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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Drohnenkrieg
  2. Umfrage auf Demonstration: TTIP-Gegner sind alt, gebildet, links
  3. Die Stunde der Wirklichkeitsverdreher
  4. Drei Gründe, warum Deutschland isoliert ist
  5. Flüchtlinge
  6. Griechenland
  7. Plädoyer für ein konföderales Europa
  8. „Autistische Ökonomie“
  9. Freihandel
  10. Angriff auf Tarifautonomie
  11. Arbeitsmarkt: Offener Brief an den Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB)
  12. Alternative zum Gesundheitsmarkt
  13. Syrien
  14. London plant den ganz großen Lauschangriff
  15. NATO will Russland schrecken
  16. Flugzeugkatastrophe über dem Sinai – Dem Handelsblatt ein Grund für die übliche Propaganda
  17. Das Allerletzte: Uncle Fritz Wants You!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Drohnenkrieg
    1. Wie deutsche Behörden den USA im Drohnenkrieg behilflich waren
      • Die US-Militärstützpunkte in Deutschland sind für den völkerrechtlich höchst umstrittenen Drohnenkrieg der USA sehr wichtig.
      • Das hätte die Bundesregierung spätestens seit 2011 wissen können, wie aus neuen Unterlagen hervorgeht.
      • Von deutschen Behörden bekamen die Amerikaner Telefon- und Sim-Karten-Nummern, um Ziele identifizieren zu können.

      Die Ziele der amerikanischen Drohnen sind säuberlich aufgelistet, Zeile für Zeile, 50 an der Zahl. Top Secret. Ein Whistleblower hat die Liste kürzlich dem Enthüllungsportal The Intercept zugespielt. Es geht um Menschen, die die US-Regierung offenbar tot sehen will. Statt Namen stehen auf der Liste allerdings nur Nummern. Sim-Karten-Nummern.
      Glaubt man der Bundesregierung, dürfte es diese Liste nicht geben. Die Regierung beteuert seit Jahren, Handynummern könnten nicht zur genauen Ortung genutzt werden. Deswegen sei es auch kein Problem, wenn deutsche Behörden solche Nummern an die USA weitergeben. Auch dass der US-Stützpunkt Ramstein im Drohnenkrieg eine zentrale Rolle spiele, sei nur eine Behauptung der Medien.
      Quelle: SZ.de

    2. Bundesregierung schon länger informiert?
      Die USA haben bei ihren Drohnen-Angriffen auf mutmaßliche Terroristen auch zahlreiche Zivilisten getötet. Beteiligt an diesen Einsätzen sind auch Stützpunkte in Deutschland. Die Regierung hätte davon wissen können, wie Unterlagen belegen, die NDR und SZ einsehen konnten.
      Eine Handynummer reicht, um die gesuchte Person zu finden und zu töten. Hilfreich sind auch E-Mail-Adressen oder andere persönliche Angaben: Wo wohnt die Person, wohin fährt sie regelmäßig, mit welchem Auto. Jede Information kann zur Erfassung des Ziels dienen. „Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten“, so hat es der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden im vergangenen Jahr gesagt.
      Er bestätigte damit Aussagen des früheren US-Drohnenpiloten Brandon Bryant. Dieser hatte ausführlich geschildert, wie Drohneneinsätze ablaufen und gesteuert werden – und welche Bedeutung Standorte wie Ramstein in Rheinland-Pfalz dabei haben. „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich“, sagte er in einem Interview mit NDR und SZ im Frühjahr 2014. Die Bundesregierung zeigte sich damals ahnungslos. Sie beharrte darauf, von nichts zu wissen.
      Quelle: tagesschau.de
  2. Umfrage auf Demonstration: TTIP-Gegner sind alt, gebildet, links
    Ist die Bewegung gegen das Freihandelsabkommen TTIP von Rechten unterwandert? Eine Umfrage widerlegt den Querfront-Vorwurf.
    Immer wieder wird behauptet, die Bewegung gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sei auch ein Sammelbecken von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Dieser Vorwurf wird durch eine jetzt vorgelegte Umfrage des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung widerlegt.
    Das Institut, in dem sich Wissenschaftler mehrerer Hochschulen zusammengeschlossen haben, hat Teilnehmende der Großdemonstration gegen TTIP am 11. Oktober in Berlin befragt. „Sie sind definitiv nicht rechts“, sagte Mitautor Sebastian Haunss, Politikwissenschaftler an der Universität Bremen, der taz. Mehr als zwei Drittel der Teilnehmer bezeichneten sich als links oder gemäßigt links, rund 19 Prozent verorteten sich in der Mitte, 1,5 Prozent als gemäßigt rechts und keiner als rechts. […]
    „Im Vergleich zu anderen Demonstrationen sind die TTIP-Demonstrierenden älter und hoch gebildet“, sagte Haunss. Mit 47 Jahren liegt der Altersdurchschnitt über dem der Gesamtbevölkerung, der bei 45,5 für Frauen und 42,8 Jahren bei Männern liegt. Mehr als die Hälfte der Befragten haben einen Hochschulabschluss, fast ein Zehntel einen Doktortitel. Der Anteil der Angestellten, Arbeiter und Beamten entspricht dem der Bevölkerung; Selbstständige und Studierende sind stark überrepräsentiert.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Das Ergebnis der Umfrage ist natürlich kaum überraschend.

  3. Die Stunde der Wirklichkeitsverdreher
    Ob Innenminister Thomas de Maizière oder Lehrer Jürgen Mannke: In Deutschland bedienen immer mehr Menschen die Vorurteile, aus denen sich der Erfolg von Populisten speist. Sie alle machen sich schuldig.
    Was ist Schuld? Aischylos hat das alles schon einmal durchgespielt, in seiner „Orestie“, vor 2500 Jahren: Am Beginn der Demokratie steht eine Schuld, die vom Einzelnen auf die Gemeinschaft übergeht. Nur so ist Gemeinschaft möglich. Das heißt nicht, dass diese Schuld verschwindet.
    Im Gegenteil. Die Schuld ist immer präsent, wo Menschen handeln. Gesellschaft ist vergemeinschaftete Schuld, in den Institutionen und Apparaten bleibt sie bestehen, in den Entscheidungen prägt sie sich neu aus. Und weil sie nicht verschwindet, kann die Schuld, die allgemein moralische und die direkt juristische, aus den Abläufen auch wieder auf den Einzelnen übergehen.
    Thomas de Maizière zum Beispiel. Was ist seine Schuld, ganz unmittelbar und persönlich, wenn er fordert, syrische Flüchtlinge wieder zurückzuschicken zu Fassbomben, Giftgas und Tod an drei verschiedenen Fronten? Wie offensichtlich ist er verantwortlich, wenn Frauen und Kindern, denen er den Nachzug nach Deutschland verbieten will, zerfetzt werden? Und wie würde seine Anklage lauten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
    Es sind ja mittlerweile deutlich tragödische Zustände: Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 etwa war ein weiterer, neuzeitlicher Versuch, die Furien unserer Zeit zu bändigen, den Rachegöttinnen, die die Völker aufhetzen, die Macht über die Lebenden zu nehmen – deutsche Politik allerdings ist es derzeit, die diesen zivilisatorischen Schritt wieder rückgängig macht.
    Quelle: Georg Diez auf SPIEGEL Online
  4. Drei Gründe, warum Deutschland isoliert ist
    Als Italien 2011 wegen der vielen Flüchtlinge auf Lampedusa um Hilfe rief, war die Reaktion aus Berlin ziemlich kühl. Nach Ansicht mancher Experten ist das einer der Gründe, warum Europa heute kühl auf Solidaritätsbitten der Bundesregierung reagiert. Frank Jahn beschreibt im Bericht aus Berlin noch zwei weitere Gründe.
    „Wir brauchen europäische Solidarität, um diese Frage zu bewerkstelligen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag und meinte natürlich die Flüchtlinge. Immer wieder beschwört sie den Zusammenhalt der EU. Neun der 28 Mitgliedsstaaten nehmen 90 Prozent der Kriegsflüchtlinge auf, Deutschland die meisten.
    Merkels Appelle stoßen in der EU auf verhaltene Hilfsbereitschaft. „Das Problem ist kein europäisches Problem, es ist ein deutsches Problem.“ Dieser Satz des Ungarn Victor Orban vom 3. September beschreibt die Anti-Haltung, mit der es Merkel zu tun hat. Die Gründe dafür sind vielschichtig.
    Quelle: tagesschau.de
  5. Flüchtlinge
    1. Hauptsache schnell abschieben
      Die Spitzen der Koalition haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Asylverfahren beschleunigen sollen. Um Fluchtursachen geht es kaum.
      An die Fluchtursachen hat die Regierung am Donnerstag nicht gedacht. Acht Seiten umfasst das Maßnahmenpapier, auf dass sich die Koalition im Kanzleramt einigte. Um die Frage, warum Menschen ihre Heimat verlassen, geht es aber nur an einer Stelle – und auch dort nur am Rande (um die Lage in Afghanistan zu verbessern, will die Regierung den Einsatz der Bundeswehr verlängern).
      Diese Prioritätensetzung ist verständlich: SPD, CDU und CSU wollen die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland senken. So schnell wie möglich. Will die Koalition das schaffen, muss sie auf Abschottung und Abschiebungen setzen. Langfristig kann sie damit aber nicht verhindern, dass Menschen aus Krisen- und Armutsregionen nach Europa drängen. (…)
      Die EU möchte, dass die Türkei die Grenze Richtung Griechenland besser sichert, also Flüchtlingsboote an der Abfahrt hindert. Die Koalition hat nun in ihr Papier geschrieben, dass die Türkei so rasch wie möglich „der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU“ zustimmen solle. Beide Maßnahmen werden dazu beitragen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen oder hier bleiben. Wie viele weniger es sein werden, kann niemand vorhersagen. Klar ist aber: Die Maßnahmen sorgen nicht dafür, dass sich aus Syrien überhaupt keine Flüchtlinge mehr auf den Weg nach Europa machen.
      Quelle: taz

      Anmerkung C.R.: Die Überschrift trifft das Ziel dieses „Kompromisses“ sehr genau. Offenbar kann das Merkelsche Mantra des „Wir schaffen das“ lediglich dann erfüllt werden, wenn die EU-Außengrenzen „besser gesichert“, sprich dicht gemacht werden.
      Und wenn die EU-Außengrenzen erst einmal versperrt sind, würde Kanzlerin Merkel und ihre Regierungsmannachaft vermutlich munter weiter behaupten, Deutschland sei ein offenes Land, mit offenen Grenzen, in dem Flüchtlinge herzlich willkommen sind. Das Problem scheint also von Deutschland auf die EU-Ebene verlagert zu werden.

      Dazu: GroKo-Beschluss: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinanderreißen, EU abschotten
      Gestern hat die Große Koalition einen 9-Punkte umfassenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Die Priorität ist klar: Von neun Punkten befasst sich lediglich ein Punkt mit Integration – und dieser ist noch dazu besonders schwammig formuliert. Die Bundesregierung lässt kein Aufnahme- und Integrationskonzept erkennen, ein Flüchtlingsgipfel jagt den nächsten ohne die akuten Probleme in der Flüchtlingsaufnahme (langwierige Verfahren, keine menschenwürdige Unterbringung) geschweige denn langfristige Projekte (sozialer Wohnungsbau, Arbeitsmarktzugang, etc.) anzugehen.
      In der Öffentlichkeit wird der Beschluss der Großen Koalition nicht als Verschärfung des Asylrechts diskutiert, schließlich sind die seit langem umstrittenen Transitzonen vom Tisch. Doch CDU/CSU haben gepokert und die SPD mit den Transitzonen vor sich hergetrieben – so konnten zahlreiche Beschlüsse des CDU/CSU-Papiers vom Wochenende durchgesetzt werden. Die Beschlüsse sind weitreichend und beinhalten Maßnahmen, die Flüchtlinge noch stärker entrechten werden. (…)
      Besonders anstößig ist die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, also jenen die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen Tod, Folter oder ernsthafte Bedrohung im Herkunftsstaat droht. Erst durch die Gesetzesänderung vom 1. August wurde ihr Status demjenigen von GFK-Flüchtlingen angeglichen. Jetzt sollen sie für zwei Jahre ihre Familien nicht nachholen dürfen.
      In Deutschland erhielten von Januar bis Oktober 2015 1.366 Personen subsidiären Schutz nach § 4 AsylG. Darunter 326 aus Eritrea, 254 aus Afghanistan, 185 aus dem Irak und 55 aus Syrien. Die Quote von subsidiär Schutzberechtigten liegt bei 0,6 Prozent der Gesamtentscheidungen.
      Quelle: Pro Asyl

    2. Transitzonen light
      Die SPD stimmt zum dritten Mal in diesem Jahr einem Maßnahmenpaket zu, das massive Verschlechterungen für Flüchtlinge bedeutet
      Die Unionsparteien hatten sich zuvor auf einen Plan zur Reduktion der Flüchtlingszahlen geeinigt, der unter anderem sogenannte Transitzonen vorsieht. Diese lehnen sich an bereits bestehenden Einrichtungen in Flughäfen an. Wenn eine Person ohne gültige Passdokumente per Flieger einreist, kann sie in den Transitzonen festgehalten werden, wo geprüft wird, ob ein Anspruch auf Flüchtlingsstatus oder Asyl besteht. In den Flughafenverfahren, die im Zuge der massiven Aushöhlung des Asylrechts 1993 eingeführt wurden, muss der Antragsteller direkt am Flughafen sein Gesuch gegenüber der Bundespolizei begründen. Bis über den Antrag entschieden ist, darf er die jeweilige Unterkunft nicht verlassen.
      CDU und CSU hatten sich bereits Ende Oktober – auf Drängen vor allem des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer – geeinigt, ähnliche Transitzonen nun auch an den Landesgrenzen Deutschlands einführen zu wollen. Kritiker des Vorhabens sprechen von „Haftzonen“, da die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge eingeschränkt wird. Zudem sei unklar, wie überhaupt bei der hohen Anzahl an zu bearbeitenden Fällen gewährleistet werden soll, dass die jeweiligen Verfahren „zügig“ abgewickelt werden können.
      Quelle: Hintergrund
    3. Seehofer lässt Verfassungsklage auch nach Asylkompromiss weiter prüfen
      Ehemaliger Verfassungsrichter Udo di Fabio arbeitet Gutachten aus
      Gestern einigten sich Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer auf einen Kompromiss in der Asylpolitik: Der sieht vor, dass statt der von der CSU geforderten Transitzonen an den Grenzen drei bis fünf zentrale „Registrierzentren“ für solche Asylbewerber eingerichtet werden, die keine Chancen auf ein Bleiberecht haben. Zwei davon sollen in Bayern liegen: Eines im Landkreis Bamberg und ein weiteres in Manching bei Ingolstadt. (…)
      Derzeit arbeitet der bekannte ehemalige Verfassungsrichter und Bonner Juraprofessor Udo di Fabio im Auftrag des Freistaats an einem Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten und Chancen solch einer Klage. Der äußert sich – wenig überraschend – noch nicht zu Details und teilt lediglich mit, dass er „ergebnisoffen“ an die Sache herangehe.
      Einen Hinweis, was für Fragen das Gutachten behandeln könnte, gab der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit seiner bereits im Oktober geäußerten Einschätzung, dass die Bundesregierung „ganz eindeutig ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen“ überschreite. Damit nahm er auf den Artikel 30 des Grundgesetzes Bezug, in dem es heißt: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“ Ein weiterer Hinweis kam aus der bayerischen Staatskanzlei, die von einer Gefährdung der „eigenstaatlichen Handlungsfähigkeit der Länder“ durch den vom Bund kaum begrenzten Zuzug sprach.
      Quelle: Telepolis
    4. Griechische Soldaten verweigern Einsatz gegen Flüchtlinge
      Das Spartakus Netzwerk ist ein Zusammenschluss von linken Aktivisten innerhalb der griechischen Armee. Mitglieder des Netzwerkes aus rund 50 verschiedenen Standorten der Armee haben im Oktober eine vielbeachtete politische Erklärung verfasst – die englische Übersetzung “Greek conscripts: ‘we won’t take part in fighting migrants’” ist seit dem 31. Oktober 2015 bei libcom dokumentiert. Darin erklären die Unterzeichner nicht nur, dass sie sich weigern werden, gegen Flüchtlinge vorzugehen, sondern auch, dass sie die sogenannte Flüchtlingskrise als Ergebnis der kapitalistischen Krise sehen, und ausserdem darauf verweisen, dass es Übungen der Armee gäbe, die eine “Entsetzung” eines besetzten Betriebs üben, wogegen sie sich genauso wenden… Die ausgesprochen lesenswerte Stellungnahme hat eine – wenn auch noch begrenzte Debatte – über “revolutionären Defätismus” hervorgebracht.
      Quelle: LabourNet Germany
    5. Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken
      Wir schaffen das, wir schaffen das, wir schaffen das: In der Flüchtlingsfrage lassen ARD und ZDF Distanz zur Politik vermissen und werden zu Lautsprechern. Ein Kommentar.
      Wer weiß, wo Angela Merkel wäre, gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Wir hätten zumindest ihr Mantra in der Flüchtlingskrise nicht so oft unwidersprochen gehört: „Wir schaffen das.“ Die drei Worte scheinen bei ARD und ZDF seit einiger Zeit zur inoffiziellen Programmleitlinie geworden zu sein. Sie produzieren Informationen mit vielleicht sogar gutgemeinter Schlagseite, die eine Welt zeigen, die der Wunschvorstellung mancher Politiker entsprechen mag, deren Realität aber eine andere ist.
      So sehen wir im Augenblick von morgens bis abends zwar Berichte von der bayerischen Grenze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen und die Überforderung derer bezeugen, die den Flüchtlingszuzug bewältigen sollen und das kaum noch können. Doch folgt spätestens im Studiogespräch danach die positive Konnotation des Geschehens: Wir schaffen, schaffen, schaffen das.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung C.R.: Kann es sein, dass sich die „FAZ“ hier selber als „Lautsprecher“ betätigt – jedoch nicht im Sinne einer optimistischen Botschaft („Wir schaffen das“), sondern für die kritischen Stimmen, die es insbesondere auch in den Unionsparteien gibt?

  6. Griechenland
    1. Interview mit Yanis Varoufakis
      Bittere Bilanz
      Kein Grieche hat in diesem Jahr die Gemüter in Deutschland so erregt wie Yanis Varoufakis. Die einen bewundern ihn, die anderen regen sich über ihn auf. Als griechischer Finanzminister ist Varoufakis zurückgetreten. Aber als Buchautor und Vortragsredner ist der Ökonomie-Professor weiterhin unterwegs – auch in Deutschland. Im Gespräch mit Funkhaus-Europa-Moderator Miltiadis Oulios zieht er eine bittere Bilanz seiner Zeit in der griechischen Regierung.
      Funkhaus Europa: Herr Varoufakis, in Deutschland sagen viele Menschen immer noch: „Warum sollen wir als deutsche Steuerzahler für Griechenlands Schulden aufkommen, wenn die reichen Griechen ihre Steuern nicht korrekt bezahlen?“ Warum haben sie als griechischer Finanzminister nicht zuerst die griechischen Eliten zur Kasse gebeten, statt mit den europäischen Partnern über Schuldenerleichterungen zu diskutieren?
      Yanis Varoufakis: Das ist das erste, was ich getan habe. Gleich ab der ersten Woche habe ich damit begonnen, zu versuchen, die gutverdienenden Steuersünder zu belangen. Mit dem neuen Leiter der Steuerfahndungsbehörde Panajiotis Danis, den ich auserwählt hatte, haben wir angefangen, ein internet-gestütztes Fahndungssystem aufzubauen. Damit wollten wir all jene erfassen, die Banküberweisungen tätigen, welche nicht mit ihren Steuererklärungen zusammen passen. Unser Ziel war es, auf diesem Wege über eine halbe Million Steuersünder der oberen Einkommensgruppen ausfindig zu machen. Innerhalb eines Jahres wollten wir damit fertig sein.
      Ich muss ihnen sagen und das ist wirklich schockierend, nachdem ich als Minister zurückgetreten war, lautete eine der Forderungen der Troika, diese Steuerfahndungsbehörde aufzulösen. Ich glaube, das sagt schon alles aus. Der beste Freund der Steuerhinterzieher unter den griechischen Besserverdienenden ist die Troika und das ist etwas, was die deutschen Steuerzahler wissen sollten.
      Quelle: Funkhaus europa
    2. Griechenland im Schraubstock
      Die seit Monaten anwachsenden Zahl von Schutzsuchenden, die über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa ziehen, sind für Griechenland eine besondere Herausforderung. Die neue Syriza-Regierung steht seit ihrem Amtsantritt aber nicht nur wegen der Flüchtlingsströme unter erheblichem Druck.
      Sie muss bis Mitte November weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchsetzen, da die EU-Institutionen angedroht haben, die rund drei Mrd. Euro, die Griechenland im Oktober von den Gläubigern hätte bekommen sollen, aus dem im Juli durchgesetzten dritten Memorandum zurück zu halten, obwohl das Land darauf angewiesen ist.
      Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sein Land durch die gleichzeitige Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge und die Sparauflagen der Geldgeber zunehmend überfordert. Griechenland habe eine Verantwortung übernommen, die seine Möglichkeiten übersteige. Die europäischen Geldgeber sollten gegenüber Athen deshalb die gleiche Solidarität zeigen, die Griechenland in der Flüchtlingsfrage praktiziere.
      Griechenland ist das am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffene EU-Land und braucht die Unterstützung Europas, wenn es angesichts dieser Belastungen nicht untergehen soll. Tsipras hatte bereits auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober um Unterstützung gebeten. Seine Forderungen nach finanzieller Entlastung, vor allem der Inseln in der Ägäis, und der Entsendung von Grenzschützern konnte Tsipras jedoch nicht durchsetzen. Wenn Griechenland der EU bei der Steuerung der Flüchtlinge helfen soll, dann braucht es technische und finanzielle Hilfe, und einen merklichen Schuldenerlass. Dies würde insgesamt die Spielräume schaffen, die nötigen Reformen zwar langsamer, dafür aber konsequenter umzusetzen.
      Quelle: Sozialismus aktuell
  7. Plädoyer für ein konföderales Europa
    Die Idee der „immer engeren Union“ wurde in der Nachkriegszeit im kleinen Kreis homogener westeuropäischer Länder entwickelt. Für ein großes und offenes Europa ist sie jedoch untauglich. Warum ein Staatenverbund die bessere Lösung wäre. Ein Gastbeitrag.
    Wir machen uns Sorgen um Europa. Die Pioniere der europäischen Integrationsidee wollten das Trennende zwischen den Mitgliedstaaten überwinden, damit sich in freier grenzüberschreitender Kooperation der Menschen nach und nach eine europäische Gesellschaft entwickeln kann. Heute droht dieser behutsame evolutionäre Integrationsweg durch die überhastete Bildung zentralstaatlicher Instanzen ersetzt zu werden. Institutionen beruhen aber auf Konsens, nicht umgekehrt. Ein zentralistisches Europa droht den Integrationserfolg insgesamt aufs Spiel zu setzen.
    Die bei der Gründung der Europäischen Währungsunion (EWU) gehegte Hoffnung, dass sich mit den monetären Gemeinschaftsinstanzen auch ein geld- und währungspolitischer Konsens herausbilden würde, hat getrogen. Auch hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, die für eine Hartwährungsunion notwendige fiskalische Disziplin zu wahren und wirtschaftliche Flexibilität zu fördern. Mangelnde Vorkehrungen für den Umgang mit Staatsinsolvenzen und für die konsequente Abwicklung maroder Geschäftsbanken zu Lasten von Eigentümern und Gläubigern haben die Fundamente der EWU ausgehöhlt. Um staatliche Insolvenzen zu vermeiden und alle Länder in der EWU zu halten, übernahm Mitte 2012 die Europäische Zentralbank mit ihrem Programm für Interventionen im Sekundärmarkt für Staatsanleihen faktisch die Rolle eines Kreditgebers der letzten Instanz für Eurostaaten in Finanznöten. Um den daraus entstehenden „Moral Hazard“ einzudämmen, sollen sich die Staaten zu Einschränkungen ihrer nationalen Souveränität verpflichten.
    Quelle: FAZ
  8. „Autistische Ökonomie“
    Der Markt fordert…, der Markt will…, der Markt braucht… Bei der TV-Berichterstattung über das Geschehen an der Frankfurter Börse liegt der Eindruck nahe, der Markt spreche zu uns Sterblichen. Was eigentlich ein komplexes Geschehen ist, wird nicht nur in „Börse vor acht“ in der ARD zur Emanation eines übernatürlichen Wesens. Statt Nachrichten verkündet ARD-Börsenfrau Anja Kohl Interpretationen von Orakelsprüchen. Die den Markt konstituierenden, zig tausendfachen Entscheidungen der Marktteilnehmer verschwinden hinter einem ehrfurchtsgebietenden Begriff, der in Form des Kollektivsingulars entzeitlicht ist: „der Markt“ – er war und wird immer sein! Beste Voraussetzungen für eine Anbetung.
    choices-Thema im November:
    Wo sich einst nach der Aufklärung „die Geschichte“ oder „der Fortschritt“ auf dem von Gott geräumten Platz einrichteten, da hat sich heute der Markt breitgemacht und hat alles im Griff. Ironischerweise bereiteten Fortschritts- und Geschichtsglaube die Thronbesteigung des Marktes maßgeblich vor. Sowohl Liberalismus, als auch der historische Materialismus kündeten von der Macht des Ökonomischen und waren Wegbereiter für den neuen Kult. Einem Kult, dem selbst in den wirtschaftswissenschaftlichen Departements der Universitäten gehuldigt wird. Der intellektuelle Zustand kann getrost zwischen „dogmatisch wie die katholische Kirche“ und „ideologisch wie der Stalinismus“ verortet werden. Die Gesetze des Marktes – der eine Schöpfung des Menschen ist, daran muss erinnert werden – werden durch mathematische Formalisierung zu unverbrüchlichen Naturerscheinungen. Trotz dieser Naturalisierung reifte der Markt zu einer anonymen, unangreifbaren Macht, von der alles abhängt. Der man sich anpassen, der man sich unterwerfen muss.
    Quelle: choices

    Dazu: Der neoliberale Tunnelblick
    Samuel Decker vom Netzwerk Plurale Ökonomik über die Beschränktheit der Wirtschaftswissenschaft – Thema 11/15 Gemeinwohl
    Quelle: choices

  9. Freihandel
    1. Geheimes CETA-Mandat geleakt!
      Geheimniskrämerei ist Programm: Bei den Handelsabkommen TTIP und CETA werden wichtige Dokumente nur scheibchenweise und auf Druck der Zivilgesellschaft veröffentlicht. Bundesregierung und EU halten auch das CETA-Verhandlungsmandat unter Verschluss. Noch immer hat es keine offizielle Veröffentlichung gegeben, die in allen Sprachen verfügbar ist. Stattdessen wurden die Dokumente wieder einmal von dritter Seite geleakt und unserem Aktionspartner foodwatch zugespielt.
      Das CETA-Leak geht auf eine E-Mail-Aktion mit foodwatch zurück, in der wir gemeinsam mit mehreren zehntausend Unterzeichner/innen eine Veröffentlichung des Mandats forderten. Es waren die Aktion und die Berichterstattung darüber, die dazu führten, dass die unter Verschluss gehaltenen Papiere jetzt an die Öffentlichkeit gelangten. Es ist jedoch ein Skandal, dass es weiterhin keine „offizielle“ Publikation des Mandats gibt.
      Quelle: Mehr Demokratie!

      Dazu: TPP-Text öffentlich: „Noch schlimmer als befürchtet“
      TPP bestätigt alle Befürchtungen, die auch bei TTIP bestehen
      Der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US- Bürgerrechtsorganisation Public Citizen „noch schlimmer als befürchtet.“ (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne.
      Attac sieht damit seine Forderung auch nach einem sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen bestätigt. „Hinter TPP steht die gleiche Konzernagenda wie hinter TTIP. TPP bestätigt daher all unsere Befürchtungen, die auch beim Abkommen der USA mit der EU bestehen“, sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.
      Mit TTIP und Ceta, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, droht eine weitere Aushöhlung demokratischer Rechte und die Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks. Sonderklagerechte und verstärkte Einflussmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren würden die Macht von Konzernen ausweiten. Attac warnt zudem vor einer neuen Privatisierungswelle in Kommunen. Bundesweit 300 Kommunen und Landkreise haben mittlerweile kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet.
      Quelle: attac

    2. Kein Interesse am Dialog zu TTIP
      Kritiker des Freihandelsabkommens beschweren sich oft über mangelnde Transparenz – und schlagen doch Einladungen zu Hintergrundgesprächen gerne mal aus.
      Neben der Befürchtung, die Standards könnten sinken, steht die vermeintlich mangelnde Transparenz im Fokus der Kritik am Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Amerika (TTIP). Nichtregierungsorganisationen beklagten lange, die Verantwortlichen hörten ihnen nicht zu und besprächen alles im Geheimen. Sie tun dies heute noch, auch wenn sich vieles gebessert hat. Wie diese Zeitung nun jedoch aus Regierungskreisen erfahren hat, scheinen nur wenige Kritiker des Abkommens an einem Dialog mit der Regierung interessiert zu sein.
      „Bei Einladungen zu Hintergrundgesprächen kam es immer wieder zu sehr wenig Resonanz von Seiten der Nichtregierungsorganisationen“, teilte eine mit der Sache vertraute Person der F.A.Z. mit. „Zum Beispiel nahmen teils deutlich weniger als zehn Organisationen von etwa 25 eingeladenen teil.“ Zu solchen Hintergrundgesprächen hätte das Wirtschaftsministerium mehrfach eingeladen – sowohl im Jahr 2013 als auch in den Jahren 2014 und 2015.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die FAZ betätigt sich als Spaltpilz unter den NGO’s. Schäbige Nummer! Außerdem sind Hintergrundgespräche keine Alternative zu einem transparenten Verfahren.

    3. TTIP, CETA & TiSa im Hessischen Landtag
      Wenig Zeit für kritische Stimmen (…)
      Den Löwenanteil der Redezeit am Vormittag beanspruchten dann aber die Vertreter der Europäische Kommission für die „Information, Communication and Civil Society“ aus der „Unit Trade A3“, Lutz Göllner und die Rechtsanwältin Dr. Alexandra Diehl, die für Clifford Chance Deutschland LLP als Expertin für Internationale Schiedsgerichte arbeitet. Aus den Verhandlungen wurden keine neuen Ergebnissen veröffentlicht bis auf konkretere Vorschläge zur Besetzung der Schiedsgerichte. Den Vertreter_innen von zivilgesellschaftlichen Verbänden wurde nach einer sehr kurzfristigen Einladung jeweils nur sechs Minuten Redezeit zugestanden, zu einer kritischen Diskussion kam es vor der Mittagspause nicht mehr.
      Krämer bedauert das sehr: „Wenn etwa Wirtschaftsminister Gabriel erklärt, man habe in CETA schließlich ein ‚right to regulate‘ postuliert, weswegen sich die Bevölkerung keine Sorgen um den Erhalt ihrer Rechte und Sicherheiten machen müsse, so ist zu erwidern: Wenn sich souveräne Staaten gegenseitig explizit Rechte gegenüber den Interessen von Konzernen zusichern müssen, die offiziell nicht einmal mit am Verhandlungstisch sitzen, zeigt das die tatsächlichen Machtverhältnisse auf der Bühne der Handelsverträge. Es entlarvt das`right to regulate`als politisches Pfeifen im globalen Wirtschaftswald. Ein veritabler Grund, sich ernsthafte Sorgen zu machen.“
      Anlässlich der Anhörung versammelten sich Freihandelsgegner_innen ab 17.00 zu einer Demonstration gegen TTIP vor dem Landtag. Weitere Anhörungen finden heute zu Umwelt und Landwirtschaftspolitik statt.
      Quelle: attac
  10. Angriff auf Tarifautonomie
    Die Brüsseler EU-Kommission sichert sich immer mehr Einfluss auf die Lohnpolitik der Mitgliedsstaaten. In den südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch in Irland, intervenierte sie in den zurückliegenden Jahren mit dem Instrument der »Troika« ganz direkt, um eine unsoziale Politik durchzusetzen, was eine soziale und humanitäre Krise sowie einen Demokratieabbau in Europa zur Folge hatte.
    Mit einer brutalen Kürzungspolitik wurde insbesondere Griechenland in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 27%, unter Jugendlichen sogar auf über 50%.[1]
    Mit dem Beharren der Troika, der Euro-Gruppe und der deutschen Bundesregierung auf Sozialabbau, Zerstörung des Tarifvertragssystems, Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und Massenbelastungen werden wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Ungleichheit im gemeinsamen Währungsraum zum Dauerzustand gemacht. In den letzten Wochen erleben auch die ArbeitnehmerInnen in Finnland und Großbritannien massive Angriffe auf Gewerkschaftsrechte und Tarifautonomie.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  11. Arbeitsmarkt: Offener Brief an den Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB)
    Sehr geehrter Prof. Dr. Möller,
    in Ihrem Interview mit Spiegel online freuen Sie sich darüber, dass “der deutsche Arbeitsmarkt in einer stabilen Grundverfassung (ist)”.
    Was verstehen Sie genau unter einer “stabilen Grundverfassung” des Arbeitsmarktes?
    Diese Frage stellt sich sicherlich nicht nur mir, angesichts von 2.649.277 Arbeitslosen (Arbeitsangebot), denen 612.236 gemeldeten Stellen (Arbeitsnachfrage) gegenüberstehen, und einer Arbeitslosenquote von sechs Prozent (alle Zahlen Stand Oktober 2015 laut Bundesagentur für
    Arbeit), die sich in den vergangenen Jahren nicht spürbar verändert hat (Oktober 2012: 6,5%; Oktober 2013: 6,5%; Oktober 2014: 6,3%) und weit über der Arbeitslosenquote liegt, die, konservativ betrachtet, als Vollbeschäftigung angesehen wird. So definiert das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats, Claus Köhler, eine Arbeitslosenquote von drei Prozent als Vollbeschäftigung, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von vier Prozent gegeben.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  12. Alternative zum Gesundheitsmarkt
    Sukzessive transformiert unser Gesundheitsministerium nach Vorgaben aus Beratermanagement (Roland-Berger-Studie 1997) und Gesundheitsindustrie (IT-Industrie, Konzerne wie Helios, Asklepios, Sana, Fresenius) die Versorgungsstrukturen nach den Interessen des sogenannten freien Marktes. Verantwortlich sind unsere Regierungen, die konform mit dem herrschenden Neoliberalismus internationale Verträge wie GATS 1995 und EU-Reformvertrag von Lissabon 2007 unterzeichnet haben. Darin ist der Vorrang der Profitorientierung festgeschrieben. Mit TTIP und CETA droht Schlimmeres. Gegen diesen Prozess gibt es Widerstände, weil erworbene Sicherheiten wie Solidargemeinschaft, staatliche Garantien und ärztliche Schweigepflicht nicht leicht zu verdrängen sind.
    Ein Beispiel für solchen Widerstand ist die »Aktion stoppt die e-Card«, die die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte online, die für 2006 vorgesehen war, bisher verhindern konnte. Die elektronische Gesundheitskarte ist der Schlüssel für die totale Kontrolle und Kommerzialisierung der Medizin (Infos).
    Von der Vereinigung Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) sind vielfältige Veröffentlichungen über Alternativen zum Gesundheitsmarkt zu erhalten ([email protected]).
    Doch noch zu wenige Bürger merken die persönliche Betroffenheit. Nur mit Aufgeschlossenheit für gesellschaftliche Fragen sind Individualisierung der gesundheitlicher Risiken, profitorientierte Privatisierungen und Kontrollen mit Datenschutzverletzungen (aktuelle Zuspitzung durch das E-Health-Gesetz, nähere Infos hier) einzuordnen. Der Abbau von traditionellen Versorgungsstrukturen in der Dritten Welt erreicht mit erschütternden Ausmaßen schon Europa. Griechenland sollte uns warnen.
    In mehreren Ossietzky-Beiträgen hat Urte Sperling Bausteine der neoliberalen »Strukturanpassungen« beschrieben. Die Stiftung des Kopfes der Rhön Kliniken AG, Eugen Münch, zur Förderung der sogenannten Tele- und Netzwerkmedizin soll die deutsche »Gesundheitswirtschaft« zukunfts- und weltmarktfähig machen. Dessen Vision von einer konzerngetriebenen Gesundheitswirtschaft nimmt Gestalt an.
    Quelle: Ossietzky
  13. Syrien
    1. Die Wiener Sponsorenkonferenz
      Am 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen Bürgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch saß das erste Mal auch der iranische Außenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit gehört, dass es natürlich auch schon vor drei Jahren eine Friedenslösung gab und man diese hätte umsetzen können.
      Aber der Annan-Plan[1] und das Genfer Kommuniqué vom 30.6.2012[2] fanden in den arabischen und westlichen Hauptstädten und bei der syrischen Opposition keine praktische Unterstützung oder wurden gar abgelehnt. Denn damals spekulierten die westlichen und arabischen Sponsoren auf einen kurzfristigen Sieg »ihrer« Seite, also die vollständige Niederlage der Assad-Kräfte und einen Regime Change. Seitdem hat das syrische Gemetzel mehr als 200.000 weitere Opfer gefordert, die Terrormiliz IS fasste in Syrien Fuß und kontrolliert inzwischen weite Teile des Landes.
      Wie stehen im Herbst 2015 die Chancen, dass es tatsächlich zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung in Syrien kommt, zumindest zwischen den Nicht-IS-Akteuren?
      Quelle: Sozialismus aktuell
    2. Chemieangriff – Rebellen sollen in Syrien Senfgas eingesetzt haben
      2013 hatte Assad der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt. Experten haben nun bestätigt, dass bei Kämpfen in Syrien Senfgas eingesetzt wurde. Es verdichten sich die Hinweise, dass es der IS war.
      Aufständische Gruppen in Syrien sollen bei Kämpfen im Sommer Senfgas eingesetzt haben. Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen hätten Beweise für den Einsatz des Stoffes gefunden, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus OPCW-Kreisen in Den Haag. Welche Gruppierung den Kampfstoff im August in der Stadt Marea benutzt hat, wurde zunächst nicht bekannt.
      Die OPCW war in Marea Vermutungen nachgegangen, wonach die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Chemiewaffen in der Stadt einsetzt. Die Schuld für den Gebrauch von Senfgas wurde bislang noch keiner Gruppe zugesprochen. Die Erkenntnisse sollen nun an die Vereinten Nationen geschickt werden.
      Aktivisten hatten Ende August berichtet, dass beim Einsatz von Chemiewaffen in der Rebellenhochburg Marea dutzende Menschen verletzt worden seien.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung C.R.: Die Macher der ZDF-„Anstalt“ haben in ihrer vorerst letzten Sendung auch diese Frage behandelt. Es ist also – auch in den USA – längst bekannt, dass das Assad-Regime die Chemiewaffen nicht eingesetzt haben kann, was hier (ab 3. Minute) nachgesehen werden kann: Ein Bayer in der Botschaft.

    3. Video: Obamas gebrochenes Versprechen nimmt Bundesregierung „zur Kenntnis“
      US-Präsident Obama hat sein langjähriges Versprechen gebrochen, dass es keine US-Soldaten in Syrien geben wird. Die Bundesregierung zeigt sich nicht überrascht und steckt den Kopf in den Sand: „Das nehmen wir zur Kenntnis“.
      Quelle: Jung & Naiv via Facebook
  14. London plant den ganz großen Lauschangriff
    Auf der Insel geht die Angst vor dem Terror um: Behörden dürfen künftig weitreichend auf Daten zugreifen, der Geheimdienst hat sogar die Erlaubnis zum Telefon-Hacken – Datenschützer sind alarmiert.
    Im Kampf gegen Terror und Kriminalität will die britische Regierung den Ermittlungsbehörden weitreichenden Zugriff auf private Daten im Internet geben. Ein Jahr lang sollen Telekommunikationsanbieter künftig die Surf-Historie ihrer Kunden speichern müssen. Auf Anfrage müssen etwa British Telecom oder Virgin Media Ermittlern Information über alle Internetseiten liefern, die ein Verdächtiger in den vergangenen zwölf Monaten besucht hat. In Deutschland werden Vorratsdaten lediglich zehn Wochen gespeichert.
    „Nirgendwo im virtuellen Raum soll es mehr einen sicheren Hafen geben für jene, die Böses gegen uns planen, Köpfe vergiften oder Hass verbreiten wollen“, sagte die zuständige Innenministerin Theresa May am Mittwochmittag bei Vorstellung der Gesetzesvorlage im Unterhaus.
    Quelle: Die Welt

    Dazu: Großbritannien: Entwurf für Netzüberwachungsgesetz vorgestellt
    Die britische Innenministerin Theresa May hat im Parlament den Entwurf für ein neues Gesetz zur Netzüberwachung vorgestellt und verteidigt. Er sieht weit reichende Speicher- und Entschlüsselungspflichten für alle TK-Provider vor.
    Die britische Innenministerin Theresa May hat ihren Entwurf des Investigatory Power Bill (IP) im britischen Unterhaus vorgestellt. Sie bezeichnete das Gesetz zur Netzüberwachung als „zentrales und zeitgemäßes Aktionsmittel gegen Kriminelle, Terroristen und Kinderschänder“. Es könne nicht angehen, „dass wir Kinderschänder fangen können, wenn sie Telefone benutzen, aber hilflos sind, wenn sie über Social Media miteinander kommunizieren“. (…)
    Der Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf die zwölf Monate lang gespeicherten Vorratsdaten werde unter einem strengen Richtervorbehalt durch eigens ausgebildete Richter stehen, die von einem „Investigatory Powers Commissioner“ kontrolliert werden. Der Zugriff auf die Kommunikationsdaten von Parlamentariern sei zudem nur mit Genehmigung des Premierministers möglich. Allerdings sieht das Gesetz eine fünftägige Notfallregelung ohne richterliche Genehmigung vor, wenn Eilbedürftigkeit besteht.
    Quelle: heise online

    Anmerkung C.R.: Es würde nicht wundern, wenn – vorausgesetzt das Gesetz tritt so in Kraft – der Anteil der „Eilbedürftigkeit“ recht hoch sein wird.

  15. NATO will Russland schrecken
    Es regnete Fallschirmjäger in der Nähe des spanischen Saragossa, beim NATO-Großmanöver „Trident Juncture“. Natürlich galt der simulierte Angriff der 82. US-Luftlandedivison aus Fort Bragg in North Carolina nicht den Spaniern. Es ging erneut darum, die NATO-Russland-Grundakte zu Konfetti zu schießen. Und der ehemalige Rudolf-Steiner-Schüler und heutige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte dann auch alles klar: „Wir müssen eine moderne Abschreckung für das 21. Jahrhundert sicherstellen“. Abschreckung: Eine Vokabel aus dem Kalten Krieg, die den verfeindeten Blöcken in Ost und West als Vorwand für mehr Rüstung und mehr Unsicherheit diente. Das klang in der 1997 abgeschlossenen Grundakte ganz anders: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.“
    In den 1990er Jahren war der Westen noch mit Russland zufrieden: Boris „Vollgesoffski“ Jelzin verschleuderte das Staatsvermögen, war der enge Strickjacken-Freund von Helmut Kohl und erhielt viel westlichen Beifall, als er 1993 das Parlament in Moskau zusammenschiessen ließ, als das nicht so wollte wie er. Dieses Russland war scheinbar als Konkurrent für die USA-NATO-Wertegemeinschaft ausgeschieden, mit dem konnte man einen Vertrag voller Friedenslyrik abschließen: „Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten . . . “ Und so rückte denn die NATO immer näher an die russische Grenze heran, wahrscheinlich um die „Sicherheit aller Staaten“ zu gewährleisten. – Wie zum Beispiel in Libyen, wo die NATO ganz sicher einen Staat zerbombte.
    Quelle: Rationalgalerie

    Anmerkung A.M.: Der Text passt gut zum 9. November.

  16. Flugzeugkatastrophe über dem Sinai – Dem Handelsblatt ein Grund für die übliche Propaganda
    Am Samstag, den 31. Oktober stürzte über der arabischen Halbinsel Sinai eine russische Passagiermaschine mit 224 Menschen an Bord vom Himmel. Keiner der Insassen überlebte den Absturz. Zunächst fand die Katastrophe in den westlichen Medien nur sehr begrenzten Widerhall.
    Das änderte sich schlagartig, als plötzlich bekannt wurde, dass US-Satelliten angeblich einen „Hitzeblitz“ über dem Sinai registriert hatten, just zur Zeit der Flugzeugkatastrophe. Nachdem dann auch noch der britische Premierminister Cameron von der „zunehmenden Wahrscheinlichkeit“ einer Bombe an Bord des Airbus 321 salbaderte, rauchten in den deutschen Redaktionsstuben die Köpfe ob der Frage, wie man aus dieser Katastrophe Honig saugen könnte und auf welche Art und Weise man den russischen Präsidenten Putin mit ins Spiel bringen könne.
    Das Handelsblatt entwickelte eine besonders lustige Lösung: Man kleidete die Propaganda, auf den Gräbern von 224 Menschen, gegen Russland und besonders gegen Putin, in ein fröhliches Frage-und-Antwort-Spiel und nannte das Ganze:
    „Fragen und Antworten zur Terror-Theorie“
    Wer die Fragen stellt und wer sie beantwortet behält das Blatt für sich. Das Handelsblatt verfährt da wie die britische Regierung, die im Zusammenhang mit den Erkenntnissen ihres Geheimdienstes zu der Flugzeugkatastrophe verlauten liess:
    „…über diese Erkenntnisse könne sie „natürlich“ nicht sprechen.“
    Es darf aber vermutet werden, dass sowohl die Fragen, als auch die Antworten von ein und demselben, ungenannt bleibenden Redakteur des Handelsblattes stammen. Das erscheint besonders praktisch, spart man sich doch die lästige Hin-und Herschickerei der Textvarianten, bis die Antworten zwar in ihr Gegenteil verwandelt sind, der Gefragte aber endlich mit einer Veröffentlichung einverstanden ist. Ausserdem kann man sich die Fragen stellen, auf die man schon seit Urzeiten die passenden Antworten hat.
    So lautet denn auch gleich die erste Frage:
    „Wie verhält sich der Kreml zu Spekulationen über eine Bombe?“
    Was für eine wunderbare Frage um die russische Führung, um Putin, als führungsschwach, ja geradezu hilflos darzustellen:
    „Die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ meint, Putin wirke wie ein „Getriebener“.
    Quelle: Spiegelkabinett
  17. Das Allerletzte: Uncle Fritz Wants You!
    Die Bundeswehr sollte eine deutsch-syrische Brigade aufstellen. Aus Hilfsbedürftigen würden so Helfer werden. Und aus der deutschen Armee eine bessere Truppe
    Auf der einen Seite: Hunderttausende junge Männer, die sich ungebraucht fühlen und deren Frust in Flüchtlingsheimen schon jetzt gelegentlich in Wut umschlägt. Auf der anderen Seite: eine Bundeswehr, die seit Aussetzung der Wehrpflicht ein Rekrutierungsproblem hat.
    Wie viel Fantasie braucht es, um A und B in eine Win-win-Situation zu verwandeln? Gar keine. Es verlangt nur etwas Realitätssinn, ein Quäntchen Mut und ein paar Änderungen im Wehrrecht, um aus der Bundeswehr eine Armee zu machen, die ein Einwanderungsland brauchte, damit sie beiden dient: den Einwanderern und dem Land.
    Quelle: Jochen Bittner in der ZEIT
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