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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. #Landesverrat
  2. Stoppt Schäuble!
  3. Merkels Kurs treibt Griechenland in den Abgrund
  4. Ja mach nur einen Plan…
  5. Eine sehr deutsche Perspektive
  6. Interview mit Alexis Tsipras: „Die Austerität ist eine Sackgasse“
  7. Varoufakis vindicated while Lagarde emerges as a loser
  8. Wenn es weiter abwärts geht, wird es für Syriza schwer
  9. Serie „Pikettys Thesen“ 2: Vermögensverteilung als politische Entscheidung
  10. Britische Regierung verkauft Bank-Anteile mit Verlust
  11. Einblick in die Welt der hoch bezahlten Banker
  12. … und nebenbei Politiker
  13. Echelon bestätigt: Später Triumph für Duncan Campbell
  14. Erdoğans Krieg
  15. Interview mit Moshe Zimmermann
  16. Die ewige Merkel und die deutsche Volksgemeinschaft
  17. Ausschluss vom IS-Prozess: Springer legt Beschwerde beim OLG ein
  18. Alles wird gut!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. #Landesverrat
    1. „Es gibt keine Unabhängigkeit der Justiz“
      Kein Verständnis für das Krisenmanagement von Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Netzpolitik-Affäre hat Ex-MdB und -Bundesrichter Wolfgang Neskovic: Maas hätte nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gehabt, das Ermittlungsverfahren zu beenden.
      Maas hätte den „Spuk“ dieses „unsäglichen“ Ermittlungsverfahrens durch Anweisung an den Generalbundesanwalt“ beenden müssen, sagt Neskovic. Wenn Maas sich damit rühme, in Ermittlungsverfahren aus Prinzip keine Weisungen zu erteilen, komme das einer „glatten Arbeitsverweigerung“ gleich.
      „Es ist schon dreist, finde ich, diese Flucht aus der ihm gesetzlich zugewiesenen Verantwortung öffentlich als Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz zu verkaufen.“
      Nach dem Grundgesetz genössen lediglich Richterinnen und Richter Unabhängigkeit, nicht jedoch die Justiz als Ganzes, betont Neskovic. Staatsanwälte unterlägen der Weisungsbefugnis des jeweiligen Justizministers.
      „Der Verweis auf die tatsächlich nicht existierende Unabhängigkeit der Justiz entlarvt Herrn Maas als verfassungsrechtlichen Analphabeten.“
      Quelle: Deutschlandradio Kultur

      Anmerkung JB: Wie unabhängig Herr Range von der Politik agiert, hat er ja im NSA-Skandal bewiesen. Oder glaubt irgendwer ernsthaft, er hätte die Ermittlungen gegen die NSA aus juristischen Gründen abgelehnt? Hätte er damals einen derartigen Theaterdonner vom Stapel gelassen, hätte man ihn ja verstehen können. Aber das hieße ja, dass er Ermittlungen gegen die NSA hätte einleiten müssen. Das geht natürlich gar nicht.

      dazu: Maas, de Maizère und Merkel müssen aufklären
      „Der Fisch stinkt vom Kopf her: Wie gefährlich Journalisten und Whistleblower leben, wenn sie fragwürdiges Handeln der Bundesregierung offenlegen, ist am Ende eine politische Entscheidung von Kanzlerin Merkel. Dass das Kanzleramt selbst angeblichen Geheimnisverrat von Journalisten geprüft hat, lässt da nichts Gutes ahnen.
      Der Generalbundesanwalt ist Teil der Exekutive. Dass sich der politische Beamte Harald Range jetzt, wo es ihm an den Kragen geht, zum Teil der unabhängigen Justiz erklärt, ist jämmerlich.
      Quelle: Jan Korte (MdB, Die Linke)

      und: Kein Platz für freiheitliches Denken
      Das eigentliche Problem der Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Wenn eine Bundesbehörde Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, steckt dahinter ein gefährliches Missverständnis.
      Nicht Herr Range ist das eigentliche Problem; Generalbundesanwalt Harald Range, der ohnehin am Ende seiner Amtszeit steht, hatte und hat leider, so viel Kritik muss sein, nicht die Souveränität, die man sich von einem Generalbundesanwalt wünscht. Aber das ist bekannt, das hat sich in den strafrechtlichen Angelegenheiten gezeigt, die das deutsche Verhältnis zu den USA berühren; da traute sich Range nicht heran.
      Das eigentliche Problem der Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Ein Verfassungsschutz, der Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, ist ein problematischer Verfassungsschutz. Die Bundesoberbehörde, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist und Verfassungsschutz heißt, hat offenbar ein eigenes, ein eigenartiges Verständnis von der Verfassung.
      Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

    2. Die letzten Worte des Bauernopfers
      Harald Range hat an diesem Dienstagmorgen zur Affäre um „Netzpolitik.org“ gesagt: „Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist.“ Da hat der Generalbundesanwalt sehr, sehr recht. Er ist allerdings kein Richter, und deshalb hätte er auch von der Homepage seines Hauses vorlesen können: „Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor“, heißt es da, dass der Generalbundesanwalt sich „in fortdauernder Übereinstimmung“ mit den „grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet“.
      Ranges Pech: Dieser Regierung liegt im Moment sehr daran, den Eindruck zu vermitteln, dass es nicht zu ihren „kriminalpolitischen Zielsetzungen“ gehört, mit der Kanone des Landesverrats-Paragrafen auf ein paar Blogger zu schießen, die ein mehr oder weniger geheimes Papier veröffentlicht haben.
      Quelle: Stephan Hebel in der FR

      dazu: Verfassungsrechtlicher Analphabetismus
      Generalbundesanwalt Harald Range hat die Unabhängigkeit der Justiz instrumentalisiert, um seine Haltung in der Causa #Landesverrat zu rechtfertigen. Die Unabhängigkeit gilt explizit aber nur für Richter, sagt der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur. Sie gilt nach den Buchstaben des Grundgesetzes ausdrücklich nicht für Staatsanwälte, also für die Ermittlungsbehörden. Diese Herren und Damen sind an Weisungen gebunden, unterstehen also der Exekutive. Übrigens ist das auch auf der Seite des Generalbundesanwalts nachzulesen, wie Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau bemerkt.
      Das heißt, Range hat gar keinen Grund, sich über politische Einflussnahme auf seine Ermittlungsarbeit zu beschweren. Sie ist die Grundlage seines Jobs.
      Quelle: Tautenhahn Blog

    3. #Landesverrat – Wie eine investigative Blog-Geschichte zu einer kleinen Staatsaffäre wurde
      Auf dem 39. netzpolitischen Abend hab ich heute die vergangenen Tage rund um #Landesverrat in rund 17 Minuten Revue passieren lassen.
      Quelle: Markus Beckedahl auf netzpolitik.org
    4. Auch das Bundeskanzleramt suchte Journalistenquellen
      Im Streit um Netzpolitik.org stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar hinter die Pressefreiheit. Aber das Kanzleramt hat selbst nach Journalistenquellen gesucht. Das geht aus einer Auskunftsklage des Tagesspiegels gegen das Kanzleramt hervor. Kritik kommt von den Grünen.
      Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, auch Bundeskanzleramt und Innenministerium haben Medienberichte auf Geheimschutzverstöße untersuchen lassen. So gab es nach Tagesspiegel-Informationen im Jahr 2014 zwei interne „Prüfvorgänge“ der Geheimschutzbeauftragten des Kanzleramts, bei denen Journalistenquellen eine Rolle spielten. Beide stützten sich auf Presseberichte über Dokumente, die amtlich als Verschlusssachen (VS) eingestuft sind.
      Quelle: Tagesspiegel
  2. Stoppt Schäuble!
    Aber warum ist der Grexit für Schäubles europapolitische Strategie so wichtig? Erstens soll damit auf europäischer Ebene die in den europäischen Institutionen tief verankerte neoliberale Politik gefestigt und den entsprechenden Eliten im Süden Europas der Rücken gestärkt werden. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vermutlich Schäubles größter Anhänger. Dementsprechend musste ein politisches Projekt wie das von Syriza, das sich explizit gegen die Austeritätspolitik gestellt hat, unbedingt zum Scheitern gebracht werden. Es ist eine Warnung an alle entsprechenden Bestrebungen in anderen europäischen Ländern. Die Botschaft lautet: Es gibt keine Alternative.
    Zweitens ist für Schäuble eine weitere Integration Europas nur unter dieser Prämisse überhaupt vorstellbar. Daher auch der jüngste Angriff auf die EU-Kommission. Sie solle sich ausschließlich auf die Aufgabe als Hüterin der Verträge beschränken. Um Schäubles Zorn auf sich zu ziehen, reichte es wohl schon, dass Kommissionschef Jean-Claude Junker den letzten Vorschlag der griechischen Regierung vor dem Referendum als gute Basis für die Verhandlungen bezeichnete. Er legte damit offen, dass sich Eurogruppe, Kommission und IWF keineswegs einig waren über das Vorgehen gegenüber Griechenland. Schäuble sieht sich mit zwei Problemen konfrontiert. Zum einen wird sein neoliberaler Bezugsrahmen immer fragwürdiger, zum anderen hat auch sein unverhüllter Modus der Durchsetzung der eigenen politischen Agenda irreparablen Schaden verursacht. Die Integration Europas muss inzwischen mit Mitteln der Drohung, Einschüchterung und Erpressung durchgesetzt werden und sie musste einer demokratisch gewählten Regierung auf offener Bühne oktroyiert werden.
    Schäuble denkt Europa von einer Freihandelszone mit gemeinsamer Währung her und kämpft für die Etablierung europäischer Exekutivorgane, die diese zu stabilisieren vermögen und die durch nationale Wahlen nicht irritiert werden können. Wahlen dürfen hier nicht zu Veränderungen führen. Hier lag das tiefer liegende Missverständnis zwischen Deutschland und der Eurogruppe auf der einen Seite und Griechenland auf der anderen.
    […]
    Erschütternd ist das weitgehende Desinteresse der deutschen Öffentlichkeit an dieser grundsätzlichen Verschiebung der deutschen Europapolitik. Europa ist an einem Wendepunkt angekommen und es stellt sich die Frage, ob ein demokratisches Europa noch möglich ist. Eine Voraussetzung hierfür wäre eine Diskussion, in der die Diktatur des pensée unique, des Einheitsdenkens, überwunden wird.
    Quelle: Dirk Martin und Jens Wissel in der FR
  3. Merkels Kurs treibt Griechenland in den Abgrund
    Ein Schuldenschnitt für Athen ist unvermeidlich. Das meint auch der IWF. Die Kanzlerin aber will den Schnitt vermeiden und gleichzeitig den IWF an Bord behalten. Beides zusammen geht nicht.
    Selten war ein Crash so vorhersehbar wie der Börsensturz in Athen an diesem Montag. Fünf Wochen lang war der Aktienhandel ausgesetzt, weil die Beschränkung der Bargeldausgabe und des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs große Teile der griechischen Wirtschaft blockiert. Weil sich daran noch immer nichts geändert hat, ist es nur logisch, dass selbst die Börsenwerte gesunder, exportstarker Unternehmen abstürzen.
    Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Regierung und den Kreditgebern über die Sanierung der griechischen Staatskasse sollte eigentlich helfen, diesen Ausnahmezustand zu beenden. Tatsächlich geschieht jedoch das Gegenteil. Obwohl die griechische Regierung sich den Forderungen der anderen Regierungen der Eurozone vollständig unterworfen hat, ist noch immer offen, ob in Griechenland auch künftig in Euro bezahlt wird oder nicht.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel

    dazu: Griechenland befindet sich im freien Fall
    Crash nach der Zwangspause: Die griechische Börse ist um 23 Prozent abgestürzt. Die Wirtschaft des Landes schlittert wieder in die Rezession – und die Banken stehen womöglich vor dem Kollaps. […]
    Nicht nur die Börse sendet Crash-Signale, auch aus der Realwirtschaft kamen Horrornachrichten. So hat sich die Aktivität im verarbeitenden Gewerbe im Juli in einem Rekordtempo verringert. Der Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel von 46,9 im Juni auf 30,2 Punkte, wie Markit Economics mitteilte.
    Ursache für den Einbruch war ein nahezu totaler Stillstand bei den Auftragseingängen für die Industrie. Der Indikator für den Auftragseingang sackte auf das Rekordtief von 17,9 Punkten. Der Einkaufsmanagerindex ist ein wichtiger Konjunkturindikator, in etwa vergleichbar mit dem deutschen Ifo-Index, der die Richtung der Wirtschaft vorzeichnet. Werte über 50 signalisieren, dass eine Volkswirtschaft wächst, Werte darunter deuten auf ein Schrumpfen.
    Grund für den Absturz von Börse und Realwirtschaft sind die Kapitalverkehrskontrollen, die Ende Juni zur Eindämmung der Krise eingeführt wurden. Am 29. Juni waren die Börse und die griechischen Banken geschlossen worden. Damit sollte ein Kollaps des Bankensystems abgewendet werden. Außerdem musste verhindert werden, das Griechen das Geld über die Börse aus dem Land transferieren.
    Quelle: Welt Online

  4. Ja mach nur einen Plan…
    Zu sehr viel Optimismus gibt es keinen Anlass. Jeder weiß, dass das Bailout-Programm, das beim Gipfel vom 12. Juli in groben Zügen beschlossen worden ist, nicht funktionieren kann. Auf der Austerityseite kann dieses Programm nur funktionieren, wenn man Papiere unterschreibt, an die man sich dann nicht hält. Der Deal wird etwa einen Primärüberschuss im griechischen Haushalt ab 2016 von zwei bis drei Prozent festschreiben. Ein Unfug. Auch das Privatisierungsprogramm, das 50 Milliarden in die Kassen spülen soll, ist reine Phantasie. Andererseits hat man in Europa Erfahrung damit, völlig meschuggene Pläne zu verabschieden und sie dann in der Realität zu vergessen.
    Der Best-Case lautet also: Ein Austeritätsprogramm verabschieden. Dann einen Teil der griechischen Schulden streichen, einen anderen Teil restrukturieren. Das Austeritätsprogramm langsam vergessen. Derweil erhält Alexis Tsipras‘ Regierung Zeit, endlich ein paar vernünftige Modernisierungsreformen, ja, das Statebuilding in Griechenland anzugehen und auch ein paar Zukunftsinvestitionen zu tätigen, angeschoben mit EU-Geldern.
    Das ist das einzige, was funktionieren kann – wenn überhaupt. Mehr noch: Im Grunde weiß das ein jeder.
    Quelle: Robert Misik
  5. Eine sehr deutsche Perspektive
    Mit neuen Vorstößen zur Formierung der Eurozone auf der Basis strikter Austeritätspolitik treibt Berlin die von Paris angestoßene EU-Reformdebatte voran. Der französische Präsident hat kürzlich eine alte Idee aus den frühen 1990er Jahren wieder aufgegriffen: Er macht sich für eine prinzipiell demokratisch kontrollierbare Wirtschaftsregierung für die Eurozone stark. Berlin hingegen setzt weiter auf seine Austeritätsdiktate und geht dabei immer offener dazu über, die Entdemokratisierung zentraler Teile staatlicher Wirtschaftspolitik zu fordern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, der EU-Kommission die Aufsicht über zentrale ökonomische Fragen zu entziehen und diese einer Behörde nach dem Modell des Bundeskartellamts zu übertragen; Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich für eine politische Lösung der griechischen Schuldenkrise ausgesprochen und damit, wie Schäuble behauptet, seine Kompetenzen überschritten. Einer Ausweitung des äußeren Zugriffs auf die staatliche Souveränität dient auch der jüngste Vorschlag aus Berlin, für Eurostaaten eine eigene Insolvenzordnung zu schaffen, die Mehrheitsbeschlüsse über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erlaubt. Der Streit zwischen Berlin und Paris wird zugleich im Medium der „Grexit“-Debatte ausgetragen. Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erklärt, hat Schäuble ihm gegenüber eingestanden, der Machtkampf um einen „Grexit“ diene ihm letztlich dazu, Frankreichs Widerstand gegen die Preisgabe ökonomischer Souveränität zu brechen.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. Interview mit Alexis Tsipras: „Die Austerität ist eine Sackgasse“
    „Unter widrigen Bedingungen und bei einem schwierigen Kräftegleichgewicht sowohl innerhalb Europas als auch auf der Welt haben wir versucht, die Sicht eines Volkes und die Möglichkeit eines alternativen Weges zu behaupten. Wenn zuletzt die Mächtigen imstande waren, uns ihren Willen aufzuzwingen, bleibt dennoch auf der internationalen Ebene die absolute Klarheit darüber, dass die Austerität eine Sackgasse ist. Dieser Prozess hat in Europa eine gänzlich neue politische Landschaft geschaffen.“
    Quelle: transform
  7. Varoufakis vindicated while Lagarde emerges as a loser
    Something is going badly wrong in relations between Christine Lagarde, the International Monetary Fund’s managing director, and the staff of the institution. Three times this month, in politically fraught negotiations over a Greek debt package, the IMF staff has disavowed its management over providing more loans to Greece as part of the third bailout deal of €82 billion to €86 billion that euro leaders stated they sealed on July 13.
    As Oscar Wilde might have said, to show one such contradiction might be a misfortune, two appears like carelessness, while three looks downright hapless.
    The fissures, as well as reinforcing uncertainty over the Greek imbroglio, cast doubt on Lagarde’s utility in attending European debt meetings, where she appeared to endorse decisions later rejected in Washington. The bizarre nature of IMF divisions may influence a top-level government decision about whether to renew Lagarde’s five-year term that ends in July 2016.
    Although Lagarde has some support for her incumbency, she is coming under criticism from inside and outside the organization for displaying style rather than substance.
    Quelle: Market Watch
  8. Wenn es weiter abwärts geht, wird es für Syriza schwer
    Sind Sie der Meinung, dass es die ideologische Basis für so eine europäische linke Bewegung – Marxismus und Revolutionstheorie – überhaupt gibt?
    Nein. Das ist das Problem. Die Kräfte gerade in Deutschland sind sehr gering und auf die Linke im weiteren Sinne begrenzt. Aber es gibt auch 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, die diesen Weg nicht für richtig halten. Wir müssten für ganz Europa eine breite Bewegung gegen Austeritätspolitik aufbauen. Für ein soziales und demokratisches Europa, die über die linken Kräfte hinausgeht, und auch Teile der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften, der Sozialverbände gewinnt, sodass die Kräfte nicht nur auf den linken Rand beschränkt bleiben.
    Was aber wäre die gemeinsame Ideologie einer Bewegung, die so breit sein muss?
    Die neoliberale Hegemonie und die neoliberale Politik sind schlecht für die Beschäftigten, die prekär Beschäftigten, für die Rentner und Rentnerinnen, für die Jugendlichen, nicht nur in Griechenland. In Deutschland hätten wir deutlich größere Möglichkeiten, den Wohlstand für die Beschäftigten zu erhöhen, indem wir höhere Löhne verlangen und mehr in Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur investieren. Hier müssen wir zwischen den verschiedenen Ländern die gemeinsamen Interessen herausstellen, damit es keinen Kampf „Griechen gegen Deutsche“ oder „Italiener gegen Franzosen“ gibt. Wir müssen deutlich machen: Hier geht es um den Interessengegensatz „Oben gegen Unten“. Das ist schwer. […]
    Glauben Sie, dass die Grexit-Szenarien, die die deutsche Regierung an die Wand malt, eine Drohung in Richtung Spanien sind?
    Auf jeden Fall. Man sieht ja auch, dass sie damit durchaus Erfolg haben. Podemos ist eher schwächer geworden in Spanien. Aber diese Drohung ist noch stärker an Frankreich und Italien gerichtet. Auch diese Länder können sich auf die Dauer wirtschaftlich nicht entwickeln, wenn Deutschland so hohe Exportüberschüsse hat. Sie leiden auch unter dem deutschen Exportmodell – das auch gar nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung ist, die unter ihren Möglichkeiten leben muss. Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass die europäische Linke geschlossen auftritt und versucht, eine linke Plattform zu bilden gegen diese neoliberale Politik. Die griechische Linke kann es alleine nicht schaffen. Sie führt einen guten Kampf, sie ergibt sich nicht, sie versucht immer wieder, Auswege zu finden. Aber ohne Unterstützung aus Europa wird es sehr schwer.
    Quelle: Tassos Morfis auf Krautreporter
  9. Serie „Pikettys Thesen“ 2: Vermögensverteilung als politische Entscheidung
    Nicht nur der Reichtum ist in den letzten Jahrzehnten deutlich angewachsen, auch die Ungleichheit der Verteilung von Vermögen spitzt sich zu. Wie Piketty zeigt, besitzt etwa die Hälfte der Bevölkerung – unabhängig von der betrachteten Zeitperiode – kein nennenswertes Vermögen. Lediglich 5 % des gesamten Vermögens sind im Besitz der ärmeren Hälfte. Hingegen halten die reichsten 10 % heute mehr als 60 % des gesamten Vermögens.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Anmerkung C.R.: Und hier ist Serie: „Pikettys Thesen“ Teil 1: Bedeutung von Kapital steigt.

  10. Britische Regierung verkauft Bank-Anteile mit Verlust
    Die Privatisierung der Royal Bank of Scotland sieben Jahre nach der Rettung durch den Staat hat einen politischen Streit in Großbritannien entfacht. Finanzminister George Osborne verteidigte am Dienstag den Verkauf eines ersten Aktienpakets. Obwohl die Transaktion mit einem Verlust verbunden sei, sei der Zeitpunkt richtig. Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte die Entscheidung dagegen als überhastet. Sie verwies auf eine drohende Strafe in den Vereinigten Staaten wegen des Verkaufs von Ramschhypotheken, die die Bank Milliarden kosten könnte.
    Der Staatsanteil wurde jetzt auf 72,9 Prozent gesenkt. Die Regierung verkaufte 5,4 Prozent im Wert von 2,1 Milliarden Pfund (rund drei Milliarden Euro) und damit mehr als am Montag angekündigt. Der Preis je Aktie lag mit 330 Pence deutlich unter dem Durchschnittspreis von 502 Pence bei der Verstaatlichung 2008, als die Regierung auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise der Bank mit 45,8 Milliarden Pfund aus der Patsche half. Sollten alle Staatsaktien zu diesem Preis verkauft werden, würde der Verlust für den Steuerzahler bei sieben Milliarden Pfund liegen.
    Quelle: FAZ
  11. Einblick in die Welt der hoch bezahlten Banker
    Investmentbanker Tom Hayes muss für 14 Jahre in Haft, weil er den Zinssatz Libor manipuliert hat. Die Strafe ist zu hart – das Urteil richtig.
    Es ist mit Abstand die härteste Strafe, die ein Gericht nach der Finanzkrise gegen Banker verhängte: Für 14 Jahre soll Tom Hayes ins Gefängnis, weil der Brite als Wertpapier-Händler in Tokio den wichtigen Zinssatz Libor manipulierte. Das Strafmaß des Londoner Gerichts ist unangemessen hoch. Schließlich hat der 35-Jährige niemanden überfallen oder verletzt, und sein persönlicher Gewinn aus dem Betrug bestand nur darin, mehr Gehalt und Boni zu kassieren – die Mauscheleien erhöhten in erster Linie die Profite seines Arbeitgebers.
    In Deutschland wäre die Strafe vermutlich geringer ausgefallen. So verurteilte das Landgericht München I einen ehemaligen Vorstand der BayernLB, der 44 Millionen Dollar Schmiergeld kassiert hatte, 2012 zu achteinhalb Jahren Haft. […]
    Hayes fühlt sich nach eigenem Bekunden als Sündenbock, während seine Vorgesetzten und viele weitere Banker ungeschoren davonkämen. Das ist wehleidig, denn Hayes fädelte wissentlich Betrügereien ein – und niemand zwang ihn dazu. Er machte sich schuldig. Daher ist seine Verurteilung richtig, selbst wenn die Höhe der Strafe falsch ist. Damit Hayes aber am Ende nicht wirklich wie ein Sündenbock wirkt, müssen viele weitere Prozesse folgen. Sehr viele.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Nimmt einmal die Schadenshöhe als Maßstab, fällt es schwer der Einschätzung zu folgen, die Strafe sei zu hoch ausgefallen. Richtig ist jedoch, dass es sich hier um ein Bauernopfer handelt. Wir werden wohl nicht erleben, dass die verantwortlichen Vorstände der in den LIBOR-Skandal verwickelten Banken überhaupt eine Haftstrafe bekommen.

  12. … und nebenbei Politiker
    Die Zahl der Landwirte im Bundestag ist überschaubar. Zwölf weist das Handbuch aus, aber sie stellen eine wirtschaftlich äußerst erfolgreiche Gruppe: Gleich vier von ihnen führen die Liste der Großverdiener im Parlament an. Nach den von der Plattform abgeordnetenwatch.de ausgewerteten Daten ist Philipp Graf von und zu Lerchenfeld der Spitzenreiter. Er ist CSU-Abgeordneter aus Regensburg und hat noch nicht viel von sich reden gemacht im Bundestag. Seine Einnahmen neben den Bezügen als Abgeordneter belaufen sich den Berechnungen zufolge seit Beginn der Legislaturperiode auf mindestens 1,148 Millionen Euro.
    Graf Lerchenfeld ist Gutsbesitzer, außerdem selbstständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Ihm folgt der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann (878 000 Euro). Auch Johannes Röring (862 000) und Hans-Georg von der Marwitz (587 000) leben von der Landwirtschaft, und offenbar nicht schlecht. Freilich: Diese Liste zeigt die Bruttoeinnahmen, Gehälter, Maschinen, Investitionen gehen da im Zweifel noch ab.
    Die Netto-Großverdiener folgen also eher weiter hinten auf der Liste, deren erste elf Ränge ausschließlich von Unionsabgeordneten besetzt werden. Da findet sich beispielsweise die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl, die unter anderem als Mitglied in drei Aufsichtsräten und einem Verwaltungsrat mindestens 432 000 Euro eingenommen hat. Ein interessanter Fall ist Rudolf Henke (CDU), der als Präsident der Ärztekammer in NRW und Mitglied in diversen Beiräten einschlägiger Versicherungen und Banken mindestens 250 000 Euro kassiert hat. Dass er diesen beruflichen Interessen gleichzeitig als stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag nachgeht, finden offenbar weder er noch seine Fraktion problematisch. Der bestverdienende Sozialdemokrat ist nach wie vor Peer Steinbrück. Mit seinen Vorträgen hat er in den vergangenen knapp zwei Jahren immerhin noch an die 200 000 Euro verdient.
    Quelle: FR

    dazu: Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln
    11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich ist es noch sehr viel mehr: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lassen sich dank der intransparenten Veröffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verbergen – in Wahrheit ist der Graubereich sogar noch weitaus größer. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de

    Anmerkung JB: Bemerkenswert ist auch, dass viele der Top-Verdiener unter den Abgeordneten genau in den Bundestagsausschüssen sitzen, die sich mit den Bereichen befassen, in denen sie ihre Haupteinkünfte erzielen. So besteht die CDU/CSU-Delegation im Landwirtschaftsausschuss nahezu ausschließlich aus Abgeordneten, die neben ihrem Mandat im erweiterten Bereich Landwirtschaft tätig sind – und zwar nicht als Kleinbauern, sondern teils als Großagrarier, die sechsstellige Gewinne pro Jahr einfahren. Dass diese „Bauern“ kein Interesse daran haben können, Gesetze voranzutreiben, mit denen die industrielle Landwirtschaft reguliert werden könnte, versteht sich von selbst.
    Dennoch taugt die neue Liste der Nebeneinkünfte nicht dazu, einen Generalvorwurf gegen „die Politiker“ vorzubringen. Von 632 Bundestagsabgeordneten hat die große Mehrheit von 474 Abgeordneten gar keine meldepflichtige Einkünfte. „Nur“ 28 Abgeordnete haben Einkünfte von mehr als 100.000 Euro pro Jahr. Diese Abgeordnete sind es jedoch auch, die den Ruf der gesamten Politikerkaste in den Dreck ziehen.

  13. Echelon bestätigt: Später Triumph für Duncan Campbell
    Duncan Campell hat einst das zweifelhafte Vergnügen gehabt, wie etliche Enthüllungsjournalisten eher als „Aluhutträger“, „Verschwörungstheoriker“ oder schlichtweg „Spinner“ angesehen zu werden. Zu absurd erschien manchen seine Enthüllung über ein von fünf Staaten etabliertes Abhörnetz namens „Echelon“. Schon das derzeit wieder in den Medien präsente Government Communications Headquarter (GCHQ) war für viele eher utopisch. Die Existenz von Echelon wurde von vielen bis heute geleugnet.
    Quelle: Telepolis
  14. Erdoğans Krieg
    In der Türkei hat sich der kurdische Frühling in einen hasserfüllten nationalistischen Sommer verwandelt. Es war am 7. Juni: Allen Provokationen zum Trotz überwand die »Demokratische Partei der Völker« (HDP) die zehnprozentige Sperrhürde, errang gar 13,2% der Stimmen und damit 80 Sitze im Parlament. Die regierende islamisch-konservative »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) verlor die sicher geglaubte absolute Mehrheit. Die Zeit der Einparteienherrschaft in der Türkei schien vorbei.
    In der Tat war die Wahl eine Katastrophe für die AKP und mehr noch für den Präsidenten Recip Tayyip Erdoğan.[1] Das Ergebnis war ein Plebiszit gegen die von ihm angestrebte Präsidialdiktatur. Seit dieser Niederlage giftet der selbstherrlich wie ein Sultan auftretende AKP-Politiker aggressiv gegen Kurden und Linke. Schließlich beendete er den Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK.[2]
    Das Ziel ist eindeutig: Die HDP soll als »Terrorpartei« gebrandmarkt und bei Neuwahlen wieder aus dem Parlament gedrängt werden. HDP-Repräsentanten mit »Verbindungen zu terroristischen Gruppen sollen«, so Erdoğan, »schon jetzt ihre Immunität verlieren und juristisch belangt werden«. »Unser einziges Verbrechen war, dass wir 13% geholt haben« konterte HDP-Vorsitzender Demirtaş (Süddeutsche Zeitung, 28.7.2015). Die türkische Staatsanwaltschaft leitete inzwischen Ermittlungen gegen die beiden HDP-Vorsitzenden ein.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  15. Interview mit Moshe Zimmermann
    Zu Siedler-Übergriffen – Interview Moshe Zimmermann, Historiker Uni Jerusalem
    Quelle: Deutschlandradio
  16. Die ewige Merkel und die deutsche Volksgemeinschaft
    Merkel hat in der Union keinen Konkurrenten, aber auch nicht bei ihren Koalitionspartner SPD
    Die Frage, ob Merkel noch einmal zur Wahl als Kanzlerin antritt, beschäftigt die Medien eigentlich seit der letzten Wahl. Im März 2014 wollte sie sich noch nicht festlegen, wurde aber schon von CSU-Chef Seehofer zur Kanzlerkandidatin 2017 ausgerufen. Zwei Jahre vor der nächsten Wahl wird darüber berichtet, dass schon erste organisatorische Vorbereitungen für Merkels erneute Kandidatur getroffen wurden.
    Nun haben die Medien im Sommerloch genügend Futter, um darüber zu sinnieren, ob es Merkels Ziel ist, länger als Adenauer im Kanzleramt zu überdauern oder gar ihren verstoßenen Ziehvater Helmut Kohl noch am Aussitzen zu überdauern. Dann müsste sie allerdings auch zu den übernächsten Wahlen antreten. Dass sich die Medien mit solchen Themen beschäftigen, dokumentiert auch wieder einmal ihre Inhaltsleere. Sie machen sich damit zum kostenlosen Wahlhelfer. Denn es gehört natürlich zur Unionsstrategie, so selbst zwei Jahre vor den Wahlen schon die Kampagne inoffiziell zu beginnen.
    Quelle: Peter Nowak auf Telepolis
  17. Ausschluss vom IS-Prozess: Springer legt Beschwerde beim OLG ein
    Nach dem Verlust der Akkreditierung beim Prozess gegen zwei IS-Aktivisten hat Bild gleich zwei Beschwerden beim zuständigen Oberlandesgericht Celle eingereicht. Die Springer-Juristen wollen den Gerichtsreportern damit die Rückkehr in den Gerichtssaal ebnen und berufen sich auf einen Präzedenzfall.
    Quelle: Meedia

    dazu: „Bild.de“-Chef Julian Reichelt: What a Man
    Lieber Julian,
    du hast es mal wieder allen gezeigt, du einzig wahrer Verteidiger der Pressefreiheit. Während ganz Deutschland um diese lächerlichen Blogger von netzpolitik.org bangt und die Pressefreiheit gefährdet sieht, machst du auf den eigentlichen Skandal dieser Tage aufmerksam. Denn die Bild wurde vom IS-Prozess in Celle ausgeschlossen, nur weil sie – entgegen der Anordnung des Gerichts – die Angeklagten unverpixelt zeigte.
    Aber seit wann haben „Terroristen“ und „Mörderbanden“ Persönlichkeitsrechte? Das ist doch absurd, das muss doch jedem einleuchten! Deshalb wehrst du dich, lieber Julian, völlig zu Recht. Mit dem, was du am besten kannst: mit Worten. Schreibst heilsame Kommentare, twitterst eifrig und aktivierst die Springer-Juristen. Zeig es diesen linken Weicheiern, die Persönlichkeitsrechte höher bewerten als das Interesse der Bild-Leser an Typen, die anderen den Kopf abschlagen.
    Schon früher warst du der einzige, der es wagte, die Wahrheit zu sagen. NSA-Whistleblower Edward Snowden sei kein Held. Zumindest keiner, den Grüne, Linke und Sozen verehren könnten. Im Gegenteil. Er sei ein “Held des globalen Terrorismus“. Das brachte dir viel Hass ein, aber du, lieber Julian, hast deine These weiter vertreten. Immer und immer wieder. Denn du bist der hartnäckigste Hund von uns allen! Dafür lieben wir dich.
    Quelle: taz

  18. Alles wird gut!
    Die Welt geht den Bach runter? Im Gegenteil, sagt Max Roser, Ökonom am Institute for New Economic Thinking (INET) in Oxford. Die Grafiken seines Projekts „Our world in Data“ verdeutlichen: In vielerlei Hinsicht wird die Welt besser.
    Quelle 1: jetzt.de
    Quelle 2: Our World In Data
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