• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. G7
  2. FIFA
  3. Löcher in der Syrien-Geschichte der Neocons
  4. Wir backen uns eine Terrororganisation – USA erfinden syrische Dschihadistengruppe “Khorasan”
  5. Schäuble-Reform: 99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben
  6. Europas verlorene Generation
  7. Griechenland
  8. TTIP ist schon Realität
  9. Bankgeheimnis: Sag‘ beim Abschied leise Servus
  10. Neuer OECD-Bericht – Deutschland wird zum Auswanderungsland
  11. Früher war es einsamer als heute
  12. Endspiel am Amazonas
  13. Philip Zimmermann: king of encryption reveals his fears for privacy
  14. Terror vor Europas Toren
  15. Clickworker, vereinigt euch
  16. Es waren die Deutschen, nicht die Nazis
  17. So täuscht die CSU ihre Wähler
  18. Das Letzte – Steigende Löhne gefährden das deutsche Jobwunder

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. G7
    1. Wahnsinn vorm G7-Gipfel in Elmau
      Von der ursprünglichen Freude, die Mitgliedsstaaten der G7 in Elmau begrüßen zu können, ist nicht mehr viel übriggeblieben. Die Leute aus dem Loisachtal hoffen inzwischen nur, dass der G7-Gipfel schnell wieder vorbei sein wird.
      „Nein, nein, nein“, sagt Bärbel Fraundorfer. „Solche Leut’, de brauch’ ma ned.“ Draußen regnet es, ein scheußlicher Tag, von Frühsommer und blauem Himmel keine Spur. Aber wenn solche Leut’ demnächst doch kommen, sagt die Gastwirtin, dann will sie alle Stühle und Bänke aus dem Garten wegräumen, damit nichts kaputt geht oder durch die Luft geworfen wird.
      Bärbel Fraundorfer ist eine freundlich-resolute Dame. Der Seniorchefin eines Gasthauses in Partenkirchen ergeht es gerade wie etlichen Wirten, Hoteliers, Bauern, Geschäftsleuten und Lokalpolitikern im oberbayrischen Loisachtal: Alle hoffen, dass der Kalender einen Sprung macht und die Tage des 7. und 8. Juni am besten schon morgen vorüber sind. Dann ist G7-Gipfel auf Schloss Elmau oberhalb des Ortes, ein politisches Riesenereignis, die Staatschefs der mächtigen Industrieländer minus Wladimir Putin trudeln zum Plausch ein.
      Und unterhalb in Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald, Klais und Krün, da fürchten sie nun die Gegendemonstranten, die Leut’, die möglicherweise auf Krawall aus sind, wie Gastwirtin Fraundorfer sagt. „Wir haben sehr wohl Furcht vor Vandalismus“, meint auch Goldschmiedemeisterin Regina-Aumayr-Ressle. Sie und etliche andere Geschäftsleute überlegen deshalb, an den Gipfeltagen Büros und Läden zuzumachen. Man weiß ja nie. Sauer sind sie sowieso alle miteinander wegen des großen Durcheinanders in der kleinen Stadt und wegen der Sperrungen und der Kunden, die ausbleiben.
      Quelle: FR
    2. Widerstand gegen eine verheerende Politik
      Am 7. und 8. Juni findet der G7-Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau statt. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada steht unter dem Motto „An morgen denken. Gemeinsam handeln“. Von Seiten der LINKEN gibt es scharfe Kritik an den G7. Was ist denn falsch daran, wenn sich Regierungschefs treffen, um sich über wichtige Themen wie Klima-, Flüchtlings- oder Wirtschaftspolitik zu verständigen?
      Klaus Ernst: Miteinander sprechen ist nie verkehrt. Aber einen derartigen Aufwand zu betrieben, um dann Länder wie Russland, China, Indien, Mexiko, Brasilien und den gesamten afrikanischen Kontinent außen vor zu lassen, zeugt von großer Ignoranz und einem sehr vermessenen Selbstverständnis. G7 ist das falsche Format. Die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten haben keinerlei demokratische Legitimation. Für wirkliche Lösungsschritte in wichtigen Zukunftsfragen müssen die Vereinten Nationen gestärkt und dort Gremien gefunden werden, die die Beteiligung aller 193 Mitgliedstaaten sicherstellen. Beim G7-Gipfel jedoch beraten die ökonomisch Starken unter sich, wie sie ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen weiter ausbauen können – oft zulasten der Länder des globalen Südens.
      Den Regierungschefs steht auf der anderen Seite ein Protestbündnis gegenüber. Bei anderen Gipfeln kam es mitunter zu schweren Auseinandersetzungen. Die bayerische Landesregierung lässt Schloss Elmau abschirmen, bis zu 20.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Gibt es bei diesem Gipfel genug Raum, um rund um Elmau demokratisch und friedlich zu demonstrieren?
      Nicole Gohlke: Die CSU und die SPD-Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer üben gerade die Politik der G7 im Kleinen, indem sie die Demokratie schlichtweg aussetzen. Das „Stop G7“-Bündnis muss sich seit Monaten mit einer wahren Verbotsorgie für die geplanten Proteste auseinandersetzen. Es ist ein Hohn, dass das Protestcamp mit dem Alibi Argument des Schutzes vor Hochwasser verboten wurde. Ganz offensichtlich wird durch die völlig unverhältnismäßige polizeiliche Präsenz bereits im Vorfeld des Gipfels ein Schreckensszenario aufgebaut, um den legitimen zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Politik der G7 insgesamt zu diskreditieren. Aber kriminell sind nicht die Proteste, sondern die Politik der G7.
      Quelle: Die Linke

      Dazu: Größter Polizeieinsatz, den Bayern je erlebt hat
      Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind auf den größten Polizeieinsatz den Bayern je erlebt hat vorbereitet, so die Kernaussage der Polizei, die zusammen mit dem Landratsamt über die aktuelle Sicherheitslage informiert hat.
      Bei der Pressekonferenz ging es unter anderem um Details zu möglichen gewaltbereiten Gipfel-Gegnern, die im Werdenfelser Land erwartet werden. Alle friedlichen Demonstranten sind uns willkommen, so Polizeivizepräsident Robert Kopp.
      „Gleichwohl liegen uns Hinweise vor, dass auch gewaltbereites Klientel anreisen wird, um zum Beispiel aus der Anonymität von friedlichen Versammlungsteilnehmern Krawall zu machen und Straftaten zu begehen.“
      Robert Kopp, Vizepräsident Polizeipräsidium München
      Entsprechende Aufrufe im Internet zeugten nicht unbedingt von friedlichen Absichten, so Kopp weiter.
      Von einer Zahl im vierstelligen Bereich gehen die Einsatzkräfte bei den gewaltbereiten Demonstranten aus. Wo es möglich ist, wird die Polizei präventiv arbeiten und wo es notwendig ist, entschlossen einschreiten.
      „Diese Szene wird auch dieses Mal alles daran setzen Gewalt ins Werdenfelser Land zu bringen. Wir werden alle friedlichen Versammlungsteilnehmer und natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger davor schützen.“
      Robert Kopp, Vizepräsident Polizeipräsidium München
      Quelle: BR

    3. Stop G7 Elmau 2015
      Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.
      Quelle: Stop G7
    4. Altkanzler Schmidt vermisst Putin bei G7
      Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne Teilnahme Russlands für nicht sinnvoll. „Meine Erwartungen sind begrenzt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens.
      Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs „nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden“.
      Schmidt äußerte die Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen hätte, wenn sie „in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre“. Der 96-Jährige wörtlich: „Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt.“
      Schmidt zeigte zudem ein gewisses Verständnis für Putins aggressive Politik, die ihn im Westen isoliert hat. „Putin ist derjenige Mann, der nach der Wildwest-Periode unter (Präsident Boris) Jelzin den russischen Staat wiederhergestellt hat. Das ist nach seinen Vorstellungen seine Aufgabe.“
      Der russische Präsident habe das letzte noch bestehende „Kolonialreich geerbt“, das er zu erhalten versuche. Dabei handele Putin nur aus einer vermeintlich starken Position, so Schmidt: „Es ist eine Stärke, von der der Inhaber dieser Stärke weiß, dass er sie nicht anwenden kann.“
      Quelle: SZ
    5. G 7 unter deutscher Präsidentschaft in Dresden und Elmau: Wie man Rückschritt als Fortschritt feiert
      Wer ein wenig älter ist, muss sich in diesen Tagen manchmal an den Kopf fassen und fragen, ob er jetzt nur ein lang andauerndes déja vue-Erlebnis hat oder ob das die Wirklichkeit ist. G 7 ist nämlich eigentlich eine Gruppierung, die einer fernen Vergangenheit angehört. Mit G 7 (oder G 6) begann nach dem Ende des Systems von Bretton Woods die internationale Zusammenarbeit in weltwirtschaftlichen Fragen. Das geschah in der Mitte der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als man diese Gruppe von Ländern in der Tat noch als maßgebend ansehen konnte für die Geschicke der Region der Welt, die man den „Westen“ nannte.
      Nach der Öffnung des „Ostens“ zu Anfang der neunziger Jahre war G 7 schon nicht mehr besonders relevant und wurde in der Tat auch auf G 8 erweitert, indem man Russland dazu nahm. Das war schon ein grandioser Fehler, weil Russland natürlich nicht für die Länder stehen konnte, die bis dahin dem Osten zugerechnet worden waren. Folglich hatte man eine Gruppe geschaffen, die nicht nur wenig repräsentativ für die Weltwirtschaft war, sondern auch sehr inkohärent, denn Russland fühlte sich extrem unwohl in seiner Rolle und ahnte wohl, dass es mit diesen sieben westlichen Ländern wenig gemein hatte. Folglich begann man auch im Westen schon Ende der neuziger Jahre darüber nachzudenken, wie man diese Formate der „westlichen“ Zusammenarbeit durch eine Einbeziehung der wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer, insbesondere Chinas, wieder für die Weltwirtschaft relevant machen könnte.
      So entstanden Versuche mit unterschiedlichen Gruppen (etwa einer G 33, deren erste Tagung ich selbst in Bonn leiten durfte, pikanterweise am 11. 3. 1999). Aber es bedurfte der großen Finanzkrise von 2008/2009, um eine wirklich arbeitsfähige und sinnvoll besetzte Gruppe zu gründen, die G 20, die – in der Besetzung der Staatoberhäupter – zum ersten Mal 2008 tagte. Die G 20 haben auch einiges erreicht, aber es ist natürlich schwierig, sich auch mit Vertretern aus Entwicklungsländern über sinnvolle Politikansätze zu einigen, weil man dazu auch deren Sicht der Welt zur Kenntnis nehmen und ernsthaft bedenken muss.
      Quelle: flassbeck economics
  2. FIFA
    1. Von der FIFA und anderen Übeltätern – aber mitmachen muss niemand!
      Tageslosung vom 01. Juni 2015: „Der Übeltäter lasse von seinen Gedanken und bekehre sich zum HERRN, denn bei ihm ist viel Vergebung.“ (Jesaja 55,7) Gibt es einen besseren Kommentar zu dem, was am Sonntagabend den Fernsehzuschauern zugemutet wurde? Da saß bei Günther Jauch eine erlauchte Runde zusammen, um über den „FIFA-Sumpf“ zu diskutieren – und heraus kam, dass FIFA-Chef Sepp Blatter eigentlich ein rechtschaffener Mann ist, der leider umgeben ist von 209 in ihrer Mehrheit korrupt bis kriminell handelnden Fußballverbandsdelegierten, für deren Machenschaften dieser so drahtig-agile Endsiebziger nicht verantwortlich gemacht werden kann. … Denn mafiose Institutionen können sich nur solange halten, solange es nicht nur Täter, sondern auch Dulder gibt – Menschen, die mitmachen. Und in der FIFA sitzen nur Dulder – einschließlich der Vertreter der UEFA und des DFB, deren Widerstandsgebaren im Luxusambiente Zürichs geradezu lächerlich wirkte. Sie alle wissen um die Machenschaften der FIFA genau Bescheid – und machen mit. Sie alle hätten die Gelegenheit gehabt, ans Mikrofon zu treten und Forderungen zu stellen – stattdessen aber wird lieber geschwiegen und schließlich gebarmt angesichts der sog. Sachzwänge, denen man sich leider beugen müsse. Genauso beugen wie ARD und ZDF, die über die Übertragungsrechte die FIFA mit Millionen Dollar füttern und so das korrupte System am Leben erhalten. … Aber wie gesagt – das ist nicht nur das Werk eines Sepp Blatter, der solchen himmelschreienden Unsinn zelebriert. Da gehören alle dazu, die mitmachen und zulassen. Und derzeit machen (fast) alle mit. Weder gibt es nennenswerten Druck aus der Politik, die Weltmeisterschaft in Katar 2022 abzublasen, noch denkt im DFB ernsthaft jemand über den Boykott der Weltmeisterschaft nach, noch stoppen ARD und ZDF die Finanzierung der Übertragungsrechte aus Gebührengeldern. Dafür wird wahrscheinlich jetzt überlegt, wie die Weihnachtsmärkte auf die WM ausgerichtet werden können und wie viele Heizpilze in Europa produziert werden müssen, um aus den Public-Viewing-Plätzen Wärmestuben zu machen. Warum das? Weil alle denken, man müsse mitmachen. Mitmachen muss aber niemand – jedenfalls nicht bei uns.
      Quelle: Christian Wolff
    2. Wie wir alle das System Blatter finanzieren
      Die Fifa ist reich. Allein 1,5 Milliarden Dollar Reserven verbucht der Weltfußballverband in seiner Bilanz. Das Geld stammt aus Gewinnen, die der umstrittene Verein unter Führung seines noch umstritteneren Chefs Joseph Blatter jedes Jahr zurücklegen kann.
      Doch woher kommt der Reichtum? Die höchsten Einnahmen bescheren der Fifa die Fernsehsender. Die Preise für die Übertragungsrechte der Weltmeisterschaften haben sich im neuen Jahrtausend vervielfacht. Bei der WM 1998 brachten sie der Fifa noch nicht einmal hundert Millionen Dollar ein, beim Turnier 2014 in Brasilien waren es gut 2,4 Milliarden Dollar – ein Rekordwert, der bei den kommenden Weltmeisterschaften noch einmal übertroffen werden könnte.
      Spätestens seit Bekanntwerden des jüngsten Korruptionsskandals stellt sich damit die Frage, inwieweit das System Blatter vom Geld deutscher Fernsehzuschauer am Leben erhalten wird.
      Mit 43 Prozent machen die Erträge aus den Fernsehrechten beinahe die Hälfte der Gesamteinnahmen des Weltverbandes aus. Zusammen mit den Sponsorengeldern, die von Konzernen wie Adidas, Visa oder Coca-Cola fließen, waren es zuletzt sogar fast drei Viertel.
      Der Großteil der Fernsehgelder kommt dabei nach wie vor aus Europa. Der Anteil liegt bei knapp 50 Prozent. (siehe Grafik) Entsprechend richten sich auch die Anstoßzeiten meist nach den Bedürfnissen der hiesigen Zuschauer. Bei der WM in Brasilien etwa mussten die Mannschaften oft in glühender Mittagshitze ran, damit das Spiel zur besten europäischen Sendezeit übertragen werden konnte.
      Quelle: SPON

    Vorbemerkung Albrecht Müller zu den folgenden zwei Hinweisen:

    Medien und Medienschaffende beklagen sich über Kritik an ihrer Arbeit und an ihren Manipulationsversuchen. Über den Gebrauch des Wortes „Lügenpresse“ haben sie sich aufgeregt. Das wurde sogar zum Unwort des Jahres erklärt. Glücklich ist der Begriff auch aus meiner Sicht nicht. Aber man sollte immer wieder prüfen, wie gut wir informiert werden. Von falschen Informationen und von Manipulationen können Sie in den NachDenkSeiten täglich lesen. Man kann übrigens auch mit dem Unterlassen von Information manipulieren – Lügen durch Schweigen sozusagen. Schauen Sie sich die folgenden Hinweise auf interessante Artikel an und prüfen Sie dann, ob Sie irgendetwas davon in den herrschenden Medien lesen:

    • Von den Waffenlieferungen aus dem destabilisierten Lybien zu den Rebellen einschließlich des IS nach Syrien zum Beispiel oder
    • Von „Wir backen uns eine Terrororganisation – USA erfinden syrische Dschihadistengruppe “Khorasan”.

    Achten Sie in den nächsten Tagen darauf, ob unsere „Qualitäts“medien irgendwo und irgendwann von diesen Vorgängen berichten.

    Bevor Sie den englischen Text lesen oder übersetzen, folgt hier der Link auf eine deutsche Übersetzung von H.R. Dieser Text von Robert Parry enthält wichtige Informationen zur Entstehungsgeschichte der für viele Menschen tödlichen Krise in Syrien, zusätzlich auch zum Geschehen in Libyen und auch zur inneren Willensbildung in den USA, zum Beispiel über die Rolle der Gruppe um Hillary Clinton. Der Autor nennt diese Gruppe „liberale Interventionismus“ und sieht ein Zusammenspiel dieser Gruppe mit einflussreichen Neokonservativen gegen den Präsidenten Obama.

  3. Löcher in der Syrien-Geschichte der Neocons
    Die Geschichte des offiziellen Washingtons über den syrischen Bürgerkrieg ist, dass unschuldige „prodemokratische“ Protestler zur Gewalt getrieben wurden, weil die syrische Regierung hart zrückgeschlagen hatte – und dass, falls nur Präsident Obama die Protestierenden gleich zu Beginn bewaffnet und den „Regimewechsel“ unterstützt hätte, die aktuelle Krise in Syrien und dem Irak hätte abgewendet werden können.
    Aber das Drehbuch war niemals so schwarz und weiss. Obwohl es im Jahre 2011 sicher viele syrische Protestler gab, die einfach das Ende von Präsidents Bashar al-Assads Herrschaft und politische Reformen wollten, waren doch von Anfang an extremistische Elemente in ihren Reihen, einschließlich „al-Qaida im Irak“ (AQI) -Terroristen, wie ein Report von Defense Intelligence Agency (DIA) beschreibt.
    Quelle: Robert Parry in der deutschen Übersetzung unseres Leser H.R. [PDF – 90 KB]

    Dazu der Text im Original: Arms to Syria
    On Oct. 12, 2012, another secret DIA report, based on raw intelligence and obtained by Judicial Watch in its Benghazi-related lawsuit, stated that in the weeks before Stevens’s death, “Weapons from the former Libya military stockpiles were shipped from the port of Benghazi, Libya to the Port of Banias and the Port of Borj Islam, Syria. The weapons shipped during late-August 2012 were Sniper rifles, RPG’s, and 125mm and 155mm howitzers missiles.”
    Though the DIA did not specify who organized these shipments and exactly who got them, this information matches reporting by Seymour Hersh in a lengthy article entitled “The Red Line and the Rat Line” in the April 17, 2014 issue of the London Review of Books. The “rat line” was a reference to a secret CIA channel of weapons from Libya to Syrian rebels who were being supported by Turkey, Saudi Arabia and Qatar.
    Hersh wrote: “The full extent of US co-operation with Turkey, Saudi Arabia and Qatar in assisting the rebel opposition in Syria has yet to come to light. The Obama administration has never publicly admitted to its role in creating what the CIA calls a ‘rat line’, a back channel highway into Syria.
    “The rat line, authorised in early 2012, was used to funnel weapons and ammunition from Libya via southern Turkey and across the Syrian border to the opposition. Many of those in Syria who ultimately received the weapons were jihadists, some of them affiliated with al-Qaida. (The DNI [Director of National Intelligence] spokesperson said: ‘The idea that the United States was providing weapons from Libya to anyone is false.’)”
    Quelle: Consortiumsnews

  4. Wir backen uns eine Terrororganisation – USA erfinden syrische Dschihadistengruppe “Khorasan”
    Ein anschauliches Beispiel dafür, wie Herdentrieb-Journalismus und Konformismus es westlichen Geheimdiensten leicht machen, die Bevölkerung durch das Lancieren nicht substantiierter Gerüchte oder sogar frei erfundener Räuberpistolen in Unruhe zu versetzen, hat jüngst eine Begebenheit aus dem September 2014 illustriert. Die Terrorgruppe „Khorasan“, die angeblich noch schlimmer als der IS war und von den USA zerschlagen wurde, hat es nie gegeben.
    (…)
    Die Liste der Medienorgane, die über die Gruppe berichtet hatten, liest sich wie ein Who is Who westlicher „Qualitätsmedien“ und reicht von der New York Times über die Washington Post bis hin zur CNN, CBS oder auch den führenden Medienorganen in Deutschland wie Handelsblatt oder N24. Seit September 2014 hat man von dieser „Terrorgruppe“, die angeblich eine noch größere Bedrohung als der IS darstellen soll, nichts mehr gehört. Heute weiß man auch den Grund: Die Story war frei erfunden, eine Terrorgruppe dieses Namens existiert schlichtweg nicht. Jüngst hat der Führer der syrischen Dschihadistengruppe Al-Nusra, Abu Mohammad al Jolani, auf dem arabischen Kanal von Al Jazeera erklärt, dass es eine solche Gruppe auch zu keiner Zeit zuvor gegeben habe. „The Intercept“ zitiert al Jolani wie folgt:
    „Die so genannte Khorasan Gruppe, die angeblich in unseren Reihen aktiv sein soll, gibt es nicht. Wir hörten zum ersten Mal von ihr aus den Medien, nachdem die US-geführte Koalition uns bombardiert hatte. Es ist nur eine westliche Erfindung, die Bombenanschläge auf uns zu rechtfertigen. Es gibt allerdings einige Brüder aus Khorasan, die sich uns angeschlossen haben.“
    Quelle: RT Deutsch

    Hier der Originalartikel aus „The Intercept“:
    Al Qaeda Syria Boss Says That His “So-Called Khorasan Group Doesn’t Exist”
    In early September 2014, an Associated Press story quoted unnamed U.S. officials discussing an imminent threat from a previously unknown, Syria-based terror outfit called the “Khorasan Group.” U.S. officials told the AP that the jihadist group was stocked with al Qaeda veterans and was plotting imminent attacks against U.S.-bound airline flights. Officials also suggested that the level of danger posed by the group exceeded that of ISIS, the militant group which now controls much of Iraq and Syria.
    Weeks later, after similarly breathless coverage of the so-called Khorasan Group from the New York Times, the Washington Post, CNN, NBC News, CBS News and others, American airstrikes against Syria commenced, including strikes that were said to have specifically targeted this shadowy new organization.
    In the immediate aftermath of the strikes, something remarkable happened. American officials almost immediately began retracting their claims about the level of danger posed by the Khorasan Group. FBI Director James Comey, addressing previous assertions that the group posed an imminent threat to American interests, said, “I don’t know exactly what that word means … ‘imminent.’”
    (…)
    Since the commencement of airstrikes in Syria last September, the U.S. has become fully invested as a belligerent in that country’s civil war. While the “Khorasan Group” designation itself was partly a fiction created by the U.S. government, simply a nickname created for a group of people within Syria whom it wanted to bomb, it was reported at the time in hyperbolic media reports as not only a real, discrete organization, but also a more dangerous threat to Americans than the Islamic State.
    None of the subsequent reports about these initial threats posed by the group have ever been substantiated. Indeed, highly credulous reporting on the group at the time did not even do so much as discern whether the organization itself independently existed at all. The “Khorasan Group,” after helping quickly manipulate public opinion to win acceptance for yet another American war in the Middle East, simply disappeared from government statements and media reports as quickly as it first rose to prominence.
    Quelle: The Intercept

    Und hier der Artikel, den Greenwald und sein Kollege Murtaza Hussain Anfang Oktober darüber veröfentlicht hatten, und in dem sie die Entwicklung und den Aufbau der Geschichte darstellen:

    The Fake Terror Threat Used To Justify Bombing Syria
    As the Obama Administration prepared to bomb Syria without congressional or U.N. authorization, it faced two problems. The first was the difficulty of sustaining public support for a new years-long war against ISIS, a group that clearly posed no imminent threat to the “homeland.” A second was the lack of legal justification for launching a new bombing campaign with no viable claim of self-defense or U.N. approval.
    The solution to both problems was found in the wholesale concoction of a brand new terror threat that was branded “The Khorasan Group.” After spending weeks depicting ISIS as an unprecedented threat — too radical even for Al Qaeda! — administration officials suddenly began spoon-feeding their favorite media organizations and national security journalists tales of a secret group that was even scarier and more threatening than ISIS, one that posed a direct and immediate threat to the American Homeland. Seemingly out of nowhere, a new terror group was created in media lore.
    Quelle: The Intercept

  5. Schäuble-Reform: 99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben
    Ein Reformkonzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Erbschaftsteuer würde mehr als 99 Prozent aller Firmenerben verschonen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Demnach lagen in den Jahren 2009 bis 2013 im Schnitt 99,2 aller übertragenen Betriebsvermögen unter einer Schwelle von 20 Millionen Euro. Im Jahr 2009 lag diese Quote sogar bei 99,9 Prozent.
    20 Millionen Euro sollen nach den Schäuble-Plänen in Zukunft die Grenze bilden, unterhalb derer Firmenerben auch in Zukunft ungeprüft weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden sollen.
    Bisher werden Betriebsvermögen zu 85 oder gar 100 Prozent von der Erbschaftsteuer befreit, sofern die Unternehmenserben für einige Jahre weder in großem Stil Personal abbauen noch ihr Unternehmen verkaufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelungen kürzlich als zu weitgehend gekippt und eine Neuregelung gefordert. Schäubles Konzept sieht nun vor, dass die Privilegien nur noch bei einem vererbten Betriebsvermögen unterhalb von 20 Millionen gelten. Jenseits dieser Schwelle soll geprüft werden, ob die Erben genügend Mittel zur Begleichung ihrer Steuerschuld haben – wobei auch privates Vermögen berücksichtigt würde.
    Die Zahlen zeigen jedoch, dass kaum ein Unternehmer die Überprüfung fürchten muss – was das Finanzministerium nicht einmal bestreitet. Dort bezifferte man den Anteil nicht betroffener Unternehmenserben bislang mit 98 Prozent, also nur minimal weniger als die jetzt veröffentlichten Werte.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Korrekt ausgedrückt: 99 Prozent der Multimillionenvermögen können steuerfrei vererbt werden. Ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit – ein Dank an die SPD.

    Dazu: Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer
    Die Initiative verlangt die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene. Nachlässe ab 2 Millionen Franken sollen zu einem Satz von 20 Prozent versteuert werden. Schenkungen von 20 000 Franken pro Jahr und Person wären steuerfrei. Für Familienbetriebe sind Erleichterungen vorgesehen. Zwei Drittel der Einnahmen würden in die AHV fliessen [obligatorische Rentenversicherung in der Schweiz], ein Drittel an die Kantone. Diese würden damit für den Verlust ihrer Kompetenz entschädigt: Heute sind die Erbschaftssteuern kantonal geregelt.
    EVP, SP, Grüne und Gewerkschaftsbund wollen der ungleichen Vermögensverteilung entgegenwirken: 2 Prozent der Bevölkerung besitzen soviel Vermögen wie die übrigen 98 Prozent. Die Befreiung der direkten Nachkommen von der Erbschaftssteuer habe diese Entwicklung gefördert. Mit der Initiative würden alle Erben steuerlich gleich behandelt – Nichten, Neffen, Freunde, aber auch Interaktionspartner profitieren. Die Mehreinnahmen würden in die AHV fliessen und damit Normalverdiener entlasten.
    Bundesrat, Kantone sowie das Parlament lehnen das Volksbegehren ab. Die Bürgerlichen kritisieren die Initiative, weil sie in die Steuerhoheit der Kantone eingreift, weil alle Erben unabhängig vom Verwandtschaftsgrad gleich behandelt werden und weil die Initiative den KMU [kleine u. mittlere Unternehmen] schade: Die Erbschaftssteuer entziehe den Familienunternehmen Geld bei der Übergabe an die nächste Generation. Das erschwere die ohnehin schwierige Nachfolgeplanung und führe zu einer Mehrbelastung.“
    Quelle: Der Bund

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Ähnliche Argumente zur Debatte, die es auch in D gibt. CH kann jedoch darüber abstimmen. Schaut man die Entwicklung im 20. Jahrhundert an, gilt wohl für alle vergleichbaren Länder: (1) Steuern auf Kapital sind immer weiter zurückgegangen, (2) Steuern auf Arbeit und auf Konsum haben zugenommen und (3) insgesamt ist in wohl allen Ländern das relative Steuervolumen zurückgegangen. Alle Entwicklungen waren und sind höchst schädlich. (1) hat (mit) zur Finanzkrise geführt, (2) führt (mit) zur anhaltenden schwachen Wirtschaft seit der Finanzkrise. (3) hat (mit) zur Infrastrukturkrise geführt (und tut es noch). Die Gegner und ihre Argumente möchte man fragen: Halten Sie (1) bis (3) für kein Problem? Wenn doch: Was sind Ihre alternativen Lösungsvorschläge? Antworten sind leider fast immer defensiv (‚Erbschaftsteuer schaden …‘ usw.), selten konstruktiv.
    Kurz: Die Fraktion der Very Serious People in Medien und Politik (wie Paul Krugman sie nennen würde) verteidigt – wissentlich oder unwissentlich – einen längst fundamental bröckelnden Status Quo, ohne höchst relevante aktuelle Probleme zu erkennen oder gewillt sind, sie zu lösen.

  6. Europas verlorene Generation
    Millionen junger Menschen sind laut OECD ohne Ausbildung und Beruf, besonders schlimm ist die Situation im Süden Europas. Deutschland steht im Vergleich ganz gut da, doch auch hier gibt es Probleme.
    „Verschwendung von Humanpotenzial“: Die Formulierung im neuesten OECD-Bericht macht schaudern, und die zugehörigen Zahlen erst recht: Mehr als 35 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene der größten Industriestaaten befinden sich weder in Ausbildung noch im Beruf. Sie sind mehr als nur arbeitslos – eine verlorene Generation, deren mangelhafte Ausbildung auf einen krisengeschüttelten Arbeitsmarkt trifft. „Hier verlieren beide Seiten“, sagte José Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der die Studie über Kompetenzen und Beschäftigungsaussichten junger Menschen am Mittwoch in Berlin vorstellte.
    Demnach ist die Wahrscheinlichkeit, aus dem Ausbildungssystem herauszufallen und keine Beschäftigung zu finden, für unter 30-Jährige doppelt so hoch wie für ältere Arbeitnehmer. Das gilt umso mehr für die südeuropäischen Länder des OECD-Verbunds, in denen die Wirtschaftskrise von 2008 bis heute Auswirkungen auf die Jugendlichen hat: In Spanien, Griechenland und der Türkei liegt die Quote der 15- bis 29-Jährigen ohne Beschäftigung und Ausbildung bei über 25 Prozent – deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 14,9 Prozent.
    Quelle: Tagesspiegel
  7. Griechenland
    1. Kein Arztbesuch, kein frisches Gemüse: Wie Familien unter der Krise leiden
      Die Krise hat sie mitgenommen – finanziell und mental. Viele griechische Familien haben inzwischen alles verloren. Nur mit fremder Hilfe kommen sie überhaupt noch über die Runden.
      Den meisten bleiben wenigstens die Träume. Davon, dass es besser werden wird. Irgendwann. Dimitris Tzouras aber hat nicht einmal mehr das. „Wovon soll ich noch träumen?“, sagt er. „Da gibt es nichts mehr.“ Aus der Hoffnung ist bei dem 55 Jahre alten Griechen zunehmend Verbitterung geworden, weil er so ziemlich alles verloren hat: seinen Job, sein ganzes Geld, die Versicherungen – und seinen Glauben an die Politik. Nur seinen Verstand noch nicht.
      Damit ist er in guter griechischer Gesellschaft. Während alle darüber reden, wie der Staat seine nächsten Raten zahlen und wann er denn nun wirklich pleite sein wird, wären viele Menschen im Land schon froh, wenn sie wüssten, woher sie das Geld für ihren nächsten Einkauf nehmen sollen. Und pleite sind sie schon lange. Bei Dimitris Tzouras ging es im Jahr 2011 los, da verlor er seinen Job als Versicherungsmakler – und damit auch jede soziale Absicherung. „30 Jahre lang habe ich gearbeitet und Krankenkassenbeiträge bezahlt. Und auf einmal habe ich nichts davon“, sagt er. Weil er selbstständig war, bekam er nicht mal das eine Jahr Arbeitslosengeld, das Angestellten in Griechenland zusteht.
      Quelle: tagesspiegel
    2. Wie rette ich ein Land?
      „There will be no Staatsbankrott“ hat Wolfgang Schäuble mal gesagt. Inzwischen reden alle über den „Grexit“. Aber wie sieht die Syriza-Regierung die aktuelle Situation? Außenminister Nikos Kotzias hat sich am Freitag (29.05.2015) bei der Philcologne der Diskussion gestellt.
      „Ich mag die Deutschen“, betonte Nikos Kotzias gleich zu Beginn der Diskussion mit dem Journalisten Harald Schumann. Um gleich nachzulegen: „Nur die deutsche Politik nicht.“ Denn die arbeite zu sehr mit Stereotypen. Früher sei das Klischee des fröhlichen, tanzenden Griechen in Ordnung gewesen, seit der Krise sei nur noch die Rede von den faulen Griechen – vor allem in deutschen Medien. Grund sei die Finanzkrise, die bereits seit fast acht Jahren herrscht. „Hat es je ein Land gegeben, dass solange in der Krise steckt“, fragte Kotzias? Jedenfalls nicht in Europa, „vielleicht Nordkorea“.
      „Grund für die Krise ist ein oligarchisches System in Griechenland“, das die Menschen ausbeute und die Armen zurücklasse. „Ich bin aus einer großbürgerlichen Familie, aber ich hasse diese Oligarchen, denn sie haben unser Land kaputt gemacht“. Aber: „Wie kann man verhandeln, wenn jeden Tag Druck ausgeübt wird“, fragte Kotzias. Mit Sprüchen wie ´Ihr interessiert uns gar nicht‘, ´wenn ihr nicht unterschreibt, dann seid ihr tot, ihr habt es nur noch nicht gemerkt`.
      Hinzu kommen enorme Einkommensverluste der Griechen. Man müsse die Lebenssituation der Menschen sehen, um zu verstehen, was die Krise für die Griechen bedeute, sagt Nikos Kotzias. Es gebe Kinder, die in der Schule zusammenbrechen, weil sie seit Tagen nichts mehr gegessen hätten oder es gebe Menschen ohne Heizung im Winter. „Die machen uns kaputt, das ist kein Wertsystem, weder ein deutsches, noch ein griechisches oder europäisches“, sagte Kotzias.
      Quelle: WDR
    3. Der IWF, die FAZ und die Lüge vom „Grexit“ – Meinungsmache im Interesse der Finanzelite
      Am 30. Mai veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Artikel unter der Überschrift „IWF schließt einen Grexit nicht aus“. Der Text enthielt unter anderem Auszüge aus einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Wie aus einer Fußnote des Artikels hervorgeht, hat sich der IWF vor der Veröffentlichung an die Redaktion der FAZ gewandt und um die Änderung einer Formulierung gebeten.
      Hintergrund ist die Tatsache, dass der IWF die Äußerungen seiner führenden Mitglieder bei Interviews grundsätzlich „autorisiert“. So hatte er in diesem Fall Christine Lagardes Satz „Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit“ freigegeben.
      In der Fußnote der FAZ heißt es: „Als die Finanzmärkte auf dieses Zitat nervös reagierten, bat der IWF darum, die autorisierte deutsche Version anders zu formulieren. Deshalb wurde aus dem autorisierten Zitat, es handle sich bei dem Grexit um eine Möglichkeit, die Version, dass „niemand den Europäern einen Grexit wünscht.“
      Obwohl nur vier Zeilen lang, verrät diese Fußnote mehr über die mächtigste Finanzorganisation der Welt und die Rolle, die die FAZ und die Mainstream-Medien im Konflikt um Griechenland spielen, als so manch langes politisches Traktat.
      Die Veröffentlichung wirft aber nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die Methoden des IWF. Sie zeigt auch auf eindrucksvolle Weise das wahre Gesicht der FAZ. Deren Redaktion versucht zwar, den Anschein der Seriosität zu wahren, indem sie den groben Verstoß des IWF gegen die grundlegenden Prinzipien eines objektiven Journalismus nicht verschweigt und an der selbstgewählten Überschrift des Artikels festhält.
      Quelle: heise online

      Dazu: Wir sind nicht an allem schuld
      Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff debattieren über die Rolle der Deutschen in der Krise und den richtigen Umgang mit Griechenland.
      Quelle: Zeit

      Anmerkung JK: Zwei Neoliberale unter sich. Und ja, Rogoff ist genau der „Spitzenökonom“, der sich bei seiner Studie (Kernaussage: eine Staatsverschuldung von über 90 Prozent führt zu niedrigem Wirtschaftswachstum), welche die wissenschaftliche Absicherung der neoliberalen Austeritätspolitik liefern sollte, ein klein wenig verrechnet (siehe hier und hier) hatte. Was aber einen Schäuble nicht davon abhält eisern an Rogoffs grotesker These festzuhalten und diese auch im Umgang mit Griechenland zu seiner finanzpolitischen Maxim zu machen.

  8. TTIP ist schon Realität
    Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt.
    Schmutzige Luft sind die Einwohner von Muskiz, einem Dorf in der Nähe der spanischen Stadt Bilbao, gewöhnt. Seit 30 Jahren gehen in regelmäßigen Abständen immer wieder Ascheflocken auf ihre Häuser nieder, ausgestoßen von den Schornsteinen der Petronor-Raffinerie, die zum multinationalen Konzern Repsol gehört.
    Im vergangenen Sommer war es besonders schlimm. „Ganze Straßenzüge waren von einer dicken Schicht Asche bedeckt: Häuser, Straßen und Autos. Die Asche war überall“, sagt Martin Manxto aus Bilbao. Der Grund waren Frachter, die seit Anfang Juni 2014 Öl aus Teersanden in die Hafenstadt brachten. Der erste hatte Anfang Juni 2014 angelegt, mit 600.000 Barrel kanadischem Teersand-Öl an Bord. Die Raffinerie hatte sichtlich Probleme, diese besonders schwere Form des Rohöls zu verarbeiten.
    Noch im Jahr 2012 importierte Europa maximal 4.000 Barrel Teersande täglich. Aber die Menge wird aller Voraussicht nach stark zunehmen. Die Teersande kommen in unverarbeitetem Zustand aus Kanada, und in Form von Diesel oder Benzin aus den USA. Die kanadische Umweltschutzorganisation Natural Resources Defence Council prognostiziert, dass sich die Einfuhren bis zum Jahr 2020 auf enorme 725.000 Barrel pro Tag erhöhen werden.
    Kanada ist der größte Exporteur von Ölsanden weltweit. In den vergangenen Jahren hat das Land viel in den Ausbau seiner Produktionskapazitäten investiert, und es sucht nach neuen Exportmärkten. Europa, auf den Import von Erdöl und seiner Derivate angewiesen, scheint vielversprechend.
    Bevor die Teersande aus Kanada in Europa ankommen, werden sie in Raffinerien in den USA weiterverarbeitet. Die meisten befinden sich in der Nähe des Golfs von Mexiko. Auch für sie geht es um ein Riesengeschäft: Im Jahr 2012 war der Benzin- und Dieselhandel mit Europa 32 Milliarden Dollar wert.
    Doch Europa drohte, Hindernisse aufzubauen. Im Jahr 2009 akzeptierte Brüssel eine Treibstoffqualitätsrichtlinie mit dem Ziel, die CO2-Emissionen im Transportsektor um sechs Prozent zu senken. Der Kern der neuen Regel: Sie klassifizierte die verschiedenen Treibstoffe nach ihren Emissionen.
    In einer Studie für die Europäische Kommission kam Adam Brandt von der Stanford University zu dem Ergebnis, dass die Emissionen aus Teersand-Öl um 23 Prozent höher seien als jene aus konventionellem Öl. Entsprechend stufte die Kommission das Teersand-Öl ein. Die Botschaft war klar: Teersand-Importe passten nicht zum Sechs-Prozent-Ziel.
    Für Kanada, die USA und multinationale Konzerne wie BP und Shell waren die Ideen der EU eine Bedrohung. Da kamen die Verhandlungen über Ceta und TTIP gerade recht, um ihre Sorgen zum Thema zu machen.
    Quelle: Zeit
  9. Bankgeheimnis: Sag‘ beim Abschied leise Servus
    Die öffentliche Empörung und mediale Berichterstattung über zahlreiche Steuervermeidungs- und -hinterziehungsstrategien von Vermögenden und internationalen Konzernen der letzten Jahre haben den Druck auf die europäische und internationale Politik erhöht, Steuerbetrug wirksamer als bisher zu bekämpfen. Die bevorstehende Aufhebung des Bankgeheimnisses in Österreich für SteuerinländerInnen und –ausländerInnen ist ein Ergebnis dieser Entwicklung.
    „Das Bankgeheimnis ist tot“, verkündete Algirdas Šemeta, damaliger EU-Steuerkommissar im Oktober 2014. Gerade hatten sich die FinanzministerInnen der Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, ein europäisches Gesetz zur Amtshilfe der Steuerbehörden zu verschärfen. Bereits im Frühjahr hatte Österreich endlich einer Verschärfung der Europäischen Zinsrichtlinie zugestimmt, deren Einigung Luxemburg und Österreich über Jahre hinweg mit Verweis auf ihr Bankgeheimnis blockiert haben. Somit wird das Bankgeheimnis für AusländerInnen ab 2017 de facto abgeschafft.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  10. Neuer OECD-Bericht – Deutschland wird zum Auswanderungsland
    Vor allem Hochqualifizierte machen immer häufiger im Ausland Karriere. Viele kehren auch wieder zurück. Die Industrieländer-Organisation OECD erkennt dennoch Warnsignale.
    Während eine wachsende Zahl von Menschen nach Deutschland einwandert, wandern jedes Jahr auch 140.000 Deutsche aus. Zwar bleiben bei weitem nicht alle von ihnen langfristig im Ausland, aber die Gesamtzahl der Deutschen außerhalb der Landesgrenzen hat sich doch in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Allein in den 34 Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) leben inzwischen gut 3,4 Millionen ausgewanderte Deutsche. Das sind 250.000 oder 8 Prozent mehr als zur Jahrtausendwende, wie ein am Montag vorgelegter OECD-Bericht zeigt.
    Gemessen an diesen absoluten Zahlen, zählt Deutschland damit außerdem zu den wichtigsten Auswanderungsländern. Nur die Zahl der Briten und der Mexikaner, die außerhalb ihres Heimatlandes leben, ist noch größer. Unter den Schwellenländern liegen auch China und Indien mit jeweils 3,6 Millionen Bürgern im Ausland knapp vor Deutschland – was aber angesichts ihrer Gesamtgröße kaum erstaunt. Gemessen am Prozentsatz ihrer Gesamteinwohnerzahl, haben Portugal, Mexiko und Polen die meisten Auswanderer.
    Quelle: FAZ
  11. Früher war es einsamer als heute
    Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) feiert seinen zehnten Geburtstag. Der Ökonom und IMK-Chef Gustav Horn spricht im FR-Interview über den schweren Stand von linken Ökonomen in Deutschland und Auswege aus der Euro-Krise.
    FR: Deutschland gilt dennoch als ein Land, in dem die Wirtschaftswissenschaft besonders konservativ im Sinne von liberal oder neoliberal ausgerichtet ist. Wie kommt das?
    In der akademischen Welt leidet Deutschland unter einer Monokultur. Neoliberale Ideen dominierten alles. Das ist heute noch so, weil die handelnden Personen an den Universitäten und Instituten oft noch dieselben sind. In der Politik ist die Vorliebe für die alten Rezepte sogar noch stärker ausgeprägt.
    FR: Woran liegt das?
    Es gab traditionell nie viele Keynesianer in Deutschland. Als der Keynesianismus in den 70er Jahren in eine intellektuelle Krise geriet, geriet die Minderheit weiter unter Druck. An den Universitäten betrieb eine sehr homogene Gruppe eine Art Inzucht bei der Besetzung von Lehrstühlen. Es fehlte an Debatte und auch an Offenheit. Wenn wir jetzt einen Wandel erleben, so wird der angetrieben von außen, vor allem von den angelsächsischen Ländern. Dort stellen Nobelpreisträger viele alte Grundsätze in Frage.
    FR: Für viel Wirbel sorgte das letzte Gutachten des Sachverständigenrates mit dem Titel „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“…
    Mit diesem Gutachten hat der Sachverständigen erneut bewiesen, dass er ein Hort des alten Denkens ist. Die Positionen haben sich sogar verhärtet. Die sogenannten Wirtschaftsweisen ignorieren in ihrer Mehrheit die Krisen und auch die Literatur. Ich denke etwa an die Warnungen vor dem Mindestlohn, die durch nichts belegt wurden. Das ist intellektuell nicht mehr auf der Höhe.
    Quelle: FR
  12. Endspiel am Amazonas
    Palmöl aus Asien, Rindfleisch und Soja aus Brasilien: Die Nachfrage nach Fleisch, Futtermitteln und Biokraftstoffen steigt in den Industrie- und Schwellenländer stetig. Immer mehr muss deshalb produziert werden. Doch das hat katastrophale Konsequenzen, vor allem für die tropischen Regenwälder.
    Für den Anbau werden riesige Flächen abgeholzt. Das nimmt nicht nur Tieren und Pflanzen ihren Lebensraum, sondern befeuert auch den Klimawandel. Eine gefährliche Mischung, auf die der Schweizer Umweltschützer Claude Martin in seinem soeben erschienenen Bericht an den Club of Rome aufmerksam macht. „Das Zusammentreffen von Agrarindustrie, Klimawandel und Zerstückelung der Flächen durch Straßen ist ein tödlicher Giftcocktail“, kritisiert der langjährige Generaldirektor des WWF International, der sich seit vielen Jahren für den Schutz der Regenwälder engagiert.
    Der Club of Rome wurde 1968 gegründet. Die gemeinnützige Organisation setzt sich für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit ein. Bereits das erste 1972 erschienene Papier „Grenzen des Wachstums“ sorgte weltweit für Aufsehen. Bericht Nr. 34 liefert unter dem Titel „Endspiel – Wie wir das Schicksal der tropischen Regenwälder noch wenden können“ einen Zustandsbericht der Regenwälder und wagt eine Prognose für die Zukunft.
    Besonders rücksichtslos wird der Regenwald in Indonesien vernichtet. Dort sind nach Angaben der Zeitschrift „Nature Climate Change“ zwischen 2000 und 2012 mehr als sechs Millionen Hektar Primärwald abgeholzt worden. Gerodet werden die riesigen Flächen vor allem für die Produktion von Palmöl, das für die Herstellung von Margarine, Schokocreme, Shampoo oder Zahnpasta verwendet wird und hierzulande regelmäßig im Einkaufskorb der Verbraucher landet.
    Quelle: Das Erste
  13. Philip Zimmermann: king of encryption reveals his fears for privacy
    When Philip Zimmermann was campaigning for nuclear disarmament in the 1980s, he kept an escape plan in his back pocket. The inventor of the world’s most widely used email encryption system, Pretty Good Privacy – more commonly known as PGP – was ready to move his family from Colorado to New Zealand at a moment’s notice.
    The button was never pressed and the Zimmermanns stayed put. Until this year, that is. At 61, the Internet Hall of Fame inductee and founder of three-year-old mobile encryption startup Silent Circle has just left the US for Switzerland. In the end, it was not the nuclear threat that convinced him to leave his homeland, but the surveillance arms race.
    “Every dystopian society has excessive surveillance, but now we see even western democracies like the US and England moving that way,” he warns. “We have to roll this back. People who are not suspected of committing crimes should not have information collected and stored in a database. We don’t want to become like North Korea.”
    Zimmermann and Snowden are 30 years apart in age, but their actions have framed the privacy debate. Zimmermann switched his focus from campaigning against nuclear weapons to pushing back on state snooping in 1991, when he released PGP for free over the internet in an act of political defiance. His protest helped prevent legislation which would have forced software companies to insert “backdoors” in their products, allowing the government to read encrypted messages.
    Quelle: the guardian
  14. Terror vor Europas Toren
    Wie konnte es dazu kommen? Die Terrormiliz Islamischer Staat verbreitet Angst und Schrecken. Riesige Landstriche haben die Extremisten in Syrien und im Irak in Windeseile überrannt. Sie besitzen nicht nur viele Waffen und Kämpfer, sondern sind militärisch gut organisiert. Doch die Stärke des IS allein erklärt den Siegeszug nicht. Um derart große Regionen einzunehmen, musste den Extremisten der Boden bereitet werden. Ihr Erfolg hat viele Wurzeln. Der IS ist überall dort erstarkt, wo Staaten zerfallen. Eines der schlimmsten Beispiele: der Irak, wie der Islamwissenschaftler Wilfried Buchta in seinem Buch „Terror vor Europas Toren“ schreibt.
    Die Invasion der USA tat also ihr Übriges. Washington tüftelte zwar Kriegspläne aus, machte sich aber nur ungenügende Gedanken über die Nachkriegsphase – für Buchta der Hauptgrund dafür, dass der Irak instabil wurde. Ein entsprechend drastisches Urteil fällt er über den amerikanischen Zivilverwalter Paul Bremer, der 2003 ins Amt kam:
    „Bremer schaltete und waltete im Irak wie ein selbstherrlicher spanischer Vizekönig in einer abgelegenen südamerikanischen Provinz – zumindest in den ersten sechs Monaten. (…) Die Folgen für die politische Neuordnung des Irak waren dramatisch.“
    So löste Bremer die irakische Armee auf. Hunderttausende Soldaten saßen gedemütigt auf der Straße – ein Reservoir für den IS. Zudem schufen die USA ein politisches System, dass die Konfessionalisierung des Iraks zementierte. Der scharfe Gegensatz zwischen Schiiten und Sunniten und vor allem die Diskriminierung der Sunniten haben dem IS entscheidend den Weg bereitet. Generell sieht Buchta ein völliges Versagen der politischen Elite. Er hat während seiner Irak-Zeit Hunderte Politiker und geistliche Führer getroffen. Sein Fazit ist schockierend.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  15. Clickworker, vereinigt euch
    Bei Microsoft scheint die Arbeitswelt der Zukunft einem Paradies gleichzukommen: „Jeder darf arbeiten, wann und wo er will, das ist gut, das ist unser Prinzip“, so beschreiben Elke Frank und Thorsten Hübschen, beide Manager bei Microsoft Deutschland, die Philosophie des Unternehmens. In ihrem gemeinsamen Buch Out of Office. Warum wir die Arbeit neu erfinden müssen malen sie ein rosiges Bild vom Angestelltendasein der nahen Zukunft. Selbstbestimmt werde es sein, ohne Gängelung durch Vorgesetzte, bei freier Zeiteinteilung und erstklassiger Entlohnung. Ihre Vorgesetzten wählen die Mitarbeiter selbst und das gegenseitige Duzen ist selbstverständlich.
    Doch die mutmaßlich paradiesischen Zustände haben einen leicht nachvollziehbaren Grund: Die Arbeitskraft von hochqualifizierten Wissensarbeitern ist in der IT-Branche eine heiß begehrte Ware. Seit Jahren konkurrieren die Unternehmen mit immer neuen Mitarbeitervergünstigungen um die besten Köpfe. So sehr Microsoft, ebenso wie etwa Apple und Google, eine auf die Wünsche der Mitarbeiter zentrierte Unternehmenskultur auch praktizieren mag: Solche Modelle kann man unter den Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz nicht verallgemeinern.
    Denn zur gleichen Zeit, in der die Unternehmen einer kleinen digitalen Arbeiteraristokratie das Leben durch immer neue Privilegien versüßen, werden immer mehr Arbeitsschritte, die bislang von Stammbelegschaften bewältigt wurden, an sogenannte Crowdworker ausgelagert. Deren Arbeitskraft wird mit Hilfe von Onlineplattformen für Freiberufler wie „Clickworker“, „Mechanical Turk“, „99designs“ oder „Topcoder“ vermittelt. Das ermöglicht der Kapitalseite, aus einer großen Menge von Arbeitskraftanbietern auszuwählen, ohne im Gegenzug kostenintensive arbeitsrechtliche Verpflichtungen einzugehen.
    Quelle: der Freitag
  16. Es waren die Deutschen, nicht die Nazis
    Helmut Schmidt sagt, dass er kein Nazi war, und die Republik atmet auf. Dabei führt der Altkanzler nur vor, wie sich mancher aus der Tätergeneration doch noch retten will. […]
    Es waren „die“, nicht „wir“: Das ist die Botschaft von Helmut Schmidt – und statt der Schuld, die sich auf konkrete Taten bezieht, spricht er lieber von der „kollektiven Verantwortung dafür, dass dergleichen sich niemals wiederholen darf“.
    Statt Reue also Rabulistik: Schmidt flüchtet vor den Verbrechen der Vergangenheit in eine humanitäre Hybris, an der sich die BRD in den vergangenen 70 Jahren selbst ergötzt hat. Das war der Zaubertrick der besseren Deutschen.
    Und so steht man mal wieder ziemlich fassungslos da und schaut einigen aus dieser Generation zu, wie sie um Begriffe und Worte und Tatsachen herumtänzeln, die doch alle längst geklärt sind.
    Quelle: SPIEGEL Online
  17. So täuscht die CSU ihre Wähler
    Für die CSU läuft alles wunderbar nach Plan. Kaum haben die umstrittenen Maut-Gesetze Bundestag und Bundesrat passiert, erklärt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker jetzt in der SZ, er habe „erhebliche Zweifel“, dass mit dem Gesetz EU-Ausländer nicht diskriminiert würden. Und kündigte ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Verträgen an. Wenn nötig, werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Denn so eine Diskriminierung verstoße gegen fundamentale Vertragsprinzipien. Und eine Maut, die unterm Strich nur Ausländer belastet, ist diskriminierend.
    Das bestreitet CSU-Verkehrs- und Mautminister Alexander Dobrindt zwar wo immer es geht. Doch er ist schlau genug, um zu wissen, dass er den Leuten damit Quatsch erzählt.
    Dass die Maut im Bundestag verabschiedet wurde, ist vor allem der Koalitionsdisziplin der SPD zu verdanken. Überzeugt ist von dem Konzept, die Mautkosten für deutsche Autofahrer eins zu eins mit der Kfz-Steuer zu errechnen, ohnehin kaum jemand.
    Der Witz ist: Darum geht es auch gar nicht. Die CSU will die Pkw-Maut seit Jahren schon. Ob deutsche Autofahrer dadurch mehr belastet werden, das war ihr lange Zeit ziemlich wurscht. 2007 verabschiedete die CSU per Vorstandsbeschluss ein Mautkonzept, das eine 120-Euro-Jahresvignette vorsah. Im Gegenzug sollte die Mineralölsteuer sinken. Ein Konzept, das Vielfahrer und Pendler gebauchpinselt hätte.
    Quelle: SZ
  18. Das Letzte – Steigende Löhne gefährden das deutsche Jobwunder
    Die Löhne in Deutschland steigen wieder. Die Arbeitnehmer freut es, Arbeitgeber dagegen warnen vor einem Verlust von Stellen. Und wollen die Gehälter stärker an den Unternehmenserfolg koppeln.
    Endlich. Nach einem Jahrzehnt Lohnzurückhaltung steigen die Gehälter in Deutschland wieder. Unterm Strich werden die Deutschen in diesem Jahr Prognosen zufolge 2,7 Prozent mehr verdienen. So groß war der Schluck aus der Pulle schon lange nicht mehr.
    Allerdings wächst die Sorge, dass sich die Deutschen womöglich einen zu großen Zug genehmigen – und viel von der Wettbewerbsfähigkeit zerstören, die sie sich so hart erarbeitet haben. Es bestehen zwar Spielräume für Lohnsteigerungen, sagt der Arbeitsmarktexperte Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Aber wir dürfen nicht alle Zügel schleifen lassen und sollten auf Dauer eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik fahren.“
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: Was soll bitte einer realen Lohnsteigerung von 2,7 Prozent exorbitant sein, wie dieser Artikel suggeriert? Immerhin wird darauf hingewiesen, dass in Deutschland über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren die Reallöhne gesunken sind. Bei Geringverdienern in Westdeutschland gingen sie Dank Agenda 2010 von 1995 bis 2012 sogar um 20 Prozent zurück. Gäbe es aktuell nicht eine geringe Inflationsrate, sondern läge die Inflation bei dem von der EZB angepeilten Zielwert von zwei Prozent, bliebe nicht allzu viel im Portemonnaie übrig. Das die Arbeitgeber bereits wieder vor einer zu hohen Lohnsteigerung warnen grenzt an Zynismus, da gerade das deutsche Lohndumping die wesentliche Ursache für die Eurokrise ist.

    Dazu passt: Das Allerletzte – Streikrecht praxisgerecht ausgestalten
    „Das bestehende Streikrecht muss praxistauglich gestaltet werden, damit unbeteiligte Dritte nicht übermäßig belastet werden“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda. Die MIT Hessen begrüße daher einen Beschluss des Bundesvorstandes der MIT vom vergangenen Wochenende, dass es in diesem Bereich gesetzliche Klarstellungen geben müsse. Diese Beschlussfassung sei von der MIT Hessen angeregt worden.
    Immer häufiger trete der Fall auf, dass kleine Interessengruppen Arbeitskämpfe zur Durchsetzung ihrer Partikularinteressen missbrauchen. Ob es sich um Fluglotsen, das Sicherheitspersonal an Flughäfen, um Lokomotivführer oder aktuell um Kita-Mitarbeiter handele. Immer stehe die Durchsetzung der Interessen einer kleinen Gruppe im Konflikt mit einer großen Gruppe an der Auseinandersetzung eigentlich vollkommen Unbeteiligter, erklärte Hartmann.
    Das Streikrecht dürfe nicht dazu führen, dass ausschließlich unbeteiligte Dritte betroffen werden. Denn das Streikrecht sei dazu gedacht, den Arbeitgeber unter Druck zu setzen, nicht aber Dritte.
    Voraussetzung des Streiks sei immer die Frage der Verhältnismäßigkeit, auch dürfe der Streik nur als letztes Mitteleingesetzt werden.
    Die Streiks der jüngsten Vergangenheit kollidierten daher immer mehr mit Grundrechten der unbeteiligten Bürger, so auf Handlungs- und Reisefreiheit, vor allem, weil sich die Bürger nicht rechtzeitig auf die Streiks einstellen konnten und sie in den Tagesablauf der Bürger vehement eingreifen würden.
    Quelle: Osthessen News

    Anmerkung JK: „Die Streiks der jüngsten Vergangenheit kollidierten daher immer mehr mit Grundrechten der unbeteiligten Bürger, so auf Handlungs- und Reisefreiheit „ Noch blöder geht es wohl nicht? Die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz, ist also kein Grundrecht? Nun, in den Augen der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen wohl nicht wie obiger Artikel belegt.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: