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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlinge
  2. Merkel’s ‚hotspot‘ comment sets Bulgaria on fire
  3. VW
  4. Milliardenrisiko Endlagerung: Neue Schlupflöcher für Atomkonzerne
  5. Keine neuen Atomwaffen in Deutschland
  6. Pflegende Angehörige sind häufiger depressiv – DAK-Pflegereport untersucht psychische und physische Belastung
  7. Die Betriebsrenten sind als kapitalgedeckte Altersvorsorge gescheitert
  8. Reiches Deutschland – marode Infrastruktur
  9. Erbschaftssteuer
  10. Wie die Welt besser werden soll
  11. Schullaufbahn: Elternwille verschärft soziale Schieflage nicht
  12. Die Podemos-Revolution
  13. Die Wut der Banker
  14. Papst liest US-Politikern die Leviten
  15. Jesus, Julia und der gleichberechtigte Imam

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlinge
    1. Warum der Flüchtlingsgipfel misslungen ist
      Die neuen Regeln für Asylbewerber sind ein Sammelsurium alter Vorschläge – und verschlechtern die Lage der Betroffenen.
      Pressack, Presskopf und Schwartenmagen sind vielleicht nicht ganz die richtigen Gerichte, die man Flüchtlingen zur Ankunft in Deutschland vorsetzen sollte. So ähnlich wie diese deftigen Wurstsorten schmeckt freilich der Gesetzentwurf, der die Zukunft des Asyls in Deutschland regeln soll: In die 120 Seiten hat die Bundesregierung alles hineingestopft und miteinander verkocht, was so an Vorschlägen schon ewig herumlag.
      Es wird so getan, als sei der Gesetzentwurf eine souveräne politische Reaktion auf die neuen, gewaltigen Flüchtlingsprobleme. Aber das stimmt nicht; das Ganze ist kein überlegter Plan, sondern ein schnelles Sammelsurium. Das Ergebnis des deutschen Flüchtlingsgipfels ist also unzureichend und dürftig.
      Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
    2. Deutschland einfach härter machen
      Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder loben sich für einen Kompromiss, der kein Lob verdient. Er ist gleich mehrfach perfide.
      So ein Wort können sich wirklich nur Bürokraten ausdenken. Kalt, technisch und unpersönlich klingt es, aber irgendwie auch präzise und scheinbar wahr. Dieses Wort war der Kanzlerin, dem Grünen Winfried Kretschmann und den anderen Ministerpräsidenten bei ihrem großen Asylkompromiss sehr wichtig, es fällt gleich mehrfach in ihrem Beschluss. Fehlanreize.
      Fehlanreize also gelte es für Asylbewerber tunlichst zu vermeiden, was übersetzt bedeutet: Wir müssen Deutschland einfach unfreundlicher und härter machen, dann kommen weniger Hilfesuchende zu uns. Dass die CSU und Merkels CDU so denken, ist keine Überraschung. Aber auch die Sozialdemokraten und die Grünen stimmen dieser Analyse zu, auch wenn sie das nicht ganz so laut sagen. Seit gestern Nacht herrscht also ein großer Konsens in der deutschen Politik.
      Jener ist gleich mehrfach perfide. Zunächst arbeiten Merkel und die Länderchefs mit einer handfesten Unterstellung. Viele Flüchtlinge suchen doch gar nicht Schutz, sie wollen etwas bei uns abgreifen – unseren Reichtum, unser Geld, unsere Sozialleistungen. Wer so denkt, sollte sich kurz vor Augen führen, wie tief empfunden Not sein muss, wenn Menschen freiwillig ihre Familie, ihre Freunde und ihre Heimat zurücklassen, um auf eine lebensgefährliche Reise zu gehen.
      Quelle: Ulrich Schulte in der taz
    3. Die Spaltung bleibt, die Strategie fehlt
      Beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise durften die Hardliner aus Osteuropa ihre Wunden lecken. Gipfelchef Tusk kam ihnen mit einem Programm zur Abschottung Europas weit entgegen
      Erst ein bisschen mehr Solidarität wagen, dann gemeinsam die Schotten dicht machen: Nach diesem Motto wollten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk die EU in dieser Woche durch die Flüchtlingskrise steuern.
      Für die Solidarität waren die Innenminister zuständig, die bereits am Dienstag die umstrittene Verteilung von 120.000 Flüchtlingen per Mehrheitsvotum durchgeboxt hatten – gegen den erklärten Willen von vier osteuropäischen Neinsagern.
      Für die Abschottung hingegen sollten die 28 Staats- und Regierungschefs sorgen, die am Mittwoch zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammengekommen waren. Das Drehbuch hatte Tusk persönlich geschrieben – nachdem er sein Heimatland Polen zuvor aus der Front der Neinsager herausgebrochen hatte.
      Quelle: Eric Bonse auf Telepolis
    4. Zuflucht in Bildung
      An welchen Unis in Deutschland können Flüchtlinge als Gasthörer Vorlesungen besuchen? Wo sogar regulär studieren? Anna Schmauder, 24, erstellt eine Landkarte mit Studienmöglichkeiten für Geflüchtete.
      Quelle: jetzt.de SZ
  2. Merkel’s ‚hotspot‘ comment sets Bulgaria on fire
    A remark by German Chancellor Angela Merkel at the press conference following the extraordinary summit in the night of 23-24 September has sparked tensions in Bulgaria, prompting Prime Minister Boyko Borissov to deny that he had asked ‘hospots’ for refugees to be set up in the country.
    At the presser following the end of the extraordinary summit of EU heads of state or government, Merkel said that Borissov had expressed interest in hosting a ‘hotspot’ refugee reception centre in Bulgaria.
    The news sparked violent attacks from the opposition Socialist party and from the nationalist Ataka. The socialists slammed Borissov for announcing major political decisions from Brussels, before any sort of previous political consultation in the country. The nationalist and xenophobic party Ataka said the setting up of ‘hostpots’ in Bulgaria would be ‘a tragedy”. The Patriotic Front, a nationalist political force supporting the government, qualified the setting-up of ‘hospots” as “madness” and said it would call for a referendum on the issue. […]
    Vesselin Zhelev, one of the longest-serving Bulgarian journalists in Brussels, wrote in “Club Z” website that Merkel’s blunder almost put down the government of Borissov, who is one of his most faithful prime ministers. Both Merkel and Borissov’s political forces are affiliated to the centre-right EPP.
    Quelle: euractiv

    Anmerkung AT: Angela Merkel und ihre beiläufigen Bemerkungen. Sie können nicht nur Flüchtlingsströme auslösen, sondern auch befreundete Regierungen anderer Länder fast zu Fall bringen. Dazu noch einmal das Siegerinterview zum European Solidarity Contest in der Anstalt.

    dazu: De Maizière gibt Merkel Schuld für Kontrollverlust
    Der Innenminister hat in der Flüchtlingskrise die Kanzlerin offen kritisiert. Die Lage sei außer Kontrolle geraten. Man sei jetzt dabei, die Dinge wieder zu ordnen.
    Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Kritik an der Kanzlerin zwar zurückhaltender, aber dennoch unmissverständlich geäußert: „Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt“, sagte de Maizière am Abend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. „Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging.“ Erst jetzt sei man dabei, die „Dinge wieder etwas zu ordnen“, sagte der Innenminister.
    De Maizières Kritik kam nur Stunden, nachdem Merkel seine Arbeit im Deutschen Bundestag ausdrücklich hervorgehoben hatte.
    Quelle: Zeit Online

    dazu auch: Flüchtlingskrise kratzt am Image der Kanzlerin
    Es ist ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode: Angela Merkel rutscht im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Gunst der Deutschen von Platz zwei auf Platz vier. 43 Prozent finden, sie leiste in Sachen Asylpolitik schlechte Arbeit. Selbst 27 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sind hier mit ihr unzufrieden.
    Quelle: ZDF Politbarometer

  3. VW
    1. VW-Skandal und Kapitalismus: Das Auto? Der Betrug!
      Joel Bakan, der kanadische Jurist und Filmemacher, hat in seinem wichtigen Buch „The Corporation“ darauf hingewiesen: Im 19. Jahrhundert hat das amerikanische Recht damit begonnen, Firmen wie handelnde Individuen zu betrachten. Im Deutschen wurde etwas später die Trennung in natürliche und juristische Personen vollzogen. Aber da gibt es eben einen erheblichen Unterschied. Natürliche Personen haben ein Gewissen – juristische nicht.
      Menschen hadern mit ihrem Gewissen. Es quält sie. Sie wollen es beruhigen. Ohne Gewissen gibt es keine seelische Gesundheit. Ein Mensch ohne Gewissen fällt in den Bereich der Psychopathologie. Bakan hat die großen Konzerne darum als Psychopathen beschrieben. Was sind die Kennzeichen der psychopathischen Persönlichkeit? Sprachgewandter Blender mit oberflächlichem Charme, erheblich übersteigertes Selbstwertgefühl, pathologisches Lügen, betrügerisch-manipulatives Verhalten, Mangel an Schuldbewusstsein, Gefühlskälte, mangelnde Bereitschaft, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.
      Beschreibt das nicht perfekt das Wesen der großen Konzerne – je größer, desto besser? Und VW ist sehr groß.
      Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel-Online

      Anmerkung unseres Lesers P.S.: ‚Die Amoralität ist in der Idee der Firma an sich eingebaut. Menschen haben (vielleicht) Moral. Firmen nicht.‘
      Ich habe mich oft gefragt, was ein leitender Angestellter z.B. bei Exxon, der promovierter Naturwissenschaftler  ist und dazu neigt, den menschengemachten Treibhauseffekt für eine Realität zu halten, und der weiß, dass die Firma sich auf den Klimawandel einstellt, denkt, wenn er die öffentliche Strategie seiner Firman, nämlich des Leugnens des Klimawandels sieht…  
      Was sagt unser Exxon „Leitender“ (oder eben der VW „Leitende“), der sonntags auch mit Familie zur Kirche geht,  zu Hause bei Tisch, wenn seine nicht ignoranten High School Kinder oder später College Studenten über Klimawandel mit ihm sprechen wollen? Oder eben über die Gesundheitsschäden durch NOx?…
      Neben Klimawandel, Umweltschutz gibt es ja eine ganze Reihe anderer Themen wo die persönliche Auffassung von dem was richtig ist, von dem abweicht, was man für die Firma tut, an der Grenze der Legalität  oder jenseits und verdeckt.
      Nun scheint die neue US-Justizministerin wohl die Trennung zwischen persönlicher Verantwortung und Firma aufzugeben, die bisher noch die Manager in USA geschützt hat, auch wenn die Firmen (Banken) enorme Strafzahlungen aufgebrummt bekam. Mal sehen, wie sich das auf die Leitenden auswirkt.

    2. 28 Millionen Euro für Winterkorn?
      Martin Winterkorn, langjähriger Chef bei VW, wird nach seinem Rücktritt eine Abfindung bekommen. Über die Höhe ist bisher nichts bekannt. Nach einem Bericht des Spiegel belaufen sich Winterkorns Pensionsansprüche auf mehr als 28 Millionen Euro. Der Spiegel bezieht sich auf Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Unklar ist, ob die Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist“, so der Spiegel.
      Mit den Worten „Die Leistung Milliarden Kapital zu vernichten muss sich ja lohnen! “ kommentiert @dermaschinist bei Twitter die Pensionsansprüche…
      Quelle: Kerstin Prosch in der FR

      Anmerkung WL: Laut einer Meldung der Bild-Zeitung ist Winterkorn trotz seines Rücktritts bei der Volkswagen AG weiterhin Vorsitzender der Porsche-Muttergesellschaft Porsche SE (kurz PSE), der Muttergesellschaft der Volkswagen AG, die 51% der VW-Stammaktien halten soll. Winterkorn sei weiterhin Aufsichtsratsvorsitzender bei der Audi AG.
      Dass er Aufsichtsratsmitglied beim FC Bayern München bleiben will, versteht sich dort von selbst.
      Siehe dazu auch eine aktuelle Materialsammlung „Keineswegs nur VW“ auf LabourNet.

    3. Neue Abgasverordnung: VW unter Einflussnahmeverdacht in Brüssel
      Ein CSU-Abgeordneter im EU-Parlament wollte Kleinbusse vor verschärften EU-Abgasregeln bewahren. Nun kommt heraus, dass bei dem Antrag anscheinend ein Autohersteller die Feder führte – ausgerechnet VW.
      Die Praxis ist in Brüssel und Berlin wohlbekannt: Konzerne werben nicht nur mit Hilfe von Lobbyisten für ihre Interessen, sondern schicken Abgeordneten mitunter ganze Gesetzestexte. Etwas ähnliches hat offenbar vor Kurzem auch Volkswagen versucht, wie ein Dokument aus dem Umweltausschuss des Europaparlaments nahe legt.
      Der CSU-Abgeordnete Albert Deß hat offenbar versucht, bestimmte Kleinbusse vor schärferen Schadstoffregeln zu bewahren. Dazu reichte er im Umweltausschuss einen Zusatz zur neuen EU-Verordnung zu Autoabgasen ein. Dumm nur: Das Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, stammt möglicherweise aus der Feder der Volkswagen-Gruppe.
      Quelle: Spiegel Online
    4. Auf Blut gebaut
      Der deutsche Volkswagen-Konzern muss sich in Brasilien wegen seiner einstigen Unterstützung für die Militärdiktatur gerichtlich verantworten. In einer Zivilklage, die diese Woche eingereicht worden ist, wird dem Unternehmen vorgeworfen, in der Zeit der Diktatur (1964 bis 1985) mit den Repressionsbehörden kollaboriert, „schwarze Listen“ missliebiger Arbeiter an sie weitergeleitet und Folter auf dem Werksgelände zugelassen zu haben. Die Vorwürfe werden von der brasilianischen Wahrheitskommission bestätigt, die von 2011 bis 2014 die Verbrechen der Militärdiktatur untersucht hat. Ihr zufolge ist die Sicherheitsabteilung von VW do Brasil in São Paulo von Franz Stangl aufgebaut worden, einem NS-Massenverbrecher, der mehrere NS-Mordanstalten und -Vernichtungslager geleitet hatte. Die Kollaboration von VW mit dem Militärregime ist Teil einer allgemeinen bundesdeutschen Zusammenarbeit mit der brasilianischen Diktatur gewesen, die unter den Bundeskanzlern Erhard und Kiesinger begann und unter ihren Nachfolgern Brandt und Schmidt fortgesetzt wurde. Sie verschaffte der bundesdeutschen Wirtschaft die starke Stellung in Brasilien, die sie immer noch innehat. Auf dieser Stellung beruhen die wiederkehrenden Bemühungen Berlins um exklusive politische Kooperation – bis heute.
      Quelle: German-Foreign-Policy
  4. Milliardenrisiko Endlagerung: Neue Schlupflöcher für Atomkonzerne
    Jahrzehntelang haben die großen Stromkonzerne mit ihren Kernkraftwerken Milliardengewinne gemacht und an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Krisensicher zurückgelegt wurde das Geld größtenteils nicht. Dabei werden in Zukunft etliche Milliarden gebraucht, um die Atommeiler zurückzubauen und die radioaktiven Abfälle zu entsorgen. Wirtschaftsminister Gabriel will mit einem neuen Gesetz verhindern, dass sich die Atomkonzerne ihrer Verantwortung in Zukunft entziehen können. MONITOR zeigt, warum ein Großteil der Kosten am Ende trotzdem beim Steuerzahler hängen bleiben könnte.
    Quelle: Monitor
  5. Keine neuen Atomwaffen in Deutschland
    Berlin sollte sich mit den Niederlanden, Italien und der Türkei gegen die Stationierung der neuen Bomben in Europa wehren.
    Lange war die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland angekündigt. Nun beginnen die USA am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel Nägel mit Köpfen zu machen: Sie verbessern den Bundeswehr-Stützpunkt, um einen Einsatz ihrer Atomwaffen auch künftig weiter zu ermöglichen…
    Eine Verbesserung der Atomwaffenstützpunkte oder die Stationierung von neuen Atombomben in Europa ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Sie bergen weiteres Konfliktpotential mit Russland und eskalieren dort, wo Deeskalation und Abrüstung dringend notwendig wären. So hat Russland prompt reagiert und damit gedroht, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zu kündigen. Dies könnte wiederum eine Gegenreaktion der Nato provozieren und eine neue Rüstungsspirale anheizen…
    Aufgrund der Konfrontation zwischen der Nato und Russland verhält sich Deutschland in der atomaren Frage ausgesprochen passiv…
    Die Bundesregierung behauptet nach wie vor, die neuen Atombomben seien ein harmloser Ersatz für die alten. Es sei allein Sache der US-Regierung zu entscheiden, was in Deutschland stationiert werde, so das Auswärtige Amt. Kanzlerin Angela Merkel behauptet sogar, die Atombomben seien doch besser in Deutschland aufgehoben als „an anderer Stelle“.
    Quelle: Xanthe Hall von IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in der FR
  6. Pflegende Angehörige sind häufiger depressiv – DAK-Pflegereport untersucht psychische und physische Belastung
    Pflege kann krank machen: Rund 20 Prozent aller pflegenden Angehörigen in Deutschland leiden unter einer Depression. Auch Angst- oder Schlafstörungen kommen gehäuft vor. Insgesamt leidet etwa die Hälfte aller Pflegepersonen an psychischen Problemen, deutlich mehr als nicht-pflegende Menschen. Das sind zentrale Ergebnisse des aktuellen Pflegereports 2015 der DAK-Gesundheit…
    Pflegende Angehörige werden um zehn Prozent häufiger wegen psychischer Leiden behandelt. Bei Depressionen sind es acht Prozent mehr…
    Auch körperlich sind pflegende Angehörige belastet: Jede sechste Pflegeperson musste 2014 wegen Muskel-Skelett-Erkrankungen wie Rückenschmerzen zum Arzt, bei nicht-pflegenden Personen war nur jeder Zehnte betroffen….
    Zusätzlich zur Datenanalyse hat die DAK-Gesundheit eine repräsentative Forsa-Befragung in Auftrag gegeben. Danach schätzt über die Hälfte der pflegenden Angehörigen die eigene Belastung als hoch oder sehr hoch ein. Viele fühlen sich manchmal körperlich (50 Prozent), psychisch (68 Prozent) oder zeitlich (71 Prozent) überfordert von der Pflege. Sowohl Belastung als auch Überforderung steigen an, wenn die gepflegte Person dement ist. Bei jedem dritten Befragten ist das der Fall.
    Aus dem Report geht hervor, dass mit rund 90 Prozent meist Frauen die Pflege übernehmen. Ein Drittel ist berufstätig, davon lediglich ein Fünftel in Vollzeit. Gepflegt werden überwiegend Menschen mit Pflegestufe Eins (knapp 50 Prozent). Doch auch die Stufen Zwei (30 Prozent) und Drei (zehn Prozent) sind mit ihrem intensiven Betreuungsbedarf in der häuslichen Pflege vertreten….
    Quelle: DAK
  7. Die Betriebsrenten sind als kapitalgedeckte Altersvorsorge gescheitert
    Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 ihre große Rentenreform auf den Weg brachte und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente erstmals vollzogen war, wurde dies als der große Wurf gefeiert. Das deutsche Rentensystem sollte nun endlich zukunftssicher sein. Doch schon im Jahr 2006 hatte der inzwischen verstorbene Robert Kurz unter der Überschrift „Zeitbombe Betriebsrenten“ auf folgenden Zusammenhang hingewiesen: „Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.“ Fast zehn Jahre später ist das Jammern groß. Erst jetzt wird offensichtlich, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, gleicht das nicht aus…
    Quelle: Gewerkschaftsforum Dortmund
  8. Reiches Deutschland – marode Infrastruktur
    Deutschland fährt auf Felge. Allein die Kommunen müssten nach einer Berechnung des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt 156 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um ihre öffentlichen Einrichtungen, Versorgungsnetze und Verkehrswege auf Vordermann zu bringen. Weiterer Milliarden bedarf es, um Fernstraßen zu erhalten und auszubauen, Brücken und Wasserwege zu sanieren, neue Stromtrassen und ein flächendeckendes Breitbandnetz für Telekommunikation zu installieren. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte Experten-Kommission unter Leitung des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher bezifferte im April den jährlichen Investitionsbedarf der öffentlichen Hand auf 90 bis 100 Milliarden Euro.
    Der Weg über eine zusätzliche Kreditaufnahme des Staats ist allerdings durch die Schuldenbremse versperrt. Daher plädiert die Kommissionsmehrheit für eine neue Variante öffentlich-privater Finanzierung: staatliche Infrastrukturgesellschaften sollen privates Geld einsammeln, mit dem – attraktiv verzinst – öffentliche Infrastrukturprojekte einschließlich des Autobahnbaus finanziert werden…
    Seitens der IG Metall und anderer Gewerkschaften, die in der Fratzscher-Kommission vertreten waren, gibt es an dem Vorhaben allerdings erhebliche Kritik, die IG -Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb am Mittwoch auf einer Tagung zum öffentlichen Investitionsstau erläuterte. Privatanleger erwarteten Rendite, etwa Maut-Anteile, die dem Staat verloren gingen. Zudem bestehe die Gefahr des Rosinenpickens: Lukrative Projekte würden von Privatinvestoren finanziert, für den weniger rentablen Rest müsse der Steuerzahler geradestehen. Zudem könnten Privatanleger die Entscheidung darüber beeinflussen, wo und zu wessen Nutzen öffentliche Infrastruktur bereitgestellt wird…
    Quelle: Stefan Sauer in der FR
  9. Erbschaftssteuer
    1. Schlupflöcher groß wie Scheunentore: Wie Schäuble Oligarchen beschenkt
      Bundestag und Bundesrat werden erstmals über die Reform der Erbschaftsteuer für Firmenerben beraten. FOCUS-Online-Experte Butterwegge meint: Es ist ein Geschenk Schäubles an Oligarchen, denn auch nach der gesetzlichen Neuregelung müssen Konzernerben kaum Erbschaftsteuer zahlen…
      Quelle: Focus Online
    2. Neofeudalismus im Finanzmarktkapitalismus
      Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts 2014 und den aktuellen »Korrekturen« der großen Koalition: Die Steuerprivilegien für Unternehmerfamilien bestehen fort
      Steinreich wird man hierzulande am ehesten durch die massenhafte Ausbeutung fremder Arbeitskraft – das industriekapitalistische Modell der Reichtumsmehrung im 19. und 20. Jahrhundert –, durch erfolgreiche Spekulationen an den Finanzmärkten – das »kasinokapitalistische« Modell der Reichtumsmehrung im späten 20. und im 21. Jahrhundert – oder durch eine große Erbschaft – das feudalgesellschaftliche Modell des Mittelalters, welches derzeit fröhliche Urständ feiert. Aufgrund der von CDU, CSU, FDP und SPD in zwei unterschiedlichen Koalitionsregierungen gesetzlich fixierten Verschonungsregelungen für Erben von Betriebsvermögen verwandelt sich Deutschland wieder in eine »patrimoniale Gesellschaft«, wie der französische Ökonom Thomas Piketty ein Land nennt, in dem die Höhe des »väterlichen Erbes« darüber entscheidet, wer arm und wer reich ist.
      Damit sich diese Form eines Neofeudalismus im Finanzmarktkapitalismus etablieren kann, muss sich der Staat im Erbschafts- bzw. Schenkungsfall zurückhalten und auf eine hohe Besteuerung der Nachkommen verzichten. Regierung, Parlament und Verfassungsgericht haben sich zuletzt schützend vor die reichsten und mächtigsten Familien der Bundesrepublik gestellt. Während nicht weniger als 1,64 Millionen Kinder unter 15 Jahren (von 10,65 Millionen Kindern dieser Altersgruppe insgesamt) in landläufig »Hartz-IV-Familien« genannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften leben, wurden ausgerechnet die Erben der Bahlsens und Burdas, der Haniels und Henkels, der Oetkers und Quandts sowie der Dussmanns, Fielmanns, Rossmanns und Viessmanns, also die reichsten Nachkommen des Landes, mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe überhäuft.
      Quelle: Chrstoph Butterwegge in der jungen Welt
    3. Ein Lehrstück des Lobbyismus
      Mitglieder deutscher Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, können unter bestimmten Voraussetzungen ganze Firmenimperien an ihre Nachfolger übertragen, ohne dass diese dafür Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer entrichten müssten. Möglich sind eine Regelverschonung von 85 Prozent des Betriebsvermögens, wenn die Lohnsumme fünf Jahre lang halbwegs konstant gehalten wird, sowie eine optionale Vollverschonung, wenn die Lohnsumme sieben Jahre lang etwa gleich hoch bleibt.
      Quelle: Christoph Butterwegge in der taz
  10. Wie die Welt besser werden soll
    Gutmenschentum, Selbstverpflichtung, Fluchtvermeidung? Entwicklungshilfe folgt zunehmend den Regeln der Konzerne. […]
    Deutschland ist der einzige EU-Staat, der 2015 mehr einnimmt, als er ausgibt. Doch für den Kampf gegen Hunger, Armut und Krankheiten zahlt er nur 0,41 Prozent der Wirtschaftsleistung – und liegt damit auf Platz 9 der 29 Industriestaaten. Der Bundestag hat die Entwicklungshilfe kürzlich bis 2019 um 8 Milliarden Euro erhöht, erfüllt damit die Selbstverpflichtung aber längst noch nicht. Dabei haben sich jüngst in einer Umfrage für die Stiftung Weltbevölkerung vier von fünf befragten Deutschen dafür ausgesprochen, die 0,7-Prozent-Zusage zu erfüllen. Rund die Hälfte wollte gar, dass Deutschland noch mehr zahlt. […]
    Zwischen 2010 und 2015 wuchs der britische Entwicklungshaushalt von 13,7 auf fast 19,4 Milliarden US-Dollar. Doch wohin das Geld fließt, ist mitnichten ausgemacht. „Manche wollen damit den britischen Außenhandel und die britische Privatwirtschaft stärken“, sagt der Entwicklungslobbyist Jackson.
    Zudem würden Hilfsprojekte inzwischen immer stärker nach „Wirksamkeit“ beurteilt: „Dinge, die sich einfach zählen oder messen lassen – wie viele Schulkinder bekommen ein Essen, wie viele Zelte werden gebaut.“ Wichtige Kampagnen, etwa für Frauenrechte oder gegen Korruption, hätten es deshalb trotz gestiegener Etats schwer: „Die Wirkung kann enorm sein, ist aber nur schwer messbar.“Der private Sektor spielt in der Entwicklungshilfe eine immer wichtigere Rolle, nicht nur in Großbritannien. Das ist eine Tendenz, die viele internationale Experten beunruhigt. Künftig sollen etwa Auslandsinvestitionen privater Firmen auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden. „Vor allem Deutschland hat sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt“, berichtet Jackson.
    Quelle: taz
  11. Schullaufbahn: Elternwille verschärft soziale Schieflage nicht
    Kinder aus höheren sozialen Schichten profitieren nicht
    Wenn Eltern nach Ende der Grundschulzeit bestimmen dürfen, ob ihr Kind das Gymnasium besucht, verschärft dies die soziale Ungleichheit nicht. Zu diesem Befund kommen die WZB-Bildungsforscher Stefanie Jähnen und Marcel Helbig nach Auswertung von 13 Reformen der Übergangsempfehlung zwischen 1949 und 2009. In Bundesländern, die die verbindliche Grundschulempfehlung durch die Lehrer abgeschafft haben, wechselten wider Erwarten nicht mehr Kinder aus bildungsnahen Elternhäusern auf das Gymnasium. Bisher hatte man angenommen, dass durch die Freigabe des Elternwillens Kinder aus höheren sozialen Schichten beim Zugang zum Gymnasium einen Vorteil haben…
    Dass die Freigabe des Elternwillens nicht zu mehr sozialer Ungleichheit führt, widerspricht bisherigen Erkenntnissen…
    Einen eindeutigen Effekt wiesen Jähnen und Helbig für die Gymnasialquote nach: Insgesamt gingen mehr Kinder aufs Gymnasium, wenn eine verbindliche Empfehlung abgeschafft wurde, und weniger, wenn sie eingeführt wurde.In Bundesländern, die den Eltern die Entscheidung beim Übergang in die Sekundarstufe überlassen, besuchen demnach mehr Kinder das Gymnasium. In den meisten Bundesländern gibt es derzeit keine verbindliche Übergangsempfehlung der Schule…
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin WZB
  12. Die Podemos-Revolution
    Wird demnächst auch in Madrid eine Linkskoalition regieren? Die Chancen darauf stehen nicht schlecht. Eine Reise ins Innere eines langsamen Umbruchs, am Vorabend der wichtigen Parlamentwahlen von Katalonien.
    Spanien in diesem Spätsommer: Das Land könnte der nächste Dominostein der europäischen Austeritätsfront sein, der fällt. So ähnlich wie Griechenland, das gerade ein zweites Mal Alexis Tsipras und seine linke Syriza-Partei gewählt hat. Aber eben auch nur so ähnlich: Denn Spanien ist nicht Griechenland, das bekommt man sofort mit, wenn man mit den Leuten spricht, mit wem auch immer. Klar, Spanien liegt auch ökonomisch nicht so sehr am Boden wie Griechenland, aber das ist noch der geringste Unterschied, denn mit Arbeitslosenquoten bei knapp 25 Prozent, einem ökonomischen Absturz in vielen Städten und Regionen, mit einer Auswanderungswelle bei jungen Leuten und vielen Leuten jenseits ihrer Dreißiger, die weiter bei ihren Eltern wohnen müssen, ist die ökonomische Depression drückend genug. „Natürlich gibt es eine statistische Erholung, Spaniens BIP wächst wieder ein wenig“, sagt Mora. „Aber davon spürt niemand etwas. Allein die Löhne sind um 30 Prozent zurück gegangen“
    Quelle: Robert Misik
  13. Die Wut der Banker
    Letzte Woche entschied sich die Federal Reserve gegen eine Anhebung der Zinssätze. Das war die richtige Entscheidung. Tatsächlich bin ich einer der Wirtschaftler, die sich fragen, wieso eine Anhebung der Zinsen zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt in Betracht gezogen wird.
    Doch vielleicht erklärt die Reaktion der Finanzindustrie, worum es hier geht. Sehen Sie, die Fed redet viel mit Bankern – und doch haben die Banker auf diese Entscheidung mit reiner, unverfälschter Wut reagiert. Das war ein Aha-Erlebnis für alle, die versuchen, die politische Ökonomie der Geldpolitik zu verstehen. Auf einmal macht vieles Sinn, das vorher verwirrend an der Debatte war: Man muss nur dem Geld folgen…
    Trotzdem ist die Fed wegen ihrer Zinspolitik ständiger Kritik ausgesetzt. Warum?
    Tatsächlich ändert sich diese Geschichte dauernd. 2010-2011 stießen die Kritiker der Fed düstere Warnungen vor der drohenden Inflation aus. Als die Inflation sich dann nicht einstellte, hätte man ja eine Veränderung des Tons erwartet. Stattdessen aber fordern die gleichen Leute, die damals höhere Zinsen zur Abwendung der Inflation gefordert hatten, noch immer höhere Zinsen, nur sind jetzt die Gründe andere. Die derzeitige Begründung ist “Finanzstabilität“, die Behauptung, niedrige Zinsen verursachten Blasen und Crashs.
    Und dieses neueste Argument für einen Zinsanstiegs mag ja sogar vernünftig sein. Aber es ist auffällig, wie verworren und fragwürdig die Argumentation für Zinserhöhungen geworden ist.
    Quelle: Paul Krugman, NYT
  14. Papst liest US-Politikern die Leviten
    Franziskus durfte als erster Papst im US-Kapitol sprechen…
    Der Papst ist nicht konfrontativ, aber klar in seiner Aussage. Er fordert die Abschaffung der Todesstrafe, einen verstärkten Kampf gegen den Klimawandel, mehr Einsatz zur Bewältigung der weltweiten Flüchtlingskrise, die „ein seit dem Zweiten Weltkrieg unerreichtes Ausmaß angenommen hat.“
    Mit sanfter Stimme sagt der Papst dann einen Satz, der noch für Zündstoff im US-Wahlkampf sorgen dürfte: Auch auf dem amerikanischen Kontinent gebe es Tausende Menschen, die im Norden ein besseres Leben für sich und ihre Familien suchten: „Wir dürfen angesichts ihrer Zahl nicht aus der Fassung geraten, sondern müssen sie vielmehr als Menschen ansehen, ihnen ins Gesicht schauen und ihren Geschichten zuhören.“ Die Politik müsse der Versuchung widerstehen, alles auszuschließen, was störe….
    Quelle: Damir Fras in der FR

    Dazu: Pope Decries “Shameful and Culpable Silence” on Arms Sales “Drenched in Innocent Blood”
    Pope Francis on Thursday gently scolded Congress on a variety of issues, from immigration to foreign policy, but on one unexpected topic — the weapons sales that fuel armed conflicts around the world — he couldn’t have been much more blunt.
    He was speaking about his determination “to minimize and, in the long term, to end the many armed conflicts throughout our world,” when he said this:
    Here we have to ask ourselves: Why are deadly weapons being sold to those who plan to inflict untold suffering on individuals and society? Sadly, the answer, as we all know, is simply for money: money that is drenched in blood, often innocent blood. In the face of this shameful and culpable silence, it is our duty to confront the problem and to stop the arms trade…
    Quelle: The Intercept

  15. Jesus, Julia und der gleichberechtigte Imam
    Oh Mann, Populismus-Amazone Julia Klöckner bläst zum Halali auf den Islam. Nicht erst seit dieser Woche, aber jetzt erst recht. Man muss sich das mal vorstellen: Ein Imam weigert sich, der frischgebackenen Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU die Hand zu reichen. Die Folge ist ein buchstäblich handfester Skandal, den sich kein Wahlkampfmanager hätte besser ausdenken können.
    Vorweg möchte ich Folgendes festhalten: Es gibt sicherlich gute Gründe, Frau Klöckner den Handschlag zu verweigern – zum Beispiel, weil man sich nicht für ihren Wahlkampf instrumentalisieren lassen möchte – aber, dass Sie eine Frau ist, gehört natürlich nicht dazu. Nun ist es ja aber keine neue Erkenntnis, dass die Rolle der Frau im religiösen Kontext oft noch nicht unserer zivilisierten Zeit angemessen ist. Davon können zum Beispiel alle Damen einen Psalm singen, die in der katholischen Kirche ein Weiheamt anstreben. Hier wie da ist der Status der Gleichberechtigung sicherlich bei Weitem noch nicht so, wie es sich Jesus als ausgewiesener Frauen-Versteher gewünscht hätte. Egal in welcher Religion – die Unterdrückung von Frauen ist zu verurteilen, falsch und muss unterbunden werden.
    Im Fall des Imams mit Handschlag-Aversion liegt der Fall aber etwas komplizierter. Wie man nach ein bisschen googeln erfährt und auch dieser Zeitung entnehmen konnte, geben umgekehrt auch strenggläubige Muslimas bei der Begrüßung Männern nicht die Hand, weil per se eine Berührung zwischen den Geschlechtern außerhalb familiärer Strukturen nicht erlaubt ist. Insofern ist das Ganze also eine religiöse Vorschrift, die von Männern und Frauen – nun ja – gleichberechtigt gelebt wird. Das mag der ein oder andere mittelalterlich, despektierlich oder zumindest unhöflich finden, hat aber mit Frau Klöckners Ehre als Frau eigentlich herzlich wenig zu tun, oder? Genauso hätte sie ihm auch ein Mettbrötchen mitbringen und sich dann darüber aufregen können, dass er nicht beherzt abbeißt.
    Quelle: Tobias Mann in der Allgemeinen Zeitung
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