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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schwarze Null bei der EZB
  2. Asylpolitik
  3. Rohstoffpreise: Die Leitmedien entdecken die Hedgefonds, welch eine Leistung!
  4. Innereuropäischer (Waffen-)Handel und die Euro-Krise. Eine Fallstudie von Deutschland und Griechenland
  5. Beute für die Bahn
  6. Smart & schmutzig: Ein fair produziertes Handy gibt es nicht
  7. Der stille Krieg gegen die Tagelöhner in Süditalien
  8. Unser Märchenwald
  9. Proteste gegen Entlassungen im Bildungswesen in Argentinien
  10. The American Fascist
  11. Baden-Württemberg: Die Bosse freuen sich grün
  12. Der Parteiphilosoph der AfD, von dem Anhänger den großen Wurf erwarten
  13. Von der Leyen hat nur „handwerklich“ in der Doktorarbeit geschlampt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schwarze Null bei der EZB
    Die Schwarze Null ist nun auch in der Geldpolitik angekommen. Die EZB hat ihren Leitzins auf 0,0 gesenkt und die umstrittenen Anleihekäufe ausgeweitet. EZB-Chef Draghi will so Wachstum und Inflation ankurbeln. […]
    In Deutschland werden seine Aktionen mit Unbehagen gesehen. Die geldpolitischen Verrenkungen wären allerdings nicht nötig, wenn die EU ihre Fiskalpolitik lockern und mehr Investitionen ermöglichen würde. Doch genau das verhindert die Bundesregierung. Finanzminister Schäuble ignoriert die Forderung der EU nach mehr Investitionen – und beharrt selbst im kriselnden Südeuropa auf Austerität. Damit konterkariert er die möglichen stimulierenden Effekte von Draghis Entscheidungen. Das Ergebnis: Am Ende werden weder die Inflations- noch die Wachstumsziele erreicht…
    Quelle: Eric Bonse auf Lost in Europe

    dazu: EZB senkt Zins auf Null: Volles Risiko
    Ist das Mario Draghis letzte Schlacht? Der EZB-Chef überschüttet die Banken mit Geld zum Nullzins – und legt noch was drauf, wenn sie es endlich verleihen. Das klingt nach einer Verzweiflungstat.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Das hat alles natürlich rein gar nichts mit der Austeritätspolitik und der schwarzen Null zu tun. Aber Merkel hat bereits verkündet, der ausgeglichene Haushalt ist nicht verhandelbar. Selbstredend liefert SpiegelOnline die neoliberale Begleitmusik dazu. Warum die Unternehmen keine Kredite aufnehmen und investieren, obwohl es Geld für lau gibt? Liegt nur an den hohen Schulden, „die nicht nur die Staaten, sondern auch Unternehmen und Verbraucher in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten angehäuft haben.“ Warum das Investitionen verhindert wird nicht begründet. Ist halt so und ein anständiger Neoliberaler fragt nicht nach Gründen, sondern glaubt einfach an die einzige wahre Lehre. Dass gerade die Austeritätspolitik zu massiven Nachfrageausfällen führt und deshalb Unternehmen nicht investieren, können nur Ketzer behaupten.

  2. Asylpolitik
    1. Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr
      Besser kann man den Hegemonieverlust Deutschlands in der EU nicht dokumentieren. Am Montag hieß es, dass Merkel auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise einen Passus in der Abschlusserklärung verhindert hat, der eine Schließung der Balkanroute festschreiben sollte. Es waren vor allem ost- und südosteuropäische Staaten, die darauf drängten. Nun haben diese Staaten die Balkanroute zumindest kurzfristig einfach ohne den Passus in der Erklärung dichtgemacht.
      Für Angela Merkel mag es ein Affront sein, für die griechische Regierung eine Brüskierung. Für Tausende von Migranten, die in Griechenland gestrandet sind, ist diese Entwicklung aber eine Katastrophe. Schließlich haben sie und ihre Angehörigen oft viel Geld ausgegeben, um in den europäischen Kernländern ein besseres Leben zu beginnen. Nun sollen sie in Griechenland bleiben oder sogar wieder zurückgeschickt werden.
      Doch bei der Auseinandersetzung um die Schließung Balkanroute ging es nie um den Kampf zwischen einer humanistischen Willkommenskultur versus einer harten Abschreckungspolitik, wie es die Freunde und Gegner von Merkel immer wieder behaupten. Auch nach dem Gipfel wiederholten sie, dass Merkel angeblich für die Humanität gekämpft hat. Da ist die Einschätzung der globalisierungskritischen Organisation Attac schon realitätsnäher, wenn sie als Ergebnis des Gipfels zusammenfasst:
      „Merkel treibt hinter den Kulissen Abschottung Europas voran. Die Grenzen entlang der Balkanroute sind nahezu dicht. Nun sollen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr über das Meer nach Griechenland geschafft haben, in die Türkei zurückgeschickt werden“, erklärt Attac-Sprecher Thomas Eberhardt-Köster.
      Quelle: Telepolis

      dazu: EU-Gipfel: Merkel treibt hinter Kulissen Abschottung Europas voran
      Hinter den Kulissen treibt die Bundesregierung die Abschottung der EU voran. Die Gespräche laufen seit Herbst; mit dem EU-Gipfel steht das Projekt kurz vor dem Abschluss. Die Grenzen entlang der Balkanroute sind nahezu dicht. Nun sollen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr über das Meer nach Griechenland geschafft haben, in die Türkei zurückgeschickt werden. Damit ist das Asylrecht in Deutschland faktisch ausgehebelt. (…)
      „Welcome to stay“ – unter diesem Motto organisieren zahlreiche Gruppen und Initiativen, darunter Attac, ein „Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus“ vom 10. bis 12. Juni in Leipzig. Bei dem Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie die Situation von Geflüchteten verbessert werden kann und sich die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung aufhalten lassen. „Wie machen wir unsere Solidarität und unser Willkommen so hörbar, dass es die Vorurteile, den Hass und die Hetze übertönt?“, heißt es in der Einladung. Diese richtet sich an „Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen“.
      Quelle: attac

      Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei an die Formulierung von Frau Merkel zur Flüchtlingskrise: „Multikulti bleibt eine Lebenslüge“.
      Außerdem: Das Merkelsche Mantra des „Wir schaffen das“ scheint lediglich dann erfüllt werden zu können, wenn die EU-Außengrenzen „besser gesichert“, sprich dicht gemacht werden. Und wenn – wie jetzt – die EU-Außengrenzen erst einmal versperrt sind, würde es nicht allzu sehr wundern, wenn Kanzlerin Merkel und ihre Regierungsmannschaft weiter behaupten, Deutschland sei ein offenes Land, mit offenen Grenzen, in dem Asylbewerber/Flüchtlinge herzlich willkommen sind.

    2. UN kritisieren geplante Massenabschiebungen
      Die Kritik am geplanten Flüchtlingsabkommen zwischen Türkei und EU wächst: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnete mögliche Massenabschiebungen aus Griechenland als illegal. Auch mehrere EU-Staaten sind skeptisch. Doch bislang wird am Pakt nicht gerüttelt.
      Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem geplanten Abkommen mit der Türkei den großen Wurf, um die EU-Flüchtlingskrise dauerhaft zu lösen. Doch die Kritik an den Plänen wächst. Nun forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die EU auf, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, sagte Said. Solche Abschiebungen „sind illegal“, fügte er vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hinzu. Einreisebeschränkungen ohne Feststellung der Umstände jedes Einzelnen seien eine Verletzung internationalen und europäischen Rechts.
      Quelle: Tagesschau
    3. Der «Merkel-Plan» zur Flüchtlingskrise
      Die Denkfabrik ESI zeigt auf, wie der Flüchtlingsstrom nach Europa bereits in der Türkei gestoppt werden kann.
      «Der Merkel-Plan. Kontrolle zurückgewinnen, Mitgefühl erhalten»: Unter diesem Titel veröffentlichte die «Europäische Stabilitätsinitiative» (ESI) am Sonntag Vorschläge zur Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise. Die auf Migrationsfragen spezialisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin benennt ihren Aktionsplan nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Denn ihr schreibt sie eine entscheidende Rolle in der Flüchtlingskrise zu. Während die Politik der EU Stückwerk bleibe, ist Merkel nach Einschätzung der ESI die einzige politische Leaderin Europas, die in dieser Krise eine Wendung herbeiführen könnte. «Wir schaffen das», liess die deutsche Kanzlerin schon vor Wochen verlauten. Merkel hat Führungsverantwortung übernommen und ihr ganzes politisches Kapital dafür eingesetzt. Für eine Lösung muss vor allem die Türkei eingebunden werden. Denn im Meer lassen sich keine Zäune errichten oder Mauern bauen.
      Quelle: Tages-Anzeiger
    4. Mazedoniens Präsident Ivanov: „Ich habe verstanden, dass wir Europa egal sind“
      „Niemand will uns“: Der mazedonische Präsident beklagt sich in einem Interview bitterlich über die EU. Deutschland habe sich in der Flüchtlingskrise human verhalten, beim Thema Sicherheit aber völlig versagt. Mazedonien fühlt sich von der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. „Ich habe verstanden, dass wir Europa egal sind“, sagte Präsident Gjorge Ivanov der „Bild“-Zeitung. Dabei bezahle sein Land in der Flüchtlingskrise jetzt „die Fehler der EU“. Als Nicht-EU-Land schütze Mazedonien Europa vor dem EU-Land Griechenland, das Flüchtlinge „einfach weitergeschickt“ habe, sagte Ivanov. Doch während die Regierung in Athen „jetzt schon wieder 700 Millionen Euro von der EU“ bekomme, gebe es für sein Land „keinen Cent“. Mazedonien sei aus Sicht der EU „nichts, kein EU-Land, kein Schengen, keine Nato. Niemand will uns.“
      Die Türkei sitze wieder mit der EU am Verhandlungstisch, Mazedonien sei lediglich „Teil der Speisekarte“. „Wir waren schon immer Opfer der EU-Institutionen. 25 Jahre lang sind wir angelogen und manipuliert worden.“
      Quelle: Spiegel Online
  3. Rohstoffpreise: Die Leitmedien entdecken die Hedgefonds, welch eine Leistung!
    Wenn man, wie ich das seit Jahren tue, die Entwicklung der Rohstoffpreise intensiv mit Blick auf mögliche Einflüsse der Finanzmärkte verfolgt, wundert einen nichts mehr. Bis vor wenigen Tagen fielen die Preise so, als ob es kein Morgen gäbe. Jetzt steigen sie wieder, als wäre der größte Konjunkturboom aller Zeiten ausgebrochen.
    Das einzige, worüber man sich noch wundert, sind die deutschen (aber auch einige internationale) Medien, die bis vor ein paar Tagen geschrieben haben, dass die globalen Läger für Öl überquellen und die Produzenten produzieren, was das Zeug hält. Und nun? Stimmt das alles seit vergangenen Donnerstag um 13.59 Uhr nicht mehr? Ist sozusagen über Nacht die weltweite Nachfrage angesprungen und hat die Öllager ruckzuck geleert? Und genau das gleiche gilt für Stahl und für Kupfer und noch einige Rohstoffe mehr und alles exakt zur gleichen Zeit?
    Offensichtlich ist das alles Unsinn. Wenn sie dann wenigstens aber einmal sagen würden, dass sie ihren Lesern jahrelang Unsinn erzählt haben. Nehmen wir die Süddeutsche Zeitung. Die schreibt jetzt klammheimlich (hier), dass Hedgefonds ihre Hände im Spiel haben könnten bei der schnellen Preiswende. Oder das Handelsblatt, das ist die Zeitung, die fast jeden Tag mit ungeheurer Phantasie beschreibt, was an den Märkten los ist, wenn man Finanztransaktionen ignoriert, die entdeckt auf einmal, dass es solche doch geben könnte (hier).
    Quelle: flassbeck-economics
  4. Innereuropäischer (Waffen-)Handel und die Euro-Krise. Eine Fallstudie von Deutschland und Griechenland
    Allein im Jahr 2010, also inmitten der internationalen Finanzkrise und zu Beginn der Eurokrise – zu einer Zeit also in der die Austeritätspolitik wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv einschränkten – machten die offiziellen Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) 194 Milliarden Euro aus. Das ist äquivalent zu den jährlichen Staatsdefiziten von Griechenland, Portugal und Italien zusammen.[1] Dabei ist der innereuropäische Handel mit Militärausrüstung exemplarisch für die zugrundeliegenden Ursachen der noch immer andauernden Eurokrise, wie sie v.a. in den europäischen Staatsschuldenkrisen vorliegt. Während mitteleuropäische Länder wie Deutschland eine aggressive Exportstrategie von u.a. Waffen verfolgen, repräsentieren Länder wie Griechenland Netto-Importeure mit gravierenden Handelsungleichgewichten als Folge.
    Zuerst wird die Entstehung der Schuldenkrisen in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland beleuchtet, die eine Folge und nicht die Ursache für die Eurokrise ist. Danach wird erläutert, inwiefern die Politiken, die als Reaktion auf die Krise implementiert worden sind, ineffektiv sind, weil sie die strukturellen Handelsungleichgewichte innerhalb der EU nicht adressieren. Des Weiteren geht der Artikel in dem darauffolgenden Abschnitt darauf ein, wie Sparmaßnahmen die Rezession in den südlichen EU-Ländern verschlimmert haben, während der Handel mit Waffen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU fortgesetzt wird und destabilisierende Konsequenzen nach sich zieht.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  5. Beute für die Bahn
    Staatseigener Konzern übernimmt Nahverkehr in Kommunen. Die Stadt Pforzheim wurde als erste über den Tisch gezogen
    Die Bundestagsmehrheit novellierte 2013 das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es ging vor allem um die Interessen des Staatskonzerns Deutsche Bahn. Der betreibt nicht nur Schienenverkehr, sondern ist mit seiner Tochter DB Schenker auch das größte private Lkw-Unternehmen Europas. Das PBefG ermöglicht seitdem auch den Betrieb privater Fernbusunternehmen. Hier baut die DB ihren Anteil weiter aus.
    Was damals auch die Opposition im Bundestag nicht richtig bemerkte: Das Gesetz öffnet nach Artikel 8 auch die Kommunen als Privatisierungsfeld. Wenn sie am Betrieb ihres öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einen Investor beteiligen wollen, müssen sie die »eigenwirtschaftliche« Variante bevorzugen. Das klingt harmlos, bedeutet jedoch: Der neue Betreiber muss allein durch Verkäufe – u. a. Tickets – seine Einnahmen decken. Da sich in allen Städten der ÖPNV zu sozial ausgewogenen Preisen nicht halten kann, zahlen die Städte aus den gewinnbringenden Teilen der Stadtwerke einen Zuschuss. Das darf jetzt nicht mehr sein. Privatrechtlich betriebener Nahverkehr, der sich wirtschaftlich selbst tragen muss, hat Vorrang.
    Quelle: junge Welt
  6. Smart & schmutzig: Ein fair produziertes Handy gibt es nicht
    Als die Computerfirma Apple 2007 ihr erstes Smartphone auf den Markt brachte, war der Telekommunikationskonzern Nokia noch die Nummer eins in der Handybranche. Heute sind Apple und dessen südkoreanischer Konkurrent, der Mischkonzern Samsung,1 die beiden Branchenführer in dem Boomgeschäft: Allein im vergangenen Jahr wurden 1,4 Milliarden Smartphones hergestellt.2
    Bekanntlich herrschen in den vorwiegend asiatischen Montagefabriken unzumutbare Arbeitsbedingungen, was nicht zuletzt die Selbstmordwelle von jungen Foxconn-Arbeitern in Shenzhen vor sechs Jahren ans Licht gebracht hat. Der weltweit größte Hersteller von Elektronik- und Computerbauteilen produziert in China unter anderem im Auftrag von Apple.3
    Im August 2015 wurde Samsung dazu verpflichtet, einen Entschädigungsfonds in Höhe von umgerechnet 78 Millionen Euro einzurichten, nachdem mehr als 200 Arbeiter in Samsung-Fabriken an Leukämie erkrankt waren.4 Und Huawei, der drittgrößte Hersteller, musste 2014 wegen des Vorwurfs von Kinderarbeit eine Fabrik schließen.5
    In einem einzigen Smartphone stecken über dreißig Metalle, die in verschiedenen Gegenden dieser Welt abgebaut werden – zum Teil in einem Umfeld, wo bewaffnete Konflikte herrschen, wie in der Demokratischen Republik Kongo (DRK)6 , und oft unter Missachtung sämtlicher Sozial- und Umweltstandards. Angesichts all dieser mehr oder weniger bekannten Fakten fragt es sich, ob man überhaupt Mobiltelefone herstellen kann, ohne gegen Menschenrechte und Umweltschutz zu verstoßen.
    In der dritten Etage einer ehemaligen Lagerhalle des Amsterdamer Hafens sitzt ein Unternehmen, das sich genau dieser Herausforderung stellen will: Fairphone, wie sein sprechender Name lautet, brachte im Januar 2013 sein erstes sogenanntes ethisches Smartphone auf den Markt, von dem bislang 60 000 Exemplare verkauft wurden. Zwei Jahre später folgte schon das nächste Modell, Fairphone 2. Die Firma rechnet 2016 mit 150 000 verkauften Fairphones 2.
    Laut Produktbeschreibung tragen die verwendeten Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Milizen in der DRK bei; die Montage erfolgt in chinesischen Betrieben, in denen die Arbeitsbedingungen regelmäßigen Kontrollen unterliegen und die Beschäftigten sozial abgesichert sind. Weitere Kriterien sind Langlebigkeit (es gibt Ersatzteile, wie austauschbare Akkus, die Kunden können ihre Telefone selbst reparieren) und Nachhaltigkeit (die verwendeten Kunststoffe und Kupfer werden recycelt). In Europa hat Fairphone ein Sammelsystem für ausrangierte Geräte eingerichtet, die in Ghana recycelt werden.
    Das Unternehmen wirbt mit hundertprozentiger Unabhängigkeit („kein Risikokapital“); die Finanzierung soll inzwischen weitgehend über die Verkäufe laufen. Bevor das erste Handy in die Produktion ging, startete Fair­phone im Internet eine Crowdfunding-Kampagne. In wenigen Wochen kamen knapp 7 Millionen Euro zusammen.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  7. Der stille Krieg gegen die Tagelöhner in Süditalien
    Talla Seck war ein 56-jähriger Senegalese. Er starb am 3. Februar in einer süditalienischen Zeltstadt, getötet durch Kohlenmonoxid, das aus seinem improvisierten Kohleofen ausströmte. Er arbeitete tagsüber in der Olivenernte und lebte in einem Slum in der Nähe von Andria in Apulien.
    Mohammed Abdullah war Sudanese, 47 Jahre alt. Nach einem plötzlichen Kreislaufzusammenbruch starb er am 20. Juli des vergangenen Jahres, während er auf einem Feld zwischen Nardò und Avetrana in Salento Tomaten erntete.
    Paola Clemente war eine 49-jährige Italienerin. Sie starb am 13. Juli bei Andria während ihrer Arbeit im Weinbau, wo sie zu klein geratene Beeren aus Weintrauben entfernte. Sie lebte in San Giorgio Jonico; jeden Morgen stand sie um zwei Uhr auf und fuhr 150 Kilometer, um 30 Euro am Tag zu verdienen.
    Arcangelo De Marco war 42 Jahre alt, wie Paola Clemente kam er aus San Giorgio Jonico. Wie sie erlitt er einen plötzlichen Kreislaufzusammenbruch, während er zu klein geratene Beeren aus Weintrauben herausschnitt. Er arbeitete bei Metaponto, wo er am 5. August des vergangenen Jahres ins Koma fiel. Etwas mehr als einen Monat später ist er im Krankenhaus San Carlo in Potenza verstorben.
    Zakaria Ben Hassine war ein 52-jähriger Tunesier. Er starb am 4. August in den Feldern von Polignano a Mare in Apulien. Er hatte einen regulären Arbeitsvertrag.
    Dies sind die Toten des letzten Jahres auf den Feldern Süditaliens. Es sind keine schlichten Unglücke, sondern Opfer eines stillen Krieges, der gegen die Tagelöhner geführt wird – Tagelöhner, die miserabel bezahlt werden, oft mit Akkordlohn, und die (vor allem wenn es Ausländer sind) gezwungen werden, in gesundheitsgefährdenden Ghettos zu wohnen, wo es an allem fehlt.
    Quelle: annotazioni
  8. Unser Märchenwald
    Uganda Wie europäische Holzkonzerne im Namen des Umweltschutzes Kleinbauern vertreiben
    Als Chairman Jam Atube William vor 20 Jahren aus seinem Dorf vertrieben wurde, glaubte er noch an die Versprechen seiner Regierung. Der hagere Gemeindevorsteher von Nakalanga lebt seither am Ufer des Viktoriasees im Südosten Ugandas. Über 500 Menschen wohnen hier in Holzbaracken und kleinen Lehmhütten. Dort, wo sie einst ihr Gemüse pflanzten und ihre Tiere grasen ließen, steht ein Kiefernwald in Reih und Glied, dessen Holz bald in alle Welt exportiert werden soll. „Die Menschen hier brauchen das Land zum Überleben, es sind arme Leute: Fischer, einige haben Hühner oder eine Kuh und bauen etwas Gemüse an“, sagt William. „Wir warten immer noch auf das Land, das uns die Regierung nach der Vertreibung versprach – vergebens.“ Früher durften sie noch Teile der Plantage nutzen, nun ist auch das verboten. […]
    Für die Aktivistin Jutta Kill sind soziale Konflikte wie in Uganda Alltag: Kill hat Waldprojekte auf der ganzen Welt besucht. Ihr Fazit: „Bei den meisten Projekten werden nicht die Verursacher großflächiger Waldzerstörung an den Pranger gestellt, sondern immer die Nutzung des Waldes durch die lokale Bevölkerung“. So verfestigte sich die Wahrnehmung, dass die Kleinbauern an der Entwaldung schuld seien.
    Die Menschen aus Nakalanga und Kikonda in Uganda verstehen tatsächlich nichts von Klimaschutz. Sie haben weder Autos, noch sind sie je mit einem Flugzeug geflogen. Für sie ist der Kiefernwald vor ihrer Haustür nichts als das Werk „eines reichen weißen Mannes“, der noch mehr Geld machen möchte. Daran wird sich kaum etwas ändern, solange Kunden in Europa nur zu gern dem Lächeln der Waldarbeiter in bunten Prospekten glauben.
    Quelle: Der Freitag
     
    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Auf diesem Gebiet ließe sich – wohlbemerkt: bei bestehendem Willen – trefflich gegen Fluchtursachen vorgehen! Nebenbei bemerkt: Dass in diesem Artikel der Name eines FDP-Mitgliedes genannt wird, muss an dieser Stelle kaum verwundern.
  9. Proteste gegen Entlassungen im Bildungswesen in Argentinien
    Drohende Zerschlagung von Bildungsprogramm treibt Menschen auf die Straße. Regierung reagiert mit Ablehnung
    Am Mittwoch haben in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires hunderte Demonstranten kurzzeitig den Sitz des Bildungsministeriums in Buenos Aires blockiert, um den Erhalt des Bildungsprogramms „Conectar Igualdad“ zu erreichen. Außerdem forderten sie die Rücknahme der Entlassungen von 60 Kollegen und die Sicherung der Arbeitsplätze in anderen Sozial- und Bildungsprogrammen. Zu den Protesten hatte die Gewerkschaft der Staatsangestellten (ATE) aufgerufen, die seit der Wahl der neoliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri am 10. Dezember 2015 gegen die anhaltende Entlassungswelle im öffentlichen Dienst ankämpft. Laut einer jüngsten Erhebung des Umfrageinstituts Tendencias Económicas sind allein im Januar und Februar dieses Jahres über 100.000 staatliche Arbeiter und Angestellte vor die Tür gesetzt worden. […]
    Einer Delegation der 300 Mitarbeiter, die am Freitag vergangener Woche vor dem Bildungsministerium mit Unterstützung von ATE eine Kundgebung gegen Bullrichs Personal- und Bildungspolitik abhielten und vom Minister Erklärungen verlangten, verweigerte dieser das Gespräch. Den 70 Entlassen ist das Ministerium bislang auch noch die Gehälter für Januar und Februar 2016 schuldig.
    Die Vertreter der Regierung haben bis dato in ihren offiziellen Statements offen gelassen, ob die Programme privatisiert fortgeführt werden sollen oder nicht. Dies ist besonders deshalb pikant, weil Microsoft-CEO Satya Nadella Präsident Macri beim Wirtschaftsforum in Davos im Januar angeboten hatte, allen Schülern, Lehrern und Forschern in Argentinien das Office-Paket, das Betriebssystem Windows und seine virtuellen Speicherdienste gratis zur Verfügung zu stellen. Im Programm „Conectar Igualdad“ wird bisher erfolgreich mit frei zugänglichen Open-Source-Betriebssystemen und -Software gearbeitet, die auf Linux basieren.
    Quelle: Amerika21

    Anmerkung G.M.H.: Sozialer Kahlschlag und Privatisierung/Globalisierung im Zeitraffer in Argentinien seit der Wahl im vergangenen Dezember. Immer wieder lohnt ein Blick auf Geschehnisse in Süd- und Mittelamerika hinsichtlich der Entwicklung von EU-Europa. So vergleiche man beispielsweise mal aktuell Argentinien mit Polen. Na, Parallelen entdeckt?

  10. The American Fascist
    I’ve been reluctant to use the  “f” word to describe Donald Trump because it’s especially harsh, and it’s too often used carelessly. But Trump has finally reached a point where parallels between his presidential campaign and the fascists of the first half of the 20th century – lurid figures such as Benito Mussolini, Joseph Stalin, Adolf Hitler, Oswald Mosley, and Francisco Franco – are too evident to overlook.
    It’s not just that Trump recently quoted Mussolini (he now calls that tweet inadvertent) or that he’s begun inviting followers at his rallies to raise their right hands in a manner chillingly similar to the Nazi “Heil” solute (he dismisses such comparison as “ridiculous.”) The parallels go deeper.
    As did the early twentieth-century fascists, Trump is focusing his campaign on the angers of white working people who have been losing economic ground for years, and who are easy prey for demagogues seeking to build their own power by scapegoating others. Trump’s electoral gains have been largest in counties with lower than average incomes, and among those who report their personal finances have worsened. As the Washington Post’s Jeff Guo has pointed out, Trump performs best in places where middle-aged whites are dying the fastest.
    Quelle: Social Europe
  11. Baden-Württemberg: Die Bosse freuen sich grün
    Alles halb so schlimm: Die Wirtschaft Baden-Württembergs hat sich doch noch mit dem Landesvater Winfried Kretschmann arrangiert. […]
    Überhaupt hat sich Kretschmann, sehr zum Ärger der Linken unter den Grünen, in vielen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen rechts vom CDU-Mainstream positioniert – und wird dafür gelobt. Speziell in SachenErbschaftsteuer, sagt IHK-Präsident Peter Kulitz, habe sich der grüne Ministerpräsident gegenüber den Familienunternehmern konzilianter gezeigt als der CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eine „steile Lernkurve“ attestiert Kulitz dem Grünen. Die Eintracht mit der Wirtschaft ging so weit, dass ein innerparteilicher Gegenspieler Kretschmanns bei den Grünen heute sagt: „Er hat die CDU in Sachen Erbschaftsteuer noch rechts überholt.“ Als grüner Ministerpräsident des Wirtschaftswunderlands Baden-Württemberg habe er das auch gar nicht anders machen können. „Aber es killt uns eben dort, wo wir nicht regieren.“ […]
    Interessanterweise sind es gerade grüne Kernkompetenzen, bei denen es offenbar gelegentlich hakte. So ging der Ausbau der Windkraft dermaßen schleppend voran, dass Kretschmann ganz entgegen seiner üblichen Präsidialität in Kabinettssitzungen herumgebrüllt haben soll. Der Breitbandausbau dagegen ist in Baden-Württemberg weiter fortgeschritten als anderswo. Die Wirtschaft ist mit breiter Mehrheit für das Projekt Stuttgart 21 gewesen, das die Grünen jahrelang erbittert bekämpft haben. Dass jetzt dort, wo früher der Stuttgarter Schlosspark war, eine riesige Baugrube klafft, die Grünen also den Tiefbahnhof entgegen ihren Überzeugungen doch bauen, hat ihnen Achtung eingetragen.
    Wie grün ist die Wirtschaft des Landes, wie offen sind die Automobilhersteller für die seit fünf Jahren gepredigte Idee, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben? „Gerade die Mittelständler bei uns sind Meister in Sachen Ressourceneffizienz“, meint Rezzo Schlauch. „Sie nennen es nicht Ökologie, aber im Grunde ist es genau das.“
    Die baden-württembergischen Grünen standen in der Gesamtpartei schon immer für die „ökolibertäre“ Denkrichtung, die – wie es ihr Gewährsmann Ralf Fücks formuliert – sich nicht auf Fortschrittsskepsis, Kapitalismuskritik und die Drohung mit dem Untergang einlassen will.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Endlich schreibt es mal jemand: die Grünen stehen noch rechts von der CDU (die immerhin einen, wenn auch schwachen, Arbeitnehmerflügel hat). Brav S-Klasse gefahren, die Erbschaftsteuer mit abgeschafft und Stuttgart 21 nicht verhindert. Zumindest die rechten Grünen in Baden-Württemberg, aber in Hessen (mit Al-Wazir) sieht es auch nicht wirklich anders aus.

  12. Der Parteiphilosoph der AfD, von dem Anhänger den großen Wurf erwarten
    Sloterdijks Schüler ist nicht linkskonservativ wie der Meisterphilosoph, der auf Kritik beleidigt reagierte, sondern „avantgarde-konservativ“.
    Die AfD, angeblich mehr als andere Parteien beliebt bei Akademikern und nach Anti-Euro zur Ein-Themen-Partei Anti-Migration geworden, hat auch einen Parteiphilosophen, heißt es. Es handelt sich nicht um Peter Sloterdijk oder Rüdiger Safranski, sondern um Marc Jongen, seit 2013 AfD-Mitglied, im Parteivorstand und der Programmkoordinator der AfD in Baden-Württemberg, Mitglied der Bundesprogrammkommission und knapp gescheiterter Europa-Kandidat der AfD, hat bei Peter Sloterdijk promoviert, war ab 2003 Jahre lang dessen persönlicher Assistent, hat mit diesem Veranstaltungen wie das Seminar „Vom Ereignis zum Event“ bestritten und ist weiter als Akademischer Mitarbeiter für Philosophie und Ästhetik an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe tätig. Nur für die Landtagswahl hat sich Jongen nicht aufstellen lassen, möglicherweise will er gleich bei den nächsten Wahlen in den Bundestag einziehen und das Regionale hinter sich lassen. In Baden-Württemberg kann die AfD nach Umfragen mit mehr als 10 Prozent rechnen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Vorsicht, Spoiler! Die Folgen von AfD Reloaded
    Nach dem Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen hat es aufgebrachte und wortgewaltige Reaktionen der etablierten Parteien gegeben. Ähnliches wird nach dem absehbaren Triumph der AfD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stattfinden. In beiden Fällen sollte man die Reaktionen der politischen Eliten aber nur begrenzt ernst zu nehmen. Nach einer Phase pflichtgemäßer demokratiepolitischer Betroffenheit, nach lauten Vorwürfen gegen die AfD, noch lauteren Vorwürfen untereinander und (bei Reinhard Bingener von der FAZ in erfrischender Offenheit) Beschimpfungen des Wahlvolks wird man zunächst Lippenbekenntnisse dazu abgeben, dass nun vieles besser und anders werden müsse, tatsächlich aber wird man alsbald wieder zur Routine übergehen. Dabei ist es längst überfällig, nüchtern darüber zu diskutieren, welche Folgen eine Etablierung der AfD hätte. Selten ist eine Partei – zumal nach einem spektakulären Spaltungsparteitag und monatelanger öffentlicher Selbstdemontage – so eindeutig von einer unvorhergesehenen Entwicklung gerettet worden wie die AfD.
    Quelle: Neues Deutschland

  13. Von der Leyen hat nur „handwerklich“ in der Doktorarbeit geschlampt
    Die Medizinische Hochschule Hannover hat wie erwartet entschieden und sieht in der Dissertation der Ministerin nur Fehler, aber kein Fehlverhalten
    Man hatte es schon ahnen können, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) es nicht wagen wird, der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen den Doktortitel wegen der Plagiate, die immerhin auf 43,5 Prozent der Seiten dokumentiert wurden, abzusprechen. Im Senat, dem höchsten Gremium der Hochschule, gab es lediglich eine Gegenstimme (richtig: eine Stimmenthaltung), sieben waren dafür, dass die Ministerin für ihre wissenschaftliche Arbeit trotz der konstatierten Mängel und Plagiate den Doktortitel weiter führen darf und damit bestätigt erhält, dass diese den wissenschaftlichen Kriterien genügt, die die Medizinische Hochschule Hannover vertritt. […]
    Die MHH hat entschieden, wie man dies im Ansehen der Person, um die es ging, erwartet hat. Sie hat damit andere Universitäten düpiert, die auch Politikern den Doktortitel wie bei Schavan entzogen haben, wo die Plagiate weniger häufig und umfangreich auftraten. Das Ansehen des medizinischen Doktortitels wurde noch einmal nachhaltig untergraben, was dem Wissenschaftsstandort Hannover und Deutschlands nicht gerade förderlich sein wird. Nun dürfen mit Verweis auf von der Leyen und die MHH die sowieso niedrigen Maßstäbe für medizinische Doktorarbeiten weiter gesenkt werden. Für Mediziner, die eine eigenständige Arbeit geleistet haben, ist die Entscheidung der MHH hingegen ärgerlich.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung G.M.H.: Man darf sich hier schon die Frage stellen, ob die MHH zum Wohle der eigene Glaubwürdigkeit nicht besser ein unabhängiges Gremium mit der Beurteilung der Doktorarbeit beauftragt hätte. So bleibt in jedem Fall ein ausgeprägtes Gschmäckle!

    Anmerkung André Tautenhahn: So verwunderlich ist die Entscheidung ja nicht. Stichwort: Maschsee-Connection. Da war doch was. Stern Online berichtete am 29. September 2015:

    „Mit Blick auf die aktuelle Affäre ist von Interesse, dass Ursula von der Leyen persönlich im Kuratorium der Förderstiftung MHH plus sitzt. Darauf hat sie nicht verwiesen, als sie sich zu ihrem Plagiat äußerte.
    Der Posten in der MHH-Förderstiftung ist auch nicht die einzige Verbindung der Familie von der Leyen zur Hochschule. Ihr Mann Heiko von der Leyen ist alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Hannover Clinical Trial Center (HCTC). Diese Einrichtung gehört mehrheitlich der Medizinischen Hochschule Hannover. Heiko von der Leyen selbst hat ebenfalls einen Anteil am HCTC. Sein Co-Geschäftsführer im HCTC ist wiederum Mitglied des Präsidiums der MHH.
    Die Beziehungen der von der Leyens zur Medizinischen Hochschule Hannover sind also eng.“

    dazu: Doktorarbeit: Ganz ganz großartig!

    Von der Leyen Doktorarbeit: Ganz ganz großartig

    Quelle: Klaus Stuttmann

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