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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Abkommen mit Türkei
  2. Die Zeichen sind auf Sturm gesetzt
  3. Flüchtlinge
  4. Syrien
  5. Rasterfahndung mit unseren Bankdaten
  6. Dax-Unternehmen zahlen Rekorddividenden
  7. Bundeshaushalt: SPD feiert Mehrausgaben als „starkes Signal“
  8. Barry Eichengreen: As monetary policy reaches its limits, it’s time for governments to spend
  9. Merkel sieht dringenden Handlungsbedarf bei Jugendarbeitslosigkeit
  10. Mediziner in Osteuropa: Revolte der Weißkittel
  11. Wer wird schon 100 Jahre alt?
  12. Die Zukunftsträume des Pentagon
  13. Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
  14. NSU
  15. Schwärzung vergessen: Edward Snowden als Ziel des Angriffs auf Lavabit enthüllt
  16. Reform des Bundesnachrichtendienstes vorerst zurückgestellt
  17. Das eigentliche Problem mit dem Pressekodex
  18. Zu guter Letzt: Energieriesen in Not

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Abkommen mit Türkei
    1. Merkel ist gescheitert
      Zwar steht jetzt eine Einigung zwischen der EU und der Türkei – doch für Kanzlerin Merkel gibt es trotzdem keinen Grund zum Feiern. Sie reagierte zu spät, dann aktionistisch – mit der Folge, dass die Osteuropäer ihre Weg nicht mitgehen wollten. […]
      Aber was passierte? Statt den Menschen zu helfen, kürzten die Europäer, kürzte auch Deutschland die Hilfsgelder für die Region – vor allem für das Welternährungsprogramm. Parallel wurde man in Berlin in den Jahren 2011 bis 2014 nicht müde, zu betonen: Um die Flüchtlinge, die mit Booten in Italien und Griechenland ankommen, haben sich bitteschön Italien und Griechenland selbst zu kümmern. Wie es die Verträge von Dublin vorsehen würden. Von der später viel beschworenen „europäischen Solidarität“ war damals in Berlin nicht viel zu spüren. […]
      Erst unter diesem Druck entdeckte die Kanzlerin plötzlich die Türkei als Lösung aller Probleme. Ein Land, dem sie in ihrer politischen Karriere, um es freundlich zu formulieren, stets wenig Begeisterung entgegen brachte. Ein Land, dem vor Jahren von Merkel nur die kalte Schulter gezeigt wurde, als es versuchte, sich Europa anzunähern. Dieses Land soll nun also für sie – für uns alle – die Kohlen aus dem Feuer holen.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung Albrecht Müller: Sehr bemerkenswerte Analyse, für die Tagesschau.

      Dazu: Angela Merkel – Ein Gesicht zum schämen
      „Wenn wir uns noch dafür entschuldigen müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, sagte Angela Merkel im September letzten Jahres. Jetzt zeigt sie ein anderes Gesicht. Ihr Abkommen mit dem Terror-Paten Erdogan kommentiert die französische Zeitung „Sued Ouest“: „Es gibt Abkommen, die man besser nicht unterschrieben hätte. Der Entschluss, tausende von Personen zurückzuschicken, von denen die meisten schutzbedürftig sind, ist nicht glorreich. Angela Merkel verkörpert das Gesicht eines Europas, das sich schämen muss.“
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    2. EU verkauft Menschenrechte an die Türkei
      Der EU-Gipfel hat die Vereinbarung zur Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei angenommen. »Der Türkei-Deal wurde gebilligt«, teilte der finnische Regierungschef Juha Sipilä am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka bestätigte dies. Demnach wurde der Sonntag als Startdatum festgelegt. Ab dann sollen alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden. (…)
      Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hatte den sich abzeichnenden Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei kritisiert. »Es kann auf keinen Fall sein, dass ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft kein Recht auf Asyl mehr genießen dürfen«, sagte Kofler am Freitag dem Sender HR-Info. »Das individuelle Recht auf Asyl muss gewahrt bleiben.«
      Kofler teilt damit die Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarats, Nils Muiznieks, der die Pläne der EU für illegal hält. »In der Praxis kommt man da natürlich an große Probleme, denn die hohe Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland kommt, hat einen Anspruch auf ordentliche Prüfung ihres Asylantrags«, sagte Kofler. »Egal, ob man aus Syrien kommt oder aus einem anderen Land.«
      Quelle: neues deutschland

      Dazu: UN mahnen Einhaltung des Asylrechts an
      Ist der Flüchtlingspakt, den die EU mit der Türkei geschlossen hat, mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar? Die Vereinten Nationen haben da offenbar Bedenken und mahnen ein faires Verfahren für alle Flüchtlinge an. Handlungsbedarf sehen sie auch in Griechenland und der Türkei.
      Die Vereinten Nationen haben die Türkei und die EU aufgefordert, bei der Umsetzung ihrer Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise das Grundrecht auf Asyl weiterhin zu gewährleisten. Vor einer Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei müsse deren Schutzbedürftigkeit in individuellen Befragungen noch in Griechenland geprüft werden, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu den in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit. Es müsse auch sichergestellt sein, dass die Flüchtlinge gegen Entscheidungen Berufung einlegen können.
      Die Vereinbarung zwischen EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab diesem Sonntag auf irregulärem Wege aus der Türkei über das Meer nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU nimmt im Gegenzug die gleiche Zahl von syrischen Flüchtlingen auf, die sich schon seit längerer Zeit in der Türkei aufhalten.
      Quelle: tagesschau.de

      Und: Warum der Deal mit der Türkei eine Schande für Europa ist
      Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, sollen wieder dorthin zurück geschickt werden. Europa verabschiedet sich von seinen Werten.
      Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt, soll – nach einem schnellen pro forma-Verfahren – zurück in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug möchten die EU-Staaten für jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen. Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf.
      Insgesamt gilt auch das vorerst aber nur für insgesamt 72.000 Menschen – und das nicht etwa zusätzlich, sondern Medienberichten zufolge als Teil von bereits beschlossenen Aufnahmekontingenten. Und: Wer bereits einmal illegal nach Europa eingereist ist, soll dabei ohnehin schlechte Karten haben.
      Doch damit nicht genug: Nicht nur, dass der Deal syrische Schutzsuchende gegen Menschen aus anderen Ländern ausspielt und Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Irak, Afghanistan oder Eritrea Schutz in der Europäischen Union generell verwehrt bleibt, er lässt auch völlig außer Acht, dass die Türkei kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sein kann.
      Quelle: Pro Asyl

    3. Analyse zum EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Asylbewerber, Armut, Vermögen und Wirtschaftskraft – ein Blick auf die Relationen
      Beim zweiten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel wird es um die neuen Forderungen der Türkei gehen und natürlich um Lösungen für die nach wie vor kontrovers diskutierte Flüchtlingsproblematik. Bei der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten Verteilung von Flüchtlingen hakt es ebenso wie unter anderem bei der Frage der Grenzöffnung. Die Balkanländer und Österreich habe die Balkanroute faktisch geschlossen. Aber auch der Deal mit der Türkei ist umstritten, nicht zuletzt weil die Regierung einen Rückbau der Demokratie im eigenen Land betreibt. Angela Merkel ist mit ihren Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik zunehmend isoliert. Ob es für sie auf diesem Gipfel eine gesichtswahrende Lösung gibt, das hängt nicht zuletzt wahrscheinlich auch am Geld, um das es dabei geht.
      Die Türkei – der große Profiteur vom EU-Flüchtlingsstreit?
      Die EU hat der Türkei bereits drei Milliarden Euro für die bessere humanitäre Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Doch die Regierung in Ankara will weitere drei Milliarden. Darüber hinaus fordert sie im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger bereits zum Juni 2016 und eine verbesserte Ausgangsbasis für den EU-Beitritt.
      Unabhängig davon stellt die EU inzwischen insgesamt 700 Millionen Euro als Nothilfe für die humanitäre Versorgung von Flüchtlingen in besonders betroffenen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Besonders betroffen ist aber auch Deutschland.
      Seit Monaten hält sich die Flüchtlingskrise hier im Land in den Schlagzeilen und dominiert die Nachrichtensendungen. Auch die Landtagswahlen waren von diesem Thema geprägt. Eskaliert ist die Flüchtlingskrise seit die Bundesregierung am 5. September einseitig die bedingungslose Grenzöffnung für eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen verfügt hatte. (1) Die unter anderem massenhaften sexuellen Belästigungen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht haben die Flüchtlingsdebatte in Deutschland und in der EU noch einmal verschärft.
      Vor dem Hintergrund der aufgeheizten Debatte und angesichts des gegenwärtigen Standes der Diskussion über mögliche Lösungen und deren Kosten erscheint es sinnvoll, einmal die Relationen in den Blick zu nehmen. Denn erst dann erscheint eine Bewertung der Lösungsvorschläge und der Lastenverteilung auf europäischer Ebene überhaupt möglich. Dabei geht es um humanitäre Not in der EU und zwar nicht nur die der Flüchtlinge und es geht um die wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Bewältigung dieser Herausforderungen in den Mitgliedstaaten.
      Quelle: Querschuesse.de
  2. Die Zeichen sind auf Sturm gesetzt
    Die jüngsten Anschläge in der Türkei seien nur Vorboten für das, was in den nächsten Wochen und Monaten passieren könnte, sagte der Nahost-Experte Michael Lüders im DLF. „Das Ziel ist natürlich klar: Radikale Kurden wollen die Türkei zurück an den Verhandlungstisch zwingen.“ Am Ende könne das Land in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand kommen.
    Lüders betonte, wenn der Konflikt zwischen radikalen Kurden und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weiter eskaliere, könnte der Staat am Ende nicht mehr als sicheres Herkunftsland gelten, was eine Rückführung von Flüchtlingen erschwere. Es fehle aber aktuell der Druck vonseiten des Westens auf Erdogan, weil er in der Flüchtlingspolitik gebraucht werde.
    Der Nahost-Kenner betonte mit Blick auf die Anschläge vor rund einer Woche in Ankara und am Samstag in Istanbul, diese seien „ein erster Vorbote darauf, was die Türkei in den nächsten Wochen und Monaten erwarten könnte.“
    AKP wird „sultanisch“ geführt
    Die Strategie der verbotenen kurdischen Organisation PKK sei eigentlich immer gewesen, dem Terror abzuschwören. Aber es gebe Untergruppierungen und unabhängige Gruppen. Es sei schwierig zu ermessen, wie viel Einfluss die PKK auf sie habe. „Die Zeichen sind auf Sturm gesetzt.“ Das Ziel der radikalen Kurden sei klar: Sie wollten Erdogan zurück an den Verhandlungstisch zwingen.
    Innerhalb der Regierungspartei AKP drohe zumindest kein mäßigender Einfluss auf den Staatspräsidenten. Es gebe keine offene Kritik an Erdogan, sagte Lüders. Die Partei werde „sultanisch“ geführt.
    Quelle: Deutschlandfunk
  3. Flüchtlinge
    1. Flüchtlinge gehen kellnern und putzen
      Rund 70 Prozent der Flüchtlinge haben Experten zufolge keine abgeschlossene Berufsausbildung. Viele kämen daher zunächst nur als Hilfskräfte auf dem Arbeitsmarkt unter.
      Viele Geflüchtete werden nach Ansicht von Forschern zunächst nur als Hilfskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterkommen. Für höher qualifizierte Jobs sei meist noch Weiterbildung nötig, sagte Herbert Brücker vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gut 70 Prozent der Flüchtlinge hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Schon jetzt strebten Zuwanderer vor allem in die Gastronomie und wirtschaftsnahe Dienstleistungen wie Sicherheitsberufe, Reinigung, Handel- und Lagerarbeiten.
      Das IAB geht davon aus, dass von den etwa 1,1 Millionen Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Deutschland erfasst wurden, noch etwa 800.000 hier sind.
      Dass die Geflüchteten nun vor allem in Helferjobs unterkämen, betrachtet Herbert Brücker skeptisch. Diese seien zum Teil körperlich und mental anstrengend. Außerdem seien die Verdienste niedrig und die Arbeitslosigkeitsrisiken überdurchschnittlich hoch. Deutsche Arbeitnehmer wollten diese Jobs immer seltener machen. „Daher müssen wir sehen, dass wir berufsbegleitend etwas für diese Menschen tun und sie einen Aufstieg haben können“, sagte Brücker über die Geflüchteten. Auch Bundesagentur-für-Arbeit-Vorstand Detlef Scheele sagte: „Es darf nicht heißen: einmal Helfer, immer Helfer.“ Dies sei auch wichtig, damit es künftig keine Konkurrenz zwischen einheimischen Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten sowie Geflüchteten gibt.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung Christian Reimann: Haben sich diese „Experten“ jemals die Frage gestellt, weshalb diese Berufe hierzulande nicht mehr beliebt sind? Kann es sein, dass es Zusammenhänge mit den schlechten Arbeitsbedingungen und -löhnen in diesen Branchen gibt?

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was für ein gequirlter Mist. „jährlich entstehen rund 700.000 Arbeitsplätze neu“ – ganz sicher nicht netto und ganz sicher keine Vollzeitarbeitsplätze, sonst wäre die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland in vier oder fünf Jahren Geschichte. Und wie soll die Forderung erfüllt werden, es dürfe keine Arbeitsmarktkonkurrenz zwischen einheimischen Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten (um Arbeitsstellen) entstehen? Die Konkurrenz ist automatisch da, wenn mehrere Menschen denselben Job ausfüllen können und haben wollen. Aufgabe der Politik wäre die Schaffung von mehr Arbeitsstellen z. B. durch Ausweitung der Nachfrage, aber die Politik wartet ja lieber auf den gnädigen Markt.

    2. McKinsey zieht sich vom Lageso zurück
      Ende September hatte das Unternehmen McKinsey mit der Arbeit am Lageso begonnen – probono. Seitdem ist viel passiert: Ein früher McKinsey-Mann ist Lageso-Chef, das Unternehmen durfte für 238.000 Euro ein Konzept ausarbeiten, ein SPD-Mann soll davon profitiert haben. Der in die Kritik geratene Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, will nun offene Fragen beantworten. Außerdem zieht sich McKinsey vom Lageso zurück.
      Im Zusammenhang mit der McKinsey-Affäre will der in die Kritik geratene Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), offene Fragen beantworten. Er schlägt den Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses dafür eine Sondersitzung des Hauptausschusses vor.
      Böhning hat dazu einen Brief ans Abgeordnetenhaus geschrieben. Darin erklärt er, zu jeder Aufklärung bereit zu sein, sagte Daniela Augenstein, Sprecherin der Senatskanzlei, dem rbb. Die von Böhning vorgeschlagene Sondersitzung des Hauptausschusses könnte aus seiner Sicht noch vor Ostern in der nächsten Woche stattfinden. Der Brief ist am späten Nachmittag im Abgeordnetenhaus eingegangen. Die Sondersitzung müssen die Fraktionen beantragen. Die Grünen signalisierten bereits ihre Zustimmung. Ist der Antrag gestellt, muss die Sitzung innerhalb einer Woche stattfinden.
      Quelle: rbb

      Anmerkung Christian Reimann: Auch um den Nachwuchs der Berliner SPD scheint es nicht gut bestellt zu sein.

    3. Auch Asylantrag 37.501 muss geprüft werden
      Ende Januar kam der Beschluss aus Österreich: Für Asylanträge soll eine Obergrenze gelten. Nun urteilten renommierte Verfassungsrechtler: Eine solche Grenze ist rechtlich nicht durchsetzbar. Wie laut kann Kanzler Faymann noch auf seine strikte Flüchtlingspolitik pochen?
      Zwei renommierte Verfassungsrechtler, die im Auftrag der österreichischen Regierung ein Gutachten erstellt haben, kommen zu dem Ergebnis: Tageskontingente für Flüchtlinge seien zwar als eine Art technisches Hilfsmittel zulässig, die verkündete Jahresobergrenze von 37.500 Asylanträgen in Österreich sei aber verfassungswidrig. Der Text des Gutachtens ist noch nicht veröffentlicht, doch die Autoren haben bereits Stellung genommen.
      „Eine Obergrenze, die darin besteht, dass eine absolute Zahl festgelegt wird, ab deren Erreichen kein einziger Antrag mehr geprüft wird, ist mit völkerrechtlichen Vorgaben und unionsrechtlichen Vorgaben nicht kompatibel“, sagt der Europarechtler Walter Obwexer.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung Christian Reimann: Unions- und völkerrechtliche Vorgaben dürften auch für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten gelten.

  4. Syrien
    1. Terror – der Gehilfe der Diktatoren
      Putins Rückzieher in Syrien zeigt: Die Zerstörung des IS war nie sein Hauptziel. Die Extremisten spielen ihm in die Hände. Denn Terror zersetzt Demokratien, während er autokratische Regime zementiert.
      Die russischen Bomben sollten in Syrien primär die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) treffen, verkündete Wladimir Putin vor einem halben Jahr. Der russische Präsident warnte vor den Tausenden von Kämpfern aus Europa, Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken in den Reihen des IS: «Wenn sie in Syrien Erfolg haben, kehren sie in ihre Länder und auch nach Russland zurück.» Deshalb müsse sein Militär in Syrien präventiv gegen den «internationalen Terrorismus» vorgehen.
      Dem Diktum des Kremlchefs getreu sprachen folglich auch die russischen Generäle von «punktgenauen Luftangriffen» gegen IS-Stellungen. Wie sich aber bald herausstellte, waren die Schläge der russischen Kampfjets gegen den IS keineswegs punktgenau, sondern vielmehr punktuell. Sie bildeten lediglich die dünne Fassade eines angeblichen Anti-Terror-Kampfes, hinter der Putins Luftwaffe einen gnadenlosen Bombenkrieg gegen gemässigtere Rebellengruppen führte. Hauptziel war nicht die IS-Hochburg Rakka im kargen Osten des Landes, sondern die einst blühende Wirtschaftsmetropole Aleppo im Norden. Der von Rebellen gehaltene Osten der Stadt wurde zunehmend eingekesselt, und ihre Nachschubwege zur Türkei wurden blockiert. Laut Augenzeugenberichten griffen russische Kampfjets jeweils gezielt Spitäler sowie die Wasser- und Stromversorgung an, um die Bevölkerung ganzer Ortschaften in die Flucht zu zwingen.
      Quelle: Neue Zürcher Zeitung

      Anmerkung unserer Leserin N.W.: Mich hat (…) dieser NZZ-Artikel wegen seines unendlichen Zynismus masslos geärgert. Mir war ja klar, dass der russische Rückzug aus Syrien Presse-Reaktionen in dieser Art hervorrufen würde. Aber ob nun bewusst manipulativ oder aus Ueberzeugung geschrieben – die Verdrehung der Tatsachen wird auf die Spitze getrieben ohne jegliches Gespür, wann endlich Schluss ist mit der Glaubwürdigkeit … und auch ohne Gefühl für einen absoluten Zynismus gegenüber den IS-Opfern. Wo soll das hinführen?

    2. Krieg der Hegemonialmächte
      Der Aufstand wurde zu einem der längsten Bürgerkriege seit 1945. Der „IS“ nutzte ein Machtvakuum, das auch für andere Staaten attraktiv ist.
      Selten hat sich die Wahrnehmung und Beschreibung eines Krieges so schnell und so grundsätzlich verändert wie beim Krieg in Syrien: Was zunächst als ein in die Länge gezogener Aufstand gegen ein politisch überlebtes Regime erschien, wurde zu einem der längsten Bürgerkriege nach 1945. Die militärischen Erfolge des „Islamischen Staates“, dessen weit ausgreifende Eroberungen, die symbolische Einebnung der syrisch-irakischen Grenze und schließlich die Ausrufung des Kalifats machten Syrien zum neuen Brennpunkt des Dschihad. Diese Entwicklungen führten zum Eingreifen des Westens in den Krieg, wobei sich die Luftschläge gegen den IS zunächst auf irakisches Gebiet konzentrierten und erst schrittweise auf syrisches Territorium ausgeweitet wurden.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers A.V.: Münkler als neoliberaler Propagandist, Geschichtsklitterer und Kriegsbefürworter – die TAZ als Sprachrohr. Da kommt zusammen, was zusammengehört.
      Die USA und die EU als treibende Kräfte hinter der Vernichtung Syriens blendet er aus, stattdessen schwadroniert er von „Bürgerkrieg“ (die syrischen Bürger wollen keinen Krieg, sondern sind vor den ausländischen Kämpfern aus ca. 50 Ländern geflohen!) und hält eine Filetierung Syriens für „optimal“. Die Pipeline ruft…
      Selbst wenn man ihm den Text von Mr. Kennedy (NDS) zur Verfügung stellen sollte, würde es ihm wohl nicht helfen.

      Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Unser Leser meint diesen Text von Robert F. Kennedy jr.: Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen.

    3. Ein Krieg verändert die Welt
      Der Konflikt in Syrien hat erst das Land und dann eine ganze Region zerstört. International hat er die Machtverhältnisse durcheinander gewirbelt. Wer der große Verlierer ist, überrascht.
      Sie waren noch Kinder, als sie im Frühjahr 2011 mit einer Spraydose bewaffnet durch die Straßen von Daraa liefen. Vor einer Mauer hielten sie und sprühten: „Du hast das Land geplündert, Assad – jetzt bist du dran.“ Niemand konnte wissen, welche Konsequenzen dieser Schriftzug haben sollte. Denn was folgt sind Festnahmen durch den Geheimdienst, Folter, Misshandlung.
      Ein hoher Beamte sagte zu den Eltern der Kinder: „Vergesst diese Kinder, macht neue“. Die Eltern machten die Aussagen publik – und sie verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Sie war der Auslöser eines Konflikts, der erst Syrien in einen Bürgerkrieg stürzte, dann eine Region ins humanitäre Chaos und schlussendlich das weltpolitische Machtgefüge durcheinander wirbelte. Fünf Aspekte, die zeigen, wie ein Konflikt die Welt verändert:
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung unseres Lesers H.K.: Verwirrung und Verschwörungstheorie mal aus einer ganz anderen Ecke. Um fünf Jahre Beweisführung dafür, daß man gegen Terror keinen Krieg führen kann, zu verschleieren, werden jetzt reichlich Nebelkerzen verschossen. Zum Beispiel wird nicht wirklich darüber berichtet, wer diese enorme Destabilisierung in der Region gezielt herbeigeführt hat.
      Russland – das einen legalen Militärstützpunkt in Syrien hat – ist erst seit einem halben Jahr in diese Auseinandersetzung in involviert und beendet gerade einen großen Teil seines Engagements. Das bedeutet, daß die westlichen Schurkenstaaten jetzt wieder alleine in der Kriegsverantwortung stehen. Und das in einem Land, in dem sie ohne UN-Mandat Krieg führen, und für das sie keine Lösung haben. Der eigene Rückzug ist ja nicht verhandelbar.

  5. Rasterfahndung mit unseren Bankdaten
    Wenn ich diesen Artikel etwas früher gelesen hätte, wäre „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen“ noch etwas alarmistischer ausgefallen. Was mit unseren Bankdaten schon heute passiert oder bald passieren soll, lässt einen eine Welt ohne Bargeld nochmals mit ganz neuen Augen sehen.
    Der ein oder andere von Ihnen hat vielleicht schon einen Anruf von seiner Bank oder Kreditkartenfirma erhalten, nachdem er eine Auslandsreise tat oder ungewöhnliche Zahlungen erledigte, mit der besorgten Frage, ob man noch alle seine Karten bei sich habe, ob alles in Ordnung sei. Es seien ungewöhnliche Zahlungsströme aufgefallen. So etwas passiert, weil unsere Zahlungsbewegungen in Echtzeit automatisch mit bestimmten, uns Kunden unbekannten, Computer-Algorithmen durchforscht und auf ungewöhnliche Vorkommnisse hin überprüft werden.
    Das ist sehr nützlich, werden damit doch Betrügereien mit kopierten oder gestohlenen Karten idealer Weise sehr schnell festgestellt und abgestellt, bevor der Schaden zu groß wird. Die Sache ist nur die: Niemand von uns weiß, welche eigenen oder fremden Algorithmen die Banken noch über unsere Zahlungsinformationen laufen lassen. Neben denen, die dazu dienen, uns vor Kriminellen zu warnen, gibt es auf jeden Fall auch diejenigen, die dazu dienen, die staatlichen Behörden auf uns hinzuweisen, weil wir potentielle Geldwäscher, Steuerhinterzieher oder Terroristen sind.
    Quelle: Norbert Häring
  6. Dax-Unternehmen zahlen Rekorddividenden
    24 der 30 Gesellschaften erhöhen die Dividende. 3 Prozent Rendite bringen allein die Ausschüttungen. Doch die meisten Deutschen lassen ihr Geld lieber kaum verzinst auf Sparbuch oder Konto.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist toll für die Aktionäre – schlecht für die Arbeitnehmer, die weiterhin viel zu niedrige Löhne bekommen. Sieht die FAZ den klaffenden Widerspruch nicht und den Unsinn, mit dem sie noch jede realistische Forderung der Gewerkschaften als „sozialistische Gleichmacherei“ o. ä. abqualifiziert? Das Geld bei den Unternehmen ist im Überfluß vorhanden.

  7. Bundeshaushalt: SPD feiert Mehrausgaben als „starkes Signal“
    Die SPD wertet die Aufstockung des Bundeshaushalts für 2017 als wichtigen Schritt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die CDU sieht das anders.
    Sigmar Gabriel (SPD) hat wesentliche Teile seines geforderten Sozialprojekts durchgesetzt: Der Bundeshaushalt 2017 wird um mehr als fünf Milliarden Euro aufgestockt. Ihren Erfolg bezeichnete die Partei als „Einstieg in das Solidarprojekt“, wie Generalsekretärin Katarina Barley mitteilte. Zuvor hatten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Eckpunkte des Etats und der mittelfristigen Finanzplanung verständigt.
    „Wir brauchen Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in Kinderbetreuung und den Wohnungs- und Städtebau“, sagte Barley zu den geplanten Mehrausgaben, die die SPD seit Wochen gefordert hatte. Es sei „ein starkes Signal“, dass pro Jahr nun insgesamt eine Milliarde Euro für den Kita-Ausbau vorgesehen sei. „Wir haben erreicht, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für zentrale Projekte der SPD bereitgestellt werden“, äußerte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Das komme sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch Flüchtlingen zugute. „Dies ist ein ganz wichtiger Schritt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland.“
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kann immer wieder dieselbe Kritik wiederholen:

    • die im Text genannten 2,5 Milliarden Euro zusätzlich sind nicht einmal 1 Promille des BSP – ein Pflästerchen auf einer klaffenden Blutung – für jahre- oder jahrzehntelange Versäumnisse in der Größenordnung von mehreren zig oder hundert Milliarden Euro
    • Gabriel bestätigt einerseits die angeblich geäußerte Kritik an der Unterstützung für Flüchtlinge, indem er jetzt sozusagen Geld für Soziales nachschiebt. Gleichzeitig will er offenbar Wähler kaufen.
    • einige Gelder werden für Probleme ausgegeben (z. B. zur Aufstockung von Minirenten), die die SPD in den letzten 17 Jahren maßgeblich (mit)verursacht hat. Nicht der Staat, sondern die Unternehmen müssen Löhne und Renten zahlen!
    • die stockkonservativen Grünen und die neoliberale CDU sorgen sich vorgeblich um die Generationengerechtigkeit, wobei ihnen offensichtlich u. a. die 2,5 Millionen in Armut lebenden Kinder oder der Verfall der Infrastruktur (anscheinend kein Zukunftsthema) egal sind
    • die CDU entblödet sich nicht, gegen alle Evidenz das übliche Märchen zu erzählen: „Deutschland geht es nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial so gut wie nie“
  8. Barry Eichengreen: As monetary policy reaches its limits, it’s time for governments to spend
    The world economy is visibly sinking, and the policymakers who are supposed to be its stewards are tying themselves in knots. […]
    The solution is straightforward. It is to fix the problem of deficient demand not by attempting to further loosen monetary conditions, but by boosting public spending. Governments should borrow to invest in research, education, and infrastructure. Currently, such investments cost little, given low interest rates. Productive public investment would also enhance the returns on private investment, encouraging firms to undertake additional projects.
    Thus, it is disturbing to see the refusal of policymakers, particularly in the US and Germany, to even contemplate such action, despite available fiscal space (as record-low treasury-bond yields and virtually every other economic indicator show). In Germany, ideological aversion to budget deficits runs deep. It is rooted in the post-second world watdoctrine of “ordoliberalism,” which counselled that government should enforce contracts and ensure adequate competition but otherwise avoid interfering in the economy.
    Quelle: The Guardian
  9. Merkel sieht dringenden Handlungsbedarf bei Jugendarbeitslosigkeit
    Zwar sei die Quote in Deutschland niedriger als in anderen europäischen Ländern, aber jeder einzelne junge Mensch, der keine Arbeit habe, sei einer zu viel, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Die CDU-Chefin mahnte eine konsequentere Umsetzung der so genannten Jugendgarantie an, die die EU-Staaten 2013 gegeben haben. Demnach soll jedem Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach seinem Abschluss der Ausbildung oder der Arbeitslogikeit ein Jobangebot zur Verfügung gestellt werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Über 10 Jahre ist Frau Merkel Bundeskanzlerin und nun sieht auch sie endlich „Handlungsbedarf“. Es kann also angenommen werden, dass sie und ihre Regierungen bisher wenig gehandelt haben.
    Jugendarbeitslosigkeit ist hierzulande – leider – bereits mehr als zehn Jahre ein Thema, das auch die NachDenkSeiten beschäftigt (hat). Dazu einige Beispiele:

    1. Die unsoziale Lage der Jugend im Land
    2. Jugendarbeitslosigkeit in Europa – Die wundersame Welt des Wolfgang Schäuble
    3. Über 600.000 arbeitslose Jugendliche – Clement: „Jeder soll ein Beschäftigungsangebot bekommen“ – Da bleibt noch viel zu tun
  10. Mediziner in Osteuropa: Revolte der Weißkittel
    In den meisten osteuropäischen Ländern ist die Lage des Gesundheitswesens desolat. Schlecht bezahlte Ärzte und Pfleger wandern massenhaft ab, die medizinische Infrastruktur verwahrlost. Nun revoltieren die Daheimgebliebenen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mir fällt spontan ein anderes Land ein, aus dem Ärzte und vor allem Pflegekräfte fliehen, weil sie viel zu schlecht bezahlt werden und permanent überlastet sind, nämlich Deutschland. Warum wird bei unserem Land nur über einen Fachkräftemangel gejammert und nicht die Gründe für die chronischen Probleme benannt, nämlich die unterirdischen Löhne? Weil das in einer blöden allgemeinen Diskussion über das niedrige Lohnniveau in Deutschland münden könnte?

  11. Wer wird schon 100 Jahre alt?
    Holger Balodis über das Geschäft der privaten Rentenversicherungen
    Die Lebensversicherungsbranche hat 2013 einen Gewinn von 17,7 Milliarden Euro erwirtschaftet1 – aber nur ein Bruchteil von diesen Geldern wird an die Versicherten weitergegeben. Ist es da nicht gleich sinnvoller, das Ersparte unter das Kopfkissen zu legen? Telepolis sprach mit Holger Balodis, der zusammen mit Dagmar Hühne das Buch Garantiert beschissen Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen geschrieben hat.
    Quelle: Telepolis
  12. Die Zukunftsträume des Pentagon
    Mithilfe von Algorithmen nimmt das US-Verteidigungsministerium soziale Bewegungen ins Visier. Deren Aktivitäten sollen vorausberechnet werden, um entsprechend „intervenieren“ zu können. –
    Die CIA tut es. (1) Die NSA tut es. (2) Die Homeland Security tut es. (3) Das Internet möglichst bis in den letzten Winkel durchforsten und die daraus gewonnenen Daten mit hochkomplexen Algorithmen analysieren, um mögliche Terroristen zu identifizieren.
    Es kann daher nur wenig verwundern, dass das US-Verteidigungsministerium in diesem Bereich ebenfalls tätig ist. Was aber die minutiöse Recherche des britischen Investigativjournalisten Nafeez Ahmed, der die öffentlichen Ausschreibungen des Pentagons zur Einreichung wissenschaftlicher Projekte durchkämmt hat, zu Tage fördert, offenbart neue Pläne beunruhigenden Ausmaßes und zeigt ein überaus bedenkliches Demokratieverständnis. (4)
    Quelle: Hintergrund
  13. Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM
    Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen ist diesmal nur ein Zeuge – Frank-Walter Steinmeier. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
    Der jetzige Bundesaußenminister hatte dieses Amt bereits von 2005 bis 2009 inne. Außerdem war er 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und von 2007 bis 2009 Vizekanzler. Er war während seiner Zeit im Kanzleramt stark in die Nachrichtendienstkoordination eingebunden. Er trug wesentlich zum Zustandekommen des Memorandum of Agreement bei, das die Grundlage für die Zusammenarbeit des BND mit der NSA in Bad Aibling darstellt.
    Diese Zusammenarbeit war bereits vor den Anschlägen des 11. September geplant, in deren Nachgang sich das Streben nach Zusammenarbeit der deutschen und US-amerikanischen Dienste zusätzlich intensivierte.
    In Steinmeiers Zeit im Kanzleramt fällt auch die Operation Eikonal, bei der von 2004 bis 2008 Kommunikationsdaten an einem Internetknoten in Frankfurt am Main abgegriffen und nach Bad Aibling ausgeleitet wurden. Der frühere Leiter der Abteilung für Nachrichtendienstkoordination im Bundeskanzleramt und Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte gegenüber dem Ausschuss aus, dass Steinmeier bei der Operation Eikonal unterrichtet gewesen sei. Wie genau diese Unterrichtung aussah, ob Steinmeier dem Projekt zugestimmt hat oder nicht – daran wollte Uhrlau sich nicht mehr erinnern können.
    Als Steinmeier zum ersten Mal Außenminister war, wurde AFRICOM in Stuttgart angesiedelt. Die Kommandozentrale der USA für Militäreinsätze in Afrika stand vor allem in Verbindung mit tödlichen Drohnenschlägen in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Es werden sicher auch Fragen dazu aufkommen, wie die Bundesregierung zur Stationierung von AFRICOM in Deutschland und zu der Rolle im US-Drohnenkrieg stand.
    Steinmeier hat bereits einige Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen. Im vorigen BND-Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irak-Krieg musste er insgesamt sechs Mal als Zeuge aussagen.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut NSA-Affäre: Der Teflon-Zeuge.

  14. NSU
    1. NSU-Ermittlungen: Schirmte die Bundesanwaltschaft den Verfassungsschutz gegenüber dem Bundeskriminalamt ab?
      Untersuchungsausschuss des Bundestages spürt Lücken und Ungereimtheiten auf
      Was für eine Rolle spielt die Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie? Filtert sie Informationen der Nachrichtendienste gegenüber den Fahndern? Fragen, die sich in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses II am 17. März auftaten.
      Andererseits hatten fünf Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA), die als Zeugen gehört wurden, auf viele Fragen des Bundestagsgremiums keine Antwort. Die Ermittlungsarbeit von BAW und BKA, seit dem Bekanntwerden des Terrortrios im November 2011 Basis entscheidender Schlüsse und Beurteilungen in dem Mordkomplex, ist mehr und mehr in Zweifel gezogen, zahlreichen Mängel und Lücken werden sichtbar.
      Am 11. November 2011 hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in der Sache „NSU“ übernommen – die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland, seitdem Herrin des gesamten NSU-Verfahrens. Sie beauftragt das BKA mit den konkreten Ermittlungen. Leiter der Abteilung Zentrale Ermittlungen in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Trio des BKA war der heutige Kriminaldirektor Frank Heimann. Seine Abteilung hatte 170 Kräfte.
      Quelle: Telepolis
    2. „Über dem, was dort passiert ist, schwebt der Verdacht eines Staatsverbrechens“
      Wolfgang Schorlau hat das Thema „NSU-Terror“ in einem Kriminalroman verarbeitet, der kürzlich erschienen ist und den Titel „Die schützende Hand“ trägt. MDR THÜRINGEN-Redakterin Michaela Schenk sprach mit dem Autoren über seine Arbeit an dem Buch. (…)
      Das spannende an Ihren Krimis ist immer die große Nähe zwischen Fiktion und Fakten. Die Frage ist für mich, die Fakten, die Sie eingebracht haben, die entwickeln sich plausibel. Am Ende steht ein neuer 4. November 2011 in Eisenach. Aber wie belastbar ist das, was Sie da in der Fiktion entwickeln?
      Ich bemühe mich, dass die Fakten, die für meine Figur in meinem Dengler-Roman sozusagen entwickelt werden, stimmen. Da glaube ich, doch sehr sorgfältig zu arbeiten. Das alles, was die Figuren damit machen, wie sie dort agieren, das ist natürlich erfunden. Das ist Fiktion. Und in einem Nachwort bemühe ich mich noch einmal sorgfältig zu trennen, wo die Tatsachen enden und wo die Fiktion beginnt.
      Im Grund genommen habe ich versucht, eine Gesamterzählung dieses NSU-Komplexes zu unternehmen, denn es fällt doch schwer, aus den unterschiedlichen Veröffentlichungen, mal hier dies, mal jenes, sich doch ein Komplettbild zu machen. Und die andere noch zusammenhängende Erzählung, die es noch gibt, ist im Grund genommen die Klageschrift im Prozess gegen Beate Zschäpe, die Klageschrift der Bundesanwaltschaft. Und die halte ich in wesentlichen Punkten für falsch.
      Soweit haben Sie sich mit Ihrer Arbeit noch nie aus dem Fenster gelehnt..
      Das ist wahr…
      Im Nachwort versuchen Sie noch einmal zu trennen, was ist Fiktion und was die Situation. Aber bei der Frage „Staatsverbrechen – Ja oder Nein“, verschwimmt diese Kontur. Deshalb die Frage an Sie persönlich: Wie bewerten Sie den NSU-Komplex, die ganze Geschichte – Staatsverbrechen, Ja oder Nein?
      Ich meine, was die Behörden gemacht haben, wie die in Thüringen die rechtsradikale Szene aufgeplustert haben, das halte ich für ein großes Verbrechen. Also der Einsatz der V-Leute, die Ausstattung der Szene mit finanziellen Mitteln, mit Sachmitteln, aber auch mit Organisation. Also das hat mir schon den Atem verschlagen. Das muss ich Ihnen wirklich sagen. Und über dem, was dort in Eisenach-Stregda passiert ist, über dem schwebt in der Tat der Verdacht eines Staatsverbrechens.
      Quelle: MDR

      Anmerkung Jens Berger: Wer ein intelligentes und dennoch unterhaltsames Buch sucht, sollte bei Schorlaus jüngstem Dengler-Krimi zugreifen. Für die NachDenkSeiten hat Sabine Schiffer im November letzten Jahres das Buch rezensieret.

  15. Schwärzung vergessen: Edward Snowden als Ziel des Angriffs auf Lavabit enthüllt
    Die US-Regierung hat versehentlich ein offenes Geheimnis gelüftet: Bei ihrem massiven Vorgehen gegen den E-Mail-Anbieter Lavabit ging es im Sommer 2013 um Edward Snowden. Das steht in einem nicht ausreichend geschwärzten Gerichtsdokument.
    Durch einen Fehler bei der Schwärzung von Gerichtsdokumenten ist jetzt endlich offiziell, was seit mehr als zwei Jahren als sicher galt: Bei ihrem massiven Vorgehen gegen den sicheren E-Mail-Anbieter Lavabit ging es der US-Regierung um Informationen über deren prominentesten Kunden: Edward Snowden. Das steht schwarz auf weiß in Gerichtsdokumenten, die vor einigen Tagen fast unbemerkt veröffentlicht wurden und inzwischen auf Cryptome stehen. Wie Wired erläutert, hatte ein Gericht die Veröffentlichung angeordnet, aber verfügt, dass jegliche Information über die Zielperson geschwärzt werden müsse. Das hat jedoch nicht ganz geklappt.
    Quelle: heise online
  16. Reform des Bundesnachrichtendienstes vorerst zurückgestellt
    Das Bundeskanzleramt hat seinen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes nach Medieninformationen vorerst zurückgestellt.
    Grund seien Bedenken, dass die Arbeit des BND durch die Reform massiv eingeschränkt werden könnte, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Vor allem Finanzminister Schäuble habe sich kritisch gegenüber Kanzlerin Merkel geäußert. Der BND war unter anderem in die Kritik geraten, weil er für den US-Geheimdienst NSA lange Zeit unzulässige Suchbegriffe eingesetzt haben soll.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Dazu: Kanzleramt legt BND-Reform vorerst auf Eis
    Das Kanzleramt hat die schärfere Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts vorläufig gestoppt. Dem Vernehmen nach soll Finanzminister Schäuble gegenüber Merkel Kritik an den Plänen geübt haben.
    Das Bundeskanzleramt hat seinen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorerst auf Eis gelegt. Wie die „Welt am Sonntag“ übereinstimmend aus Sicherheitskreisen erfuhr, gibt es Bedenken, wonach die Arbeit des Geheimdienstes durch das Vorhaben massiv eingeschränkt werden könnte.
    Demnach soll vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kritik gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert haben. Auf Anfrage wollte sich der Minister nicht dazu äußern.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Wenn der „Welt“-Artikel stimmen sollte, kann gefragt werden, ob Herr Schäuble vergessen hat, welchem Ministerium er inzwischen vorsteht. Darüber hinaus liefert er ein weiteres Indiz dafür, dass er offenbar einen möglichst repressiven Staat haben möchte – innen- und außenpolitisch.

  17. Das eigentliche Problem mit dem Pressekodex
    Die „Tagesschau“ verbreitet Irreführendes von „Bild“-Chefin Tanit Koch. Mancher Journalist ist offensichtlich überfordert, und die „Rhein-Zeitung“ ärgert sich in Wahrheit über die Polizei.
    Quelle: RND
  18. Zu guter Letzt: Energieriesen in Not
    Die Energieriesen verklagen gerade die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht. Sie wollen eine Entschädigung für den Atomausstieg. Der hat sie vollkommen kalt erwischt. Arme Teufel.
    Quelle: Extra 3
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