sich um ein Sanierungsprogramm für die Banken, wenn ihnen im großen Stil Wertpapiere abgekauft würden.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JB: Da hat Frau Wagenknecht im Kern natürlich Recht. Die Frage ist jedoch, ob es auch im Sinne der Umverteilung von unten nach oben nicht noch schlimmer wäre, wenn die EZB die Euro-Staaten durch Nichtstun in die nächste Krise schicken würde? Denn seien wir doch mal ehrlich – progressive Krisenlösungen sind momentan nicht möglich, da sich sowohl Brüssel und Berlin als auch die Bundesbank mit aller Gewalt dagegen stemmen. Man hat realistisch gesehen also die Wahl zwischen schlechten und sehr schlechten Alternativen. Das EZB-Anleihenkaufprogramm ist dabei wohl die am wenigsten schlechte Alternative.

    3. EZB könnte Verluste bei Anleihekäufen locker schultern
      Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte.
      Quelle: Axel Troost/MdB (Die Linke)

      Dazu auf den NachDenkSeiten:

      Anmerkung JB: Erinnern Sie sich bitte an diese Artikel, wenn Sie in diesen Tagen wieder einmal die unzähligen Artikel und Kommentare in den Qualitätszeitungen lesen, die das Gegenteil behaupten.

  2. EU-Kommission: „TTIP ist für Entwicklungsländer eine Goldgrube“
    Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt für Entwicklungsländer unerwartete Chancen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts. Während sich die EU-Kommission in ihrer Politik bestätigt sieht, warnen NGOs vor einer transatlantischen „Wirtschafts-NATO“ mit verheerenden Folgen für die globale Weltordnung.
    Die ifo-Studie, die Müller erst vor drei Monaten in Auftrag gab, solle eine „unabhängige Diskussionsbasis“ über die globalen Auswirkungen von TTIP sein, so Müller. „Das Handelsabkommen mit den USA bietet die einzigartige Chance, die Globalisierung gerechter zu gestalten. Wir wollen ökologische und ökonomische Mindeststandards für die gesamte Welt setzen.“
    Quelle: Euractiv

    Anmerkung JB: Das ifo dreht sich die Sache, wie es ihm gefällt. Im Sommer 2013 erstellte das Institut im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine Studie über die globalen Auswirkungen von TTIP. Und bei dieser Studie http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# kam man zum exakt gegenteiligen Ergebnis:

    Abgebildet sind hier die vom ifo prognostizierten Auswirkungen von TTIP auf das BIP der genannten Länder. Und siehe da – nach dieser ifo-Studie gehören die Entwicklungsländer zu den eindeutigen Verlierern von TTIP! Freilich ist auch diese Studie wissenschaftlicher Humbug. Dazu: Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand.

    zum Thema auch: Gabriel beleidigt TTIP-Gegner
    „Sigmar Gabriel beleidigt die TTIP-Gegner in Deutschland, wenn er unterstellt, die Ablehnung des Freihandelsabkommens hierzulande wäre besonders ein Problem, weil Deutschland ‚reich und hysterisch‘ sei. Weder DIE LINKE noch die Gewerkschaften lehnen TTIP ab, weil ihre Mitglieder reich sind, sondern weil die legitimen Rechte von Verbrauchern und Beschäftigten bedroht sind. Und was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn das Eintreten für hart erkämpfte Rechte als hysterisch gebrandmarkt wird“, kommentiert Michael Schlecht entsprechende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Gesprächsrunde „Europe’s Twin Challenges: Growth and Stability“ auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
    „Gabriel will der Öffentlichkeit erklären, dass wir das TTIP brauchen, damit Europa und die USA die Standards für internationale Freihandelsabkommen setzen. Andernfalls täten es die USA zusammen mit China. Mit anderen Worten: Wir sollen also Standards senken, damit andere nicht noch mehr Standards senken. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir brauchen eine gerechtere Welthandelsordnung. Das setzt sicherlich viele Verhandlungen voraus, TTIP ist jedoch eindeutig der falsche Weg.“
    Quelle: Linksfraktion im Bundestag

  3. PEGIDA und Co.
    1. Alle für Mutti
      Das breite Bündnis der Demokraten gegen Pegida und AfD hat einen kleinen Nebeneffekt: Es stärkt die CDU.
      Natürlich ist jeder vernünftige Mensch instinktiv gegen eine Bewegung, die „das Abendland“ retten möchte. Denn seit 100 Jahren wissen wir: Es fängt immer mit der „Rettung des Abendlandes“ an – und endet dann blutig vor Moskau, Tobruk oder in der Normandie.
      Der an diesem Erfahrungswissen geschulte deutsche Alarmismus treibt deshalb zu Recht viele Gegendemonstranten auf die Straße. Aber die Vehemenz, mit der auch viele Vertreter des Establishments mitmischen, überrascht. Plötzlich steht man mit Bild, mit der großen Koalition, mit Arbeitgeberverbänden auf derselben Seite der Barrikade. Alle republikanisch vereint gegen DIE. WIR sind Charlie, wir sind Papst, wir marschieren gemeinsam gegen das Böseda. Wie auf dem wahrhaft historischen Foto von der Pariser Großdemonstration. Unsere Medien lügen nicht.
      Es gibt also – und das ist sehr zu begrüßen – einen republikanischen Grundkonsens, hinter den niemand, der noch bei Verstand ist, zurück will. Auch unsere Eliten haben aus der Geschichte gelernt. Wer das bezweifelt, gilt als einsamer Spielverderber, Altlinker, Verschwörungstheoretiker und kommt bestimmt aus dem Internet.
      Quelle: Wolfgang Michal
    2. Pegida-Wahn: Nun lasst mal gut sein!
      Ganz ehrlich: Es geht mir auf den Geist! Die täglichen Pegida-Wasserstandsmeldungen zu Protest und Gegenprotest erwecken den Eindruck, als gäbe es in diesem Land kein wichtigeres Thema als die Frage, ob in Dresden nun 20.000, in Leipzig 15.000, in Köln 200 oder in München noch weniger auf die Straße gingen. Das bundesweite mediale Echo steht in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur regionalen Bedeutung der Schweigemärsche. Und wer das liberale, weltoffene Abendland durch die selbsternannten Retter desselben tatsächlich in Gefahr sieht, sollte doch bitte mal auf eine Landkarte schauen.
      Lasst sie doch marschieren – und schaltet die Kameras aus! Es muss schließlich nicht jedem Kleingeist durch ein vorgehaltenes Mikrofon zu bundesweiter Berühmtheit verholfen werden. Ja, wir haben es kapiert: In Dresden fühlen sich einige Gutbürger durch Einwanderer, die es dort kaum gibt, in ihrem privaten Lebensglück bedroht. Dass sie deshalb auf die Straße gehen, ist ihr gutes Recht. Und wenn die Ängste gar zu groß werden, zahlt ihnen die Krankenkasse sicher auch gerne den Therapeuten. Politisch aber sollten wir uns endlich wieder den wichtigeren Themen zuwenden. Die gibt es nämlich wirklich – jenseits von Dresden.
      Quelle: Monitor via Facebook
    3. Die bittere Wahrheit über die „Bild“ – „Wir waren zuerst Pegida“
      Bild“ will Pegida entlarven – und entlarvt vor allem sich selbst. Sie erkennt endlich, was andere schon wussten: dass sie eine rassistische Zeitung ist.„Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht“ hieß einst der Werbespruch der Bild-Zeitung. Und endlich hat sie ihren Mut gefunden. „Bild entlarvt Frau Pegida“, schreibt sie in ihrem Aufmacher und verspricht die „Wahrheit“ über die Pegida-Thesen. Geht es um den rassistischen und islamophoben Kern auf dem die Dresdner Demos basieren? Nicht ganz. Es geht darum, dass die Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel behauptet, man habe jahrelang „weder das Wort Asyl in den Mund nehmen, noch über Migranten sprechen können“. Das, schreibt Bild, ist falsch: Die Bild habe schon lange vor Pegida diese „brisanten Themen“ angeschnitten.
      Die Bild als Hipster der Alltagsrassisten? Der, der schon islamophob hetzte, als es noch nicht beim Mainstream der gut 20.000 Pegida-Demonstranten cool war? Das könnte tatsächlich stimmen. Die Belege liefert die Bild-Zeitung gleich selbst. Etwa den Titel „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ aus dem Jahr 2010, in dem sie – wie jetzt Oertel – so tut, als würden Rassismen nicht jederzeit und immer wieder ausgesprochen. Oder „Die bittere Wahrheit über Ausländer und Hartz IV“ ebenfalls aus dem Jahr 2010, die das Bildblog schon damals als Unwahrheit entlarvte.
      Quelle: taz
    4. »Spaziergang« mit Jagdszenen
      Bei der Legida-Demonstration in Leipzig wurden Journalisten gezielt angegriffen
      Wird »Lügenpresse!« gebrüllt, wird ein »Auf die Fresse!« oft mitgedacht. In Leipzig haben Legida-Anhänger massiv und mehrmals Journalisten attackiert. Geplant und organisiert. […]
      Ein Audiomitschnitt des Angriffs ist auf der Onlineplattform »Soundcloud« zu finden. In der 30-sekündigen Aufnahme des Reporters ist zunächst Gebrüll und Gepöbel von Einzelnen zu hören: »Verpisst euch!« Scheiß Kamera!» und «Scheiß Antifa!». Als einer der Aufnehmenden kommentiert «Immer gegen die Medien, immer», beginnt der Angriff, die Aufnahme bricht kurz danach ab. «Bei dem Angriff, bei dem neben mir ein Kameramann geschlagen und zu Boden geworfen wurde, ist der Ordner extra aus dem Weg gegangen. Ich bin dann nur noch um mein Leben gerannt», sagt der Reporter noch.
      Marcus Fischer ist an diesem Abend als Fotoreporter unterwegs. Auch er bestätigt, dass die Attacke geplant erfolgte: «Da waren plötzlich Männer, teilweise vermummt und mit Quarzhandschuhen» – die werden getragen, um die Schlagwirkung zu erhöhen. Fischer fotografiert die Angreifer noch, als er fliehen will, fällt er hin, wird getreten; nachdem er sich aufrappelt, wird er nach 20 Metern umgerissen. Er verletzt sich an der Hand, am Knie und der Hüfte, seine Kamera wird beschädigt. Er wird sich ein Attest über die Verletzungen ausstellen lassen und Strafanzeige erstatten. Er macht der Polizei Vorwürfe: «Die haben nicht gehandelt, obwohl sie nicht weit weg waren. Die hätten das auf jeden Fall mitbekommen müssen.»
      Quelle: Neues Deutschland

      dazu auch: Hooligan-Gewalt überraschte Leipzigs Polizei
      Mehrere Vermummte brachen am Mittwochabend aus dem Zug der antiislamischen Legida-Demonstration in Leipzig aus und hetzten Journalisten vor sich her. Mindestens ein Kameramann wurde getreten und bespuckt. Die Polizei, offenbar selbst überrascht von der Gewalt, stand erst ratlos daneben, bevor sie ein Spalier an Beamten mit Helm und Brustpanzer um die Hooligans zog.
      Der Schock ist groß am Tag danach. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) äußert sich besorgt, ein hochrangiger Polizist aus Sachsen sagt: „Die massive Gewalt hat uns überrascht.“ Allerdings räumt er ein, dass es im Vorfeld bereits Anzeichen für eine Eskalation gegeben habe. Ordnungsamt und Legida-Anmelder rangen mehrere Tage um Datum und Route der Demo. Seit Ende vergangener Woche feststand, dass Legida auf den gestrigen Mittwoch verlegt werden würde, brach Nervosität aus.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Was nur schwer zu verstehen ist, dass die Polizei gerade immer von rechter Gewalt völlig überrascht wird. Das war bei der Hogesa Randale in Köln so, jetzt wieder bei Legida. Auch wenn es etwas weit hergeholt erscheinen mag, sollte man sich dazu diese erschreckende Dokumentation des ZDF zum NSU einmal ansehen. Möglicherweise existiert in den Köpfen der Polizei und des Staatsschutzes mehr Sympathie für rechtes Gedankengut als uns allen lieb sein kann.

      Der Nationalsozialistische Untergrund
      Der „Nationalsozialistische Untergrund“ – rechte Terroristen morden unerkannt zehn Jahre in Deutschland. Laut Bundesanwalt besteht der NSU aus Einzeltätern. Doch wurden wichtige Spuren nicht verfolgt.
      Quelle: ZDF

  4. Fachkräftemangel: Mehr Schein als Sein? Wie in der Tagesschau Nachrichten gemacht werden
    „Recherche, bestmögliche Recherche, und dann Zusammenhänge erklären.“ So lautet das Credo von ARD-aktuell, der zentralen Nachrichtenredaktion des Senders. Wie ihr Flaggschiff, die Tagesschau, dieses in die Praxis umsetzt, illustriert ein am 2. Januar gesendeter Beitrag (ab 5:30). Was nicht passt, wird passend gemacht: die angebliche Verschärfung des „Fachkräftemangels“ durch den „demografischen Wandel“ und die Rente mit 63 sowie die „freiwillige“ Rente mit 70 als alternativlose Antwort darauf. Wie schlimm es an der Basis aussieht, bezeugt eine mittelständische Unternehmerin, deren Probleme sich bei näherem Hinsehen zum großen Teil als Hirngespinste entpuppen.
    Quelle: Telepolis
  5. Hartz IV oder Vollzeit-Job? So viel müssen Sie verdienen, um Hartz-IV-Niveau zu erreichen
    Auch nach zehn Jahren sind noch immer viele Deutsche auf Hartz IV angewiesen. Das erstaunt, denn viele Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeitern. Der Grund ist: Hartz IV lohnt sich oft mehr als ein Job. FOCUS Online zeigt, wie viel Sie verdienen müssen, um auf Hartz-IV-Niveau zu kommen:
    Viele Menschen in Deutschland sind auf die finanzielle Unterstützung des Staats angewiesen. Mehr als drei Millionen Haushalte empfangen Hartz IV.
    Durchschnittlich bekommen sie 867 Euro. Viele Unternehmen und Experten klagen darüber. Der Betrag sei viel zu hoch, den Arbeitnehmern vergeht die Lust am Arbeiten. Liegt ihre Grundsicherung durch Hartz IV höher als das Einkommen in einem Vollzeitjob…
    Quelle: Focus

    Anmerkung unseres Lesers O.S.: Ziemlich fadenscheinig. Wenn die Unternehmen so händeringend nach Mitarbeitern suchen, warum zahlen die denen dann nur unter Hartz IV-Niveau? Eigentlich sollte doch der (Arbeits-)Markt Angebot und Nachfrage sowie Preise regeln. Irgendwas scheint das nicht zu funktionieren: Nicht die einen bekommen zu viel, nein die anderen sollen zu wenig bekommen. Man kann die abgedroschenen Argumentationsphrasen nicht mehr ertragen.

  6. Angst schafft Fakten: Sicherheitslage dient in Belgien als Begründung für Demonstrationsverbote
    »Haben wir die Situation unter Kontrolle? Ich weiß es nicht«, gab der sozialdemokratische Bürgermeister von Brüssel, Yvan Mayeur, am Mittwochabend nach einem Treffen mit den Amtskollegen der umliegenden Gemeinden zu. Thema war eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen. Grundtenor: Anschläge wie in Paris oder im letzten Mai auf ein jüdisches Museum in Brüssel lassen sich nicht immer verhindern. Alleine in Brüssel gäbe es mindestens 70 Personen, die Kontakt zu extrem radikalen Muslimen in Syrien hätten, sagte Mayeur.
    Seitdem eine Antiterroreinheit vor einer Woche bei einer Hausdurchsuchung im wallonischen Verviers zwei mutmaßliche Dschihadisten erschossen hat, gibt sich Belgien wachsam. Die belgische Regierung hob umgehend die Sicherheitsstufe an. Nun müssen sich die Belgier an die 300 schwerbewaffneten Soldaten gewöhnen, die in Brüssel und Antwerpen vor wichtigen öffentlichen Gebäuden Wache schieben. Auch vor den jüdischen Schulen stehen sie in ihren Tarnanzügen, die Kinder müssen jeden Morgen an ihnen vorbei. Immerhin haben diese Schulen wieder geöffnet, am Tag nach dem Feuergefecht in Verviers blieben sie für 24 Stunden geschlossen. Der israelische Geheimdienst hatte angeblich über die Botschaft in Brüssel dazu geraten.
    Die angespannte Lage im Land hat Auswirkungen bis in die Provinz. In der wallonischen Kleinstadt Louvain-la-Neuve hat ein örtliches Museum, das dem Comiczeichner Hergé (»Tim und Struppi«) gewidmet ist, eine Ausstellung abgesagt, in der Karikaturen des Satiremagazins Charlie Hebdo gezeigt werden sollten. Die Polizei und der Bürgermeister hatten der Einrichtung den Schritt nahegelegt, berichteten belgische Zeitungen. »Das Museum ist nicht dazu da, Öl ins Feuer zu gießen«, erklärte der Leiter. Außerdem trage er die Verantwortung für seine Mitarbeiter, das Risiko könne er nicht eingehen.
    Quelle: junge Welt
  7. IKEA: Zahlst Du noch oder hinterziehst Du schon?
    Dabei könnte die Politik den Steuertricks durch IKEA und Co. jederzeit den Riegel vorschieben. Dafür wäre allerdings ein Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung erforderlich. Derzeit wird jeder Firmenstandort eines Konzerns für sich separat besteuert. Um Gewinnverschiebungen innerhalb eines Konzerns auf die Spur zu kommen, muss die Steuerbehörde mühsam die Geschäfte und Preise zwischen den Betrieben einsehen. Das alternative Konzept, das unter Experten breite Unterstützung findet, heißt „Gesamtkonzernbesteuerung“ (Unitary Taxation, UT). In diesem werden die Betriebe nicht mehr separat besteuert, sondern als Teil einer Gesamtheit betrachtet, eines Multinationalen Unternehmens (MNU).[9] Dies erlaubt die Festlegung von Steuern in drei Schritten. Im ersten Schritt werden alle MNUs per Gesetz verpflichtet, eine internationale Gesamtbilanz mit Zahlen über Investitionen, Mitarbeiter und Lohnzahlungen, Umsätze, Gewinne usw. vorzulegen. Im nächsten Schritt wird der Gesamtgewinn eines MNU aufgeteilt und den einzelnen Staaten zugeordnet, in denen der Konzern real tätig ist. Um die wirtschaftliche Tätigkeit zu messen, müssen drei Faktoren herangezogen werden: die Investitionen (assets), die Mitarbeiterzahl (payroll) sowie der Umsatz (sales). Die Zuordnung der Gewinne an ein Land geschieht nach einer bestimmten Formel, weshalb das Konzept auch als „Formulary Apportionment“ bezeichnet wird. Das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen, in denen die Steuersätze extrem niedrig sind und oft nur Briefkastenfirmen existieren, böte den Konzernen keine Vorteile mehr, weil diese dort nicht aktiv wirtschaften.
    Im dritten und letzten Schritt können dann die Nationalstaaten, in denen der Konzern tätig ist, ihren Steuersatz auf die ihnen zugeordneten Gewinne erheben. Auch das Verschieben von geistigem Eigentum in Steueroasen böte keine Vorteile mehr, wenn immaterielle Werte bei der Formelaufteilung nicht berücksichtigt werden, wie es beispielsweise eine aktuelle EU-Richtlinie vorsieht. Und die Vermeidung der Steuerpflicht durch Internetgeschäfte wäre ebenfalls nicht länger möglich, da der Umsatz dem Land des Käufers zugeordnet wird. Insgesamt entstünde durch die internationale Gesamtkonzernbilanz eine erheblich höhere Transparenz.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  8. Onlinehandelsboom: Post plant Tausende Billigjobs für Paketzusteller
    Die Deutsche Post will den Logistikkonzern grundlegend umbauen. Durch neue Töchter will sie Billigjobs für Paketzusteller schaffen, um konkurrenzfähig zu bleiben – Mitarbeiter würden dabei bevorzugt.
    Die Deutsche Post will bis 2020 bis zu 10.000 neue Stellen in der Paketzustellung schaffen. Grund dafür sei das vor allem vom E-Commerce-Boom ausgelöste Wachstum im Paketgeschäft, berichtete der Bonner Logistikkonzern. Bis 2025 könnten sogar 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
    Die neuen Mitarbeiter sollen allerdings nicht bei der Post selbst angestellt werden, sondern bei neu gegründeten Gesellschaften unter dem Namen DHL Delivery GmbH.
    Die Bezahlung erfolgt dort nicht nach dem Haustarifvertrag der Post, sondern nach den nach Gewerkschaftsangaben für das Unternehmen meist günstigeren regionalen Tarifverträgen der Speditions- und Logistikbranche.
    Konzernvorstand Jürgen Gerdes betonte, diese Struktur biete der Post die Möglichkeit, neue, unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen und zugleich das Paketgeschäft „mit konkurrenzfähigen Löhnen auf eine belastbare und zukunftssichere Grundlage zu stellen“. Bestehende Arbeitsverträge blieben unberührt.
    Die Post betonte, die ersten Gesellschaften würden ab sofort neue Mitarbeiter einstellen. Dabei würden befristet Beschäftigte der Post, deren Verträge auslaufen, bevorzugt.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Orwell könnte von diesen Wortgirlanden noch lernen. Den Mitarbeitern werden also jetzt anstelle von befristeten Stellen unbefristete, aber besonders schlecht bezahlte angeboten, und das wird von der Post mit den widerlichen Euphemismen „konkurrenzfähige Löhne“ und „belastbare und zukunftssichere Grundlage“ bezeichnet. Offenbar konkurriert DHL hier mit der Post China. „Konkurrenzfähig“ wären auch die normalen (zu niedrigen) Post-Löhne, die den Mitarbeitern eine etwas belastbarere und zukunftssicherere Grundlage liefern würden; aber dann würde natürlich der DHL-Gewinn (im Jahr 2014: 3 Milliarden Euro EBIT, siehe hier) ein bisschen schrumpfen. Und die Politik schaut – wie gehabt – tatenlos zu, obwohl der Bund immerhin noch Minderheitsaktionär ist (siehe hier), bzw. befürwortet das weitere Lohndumping. So wird ganz sicher der Binnenkonsum zum Träger des Wirtschaftswachstums…

  9. Über 70 Prozent der Riester-Verträge in der Zinsfalle
    Noch in der Finanztest-Ausgabe 11/2013 wurden Riester-Banksparpläne als „heimliche Favoriten“ vor allem für ältere Sparer genannt, die nur noch 10 bis 15 Jahre bis zur Rente vor sich haben. Gestern meldete Finanztest jedoch: „Riester-Rente: Minizinsen belasten Sparer“.
    Der Grund liegt in der auf nur noch 0,35 % gesunkenen Umlaufrendite, also der durchschnittlichen Rendite aller umlaufenden Bundesanleihen. Die von Volks- und Raiffeisenbanken angebotenen Riester-Banksparpläne gehen meist von der Zins-Messlatte Umlaufrendite minus ein halber Prozentpunkt aus. Vor einem Jahr lagen diese Umlaufrendite noch bei 1,5 % und der Zins nach Abzug von einem halben Prozentpunkt immerhin noch bei 1 %.
    Quelle: Geldtipps
  10. Brandenburgs Bauern kritisieren Bodenverkauf an Investoren: „Das Land wird verhökert – und keiner will es wahrhaben“
    In der Landwirtschaft tobt seit ein paar Jahren ein erbitterter Kampf um Ackerland. Denn der Handel mit Nahrungsmitteln und Boden bringt Profit. Großinvestoren, Pensionsfonds und Privatanleger haben deshalb die Äcker dieser Welt für sich entdeckt. Nicht nur in Südamerika, Afrika oder Osteuropa – auch in Brandenburg sind auswärtige Anleger am Werk. Heimische Bauern sehen dies mit Argwohn.
    Quelle: RBB
  11. Sicherheitskonferenz in München – Aktionsbündnis fürchtet Trittbrettfahrer
    Sie sprechen von „einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien“. Sie kritisieren die USA und den Bundespräsidenten. Sie fühlen sich von der Presse „ausgeblendet und diffamiert“. Sie fordern: „Der Konfrontationskurs gegen Russland muss gestoppt werden.“ Ein neuer Pegida-Ableger? Im Gegenteil: Das Aktionsbündnis gegen die in zwei Wochen in München stattfindende Sicherheitskonferenz hat zur Pressekonferenz eingeladen. Den Organisatoren ist das Unbehagen sichtlich anzumerken: Wie kann man bei den geplanten Protesten gegen die Sicherheitskonferenz verhindern, dass sich Trittbrettfahrer vom rechten, nationalistischen Rand unter die erwarteten mehr als 3000 Demonstranten mischen?
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung J.W.: Man darf gespannt sein, ob das nicht der Beginn derselben Kampagne ist, wie sie zuvor den Friedenswinter ereilte – der Tenor ist ja bereits hier evident: Wer den Konfrontationskurs gegen Russland gestoppt wissen will, ist PEGIDA, rechts und wer weiß was noch alles…

  12. Polizei toppt Justiz
    Was hat der aktuelle Fall Michael Brown mit dem Fall Mumia Abu-Jamal zu tun, der seit 1982 schwelt? In beiden Fällen – und der ebenfalls bekannt gewordene Fall des Eric Garner legt nahe, daß es nicht die einzigen sind – stellten sich Polizeigewerkschaften erfolgreich gegen die rechtsstaatlich gebotene Sorgfalt bei der Aufklärung von Tötungsdelikten zwischen weißen und schwarzen Bürgern der Vereinigten Staaten. Der Polizist Darren Wilson, der im August in Ferguson/Missouri den unbewaffneten siebzehnjährigen Michael erschoß, wurde von seiner Gewerkschaft nicht nur vor der Untersuchungshaft geschützt. Angesichts des mächtigen Polizistenverbandes knickte auch die Jury der Staatsanwaltschaft ein, die untersuchen sollte, ob sich Wilson zumindest einem juristischen Verfahren stellen müsse. Daß sie sich – wie auch die Jury im Fall Garner – angeblich mangels Beweismaterials, dagegen entschied, löste rasende Protestwellen aus. Sie waren vorhersehbar, denn farbige Bürger der Vereinigten Staaten sitzen – weitaus überproportional – oft wegen geringer Vergehen jahrelang im Gefängnis. Und liegt eine Anklage gegen einen farbigen Bürger wegen eines Tötungsdelikts vor – wie in Mumia Abu-Jamals Fall – reichen schlampig erbrachte Indizien und eine nachgewiesenerweise nicht verfassungsmäßig funktionierende Jury aus, um zur Höchststrafe zu führen.
    Quelle: Ossietzky
  13. 54 Verletzte – und nur ein Haftbefehl: Zahl der rechtsmotivierten Straftaten steigt im November 2014 auf über 1000
    Pegida, Hogesa, »besorgte Bürger« protestieren gegen Flüchtlingsunterkünfte – der gesellschaftliche Nährboden für Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit wächst. So auch die Zahl rechter Straftaten, die im November 2014 einen neuen Höchststand erreichten:
    Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten ist im November 2014 auf insgesamt 1002 gestiegen und hat damit einen neuen Höchststand für das vergangene Jahr erreicht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Insgesamt verzeichnet die vorläufige Statistik für das Bundesgebiet dabei 63 Gewalttaten, bei denen 54 Menschen verletzt wurden und 939 sonstige Straftaten, zu denen auch sogenannte Propagandadelikte gehören.
    Zu den Straftaten wurden insgesamt 453 Tatverdächtige, der überwiegende Teil von ihnen männlich (425) ermittelt, sechs von ihnen wurden vorläufig festgenommen, gegen einen wurde Haftbefehl erlassen.
    Die meisten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund wurden im November 2014 laut Bund in Berlin registriert, nämlich 13. Danach folgen Nordrhein-Westfalen mit 10 und Sachsen mit 6 Gewalttaten – Haftbefehl wurde in keinem Fall erlassen.
    Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages für die LINKE, sind die neuerlichen Zahlen nicht überraschend: »Ich gehe von weiter steigenden Zahlen aus.« Im letzten halben sei der gesellschaftliche Resonanzboden für solche Straftaten größer geworden: »Ich erlebe das auch direkt in meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersorf im Osten Berlins wenn sogenannte besorgte Bürger in die Sprechstunde kommen und dann auf Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime mitlaufen, in deren Umfeld auch schon einmal Aufrufe zu finden sind, die Häuser anzuzünden.«
    Pau weist außerdem auf die große Dunkelziffer sowie den vorläufigen Charakter der Zahlen hin: Sie erwartet aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus nach bei den endgültigen Zahlen noch einmal rund doppelt so viele rechtsmotivierte Straftaten aus – nicht nur für November 2014.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung J.W.: Von was genau sind wir nochmal bedroht? Vom „Terror“, ja? Also nicht vom „Ruck“, der vor einigen Jahren durch Deutschland ging und alles „nach rechts“ verschoben hat…

    Dazu: Der Tag, an dem Lichtenhagen brannte: „Wir sind jung. Wir sind stark“ ist ein wirklich großes Drama mit beklemmender Aktualität
    Der Film beginnt damit, dass Kinder mit einem Einkaufswagen Leergut einsammeln. Sie wissen in dem Dreck und der Trostlosigkeit, die sie umgeben, etwas Sinnvolles zu tun. Gleich am Anfang also setzt Regisseur Burhan Qurbani so etwas wie ein Hoffnungszeichen, als wolle er sein Publikum gegen die volle Kraft seines Films schützen. Eine in der Tat wuchtige, niederschmetternde Geschichte hat der Sohn afghanischer Eltern auf die Leinwand gebracht. „Wir sind jung. Wir sind stark“ steht in der Tradition des naturalistischen Gesellschaftsdramas. Manchmal hat man den Eindruck, Qurbani und sein Koautor Martin Behnk liefern ihre Figuren dem Mahlwerk sozialer Verhältnisse und psychischer Zwangsläufigkeit aus. Es geht um mehr als um die „Aufarbeitung“ des fremdenfeindlichen Pogroms, das 1992 in Rostock-Lichtenhagen unter den Augen der Fernsehöffentlichkeit ausbrach. Unterstrichen wird diese Distanz zum bloß Dokumentarischen durch strenge Schwarzweiß-Optik.
    Seit beinahe zwei Jahren war Deutschland wieder vereinigt. Im Osten brachen die wirtschaftlichen Strukturen zusammen. Arbeitslosigkeit grassierte. Der Stress der sozialen und politischen Umwälzung überforderte viele. Gleichzeitig setzte die Krise auf dem Balkan Flüchtlingsströme in Bewegung. Die „Asylanten“ wurden nicht nur in den neuen Bundesländern von vielen als Bedrohung empfunden. Die Stimmung im Land war angespannt, an manchen Orten explosiv.
    Quelle: Hamburger Abendblatt

  14. Allgemeine Mobilmachung gegen den Terrorismus
    Die Islamisten haben in Frankreich bereits einen Erfolg erzielt. Unter der Bedrohung ist das Ansehen der französischen Regierung unter Präsident Hollande wieder gestiegen. Jetzt will man mit einer verstärkten Sicherheitspolitik unter dem martialischen Slogan einer „Mobilmachung gegen den Terrorismus“ punkten, wie das auch schon Vorgänger Sarkozy gemacht hat. Sicherheitspolitik hat gegenüber anderen Reformen etwa der Wirtschaft den Vorteil, dass sie einfacher umzusetzen ist.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung J.W.: So sehr ich Herrn Rötzer schätze, so unsauber argumentiert er. „Die Islamisten“ haben also etwas erreicht? Auf was außer Hörensagen gründet dieses Argument? Und wieso sollten ausgerechnet „die Islamisten“ wollen, dass Frankreich zum Polizeistaat mutiert? Ich denke hier mehr an die von Albrecht Müller zitierte „Strategie der Spannung“ und an die offenen Fragen, auf die Daniele Ganser im Interview mit den NachDenkSeiten neulich vollkommen zurecht hingewiesen hat.

  15. Frechheit, die die Seiten gewechselt hat
    Was darf Satire? Alles! Das stimmt und stimmt nicht. Denn Satire hat auch mit dem Mut zu tun, dem mächtigen König die Leviten zu lesen und nicht den wehrlosen Bauern. Wenn Satire überhaupt etwas bedeutet, dann das: Denen »da oben« und dem Massengeschmack eines auszuwischen.
    Jetzt stellen sie sich mal wieder die Frage, was Satire so alles darf und soll. Bedenkenträger sehen Grenzen. Andere glauben, es gibt keine. Das langweilt schon langsam. Alle Jahre wieder ein solcher Diskurs. Seit Tucholsky. Mich würde indes interessieren, ob jedes Gekrakel als Satire durchgehen soll. Und ist es eigentlich Satire, wenn man in einem Klima allgemeiner Islamfeindlichkeit die Symbolik des Islam verspottet? Denn immerhin ist das Wort »Satire« die Schöpfung eines Kynikers. Menippos von Gadara nannte so seine kynischen Spottverse. Der Kyniker war grundsätzlich einer, der gegen »die da oben« war, gegen die Mächtigen, den Mainstream und den Zeitgeist. Das Gegenteil davon ist der Zyniker. Besser gesagt nicht das Gegenteil, sondern seine evolutionäre Fortentwicklung.
    Quelle: Neues Deutschland
  16. Terrorismus hat mit Islam genau so wenig zu tun, wie Vergewaltigung mit Liebe
    Liebe Freunde, beim Weltwirtschaftsforum in Davos beraten heute Staatschefs und Außenminister über den IS. Haben sie das Phänomen IS und seine Ursachen wirklich verstanden?

    1. Terrorismus hat mit Islam so wenig zu tun wie Vergewaltigung mit Liebe. 99,9 % der Muslime der Welt lehnen die Ideen des IS ab. Sie brauchen sich daher auch nicht für den IS zu entschuldigen. Wir Christen entschuldigen uns auch nicht für Bush & Co.
    2. Die tödlichsten Terrorinstrumente unserer Zeit sind Bomber und Drohnen. Über 90% ihrer Opfer sind Zivilisten. Auch Bush und Obama sind Terroristen, wenn sie Unschuldige töten. Krieg ist der Terrorismus der Reichen, Terrorismus der Krieg der Armen.

    Quelle: Jürgen Todenhöfer via Facebook

  17. Der Mythos der freien Presse: Warum die Mainstreammedien “Mainstream” sind
    Ich schreibe unter anderem deshalb über die Medien, weil ich mich für das intellektuelle Klima insgesamt interessiere und weil die Medien der Bestandteil dieses Klimas sind, der am leichtesten zu untersuchen ist. Bei den Medien gibt es einen täglichen Output, wodurch eine systematische Untersuchung möglich wird. Man kann die Version von gestern mit der von heute vergleichen. Es gibt eine Menge Material, anhand dessen man sehen kann, was die Medien in den Vordergrund rücken, was sie ausblenden und wie die Struktur dieses Prozesses aussieht.
    Meines Erachtens besteht zwischen der Analyse der Medien und der des Wissenschaftsbetriebs oder der Intellektuellenzeitschriften kein großer Unterschied – man muß einige zusätzliche Mechanismen berücksichtigen, aber davon abgesehen besteht kein radikaler Unterschied. Diese Bereiche stehen in enger Verbindung miteinander, und deshalb wechseln die Leute auch ziemlich leicht zwischen ihnen hin und her.
    Wenn man die Medien oder eine beliebige Institution verstehen will, stellt man sich zunächst einmal Fragen nach ihrer inneren Struktur. Zweitens wird man sich dafür interessieren, welche Rolle sie im Rahmen der Gesamtgesellschaft spielen: In welcher Beziehung stehen sie zu anderen Systemen von Macht und Autorität? Und schließlich gibt es, wenn man Glück hat, Akten und Aufzeichnungen führender Leute im Mediensystem, aus denen man erfahren kann, welche Ziele sie verfolgen. Das ist wichtig, da wir es mit einem ideologischen System zu tun haben. Ich meine natürlich nicht die üblichen Public-Relations-Veröffentlichungen, sondern das, was diese Leute sich gegenseitig über ihre Absichten mitteilen. Und was das betrifft, gibt es eine Menge interessantes Material.
    Das sind drei wichtige Informationsquellen, wenn wir etwas über die Natur der Medien erfahren wollen. Wir sollten die Medien auf dieselbe Art untersuchen, wie ein Naturwissenschaftler ein komplexes Molekül oder einen sonstigen Gegenstand studieren würde. Dabei sieht man sich die Struktur der Medien an, um auf dieser Basis eine Hypothese darüber aufzustellen, wie das Produkt, das die Medien herstellen, wahrscheinlich aussehen wird. Dann untersucht man den Medienoutput und überprüft, inwieweit er den aufgestellten Hypothesen entspricht. Medienanalysen bestehen in der Regel fast ausschließlich aus diesem letzten Teil – aus dem Versuch, die Produkte der Medien ganz einfach sorgfältig zu studieren und herauszufinden, ob sie so aussehen, wie es sehr plausible Annahmen über Wesen und Struktur der Medien voraussagen.
    Quelle: Noam Chomsky via Le Bohemien
  18. Sind die Terroristen nun Feinde oder Bürger?
    „Die Medien sind voll von Bekenntnissen des Schreckens, der Ablehnung, der „Entschlossenheit zum Kampf“. Seite an Seite schritten die Protagonisten der uneingeschränkten Solidarität über die Champs-Élysées, eingehakt die Helden von Gaza mit den Verteidigern des freien Worts aus der Türkei.“
    „Können wir ernstlich erwarten, uns das ganze Elend aus zwei Dritteln der Welt mit Hilfe von sechs Meter hohen Mauern und eines sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ vom Leibe zu halten, ohne dass ein paar zum Letzten Entschlossene von da draußen in unsere Welt eindringen und Rache üben? Und können wir ernstlich erwarten, dass sie das auf eine Weise tun, die nicht besonders schmerzlich ist?“
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers K.K.: Ein grandioser Essay, man darf gespannt sein auf die Fortsetzung.

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