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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Postfaktisch
  2. Die Guten und die Bösen
  3. „Eine verdammte Lüge“
  4. Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze
  5. LuxLeaks Berufung: Helden wieder am Pranger
  6. »Ich konnte die Zahlen selbst erst nicht glauben«
  7. Jeder Fünfte verdient weniger als zehn Euro pro Stunde
  8. Ende des Mittelstands – den Jungen geht es schlechter als ihren Eltern
  9. Berater oder Lobbyisten?
  10. Dobrindts vernebelter Coup
  11. Aufruf: „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“
  12. Wege der Weltpolitik
  13. Die Menschenrechte schützen
  14. Trump-Administration
  15. MH 17: Offener Brief an Donald Trump
  16. Sahra Wagenknecht über das Ende des Kapitalismus
  17. Redezeit mit Sven Giegold
  18. Der letzte Sieg der Atomindustrie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Postfaktisch
    1. Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium
      Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft haben gerade auf Drängen von Berlin, Brüssel und Washington die Grundlage für umfassende Internet-Zensur gelegt. Stiftungen und Institute arbeiten an den schwarzen Listen und die Öffentlichkeit wird mit einem Trommelfeuer aus Fake-News-Hyserie und angeblichen Putin-Hacks auf die Zensurnotwendigkeit eingeschworen. Für kritische Geister wird es sehr eng, wie damals, vor 32 Jahren.
      Fake News, postfaktisches Zeitalter und die russische Manipulation von Meinungen und Wahlen sind derzeit offenbar unser Hauptproblem. Und die Internetgiganten wie Facebook und Twitter sind mit schuld daran, weil sie nicht genug „filtern“, was sie verbreiten. Das ist die Erzählung und der Vorwurf aus Berlin, Brüssel und Washington. Dem wollten sich die Kritisierten natürlich nicht verschließen. Für Diktaturen haben sie schließlich auf deren Wunsch auch schon Zensurmöglichkeiten geschaffen, um im Geschäft bleiben zu dürfen. Warum dann nicht für demokratische Regierungen. Und so haben YouTube, Facebook, Twitter und Microsoft am 5. Dezember die organisatorische Grundlage geschaffen für eine wirksame und umfassende Zensur der sozialen Medien. Sie haben eine gemeinsame Datenbank für „extremistische Inhalte“ vereinbart. Wer seine Äußerungen von Twitter (oder einem der anderen drei) als „extrem“ markiert bekommt, kann bald sicher sein, dass er sie in keinem großen sozialen Medium mehr äußern kann.
      Quelle: Norbert Häring
    2. Postfaktische Politik
      „Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres 2016. Begründung: „Die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) richtet damit das Augenmerk auf einen tiefgreifenden politischen Wandel. Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen ‚die da oben‘ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren.“
      Damit liegt die verdienstvolle Gesellschaft für deutsche Sprache diesmal voll daneben. Vielmehr s…ind die Menschen nicht mehr bereit, die seit Jahren vom Neoliberalismus verbreiteten Lügen zu akzeptieren und sind wütend über den permanenten Sozialabbau.
      Es ist eine Lüge, dass man die sozialen Sicherungssysteme zerstören muss, um sie zu retten.
      Es ist eine Lüge, dass man die Rente privatisieren muss, um sie zu sichern.
      Es ist eine Lüge, dass man die Löhne drücken muss, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.
      Es ist eine Lüge, dass man den Erben von Millionen- und sogar Milliarden-Vermögen keine Steuern abverlangen darf, weil sonst Arbeitsplätze verloren gehen würden.
      Es ist eine Lüge, dass man Bomben werfen muss, um Frieden zu schaffen.
      Der „Krieg gegen den Terror“ ist zu einer globalen Lüge geworden, weil gegen Menschenrechte und gegen Völkerrecht Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte geführt werden.
      Es ist eine Lüge, dass wir den Griechen mit vielen Milliarden geholfen haben, wo die Milliarden doch nur zur Rettung der europäischen Banken geflossen sind.
      Es ist eine Lüge, dass wir Ceta und TTIP brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen, wo es doch nur darum geht, den Konzernen im Interesse ihrer Gewinnmaximierung Sonderrechte einzuräumen, mit denen sie demokratische Entscheidungen aushebeln können.
      Der Freihandel ist ein Lügenwort, weil er ein Freibrief für große Konzerne ist, in Entwicklungsländern jede Konkurrenz abzuwürgen
      Man kann den Katalog endlos fortsetzen.
      Wie Abraham Lincoln sagte: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    3. Wider die Rede vom „Postfaktischen“
      Soziologischer Zwischenruf zur medialen Konstruktion von Wirklichkeit
      Ausgehend von den USA macht seit etlichen Monaten nicht nur in den deutschen Leitmedien die Rede von den „postfaktischen Debatten“ die Runde. Gestern wurde der Begriff zum Wort des Jahres 2016 erklärt. Postfaktisch – was soll das überhaupt bedeuten?
      Erste Zweifel am Sinn des Begriffs kommen auf, wenn man ihn etymologisch seziert. „Post“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet zunächst einmal nicht mehr und nicht weniger als „nach“. Insbesondere in den Kulturwissenschaften ist dies seit Jahren eine Modevorsilbe, die weniger etwas erklärt, als sie belegt, dass man nicht so genau weiß, was nach dem kommen könnte, über das man mehr als genug zu wissen glaubt. Die Rede von der „Postmoderne“ wie die vom „Posthuman“ treffen sich in dieser Grenzlinie zwischen Wissen und Nichtwissen.
      Interessanter ist da schon das Adjektiv „faktisch“, dass sich von „Fakt“ ableitet. Dies wiederum, die humanistisch Gebildeten wissen es noch, ist eine Eindeutschung des lateinischen Nomens „factum“, das im engeren Sinne eine Tat-Sache, also die Folge einer konkreten Tat, ganz generell jedes Ergebnis menschlichen Handelns bezeichnet. Fakt wäre damit das, was von Menschen gemacht und in die Welt gesetzt wurde.
      Mithin würde das Attribut „postfaktisch“ alle jene Sachverhalte benennen, die nicht mehr auf das Wirken von Menschen zurückgehen, sondern gleichsam nach-menschlich in die Welt gekommen sind. In diesem Sinne wäre „postfaktisch“ dann etwa die Rückeroberung der verlassenen Städte durch Pflanzen und Tiere, wenn die Menschheit eines Tages ausgestorben sein sollte (siehe dazu den fast prophetischen Band von Alan Weisman 2007).
      Dies aber ist mit dem Begriff in seiner aktuellen Verwendung ganz offensichtlich nicht gemeint. „Postfaktisch“ steht vielmehr als Verdichtungsmetapher für die gesellschafts- und medienpolitische These, dass heute – im Gegensatz zu früher! – viele öffentliche Debatten nicht mehr auf der Basis von Fakten geführt würden.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut „Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres und vor allem die Anmerkung von Jens Berger sowie „Postfaktisch?“ Was soll denn nun dieser Unsinn schon wieder?.

  2. Die Guten und die Bösen
    Märchen Eine einseitig ausgerichtete Presse prägt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn
    Es war einmal ein militärischer Angriff auf eine islamische Al-Qaida-Hochburg, der war von Anfang an verwerflich, ja ein Kriegsverbrechen. Einfach weil die Muschiks, die russischen Soldaten, machen konnten, was sie wollten, es kam immer ein abscheuliches Verbrechen heraus. In diesem Fall Aleppo, das nun in Assads Hände zu fallen droht. Es war ein Kampf gegen Aufständische mit Anstand, die mit westlichen Waffen wacker gegen den Despoten kämpfen, der unsere Absichten stört. Sicher, auch sie sind Islamisten, die ein Kalifat anstreben, aber ein demokratisches. Es sind nämlich unsere Islamisten. Die wir jederzeit fallen lassen können, wenn sie tatsächlich für ihre Interessen kämpfen und nicht für unsere. Zeugen zum Treiben dieser Glaubensbrüder waren bedauerlicherweise unauffindbar. Diktator Assad und die Russen führen gegen sie dennoch keinen der humanitären Kriege, wie bei uns üblich, sondern einen Krieg ohne Erbarmen. Mit verbrecherischen Bomben.
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung Albrecht Müller: lesenswert, vorausgesetzt, man erkennt manche Ironie im Text von Daniela Dahn.

  3. „Eine verdammte Lüge“
    Am Telefon verleugnete sich der eine, der andere spielte Kannitverstan, der dritte wollte mal darüber nachdenken: über die Rolle der US-Gäste des Moskauer Hotels „President“ im Wahlkampf für Rußlands Präsidenten.
    Ihre Identität und Funktion enttarnte die Washington Post zwei Tage vor der Stichwahl, zu spät für einen Gegenschlag der Kommunisten und Nationalisten Rußlands: Amerikaner hatten Boris Jelzins Wahlfeldzug organisiert.
    Quelle: Der SPIEGEL

    Dazu schreibt uns unser Leser R.B.: Liebe NDS-Redaktion, anlässlich der immer schärferen Kampagne wegen angeblich russischer Manipulation von Wahlen habe ich mich an einen SPIEGEL-Artikel von vor 20 Jahren erinnert, der es vielleicht wert wäre, nochmals der explizit öffentlich vorgestellt zu werden. Er beschreibt recht offen, wie US-Berater den Wahlsieg Jelzins 1996 wesentlich mitorganisiert haben – und zwar als verdeckte Operation mit vielen Methoden der Manipulation und Diffamierung.

    Zum Thema auf den NachDenkSeiten: Russland sabotiert den Wahlkampf? Ein kleiner Faktencheck

  4. Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze
    Als wir Ulrich Wippermann im September in Bonn treffen, ist er arbeitslos. Bis Februar 2014 war ein erfolgreicher Unternehmer, Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft. Aber er hatte einen mächtigen Gegner: die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Dem Finanzministerium in Washington gefielen Wippermanns Geschäftsaktivitäten offenbar nicht. Am 06. Februar 2014 setzte der „US-Treasury“ ihn und seine Firma auf die Schwarze Liste der Terrorfinanzierer und Verbreiter von Massenvernichtungswaffen. Das bedeutete für ihn das wirtschaftliche Aus.
    „Was könnten wir gemacht haben?“ Mit dieser Frage erinnert sich Wippermann an den Schock jener Tage. Gegenüber Panorama erzählt er erstmals seine Geschichte. Wippermann war im Vorstand des Finanzdienstleisters „Deutsche Forfait AG“ in Köln zuständig für das Irangeschäft. Er hatte deutschen und europäischen Industrieunternehmen geholfen, den Export ihrer Güter in den Iran abzuwickeln. Nach deutschem und europäischem Recht waren diese Geschäfte legal. Das bestätigte sogar die Bundesbank in einem Prüfbericht, der Panorama vorliegt.
    Aber die US-Regierung wollte den wirtschaftlichen Druck auf das Regime in Teheran weiter erhöhen. Und da störte Wippermann anscheinend. Der deutsche Unternehmer kritisiert, dass er „außer dem Pauschalvorwurf der Terrorfinanzierung“ nie erfahren habe, was gegen ihn vorliegen soll.
    Der Unternehmer zog sich aus dem Vorstand der Deutschen Forfait zurück, „um weiteren Schaden von dem Unternehmen abzuwenden“, wie er sagt. Dar Schaden war eh schon immens. „Auf irgendwas zwischen 150 und 200 Millionen Euro“, schätzt Wippermann die Verluste durch den Eintrag auf der Schwarzen Liste des US-Finanzministeriums. Denn kaum jemand wollte die Kölner Firma noch als Geschäftspartner haben. Die Aktie stürzte ab.
    Quelle: NDR Panorama

    Anmerkung Jens Berger: Ein erschreckender Bericht. Wäre man zynisch, könnte man jedoch sage, Ulrich Wippermann hat sogar noch Glück. Würde er nicht Bonn, sondern in Islamabad, Aden, Kabul oder Basra leben, wäre er schon längst durch US-Drohnen ohne Prozess „gerichtet“ worden.

    Anmerkung unseres Lesers F.S.: Solche Fälle werden sodann bei Gericht in die Länge gezogen. Nach ein paar Jahren heißt es dann, eine Weiterbeschäftigung ist nicht mehr zumutbar. Der Kläger bekommt eine Abfindung, meist ein Jahresgehalt. Trotzdem ist er arbeitslos und keiner stellt ihn mehr ein, wie der Bericht es zeigt. Aus Angst vor dem Imperium.

  5. LuxLeaks Berufung: Helden wieder am Pranger
    Am heutigen Montag beginnt in Luxemburg der Berufungsprozess gegen Raphaël Halet und Antoine Deltour (Whistleblower der Luxembourg Leaks) sowie gegen den französischen Journalisten Edouard Perrin, der zuerst über die Leaks berichtet hat. Der Prozess endet voraussichtlich am 21.12.
    Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers im Europaparlament (PANA) und Zeuge für die Verteidigung von Antoine Deltour im erstinstanzlichen LuxLeaks-Prozess, kommentiert:
    „Die Verfolgung der Anständigen im Kampf gegen den Steuersumpf in der EU geht weiter. Die LuxLeaks Whistleblower Raphaël Halet und Antoine Deltour wehren sich zu Recht gegen die erstinstanzliche Verurteilung. Sie haben der Allgemeinheit gedient. Das gehört belohnt statt bestraft. Beim Journalisten Perrin greift die Staatsanwaltschaft den ersten Freispruch an, um Journalisten einzuschüchtern. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Zahl der Steuerabsprachen ist seit den LuxLeaks in Luxemburg sowie Belgien sogar weiter gestiegen.“
    De Masi abschließend: „Wie beim Kampf gegen den Steuersumpf, so versagen EU und Mitgliedstaaten auch beim Schutz von Whistleblowern. Die Quelle der Panama Papers traut sich nicht an die Öffentlichkeit und Deltour und Halet riskieren Gefängnisstrafen. Es ist beschämend, dass die Kommission trotz der offensichtlichen Notwendigkeit noch kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt hat. Auch das Europaparlament hat dies mehrfach gefordert. Mein niederländischer Fraktionskollege Dennis De Jong hat einen rechtssicheren Entwurf zum Schutz von Hinweisgebern im Kontext der finanziellen Interessen der Union vorgelegt. Ich werde bei der Urteilsverkündung voraussichtlich anwesend sein und unseren von über 100 Europaparlamentariern unterzeichneten Brief zur Solidarität mit den Whistleblowern übergeben.“
    Quelle: Fabio De Masi via Newsletter
  6. »Ich konnte die Zahlen selbst erst nicht glauben«
    Um eine Stabilität beim Rentenniveau zu erreichen, wären wegen der Preisentwicklung enorme Steigerungen nötig. Gespräch mit Gerd Bosbach
    Quelle: Junge Welt
  7. Jeder Fünfte verdient weniger als zehn Euro pro Stunde
    • Aus Daten des Bundesarbeitsministeriums geht hervor, dass 2014 circa 20 Prozent aller Beschäftigten für Löhne von unter zehn Euro brutto pro Stunde arbeiteten.
    • In Ostdeutschland arbeitet sogar mehr als ein Drittel der Beschäftigten zu Niedriglöhnen.
    • In Westdeutschland steigt den Daten zufolge der Anteil der Niedriglohnempfänger.

    Deutschland gilt als Primus bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa, doch das bedeutet nicht, dass alle Bürger in Wohlstand leben: Circa jeder fünfte Arbeitnehmer arbeitet für weniger als zehn Euro in der Stunde, berichtet die Funke Mediengruppe. Das gehe aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor.
    Damit hätten 20 Prozent der Beschäftigten einen Verdienst, der nur knapp oberhalb der Armutsgrenze liegt. Aufgeteilt nach West- und Ostdeutschland lag die Niedriglohnquote 2014 in den neuen Bundesländern bei 34,5 Prozent aller Beschäftigten, in den alten Ländern einschließlich Berlin bei 19,3 Prozent.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  8. Ende des Mittelstands – den Jungen geht es schlechter als ihren Eltern
    Ende des Mittelstands – den Jungen geht es schlechter als ihren Eltern
    Eine Studie aus den USA beweist, was Viele ahnen. Die Nachkriegsgeneration erlebte einen sagenhaften ökonomischen Aufstieg. Heute steigt die junge Generation dagegen ökonomisch ab.
    Die Ahnung, dass die Zeiten dauerhaften Wachstums vorbei sind, beschleicht viele junge Leute. Etwa wenn sie mit befristeten Verträgen und einem bescheidenden Einkommen einen Vertrag mit Staffelmiete unterschreiben. Das Gefühl, dass der Satz „uns ging es noch nie so gut“ nicht so ganz zutrifft, wird von mehreren Langzeituntersuchungen bestätigt. Wir berichteten, über eine McKinsey-Studie, die die Einkommensentwicklung in 25 Industriestaaten verfolgte. Das Ergebnis war schockierend: Zwei Drittel müssen mit einem realen Nullwachstum oder einem schrumpfenden Budget zurechtkommen. Der länderübergreifende Megatrend heißt Verarmung.
    Quelle: Stern

    Anmerkung Jens Berger: Dieser Trend ist nicht neu und auch alles andere als unbekannt. Die Wähler – auch die jungen – scheint diese Entwicklung jedoch offenbar gar nicht zu stören. Anders ist es kaum zu erklären, dass auch in aktuellen Umfragen neun von zehn deutschen Wahlberechtigten eine Partei wählen würden, die diese Entwicklung aktiv oder passiv mitträgt oder gar weiter forcieren will. Es ist zum Mäusemelken.

  9. Berater oder Lobbyisten?
    Datenrecherche und interne Dokumente belegen, wie die EU-Kommission die Sicherheitspolitik an den Interessen der Industrie ausrichtet.
    Wenn es um die mögliche Abhängigkeit seines Hauses von den Interessen der Sicherheitsindustrie geht, dann lässt Dimitris Avramopoulos keinen Zweifel zu. „Ich versichere Ihnen, das gibt es nicht, jedenfalls nicht in diesem Gebäude“, versichert der EU-Kommissar für Inneres empört auf die Frage, ob seine Behörde den Wünschen der Hersteller folgt.
    Doch Recherchen von Investigate Europe und interne Dokumente, veröffentlicht auf Antrag des Journalisten Dimitri Tokmetzis vom niederländischen Journalistenteam „De Correspondent“, belegen den enormen Einfluss der Industrie.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  10. Dobrindts vernebelter Coup
    Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden. Verschleiert wird der Schritt hinter viel Bürokratie.
    Diese Geschichte müsste als Kriminalfall erzählt werden. Ein Thriller, in dem ein Kartell von Ministern und ihrer Bürokratie versucht, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe Renditewünsche von Konzernen zu bedienen. Und private Konten zu füllen. Jene von Versicherungskonzernen, Beraterfirmen, Banken und Kanzleien. Was schablonenhaft klingen mag, spielt sich derzeit real ab – verborgen hinter drögen Gesetzesänderungen.
    Gerade läuft der Schlussakt. Mitte Oktober verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung überraschend auf neue Bund-Länder-Regeln. Ein Deal, erkauft mit 9,5 Milliarden jährlich, mit denen der Bund vor allem den Widerstand der Länder gegen eine zentralisierte Infrastrukturgesellschaft brechen konnte. Das ist das Kernprojekt. Es ist eingebettet in eine Kaskade von Verfassungsänderungen, die verschiedene Bereiche im Bund-Länder-Verhältnis betreffen. Am Donnerstag traf sich die Runde der Ministerpräsidenten erneut mit der Bundesregierung, schon nächste Woche wird das Gesetzesbündel vom Kabinett verabschiedet. Rasch soll es gehen.
    Für Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen sollen künftig nicht mehr die Länder, sondern eine bundeseigene GmbH verantwortlich sein. Diese neu geschaffene Infrastrukturgesellschaft wird alle Kompetenzen zentral bündeln, die zuvor auf Bund und Länder verteilt waren. Ihr wichtigstes Ziel ist es, das deutsche Autobahnnetz in Form von „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP) zu privatisieren. 13.000 Kilometer. Verantwortlich für diesen Coup: Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Wieder einmal stellt offenbar auch der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Bundesvorsitzende Gabriel das Interesse von Konzernen über dem Gemeinwohl – und wohl auch nicht zum Wohle seiner Partei. Ist ein Sessel in der Privatwirtschaft bereits für ihn reserviert? Versteht Herr Gabriel etwa auch solche Pläne als „Proletarisierung“ der SPD?

  11. Aufruf: „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“
    Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung. …
    Quelle: Neue Entspannungspolitik jetzt!

    Anmerkung Albrecht Müller: Wer auf den landläufigen Trick hereinfallen will, am neuen West-Ost-Konflikt seien beide Seiten gleich schuldig, der möge diesen Aufruf unterzeichnen. Warum ich das anders sehe als die Autoren des Aufrufs, habe ich in diesem Beitrag auf den NachDenkSeiten am 29. September 2016 erläutert: „Wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in gleicher Weise schuld

  12. Wege der Weltpolitik
    Berlin sucht seine Stellung in Mittelost durch die Unterstützung einer von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Militärkoalition zu stärken. Dies wurde vergangene Woche beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien bekannt. Demnach soll die Bundeswehr einen Verbindungsoffizier in das Hauptquartier der im Aufbau begriffenen „Islamic Military Counter Terrorism Coalition“ in Riad entsenden, an der sich bis zu 40 sunnitische oder sunnitisch dominierte Staaten beteiligen. Einige der Länder führen zur Zeit an der Seite Saudi-Arabiens Krieg im Jemen, um dort den Einfluss schiitischer Milizen zurückzudrängen und so die schiitische Vormacht Iran zu schwächen. Experten halten den Waffengang, der zahlreiche zivile Todesopfer fordert, für einen Testlauf der wenig erfahrenen saudischen Streitkräfte – eine Art „Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum“ in Vorbereitung auf künftige Kriege. Berlin weitet nicht nur die Unterstützung für Saudi-Arabien aus, es verstärkt auch die Aufrüstung Jordaniens – nicht zuletzt mit modernster Spionagetechnologie. Die Militarisierung des Mittleren Ostens ist Teil der Bemühungen Berlins um eine eigenständige deutsch-europäische Weltpolitik.
    Mehrere deutsche Unterstützungsmaßnahmen für die saudischen Streitkräfte sind letzte Woche am Rande des Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien bekannt geworden. Demnach wird die Bundeswehr künftig drei bis fünf saudische Stabsoffiziere im Jahr an ihrer Hamburger Führungsakademie ausbilden; die Maßnahme, die Berlin laut Berichten bereits im verganenen Jahr angeboten hat, soll 2017 beginnen. Die saudischen Streitkräfte zählen ohnehin – entgegen anderslautenden Behauptungen aus Berlin – weiter zu den größten Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Hatten sie im vergangenen Jahr mit Käufen im Wert von 270 Millionen Euro Platz sieben in der deutschen Exportrangliste eingenommen, so hat der Bundessicherheitsrat im ersten Halbjahr 2016 Ausfuhren in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro (484 Millionen) genehmigt; damit lag Riad schon auf Platz drei. Zu den Produkten, die die saudischen Streitkräfte nun erhalten, gehören ausweislich des jüngsten Rüstungsexportberichts Hubschrauber, Bodengeräte sowie Teile für Kampfflugzeuge.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Die Menschenrechte schützen
    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. Daran wird alljährlich am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, erinnert. Wenn es nur das wäre, lebten wir in herrlichen Zeiten. Wir müssen diesen Tag aber nutzen, um daran zu erinnern, was alles zu tun ist, um die Menschenrechte zu schützen oder durchzusetzen. […]
    Oben ist unser zukünftiges Staatsoberhaupt, der freundliche, stets auf Ausgleich bedachte Frank-Walter Steinmeier. Er soll, so ein Bericht des CIA-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments, ein Angebot der USA ausgeschlagen haben, den in Guantánamo als Terrorverdächtiger einsitzenden Murat Kurnaz freizulassen. Dabei waren die US-amerikanischen und die deutschen Geheimdienste sich darin einig, dass Kurnaz nichts mit Terrorismus zu tun hatte. Kurnaz wurde in Guantánamo weiter gefoltert. Eine konzertierte Aktion in Sachen Menschenrechtsverletzung.
    Ebenfalls im Jahre 2002 segnete der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier den widerrechtlichen Datenaustausch zwischen Bundesnachrichtendienst und National Security Agency ab. Dabei wurden Millionen Daten von Bundesbürgern an die amerikanischen Sicherheitsbehörden weitergereicht. Zwei Jahre später wurde „Operation Eikonal“ gebilligt. Dabei wurden Internetdaten und Telefonverkehr der Bundesbürger – unrechtmäßig – bei einem Internetknoten in Frankfurt jahrelang automatisch abgefangen und an die NSA weitergegeben. Niemandem wurde darum der Prozess gemacht. Auch das gehört in eine Bilanz der Menschenrechtslage in Deutschland.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Christian Reimann: Und dennoch dürfte Herr Steinmeier der nächste deutsche Bundespräsident werden. Sollten oder müssten derartige Verfehlungen nicht ein Ausschlusskriterium für das Amt sein? Was für ein Deutschland würde Herr Steinmeier dann eigentlich repräsentieren? Hinzu kommt ja außerdem noch, dass er als Architekt der Agenda 2010 gilt. Ist es kein Verstoß gegen Menschenrechte, wenn hierzulande viele Menschen durch eine neoliberale Politik systematisch oder zumindest wissentlich in die Armut getrieben werden – erinnert sei u.a. an den Ausbau der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors sowie an die Teilprivatisierungen im Gesundheits- und Rentensystem.
    Und zur Beschreibung von „unten“ gehört – leider (!) – z.B. auch, dass Deutschland, insbesondere seit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 und den damit einhergehenden Deregulierungen, ein Zielland für Menschenhändler und deren meist weibliche Opfer geworden ist.

    passend dazu: Spitzenplatz: Deutsche Unternehmen verletzten weltweit Menschenrechte
    Deutsche Konzerne sind weltweit auf Platz 5 bei Menschenrechtsverletzungen! – Michael Windfuhr, stellv. Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt’s und nennt Beispiele (…)
    Ausschnitt aus der BPK zum Bericht über die Situation der Menschenrechte in Deutschland vom 7. Dezember 2016
    Quelle: Tilo Jung via You Tube

  14. Trump-Administration
    1. „Als ob man Brandstifter mit Brandbekämpfung beauftragt“
      Donald Trump ernennt Scott Pruitt zum Leiter der US-Umweltbehörde. Der befürwortet fossile Energie, leugnet den Klimawandel – und verklagte die Behörde, die er leiten soll. War es das mit dem Klimaschutz?
      In den vergangenen Tagen hatte es bei Klimaschützern in den USA die Hoffnung gegeben, Donald Trump könnte seine harte Ablehnung des Klimaschutzabkommens von Paris etwas abmildern. Diese Hoffnungen haben am Mittwoch einen schweren Dämpfer erhalten, als Trump einen bekannten Skeptiker des Klimawandels und Verbündeten der Energieindustrie als neuen Leiter der Umweltbehörde EPA vorgestellt hat.
      Scott Pruitt steht zudem noch in einem erbitterten Rechtsstreit mit der Behörde, die er in Zukunft leiten soll. Als Generalstaatsanwalt des energiereichen Staates Oklahoma war er einer der maßgeblichen Architekten einer Klage vieler konservativer Staaten gegen die EPA wegen des von Obama gewollten Ausstiegs aus der Kohle-Industrie zum Schutz von Klima und Umwelt.
      Quelle: Welt
    2. Multimillionär als Arbeitsminister: Unter Trump kehrt die neoliberale Ideologie wieder
      Andrew Puzder, Chef einer Fastfood-Kette, soll Arbeitsminister werden und Jobs gemäß Reagonomics mit weniger Regulierung der Wirtschaft und dem Trickle-down-Versprechen schaffen
      Es ist schon eine bezeichnende Idee von Donald Trump, ausgerechnet das Arbeitsministerium mit einem Minister wie Andrew F. Puzder besetzen zu wollen, der ein reicher Arbeitgeber und Gegner von mehr Angestelltenrechten ist. Das gleicht dem Zug, die Umweltbehörde EPA unter die Leitung von Scott Pruitt, einem erklärten Klimaerwärmungsgegner und Kohlebefürworter, zu stellen.
      Offenbar liebt der neue Präsident, der sich als Außenseiter gab und gegen den Mainstream antrat, seine reichen Kollegen wie Wirtschaftsministerkandidat Wilbur Ross oder Steven Mnuchin von Goldman Sachs als Finanzminister und starke Männer, da er nun mit John Kelly als Heimatschutzminister schon den dritten Ex-General nach James Mattis als Verteidigungsminister und Michael Flynn als Sicherheitsberater in sein Team aufnehmen will.
      Und augenscheinlich hat Trump auch nichts dagegen, von einem Mainstreammedium zur Person des Jahres geadelt zu werden, wie das Time gemacht hat. Hillary Clinton kam auf den zweiten Platz, man wollte wohl nicht auf eine Verliererin setzen. Letztes Jahr kürte Time Angela Merkel, Trump kam aber auch bereits auf den dritten Platz. Gerade hatte Trump noch getwittert, dass er so viele Tweets absetzen müsse, weil die Medien ihn so ungerecht behandeln: „If the press would cover me accurately & honorably, I would have far less reason to „tweet.“ Sadly, I don’t know if that will ever happen!“
      Quelle: Telepolis

      Dazu: Gewerkschaften machen Front gegen Trump
      Er brüstet sich als Held, der über Nacht Tausende Jobs rettet. Doch die Deals des künftigen US-Präsidenten Trump entpuppen sich als heiße Luft. Damit schwinden die Hoffnungen der Arbeiter, die auf ihn gesetzt haben.
      Donald Trump ist auf großer Job-Mission. Er hat sein Amt noch nicht offiziell angetreten, da brüstet er sich schon mit dicken Job-Deals. Er ködert Unternehmen, die für ihn und seine Mission Arbeitsplätze in den USA schaffen oder nicht ins Ausland verlagern. Angeblich kann nur er so etwas möglich machen. Egal ob Softbank oder Klimanlagenbauer Carrier – der designierte US-Präsident will demonstrieren, dass er klotzt und nicht kleckert. Milliardeninvestitionen und Tausende Arbeitsplätze verspricht Trump. Doch das ist großer Zauber, der sich zumindest bislang als Taschenspieler-Trick erwiesen hat.
      Quelle: n-tv

  15. MH 17: Offener Brief an Donald Trump
    nternationale Gruppe von Wissenschaftlern, Journalisten und Militärexperten fordert kommenden US-Präsidenten zur Freigabe von Satellitenbildern auf
    Eine Gruppe von 27 Fachleuten und Aktivisten, die sich mit dem Abschuss des Verkehrsflugzeuges MH 17 über der Ukraine befassen, hat einen Offenen Brief an Donald Trump geschickt.1 Darin fordern die Unterzeichner den kommenden US-Präsidenten unter anderem auf, Bilder freizugeben, die Informationen über den Abschuss des malaysischen Flugzeuges am 17. Juli 2014 enthalten. (…)
    Die Unterzeichner des Briefes sind Wissenschaftler, Juristen, Journalisten und frühere Militärs. Zu ihnen gehört etwa der kanadische Strafverteidiger Christopher Black, der an Kriegsverbrecherprozessen in Ruanda und Jugoslawien beteiligt war. Ebenfalls dazu zählen der australische Menschenrechtsanwalt James O’Neill und der niederländische Journalist Joost Niemöller, der ein Buch über die MH-17-Katastrophe verfasste.
    Unter den deutschen Unterzeichnern befindet sich der Berliner Luftrechtsexperte Elmar Giemulla, der Angehörige deutscher MH-17-Opfer als Rechtsanwalt vertritt. Ebenfalls unterschrieben haben frühere Militärs wie der NVA-Oberst a.D. Bernd Biedermann und der Bundeswehr-Luftwaffengeneral a.D. Hermann Hagena. Initiator des Briefes ist der freie Journalist Billy Six, der im Absturzgebiet bei Tores (Region Donezk) recherchierte und zu gänzlich anderen Ergebnissen kam als der Journalist Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk „Correctiv“.
    Quelle: Telepolis
  16. Sahra Wagenknecht über das Ende des Kapitalismus
    Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beleuchtet die historische Tendenz des Kapitalismus. Für die bekennende Marxistin ist spätestens heute die Zeit gekommen, sich vom Kapitalismus abzuwenden. Für den fünften Teil der Sendereihe hat sie sich erneut über das Monumentalwerk „Das Kapital“ gebeugt.
    Quelle: Deutschlandfunk
  17. Redezeit mit Sven Giegold
    Neun Jahre nach der Finanzkrise bleiben die Probleme in Europa ungelöst: Millionen vor allem junger Menschen finden keine Arbeit. Der Finanzsektor bläht sich weiter auf, Steueroasen florieren, die Ungleichheit nimmt zu.
    So weit, so bekannt. Und manche unken, die nächste große Krise käme bestimmt. 34.019 Seiten mit neuen Regulierungen und die europäischen Behörden machen die Finanzwirtschaft nicht sicherer. Sie erzeugen noch mehr Bürokratie und Komplexität. Wesentlich weniger, einfachere, aber härtere und konsequentere Regeln wären eine deutlich bessere Antwort.
    Sven Giegold erhebt klare Forderungen, vor allem plädiert er für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zugunsten klimafreundlicher Infrastrukturen und Energieversorgung, in die viel zu wenig investiert wird. In diesem Sinne benennt er die konkreten politisch notwendigen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen für eine nachhaltige, gerechte und krisenfeste Finanzwirtschaft. Und zwar sofort.
    Quelle: WDR

    Dazu: Den nächsten Crash verhindern
    WDR 5 Neugier genügt – Redezeit | 09.12.2016 | 27:18 Min.
    Quelle: WDR

  18. Der letzte Sieg der Atomindustrie
    Jürgen Trittin versuchte gar nicht erst, das Ergebnis schönzureden. Eine Lösung, die den Steuerzahler komplett von allen finanziellen Risiken befreit – das hätte wohl kein erwachsener Mensch von ihm erwarten können, sagte der Grünen-Politiker und Co-Chef der Atomkommission, als er am Nachmittag seine Vorschläge zur Finanzierung des deutschen Atomausstiegs präsentierte.
    23,3 Milliarden Euro sollen E.on, RWE und Co. auf den Tisch legen, um die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls auf den Staat abzuwälzen. In dieser Summe sind nicht nur die Rückstellungen der Konzerne enthalten, sondern auch ein Risikoaufschlag von gut sechs Milliarden Euro, falls die Atommüllentsorgung teurer wird als geplant.
    Das klingt erst einmal nach viel Geld. Aber eben nur so lange, bis man sich die Dimension des Atomausstiegs vor Augen führt: Manche der radioaktiven Trümmer werden Millionen Jahre strahlen und eine Bedrohung für die Gesundheit der Deutschen sein. Ein Endlager für solch hochradioaktive Stoffe muss erst noch gefunden und gebaut werden, und die radioaktiven Reste müssen dort erst noch hingebracht werden.
    Die Kostenkalkulationen mancher Experten reichen bis ins Jahr 2099, die finanziellen Unsicherheiten sind gigantisch. Und das nicht nur, weil man technologisch und politisch mit lauter Unbekannten hantiert. Es reicht schon, wenn die Zinsen für die Atomrückstellungen leicht sinken, was angesichts der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank als ziemlich wahrscheinlich gilt. Schon dann könnten im Atomausstiegstopf am Ende zig Milliarden fehlen.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: Energiekonzerne verzichten auf Schadensersatz
    Deutschlands Energiekonzerne ziehen 20 Klagen gegen den Staat zurück. Im Gegenzug werden ihre Verpflichtungen beim Atomausstieg auf gut 23 Milliarden Euro begrenzt.
    Deutschlands Energiekonzerne ziehen zahlreiche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück. Das geht aus einem Schreiben der Unternehmen E.on, RWE, EnBW, Vattenfall und der Stadtwerke München an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
    Unter anderem verzichten die Unternehmen demnach auf Schadensersatz für das kurzfristige Herunterfahren von acht Atommeilern nach dem Reaktorunfall von Fukushima. Fallengelassen werden zudem:

    • Widersprüche gegen Vorausleistungen für das Atomendlager Konrad;
    • Widersprüche gegen Zahlungen für das Atommülllager Gorleben;
    • Verfassungsbeschwerden gegen Vorgaben zur Zwischenlagerung von strahlenden Abfällen.

    Insgesamt werden 20 noch ausstehende Klagen fallengelassen. Den Streitwert hätten die Konzerne selbst in Verhandlungen mit der Regierung auf 600 bis 800 Millionen Euro beziffert, heißt es in Koalitionskreisen.
    Im Gegenzug für ihren Verzicht erhalten die Unternehmen Rechtsicherheit beim Atomausstiegsgesetz. Die Regierung ist bei diesem der Empfehlung einer Expertenkommission gefolgt und entlässt die Konzerne mit einer Einmalzahlung von gut 23 Milliarden Euro dauerhaft aus der Verantwortung für die Zwischen – und Endlagerung des atomaren Mülls. Das Gesetz soll kommende Woche im Bundestag zum Abschluss gebracht werden.
    Quelle: Spiegel Online

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