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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der Faktencheck zur Rente in Österreich
  2. Der europäische Lohnskandal
  3. Die Relativitätstheorie der Armut
  4. Abstiegsängste nützen Rechten
  5. Milliarden Schulden: Wer bei der Krankenkasse in der Kreide steht
  6. Kampf der EU gegen Steuertricks: Vier Staaten in der Kritik
  7. EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen
  8. War das Verbot von »Linksunten Indymedia« etwa verboten?
  9. «Es reicht, Herr de Maizière!»
  10. Richter unter Zeitdruck: „Die Wahrheit wird nicht mehr ermittelt, sondern vereinbart“
  11. Studie: Deutschland verfehlt Klimaziele 2020 drastisch
  12. Nato: Truppenaufstockung im Baltikum dient der Verteidigung
  13. UN-Giftgasvorwürfe an die syrische Regierung
  14. Washington DC’s role behind the scenes in Hollywood goes deeper than you think
  15. Die Propaganda-Matrix

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Faktencheck zur Rente in Österreich
    Eine gute gesetzliche Rente ist möglich, wenn alle – also auch Beamte, Selbständige und Politiker – fair einzahlen! So habe ich Anfang der Woche in der ARD-Sendung „Fünfkampf“ argumentiert – mit dem Verweis auf Österreich, wo die gesetzliche Rente im Durchschnitt 800 Euro höher ausfällt. Die Moderatorin widersprach vehement. Zu Recht? Hier kommt mein Faktencheck für Euch, um zu belegen: Österreich kann bei der Rente durchaus als Beispiel für Deutschland gelten.
    Quelle 1: Sahra Wagenknecht via Facebook
    Quelle 2: Team Sahra [PDF]

    dazu: Buchtipp: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist
    Der Titel wirkt reißerisch, aber der Inhalt trägt ihn zumindest der Richtung nach – wobei das Buch selbst deutlich macht, dass es nicht die eine große Lüge gibt, sondern ein ganzes Geflecht von Lügen, mit denen interessierte Kreise aus Wirtschaft, „Wissenschaft“, Politik und Medien die gesetzliche Rente schlecht machen und für Alternativen werben, an denen die private Finanzwirtschaft verdient.
    Da gibt es das „Märchen von den guten Betriebsrenten‘“, das überzeugend entzaubert wird, unter anderem weil die staatliche Förderung so gestaltet ist, dass sie die gesetzliche Rente weiter schwächt. Ganz abseits vom politischen Hickhack der Argumente liefern Holger Balodis und Dagmar Hühne darüber hinaus auch wertvolle Klarstellungen und Erläuterungen zu dehnbaren Begriffen wie Rentenniveau, die für alle nützlich sein dürften, die nicht schon von Berufs wegen die verwirrenden Regeln und Begrifflichkeiten der Rente beherrschen. Die Autoren skizzieren prägnant ihre Vorstellungen von einem funktionstüchtigen Rentensystem zum Wohle der (Mehrheit der Bürger) und stellen das dem deutschen weit überlegene österreichische System vor, das ihnen in vielem als Vorbild dient.
    Quelle: Norbert Häring

  2. Der europäische Lohnskandal
    Die Lohnentwicklung in der Eurozone ist weiter extrem schwach. Es ist ein Skandal, dass die europäischen Gewerkschaften zwar„pay-rise“ Kampagnen machen, über die konkreten Ergebnisse ihrer eigenen Verhandlungen aber praktisch nicht reden.
    Es ist nicht einfach, hinsichtlich der Lohnentwicklung in Europa die Übersicht zu behalten. Die Verhältnisse sind doch von Land zu Land sehr unterschiedlich, sowohl, was die gewerkschaftlichen Strukturen als auch, was die Art der Verhandlungen und die Allgemeingültigkeit der Abschlüsse angeht. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass die EZB, die ja mehr und mehr zu verstehen scheint, wie wichtig die Lohnabschlüsse für die Inflationsrate sind, einen Tariflohnindex entwickelt hat, anhand dessen man für die gesamte Eurozone die Tariflohnentwicklung zeitnah (der letzte Wert stammt aus dem ersten Quartal 2017) nachvollziehen kann (hier zu finden).
    Das Ergebnis für den Zeitraum von 1995 bis 2017, wie es die unten stehende Abbildung 1 zeigt, ist allerdings katastrophal. Seit dem Ende der großen globalen Rezession sind die ausgehandelten Tariflöhne fast nicht mehr jenseits der zwei-Prozent-Grenze gestiegen, die durch das Inflationsziel der EZB von knapp unter zwei Prozent eigentlich als unterste Schwelle für die nominalen Lohnsteigerungen vorgegeben ist. Seit Beginn des Jahres 2015 liegt die Zuwachsrate ziemlich konstant bei 1,5 Prozent. Im vergangenen Jahr war das wegen der vor allem ölpreisbedingt schwachen Inflationsrate noch ein Reallohnzuwachs. In diesem Jahr wird es real wohl weniger als Null sein.
    Quelle: Makroskop

    dazu: EZB bremst bei der Zinswende: Draghi gegen die deutsche Angst
    Er wird doch wohl nicht… doch, er wird: EZB-Chef Mario Draghi verschiebt die Zinswende ein weiteres Mal – und bringt viele Deutsche damit noch mehr gegen sich auf. Welche Argumente hat der Notenbanker?
    An Aufforderungen mangelte es nicht: „Zinswende – jetzt!“ titelte die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ am Donnerstag – unterstützt von den Großwesiren der deutschen Finanzwelt. Ob Deutsche-Bank-Chef John Cryan, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann oder dessen Vorgänger Axel Weber: Sie alle hatten in den vergangenen Tagen mit fast schon verzweifelten Appellen versucht, die Europäische Zentralbank (EZB) und deren Chef Mario Draghi zum Umlenken zu bringen.
    Selbst die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten kürzlich einen Warnschuss abgegeben – und „gewichtige Gründe“ für den Verdacht angeführt, die EZB betreibe mit ihren umstrittenen Anleihekäufen unerlaubte Staatsfinanzierung. All das im Sinne der deutschen Sparer, die endlich wieder Zinsen auf ihre Altersvorsorge haben wollen. […]
    Was spricht für die Wende, wie die Deutschen sie fordern?
    Die Wirtschaft brummt: Das sehen sogar die Volkswirte der EZB so. Sie haben ihre Prognose für das Wachstum in der Eurozone für dieses Jahr auf 2,2 Prozent nach oben korrigiert. Damit wäre die Wirtschaft so stark wie zuletzt vor zehn Jahren, unmittelbar vor der Finanzkrise. Die Geldpolitik ist heute aber sogar viel lockerer als während der Krise. Wenn die EZB nicht bald umschwenkt, fürchten die Kritiker, könnte die Wirtschaft in Staaten wie Deutschland sogar überhitzen. Der Arbeitsmarkt ist hierzulande ohnehin schon fast leergefegt. […]
    Die Löhne wachsen nur schwach: Das vielleicht gewichtigste Argument gegen eine baldige Zinswende ist der vergleichsweise langsame Anstieg der Löhne. Bei einer so gut laufenden Wirtschaft wie derzeit in großen Teilen der Eurozone müssten nach ökonomischer Theorie eigentlich längst auch die Löhne kräftig anziehen – gerade in Deutschland, wo qualifizierte Arbeitskräfte schon knapp werden. Doch der Anstieg bleibt äußerst verhalten. Warum das so ist, können auch Experten nicht richtig erklären. Für Draghi jedenfalls ist es ein Grund, beim Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik auf die Bremse zu treten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL unterschreitet in seiner sturen Orthodoxie sogar das niedrige volkswirtschaftliche Niveau der FAZ. Draghi hat genau ein sehr gutes Argument: er macht seinen Job, so gut er kann, und versucht die definierte Preisstabilität und die Inflationsrate von knapp zwei Prozent zu erreichen. Aber dann muss man so einen bodenlosen Schwachsinn lesen, dass Zinsen für die Altersvorsorge notwendig wären (und nicht gute Löhne und gute Umlagerenten), dass „der Arbeitsmarkt [in Deutschland] schon fast leergefegt wäre“ (gemeint ist sicher der Arbeitsmarkt für qualifizierte Wirtschaftsjournalisten – kleiner Scherz am Rande) und „Bei einer so gut laufenden Wirtschaft […] müssten […] eigentlich […] auch die Löhne kräftig anziehen – gerade in Deutschland, wo qualifizierte Arbeitskräfte [fehlen]. Warum das [nicht passiert], können auch Experten nicht richtig erklären.“ – sicher dieselben „Experten“, die seit Jahrzehnten „Strukturreformen“ und die Zerstörung des Sozialstaats fordern und bei 10 Prozent Arbeitslosigkeit „fast Vollbeschäftigung“ sehen. Nicht Draghis Agieren, sondern dass diese Propaganda auch noch von vielen geglaubt wird, das lässt einen wirklich verzweifeln.

    dazu auch: Leistungsbilanz: Deutschland verteidigt umstrittenen Überschussrekord
    US-Präsident Trump kritisiert ihn ebenso wie die EU-Kommission: Dennoch wird Deutschlands Exportüberschuss laut einer Ifo-Prognose erneut höher ausfallen als in jedem anderen Land der Welt – China inklusive.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland fährt eine explizite Niedriglohn- und Sozialdumpingstrategie und beschwert sich gleichzeitig, dass die Zinsen so niedrig sind.

    und: Forscher warnen vor Überhitzung der deutschen Wirtschaft
    Die Konjunkturforscher vom Institut für Weltwirtschaft rechnen in diesem Jahr mit starkem Wachstum. Was erst einmal positiv klingt, kann auch zu Risiken führen: „Die deutsche Wirtschaft steigert ihre Leistung schneller, als ihr guttut“, warnen die Forscher.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sicher, die Anleihekäufe der EZB und das niedrige Zinsniveau führen zu steigenden Vermögenspreisen und bestimmt auch zu Fehlallokationen von überzähligem Geld. Ansonsten kann man nur noch den Kopf schütteln, wo angebliche Ökonomen bei gerade mal 2 Prozent Wirtschaftswachstum nicht nur den gewohnten „Boom“ sehen, sondern gar eine Überhitzung, zumal gleichzeitig Massenarbeitslosigkeit herrscht (mindestens 4 Millionen Arbeitslosen) und die Lohnsteigerungen mit vielleicht 2 Prozent gerade so eben die Zielinflationsrate der EZB erreichen. Ist die deutsche Volkswirtschaft in den Jahren von 1960 bis 1980, bei Wachstumsraten bis 4 oder 5 Prozent und nahe Vollbeschäftigung, vor „Überhitzung“ geschmolzen? Die Warnung vor Überhitzung ist lächerlich.

  3. Die Relativitätstheorie der Armut
    Leben wir nicht in einem goldenen Zeitalter? Arm – wer ist das heute noch? Selbst die Armen sehen aus wie »Reiche light«, wie KiK-kostengünstig eingekleidete Besserverdiener. Wer wohnt bei uns schon in Wellblechverschlägen und fischt sich Lebensmittel aus dem Abfall? Das gibt es in Deutschland gar nicht. Armut ist daher für viele Beobachter gar kein Terminus mehr, den man gebrauchen könnte. Sie ist aus der Mode gekommen, weil der heutige Wohlstand der Armut gar keinen Spielraum mehr lässt. Wer hungert denn bitte ernstlich? An einer Appendizitis verendet doch bei uns keiner. Armut ist abgeschafft – Deutschland macht weiter so.
    So jedenfalls sieht es das Weiter-so-Deutschland. Es hält seit Jahren den Sparkurs und macht jeden kritischen Einwand an der Verteilung zu einer Stimme der allgemeinen Verschwörungstheorie. Indem man beispielsweise erklärt, dass Armut ja gar nicht existiere, weil man die ihr typischen Merkmale, wie wir sie beispielsweise aus unserem Mittelalter oder aber aus Burkina Faso oder Malawi kennen, nicht mehr gegeben sind. Man legt den Maßstab einer absoluten Armut an, mit dem unsere relative Armut gar nicht erfasst werden kann. Dieser Vorgang ist nicht nur überhebliche Arroganz – er hat politische Dimension. Auf diese Weise entlastet man die Politik, sich mit der Armuts- bzw. Verteilungsfrage zu beschäftigen.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  4. Abstiegsängste nützen Rechten
    Wer wählt Rechtspopulisten? Häufig sind es Menschen mit Abstiegsängsten und der Sorge vor Kontrollverlust. Eine wichtige Rolle spielen dabei Erfahrungen im Arbeitsleben. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts policy matters, das Anfang 2017 knapp 5.000 Personen ab 18 Jahren zu ihren politischen Einstellungen, Wertorientierungen sowie Sichtweisen auf die Arbeitswelt befragt hat. In ihrer Analyse kommen die Meinungsforscher Richard Hilmer, Rita-Müller Hilmer und Jérémie Gagné sowie Bettina Kohlrausch von der Universität Paderborn zu folgenden Ergebnissen:
    Der Aussage „Unsere Gesellschaft treibt immer weiter auseinander“ stimmen 53 Prozent der Befragten zu. „In unserer Gesellschaft gibt es noch viel Zusammenhalt“ sagen nur 23 Prozent. 55 Prozent der Befragten sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder, 49 Prozent um ihre Altersversorgung.
    Rund die Hälfte hat das Gefühl, dass ihre Interessen durch Politik und Institutionen nicht in ausreichendem Maße vertreten werden. 49 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Politik tue für sie weniger als für andere Gruppen der Bevölkerung.
    Neben starken politisch-ideellen Faktoren wie der Ablehnung von Zuwanderung oder geringem Vertrauen in die repräsentative Demokratie und ihre Institutionen, ist Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenslage ein wesentlicher Treiber, die derzeit stärkste rechtspopulistische Partei – die AfD – zu wählen. Dabei kommt es weniger auf die objektive soziale Lage an, sondern vor allem auf die subjektive Wahrnehmung der eigenen Lebenslage. Menschen, die AfD wählen oder es in Erwägung ziehen, befinden sich überwiegend nicht in einer finanziell prekären Situation, aber sie fühlen sich vor möglichen Krisen in der Zukunft nicht ausreichend geschützt: 67 Prozent der AfD-Wähler geben an, dass sie sich Sorgen um ihre persönliche Zukunft machen; in der Gesamtbevölkerung liegt der Anteil bei 46 Prozent. (…)
    Eine besonders AfD-affine Gruppe, nämlich Personen mit einem Einkommen unter 2.500 Euro und mittlerer Bildung, die der Aussage zustimmen „Was mit mir passiert, wird irgendwo draußen in der Welt entschieden“, zeigt wie unter einem Brennglas, dass die konkrete Erfahrung von Mitbestimmung und Sicherheit am Arbeitsplatz für sie einen Unterschied macht: Unterliegt das Arbeitsverhältnis dieser Beschäftigten keinem Tarifvertrag oder sind sie befristet beschäftigt, so rücken sie deutlich wahrscheinlicher in die Nähe der AfD als Personen in einem festen bzw. tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnis. „Diese Befunde zeigen, dass gerade für diese spezielle Gruppe der unteren Mittelschicht Unsicherheitserfahrungen und mangelnder tarifvertraglicher Schutz treibende Faktoren für die AfD-Wahl sind“, schreiben die Wissenschaftler. Die beschriebene Gruppe umfasst rund fünf Millionen Wahlberechtigte, von denen gut ein Fünftel AfD wählen will.
    Quelle: Böckler Impuls
  5. Milliarden Schulden: Wer bei der Krankenkasse in der Kreide steht
    6,8 Milliarden Euro: Diesen Schuldenberg schieben die gesetzlichen Krankenkassen vor sich her. Und die Politik schaut zu. 6,8 Milliarden Euro, für die alle Versicherten am Ende geradestehen. „Plusminus“ trifft in Berlin Ann Marini, die Sprecherin des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen. Woher kommt dieses Milliarden-Loch? Selbst Ann Marini kann diese Frage nicht beantworten. Sie vermutet, es seien hauptsächlich die Selbstständigen. (…)
    Die Erntehelfer, zumeist aus Osteuropa, arbeiten im Sommer und Herbst für wenige Wochen in Deutschland. Leiharbeiter helfen bei Amazon im Weihnachtsgeschäft aus. Für alle gilt: Sie bleiben obligatorisch in der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn sie Deutschland längst wieder verlassen haben. Die Saisonarbeiter werden sogar mit dem Höchstbeitrag eingestuft. Zurück in ihrer Heimat zahlen sie selbstverständlich keine Beiträge in die Krankenversicherung. 2014 wurde die Gruppe der obligatorisch Anschlussversicherten per Gesetz eingeführt. Just seitdem explodieren die Schulden der Kassen. (…)
    „Solange die Krankenkasse keine Information hat, dass derjenige, der bei ihr gemeldet ist, nicht mehr in Deutschland ist, also quasi nicht mehr existiert, ist sie verpflichtet diesen Menschen weiterzuführen“, sagt Marini vom GKV-Spitzenverband zu „Plusminus“. Die Grundlage für diese Praxis ist ein Gesetz. In Berlin ist das Problem längst bekannt. Dennoch antwortet das Bundesgesundheitsministerium „Plusminus“:
    »Das BMG prüft derzeit verschiedene Lösungsansätze, wie der Problematik der aufwachsenden Beitragsrückstände auch bei der obligatorischen Anschlussversicherung begegnet werden kann.«
    Quelle: plusminus

    Anmerkung Christian Reimann: Wenn Politiker in der gesetzlichen Krankenkasse oder alle zusammen in einer Bürgerversicherung wären, wäre eine Lösung sicher schon längst gefunden.

  6. Kampf der EU gegen Steuertricks: Vier Staaten in der Kritik
    Durch Steuertricks von Konzernen gehen EU-Staaten jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch die Lappen. Eigentlich sollen die Schlupflöcher geschlossen werden, doch Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien blockieren. Das zeigen vertrauliche Unterlagen, die NDR, WDR und „SZ“ vorliegen. […]
    Fabio DeMasi, der für die Linke im Europaparlament sitzt, kritisiert den Vorgang heftig. Die Dokumente zeigten, dass die Code of Conduct Group gescheitert sei und reformiert werden müsse. „Großbritannien versucht seine Überseegebiete und Kronkolonien zu schützen. Das heißt, die bereiten sich vor, im Geschäft der Steueroasen noch mal richtig kräftig mitzumischen.“
    Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den einzelnen Mitgliedsstaaten äußern. Ein Sprecher erklärte allerdings, man halte am Zeitplan für die Schwarze Liste bislang fest. Das Ministerium teilte außerdem mit, dass es einer möglichen Reform der Code of Conduct Group positiv gegenüber stehe: „Es geht darum, die Arbeiten effektiver und transparenter zu gestalten und die materiellen Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb auf einen neuen Stand zu bringen. Die effektive Niedrigbesteuerung ist dabei eines der zentralen Themen, denen sich die Gruppe in Zukunft verstärkt widmen sollte“, sagte ein Sprecher.
    Quelle: Tagesschau
  7. EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen
    Höchstrichterlich entschieden: Ungarn und die Slowakei haben es seit Mittwoch auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) schwarz auf weiß, dass sie Flüchtlinge aufnehmen müssen. Ob und wie sich die Regierungen von Victor Orban in Budapest und Robert Fico in Bratislava dem Luxemburger Urteil beugen werden, ist offen. Und dann sind da noch Polen und Tschechien. Bislang haben die Länder den Brüsseler Beschuss vom 22. September 2015, der nun vom EuGH bestätigt wurde, jedenfalls geflissentlich ignoriert.
    Damals, in der Hochphase der Flüchtlingskrise, wollte die Mehrheit der EU-Regierungen Italien und Griechenland entlasten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stimmte in Brüssel mit 22 Amtskollegen für die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in andere Länder. „Europa kann sich nicht leisten, dass diese Sitzung heute ohne Ergebnis auseinandergeht“, warnte de Maizière kurz vor dem Sondertreffen. Nur eine Woche zuvor hatte man sich bereits auf die Umverteilung von 40.000 Menschen geeinigt. Auch dieses Mal gab es zwar ein Ergebnis. Doch trotz aller Bemühungen um Einigkeit stimmten vier Länder, darunter Ungarn und die Slowakei, dagegen, während sich Finnland enthielt. (…)
    Selbst wenn die Slowakei und Ungarn nun einlenkten, hätte es die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker weiterhin mit Polen und Tschechien zu tun, die noch keinen (Polen) oder kaum einen (Tschechien) der 160.000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Kommission gilt als „Hüterin der EU-Verträge“. Parallel zum EuGH-Prozess hat sie daher selbst das Heft das Handelns in die Hand genommen. Im Juni setzte sie sogenannte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien in Gang; die Slowakei mit ihren 16 Unterbringungen wurde verschont.
    Quelle: Migazin
  8. War das Verbot von »Linksunten Indymedia« etwa verboten?
    Am 25. August hat die Polizei in Freiburg vier Wohnungen und die Räume eines Vereins durchsucht. Die Maßnahme stand im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform für selbst geschriebene Artikel und Nachrichten »Indymedia Linksunten«. Sowohl das Konstrukt, gegen das im Auftrag des Innenministeriums vorgegangen wird, als auch die Art und Weise des Vorgehens wecken größte Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
    Konstruiert wird ein Verein, der das inkriminierte Portal betreibe – »ein Verein im Sinne des weiten Vereinsbegriffs des Vereinsgesetzes«, wonach es nicht auf die Rechtsform ankomme, wie das Innenministerium am 26. August im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. »Dass eine Online-Plattform, die nur Technik zur Verfügung stellt, vereinsrechtlich verboten werden kann, ist in meinen Augen einmalig«, sagte am Dienstag auf Anfrage die Lörracher Anwältin Angela Furmaniak, die zwei von den Hausdurchsuchungen betroffene Personen vertritt. Von Beschuldigten solle hier nicht gesprochen werden, so Furmaniak, denn bisher sei kein Strafverfahren in dieser Sache bekannt. Umso alarmierender ist es, dass die Pressefreiheit betroffen ist. Die »Reporter Ohne Grenzen« kritisierten, dass hier die Regierung ein Medium verbiete, wozu sie überhaupt nicht befugt sei. (…)
    Eigentlich müssten laut Telemediengesetz zuerst die für die Plattform Verantwortlichen über inkriminierte Inhalte, die offensichtlich nicht von ihnen stammen, informiert werden, bevor sie dafür haftbar gemacht werden können. Derartiges ist bei »Linksunten« nicht geschehen. Das Verbot könnte dem Wahlkampf dienen, vermutet Furmaniak – zumal sie in der 90-seitigen Verbotsverfügung keinen Grund finde, warum gerade jetzt gegen die Plattform zugeschlagen wird und nicht schon vorher. Furmaniak und andere weisen zudem darauf hin, dass hier ein völlig anderer Umgang gepflegt wird als mit diskriminierenden und volksverhetzenden Äußerungen bei Facebook. Das Innenministerium hatte dazu auf Twitter mehrfach geschrieben, dass Facebook und Twitter sich glaubhaft von rechtswidrigen Äußerungen distanziert hätten.
    Ähnlich rechtsfehlerhaft wie diese Hausdurchsuchungen erscheint die Durchsuchung des politischen Zentrums KTS (Kulturtreff in Selbstverwaltung) in Freiburg, das verschiedenen Gruppen als Anlaufstelle dient. Zwischen den Menschen, die in der Verbotsverfügung genannten werden, und der KTS bestehe »keine formale Beziehung«, sagte die Anwältin des Zentrums, Katja Barth, am Dienstag auf Anfrage. Warum das Politik- und Kulturzentrum dennoch durchsucht wurde, sei nicht mitgeteilt worden, was sie »hochproblematisch« finde. Mehr noch: Obwohl beides vorgeschrieben sei, habe es bei der KTS-Durchsuchung weder eine/n neutrale/n Zeug_in gegeben, noch sei versucht worden, mit dem Vorstand des KTS-Vereins Kontakt aufzunehmen.
    Quelle: Neues Deutschland
  9. «Es reicht, Herr de Maizière!»
    Repressionsfreude, mangelnder Respekt vor der Freiheit und den Bürgerrechten scheint eine Berufskrankheit zu sein unter Innenministern. Thomas de Maizière bildet da keine Ausnahme. Jetzt nahm er persönlich die (höchst einseitige) „Aufklärung“ einer Schulklasse über die Auschreitungen beim G-20-Gipfel in die Hand. Seine Hauptbotschaften: Linke Gewalt wurde zu lange bagatellisiert, und bei Aufmärschen der Rechten sollte man besser daheim bleiben. Konstantin Wecker reicht’s.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  10. Richter unter Zeitdruck: „Die Wahrheit wird nicht mehr ermittelt, sondern vereinbart“
    „Ein Richter ohne Zeit ist wie ein Maurer ohne Kelle“: Der frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic unterstützt den Freiburger Richter Thomas Schulte-Kellinghaus. Dieser war von seiner Vorgesetzten ermahnt worden, mehr Fälle zu erledigen – und klagt dagegen vor dem BGH. Eine Justizverwaltung, die einen Richter maßregelt, weil er ihrer Auffassung nach zu wenige Fälle erledigt: Für den früheren Bundesrichter und parteilosen ehemaligen Linke-Abgeordneten Wolfgang Neskovic ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat.
    „Wir machen uns um Polen Sorgen und kritisieren den Angriff der polnischen Regierung auf die richterliche Unabhängigkeit und übersehen gleichzeitig, dass auch hier in Deutschland – wenngleich unmerklicher und deutlich subtiler – die richterliche Unabhängigkeit in den Würgegriff politischer Abhängigkeit zu geraten droht“, sagte Neskovic im Deutschlandfunk Kultur. Der frühere Bundesrichter stellt sich damit hinter den Freiburger Richter Thomas Schulte-Kellinghaus. Dieser hatte gegen eine Ermahnung seiner Vorgesetzten geklagt, mehr Verfahren zu erledigen, weil er dadurch seine richterliche Unabhängigkeit bedroht sieht.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  11. Studie: Deutschland verfehlt Klimaziele 2020 drastisch
    Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 einer Studie zufolge viel weiter verfehlen als bislang gedacht.
    Statt den Treibhausgas-Ausstoß bis dahin wie geplant um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, werde Deutschland nur rund 30 Prozent erreichen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts Agora-Energiewende. Die Bundesregierung hatte zwar bereits eingeräumt, das 40-Prozent-Ziel sei ohne zusätzliche CO2-Einsparungen nicht zu erreichen. Allerdings war man nur von einer Lücke von etwa fünf Prozentpunkten ausgegangen. Agora zufolge ist der Grund für die neue Berechnung, dass die Wirtschaft stärker als erwartet zulege und die Bevölkerung wegen der Zuwanderung kräftig gewachsen sei.
    Quelle 1: Euroactiv
    Quelle 2: Der Link zur Studie [PDF]

    dazu: Merkel ist keine Klimakanzlerin
    „Die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zerplatzt wie eine Seifenblase. Im Wahljahr stößt Deutschland fast genauso viel Klimagase in die Luft wie 2009; das nationale Klimaschutzziel wird krachend verfehlt. Statt endlich ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, stellt sich Angela Merkel weiter schützend vor betrügerische Automobilkonzerne, verhindert in Brüssel starke CO2-Grenzwerte für Autos und sägt den Ausbau der sauberen Windenergie ab“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie zum deutlichen Verfehlen des deutschen Klimaschutzziels 2020. Bulling-Schröter weiter:
    „Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wird ohne echte Maßnahmen in Industrie, Energiegewinnung, Bauwirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft um bis zu zehn Prozent verfehlt. Entgegen ihres Sauberfrau-Images geht der Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland mit der ehemaligen Umweltministerin Merkel seit Jahren bestenfalls im Schneckentempo vorwärts. Für die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ist der klimapolitische Schlaftablettenkurs nicht ausreichend.
    Gerade der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann große CO2-Minderungen erzielen. Mit der letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Große Koalition das Ausbautempo jedoch massiv gedrosselt, erste Windkraftunternehmen haben bereits die Verlagerung ins Ausland und den Abbau hunderter Arbeitsplätze angekündigt. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene stottert, derweil bleiben Steuerprivilegien von Flugverkehr und Dieselautos unangetastet. Auch die energetische Gebäudesanierung bleibt ein schlafender Riese. Klimaschutz braucht Gesetze, denn allein mit Willenserklärungen und Marktglauben wird der Klimawandel nicht aufgehalten. DIE LINKE fordert deshalb ein Kohleausstiegsgesetz und verbindliche Klimaschutzziele per Gesetz.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

  12. Nato: Truppenaufstockung im Baltikum dient der Verteidigung
    Die Aufstockung der Nato-Truppen in Baltikum dient ausschließlich der Verteidigung. Dies unterstrich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas am Mittwoch in Tapa im Norden des Landes.
    Am selben Tag besuchte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Truppen der Bündnisstaaten in Estland, die nach der Ukraine-Krise als Verstärkung nach Osteuropa verlegt wurden.
    Die Nato hatte in diesem Jahr die Verstärkung ihrer Truppenpräsenz in Osteuropa abgeschlossen. Dazu wurden in Polen, Estland, Lettland und Litauen multinationale Kampfverbände aus den USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada stationiert. Die Stationierung löste bei Russland große Unzufriedenheit aus.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Russland ist mit der NATO-Truppenverlegung unzufrieden und fühlt sich offenbar bedroht. Durch wen fühlen sich eigentlich die NATO-Mitgliedsstaaten bedroht?

  13. UN-Giftgasvorwürfe an die syrische Regierung
    Es wirkt wie gezieltes Timing, wenn UN-Vertreter die syrische Armee unmittelbar nach der Befreiung von Deir ez-Zor für Giftgas-Attacken verantwortlich machen
    Gerade konnte die syrische Armee einen bedeutenden militärischen Coup durch das Durchbrechen der Belagerung von Deir ez-Zor verbuchen. Dadurch erlangte sie einen kaum mehr einholbaren Vorsprung bei der Befreiung des Ostteils Syriens gegenüber den von den USA unterstützten Verbänden der YPG/SFD. Dort befinden sich nicht nur wirtschaftlich relevante Ölvorkommen, sondern es öffnet sich auch eine direkte Landverbindung zu Irak und Iran. Dieser Erfolg wird der Assad-Regierung nun durch die Publizierung des Berichts der UN-Untersuchungskommission für Syrien vergällt.
    Quelle: Telepolis
  14. Washington DC’s role behind the scenes in Hollywood goes deeper than you think
    On television, we found more than 1,100 titles received Pentagon backing – 900 of them since 2005, from ‘Flight 93’ to ‘Ice Road Truckers’ and ‘Army Wives’ (…)
    Files we obtained, mainly through the US Freedom of Information Act, show that between 1911 and 2017, more than 800 feature films received support from the US Government’s Department of Defence (DoD), a significantly higher figure than previous estimates indicate. These included blockbuster franchises such as Transformers, Iron Man, and The Terminator.
    On television, we found over 1,100 titles received Pentagon backing – 900 of them since 2005, from Flight 93 to Ice Road Truckers to Army Wives.
    When we include individual episodes for long running shows like 24, Homeland, and NCIS, as well as the influence of other major organisations like the FBI and White House, we can establish unequivocally for the first time that the national security state has supported thousands of hours of entertainment.
    For its part, the CIA has assisted in 60 film and television shows since its formation in 1947. This is a much lower figure than the DoD’s but its role has nonetheless been significant.
    Quelle: Independent
  15. Die Propaganda-Matrix
    Ob Russland, Syrien oder Donald Trump: Um die geopolitische Bericht­erstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüssel­rolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.
    Im folgenden Beitrag wird erstmals dargestellt, wie das Netzwerk des Councils einen in sich weitgehend geschlossenen, trans­atlantischen Informations­­kreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugs­punkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partner­­organisationen kontrolliert werden.
    Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige Informations­­matrix, die klassischer Regierungs­propaganda autoritärer Staaten deutlich überlegen ist, indes durch den Erfolg unabhängiger Medien zunehmend an Wirksamkeit verliert.
    Quelle: Swiss Propaganda Research
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