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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. belingcat-Analyse
  2. Das Schweigen der Poroschenkoversteher
  3. Fifa
  4. Gericht erlaubt G7-Protestcamp: Bayerische Blamage
  5. Wenn Satire Journalismus ersetzt
  6. Griechenland
  7. Arbeitslosigkeit im Mai: Und wieder wird das „Musterland“ schön geredet
  8. Mindestlohn, Inflation und die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”: Nichts dazugelernt…
  9. Bildung und TTIP – Das eigentlich Unverhandelbare
  10. Sind Deflationsängste heute wirklich unbegründet?
  11. Regierungsstudie: Maschinen bedrohen jeden achten Job in Deutschland
  12. Nur 55 Prozent Würde
  13. EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden
  14. Wie Kinder und Eltern unter dem Ausstand leiden
  15. Mit Kindern Kasse machen: Auslandsmaßnahmen außer Kontrolle
  16. Bundespolizei: Fremdenfeindliche Sprüche im Netz
  17. Das Letzte: Spur der Hacker führt nach Russland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. belingcat-Analyse
    1. Mörder, Fälscher, Kickstarter-Aufklärer
      Fast ein Jahr nach dem Abschuss von Flug MH17 bestimmen Mutmaßungen aus dem Internet die Schlagzeilen
      Die Russen fälschten Satellitenbilder, um den Abschuss von Flug MH17 und damit den Mord an 298 Insassen der Ukraine anzuhängen. So verbreiten es zahlreiche Medien. Ohne kritische Distanz. […]
      »Bellingcat« will jetzt herausgefunden haben, dass die von Moskau präsentierten Fotos nicht am Abschusstag, dem 14. Juli 2014, aufgenommen wurden, sondern bereits im Juni. Zudem habe jemand die Bilder manipuliert: Die Buk-Raketenrampen seien auf einem Bild entfernt und auf einem anderen hinzugefügt worden. Metadatenanalysen zeigten zudem, dass die Fotos mit Photoshop bearbeitet wurden. Auch die Beschaffenheit der Wolken sei verdächtig.
      Bislang hatte der russische Militärgeheimdienst GRU nicht den Ruf, so schlampig zu arbeiten. Doch es kann ja so sein. Womöglich deckt Moskau die Schuldigen und wird dabei von westlichen Diensten unterstützt. Wer checkt die Behauptung von »Billingcat« gegen? Welches zweite Expertenurteil holten diejenigen ein, deren Schlagzeilen jetzt so eindeutig auf Moskau zeigen? Wie fachlich gediegen sind die Analysen der Internet-Rechercheure?
      Quelle: Neues Deutschland
    2. Bellingcat-Analyse MH 17 so unseriös wie BILD und SPON
      Im Ukraine-Konflikt wird der Leser trotz der scharfen Kritik an der tendenziösen Berichterstattung gnadenlos weiter desinformiert:
      Foto-Analyse zum Absturz: Wie Russland die MH17-Beweise manipulierte (SPON) […]
      Nun zur Methodik, die zum zweiten Teil der Schlussfolgerung führte. Bellingcat bediente sich bei seiner Bildanalyse des Webtools FotoForensics, das vom promovierten Computer-Forensiker Dr. Neal Krawetz betrieben wird. Ich fragte Neal über Twitter, was er von der jüngsten „forensischen Analyse“ von Bellingcat auf seiner Plattform hält. Er verwies mich daraufhin auf den lesenswerten Blogartikel „An Analysis of an Analysis“ von Myghty. Den Artikel hält Neal für eine „exzellente entlarvende Analyse“, bei der Myghty den Sachverhalt auf den Punkt gebracht habe. Das ist ein vernichtendes Urteil eines ausgewiesenen Experten über die “unabhängigen Investigativjournalisten”, die seine Plattform benutzten. Doch nicht das Urteil des Experten zählt, sondern die Argumente von Myghty, die das Urteil von Neal untermauern. […]
      Abschließend möchte ich folgendes klarstellen: Es ist gut möglich, dass das russische Verteidigungsministerium trickst und täuscht, jedoch geben das die Daten der investigativen Journalisten der unabhängigen Enthüllungsplattform Bellingcat einfach nicht her.
      Quelle: the hobo and the gypsy

      Anmerkung JB: Auch wenn wir selbst keine Experten für digitale Bildbearbeitung sind, wirkt vor allen das Statement von Neal Krawetz schwer. Wenn der Entwickler der Foto-Forensik-Software, mit der bellingcat gearbeitet hat, sagt, dass belingcat die Software falsch benutzt hat, ist dies in der Tat ein vernichtendes Urteil. Bezeichnend ist wieder einmal, dass ein Blogger sich die Mühe gemacht hat, bei Krawetz nachzufragen, während die selbsternannten Qualitätsmedien auf jede Form der Recherche verzichten, solange die Meldung gut ins Konzept passt.

      dazu: An analysis of the analysis
      Spiegel-Online anounced today, that the satelite pictures which russia released a few months ago are fake according to experts. More clearly they state:
      „Russland macht noch immer Kiew für den Abschuss von Flug MH17 verantwortlich. Doch die Fotos, die ukrainische Luftabwehrsysteme in dem Absturzgebiet zeigen sollen, sind offenbar gefälscht. Laut Experten hat der Kreml mit Photoshop manipuliert. – Spiegel Online 01.06.2015“ […]
      Everytime, media states, that something is obvious, I get suspicious. This is why I had a closer look at the analysis they linked. You can find the analysis either here (german version) or here (english version). I will refer to the english version throughout this post. […]
      Now their conclusion:
      The Bellingcat investigation team’s forensic analysis revealed that Picture 4 was digitally modified with Adobe Photoshop CS5 software. It is highly probable that clouds were digitally added on the left and right sides of the image, which obscured details that could have been used for additional comparisons with historical imagery.
      – Bellingcat Forensics Analysis of Satellite Images Released by the Russian Ministry of Defense Page 18
      In my opinion, this is just a false assumption – and a dangerous one as well. I do not want to point out what this false assumption could cause. To the guys at bellingcat: Please read the tutorials at fotoforensics. And to not make fast assumptions. Especially not in such dangerous and hot political topics. I do not want to judge here, wether the MoD pictures are fake or not. I just want to point out, that from your analysis, it is not possible to determine if at least picture 4 is a fake. I will cover picture 5 in a later blogpost.
      Quelle: Life in the Lanzone

  2. Das Schweigen der Poroschenkoversteher
    Kiew steuert Richtung Krieg und Bankrott, Europa empört sich unterdessen über russische Revanchefouls
    Drei Themen mit Bezug zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beherrschten am vergangenen Wochenende die Nachrichten aus der Region: die von Moskau verhängten Einreiseverbote für Dutzende EU-Politiker, der drohende Bankrott der Ukraine und die Ernennung des georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur der ukrainischen Oblast Odessa. Während ersteres EU-weit für Aufregung und Entrüstung und zweiteres für Besorgnis bei den Gläubigern sorgte, blieben zur letzten Meldung die europäischen Regierungen ebenso wie der Großteil der medialen Kommentatoren auffällig still. Dabei verdient sich diese im internationalen Vergleich wohl einzigartige Personalie einen genaueren Blick. Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge soll Saakaschwili für Disziplin und Reformen sorgen. Die Entscheidung solle weiter den Einfluss der Oligarchen (zu denen Poroschenko nicht zuletzt selbst zählt) einschränken.
    Das wäre ein löblicher und notwendiger Schritt, denn die Ukraine belegt im internationalen Korruptionsranking mittlerweile fast schon traditionell den letzten Platz von allen europäischen Staaten. Dass Saakaschwili daran etwas ändern wird, darf bezweifelt werden: Zwar hat er in seiner zehnjährigen Regierungszeit zunächst einige Reformen durchgeführt, im Laufe der Jahre herrschte er jedoch zunehmend autoritär über Georgien und ging gegen Oppositionelle ebenso wie gegen Journalisten hart vor. […]
    Wenn also der Bock zum Gärtner gemacht wird, sollte dies eigentlich bei den europäischen Geldgebern Kiews die Alarmglocken läuten lassen, doch ein Aufschrei der Empörung blieb ebenso aus wie bei Poroschenkos Drohung mit der Einführung des Kriegsrechts und dem Beschluss eines Gesetzes, mit dem Kiew die Rückzahlung der Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann. […]
    Saakaschwili dient Poroschenko ganz offensichtlich als Provokation für Moskau wie auch für die russischen Odessiten. Eine objektive Aufarbeitung der Gewalt vom 2. Mai 2014 wird es unter seiner Führung nicht geben.
    Quelle: der Standard
  3. Fifa
    1. Leidet der Fußball?
      Bei internationalen Fußballturnieren geht es offenbar oft nicht mit rechten Dingen zu. Den Schluss legt die Festnahme zahlreicher Funktionäre des Weltverbands Fifa nahe. Dennoch scheint Fifa-Präsident Joseph Blatter unangreifbar.
      Schaden die Korruptionsskandale dem Fußball? Sollten die Europäer die Fifa boykottieren? Was wird aus den geplanten Weltmeisterschaften? Kann es einfach so weitergehen, als sei nichts gewesen? Ist die Fifa reformfähig?
      Redezeit-Moderator Andreas Bormann begrüßt als Gäste:
      Jens Berger
      Freier Journalist, politischer Blogger und Autor von „Die Foulspieler. Wie knallharte Wirtschaftsinteressen unseren Fußball kaputtmachen“
      Prof. Dr. Henning Vöpel
      Senior Economist am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI)
      Tim Brockmeier
      Fifa-Experte der ARD
      Quelle: NDR Info
    2. Deutschland und die MAFiFA
      Als einige FIFA-Exekutiv-Mitglieder vom FBI verhaftet wurden, gab Sepp Blatter eine Presseerklärung heraus:
      „Waaaas? In meiner FIFA gab es seit Jahrzehnten systematisch Korruption? Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit. Warum sagt mir das denn keiner?“
      Mehr war von ihm nicht zu erfahren. Die Redenschreiber mussten zurück ins Bundeskanzleramt.
      Aber natürlich ist Korruption ein Skandal. Und gerade wir Deutschen haben jede Berechtigung, uns deswegen empört zu zeigen. Schließlich hatten wir so etwas noch nie nötig, wie die Vergabe der WM 2006 eindeutig belegt.
      Die Fußball-WM 2006 hatte nämlich, und das wollen wir hier nicht unerwähnt lassen, Franz Beckenbauer nach Deutschland geholt. Der Kaiser, die Lichtgestalt. Die käufliche Schwafelbacke von der Säbenerstraße.
      Wie er mehrfach um den Globus gereist ist, um die Mehrheit im Fifa-Exekutiv-Komitee auf seine Seite zu ziehen. Das Fifa-Exekutiv-Komitee, 24 Männer, eine Clique, dagegen ist die Camorra Amnesty international. 9 Stimmen waren sicher auf unserer Seite.Brauchten wir noch 4 Stimmen für die Mehrheit. Als erstes auf der Liste Südkorea.
      Quelle: HG Butzko
    3. Rob Cox: If FIFA were a country it would be Russia
      Just as in the football federation, Russia’s governance structure relies on an elaborate system of patronage doled out by an autocratic boss at the center. Power in the Russian federation – much as in Blatter’s fiefdom – derives from the fragmentation of its constituents and the fact that most of them have done incredibly well over the years. […]
      … Blatter said the organization he has led since 1998 needs merely to evolve in response to the allegations from American authorities: “We don’t need revolutions.” Putin – whose nation will host the 2018 World Cup – used similar language following calls for so-called “color revolutions” that followed the March assassination of opposition politician Boris Nemtsov on the Kremlin’s front stoop. […]
      These deals lubricate the gears of Blatter’s machine in much the way that Putin’s blessings of the oligarchs and regional officials who have supported him have arguably kept him atop Russia since not long after Blatter took charge of FIFA. […]
      The powers of Blatter and Putin may have already peaked. The World Bank estimates that Russian poverty will begin to increase this year due to declining disposable incomes and consumption. And U.S. authorities say they’re not done with FIFA. Yet the two have shown an impressive ability to cling to power. They will be hard to remove.
      Quelle: Reuters

      Anmerkung unseres Lesers P.V.: Ein Punkt, der sicher noch thematisiert werden könnte, wäre die antirussische Ausschlachtung des FIFA-Skandals. Er erscheint jedenfalls sehr seltsam, dass die Machenschaften, die schon seit mindestens 20 Jahren laufen ausgerechnet 3 Jahre vor der WM in Russland aufgedeckt werden…. von den USA!
      Doch nun zum Reuters-Artikel, in dem auf hanebüchene Weise Parallelen zwischen der FIFA und Russland gezogen werden. Da werden Umwälzungen im Fussball mit den „Farben-Revolutionen“ verglichen, Funktionäre mit Oligarchen, schließlich gar der Einbruch der FIFA-Werbeeinahmen mit der Rezession in Russland. Eigentlich zu bizarr, um ernst genommen zu werden.

  4. Gericht erlaubt G7-Protestcamp: Bayerische Blamage
    Die bayerischen Behörden haben mit ihrem harten Vorgehen wenig Weitsicht bewiesen: Zwar gibt es berechtigte Gründe für die Annahme, dass auch solche Menschen zu dem Treffen der führenden Industrieländer anreisen wollen, denen es in erster Linie um Krawall geht. Es kann aber nicht sein, dass Demonstranten pauschal zu möglichen Straf- und Gewalttätern abgestempelt werden.
    Naiv war zudem der Gedanke, die Gipfelgegner würden gar nicht erst in so großer Zahl anreisen, wenn es kein Camp gäbe. Die Leute wären trotzdem gekommen. Die Behörden hätten gut daran getan, die Demonstranten nicht als Störenfriede einzuordnen, sondern als das, was sie sind: ein selbstverständliches Element in einer Demokratie.
    Quelle: Spiegel Online
  5. Wenn Satire Journalismus ersetzt
    Kulturzeit-Interview mit den „Anstalt“-Machern: Was, wenn der Satiriker den Journalisten ersetzt? Wir haben „Die Anstalt“-Moderatoren Max Uthoff und Claus von Wagner und den Autor Dietrich Krauß gefragt.
    Quelle: Kulturzeit auf 3sat

    Anmerkung AT: Dietrich Krauß sagt, der Mainstream-Journalismus ist eine Art komische Dauermühle, die inhaltsleer vor sich hinläuft. Wenn die Anstalt dann mal 45 Minuten Inhalte präsentiert, sind alle erstaunt. Dabei tun die drei Macher der Anstalt nichts Außergewöhnliches, sondern schauen sich die Quellen an, die da sind.

    Dazu auch: „Die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte“
    Der Politikwissenschaftler Thomas Meyer über Medienkritik, politische Anmaßungen von Journalisten und sein Buch „Die Unbelangbaren“
    Wie vielfältig ist die Berichterstattung der großen Medien in Deutschland? Für Thomas Meyer, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, sind die Zeiten, in denen Journalisten mit völlig unterschiedlichen Meinungen in ihren Medien Grundsatzdebatten geführt haben, lange vorbei. Im Interview mit Telepolis stellt der Chefredakteur und Mitherausgeber der Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“ fest: „Eine wechselseitige Kritik der Journalisten untereinander, sei es politisch, kulturell, ideologisch, findet nicht mehr statt.“ In seinem neuen Buch „Die Unbelangbaren“ analysiert er die problematische Entwicklung, dass Journalisten ihre Position immer häufiger nutzen, um in der politischen Arena mitzumischen.
    Quelle: Telepolis

  6. Griechenland
    1. Diktat an Griechenland jetzt direkt aus dem Kanzleramt?
      „The Final Coutdown – jetzt aber wirklich“ ist seit Tagen eine Kolumne im Wirtschaftsteil der Taz überschrieben. Heute sind sie beim „3. Tag bis zur Griechenlandpleite angelangt“, heißt es am 2. Juni. Mit den Texten soll durchaus ironisch darauf hingewiesen werden, dass seit Monaten die endgültige Griechenland-Pleite, der Grexit oder ähnliches, herbei geschrieben wird. Am Ende sind diese Prognosen bislang nie eingetreten.
      Nun ist es wieder einmal so weit. Spätestens als am 1. Juni ein Treffen für die G7-Vorbereitung zu einem Griechenlandgipfel im Berliner Kanzleramt stattfand, wird verstärkt vom allerletzten Angebot an Tsipras berichtet.
      Natürlich wird hier wieder einmal eine Drohkulisse aufgebaut, die die griechische Regierung nun endgültig dazu bringen soll, sich von ihren Wahlversprechen zu verabschieden und sich den Vorgaben der Institutionen zu unterwerfen. Das zeigt sich schon daran, dass das Angebot direkt an Tsipras adressiert ist und nicht an die griechische Regierung. Ihm soll zugemutet werden, notfalls den linken Parteiflügel fallen zu lassen, um sich dem Druck zu beugen.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung unseres Lesers M.A.: Angesichts der unkalkulierbaren Risiken eines Zahlungsausfalls Griechenlands durch die ‚Streuung der Risiken‘ bzw. deren Finanzialisierung durch Finanzprodukte (à la Lehman Brothers‘ Pleite und deren Folgekosten) konnte und kann es weder einen Bankrott Griechenlands geben noch einen Grexit. Die Vermeidung eines Kollaps des Finanzsystems war und ist in diesem Sinne ‚alternativlos‘, und politisch alternativlos schien die benötigte politisch-mediale Erzählung vermeintlicher ‚Rettung Griechenlands‘ in Form von ‚Solidariät gegen Auflagen‘, um nach der Lehman-Pleite erneut das Finanzsystem zu retten und zu stabilisieren (Griechenland als ‚Pleitestaat‘ etc.) und dies politisch-medial als ‚akzeptierbar‘ durchzusetzen. Und sie scheint weiterhin alternativlos, um die bisherige ‚Rettungspolitik‘ zu rechtfertigen und die politisch-mediale Erzählung aufrechtzuerhalten (griechische Syriza-Regierung als ‚Pleiteregierung‘), koste es, buchstäblich, was es wolle. Demzufolge wird es seitens der Eurozone bzw. der ‚Insitutionen‘ keinesfalls zu einem Forcieren eines Grexits bzw. Bankrotts Griechenlands kommen, der das Finanzsystem abermals und unkontrollierbar ins Wanken bringt. Doch ebenso wenig wird es seitens der Eurozone bzw. der ‚Institutionen‘ zu einem Tolerieren eines Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone kommen. Die beständigen politischen Stimmen (jenseits jeglicher politisch-medialer Grexit/Graccident-Einwürfe), dass es keinen Grexit geben wird, sind in doppelter Hinsicht zu verstehen: als Versicherung (gen Finanzsystem) und als Drohung (gen Griechenland). Beide Formen eines Grexits (seitens der ‚Institutionen‘, seitens Griechenlands) wären im Sinne der gegebenen Risiken und Machtkonstellationen (Finanzsystem vs Politik) unbedingt zu vermeiden. Und im Sinne dieser Alternativlosigkeit erscheint das Hinhalten und schließlich Scheitern der Syriza-Regierung als alternativlos, als einzige Möglichkeit der Aufrechterhaltung der ‚Rettungspolitik‘ und seiner politisch-medialen Erzählung. D.h., unterhalb der Schwelle eines Grexits bzw. Zahlungsausfalls Griechenlands kalkuliert man mit weiterer Zersetzung der griechischen Wirtschaft und Bevölkerung sowie der Syriza-Regierung, um eine ‚alternativlos‘ konforme Regierung in Griechenland zurück an die Macht zu bringen, und um jenseits Griechenlands (speziell in Spanien) jegliche Nachahmung einer Regierung à la Syriza zu unterbinden (in Spanien entsprechend durch ‚positive Wirtschaftsmeldungen‘ als Beleg des Erfolges und als Gegenbeispiel zur ‚griechischen Erzählung‘ eines Pleitestaates samt Pleiteregierung). Es scheint nicht ausgemacht, dass diese Kalkulation tatsächlich derart aufgeht. Doch es stand und steht weit mehr auf dem Spiel als Griechenland und die Situation der dortigen Bevölkerung. (Und, bei aller Vorsicht mit historischen Vergleichen und Erzählungen, der Widerstand Griechenlands (gegen übermächtige Perser) war schon einmal entscheidend für den weiteren Gang der Geschichte Europas. Er war erfolgreich.)

    2. Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf
      Die Bundesregierung fordert die Griechen zum Sparen auf. Gleichzeitig verkauft die Bundeswehr Athen Rüstungsgüter in Millionenhöhe und unterstützt sie bei Waffenimporten.
      Eilig wurde dieser Krisengipfel anberaumt: In der Nacht von Montag auf Dienstag berieten Griechenlands Kreditgeber im Kanzleramt über die Zukunft des Landes. Die Positionen sind klar: Die griechische Regierung müsse ihre Schulden zurückzahlen, sie müsse sparen, sie müsse den Haushalt konsolidieren, fordern die Bundesregierung in Berlin und ihre Partner.
      Doch das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel zeigte dabei in den vergangenen Jahren eine zweifelhafte Doppelmoral. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble den Griechen Spardruck machte, half das Verteidigungsministerium der Regierung in Athen, für viele Millionen Rüstungsgüter in Deutschland zu ordern und verkaufte ihr selbst ausgediente Kampfpanzer und Haubitzen. Es geht um viele Millionen Euro – Geld, das Griechenland auch für andere Zwecke als die Aufrüstung ausgeben könnte.
      Quelle: Zeit Online
    3. „Wer kein Geld hat, der stirbt“
      Griechenland muss sparen, und das sieht so aus: Krebskranke bleiben ohne Hilfe, Polio kehrt zurück, Diabetiker erblinden. Georgis Vichas berichtet aus der Praxis. […]
      Der Geschäftsführer unseres Krankenhauses war der Erste, den ich überzeugte. Er sah ja die Not und arbeitet selbst mit. Die Mittel für den staatlichen Gesundheitsdienst sind mit den Auflagen der Kreditgeber und ihrer Troika aus Internationalem Währungsfonds, EZB und EU-Kommission um mehr als 40 Prozent gekürzt worden. Die Hälfte aller Ärzte in den öffentlichen Krankenhäusern und Ambulatorien wurde entlassen. Gleichzeitig verlor rund ein Viertel der Bevölkerung mit den Jobs auch ihre Krankenversicherung. Und selbst jene, die noch Löhne oder Renten bekamen, haben oft so wenig, dass sie die hohen Zuzahlungen für die Medikamente oder Behandlungen nicht zahlen können.
      Was heißt das praktisch, wenn jemand nicht mehr versichert ist?
      Stellen Sie sich vor, Sie werden krank und müssen wegen einer Operation oder Behandlung ins Krankenhaus. Dann bekommen Sie eine Rechnung über ein paar tausend Euro. Und wenn Sie nicht bezahlen, dann rechnet Ihnen das Finanzamt das als Schulden gegenüber dem Staat an, und die Beamten eröffnen ein Verfahren gegen Sie, mit dem sie Ihr Haus oder Ihre Rente pfänden oder Sie sogar ins Gefängnis werfen lassen können.
      Und das geschieht wirklich?
      Zum Glück nur ab und zu. Die Drohung ist jedoch real und hat schlimme Folgen: Die Menschen vermeiden jede Behandlung, solange sie nur können, und machen damit ihre Krankheit häufig viel schwerer, als sie sein müsste.
      Quelle: Interview von Harald Schumann im Tagesspiegel
    4. Griechenland-Verhandlungen: Und Tsipras könnte doch gewinnen
      Allen Verlautbarungen zum Trotz: Griechenland hat gute Chancen, als Sieger aus dem Schuldenstreit hervorzugehen. Entweder die Eurozone kommt Athen entgegen – oder sie bleibt auf gewaltigen Verlusten sitzen.
      Alle fragen sich, ob es nun eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern geben wird. Die wichtigere Frage ist aber eine andere: Was passiert danach? […]
      Die Griechen sind trotz ihrer wirtschaftlichen Schwäche in der relativ stärkeren Verhandlungsposition, weil sie mittlerweile klargemacht haben, dass sie notfalls bereit sind, den Euroraum zu verlassen. Sie hätten zwar lieber einen Deal, der ihnen erlaubt, im Euroraum zu bleiben. Aber wenn es den nicht gibt, dann sind sie bereit, die Konsequenzen zu ziehen. Genau in diesem Punkt unterscheidet die Regierung Tsipras sich von den Vorgängerregierungen. Die Regierungen von Georgios Papandreou und von Antonis Samaras schlossen einen einseitigen Schuldenschnitt und einen Grexit – einen griechischen Austritt aus dem Euroraum – kategorisch aus. Damit konnten die Gläubiger die Konditionen diktieren, was sie auch taten.
      Quelle: Wolfgang Münchau auf Spiegel Online

      Anmerkung AT: Dennoch tun gerade Unionspolitiker wie Michael Fuchs (siehe Bericht aus Berlin) immer noch so, als könnte man einen Austritt Griechenlands mehr oder weniger spielend verkraften, weil es ESM, EFSF und andere vermeintliche Sicherheitslinien gibt, von denen Fuchs vielleicht nicht allzu viel versteht, ihn aber dennoch ruhig schlafen lassen.

  7. Arbeitslosigkeit im Mai: Und wieder wird das „Musterland“ schön geredet
    Ganz gleich, ob man heute die FAZ, die SZ oder Spiegel-Online anschaut (FAZ hier, SZ hier), überall wird eine grandiose Erfolgsmeldung bezüglich der Arbeitslosenzahlen für den Monat Mai produziert. „Niedrigste Arbeitslosenzahl seit 24 Jahren“ heißt es in den „Leitmedien“ unisono. Ob man überhaupt bei der häufig veränderten Definition von Arbeitslosigkeit die heutige Quote mit der von vor 24 Jahren vergleichen kann, fragt kaum einer. Nur ganz am Rande, wenn überhaupt, wird erwähnt, dass die saisonbereinigte Abnahme der Arbeitslosenzahl bei geringen 5000 lag und dass die Beschäftigung fast nicht mehr steigt. Das passt zu unserer Einschätzung, dass sich auch die deutsche Konjunktur erneut eintrübt.
    Selbst wenn sich alle von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten EWU-Partnerländer dem deutschen Reformvorbild anschlössen, hätten sie beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht viel Positives zu erwarten.
    Würde man in diesem Tempo die Arbeitslosigkeit in den Ländern reduzieren, deren Quoten heute über 20 Prozent liegen, dauerte es Jahrzehnte, bis in diesen Ländern jungen Menschen wieder eine halbwegs gesicherte berufliche Zukunft geboten werden könnte.
    Da das ganz offensichtlich wirtschaftlich und daher politisch kein ernst zu nehmendes Angebot für die EWU-Partnerländer sein kann, sondern eine Perspektivlosigkeit darstellt, die keine Demokratie unbeschadet überlebt, muss der deutsche Fall möglichst schöngeredet werden, damit die anderen bloß nicht anfangen darüber nachzudenken, ob man sich deutsche Verhältnisse wirklich wünschen sollte.
    Quelle: flassbeck-economics
  8. Mindestlohn, Inflation und die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”: Nichts dazugelernt…
    Führt der Mindestlohn dazu, dass die Preise steigen und dies wiederum die gestiegenen Löhne am unteren Rand des Lohngefüges (fast) vollständig wieder auffrisst? Ja, behauptet die arbeitgebernahe “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” nach wie vor. Und das, obwohl sie es eigentlich besser weiß: Einst musste sie selbst einräumen, dass diese Behauptung falsch bzw. weit übertrieben ist.
    Dass die neoliberale “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) gegen Mindestlöhne agitiert, ist weder neu noch überraschend. Interessant ist aber, wie sie dabei agiert. Aus Fehlern scheint sie jedenfalls nicht zu lernen.
    Auf einer Webseite, die sich gezielt an LehrerInnen und SchülerInnen richtet, hatte die INSM bis September 2013 unter anderem geschrieben: […]
    Quelle: annotazioni
  9. Bildung und TTIP – Das eigentlich Unverhandelbare
    Die Hochschulrektorenkonferenz fordert den Ausschluss des Bildungssektors aus den TTIP-Verhandlungen. Bislang wurde über diesen Aspekt des Freihandelsabkommens kaum gesprochen.
    Die Kultur gilt als Keimzelle des Widerstands gegen das Freihandelsabkommen TTIP, seine Folgen für das Bildungssystem sind dagegen bisher nur am Rande angeklungen. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich dieser Tage zu Wort gemeldet und von der Europäischen Kommission gefordert, den Bildungssektor komplett von dem Abkommen auszunehmen. Bildung sei kein Handelsgut, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Natürlich wird an deutschen Universitäten längst mit Bildung gehandelt. So gibt es das (auch von der HRK getragene) Leitbild der unternehmerischen Hochschule vor.
    In Europa, so die HRK, betrachte man Bildung aber immer noch unter idealistischeren Vorzeichen und nicht, wie in den Vereinigten Staaten, als private Investition in die Arbeitskraft, was in der Tendenz sicher stimmt, wenngleich die EU die Konvergenz von Ökonomie und Bildung in den letzten Jahren selbst maßgeblich vorangetrieben hat.
    Quelle: FAZ
  10. Sind Deflationsängste heute wirklich unbegründet?
    Vor gut zwei Monaten veröffentlichten vier Forscher der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) einen Forschungsbeitrag, der die Kosten von Deflation untersucht – volkswirtschaftliche Kosten in Form verlangsamten Wirtschaftswachstums. Hierzu wurden die Erfahrungen von 38 Volkswirtschaften in der Zeitspanne von 1870 bis 2013 mittels einiger empirischer Tests ausgewertet. Die vier BIZ-Forscher unter der Federführung von Claudio Borio, dem langjährigen Mitarbeiter und heutigen Leiter des Währungs- und Wirtschaftsresorts der BIZ, geben unter dem Strich weitgehend Entwarnung (allerdings nicht offiziell im Namen der BIZ, sondern allein als persönliche Ansicht). Sie mutmaßen, dass die öffentliche Meinung vielleicht zu sehr vom Schreckgespenst der Großen Depression geprägt sei, speziell den verheerenden Erfahrungen mit Deflation in den USA. Allgemein ließe sich dagegen statistisch kaum belegen, dass Deflation, verstanden als sinkende Preise von Gütern und Dienstleistungen, mit geringerem (oder gar negativem) Wachstum einherginge. Historisch betrachtet war Deflation vielmehr im Durchschnitt, abgesehen von der Großen Depression, eher gutmütiger Natur.
    Diese Botschaft erregte bei Erscheinen vor zwei Monaten einiges Aufsehen. Schließlich hatte das rasante Sinken der Inflation im letzten Jahr auf ein sehr niedriges Niveau oder gar bis hin zu leicht negativen Inflationsraten, etwa in der Eurozone zum Jahresende, in den Medien und auch unter Zentralbankern, der Klientel der BIZ, für besorgte Aufmerksamkeit bzw. erhöhte Alarmbereitschaft gesorgt. Für die Eurozone kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) dann im Januar sogar ihr neues Programm der quantitativen Lockerung an, das die Inflation wieder auf Stabilitätskurs bringen soll, also auf eine Rate von „unter, aber nahe bei zwei Prozent“, der von der EZB gewählten Definition von Preisstabilität. Die Aufregung zum Thema Deflation hat sich zwar mittlerweile wieder etwas gelegt. Die Inflation ist aber heute immer noch sowohl in Europa als auch in Amerika nahe bei null, verharrt also weiterhin an der Grenzschwelle zur offenen Deflation. Soll man nun darüber besser beunruhigt sein oder vielleicht doch nicht so richtig? Ist Deflation immer und überall gefährlich und potenziell schädlich und daher besser wirtschaftspolitisch zu vermeiden bzw. zu bekämpfen – oder ist sie in der Regel eher gutmütig? Konkret bezogen auf die heutige Lage: Soll die Geldpolitik weiter auf’s Gaspedal treten oder ist das eher unnötig, wenn nicht vielleicht sogar schädlich?
    Quelle: Jörg Bibow auf flassbeck-economics
  11. Regierungsstudie: Maschinen bedrohen jeden achten Job in Deutschland
    Der deutsche Arbeitsmarkt steht vor einem radikalen Wandel: Zwölf Prozent der Arbeitsplätze sind laut einer Regierungsstudie durch Automatisierung bedroht.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 12% der Arbeitsplätze in Deutschland sind Pi mal Daumen 5 Millionen. Werden wir in 20 Jahren dann nun einen „Fachkräftemangel“ haben, weil (rein rechnerisch) die Anzahl der *Erwerbsfähigen* um 5 Millionen gesunken ist (oder um 3 Millionen? Oder um 6 Millionen?) und es statistisch keine Arbeitslosigkeit mehr geben sollte? Oder wird die Arbeitslosigkeit weiter deutlich über 5 Millionen stehen? Oder gar bei 10 Millionen, weil immer mehr Alte von ihrer Rente nicht leben können und arbeiten müssen?

  12. Nur 55 Prozent Würde
    Lutz Hausstein hat es mal wieder getan. Er hat die Menschenwürde in Ziffern bemessen. In Euro. Freilich, die Menschenwürde ist eigentlich unbezahlbar. Aber so kann man in dieser Welt wohl nicht mehr argumentieren. Also muss einer rechnen. Und da kam Lutz ins Spiel. Bei 730 Euro im Monat fängt die Menschenwürde an. Alles darunter ist unwürdig.
    Der derzeitige Eckregelsatz deckt die Würde des Menschen, die bekanntlich ja unantastbar sein soll, nur zu 55 Prozent ab. Ein Minimum an Lebensstandard ist damit nicht zu machen. Man muss knapsen, sich vom Mund absparen und sich die Haare selbst schneiden. Für Sparfüchse und Romantiker natürlich kein Problem. Aber die sind kein Maßstab die Würde betreffend. Lutz Hausstein hat dezidiert aufgelistet, wieviel ein Mensch benötigt, um partizipieren – das heißt: um würdig an dieser Gesellschaft teilhaben – zu können. Aber der Regelsatz des Arbeitsministeriums ist nur ein Teilzeit-Regelsatz, einer, der bei 55 von 100 aufhört, weil es die neoliberale Agenda und ihre manischer Sparzwang so vorgibt. Und nicht mal diese Semi-Würde ist unantastbar, denn von ihr sanktionieren sie auch noch Beträge weg, wenn sie glauben, dass man es verdient hat.
    Quelle: ad sinistram
  13. EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden
    Hungerlohn, einkassierte Pässe, keine freien Tage: In Europa ist schwere Ausbeutung von Arbeitskräften in einigen Wirtschaftszweigen weit verbreitet. In Deutschland gibt vor allem die Baubranche Anlass zur Sorge.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: War das nicht Ziel, Sinn und Zweck dieser durch und durch neoliberalen EU? Lohnsenkung um jeden Preis, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die Unternehmensgewinne zu erhöhen? Fordert die OECD nicht immer und immer wieder „Strukturreformen“, sprich Lohnsenkungen und Abbau des Schutzes für die Arbeitnehmer? Werden eine Krankenschwester oder ein Altenpfleger, die für tarifliche 9 Euro brutto pro Stunde ihre schwere Arbeit verrichten, nicht zwar etwas weniger, aber immer noch brutal ausgebeutet?

  14. Wie Kinder und Eltern unter dem Ausstand leiden
    Seit Wochen sind Erzieherinnen und Erzieher im Streik. Gewerkschaften und Arbeitgeber streiten um höhere Lohngruppen. Während ver.di den Streik kompromisslos durchzieht, scheinen Städte und Gemeinden den Konflikt aussitzen zu wollen. Schließlich sparen sie an jedem Streiktag Lohnkosten für das Personal. Nach einer Berechnung des „Forschungsverbundes Deutsches Jugendinstitut/TU Dortmund“, die REPORT MAINZ exklusiv vorliegt, sind es bisher schätzungsweise rund 80 Millionen Euro.
    Die Leidtragenden sind gestresste Eltern und ihre Kinder. Zeigten sich anfangs viele noch solidarisch mit den Kita-Mitarbeiterinnen, kippt inzwischen die Stimmung. REPORT MAINZ geht in Deutschland auf Spurensuche und trifft auf Eltern, die um Notfallplätze bangen und sogar ihren Arbeitsplatz verloren haben.
    Quelle: Report Mainz

    Anmerkung JB: Wie schon beim Bahnstreik neigen die allermeisten Medien dazu, vor allem die Folgen des Streiks zu thematisieren und die Hintergründe, warum eigentlich gestreikt wird, unter den Tisch fallen lassen. Und verantwortlich für die Folgen sind dann stets die streikenden Arbeitnehmer, während das Handeln – oder besser Nicht-Handeln – der Arbeitgeberseite nicht weiter thematisiert wird. So gesehen ist die aktuelle Berichterstattung eine Form des „Union-Bustings“.

  15. Mit Kindern Kasse machen: Auslandsmaßnahmen außer Kontrolle
    Hunderte Kinder und Jugendliche werden von deutschen Jugendämtern Jahr für Jahr ins Ausland geschickt, in sogenannte „intensivpädagogische Maßnahmen“. Doch viel zu oft stecken dahinter vor allem die Geschäftsinteressen privater Träger. Denn mit Auslandsmaßnahmen lässt sich viel Geld verdienen: Bis zu 8000,00 Euro zahlen Jugendämter, damit es traumatisierten Kindern, die aus ihren Familien geholt wurden, fernab von Deutschland besser geht.
    Doch kontrolliert werden die oft höchst fragwürdigen Maßnahmen durch die Jugendämter kaum. So ist ein lukrativer Markt entstanden, der den privaten Trägern nutzt – und nicht dem Kindeswohl. Und das, obwohl Experten längst die Abschaffung der Auslandsbetreuung fordern, da ihr Erfolg höchst zweifelhaft ist.
    Quelle: WDR

    Anmerkung C.R.: Dass von Jugendämtern in Obhut genommene Kinder ins Ausland geschickt werden, ist der Gipfel und skandalös. Jedoch auch eine weit entfernte Unterbringung innerhalb Deutschlands, die auch nicht selten geschieht, dürfte letztlich für die Kinder nicht vorteilhaft, sondern eventuell sogar traumatisch sein. Kontakte zu leiblichen Eltern, die in mehreren Fällen vermutlich geboten sind, werden so auch erschwert und reduziert.
    Letztlich dürfte ein/e Mitarbeiter/in eines (kommunalen) Jugendamtes federführend sein. Von dieser Person scheint viel abzuhängen – möglicherweise mehr als ihr bewußt ist.

  16. Bundespolizei: Fremdenfeindliche Sprüche im Netz
    Soziale Medien sind für viele Menschen eine willkommene Gelegenheit, verbal „Dampf abzulassen“. Auch Polizeibeamte dürfen das – und so mancher macht regen Gebrauch davon. Doch für Beamte gibt es Grenzen: Die sogenannte Wohlverhaltensklausel verpflichtet sie, auch beim Gebrauch von Facebook, Twitter und Co. die Vorbildfunktion ihres Berufsstandes im Blick zu behalten. Wenn menschenverachtende Sprüche fallen, Gewalt „schöngeschrieben“ oder „Geschichtsklitterndes“ zum Besten gegeben wird, dann ist in der Regel die Grenze des Zulässigen überschritten. Genau das hat eine Handvoll Beamter der Bundespolizei Hannover aber offenbar getan: In Facebook-Postings äußern sich die Polizisten teilweise auf fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Weise. Dabei nehmen sie oft eindeutig Bezug auf dienstliche Vorgänge.
    Quelle: NDR
  17. Das Letzte: Spur der Hacker führt nach Russland
    Der groß angelegte Spionageangriff auf das Datennetz des Bundestags ist womöglich das Werk russischer Profi-Hacker. Die Bundesanwaltschaft hat sich in den Fall eingeschaltet.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AT: Natürlich. Keine Erkenntnisse, aber die Spur führt nach …

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