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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Abgehörtes Merkel-Handy: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein
  2. Griechenland
  3. Ukraine: IWF sieht Kiew auf dem richtigen Weg
  4. Audiodokumentation: «Lügenpresse» – Unwort oder gelungene Beschreibung?
  5. Vom Helden zum Umfaller
  6. Bundesregierung gibt Lücke bei Waffenexport-Kontrolle zu
  7. Verhältnis zu Nato und Russland: Wie feige sind die Deutschen?
  8. Wenn Wahnsinn zur Methode wird – Die Nahles-Rente, Riester und der GDV
  9. „Stop TTIP“
  10. Die globale Klimapolitik steht vor dem Kipp-Punkt
  11. Paul Krugman: Fighting the Derp – Das Derp bekämpfen
  12. Frickes Welt – Bremst den Hauspreis!
  13. Das steckt hinter der Deutsche-Bank-Razzia
  14. Kommission schlägt einfaches Prozedere vor
  15. Die Welt im Erdölrausch
  16. Zerfall und Neuordnung im Nahen Osten
  17. Tabubrüche
  18. Opposition ist auch nicht übel
  19. Vom Verständnis
  20. Zu guter Letzt: Sozial- und Erziehungsberufe: Bundesweite Demos am 13. Juni
  21. Das Letzte: Helmut Brandt (CDU) und die Ehe für alle

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Abgehörtes Merkel-Handy: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein
    Der Behörde von Generalbundesanwalt Harald Range ist es nicht gelungen, die Hintergründe über den Spähangriff auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzuklären. Sie stelle ihre Ermittlungen nun ein, weil sich „weil sich der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lässt“, so der GBA. Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Range hatte die Ermittlungschancen schon bei seiner Jahrespressekonferenz im Dezember äußerst skeptisch bewertet. […]
    Die Bundesanwaltschaft hatte sich – im Wissen um die politische Brisanz des Themas und der offenkundigen Schwierigkeiten – schon schwergetan, überhaupt Ermittlungen einzuleiten. Insofern hört man zwischen den Zeilen fast eine Erleichterung, wenn sie zur Einstellung des ungeliebten Verfahrens nun schreibt : „Weitere Beweiserhebungen versprechen keinen Erfolg.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AT: Schon interessant, dass man etwas einstellen kann, das offenkundig gar nicht stattgefunden hat. Umso engagierter zeigen sich die Behörden bei der Überprüfung von Spuren, die im Zusammenhang mit dem #Bundestagshack angeblich nach Russland weisen.

    Anmerkung WL: Was macht man jetzt für ein Geschrei wegen eines Cyber-Angriffs auf den Deutschen Bundestag? Natürlich wird der Verdacht auf Russland gelenkt. Damit hätte man endlich ein Ablenkungsmanöver von der Totalüberwachung durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste. Nun ist es so gekommen, wie unser Leser schon bei Aufnahme des Ermittlungsverfahrens vor über einem Jahr befürchtet hat:

    1. Sollte tatsächlich ein Anfangsverdacht für Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts verneint werden, wäre das kaum nachvollziehbar. Einschlägig dürften Delikte zum Schutz von “Staatsgeheimnissen” (§§ 93 ff. Strafgesetzbuch, StGB) sowie vor allem der Tatbestand des § 99 StGB, die sog. Geheimdienstliche Agententätigkeit, sein. Eine umfassende rechtliche Einordnung auf den NDS ist bereits erfolgt. Die Schwelle des Anfangsverdachts ist denkbar niedrig, oder um mit dem Bundesverfassungsgericht zu sprechen: „Für die Aufnahme ihrer Ermittlungen genügen schon entfernte Verdachtsgründe, die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt“ (BVerfG NJW 1994, 784). Es genügt also die bloße Möglichkeit einer Straftat. Dass man nach all dem, was die Presse schon an belastbaren Indizien zu Tage gefördert hat, sogar diese bloße Möglichkeit verneinen will, ist nicht nachvollziehbar.
    2. Sollte es um eine Einstellung aus Opportunität gehen, insbesondere weil der Verfolgung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, wäre das ebenfalls kaum nachzuvollziehen. Denn was politisch auf dem Spiel steht – intaktes politisches Klima zu den USA – ist nichts im Verhältnis zu den Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik, aber auch wirtschaftlichen Interessen und natürlich den Persönlichkeitsrechten und der informationellen Selbstbestimmung von Millionen Bürgern, in die – wenn der Verdacht stimmt – auf schwere Weise eingegriffen wurde. Dann aber geht das Aufklärungsinteresse vor!
    3. Sollte es schließlich um eine Art Vorwegnahme der Beweisbewertung im (gesetzlich nicht einmal geregelten) sog. Vorermittlungsverfahren gehen, wäre das rechtsstaatlich ebenfalls schwer erträglich. Denn herauszufinden, ob Zeugen (Snowden? Mitarbeiter deutscher Geheimdienste? Mitarbeiter von Telekommunikationsunternehmen, die etwas wissen?) zur Verfügung stehen oder andere Beweismittel, ist gerade Zweck des Ermittlungsverfahrens, dessen Eröffnung jetzt offenbar abgelehnt werden soll. Erst mit Eröffnung des Ermittlungsverfahrens können Menschen überhaupt als Zeugen vernommen werden; erst dann sind richterliche Vernehmungen, sind Vereidigungen möglich; und erst dann hat die Staatsanwaltschaft umfassende Eingriffsbefugnisse – wie zur Beschlagnahme von Dokumenten und technischen Speichermedien – um die Ermittlung voranzutreiben. Nun im Vorstadium zu mutmaßen, was das Ermittlungsverfahren bringen werde (oder besser: was nicht), um daraus Gründe für eine Ablehnung von Ermittlungen herzuleiten (sic!), stellt die Strafprozessordnung auf den Kopf…
      Nicht nur Exekutive und Legislative kapitulieren vor den offenbar über allen staatlichen Einrichtungen und Gesetzen stehenden Geheimdiensten, auch die Justiz unterwirft sich. Der Rechtsstaat ist außer Kraft gesetzt.
  2. Griechenland
    1. Mehrheit: Keine weiteren Zugeständnisse an Griechenland
      Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Zugeständnisse der EU an Griechenland ab. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Mittlerweile wollen nur noch 41 Prozent der Befragten, dass Griechenland den Euro behält. […]
      Lediglich knapp ein Viertel der Bundesbürger (24 Prozent) sind für weitere Zugeständnisse der EU an Griechenland. 70 Prozent meinen, dass die EU nicht weiter nachgeben soll.
      Quelle: ZDF Politbarometer

      Anmerkung AT: Die Berichterstattung zeigt weiterhin Wirkung. Die Befragten wollen etwas, was eigentlich nicht in ihrem Interesse liegen kann. Außerdem scheinen sie zu glauben, die Gläubiger hätten Griechenland Zugeständnisse gemacht. Nur welche könnten das sein? Unterm Strich muss man doch sagen, dass die Institutionen zuletzt wieder das von Athen forderten, was sie schon immer gefordert haben. Kürzungen ohne Kompromisse und vor allem ohne Sinn und Verstand. Zur Aufklärung siehe auch Eric Bonse über Die inszenierte Krise.

      dazu: Wer zuerst zuckt
      Nicht allein die Regierung Tsipras bewegt sich auf ziemlich dünnem Eis
      In ihren ersten hundert Tagen hat die Syriza-Regierung alle anstehenden Zahlungen geleistet. Ohne ein Agreement mit den institutionellen Gläubigern vom Währungsfonds (IWF) bis zur Europäischen Zentralbank (EZB) wäre das umsonst gewesen. Es schien zuletzt Annäherungen zu geben, weil Athen zentrale Anliegen wie einen Schuldenschnitt oder ein -moratorium aufgab und etliche detaillierte Vorschläge unterbreitet hat, die mehrfach schroff abgelehnt wurden. Die Institutionen beharren auf der bisherigen Austeritätspolitik ohne Wenn und Aber, als wäre dieses Dogma am 25. Januar nicht klar abgewählt worden. Sie begreifen nicht, dass es dafür in Griechenland keinen Partner mehr gibt, und müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass die ohnehin geschwächte griechische Ökonomie erneut einer Rezession verfällt. […]
      Griechenlands Arbeitsmarkt kann nicht stärker dereguliert werden als seit 2010 geschehen. Weitere Massenentlassungen zu verlangen bei einer Arbeitslosenquote von 28 Prozent und einer Erwerbslosigkeit der unter 25-Jährigen von 60 Prozent, ist nicht nur zynisch, sondern abgrundtief dumm. Das Land braucht stattdessen eine drastische Steuerreform an Haupt und Gliedern. Wie soll das funktionieren unter Zeitdruck und einem Sparzwang, wie ihn die Institutionen unbedingt durchdrücken wollen? […]
      Dabei sind Griechenlands Gläubiger inzwischen andere als 2010. Man muss in einem ökonomisch so unaufgeklärten Land wie Deutschland gelegentlich daran erinnern, dass alle bisherigen Milliardenkredite nicht an Athen gingen, sondern nur dazu dienten, privaten Banken und sonstigen Anlegern die griechischen Anleihen abzukaufen. Die neuen Gläubiger, voran die EU und die EZB, können anders denken als Privatinvestoren, die mit Anleihen Geld verdienen wollen. Sie brechen nicht zusammen, wenn sie Anlagen abschreiben müssen. Warum sollten sie es auf einen Grexit ankommen lassen, der die Finanzmärkte erschüttert? Noch immer geistern dort milliardenschwere CDS (Kreditausfallversicherungen) für griechische Staatspapiere herum, die dann fällig wären. Die EZB und die Eurogruppe könnten, wenn sie wollten, eine ganz einfache Lösung des reinen Schuldenproblems bewirken: Sie lösen beim IWF, weil der nach seinen Statuten verpflichtet ist, Schulden einzutreiben, die Griechen-Kredite ab und legen ansonsten die Gesamtschulden auf Eis. Erste Schritte in diese Richtung hat die EZB mit ihrem Anleihen-Aufkauf für einige Euro-Staaten längst gewagt.
      Quelle: der Freitag

    2. Grexit wird erneut verschoben
      EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte in Brüssel in gewohnt jovialer Form, „die Kuh muss vom Eis aber sie rutscht immer wieder aus“. Damit beschreibt der stets gutgelaunt auftretende Luxemburger die griechische Krise in durchaus treffender Weise aus Sicht der EU. Die Frage, die sich Juncker nicht stellt ist, was für das Land jenseits des Eises existiert.
      Quelle: Telepolis
    3. Griechen gegen Spardiktat
      Gewerkschafter besetzen Finanzministerium. Rundfunkanstalt wieder auf Sendung. Gericht erklärt Rentenkürzung für verfassungswidrig…
      Während die europäische Öffentlichkeit auf die Verhandlungen zwischen Athen und den »Institutionen« blickt, wehren sich die Menschen in Griechenland gegen das von Brüssel auferlegte Spardiktat. Am Donnerstagmorgen besetzten Gewerkschafter der kommunistischen PAME das Finanzministerium…
      Die Aktion steht im Zusammenhang mit den für den gestrigen Donnerstagabend von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) angekündigten Massendemonstrationen im ganzen Land. Die KKE wirft der derzeitigen Linksregierung in Athen vor, nahtlos die Politik ihrer neoliberalen Vorgängerinnen fortzuführen.
      Ebenfalls am Donnerstagmorgen ging die griechische öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalt ERT wieder auf Sendung…
      Quelle: Heike Schrader in junge Welt
  3. Ukraine: IWF sieht Kiew auf dem richtigen Weg
    Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben am Wochenende nach 17-tägigen Gesprächen in Kiew erklärt, die Ukraine mache Fortschritte bei der Umsetzung der Kreditbedingungen des Fonds. In einer Stellungnahme des IWF heißt es: „Die Behörden zeigen weiter ein starkes Engagement für das Reformprogramm.“
    Gemeint ist das im April letzten Jahres unterzeichnete Stand-By-Agreement zwischen dem Fonds und der Ukraine. Dieses beinhaltet, wie seinerzeit berichtet, das übliche Maßnahmenpaket: Einfrieren von Löhnen und Renten, drastische Verteuerung der Energie, Rücknahme der (minimalen) Anhebung des Mindestlohnes. Auch in diesem Jahr bleibt der gesetzliche Mindestlohn trotz Inflation unverändert auf dem Vorjahresniveau von 7,30 Hryvnia (UAH, 0,32 Euro) pro Stunde und 1218 UAH (53 Euro) monatlich bei einer 40-Stunden-Woche.
    Nach den IWF-Verlautbarungen stehen die Chancen der Ukraine also gut, auch die nächste Kredittranche von 2,5 Milliarden ausbezahlt zu bekommen. Die Neue Züricher Zeitung titelt entsprechend das englische Akronym für den Fonds nutzend: „IMF stärkt Kiew den Rücken.“…
    Das ist nicht nur angesichts der um vieles härteren Gangart des Fonds und seiner Auftraggeber in Berlin, Paris und Brüssel gegenüber dem EU-Mitglied Griechenland erstaunlich.
    Quelle: Wolfgang Pomrehn auf Telepolis
  4. Audiodokumentation: «Lügenpresse» – Unwort oder gelungene Beschreibung?
    Aufnahme des Gesprächs mit Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau, Jury für das «Unwort des Jahres») und Walter van Rossum (Autor und Medienkritiker), moderiert von Brigitte Beatz (Medienjournalistin).
    «Lügenpresse» – der Begriff wurde zum Unwort des Jahres erklärt.
    In den Leitmedien erleben wir heute eine «Desinformation im großen Stil», meint Walter van Rossum. Zwei Drittel der Bevölkerung glauben auch den öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr. Ist der Begriff «Lügenpresse» angesichts der einförmigen und einseitigen Berichterstattung, etwa über die Ukraine, Griechenland, die Lokführer etc. nicht gerechtfertigt?
    «Ja, es wird gelogen in unseren Medien», meint auch Stephan Hebel, «Wer aber aus all dem den pauschalen Vorwurf der «Lügenpresse» konstruiert, schließt sich gewollt oder ungewollt dem Frontalangriff antidemokratischer Kräfte auf ein Lebenselixier demokratischer Öffentlichkeit an.»
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung Nordrhein-Westfalen

    Anmerkung WL: Damit Sie sich ein eigenes Bild über eine ernsthafte Diskussion verschaffen können und nicht auf die Polemiken von ZAPP und Panorama angewiesen sind.

  5. Vom Helden zum Umfaller
    Eines steht schon jetzt fest. Für den Justizminister ist die Angelegenheit ein herber Rückschlag. Vermutlich hat in der großen Koalition kein anderer Ressortchef so viele Gesetze auf den Weg gebracht wie Maas. Die Mietpreisbremse, die Frauenquote, die Begrenzung der Makler-Provisionen, das Anti-Doping-Gesetz, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Gesetze gegen hohe Dispozinsen, Korruption im Gesundheitswesen oder Abzocke von Kleinanlegern – für all das und ein Dutzend weiterer Gesetze ist Maas verantwortlich.
    Der Justizminister hat als einer der ersten klare Worte über die Ausländerfeinde von Pegida gefunden („eine Schande für Deutschland“), Gabriel traf sich lieber mit Vertretern der selbsternannten Patrioten. Maas könnte und müsste also ein gefeierter Held der SPD sein – aber seit der Kehrtwende bei der Vorratsdatenspeicherung ist er für viele nur noch der Umfaller. […]
    Nach den Koalitionsverhandlungen 2005 wartete das politische Berlin darauf, wen der damalige SPD-Chef Müntefering zum Minister machen würde. Für das Umweltministerium kamen sowohl Gabriel als auch Maas infrage. Die beiden waren Konkurrenten, trotzdem saßen sie an diesem Tag gemeinsam in einer Kneipe. Erst klingelte das Handy von Maas, ein vermeintlich gut informierter Journalist gratulierte ihm zu seiner Ernennung zum Umweltminister. Dann läutete das Telefon von Gabriel. Es war Müntefering, der ihm mitteilte, dass er der Auserkorene sei. Maas muss es gegangen sein, wie dem KSC in der Relegation gegen den HSV. Aber es trübte sein Verhältnis zu Gabriel nicht.
    Gabriel brüskierte Maas auf maximal denkbare Weise
    Das zeigt auch die Geschichte der Koalitionsgespräche 2013. Gabriel – inzwischen selbst SPD-Chef – hatte die Delegation seiner Partei für die große Verhandlungsrunde bereits festgelegt und mit der Union abgesprochen, als er merkte, dass er den führenden SPD-Linken Stegner nicht berücksichtigt hatte. Die Not war groß. Da rief Gabriel bei Maas an und fragte ihn, ob er auf seinen Platz zugunsten Stegners verzichten würde. Und Maas verzichtete. Er sitzt deshalb jetzt in einer Bundesregierung, an deren Zustandekommen er nicht beteiligt war. Er saß noch nicht einmal in der Facharbeitsgruppe für Justiz und Inneres, die festgelegt hat, was er jetzt als Justizminister umsetzen muss.
    Quelle: Robert Roßmann in der Süddeutschen
  6. Bundesregierung gibt Lücke bei Waffenexport-Kontrolle zu
    Als Anfang April Bilder aus dem umkämpften Jemen im Fernsehen und auf News-Websites zu sehen waren, schauten Waffenexperten genau hin. Gezeigt wurden saudische Militärflugzeuge. Diese warfen kistenweise Waffen über dem Flughafen von Aden ab – als Unterstützung für Milizen, die gegen die Huthi-Rebellen kämpfen.
    Experten erkannten schnell, dass es sich um „heiße Ware“ handelte: Maschinengewehre G3 des deutschen Herstellers Heckler & Koch. Seitdem fragen sich Abgeordnete, warum das deutsche Kriegsgerät in den Jemen kommen konnte. Zwar darf Saudi-Arabien seit dem Jahr 2008 das G3 und das G36 in Lizenz produzieren – allerdings nur für den Bedarf der eigenen Armee.
    Die Bundesregierung muss damit eine brisante Lücke bei der Kontrolle von deutschen Rüstungsexporten einräumen. In einer Antwort an den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour gestand das Wirtschaftsressort ein: „Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36“ sei „auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich“.
    Die Antwort der Regierung ist kurz, aber vielsagend. Demnach sei zwar 2008 vor der Lieferung der deutschen Waffenfabrik nach Saudi-Arabien eine sogenannte Erklärung des Königshauses eingeholt worden, dass man die Lizenzwaffen dort nur selbst nutze. Eine „Vor-Ort-Kontrolle“ des Versprechens allerdings würde die Zustimmung des Königreichs voraussetzen – eine solche liege aber nicht vor.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: In der Anlage zum stenografischen Bericht der Bundestagssitzung vom 10. Juni findet sich die Antwort der Bundesregierung auf Seite 10371 [PDF]
  7. Verhältnis zu Nato und Russland: Wie feige sind die Deutschen?
    Das sieht nicht gut aus: Eine amerikanische Studie hat herausgefunden, dass die Deutschen eine Bande von wortbrüchigen Feiglingen sind. Wenn Russland, sagen wir, das Baltikum angreift oder Polen, würde eine Mehrheit von 58 Prozent es ablehnen, dem Angegriffenen militärisch zu Hilfe zu kommen. Artikel 5 des Nato-Vertrags bestimmt die Verpflichtung zum Beistand? Die Deutschen pfeifen drauf! Selbst Italien bringt mehr Bündnistreue auf. Was ist nur mit den Deutschen los? Vielleicht haben ihnen zwei verlorene Weltkriege den Mumm aus den Knochen gesogen. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass eine Mehrheit der Leute die Mär vom bösen Russen nicht mehr hören mag, die Politik und Medien ihnen unablässig einbläuen.
    Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
  8. Wenn Wahnsinn zur Methode wird – Die Nahles-Rente, Riester und der GDV
    Mittlerweile muss man ganz offen fragen dürfen, ob die führende SPD-Politikerin und Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles jeden Sinn für die Stärkung der staatlichen Sozialsysteme in Deutschland aus den Augen verloren hat und stattdessen mit den Lobbyisten der Lebensversicherer gemeinsame Sache macht, ganz gleich ob bewusst oder unbewusst. Plant Arbeitsministerin Nahles hier gerade gemeinsam mit dem GDV die letzten Vorbereitungen zum endgültigen Kahlschlag der gesetzlichen Rentenversicherung?
    Wieder einmal – diesmal nach dem Willen von SPD Ministerin Andrea Nahles – soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) „verschlimmbessert“ werden. Der GDV macht angesichts des zusammengebrochenen Neugeschäfts und rückläufiger Bestandszahlen ebenfalls lustige Vorschläge zur bAV und zu Riester gleich mit.
    Dabei hat mittlerweile selbst die Verbraucherzentrale endlich erkannt, dass eine bAV nur dann Sinn macht, wenn der Arbeitgeber wenigstens 20% der Beiträge übernimmt. Eine bAV ausschließlich im Sinne der Gehaltsumwandlung lohnt sich bei in der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern dagegen so gut wie nie. […]
    Dieses „Wegnahme-System“ soll nun nach dem Willen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Ministerin Andrea Nahles und nach Willen des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) weiter ausgebaut werden. Kein Wunder, dass Einige das BMAS schon umgetauft haben in „Bundesministerium für Altersarmut und Sozialabbau“. […]
    Sozial gerecht wäre es, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzlichen Systeme einzahlen müssen. Mithin darf es keine Befreiungsmöglichkeit aus der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung geben. Dies gilt für Selbständige und höher verdienende Arbeitnehmer ebenso wie für Beamte und Politiker. Gerade als Mitglied der angeblich so Arbeitnehmer nahen SPD sollte Ministerin Andrea Nahles das eigentlich sehr genau wissen.
    Quelle: Versicherungsbote

    Anmerkung AT: Und das in einer Fachzeitschrift für Versicherungsmakler. Respekt!

  9. „Stop TTIP“
    1. DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel
      Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut:
      Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
      Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!
      Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
      Quelle: DGB
    2. Der DGB wird zum TTIP-Gegner
      „TTIP und Ceta stoppen“ – das ist die neue Devise des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nach eigenen Angaben vom Donnerstag ist er einem Kreis von Organisationen beigetreten, die im Herbst eine Großdemonstration mit diesem Slogan gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada veranstalten.
      Noch im vergangenen September hatte der DGB in einer gemeinsamen Erklärung mit Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel TTIP unter bestimmten Bedingungen befürwortet. Dass die einflussreiche Arbeitnehmerlobby das Freihandelsabkommen nun ablehnt, dürfte Gabriel und die traditionell gewerkschaftsnahe SPD unter Druck setzen.
      Quelle: taz

      Anmerkung AT: Nachdem sich Sozialdemokrat Martin Schulz im EU-Parlament diese Woche schon blamiert hat, wird Sigmar Gabriel es ihm sicherlich auch auf nationaler Ebene gleichtun wollen.

    3. Neues Video: „TTIP & CETA – Auf der Einbahnstraße der Liberalisierung“
      Unser neues Animationsvideo bringt unsere Kritik an TTIP und CETA in 2 Minuten auf den Punkt. Die Abkommen würden unseren politischen Handlungsspielraum schmälern und uns zwingen, einen Liberalisierungs- und Privatisierungskurs einzuschlagen – ohne Entkommen. Schauen Sie es sich an und vor allem: Teilen Sie es mit FreundInnen, Verwandten und KollegInnen!
      Quelle: Stop TTIP
  10. Die globale Klimapolitik steht vor dem Kipp-Punkt
    Für Kohle, Öl und Gas bricht die Geschäftsgrundlage weg. Daher stehen die Chancen zur Lösung des größten aller Menschheitsprobleme weit besser, als sie scheinen. Der ohnehin unvermeidliche Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Brennstoffe bahnt sich seinen Weg.
    Sie haben es wieder getan. Als die Regenten des G-7-Klubs ihr Jahrestreffen im bayerischen Schloss Elmau beendeten, haben sie einmal mehr große Versprechen zur Rettung der Menschheit vor dem Klimawandel abgegeben. Sie konstatierten „dringenden Handlungsbedarf“, und für die nötigen „tiefen Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgasemissionen“ forderten sie nicht weniger als eine „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“.
    So oder ähnlich tönt es von den einschlägigen Gipfeltreffen nun schon seit 23 Jahren. Und vordergründig spricht alles dafür, dass auch diese jüngste Erklärung weitgehend folgenlos bleiben wird. US-Präsident Barack Obama muss mit einem Senat regieren, der mehrheitlich meint, der Klimawandel sei nicht menschengemacht. Das lässt ihm wenig Spielraum. Sein kanadischer Kollege Harper steht einer Regierung vor, die das wirtschaftliche Schicksal ihres Landes an die Ausbeutung der besonders schmutzigen Ölsände gekoppelt hat und sich nicht einmal zu schade war, das ohnehin schwache Kyoto-Protokoll zu brechen. Selbst Gastgeberin Angela Merkel beendete ihr Rollenspiel als Klimakanzlerin sofort nach Gipfelende, um klimaschädliche Braunkohlekraftwerke vor der kleinen Zusatzabgabe zu retten, mit der ihr Wirtschaftsminister versucht, die Integrität der deutschen Klimapolitik zu retten. Und genauso halten es fast alle Regierungen weltweit. Darum steht schon jetzt fest, dass auch die im November anstehende Klimakonferenz in Paris keinen rechtlich verbindlichen Vertrag zur Abwendung des drohenden Klimachaos beschließen wird.
    Und doch stehen die Chancen zur Lösung dieses größten aller Menschheitsprobleme weit besser, als sie scheinen.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  11. Paul Krugman: Fighting the Derp – Das Derp bekämpfen
    Wenn es um die Wirtschaft geht – oder auch um anderes, aber ich beschränke mich auf das, wovon ich am meisten verstehe – dann leben wir in einer Zeit des Derp und des billigen Zynismus. Und hinter beiden Strömungen stehen mächtige Kräfte. Aber gegen diese Kräfte kann man angehen, und der beste Ort, damit anzufangen, ist bei sich selbst.
    Wovon ich hier rede? “Derp“ ist ein Begriff aus dem Cartoon “South Park“, der von Leuten in meinem Umfeld viel gebraucht wird, weil er ein nützliches Kürzel für ein nur allzu bekanntes Phänomen in der modernen intellektuellen Landschaft ist: für Leute, die immer das Gleiche sagen, ganz egal, wie viele Beweise für die Unwahrheit ihrer Behauptung es auch geben mag.
    Das Musterbeispiel ist die Angstmache vor der Inflation. Vor ein paar Jahren, als die Federal Reserve gerade mit ihren Bemühungen zur Rettung der notleidenden Wirtschaft begann, mögen Warnungen von Ökonomen, Pundits und Politikern vor der galoppierenden Inflation ja vielleicht noch verständlich gewesen sein. Falsche Vorhersagen macht schließlich jeder dann und wann.
    Wenn man aber Jahr für Jahr die gleichen falschen Vorhersagen macht, gemachte Fehler nie eingesteht und so gar nicht die Möglichkeit einräumt, dass das eigene Wirtschaftsmodell falsch sein könnte – also das ist Derp.
    Quelle: The New York Times
  12. Frickes Welt – Bremst den Hauspreis!
    Wohnen ist teuer. Doch was ist der Grund für das Übel? Es sind wohl allein die Bodenpreise.
    Jetzt ist sie also da, die Möglichkeit zur Mietpreisbremse. Und gestritten wird vor allem darum, ob das die Mieten wirklich bremsen kann. Dabei liegt, wie neue Forschungen vermuten lassen, das tiefere Übel des teuren Wohnens woanders: in den zunehmend irren Kaufpreisen, ob in München, Hamburg, Paris oder London. Und darin, dass es dafür ökonomisch keinen vernünftigen Grund gibt.
    Quelle 1: Süddeutsche
    Quelle 2: WirtschaftsWunder
  13. Das steckt hinter der Deutsche-Bank-Razzia
    Im Fall der erneuten Durchsuchung der Deutschen-Bank-Zentrale in Frankfurt werden neue Details bekannt. Ermittelt wird gegen Kunden der Bank. Die Verdächtigen sollen den Fiskus mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften versucht haben zu betrügen. Sie versuchten demnach, sich einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten zu lassen. Die Deutsche Bank hält ihr Verhalten für völlig korrekt und verweist auf Fehler der Politik. […]
    Durften sich Banken, Fonds und Kapitalanleger beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer vom Fiskus gleich mehrmals erstatten lassen? Nein, sagen Staatsanwälte, und ermitteln bundesweit in vielen Verfahren gegen viele Beschuldigte. Der Schaden für den Staat, also für die Steuerzahler, soll alles in allem mehr als zehn Milliarden Euro betragen.
    Quelle: Süddeutsche
  14. Kommission schlägt einfaches Prozedere vor
    2500 Bundeswehrsoldaten sind mittlerweile im Ausland stationiert. Eine Kommission um Ex-Verteidigungsminister Rühe will nun erreichen, dass deutsche Soldaten leichter auf Missionen ins Ausland geschickt werden können. […]
    Wie bisher soll das „vereinfachte Verfahren“ nur auf Einsätze von „geringer Intensität und Tragweite“ angewendet werden, wenn nur wenige Soldaten eingesetzt werden „und es sich nicht um die Beteiligung an einem Krieg handelt“.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung AT: Konsequenter Vorschlag. Wenn das Parlament dank GroKo ohnehin auf seine Rechte verzichtet und gerade bei Militäreinsätzen, die natürlich nie etwas mit Krieg zu tun haben, immer brav der Regierung folgt, kann man die lästigen Formalien auch gleich ganz über Bord werfen.

  15. Die Welt im Erdölrausch
    Der Historiker Daniele Ganser über den Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte und Auswege aus der Gewaltspirale. (…):
    „Ja. Natürlich ist vielen Menschen noch der Angriff der USA und der Briten 2003 auf den Irak in Erinnerung. Damals haben der US-Präsident George Bush und der britische Premier Tony Blair die ganze Welt angelogen, als sie behaupteten, Saddam Hussein, der damalige Präsident des Irak, habe atomare, chemische und biologische Waffen, und daher müsse man den Irak angreifen. Heute wissen wir: Das war nicht wahr, es gab keine ABC-Waffen im Irak. Der Angriff fand ohne UNO-Mandat statt und war daher illegal. Bush und Blair sind Kriegsverbrecher. In Wahrheit ging es um die Kontrolle des irakischen Erdöls.
    Die USA und die Briten hatten schon 1953 im Nahen Osten interveniert, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Damals stürzte der amerikanische Geheimdienst CIA zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI6 die demokratisch gewählte Regierung von Iran, weil diese unter Premier Mossadegh das iranische Erdöl verstaatlicht hatte, was für die Briten eine herbe Enttäuschung war. Daher wurde Mossadegh gestürzt, die Briten und Amerikaner sicherten sich den Zugriff auf die Ressourcen. Die Iraner haben das bis heute nicht vergessen, auch wenn es bei uns im Fernsehen immer heißt, die Iraner seien die Bösen, die USA die Guten. Die Iraner haben aber niemals eine Regierung in den USA gestürzt, es war umgekehrt. Zudem haben die USA Saddam Hussein und den Irak unterstützt, als dieser Iran angriff. Der Krieg zwischen Irak und Iran von 1980 bis 1988 forderte mindestens 400.000 Tote. Es war eine ganz traurige Zeit.
    Trotzdem haben US-Geostrategen wie George Friedman vom Think Tank Stratfor in diesem Jahr gefordert, dass diese Taktik, welche schon den Iran stark beschädigte, auch heute wieder angewandt werden soll: „Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren“, so Friedman in einem Vortrag in Chicago im Februar 2015. „Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, indem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund der demografischen Unterschiede zahlenmäßig total unterlegen.“ Daher gehe es darum, in Eurasien zerstrittene Mächte zu unterstützen und zum Beispiel einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben um beide zu schwächen. „Auch die Briten haben damals nicht Indien besetzt, sondern einzelne indische Staaten gegeneinander aufgehetzt“, erklärte Friedman.
    Die USA sprechen heute ziemlich offen über diese fast diabolischen Techniken der Macht, nur hört man davon selten was bei uns im Fernsehen. Friedman sagte: „Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt wurde gegen Iran und Irak: Er unterstützte beide Kriegsparteien! Dann haben sie gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft. Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte.“
    Quelle: Telepolis
  16. Zerfall und Neuordnung im Nahen Osten
    Während der Irak zerfällt, hat sein Nachbar Syrien faktisch aufgehört, als eigenständiger Staat zu existieren – dank massiver Unterstützung von al-Qaida und anderen Dschihadisten durch den Westen und seine Partner
    Eine vom Senat des US-Kongresses Mitte Mai verabschiedete Vorlage für den neuen Militäretat gibt Auskunft über die Prioritäten der US-Politik im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) und andere Terrorgruppen. Darin wird konstatiert, dass Organisationen wie der IS oder al-Qaida stärker sind, als je zuvor, und die von ihnen ausgehende Bedrohung ein „unakzeptables Niveau“ erreicht habe. Um die islamisch-extremistischen Gruppen zu besiegen, sei die Entwicklung einer „effektiven Strategie“ in Verbund „mit den Alliierten und Partnern“ vor Ort nötig, deren Unterstützung eine „entscheidende Rolle“ spiele.
    Dabei sind gerade die Verbündeten in der Region Teil des Problems, wie US-Vizepräsident Joe Biden vergangenen Herbst eingestand.
    Quelle: Hintergrund

    dazu: US-Geheimdienst deckt auf: Der Westen wollte einen Islamistischen Terrorstaat
    Laut US-Geheimdienst DIA wusste die Regierung Obama spätestens seit August 2012, dass Al Qaida (AQI, ISI, IS) und andere Extremisten den Aufstand in Syrien anführten. Dadurch sei “die Chance der Schaffung eines ‘Salafisten-Hoheits-Gebiets’ in Ost-Syrien” entstanden. Das sei genau das, was der Westen und seine Verbündeten am Golf ‘wollten’, um das syrische Regime vom schiitischen Irak und Iran abzuschneiden. “Der ISI könne dadurch zusammen mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien einen ‘islamischen Staat’ ausrufen.”
    Wumm!! Der detaillierte und schonungslose Geheim-Bericht der Defence Intelligence Agency (DIA) wurde vor einer Woche auf Anordnung eines US-Gerichts veröffentlicht. Er war seinerzeit auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt worden. Dessen Vorsitzender heißt Barack Obama. Er wird regelmäßig über die Erkenntnisse der Geheimdienste informiert.
    Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität.
    Das Dokument ist eine Sensation und ein politischer Skandal. Ein terroristisches Watergate. Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.
    Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‘wollten’ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.
    Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‘Islamischen Staat’ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.
    Quelle: Jürgen Todenhöfer

  17. Tabubrüche
    Begleitet von skeptischen Äußerungen aus der deutschen SPD ist im österreichischen Burgenland die erste Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ beschlossen worden. In Österreich schreitet die Diskussion über zukünftige „rot-blaue“ Regierungsbündnisse voran; zustimmende Stellungnahmen kommen aus mehreren Bundesländern und aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund. Koalitionen mit Kräften der äußersten Rechten werden in Europa mit zunehmender Häufigkeit geschlossen, seit der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi 1994 eine faschistische Partei in seine Regierung aufnahm. Zur Zeit beteiligen sich Rechtsaußen-Parteien in Finnland und in Norwegen an der Regierung; in Lettland stellt ein Parteienbündnis, dem SS-Verehrer angehören, drei Minister. Den aufsehenerregendsten Durchbruch einer faschistischen Partei hat letztes Jahr die Ukraine erlebt – mit der Beteiligung der Partei Swoboda am Kiewer Umsturzregime. Dazu maßgeblich beigetragen haben deutsche Außenpolitiker, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)…
    Ausgelöst worden ist die neue Debatte um Regierungsbeteiligungen der Rechtsaußen-Partei FPÖ durch die Bildung der SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland. Dort hatten SPÖ und ÖVP bei der Landtagswahl am 31. Mai starke Verluste erlitten, während die FPÖ von 9,0 auf 15,0 Prozent hatte zulegen können. Ein noch weit größerer Erfolg war der Partei am selben Tag bei der Landtagswahl in der Steiermark gelungen, wo sie von 10,7 auf 26,8 Prozent in die Höhe schnellte und nur noch knapp hinter den bisherigen Regierungsparteien SPÖ (29,3 Prozent) und ÖVP (28,5 Prozent) liegt. Im Burgenland entschied der alte und neue Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nun, mit der FPÖ zu koalieren – ein Schritt, der in seiner Partei als Tabu gegolten hatte, seit Jörg Haider im Jahr 1986 an die Spitze der „Freiheitlichen“ gewählt worden war und einen harten Rechtsaußenkurs eingeschlagen hatte. Auf scharfe Kritik vom linken Flügel der SPÖverweist Landeshauptmann Niessl darauf, dass sein Tabubruch solide Rückendeckung genießt. Als die SPÖ vor geraumer Zeit 30.000 Mitglieder befragt habe, hätten von den etwa 16.000, die geantwortet hätten, 88 Prozent für Verhandlungen mit der FPÖ plädiert, berichtet er. Zudem habe der Vorstand der burgenländischen SPÖ „einstimmig beschlossen, dass wir mit allen Parteien verhandeln“.
    Quelle: German Foreign Policy
  18. Opposition ist auch nicht übel
    Die Linke sollte also unbedingt in Angriff nehmen, bald schon auf Bundesebene zu regieren. Das jedenfalls ist das Schlusswort, das Gregor Gysi seiner Partei mit auf dem Weg gab. Natürlich hat er recht. Regieren, also der Gesellschaft seinen Stempel aufzudrücken, dafür politisiert man doch, tritt einer Partei bei oder wählt sie zumindest. Die »potenzielle Regentschaft« ist so eine Art Urmotiv des Parteienwesens. Wer antritt, der will auch das höchste denkbare Ziel erreichen. Sonst müsste er quasi gar nicht erst antreten. Regierungsbeteiligung ist also der Antrieb jeder Partei. Wer sie nicht im Auge behält, der widerspricht dieser Metaphysik des Parteilichen. Aber stimmt das eigentlich? Ist das Regieren das finale Ziel jeder Partei? Oder haben Parteien auch ein Leben außerhalb dieser Logik?
    Oberflächlich betrachtet mag es ja schon stimmen, dass Regieren alles ist. Man kann sich ja auch keine Partei vorstellen, die die Tröge der Macht ablehnen würde. Aber tatsächlich geht es doch darum, die Gesellschaft nach den eigenen oder den parteilichen Vorstellungen zu verändern. Wenn man das als die wahrhafte Aufgabe von Parteien deklariert, so muss man für Die Linke sagen, dass sie ihre Aufgaben durchaus zufriedenstellend erfüllt hat. Ohne sie wäre zum Beispiel kein Mindestlohn vorstellbar. Er mag unzureichend sein in seiner sozialdemokratischen Ausführung. Aber bis vor einigen Jahren haben die Sozis ihn ja verteufelt und als ein linkes Hirngespinst abgetan. Heute feiern sie ihn als sozialdemokratische Errungenschaft, aber in Wirklichkeit geht er auf das Konto von Die Linke. Denn sie hat dauerhaft dafür plädiert und Stimmung gemacht und die Sozialdemokratie vor sich hergetrieben. Das muss auch einer machen. Gesellschaftliche Veränderungen sind eben auch außerhalb von Regierung machbar.
    Aus der Opposition heraus hat Die Linke ihre parteilichen Aufgaben erfüllt. Ob sie sie aus einer Regierung heraus auch erfüllen könnte, bleibt allerdings schon etwas fraglich.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  19. Vom Verständnis
    Vorwort von Michail Gorbatschow für das Buch von Wilfried Scharnagl „Am Abgrund – Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland“
    Aber in meinem kurzen Vorwort möchte ich mich auf ein Thema konzentrieren, das sehr klar in dem Buch formuliert ist. Das ist die Wichtigkeit der deutsch-russischen Beziehungen. Der Autor ruft dazu auf, „die russische Seite zu begreifen“, bevor man ein endgültiges Urteil über seine Politik fällt. Aber das ist ja das Problem, dass viele Medien die Aussage, jemand „möchte Russland verstehen“ für eindeutig negativ halten. Dies sind die Folgen dessen, was der ehemalige Minister Hans-Dietrich Genscher als „verbalen Krieg“ bezeichnete. Ein Etikett zu verpassen, ohne zu versuchen zu verstehen, ist das verbreitetste Paradox unserer Tage…
    Wenn wir gemäß damaliger Tradition scharf auf jegliche Schwierigkeiten oder Hindernisse reagiert hätten – und davon gab es genug –, dann, kann ich Ihnen versichern, wäre es nie zu einer Wiedervereinigung gekommen. Einen Vorwand zu finden, um die Wiedervereinigung zu torpedieren, wäre nicht schwierig gewesen. Man hätte etwa darauf beharren können, dass sich zwei der Großmächte am Anfang gegen ein wiedervereinigtes Deutschland ausgesprochen haben. Aber letztendlich haben deren Oberhäupter sich als weise erwiesen und den stark ausgeprägten Wunsch der Deutschen unterstützt…
    Dazu schreibt Wilfried Scharnagl, der Strauß 1987 nach Moskau begleitete: „Diese Mahnung hat in ihrem Kern bis heute, mehr als ein Vierteljahrhundert später, nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Den letzten Maßstab westlichen Politik- und Demokratieverständnisses an Moskau anlegen zu wollen, würde angesichts der Gebirge an Problemen, vor denen die russische Politik in der Nach-Sowjetunion-Zeit steht, zu falschen Schlussfolgerungen, zu falschen Forderungen und zu falschem Handeln führen.“
    Quelle: der Freitag
  20. Zu guter Letzt: Sozial- und Erziehungsberufe: Bundesweite Demos am 13. Juni
    Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten – vor allem auch finanziell. Darum geht es bei den Tarifverhandlungen von ver.di und GEW mit den kommunalen Arbeitgebern. Deshalb werden alle DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit den Beschäftigten und allen, die mit ihren Forderungen solidarisch sind, am 13. Juni klarmachen: Sonntagsreden zählen nicht, sondern nur ein ordentliches Ergebnis der Verhandlungen…
    Mit Demos am 13. Juni in Hannover, Dresden, Köln und Nürnberg macht der DGB gemeinsam mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften klar: Sozial- und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden!
    Quelle: DGB
  21. Das Letzte: Helmut Brandt (CDU) und die Ehe für alle
    Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt ist der Meinung, die Ehe dient vor allem der Fortpflanzung. Doch was ist mit der kinderlosen Kanzlerin? Herr Brandt ist über diesen Zwischenruf not amused.
    Quelle: Extra3 via YouTube
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