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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AM/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Vorratsdatenspeicherung
  3. DHL streicht 100 Arbeitsplätze am Standort Braunschweig
  4. Warum Schulden weniger gefährlich sind als gedacht
  5. Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen: Löhne rauf, Exportüberschuss abbauen
  6. Arbeitsvolumen wieder leicht gestiegen
  7. Schlechter Witz der Bundesregierung
  8. Bundestag bekommt Hackerangriff nicht unter Kontrolle
  9. Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität
  10. Bargeld verbieten? Wie Ökonomen sich die Welt zurechtbiegen
  11. Rede von Regisseur Volker Lösch bei der Demonstration gegen Stuttgart 21
  12. Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer
  13. Schwierige Regierungsbildungen in Spanien
  14. Verschwörungstheorien eines Journalisten
  15. Edzard Reuter:«Es muss viel mehr gestritten werden»
  16. Zu guter Letzt: „Finden Sie das mal raus!“ – Erwin Pelzig zu 50 Jahre MONITOR

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Sahra Wagenknecht: Merkel will Tsipras zu Fall bringen
      Nur wenn die griechische Wirtschaft auf die Beine kommt, können auch Schulden bedient werden. Wer sich dieser simplen Logik verweigert, der will weder den Euro noch deutsche Steuergelder retten, sondern um jeden Preis eine linke Regierung zu Fall bringen. Die von der Troika geforderten Sozialkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen führen die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Krise. Es ist ein Angriff auf die Menschenwürde, von der griechischen Bevölkerung weitere Rentenkürzungen zu verlangen obwohl die Renten in den letzten Jahren um 40 Prozent zusammengestrichen wurden. Es ist eine Attacke auf die Arbeiterbewegung, wenn Gewerkschaften entrechtet werden und entrechtet bleiben sollen, damit die Löhne um ein Maximum gesenkt werden können. Und es ist ein Anschlag auf die Demokratie, wenn Wahlergebnisse ignoriert und Regierungen dazu gezwungen werden, die von einer Gläubiger-Troika verlangten Reformen nur noch abzunicken.
      »Die Arbeit muss mit den drei Institutionen stattfinden« und »Deutschland akzeptiert nur einen Vorschlag der drei Institutionen« – dieses Mantra gab Kanzlerin Angela Merkel auch auf dem Treffen mit Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande am Mittwochabend zum Besten. Damit führt sie solche Treffen ad absurdum…
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung AT: Inzwischen hat der IWF sein Verhandlungsteam aus Brüssel abgezogen. Einen Zeitplan für weitere Gespräche gebe es nicht, wie es heißt. Von knapp werdender Zeit und dem Kanzlerinnen-Wort, das nun jeder Tag zähle, kann also keine Rede sein.

    2. Europas letzter Akt?
      Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.
      Der Umschwung bei Griechenlands Haushaltslage von einem hohen Primärdefizit zu einem Überschuss was eine nahezu beispiellose Entwicklung; die Forderung jedoch, das Land müsse einen Primärüberschuss von 4,5% vom BIP erreichen, war durch nichts zu rechtfertigen. Leider hatte die griechische Regierung zu dem Zeitpunkt, zu dem die „Troika“ – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – diese unverantwortliche Forderung erstmals in das internationale Finanzprogramm für Griechenland aufnahm, keine andere Wahl, als ihr nachzugeben.
      Die Torheit, dieses Programm weiter zu verfolgen, ist angesichts des 25%igen Rückgangs beim BIP, den Griechenland seit Beginn der Krise durchgemacht hat, besonders schwerwiegend. Die Troika hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des von ihr verhängten Programms völlig falsch eingeschätzt. Laut den von ihr veröffentlichten Prognosen war sie überzeugt, dass sich durch Lohnsenkungen und die Akzeptanz weiterer Austeritätsmaßnahmen die griechischen Exporte erhöhen würden und die Volkswirtschaft rasch wieder wachsen würde. Sie war zudem der Überzeugung, dass die erste Schuldenumstrukturierung zu einem tragfähigen Schuldenniveau führen würde.
      Die Troika hat mit ihren Prognosen wiederholt danebengelegen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern um enorme Summen. Die griechischen Wähler taten Recht daran, einen Kurswechsel zu verlangen, und ihre Regierung hat Recht, wenn sie sich weigert, sich zu einem zutiefst fehlerhaften Programm zu verpflichten.
      Quelle: Joseph Stiglitz auf Project Syndicate
    3. Griechenland und die Eurozone
      In den Krisenländern Südeuropas würden Zugeständnisse an Griechenland das Signal senden, dass Alternativen jenseits der harten Spar- und Reformpolitik bestehen. Die Oppositionsparteien (Podemos oder die Fünf-Sterne-Bewegung) würden dadurch zweifellos weiteren Aufwind bekommen. Da die Möglichkeit besteht, dass die in den südeuropäischen Mitgliedstaaten neu entstandenen Protestbewegungen dem Beispiel Syrizas folgen könnten, stellen sie auch eine ernsthafte Bedrohung für die etablierten politischen Eliten dieser Länder dar. Schließlich dürften auch ideologische Differenzen zwischen konservativen und sozialdemokratischen Regierungen einerseits und der links-radikalen Syriza-Regierung in Griechenland andererseits eine Rolle spielen. Ein Scheitern von Syriza bzw. das Beibehalten der harten Linie, so ist offenbar das Kalkül der Euro-Gruppe, würde europakritischen bzw. neu entstandenen Oppositionsparten den Wind aus den Segeln nehmen….
      Die politischen Auswirkungen könnten schwerwiegend sein. Nicht nur jedem Griechen und jeder Griechin würde vor Augen geführt, dass eine Wahlentscheidung selbst dann keinen Politikwechsel mit sich bringt, wenn es zu einem richtungsweisenden Regierungswechsel gekommen ist. Damit wäre die Minimalvoraussetzung einer Demokratie, die Volkssouveränität, praktisch außer Kraft gesetzt. Das ohnehin schon stark in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen in die Demokratie würde erneut erschüttert – mit nur schwer kalkulierbaren Folgen. Die griechische Regierung müsste sich vermutlich trotz aller anderslautender Ankündigung früher oder später einer vorgezogenen Neuwahl stellen. Wachsende Apathie eines Teils der Wählerinnen und Wähler, Radikalisierung des anderen Teils sowie ein noch akzentuierterer anti-europäischer Kurs von Alternativparteien wären denkbare Folgen…
      Die gegenwärtige Haltung der Euro-Gruppe beschwört nicht nur ein erneutes Aufflammen der Eurokrise herauf. Sie kann schlimmstenfalls dazu führen, dass sich die ökomische Krise zu einer politischen Krise auswächst. Dabei wäre der von allen Akteuren eigentlich ja angestrebte Fortbestand des Euro alles andere als gesichert. Setzt die Eurozone ihren strikten sparpolitischen Kurs unverändert fort, dann scheitert der Euro entweder ökonomisch oder politisch. Das sollte eigentlich weder aus europapolitischen Gründen, noch aus sozialpolitischen Gründen im Interesse der Euro-Gruppe sein. Jedoch erscheinen bisher nur kurzfristige wahltaktische sowie grundsätzliche ideologische Erwägungen maßgebend zu sein.
      Quelle: Daniel Seikel in Gegenblende
    4. Renten-Urteil – Neuer Tiefschlag für Griechenland
      Die Probleme im griechischen Schuldendrama werden nicht kleiner. Ganz im Gegenteil: Ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Athen hat der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Tiefschlag verpasst.
      Quelle: T-Online

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Die Schlagzeile ließ eigentlich vermuten, dass die EU neue Forderungen an die griechische Regierung gestellt hat. Tatsächlich hat ein griechisches Gericht jedoch festgestellt, dass die EU-treue Vorgänger-Regierung rechtswidrige Rentenkürzungen vorgenommen hat. Für den Redakteur natürlich kein Grund zu hinterfragen, warum diese Entscheidung getroffen worden ist. Auch die Idee, den Zweck des wahnwitzigen Austeritätspakts zu überdenken, kommt dem Verfasser nicht in den Sinn. Stattdessen wird ein Ex-Banker wie der EU-Kommissionspräsident auch noch als Brückenbauer dargestellt.

      Anmerkung unseres Lesers J.G.: Ein Tiefschlag ist dieser Artikel allerdings, und zwar für den deutschen Journalismus: Man höre und staune: Wenn Alexis Tsipras zuletzt zu keiner Einigung mit den Gläubigern kam, weil er unter anderem weitere Rentenkürzungen ablehnte, also die Fortführung einer Reform, mit der sein Vorgänger im Amt auf Anweisung der europäischen Institutionen einen Verfassungsbruch beging, dann ist das Urteil zu diesem Verfassungsbruch ein „Tiefschlag“, und zwar nicht für die Institutionen, die Griechenland einen solchen Verstoß aufnötigten und jetzt sogar auf einem weiteren beharren, sondern für denjenigen, der genau dieser Politik ein Ende bereiten will. Ich ziehe den Hut vor so viel bestechender Logik. Nicht einmal der „Postillon“ käme für einen seiner Satire-Artikel auf eine so absurde Idee wie dieser sogenannte Journalist, der das leider völlig ernst zu meinen scheint.

      dazu: Wir machen den Job der Journalisten
      Das Griechenland-Bild der Deutschen hängt schief. Deswegen geben sich hier lebende Griechen Mühe, ihre Freunde, Bekannten oder Blogleser mit Hintergründen zu versorgen.
      Konstantinos Tzouvaras ist von Beruf Vertriebsmanager, er hat Journalismus nicht studiert und auch nicht vor, den Platz eines Redakteurs in einer großen Zeitung zu besetzen. Aber er fragt sich, wie die dort arbeiten. Wie es möglich ist, dass kurz nach einer neuen Agentur-Meldung schon feste Meinungen und fertige Urteile gebildet sein können. Etwa wenn Griechenlands Finanzminister Varoufakis wieder etwas gesagt hat. Wie kann es sein, fragt sich Konstantinos, dass es dann nur noch darum geht, wer als erstes kommentiert, dass es aber kaum mehr darum geht zu prüfen und zu recherchieren, was der Hintergrund der Aussage war. Niemals würde er deswegen das Wort „Lügenpresse“ benutzen, „es sind auch keine Lügen“, sagt er, „es wird nur nicht zu Ende erzählt“. Ihm fällt auf, dass ausländische Medien in der Vergangenheit deutlich dezenter, differenzierter und auch besser recherchiert über die Lage in Griechenland berichteten, als es die deutschen Berichterstatter taten.
      Mehr erklären, das wünscht er sich. Und mehr faire Vergleiche: Was haben die USA in der Krise gemacht? – „Sie haben investiert“, stellt Konstantinos fest und das müsste in Griechenland eigentlich auch geschehen, stattdessen würde aber harte Sparpolitik verlangt. Und Griechenland bliebe mit seiner kaputten Wirtschaft ein Fass ohne Boden. „Ich möchte gar nicht sagen, dass Griechenland nichts falsch macht. Die haben richtig Bockmist gebaut die letzten Jahre“, aber: „das Thema ist so komplex und schwierig. Man schreibt aber nur: Griechenland dreht Privatisierung zurück. Und dann denkt man als normaler Bürger: Sag mal – wie doof sind eigentlich die Griechen?“ Konstantinos erklärt hingegen, dass es eine gute Begründung für diesen Schritt gibt: „Die wollen das Tafelsilber nicht verschenken. Die verkaufen eben nicht ihre Infrastruktur, wenn es ihnen richtig dreckig geht, denn die sagen sich: Das ist mehr wert, als wir jetzt dafür kriegen würden.“ Klingt logisch – aber wo kann man das lesen? Konstantinos klärt in seinem Umfeld auf. Wenn er mit einem Freund essen geht und bei dem auf dem Display eine Meldung aufploppt, dass Griechenland nun ein Abkommen mit Russland habe, dann weist er darauf hin, dass auch Deutschland ein solches Abkommen mit Russland habe. Und schon klingt die Sache ganz anders.
      Quelle: der Freitag

  2. Vorratsdatenspeicherung
    1. Juristen des Bundestags rügen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
      Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht nicht, kritisieren ausgerechnet die Juristen des Bundestages. Die Formulierungen seien zu vage und Berufsgeheimnisträger würden nicht ausreichend geschützt, beklagen sie in zwei Gutachten. Die große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Eine frühere Regelung war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
      Die Experten vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments kommen in den Gutachten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben in mehreren Punkten nicht erfüllt. Dabei geht es unter anderem um die Information der Betroffenen und um den Schutz von Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern.
      Quelle: Robert Roßmann in der Süddeutschen
    2. Bundesregierung mit Vorratsdatenspeicherung auf Geisterfahrt
      „Alle Datenschutzexperten und Juristen sind sich darüber einig, dass der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eklatante Mängel hat. Nur die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen die Mängel des Gesetzes nicht sehen und bleiben auf Kollisionskurs mit dem demokratischen Rechtsstaat. Dabei gilt hier wie im Straßenverkehr: Spätestens wenn einem nur noch vermeintliche Falschfahrer entgegenkommen, sollte man prüfen, ob man selber auf der richtigen Seite fährt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Beurteilung des Regierungsentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Korte weiter:
      „Von der Bundesdatenschutzbeauftragten über Bürgerrechtsorganisationen und die Internetwirtschaft bis hin zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wird kritisiert, dass der Regierungsentwurf weder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch denen des Europäischen Gerichtshofes gerecht wird.
      Justizminister Maas sollte mehr Respekt vor den höchsten Gerichten der Bundesrepublik und der Europäischen Union aufbringen. Statt wieder einmal höchstrichterlich definieren zu lassen, wie weit Grundrechte beschnitten werden dürfen, wäre es die demokratisch richtige und konsequente Entscheidung, von der anlasslosen Speicherung der Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung abzusehen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die SPD zu solch einer politischen Entscheidung für Bürgerrechte und Demokratie fähig ist.“
      Quelle: Linksfraktion
    3. Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
      In Belgien wurde heute die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil des Verfassungsgerichtes für ungültig und illegal erklärt. Belgien hatte 2013 die EU-Vorratsdatenspeicherungsspeicherungsrichtlinie, die im April 2014 für ungültig erklärt wurde, noch während des EuGH-Verfahrens als einer der letzten EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt. Das Urteil des belgischen Verfassungsgerichtes ist das Ergebnis zweier Klagen, einmal der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und zum anderen der Bürgerrechtsorganisationen NURPA,datapanik.org, the Liga voor Mensenrechten and theLeague of Human Rights.
      Quelle: netzpolitik.org
    4. Hacker haben unsere Daten geklaut

      Hacker haben unsere Daten geklaut

      Quelle: Stuttmann Karikaturen

  3. DHL will 100 Arbeitsplätze am Standort Braunschweig streichen
    Trotz guter Auftragslage und schwarzer Zahlen sind bei der Posttochter DHL Home Delivery GmbH am Standort Braunschweig 100 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Begründung: Teilnahme an Warnstreiks im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzungen mit ver.di. Rund 220 Beschäftigte hatten daran teilgenommen, 100 sollen am 1. Januar 2016 weniger am Standort Braunschweig beschäftigt sein.
    Der Betriebsrat der Posttochter DHL Home Delivery GmbH habe die Ankündigung von Niederlassungsleiter Hüneke mit Entsetzen entgegengenommen, sagte der zuständige ver.di-Sekretär Thomas Warner. „Der Postvorstand scheint momentan fernab jeder Sozialpartnerschaft auf Wildwestkurs unterwegs zu sein“, sagte er weiter.
    Quelle: ver.di

    dazu: Wenn Aktionäre wichtiger sind als Mitarbeiter
    Der Post geht es gut, die Dividende für die Aktionäre wurde erhöht. Und in einer solchen Lage meint der Vorstand, zur Zustellung von Briefen und Paketen eine Billigfirma gründen zu müssen. […]
    Wie viele andere AGs schüttet sie mittlerweile die Hälfte ihres Gewinns aus. Erst vor zwei Wochen hat sie die Dividende auf 85 Cent erhöht. Bei der Dividendenrendite – dem Verhältnis von Dividende zu Aktienkurs – liegt sie im oberen Mittelfeld der 30 Dax-Konzerne. Und in einer solchen Lage meint sie, zur Zustellung von Briefen und Paketen eine Billigfirma gründen zu müssen!
    Selbstverständlich ist das legal. Aber in wie vielen Firmen soll das denn noch zur Kultur werden: Erst werden die Bedingungen derjenigen verschlechtert, die mit ihrer Hände Arbeit jeden Gewinn erst erwirtschaften. Sodann steht dieser Gewinn zur Verteilung an diejenigen an, die vor allem ihr Geld arbeiten lassen. Und obendrauf gewährt der Staat dafür auch noch das Privileg einer Abgeltungsteuer, mit dem bescheidenen Satz von 25 Prozent. […]
    Die Post rechnet für dieses und nächstes Jahr allein fürs Geschäftsfeld Briefe und Pakete mit jeweils 1,3 Milliarden Euro Gewinn, mindestens.
    Quelle: Detlef Esslinger in der Süddeutschen

    dazu auch: Fact Sheet zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG
    Der aktuelle Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ist kein gewöhnlicher. Der DPAG geht es gut: 2014 erzielte sie einen hohen Gewinn von 2,07 Mrd €, das operative Ergebnis stieg um 3,5% gegenüber 2013. Die Dividende für die Aktionäre wird daher auch um über 6% erhöht. Doch bis zu 20.000 Beschäftigte will die DPAG aus dem Haustarif raushaben und lagert sie deshalb aus.
    Dabei haben die Beschäftigten für einen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergaben bereits auf viel Geld verzichtet. Daher nutzte die DPAG einen Trick: Sie hat die Zahl der befristeten Beschäftigten kontinuierlich erhöht. Nun wird ein Teil der zu den Konditionen des Haustarifvertrages der Deutschen Post AG befristet Beschäftigten vor die Wahl gestellt, die Arbeit zu verlieren oder die gleiche Arbeit zu schlechteren Bedingungen bei den neu gegründeten Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) fortzusetzen. In Hessen macht das beispielweise nach 15 Beschäftigungsjahren 30 Prozent weniger Gehalt aus.
    Die DPAG hat dazu im Januar 2015, parallel zur bundesweit bestehenden Niederlassungsstruktur, 49 Regionalgesellschaften für die Paketzustellung gegründet. Dort sind in einem ersten Schritt 5000 Zustellbezirke eingerichtet worden. 5500 Mitarbeiter arbeiten dort seit 1.4. zum Tarifvertrag der Logistikbranche. 80% hatten vorher einen befristeten Vertrag bei der DPAG.
    Ver.di wehrt sich gegen diesen offensichtlichen Versuch der DPAG, auf Kosten der Beschäftigten noch mehr Gewinn einzuheimsen. Ver.di fordert als Ausgleich eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Friedenspflicht endete am 1. April. Ende Mai laufen zudem die Entgelttarifverträge aus. Die Lohnforderung von ver.di beläuft sich dabei auf 5,5%…
    Quelle: Linksfraktion

  4. Warum Schulden weniger gefährlich sind als gedacht
    Schulden sind ungefährlicher als viele denken, argumentiert eine Forschergruppe in einer neuen Studie. Sie widersprechen damit den Ökonomen Rogoff und Reinhart, die eine Staatsverschuldung von 90 Prozent und mehr schädlich für das Wachstum halten. Die Forschergruppe argumentiert, diese These beruhe auf Einzelbeobachtungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – und sei langfristigen Untersuchungen zufolge nicht zu halten.
    Quelle 1: Süddeutsche
    Quelle 2: Neue Studie über Staatsschulden [PDF]

    dazu auch: Gegen das deutsche Dogma
    Seit in der Euro- und Finanzkrise die staatlichen Schulden explodieren, beherrscht das Thema die Politik in Europa. Wie lässt sich der Anstieg der Verbindlichkeiten stoppen? Bei welcher Höhe gehen Länder wie Griechenland endgültig unter? Eine Phalanx elf deutscher Wissenschaftler hat sich drei Jahre grundsätzlich mit Schulden beschäftigt, darunter die Ökonomen Lars Feld und Gerhard Illing und der Soziologe Wolfgang Streeck. Sie kommen zu vielen Einsichten, die dem üblichen Konsens zum Thema widersprechen: „Meinungen beruhen häufig auf Dogmen, wirtschaftlichen Interessen und falschen Analogien“, schreiben sie.
    Wenn der Staat Schulden mache, habe das zwar meist politische Gründe, aber anders als oft gedacht. Weder rissen Wahlen mit ihren Wahlgeschenken signifikante Finanzlücken, noch neigten linke Regierungen mehr zum Schuldenmachen als rechte. Auch der Wohlfahrtsstaat sei anders als häufig angenommen nicht verantwortlich, heißt es auf den 90 Seiten der Studie: „Sozialausgaben lassen sich auch anders finanzieren“. Weitere Erkenntnisse: Hat ein Land einen starken Finanzminister oder Kanzler, dämpfen diese unsolides Wirtschaften. Einer Koalition mit vielen Parteien dagegen fällt es schwer, Schulden zu reduzieren.
    Quelle: Süddeutsche

  5. Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen: Löhne rauf, Exportüberschuss abbauen
    Die deutsche Wirtschaft verkaufte 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog. Das ist der vielgefeierte Exportüberschuss, der manche mit großem Stolz erfüllt.
    Was bedeutet das aber real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Das bedeutet nur, dass sich das Ausland bei Deutschland weiter verschuldet hat. 2014 lieh Deutschland dem Ausland weitere 190 Milliarden Euro, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem als aus Forderungen an das Ausland.
    Nimmt man den Leistungsbilanzüberschuss, in dem zusätzlich Einkommens- und Vermögensübertragungen berücksichtigt werden, hinzu, dann betrug der Überschuss im letzten Jahr sogar 220 Milliarden Euro. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden Euro. Auch das ist für einige vermeintlich ein großer Erfolg, aber das hat nur die Verschuldung des Auslandes gegenüber Deutschland erhöht.
    Seit dem Jahr 2000 haben sich die deutschen Exportüberschüsse auf mittlerweile 1,8 Billionen Euro summiert, weil es seit 2000 kein einziges Jahr mit einem Defizit gegeben hat. Am Ende dieses Jahres werden es 2 Billionen Euro sein. Das sind 2 000 Milliarden Euro, die Deutschland ans Ausland verliehen hat, um seinen Export zu finanzieren. Ursache für diese ungleiche Entwicklung ist die desaströse Lohnentwicklung hier in Deutschland. Im Vergleich zum Jahr 2000 sind die Reallöhne heute kaum höher als damals. Das ist in allen anderen Ländern anders. Dort hat es zumindest halbwegs anständige Lohnerhöhungen gegeben.
    Die Binnennachfrage hier in Deutschland wurde in diesen 15 Jahren stranguliert. Damit wuchsen die Importe viel schwächer als die Exporte, die durch das Lohndumping vor allen Dingen in den Jahren 2000 bis 2010 auch noch zusätzlich gestärkt worden sind. Deshalb gibt es diese Auseinanderentwicklung.
    Wie nachhaltig ist das Ganze?
    Quelle: Michael Schlecht (MdB, Die Linke)
  6. Arbeitsvolumen wieder leicht gestiegen
    Erwerbstätige haben im ersten Quartal 2015 insgesamt rund 14,9 Milliarden Stunden gearbeitet, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das bedeutet eine leichte Zunahme um 0,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahresquartal. Im Vergleich zum vierten Quartal 2014 ist das Arbeitsvolumen saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gestiegen.
    Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 0,7 Prozent auf gut 42,4 Millionen. „Der Anstieg des Arbeitsvolumens im Lauf des letzten Jahres ist auf die Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen zurückzuführen“, betont Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und Strukturanalysen“. Die Arbeitszeit pro Kopf ist im ersten Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,2 Prozent auf 351,7 Stunden gesunken. Das liege unter anderem an der Grippewelle. Außerdem sei mit Einführung des Mindestlohns Anfang des Jahres die Arbeitszeit bei den Minijobs teilweise reduziert worden.
    Im Vergleich zum vierten Quartal 2014  stagnierte die Zahl der Erwerbstätigen saison- und kalenderbereinigt. Dies sei auf die gesunkene Zahl der Minijobber seit Einführung des Mindestlohns zurückzuführen. „Insgesamt geht der Aufwärtstrend bei der Beschäftigung aber weiter“, so IAB-Ökonom Weber.
    Die tarifliche oder betriebsübliche Wochenarbeitszeit bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten lag bei rund 30 Stunden. Vollzeitbeschäftigte arbeiteten im Durchschnitt 38 Stunden, Teilzeitbeschäftigte 16 Stunden. Auf jeden Beschäftigten kamen im ersten Quartal 2015 im Durchschnitt 4,8 bezahlte und 7,3 unbezahlte Überstunden. Die Beschäftigten haben ihr Guthaben auf den Arbeitszeitkonten im ersten Quartal 2015 um 0,6 Stunden abgebaut.
    Quelle: IAB

    Anmerkung WL: Wieder einmal eine der typischen Jubelmeldungen des wissenschaftlichen Schreibtisches der Bundesagentur für Arbeit. Das Arbeitsvolumen stagniert seit Jahren und lag 1992 (mit 51.288 Millionen Stunden) höher als 2014 (mit 49.136 Millionen Stunden). (Siehe die lange Zeitreihe) Wenn also mehr Erwerbstätige gezählt werden, so heißt das nur, dass die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt, d.h. die Arbeitszeit pro Kopf gesunken ist. Auch das hört sich auf den ersten Blick positiv an, doch faktisch bedeutet das, dass immer weniger Arbeitnehmer vollzeitbeschäftigt sind und in Teilzeit abgedrängt werden.

  7. Schlechter Witz der Bundesregierung
    Die Regierung will selbst bestimmen, wer die parlamentarischen Kontrollrechte in Sachen BND und NSA wahrnimmt. Das ist so, als würde Sepp Blatter bestimmen, wer gegen ihn und die Fifa ermittelt. Es gibt Grundregeln des Parlamentarismus. Die Bundesregierung ist gerade dabei, sie außer Kraft zu setzen: Die Regierung will selbst bestimmen, wer die parlamentarischen Kontrollrechte wahrnimmt. Sie will den „Ermittlungsbeauftragten“ bestimmen, der für das Parlament die Selektorenliste des BND einsieht und dem Parlament beziehungsweise seinen Ausschüssen dann darüber berichtet. Das ist, mit Verlaub, ein Witz.
    Zum kleinen Einmaleins des Parlamentarismus gehört etwa, dass der Bundestagspräsident und die Vizepräsidenten vom Parlament gewählt werden; die Vorsitzenden der Ausschüsse des Bundestags selbstredend auch. Von wem denn sonst? Was wäre nun, wenn die Bundesregierung, also die Exekutive, auf einmal den Anspruch erheben würde, dass sie diese Spitzen- und Vertrauenspositionen der Legislative besetzt, dass sie die Leute dafür nach ihrem Gutdünken aussucht und womöglich gar Personen in diese Ämter beruft, die nicht einmal Mitglied des Parlaments sind?
    Man würde die Bundesregierung für verrückt erklären – und die großen Fraktionen des Bundestags auch, wenn sie bei diesem Vorhaben ihrer Regierung mitmachten. Es wäre dies ein Anschlag auf die Gewaltenteilung; das ganze Land würde nach Karlsruhe schauen und darauf warten, dass das Verfassungsgericht die parlamentarische Demokratie wieder ins Recht setzt. […]
    Kurz gesagt: Die Regeln parlamentarischer Kontrolle des Regierungshandelns können nicht einfach mal so von der Regierung außer Kraft gesetzt werden – auch dann nicht, wenn die NSA und US-Interessen berührt sind. Die Freundschaft mit den USA ist ein hoher Wert, aber sie ist nicht mehr wert als die Verfassung. Und sie legitimiert nicht deren Missachtung.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
  8. Bundestag bekommt Hackerangriff nicht unter Kontrolle
    Der Cyberangriff auf den Bundestag ist verheerender als bislang gedacht: Einen Monat später befindet sich noch Schadsoftware auf den Rechnern. Die Hacker können also immer noch Daten stehlen. Das IT-Netzwerk muss wohl ausgetauscht werden. […]
    Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR haben nun ergeben, dass dieses Problem weit größere Ausmaße hat als bisher bekannt war. Die schlimmste Erkenntnis: Das Computernetz des Bundestages ist nicht mehr zu retten. Das geht aus einem als „geheim“ eingestuften Bericht hervor, in dem vorgeschlagen wird, das Netzwerk des Bundestages neu aufzubauen. Ein unheimlich teurer und aufwendiger Schritt. Was also ist passiert?
    Den Cyber-Angreifern ist es offenbar gelungen, Schadsoftware zu installieren und über mehrere Monate hinweg unbemerkt immer tiefer in die Bundestagssysteme einzudringen. Schließlich übernahmen die Hacker den sogenannten Verzeichnisdienst des Bundestages, einen Knotenpunkt, an dem alle etwa 20 000 Parlaments-Computer in einem Netzwerk zusammengefasst sind. Die Angreifer können somit schalten und walten wie sie möchten, und zwar: bis heute. Denn das ist die zweite unheilvolle Botschaft: Der Angriff ist noch immer nicht unter Kontrolle.
    Über die Hacker und ihre Motive ist noch so gut wie nichts bekannt. Verfassungsschutz und das Cyberabwehrzentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik tippen ob der Profi-Attacke auf einen ausländischen Geheimdienst. Aber was genau wollten sie abschöpfen?
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Der Hackerangriff ist ein Hinweis auf mögliche Folgen eines Angriffs auf Systeme der Daseinsversorung der Bevölkerung und hier ist mit Sicherheit nicht die IT-Kompetenz der Bundestagsverwaltung vorhanden. Wenn Spiegel Online berichte: „(Es) fließen noch immer Daten in unbekannte Richtung ab. Demnach werde auch überlegt, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des BSI in die Ermittlungen einzuschalten. Dagegen hätten allerdings mehrere Parlamentarier Bedenken geäußert“, ist dieses nach den Erfahrungen der letzten Zeit mit unseren Geheimdiensten und dem Bundeskanzleramt verständlich. Wer ruft schon Bankräuber zur Aufklärung eines Bankraubes um Hilfe? Außerdem ist nicht auszuschließen, dass Frau Merkel die Urheber der Attacke fragen muss, ob sie mit der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse „einverstanden“ seien. Vielleicht sollte zur Aufklärung der CCC eingeschaltet werden?

    dazu: Krisen auslösen – vom Wohnzimmer aus?
    Die IT-Struktur des Bundestags, die Personalverwaltung der US-Regierung, der französischen Sender TV5Monde – Hackerangriffe werden mehr, oder es wird zumindest mehr über sie berichtet. Die Dunkelziffer ist vermutlich weiterhin hoch, denn: „Keiner hat ein Interesse, die Angriffe öffentlich zu machen. Durch das Verschweigen wiederum passieren neue Angriffe, weil Sicherheitslücken nicht geschlossen werden“, sagt Markus Beckedahl, Gründer von „netzpolitik.org“, im Gespräch mit tagesschau.de.[…]
    Beckedahl geht davon aus, dass die Angreifer Spuren legen, die auf eine falsche Fährte locken. Ein Hacker könne beispielsweise in den USA sitzen, die russische Infrastruktur hacken und Frankreich angreifen, sagt er. […]
    Bei der Attacke auf den französischen Sender TV5Monde im April wurden Informationen auf eine Internetseite gestellt, die als Teil eines „Cyberkalifates“ bezeichnet wurde – eine Anspielung auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Mittlerweile verfolgen die Ermittler eine andere Spur: russische Hacker. In Berlin verdichten sich die Hinweise, dass die Attacke auf die IT des Bundestags ebenfalls aus Russland kommen könnte.
    Russland sei hier ein „Sündenbock, der gut ins Schema“ passe, sagt Beckedahl.
    Quelle: Tagesschau

  9. Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität
    Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch überlegen, welche Chancen bestehen darin“, zeigte sie sich über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt besorgt, und weniger über Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung einzelner Bürger.
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung AT: An die Chancen und Wertschöpfungsmöglichkeiten haben sicherlich auch die Hacker gedacht, die an den Informationen aus dem EDV-System des Bundestags interessiert sind.

  10. Bargeld verbieten? Wie Ökonomen sich die Welt zurechtbiegen
    Bei den Argumenten für eine Abschaffung des Bargeldes begeben sich die Ökonomen zunächst auf ein Terrain, von dem sie im Zweifel wenig verstehen. Man könne dann Schwarzarbeit und Geldwäsche besser in den Griff bekommen, hört man als Argument. Bei Schwarzarbeit ist das nicht so einfach, weil man auch ohne Bargeld einen Handwerker steuerfrei entlohnen kann: Man „steckt“ ihm ein paar gute Flaschen Wein zu, einen Zentner Kartoffeln, „begleitet“ ihn zum Einkaufen in den Supermarkt, tankt ihm sein Auto voll oder „schenkt“ ihm zum Geburtstag ein Ticket nach Mallorca. Das alles macht die Schwarzarbeit bloß ineffizienter, verhindert sie aber nicht wirklich. Was die Geldwäsche angeht, werden sich findige Menschen ähnliche Auswege überlegen, man denke nur an Betrug im Internet oder die Hackerangriffe auf die Daten aller möglichen Institutionen und die daraus erwachsenden Manipulationsmöglichkeiten. Diesen Bereich kann und will ich aber gar nicht beurteilen.
    Mich interessiert der Bereich, wo die Ökonomen versuchen, auf ihrem eigenen Feld Argumente für ein Bargeldverbot zusammen zu klauben.
    Quelle: flassbeck-economics
  11. Rede von Regisseur Volker Lösch bei der Demonstration gegen Stuttgart 21
    Rede von Regisseur Volker Lösch bei der Demonstration gegen Stuttgart 21 am 6. Juni 2015. Anlass war auch der Evangelische Kirchentag. Volker Lösch hat sich schon als Theatermann von Stuttgart sachkundig und engagiert mit dem Großprojekt Stuttgart 21 auseinandergesetzt. Jetzt hat er dort erneut eine Rede gehalten. Hier ist sie.

    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
    liebe Gäste des Kirchentages !

    Seit 5 Jahren und in wöchentlicher Neuauflage gibt es diese Bühne, diese Öffentlichkeit in Stuttgart am Bahnhof oder auf dem Marktplatz, gegründet im Kampf gegen das dümmste, asozialste und dreisteste deutsche Großprojekt der Nachkriegszeit.

    Keine Ausnahme

    Bei „Stuttgart21“ handelt es sich aber um keine Ausnahme. Wenn derlei Großprojekte gebaut, wenn unsere Städte gentrifiziert, wenn immer mehr Lebensbereiche dem Geldwert untergeordnet werden, dann wird klar, dass wir uns in einem System eingerichtet haben, welches nicht mehr funktioniert, und dieses System heißt Kapitalismus.
    Der Stuttgarter Variante dieses Systems haben wir vor 2 Jahren einen Namen gegeben: „Prinzip Stuttgart21“. Damit ist gemeint, dass alles Handeln dem finanzorientierten Kapitalismus untergeordnet wird : es kann eine Flut von nachvollziehbaren Gründen gegen diesen Bahnhofsneubau sprechen, der Milliarden an Steuergeldern verschlingen soll : der deutlich leistungsschwächere, also schlechtere Bahnhof soll dennoch gebaut werden.

    Nebenbei wird auch noch eine beispiellose Stadtzerstörung betrieben – da können noch so viele Bürgerinnen und Bürger noch so kompetent protestieren, dieses unsinnige Großprojekt wird auf ihrem Rücken und explizit gegen sie betrieben – koste es was es wolle.

    Weiter geht es hier [PDF] ..

    Anmerkung AM: Lektüre empfehlenswert.

  12. Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer
    Die Europäische Union will der verstärkten Migration in ihre Mitgliedstaaten mit einem ganzen Arsenal kriminalpolizeilicher Maßnahmen entgegentreten. Die EU-Kommission hat deshalb einen „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten“ veröffentlicht. Zur Begründung heißt es, „skrupellos vorgehende kriminelle Netze“ würden Migranten in seeuntüchtige Boote oder Lastkraftwagen „quetschen“. Das mag zwar im Einzelfall stimmen. Trotzdem verbirgt sich hinter dem Diskurs über „Schlepper“ und „Schleuser“ eine Rhetorik gegen jede Art von Fluchthilfe, die letztlich den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel rechtfertigen will.
    Quelle: Telepolis
  13. Schwierige Regierungsbildungen in Spanien
    Heute wird, fast drei Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen, die bevölkerungsreichste spanische Region am Nachmittag eine neue Regierung erhalten. So etwas ist neu in Spanien, wo die beiden großen Parteien meist regieren konnten, aber das Zweiparteiensystem wurde nun definitiv beendet. Erst nach langen Verhandlungen und mit Hilfe der neuen Partei „Ciudadanos“ (Bürger) wird die sozialdemokratische Regionalfürstin Susana Díaz nun erneut Präsidentin der großen südspanischen Region, sonst hätte sie demnächst erneut Neuwahlen ansetzen müssen.
    Statt auf die Vereinte Linke (IU) stützen sich die Sozialisten (PSOE) nun auf die neoliberale Rechte, die versucht, sich als Partei der Mitte darzustellen. Und das ist von der PSOE eigentlich nur konsequent. Sie hat an der spanischen Regierung bis 2011 mit der Austeritäts- und Bankenrettungspolitik begonnen. Die verschärfte Gangart der rechten Volkspartei (PP) unter der Troika-Aufsicht wurde lange Zeit ebenfalls gestützt.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers M.L.: Guter zusammenfassender Überblick über die aktuelle innerpolitische Parteienlandschaft Spaniens im Superwahljahr 2015.

  14. Verschwörungstheorien eines Journalisten
    Wenn Walter van Rossum zu Gesprächsrunden oder Diskussionen eingeladen wird, dann versammelt sich eine illustre Runde: Menschen, die jedes Vertrauen in Medien verloren haben, solche, die als Ursache aller schlechten Entwicklungen auf der Welt die Einflüsse der USA ausmachen und jene, die begonnen haben, ihre Welt mit Verschwörungstheorien aller Art zu erklären. Walter van Rossum liefert ihnen dazu das notwendige Rüstzeug.
    Quelle: NDR

    Dazu ein Kommentar von Walter von Rossum: Danke, Thomas Berbner, danke, besser hätte unsereiner das gar nicht ausdrücken können. Und der olle Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich gleich: Wieviel hat Russia Today dem Typen für die fast schon geniale Selbstzerlegung, für diese Karikatur einer medienkritischen Reflexion bezahlt? Als ich davon sprach, dass Journalisten sich morgens nur fragen, was Sie schreiben sollen, hätten Sie da nicht einfach an sich selbst denken müssen. Oder hat Stefan Hebel, der neben mir saß, Recht, als er korrigierte: Die meisten Journalisten denken gar nicht. Zu Ihrer Selbstbeschreibung als ungebremst eigensinniger Kopf fällt mir nur das schöne Zitat von Egon Erwin Kisch ein: „Wenn Kollegen sich brüsten, sie seien nie in ihrem Schreiben beschränkt worden, nie würde ihnen ein Gedanke gestrichen, so ist das nur ein Beweis dafür, dass sie sich von selbst innerhalb der Zensurgrenzen bewegen, ihre Denkweise nirgends über die Hürden der vorgeschriebenen Ideologie hinausstrebt.“ Ich glaube, man darf Sie als vollendetes Exemplar eines solchen Kollegen betrachten.
    Doch was mich wirklich mal interessieren würde: was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn sie zwei Drittel Ihres Publikums, das – laut einer Umfrage von ZAPP – Journalisten wie Ihnen nicht mehr traut, einfach als durchgeknallte Verschwörungstheoretiker darstellen? Fällt Ihnen denn gar nix anders mehr ein?
    „Nachfragen gestalten sich schwierig“, schreiben sie oben. Sie müssen es ja wissen. Jedenfalls habe ich Sie sehr freundlich an meinem geschlossenen Weltbild teilhaben lassen: Über anderthalb Stunden habe ich auf dem Podium gesessen, über eine Stunde lang Ihre wirren Fragen zu beantworten versucht. Ich habe Ihnen etwa ein Dutzend Beispiele genannt, die einigermaßen genau den medialen Unsinn belegen, den eine Mehrheit der Zuschauer beklagt. Ich habe Sie auf den Kollegen Scholl-Latour hingewiesen, der in seinen letzten Veröffentlichungen einen Großteil seiner Kollegen offen propagandistischer Umtriebe bezichtigt. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich Ihnen sogar eine Wette angeboten: Wenn Sie mir drei Beispiele aus zehn Jahren dafür bringen, dass die Tagesschau den militärischen Überfall der Vereinigten Staaten auf den Irak als ein völkerrechtliches Schwerverbrechen bezeichnet, in diesem äußerst unwahrscheinlichen Fall würde ich Ihnen 10.000 Euro bezahlen. Mensch Berbner, ich hab‘s doch bloß gut mit Ihnen gemeint, habe stets so getan, als könnte man mit Ihnen vernünftig reden – und was tun Sie? Sie zitieren eine ausdrücklich Spekulation genannte Spekulation als Beweis für meine blühende Phantasie. Mon Dieu! Und wenn sie wissen wollen, warum immer mehr Menschen Journalismus Ihrer Bauart nicht mehr ertragen, dann schauen Sie einfach mal wieder einen Ihrer Beiträge an: Diese Mischung aus Verschlagenheit und leidenschaftlichem Konformismus beherrschen Sie wirklich.

    Anmerkung WL: Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter dieses Streitgesprächs zum Thema „Lügenpresse“ zwischen Stephan Hebel und Walter van Rossum. Die Redaktion von ZAPP und der Journalist Thomas Berbner hatten jedoch, wenn man diesen Bericht sieht, gar kein Interesse an einer sachlichen Berichterstattung, es ging offenbar nur darum Walter van Rossum (einen Kollegen!!!) in die Pfanne zu hauen. Ein sichtlich ermüdeter und vermutlich genervter Walter van Rossum hat sich unvorsichtigerweise in die Falle locken lassen. Was ZAPP da liefert, kann man beim besten Willen nicht mehr als kritische Berichterstattung bezeichnen, sondern als heimtückische und selbstgerechte Niedermache von Kritikern. Ein typisches Beispiel dafür, wie die Medien und hier speziell auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Kritik reagieren: Sie desavouieren ihre Kritiker und immunisieren sich damit gegen berechtigte Kritik.
    Kai Gniffke dem „Ersten Chefredakteur“ von ARD-aktuell, der ja sich immer so penetrant gegen die Einseitigkeit der Berichterstattung wehrt, wird es gefallen. Thomas Berbner wird eine Sprosse auf der Karriereleiter in der ARD aufgestiegen sein. Solche Anbiederei ist nur noch peinlich.

  15. Edzard Reuter:«Es muss viel mehr gestritten werden»
    Es schade der Wirtschaft, wenn sie ihre Ziele darauf ­reduziere, nur die AktionärInnen zu bedienen, sagt der ehemalige Daimler-Benz-Vorstandsvorsitzende Edzard Reuter. Er hält viele Tendenzen in der Ökonomie für «verbrecherisch», «primitiv» und «wahnwitzig». Und fordert mehr Mut. […]
    Es gibt in Deutschland zahllose Stammtische, diese schwer fassbare informelle Kommunikation in den Vereinen, den Familien. Da spielt Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Antisemitismus eine Rolle. Und da werden immer mehr Fragezeichen gesetzt: Ist Deutschland wirklich so sicher und stabil, wie dies nach aussen erscheint? Es gibt Wissenschaftler, die weisen auf Ängste der Mittelschichten hin. Auch bei uns ist inzwischen der übergrosse Teil des Volksvermögens in der Hand von ganz wenigen. Mittelschichten und Mittelständler ängstigen sich angesichts der zunehmenden sozialen Polarisierung und fürchten, dass sie nach unten abrutschen…
    Ich will jetzt nicht idealisieren, aber zu Zeiten von Willy Brandt war das anders, vollkommen anders. Brandt hat damals, Ende der sechziger Jahre, der herrschenden Politik eine grundlegend andere entgegengesetzt. Sowohl aussenpolitisch mit der Ostpolitik als auch innenpolitisch mit den Themen Umweltschutz, Demokratisierung und Stärkung der Rechte für Arbeitnehmer. Und Brandt gab der grossen Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl: Der arbeitet auf der Grundlage von Überzeugungen, der hat Ziele und Ideale. Eine ganz andere Frage ist, ob ich dem als Bürger im Einzelnen zustimme. Aber damals gab einer was vor, an dem wir uns abarbeiten konnten. Können Sie sich an Frau Merkel irgendwo abarbeiten? Sie hat einen exzellenten Ruf, weltweit, sie ist erfolgreich und so weiter, aber sie ist doch mehr eine meisterhafte politische Bürokratin als eine politische Gestalterin. Und auf die Dauer ist das nicht gut für eine Demokratie. Denn sie bleibt nur lebendig, wenn über Alternativen gestritten werden kann. Unter Merkel und der Grossen Koalition ist die deutsche Demokratie blutarm geworden. Dass sich der Koalitionspartner SPD dem heldenhaft entgegenstemmt, kann ich so recht auch nicht erkennen…
    Quelle: WOZ
  16. Zu guter Letzt: „Finden Sie das mal raus!“ – Erwin Pelzig zu 50 Jahre MONITOR
    Erwin Pelzig alias Frank-Markus Barwasser hat uns zum 50jährigen Jubiläum die Leviten gelesen und vor große Aufgaben gestellt. Hoch politisch, aber sehr lustig. Was Pelzig gerne von MONITOR herausfinden lassen würde, sehen Sie hier.
    Quelle: Monitor
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