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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Staatsstreich auf leisen Sohleny
  2. Berliner Anschlag: Gravierende Fehleinschätzungen im Fall Amri
  3. Das neue Jahr in Syrien
  4. Mosul: Tausende flüchten vor dem Häuserkampf
  5. Natürlich gegen Russland
  6. Europa
  7. Destatis-Jubelmeldung: 43,4 Millionen Erwerbstätige sind nicht gleich „normal“ Beschäftigte
  8. Nach sechs Monaten: Geldwäsche-Chefermittler der Deutschen Bank tritt ab
  9. Die geistige Armut der Großkoalitionäre
  10. Nur auf einem einzigen Kontinent steigt die Armut weiter an
  11. Schwierige Aufarbeitung des Kasseler NSU-Mordes
  12. Sich selbst überlassen
  13. US-Außenministerium: Keine Zweifel an russischen Hackerangriffen
  14. Migration und Kolonialismus: „Jetzt kommt die Welt zurück nach Europa“
  15. Kehrtwende im Asylrecht: Ein Schock für viele Schweden
  16. Zugpferd und Zumutung
  17. FC Bayern in Katar: Gerade in der Flüchtlingskrise darf die Reise nicht verharmlost werden
  18. Zu guter Letzt: Peinlich! Seehofer fällt durch CSU-Klausur

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Staatsstreich auf leisen Sohlen
    Es ist gerade zwei Wochen hier, dass ein Versagen der Sicherheitsbehörden von bis dahin undenkbarem Ausmaß das Land erschütterte: Zwölf Menschen mussten dies mit ihrem Leben bezahlen, weitere 55 wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Heute ging nun der Bundesinnenminister vor die Presse und erhob Forderungen. Die zielen allerdings nicht darauf ab, mehr Sicherheit für den einzelnen Bürger vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten. Vielmehr nutzt De Maizière die Situation gezielt aus, um mehr Macht und Kompetenzen für den Bund, also konkret sein eigenes Haus, einzufordern.
    Quelle: cives

    dazu: Videoüberwachung und Demokratie
    Warum die Demokratie ohne Anonymität nicht funktioniert
    Videokameras, die öffentliche Räume überwachen, ermöglichen immer wieder spektakuläre Fahndungserfolge der Polizei. Gerade in den letzten Wochen hat sich das wieder gezeigt. Deshalb ist es völlig verständlich, dass der Ruf nach einer flächendeckenden, lückenlosen Videoüberwachung des öffentlichen Raums immer lauter wird. Mehr Videokameras sorgen für mehr Sicherheit – das ist die Überlegung, die dahinter steht.
    Dagegen sprechen datenschutzrechtliche Überlegungen. Darüber wird politisch debattiert. Viel zu wenig wird aber diskutiert, dass eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze und Straßen auch eine Bedrohung für die Demokratie sein kann. Darüber muss gesprochen werden.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert
    Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es:

    Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen (z. B. Einkaufszentren) sowie bei Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs, der in Privatrechtsform betrieben wird, zu erhöhen und Anschläge wie in Ansbach und München im Sommer 2016 zu verhindern.

    Abgeordnete der Linkspartei haben deswegen bei der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage nachgefragt, inwiefern Videoüberwachung in München und Ansbach geeignet gewesen wäre, die Anschläge zu verhindern. Die Antwort: „Die Bundesregierung nimmt zu spekulativen Fragen keine Stellung.“
    Quelle: netzpolitik.org

  2. Berliner Anschlag: Gravierende Fehleinschätzungen im Fall Amri
    Medienberichte legen nahe, dass die Gefahr, die von dem überzeugten Dschihadisten ausging, von den deutschen Behörden mehrfach unterschätzt wurde
    Jüngste Veröffentlichungen zum Fall Anis Amri erhärten den Eindruck, dass die Einschätzung der Dschihadisten von deutschen Behörden neu justiert werden muss. Nimmt man hinzu, wie die politische Berichterstattung zum Syrien-Konflikt hauptsächlich ausgerichtet ist, so verstärkt sich auch im größeren Rahmen der Gedanke, dass die Entschlossenheit von Dschihadisten, einen Staat, den sie zum Feind erkoren haben, mit allen Mitteln zu bekämpfen, wobei besonders die Zivilbevölkerung im Visier steht, bisher unterschätzt wird.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Verfassungsschutz half Amri: Innenministerium spielt „Mein Name ist Hase“
    Der Verfassungsschutz kannte den Berliner Terroristen Amri nicht nur, er half ihm sogar fleißig – zB beim Umzug von Dortmund nach Berlin: Die Kanzlerin möchte sich dazu nicht äußern, sondern erstmal die Untersuchungen abwarten. Das Bundesinnenministerium spielte heute dagegen das „Mein Name ist Hase“-Spiel: „Also so etwas ist mir nicht bekannt.“
    Ausschnitt aus der BPK vom 4. Januar 2017 – Komplett hier.
    Quelle: Jung und naiv via YouTube

  3. Das neue Jahr in Syrien
    Was führende Politiker der USA und der EU quälend lange Jahre nicht vermochten, gelang den Präsidenten Putin und Erdogan nun binnen weniger Wochen: einen Waffenstillstand für Syrien auszuhandeln. Das verdient Respekt. Russland konnte der Türkei abringen, dass die radikalislamische Al-Nusra-Front (mittlerweile als Fatah-Al-Scham-Front getarnt) und selbstverständlich der IS weiterhin bekämpft werden.
    Beide Terrororganisationen wurden jahrelang von Saudi-Arabien, lange auch von der Türkei direkt unterstützt, indirekt mit US-amerikanischen und britischen Waffen beliefert, die auf kurzen Wegen in ihre Hände gelangten. Das störte die meisten westlichen Regierungen nicht, weil sie sich blindlings dem Ziel verschrieben hatten, die Regierung Assad zu stürzen. Auf solche Weise verliehen sie dem islamistischen Terror ungeahnten Auftrieb in Syrien – so wie zuvor im Irak und in Libyen. Russland trägt an diesen Entwicklungen keine Mitschuld. Bis heute konnten sich die Regierungen der USA und der EU nicht dazu bequemen, die Al-Nusra-Front als Terrororganisation einzustufen.
    Quelle: Götz Aly in der Berliner Zeitung
  4. Mosul: Tausende flüchten vor dem Häuserkampf
    Die Offensive zur Rückeroberung der Stadt nähert sich den dichtbesiedelten Zonen, die Zahl der Flüchtenden wächst
    Die Rückeroberung von Mosul aus der Gewaltherrschaft des IS verläuft viel mühsamer, beschwerlicher und aller Wahrscheinlichkeit nach unter sehr viel größeren Verlusten unter der Zivilbevölkerung und den Streitkräften, die die Stadt einnehmen wollen. In ein paar Wochen könnte die Offensive erfolgreich sein, hieß es optimistisch zu Beginn des Großangriffs Mitte Oktober. Jetzt, zweieinhalb Monate später, verspricht der irakische Ministerpräsident, dass der IS bis April aus dem Irak vertrieben sein werde.
    Dass sich der IS nach der Vertreibung aus Mosul nicht mehr im Irak halten können wird, darüber besteht weitgehendend Einigkeit. Auch darüber dass das 100.000 Kämpfer starke Aufgebot an irakischen Elitetruppen und Militäreinheiten sowie Milizen, vor allem die schiitischen, ergänzt durch westliche Eliteeinheiten und verstärkt durch die US-Luftwaffe, die Stadt erobern, wird in der Grundsache nicht angezweifelt. Die Frage ist nur, wie lange das dauert und unter welchen Opfern.
    UN-Organisationen warnen seit langem vor einer humanitären Katastrophe im Zusammenhang mit dem Krieg um die Stadt. Die Trinkwasserversorgung für eine halbe Million Einwohner sei gefährdet, hieß es Anfang Dezember. Da sprach man von einer gescheiterten bzw. einer fatalen Strategie, weil die irakische Regierung die Bevölkerung aufgefordert hatte, in der Stadt zu bleiben und auf die Befreiung zu warten, statt zu fliehen.
    Quelle: Telepolis

  5. Natürlich gegen Russland
    US-Brigade in Bremerhaven: Am Freitag beginnt eine der größten Truppenverlegungen in Europa seit Ende des Kalten Krieges
    Die Panzer kehren zurück. Am morgigen Freitag treffen, wenn alles nach Plan läuft, die ersten Einheiten einer schwerbewaffneten US-Brigade in Bremerhaven ein. Die Third Armored Brigade der Fourth Infantry Division aus Fort Canson (Colorado) wird mit ihren über 4.000 Soldaten und ihren mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern nach Osteuropa verschifft; die Transportroute führt über Norddeutschland. Es handelt sich – etwas mehr als drei Jahre nach dem Abzug der letzten US-Panzerbrigade aus Europa – um eine der größten Truppenverlegungen auf dem Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges. Und natürlich geht es dabei gegen Russland.
    Ziel der Third Armored Brigade ist nach dem Anlanden in Bremerhaven zunächst Polen. Dort soll die Brigade sich sammeln, um anschließend – aufgeteilt in kleinere Einheiten – in sechs Ländern Ost- und Südosteuropas zu operieren: in Estland, Lettland und Litauen, in Polen, Rumänien und Bulgarien. Geplant sind Manöver in den baltischen Staaten, also in großer Nähe zur russischen Westgrenze; Trainingsmaßnahmen in Rumänien und Bulgarien dienen der Stärkung der US-Militärpräsenz am Schwarzen Meer. In Rumänien etwa sind Aktivitäten rund um die Mihail Kogalniceanu Air Base unweit der Hafenstadt Constanta vorgesehen, über die im Jahr 2003 Teile des Nachschubs für den Irak-Krieg abgewickelt wurden; heute wird die Basis für Schwarzmeer-Operationen genutzt – mit Blick auf die Krim. Teile der Third Armored Brigade sollen auch zum Truppenübungsgelände im oberpfälzischen Grafenwöhr entsandt werden, um dort Kriegsübungen durchzuführen. Nach neun Monaten wird die Panzerbrigade in die Staaten zurückkehren; doch wird sie sofort durch eine gleichstarke Einheit ersetzt. Damit ist, so beschreibt es die US Army, die stetige Präsenz starker US-Truppen in Osteuropa garantiert.
    Quelle: junge Welt

  6. Europa
    1. In der Abwärtsspirale
      Warnungen vor dem Zerfall der EU und Appelle zum Schulterschluss mittels einer aggressiven Weltpolitik durchziehen zum Jahreswechsel die politische Debatte im Berliner Establishment. „Ungebremste Fliehkräfte“ zerrten an der Europäischen Union, die in eine „atemberaubende Abwärtsspirale“ geraten sei, konstatiert eine Expertin des European Council on Foreign Relations. Die „europäische Politik“ befinde sich in einem „kritischen Augenblick“, warnt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Allgemein verwiesen wird auf das Erstarken nationalistischer Kräfte, auf die weiterhin schwelende Eurokrise und den im Falle Großbritanniens bevorstehenden ersten Austritt eines Mitgliedstaats. Lediglich mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik könne die EU noch punkten und der Bevölkerung nahelegen, „Teil der Lösung, nicht des Problems“ zu sein, urteilt Ischinger; in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik heißt es: „Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren“. Der bekannte US-Think-Tank Stratfor rechnet ungeachtet der Bestrebungen, die EU durch gemeinsame Aggression nach außen zusammenzuschweißen, fest mit dem Zusammenbruch des Staatenbundes. Kommentatoren spekulieren bereits über Alleingänge Berlins und eine „neue deutsche Frage“.
      Quelle: German Foreign Policy
    2. Euroraum braucht expansive Geldpolitik der EZB weiter zum Überleben – Investitionsstau in Deutschland stetig auflösen
      Die deutsche Wirtschaft bleibt 2017 in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld auf Wachstumskurs. Der moderate Aufschwung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dringender Handlungsbedarf für die Finanz- und die Wirtschaftspolitik besteht: Die stark expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist auch im neuen Jahr unbedingt nötig. Ein Ausstieg aus dem großflächigen Ankauf von Wertpapieren, wie ihn etwa die Mehrheit der „Wirtschaftsweisen“ im deutschen Sachverständigenrat (SVR) fordert, würde große Risiken mit sich bringen. Zugleich sollte die Fiskalpolitik durch erhöhte öffentliche Investitionen über einen langen Zeitraum dringend benötigte Impulse für die Wirtschaft im Euroraum setzen. Das gilt insbesondere für Deutschland, aber nicht nur: Um ein ausreichend großes Volumen zu erreichen, müssen auch wirtschaftlich schwächere Euro-Länder mehr investieren können. Aus diesem Grund sollten die fiskalischen Regeln aktuell großzügig ausgelegt werden. Mittelfristig ist eine Reform der starren und engen europäischen Fiskalregeln erforderlich. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in seinem Jahresausblick zu den wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2017, den es heute in Berlin auf einer Pressekonferenz vorstellt.
      Quelle: Hans Böckler Stiftung
    3. Ein Brief aus der Kolonie
      Griechenland ist eine Schulden-Kolonie der Gläubiger – das war schon länger bekannt. Bisher gab es dafür aber noch keine offizielle Beglaubigung. Die hat Athen nun nachgeholt – wie von Finanzminister Schäuble gefordert. Ein Gastbeitrag.
      Euclid Tsakalotos hat am 23. Dezember 2016 einen Brief an den Vorsitzenden der informellen „Eurogruppe“, Jeroen Dijsselbloem, geschrieben. Darin versichert er dem Niederländer, dass die Regierung auf unbestimmte Zeit keine Entscheidung ohne Genehmigung der Statthalter der Gläubiger in Athen treffen werde. Das gilt für alle Entscheidungen, die Geld kosten, auch dann, wenn die vereinbarten Budgetziele übererfüllt werden. Das Ziel ist das gleiche wie im klassischen Kolonialismus: möglichst viel Geld aus der Kolonie herausquetschen. […]
      Die Eurogruppe der Finanzminister des Euroraums, deren Vorsitzender Dijsselbloem ist, ist in den europäischen Verträgen nirgends vorgesehen. Deshalb gibt es praktischer Weise auch keine Regeln. Das Regiment führt nach übereinstimmenden Aussagen von Insidern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eine rechtliche Basis brauchen Eurogruppe und “Institutionen” nicht, um Macht auszuüben. Denn die EZB sorgt dafür, dass die griechische Statthalterregierung weiterhin kuscht. Denn es gibt seit der Bankenschließung im letzten Jahr keinen Zweifel daran, dass sie ihre Macht zu nutzen bereit ist, das griechische Bankensystem jederzeit in die Pleite treiben zu können, wenn die griechische Regierung nicht spurt.
      Quelle: Norbert Häring auf Lost in Europe
    4. Zehn Jahre nach EU-Beitritt: Wenig Fortschritt in Bulgarien
      Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew würdigte in seiner Neujahrsansprache den EU-Beitritt des Balkanlandes vor zehn Jahren als eine historische Errungenschaft. Die Bulgaren seien niemals zuvor so frei und integriert gewesen. Doch immer noch bestimmen organisierte Kriminalität und Korruption den Alltag vieler Menschen.
      Slawi Trifonow ist in Bulgarien ein Star. Zu seinen Konzerten kommen Hunderttausende. 2016, da mischte der tätowierte Zweimetermann mit Glatze die Politik auf. Denn Slawi Trifonow ist nicht nur Rockstar sondern auch ein bekannter TV- und Showmoderator. Zusammen mit seinem Team initiierte er ein Referendum, das an die Präsidentschaftswahl im November 2016 gekoppelt wurde.
      Die Forderungen des Referendums wurden von der Politelite als Kampfansage verstanden und waren auch so gemeint: Weniger staatliche Gelder für die Parteien oder nur noch halb so viele Abgeordnete im Parlament. Das Referendum ist nicht bindend, aber es stimmten so viele ab, dass das Parlament nun darüber diskutieren muss. Trifonow selbst empfand das Ganze als eine Art Wendepunkt.
      Quelle: Deutschlandfunk
  7. Destatis-Jubelmeldung: 43,4 Millionen Erwerbstätige sind nicht gleich „normal“ Beschäftigte
    2016 waren laut Statistischem Bundesamt 43,4 Millionen Menschen erwerbstätig. Doch als Erwerbstätigkeit definiert die Statistikbehörde jede entlohnte Beschäftigung von mehr als einer Wochenstunde. Die Erwerbstätigen stehen also keinesfalls allesamt in einem „normalen“, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Zu ihnen zählen unter anderem auch Mini- und Ein-Euro-Jobber sowie bezahlte Praktikanten.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  8. Nach sechs Monaten: Geldwäsche-Chefermittler der Deutschen Bank tritt ab
    Das Verhältnis zum Vorstand soll belastet gewesen sein: Der oberste Geldwäsche-Bekämpfer der Deutschen Bank verlässt seinen Posten. Peter Hazlewood war erst im Sommer 2016 zur Bank gestoßen.
    Die Deutsche Bank muss sich nach nur einem halben Jahr schon wieder einen neuen Chef zur Bekämpfung von Geldwäsche suchen. Peter Hazlewood, der erst zum Juli 2016 als Global Head of Anti Financial Crime und Geldwäsche-Beauftragter zur Bank gestoßen war, wird den Posten nach Informationen des manager magazin in Kürze verlassen und im Konzern vermutlich eine andere Aufgabe übernehmen. Ein Nachfolger soll ebenfalls rasch benannt werden. Die Deutsche Bank wollte die Informationen nicht kommentieren.
    Quelle: Spiegel Online
  9. Die geistige Armut der Großkoalitionäre
    Wenn in Deutschland um den Begriff und die Verbreitung von Armut gestritten wird, dann geht es nur vordergründig um Definitionen und wissenschaftliche Methoden – tatsächlich geht es um knallharte Interessenpolitik. Je größer die Armut hierzulande wird, umso hartnäckiger das Leugnen derer, die ihren Reichtum oder ihre Macht bedroht sehen, und umso härter ihre Schläge gegen alle, die sich mit der sozialen Spaltung in Deutschland nicht abfinden wollen. Christoph Butterwegge, der von der Partei Die Linke nun als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl aufgestellt wurde, ist ein renommierter Kritiker des neoliberalen Mainstreams. Im folgenden Beitrag (wie auch im von Ulrich Schneider herausgegebenen Buch „Kampf um die Armut“) setzt er sich dezidiert mit der „Armutspolitik“ der aktuellen großen Koalition auseinander und entlarvt schon allein anhand des Koalitionsvertrag ihr Versagen in diesem Bereich. […]
    Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland gar keine Armut, es sei denn, dass sie durch unerwünschte Zuwanderer importiert wird. Mit dem im Koalitionsvertrag auch von der Sozialdemokratie bestätigten Merkel-Mantra „Keine Steuererhöhungen – für niemand!“ wird die selbst im Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der schwarz-gelben Koalition eingeräumte Verteilungsschieflage akzeptiert und das Auseinanderfallen der Gesellschaft forciert. Selbst der allgemeine Mindestlohn, den die Koalitionspartner zum 1. Januar 2015 per Gesetz eingeführt haben, steht für sie nicht im Kontext der Armutsbekämpfung, obwohl der ausufernde Niedriglohnsektor das Haupteinfallstor für heutige Erwerbs- und künftige Altersarmut bildet. Sonst hätten CDU, CSU und SPD die offizielle Lohnuntergrenze nämlich kaum bis 2017 bei 8,50 Euro festgeschrieben. Denn schon heute reicht diese Höhe selbst bei Vollzeiterwerbstätigkeit nicht aus, um in Würde leben, eine Familie ernähren und ohne Inanspruchnahme der Grundsicherung altern zu können …
    Quelle: Westend Verlag
  10. Nur auf einem einzigen Kontinent steigt die Armut weiter an
    Wie viele Menschen leben weltweit in Armut? Zumindest deutlich weniger als noch 1990. Das zeigt ein ILO-Bericht zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aussichten für 2017. Nur auf einem Kontinent steigt der Anteil der Armen weiter an. (…)
    Wo sinkt die Armut, wo steigt sie?
    In den Statistiken der ILO wird die Welt im Wesentlichen in vier „ILO-Regionen“ eingeteilt:

    • Afrika
    • Asien und der Pazifikraum
    • Europa (inkl. Zentralasien)
    • Lateinamerika (inkl. Karibik)

    Innerhalb von 22 Jahren, von 1990 bis 2012, ist der Anteil der armen Bevölkerung laut aktuellem ILO-Bericht in drei dieser vier Weltregionen deutlich zurückgegangen – nur in Europa ist er gestiegen.
    Quelle: DGB

    Anmerkung Christian Reimann: Ist das etwa eine Folge des mehr oder weniger kollektiv praktizierten Neoliberalismus in Europa?

  11. Schwierige Aufarbeitung des Kasseler NSU-Mordes
    Gut 100 Zeugen und 1500 Aktenstücke. Dazu ein ehemaliger Verfassungsschützer, der sehr wahrscheinlich lügt und eine Landesregierung, der vorgeworfen wird, die Aufklärung des Mordes an dem 21-jährigen Internetcafébesitzer Halit Yozgat zu erschweren. Kann der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen die Wahrheit ans Licht bringen? […]
    Andreas Temme. Der Name einer Schlüsselfigur der Ereignisse rund um den Kasseler NSU-Mord. Eigentlich ist es Temmes Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Dazu soll er „Informationen über Bestrebungen sammeln“, die diese Grundordnung gefährden. So lautet der offizielle Auftrag seiner Behörde – dem hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Zu diesem Zweck führt Andreas Temme 2006 in Kassel mehrere V-Leute, die sein Amt sowohl in der rechtsradikalen als auch in der islamistischen Szene der Stadt angeworben hat. Auch an dem Tag, an dem Halit Yozgat vom NSU ermordet wird und Temme, – wie er sagt zufällig – am Tatort war, hat der Verfassungsschutzbeamte längeren telefonischen Kontakt zu einer seiner „Quellen“ aus der rechtsextremen Szene. Holger Bellino, CDU-Obmann im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss.

    „Temme ist, wenn ich das so sagen darf, eine dubiose Figur. Was mich sehr an ihm stört ist, dass er sich nicht sofort gemeldet hat. Er war Zeuge eines Mordes oder, wenn er nicht Zeuge war, dann hat er später davon erfahren, dass an dem Ort, wo er wenige Sekunden vorher noch war, ein schlimmer Mord passiert ist. Und da erwarte ich von jedem Menschen, unabhängig davon, ob der beim Landesamt für Verfassungsschutz oder woanders arbeitet, dass er sich dann meldet.“

    Andreas Temme meldet sich jedoch nicht bei der Polizei. Er verneint, als er von einem Kollegen aus dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz gefragt wird, ob er den Tatort in der Holländischen Straße kenne. Später muss er zugeben, dass das eine Lüge war. Doch Andreas Temme bestreitet bis heute, dass er irgendwas vom Mord an Halit Yozgat mitbekommen hat.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

  12. Sich selbst überlassen
    Immer mehr jugendliche Obdachlose. Verein will helfen, Regierung ist überfordert
    Tausende Kinder und Jugendliche leben auf Deutschlands Straßen. Abgekoppelt von staatlicher Hilfe schlagen sie sich durch. Markus Seidel, Sprecher der Stiftung »Off Road Kids«, registriert seit Jahren steigenden Hilfebedarf. Vor allem versteckte Obdachlosigkeit breite sich aus. Er meint Jugendliche, die bei wechselnden Bekannten Unterschlupf finden, aber den Kontakt zu Eltern, Behörden und Einrichtungen abgebrochen haben. Ihnen bietet die Stiftung nun mit der Onlineplattform »Sofahopper« die Option, sich anonym Hilfe zu holen. Dies werde »erstaunlich gut angenommen«, konstatierte Seidel am Dienstag im Gespräch mit junge Welt.
    Quelle: junge Welt

  13. US-Außenministerium: Keine Zweifel an russischen Hackerangriffen
    Der bisher vorgelegte Bericht der US-Behörden enthält keine handfesten Beweise, dass die russische Regierung die US-Wahl manipuliert hat. Trotzdem bleibt das Außenministerium bei seinen Anschuldigungen. Ein klärender Bericht der NSA wird erwartet.
    Die US-Regierung hat nach Angaben aus dem Außenministerium keine Zweifel, dass Russland hinter Hackerangriffen auf US-Ziele im zurückliegenden Wahlkampf steckt. „Die Geheimdienste sind sich sicher. Und der Präsident hätte nicht die Schritte unternommen, die er unternommen hat, wenn er nicht überzeugt wäre“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, am Dienstag in Washington.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung: Siehe dazu auch Punkt 4 der gestrigen Hinweise des Tages.

  14. Migration und Kolonialismus: „Jetzt kommt die Welt zurück nach Europa“
    Kriege, Armut, Klimawandel: Die Gründe für eine Flucht nach Europa sind vielfältig. Der Historiker Wolfgang Reinhard nennt in seinem Buch „Die Unterwerfung der Welt“ noch einen weiteren Grund für Migration: die Folgen des Kolonialismus.
    Rund 360.000 Menschen sind 2016 über das Mittelmeer nach Europa geflohen, mehr als 5.000 haben es nicht geschafft und sind auf der Überfahrt gestorben. Diese Zahlen sind die bisher höchsten – aber trotzdem ist die massenhafte Wanderung nach Europa zu Normalität geworden. Auch für den Historiker Wolfgang Reinhard ist das Phänomen erklärbar, wenn auch aus einem scheinbar ungewöhnlichen Grund:
    „Diese Leute sind ja in der Regel auch nicht arm, denn sonst könnten sie ja die Schlepper auch gar nicht bezahlen. Das ist ja nicht das heulende Elend, sondern ein Strom von Leuten, die die Attraktivität Europas und Amerikas kennengelernt haben und nun finden, an der wollen wir partizipieren. Das ist gewissermaßen eine Folge der Verbreitung der europäischen Kultur. Denn nur auf der Basis ist das überhaupt möglich, dass sie versuchen, sich bei uns zu integrieren.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. Kehrtwende im Asylrecht: Ein Schock für viele Schweden
    Unter dem Druck von 163.000 Flüchtlingen, die 2015 nach Schweden gekommen waren, verschärfte das Land sein Asylrecht von einem der liberalsten zu einem der strengsten. Viele Schweden hatten damit Probleme, galt ihr Land doch bis dato als „Supermacht der Menschlichkeit“. Ein Jahr danach sind viele Probleme in der Flüchtlingspolitik noch immer ungelöst.
    „Das ist ja die christliche Botschaft, dass man dem Nächsten hilft und auch wenn Frau Merkel sagt, „das schaffen wir schon“, das, finde ich, sitzt in uns allen, dass man das wirklich gerne macht.“
    Königin Silvia im Herbst in einem ARD-Interview. Ein dickes Lob für Deutschland und fast schon die Beschwörung auch der eigenen schwedischen Tradition größtmöglicher Hilfsbereitschaft. Aber die ist seit einem Jahr gebrochen. Unter dem Druck von 163.000 Flüchtlingen, die 2015 ins Land gekommen waren, und unter dem Druck der laut dagegen protestierenden rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatte die rot-grüne Regierung Grenzkontrollen eingeführt, trotz vieler Bedenken in der EU, und danach hatte sie das Asylrecht des Landes von einem der liberalsten zu einem der strengsten gemacht.
    Klappe zu, Flüchtlinge weg, vor allem solche ohne Papiere! Ein Schock für viele Schweden, die stolz waren auf den Ruf ihres Landes als „Supermacht der Menschlichkeit“. Margit Silberstein vom schwedischen Rundfunk brachte es auf den Punkt: „Heute sind wir, wie selbst der Ministerpräsident sagt, auf dem Minimalniveau der EU. Und das ist sehr schmerzhaft besonders für die Grünen gewesen, die ja auch in der Regierung sind. Sie waren die großzügigste Partei im Reichstag, was die Flüchtlingspolitik angeht. Man kann sagen, dass sie auf diesem Gebiet ihre Seele verloren haben.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  16. Zugpferd und Zumutung
    Die Situation ist paradox: Winfried Kretschmann, der für viele Grüne zu sehr nach der CDU und der Wirtschaft schielt, soll als Zugpferd im Bundestagswahlkampf bis hoch in den Norden Stimmen holen. Und im Extremfall damit Rot-Rot-Grün ermöglichen.
    Eine gute Woche haben die 61 000 Mitglieder der Grünen noch Zeit, per Urwahl die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen. Wäre es nach Kretschmann gegangen, hätte es den Mitgliederentscheid „Basis ist Boss“ in dieser Form womöglich gar nicht gegeben. Im vergangenen April, nach dem zweiten historischen Wahlerfolg seiner Partei im Südwesten, sprach sich der Oberrealo für die Abkehr von der Doppelspitze aus. Die Ämterteilung sei „überholt“, die Wählerschaft wünsche sich „eine eindeutige Personalisierung“. Er sieht sich selbst als besten Beweis für die Richtigkeit der These.
    Es sind solche Zwischenrufe aus Stuttgart, an die sich die Bundespartei zuerst gewöhnen musste, um dann eine Gegenstrategie zu entwickeln. Gelassenheit statt Abwehrreflex, lautet die Devise. Die Doppelspitzen-Debatte ist im Sand verlaufen: Wie eh und je werden die Grünen im kommenden Herbst mit einem Duo in den Wahlkampf ziehen. Dem derart pragmatischen Umgang mit dem neben Joschka Fischer erfolgreichsten Grünen sind allerdings Grenzen gesetzt.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  17. FC Bayern in Katar: Gerade in der Flüchtlingskrise darf die Reise nicht verharmlost werden
    Mittlerweile zum sechsten Mal fliegt Bayern München im Januar an den Persischen Golf, die Empörung darüber ist nach und nach eingeschlafen oder hat sich ritualisiert. Das ist fatal. Denn wenn sich hierzulande Menschen über Flüchtlinge in Rage diskutieren und anhand des islamistischen Terrors in Europa teils unsinnige Debatten losgetreten werden, darf die zumindest fragwürdige Beziehung des größten deutschen Fußballvereins, der internationalen Marke Bayern München, zu Katar nicht untergehen. […]
    Katar sponsert neben den Münchnern jedoch auch die Muslimbrüderschaft in Ägypten, die Hamas im Gaza-Streifen und – wohl am schlimmsten – den sogenannten Islamischen Staat.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung unseres Lesers O.S.: Zwar nur oberflächlich, aber zumindest wird mal tendenziell richtig darüber berichtet.

  18. Zu guter Letzt: Peinlich! Seehofer fällt durch CSU-Klausur
    Seeon (dpo) – Schwere Klatsche für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer: Der bayerische Ministerpräsident fiel peinlicherweise durch die traditionelle CSU-Klausur, die in diesem Jahr im Kloster Seeon geschrieben wurde. Es ist das erste Mal seit 1955, dass ein CSU-Vorsitzender den wichtigen Test vermasselt. […]
    Seehofer kam nur auf 48 von 100 möglichen Punkten. Eine glatte 5. Nicht bestanden.
    Quelle: Der Postillon

    dazu: Merkel bei CSU-Anhängern beliebter als Seehofer
    Quelle: Stern

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