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11. Dezember 2016
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Regierung im Blindflug – Ein Zwischenruf von Willy Wimmer

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Innere Sicherheit

Jetzt gibt es also wieder „Protokollstrecken“. Anders kann man die Besuche und ihre Abfolge aus der Staats-und Regierungsspitze in Duisburg-Maxloh, Heidenau und Wilmersdorf nicht bezeichnen. Fein ausgesuchte Volksrepräsentanten, vermutlich vorformulierte Ansichten, gesäuberte Straßen, Bereitschaftspolizei die Menge. So fährt man in ein Aufstandsgebiet. Im Übrigen kennt man diese Protokollstrecken noch von Erich. So weit ist es gekommen.

Wie schlimm es um die Regierung steht, das offenbart sich in der Sprache. Da klingt es nur so auf dem Niveau derjenigen, von denen man sich aus gutem Grund absetzen muß. „Mob“, „Pack“ und so weiter. Um es deutlich zu sagen. So etwas gehört sich für eine Regierung nicht, die zudem weder an unseren Grenzen noch auf unseren Straßen den eigenen staatlichen Gesetzen Geltung verschaffen kann. Der britische Premierminister Cameron, Ministerpräsident Orban in Budapest oder die dänische Regierung geben ein anderes Bild ab. (Nachtrag und Zwischenbemerkung A. Müller: Jens Berger weist mit Recht darauf hin, dass die Erwähnung dieser drei Personen als Lob für deren Politik verstanden werden kann. Ich habe es anders interpretiert, weil ich die Kritik Wimmers an der ablehnenden Haltung zum Beispiel der britischen Regierung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen noch im Ohr hatte. Der folgende Satz und der folgender Absatz machen deutlich, worauf Wimmer: zielt: auf das Nichtstun, auf den Blindflug, der Bundesregierung) Unser Bundesinnenminister vergnügt sich beim Aachener Reitturnier, während seine Bundespolizisten und andere nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht.

Die Unfähigkeit, eine der Lage entsprechende Vorgehensweise seitens staatlicher Einrichtungen sicherzustellen, zeigt sich in den ermunternden Anrufen durch den amerikanischen Präsidenten Obama. Nichts darüber verlautet, daß man sich die amerikanische Kriegspolitik verbittet, die eine wesentliche-wenn nicht zentrale-Ursache für die derzeitigen Verwerfungen auf dem Globus und bei uns ist. Wo hört man seitens der deutschen Regierung die Forderung nach einem ständigen Gerichtshof gegen die Regierung der Vereinigten Staaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen permanenter völkerrechtswidriger Kriegseinsätze und endloser Kriegsverbrechen?

Unter diesen Umständen muß man schon jetzt einen Schrecken bekommen, wenn durch das Bundespräsidialamt der Besuch des Herrn Bundespräsidenten in Washington im Oktober dieses Jahres verkündet wird. Er hat doch schon in Berlin gezeigt, wo er sich wohlfühlt, wenn er neben einem amerikanischen Präsidenten stehen darf? Soll der Herr Bundespräsident in Kenntnis einer gegen den Weltfrieden gerichteten amerikanischen Politik seit gut 20 Jahren hier in Europa und unseren Nachbarregionen eine Form von „immerwährender Kapitulation“ verkünden, um deutsches Schweigen zu amerikanischer Weltherrschaftspolitik und entsprechender Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen deutlich zu machen? Ist unser schönes Land wieder so „dunkel“?

Welches Bild wird mit diesem Besuch vermittelt, so wenige Tage nach dem 25. Jahrestag der Wiedervereinigung, zu der die heutige Russische Föderation so unglaublich viel beigetragen hat? Wohin uns diese Bundesregierung geführt hat, wird an diesem Bild besonders deutlich. Wenn ihr daran gelegen gewesen sein sollte, den Geist und die Absichten der deutschen Wiedervereinigung und der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 hochzuhalten, dann müssten wir in Deutschland zwischen Usedom und Immenstaad uns freuen. Freuen darauf, alle diejenigen zum 3. Oktober 2015 in Berlin willkommen heißen zu können, denen wir einen grandiosen Beitrag zum heutigen Deutschland verdanken können. Stattdessen sind wir durch die deutsche und westliche Politik von einem gemeinsamen Haus Europa weiter entfernt denn je. Wenn am 1. September und damit in wenigen Tagen in Deutschland an den Tag erinnert wird, an dem der Zweite Weltkrieg 1939 ausbrach, müssen wir doch eines sehen. Wegen der westlichen Politik, die sich beispielhaft auf dem Maidan-Platz in Kiev gegen Rußland manifestiert hat, wissen wir nicht, ob wir im nächsten Jahr diesen Tag noch in Frieden begehen können.

Und die NATO-Presse, die bei der Schilderung der Migrationsbewegung das Maß an Mitmenschlichkeit glaubt wiedergefunden zu haben, die man vergeblich gesucht hat, als afghanische Hochzeitsgesellschaften durch NATO-Kollateraleinätze auseinander gebombt worden, serbische Kinder an einer Brücke in Valjevo beim Spaziergang durch NATO-Flugzeuge massakriert worden sind oder vor laufender Kamera ein Staatschef umgebracht wurde, von dem man sich zuvor noch Wahlkämpfe finanzieren ließ?

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