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13. Dezember 2017
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Eine Anmerkung zu unserem Hinweis #1 von heute morgen
  2. Cum-Ex-Anklage: Die politische Aufarbeitung fehlt
  3. Lobbyismus: Durch die Drehtür: Als Abgeordneter raus, als Lobbyist wieder zurück
  4. Katalonien: Abspaltung ist keine Lösung
  5. König Salman in Moskau: „Saudi-Arabien möchte sich modernisieren“
  6. „Wenn du ehrlich bist, bist du hier fast ein Heiliger“
  7. Schäubles Bilanz: Hätte das nicht auch der Kassenwart vom Kegelklub hingekriegt?
  8. Immer mehr Menschen pendeln zur Arbeit
  9. Erst Glyphosat, jetzt Dicamba
  10. Vorreiterrolle abgegeben
  11. Warum wird uns die Natur immer fremder?
  12. 13-Milliarden-Forderung gegen Apple: EU-Kommission bringt Irland vor Gericht
  13. Der polizeiliche Staatsschutz und seine Datenbanken
  14. G20-Randale Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel
  15. Medienkritik: Der Osten hat die AfD in den Bundestag gewählt? Das ist falsch!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eine Anmerkung zu unserem Hinweis #1 von heute morgen
    Gerd Bosbach geht in seinem neuen Buch „Die Zahlentrickser“ auch auf den angeblichen Ärztemangel in Deutschland ein. „Seit vielen Jahren geistert der demografisch bedingte Ärztemangel durch die gesundheitspolitischen Debatten in Deutschland. Angeblich gehen uns die Ärzte und Ärztinnen aus, und angeblich liegt es daran, dass es zu wenige junge Leute gibt, die Mediziner werden wollen. Das wäre in einer Gesellschaft mit wachsendem Anteil älterer Menschen problematisch. Doch wir wagen die Gegenrede. Denn es besteht seit Jahrzehnten ein scharfer Numerus clausus im Studienfach Medizin, und der hindert viele junge Leute, die gerne Arzt oder Ärztin werden wollen, daran, ihren Berufswunsch zu realisieren. Wenn es wirklich zu wenige junge Mediziner gibt, wäre es leicht das zu ändern: einfach mehr Geld in die Hochschulen stecken, mehr Studienplätze für Medizin schaffen und den Numerus clausus aufheben. Ob es tatsächlich zu wenig junge Ärzte gibt, steht auf einem anderen Blatt; möglicherweise verteilen sie sich nur ungünstig im Land.
    Wir sehen hier den ´klinischen Fall´ einer postfaktischen Argumentation: Es wird eine Behauptung aufgestellt, die wie ein Faktum aussieht und sogar in Zahlenform dargestellt wird, so als hätte man diesen Mangel gemessen. Zugleich wird ein wesentliches, weithin bekanntes Faktum, der Numerus clausus für das Medizinstudium, komplett ignoriert, obwohl es direkt mit dem ersten´Faktum´zusammenhängt.“
    Quelle: Gerd Bosbach/ Jens Jürgen Korff, „Die Zahlentrickser“, S. 7f
  2. Cum-Ex-Anklage: Die politische Aufarbeitung fehlt
    Rund 16 Milliarden Euro kosteten die Cum-Ex-Geschäfte den deutschen Staat. Jetzt wurde Anklage erhoben – doch politische Konsequenzen fehlen. […]
    Die Große Koalition aus Union und SPD erklärte zum Abschluss des Untersuchungsausschusses, sie habe keine Fehler gemacht. Deshalb müsse man auch nichts ändern. Diese Haltung ist taktisch verständlich, sachlich aber falsch – ging es den Regierungsparteien vor der Bundestagswahl doch vornehmlich darum, ihre Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) aus der Schusslinie zu bringen. Eine strengere Überprüfung der Branche durch die Finanzaufsicht Bafin, ein Gesetz zum Schutz von Informanten aus der ­Wirtschaft? Fehlanzeige – solche Maßnahmen wurden bislang nicht ergriffen. Ob die Aussichten dafür unter der neuen Bundesregierung besser werden, darf man bezweifeln. Das Inter­esse der Union hat sich nicht geändert, und die FDP hält von Regulierung der Wirtschaft traditionell nicht viel.
    Können sich die Grünen gegen diese Front durchsetzen? Am Beispiel Cum-Ex wird sich zeigen, ob die Jamaika-Koalition bereit ist, die politisch-ökonomische Vetternwirtschaft zwischen Union, FDP und Wirtschaftsinteressen infrage zu stellen.
    Quelle: taz

    dazu: Wolfgang Kubicki hält an „Staatsfeind Nummer eins“ fest
    Die milliardenschweren Cum-Ex-Deals gelten als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Ein Prozess gegen einen der Hintermänner wird immer wahrscheinlicher. Sein Verteidiger ist möglicherweise bald Bundesfinanzminister.
    Jetzt ist er oben angekommen. Jubelnd mit aufgeknöpftem Hemd steht Wolfgang Kubicki neben Christian Lindner auf der Bühne und lässt sich von seinen FDP-Parteifreunden für das gute Abschneiden bei der Bundestagswahl feiern. Obgleich der Wahlkampf vor allem auf den jugendlich wirkenden Lindner zugeschnitten war, steht nun auch sein Vize Kubicki im Fokus.
    Es ist die erstaunliche Krönung der Karriere des 65-Jährigen, der in der Partei bisher oft als wortmächtiger Quertreiber aufgefallen war. So funkte er in seinem Herkunftsland Schleswig-Holstein ständig bei der Rettung der Landesbank HSH Nordbank dazwischen.
    Selbst als die FDP schon in der Regierung war, tönte er noch, dass das Institut doch besser abgewickelt werden sollte und störte damit die sensible Verkaufsphase des Geldhauses. Nun gilt Kubicki sogar als ernsthafter Kandidat für das Berliner Bundesfinanzministerium.
    Die Wahl hätte allerdings einen Beigeschmack. Denn gleichzeitig vertritt er als Anwalt einen Mann, der auf den Fluren der Wilhelmstasse 97 als eine Art „Staatsfeind Nummer eins“ gilt. Der ehemalige Finanzbeamte und Parteifreund Kubickis, Hanno Berger, hat vor allem reichen Privatleuten gezeigt, wie sie den Fiskus besonders dreist austricksen und ihr Vermögen noch größer werden lassen können.
    Quelle: Welt Online

  3. Lobbyismus: Durch die Drehtür: Als Abgeordneter raus, als Lobbyist wieder zurück
    Neue Beispiele zeigen es: Parlamentarier, die nach Wahlen den Bundestag verlassen, bleiben der Politik oft erhalten. Als Lobbyisten regieren sie weiter mit – nun aber allein als bezahlte Interessenvertreter. […]
    Am Montag meldeten die Branchendienste diese Neuigkeit: Der langjährige CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs – Spitzname: „Atomfuchs“ – werde „Senior Advisor“ bei der PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom. Dass deren Ruf ein schillernder ist, hielt nicht einmal den früheren Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch davon ab, bei ihr ein Aufsichtsratsmandat anzunehmen. Fuchs wird es ebenfalls nicht stören. Er bezog ja schon als Abgeordneter immer wieder Nebeneinkünfte von einer englischen Firma mit Geheimdienst-Connection, wie der stern zusammen mit Abgeordnetenwatch bereits Anfang 2013 publik machte.
    Ein weiterer ehemaliger Vizevorsitzender der CDU/CSU-Fraktion kümmerte sich bereits im Mai um seine berufliche Perspektive: Da ließ sich Franz Josef Jung – noch als Fraktionsvize – zum Aufsichtsratsmitglied bei Rheinmetall wählen. Die Wahl der Branche schien bei ihm als seinerzeitigem Verteidigungsminister sogar etwas naheliegender als bei dem FDP-Mann Niebel.
    Schon nach den Bundestagswahlen im September 2013 ließ sich beobachten, dass dutzende Abgeordnete in Jobs und Ämter mit Lobbynähe wechselten. Weil sich damals die komplette FDP-Fraktion aus dem Bundestag verabschiedete, drängten zugleich so viele Ex-Parlamentarier wie wohl nie zuvor auf den Arbeitsmarkt. Und statt sich wie bisher als gewählte Abgeordnete wie vom Grundgesetz gefordert um das Gemeinwohl zu sorgen – kümmerten sich fortan nicht wenige von ihnen als Lobbyisten um Partikularinteressen.
    Quelle: Stern Online

    dazu: „Keine schwer vermittelbaren Personen“
    Schätzungsweise 15 Prozent aller ausscheidenden Bundestagsabgeordneten machten nach ihrer Zeit im Parlament einen Lobbyjob, sagte Stern-Redakteur Hans-Martin Tillack im Dlf. Tillack plädierte dafür, dass sie in ihre alten Berufe zurückkehren sollten. Allerdings würde das oft als Abstieg empfunden.
    Quelle: Deutschlandfunk

  4. Katalonien: Abspaltung ist keine Lösung
    In Spanien eskaliert der Konflikt um Katalonien. Die wirtschaftlich starke Region will sich vom Mutterland abspalten, denn viele Katalanen fühlen sich von Madrid benachteiligt. Mitschuld an der Krise habe auch die rigide Sparpolitik der EU, schreibt der DGB-klartext. Die Probleme müssten jetzt am Verhandlungstisch gelöst werden – denn eine Abspaltung wäre sozialpolitisch wie wirtschaftlich äußerst riskant.
    Spanien wird von einer neuen Krise heimgesucht. Wirtschaftlich geht es dem Land wieder besser, doch jetzt brodelt es in Katalonien. „Spanien raubt uns aus!“, lautet ein Schlachtruf der Katalanen, die sich vom Königreich Spanien loslösen und einen unabhängigen Staat gründen wollen. Die Regionalregierung hat am letzten Wochenende ein Referendum durchgeführt, aus dem ein eindeutiges Votum für ein unabhängiges Katalonien hervorging. Am Wochenende will das Parlament der Region seine Unabhängigkeit beschließen. Der Konflikt eskaliert. Weder die spanische Zentralregierung noch die katalonische tragen zur politischen Entspannung bei. Ganz im Gegenteil – alle gießen Öl ins Feuer.
    Quelle: DGB klartext

    dazu: Dieses Referendum darf keinen Erfolg haben
    Das Referendum in Katalonien war illegal, das Ergebnis ist unglaubwürdig. Trotzdem inszeniert sich Regierungschef Puigdemont als verfolgter Demokrat. Damit darf er nicht durchkommen – um der Demokratie willen.
    Jetzt soll sich also die EU in den Konflikt zwischen der spanischen Regierung in Madrid und den Separatisten in Katalonien einschalten. So zumindest will es der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Warum? Weil „fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern verletzt“ würden. Er vergleicht die Situation in seiner Region mit der von Ungarn, Polen oder der Türkei.
    Der Vergleich ist grotesk. In Polen, Ungarn und der Türkei sind – anders als in Madrid – autokratische Populisten an der Macht. Und um sein politisches Ziel zu erreichen, setzt Puigdemont nun genau das Instrument ein, das auch die Kaczynskis, Orbáns und Erdogans dieser Welt bevorzugt benutzen: Er ruft sich zum Vollstrecker des Volkswillens aus und leitet daraus das Recht ab, Recht zu brechen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Der Kommentar bringt es auf den Punkt. Was wollen die Separatisten eigentlich? Die Menschen in Katalonien sind keine unterdrückte Minderheit sondern Bürger eines demokratischen Rechtsstaates und können alle entsprechenden bürgerlichen Freiheitsrechte (im Rahmen der Marktkonformität) in Anspruch nehmen. Man sollte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es unter Separatisten Stimmen gibt, die sagen man wolle als reichste Region Spaniens nicht mehr für den Rest bezahlen. Das ist neoliberales Denken, dass jeder, jede Region nur nach seinen eigenen ökonomischen Vorteil zu streben habe.

  5. König Salman in Moskau: „Saudi-Arabien möchte sich modernisieren“
    Der Besuch des saudischen Königs in Moskau deute eine diplomatisch-politische Kehrtwende an, so der Nahostexperte Michael Lüders im Dlf. Zum einen habe man akzeptiert, dass Russlands Einfluss in der Region gestärkt worden sei, zum anderen sei der saudische König dabei, sich und sein Land „neu zu erfinden“.
    Zerback: Sie haben es gerade angesprochen: In der Vergangenheit gab es da eher Eiszeit, nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Positionen im Bürgerkrieg in Syrien. Warum dann gerade jetzt? Warum gerade dieser Besuch zu dieser Zeit?
    Lüders: Es hängt wesentlich damit zusammen, dass die Verhältnisse im Nahen Osten gerade dabei sind, sich völlig neu zu sortieren. Die Türkei beispielsweise hat schon Mitte des vorigen Jahres erkannt, dass der Versuch, das Assad-Regimes zu stürzen, wohl nicht mehr funktionieren wird. Spätestens mit der Rückeroberung Ostaleppos im vorigen Dezember, als es dem Regime von Assad und den Verbündeten Russen und Iranern gelungen ist, die letzten Dschihadisten, die letzten Aufständischen aus Ostaleppo zu vertreiben, war klar, dass der Krieg erst einmal entschieden ist. Die Türken haben sich rechtzeitig schon umorientiert und haben nunmehr gute Beziehungen zu Russland und auch zum Iran, und Saudi-Arabien hat erkannt, dass seine Diplomatie gescheitert ist. Man wollte den Iran schwächen um jeden Preis, durch den Sturz von Assad, der ja eng mit dem Iran verbündet ist, aber das ist gescheitert, und nun braucht Saudi-Arabien neue Verbündete. […]
    Die saudische Führung ist daran interessiert, ihre Beziehungen zu Russland zu normalisieren, und sicherlich will man auch den Amerikanern klar machen, dass man nicht um jeden Preis mit den Amerikanern zusammenarbeiten wird, wenn die Amerikaner nicht entschlossener vor allem gegen den Iran vorgehen. Aber nichts desto trotz: Es wird sich die Politik nicht grundlegend verändern, denn die Saudis sind militärisch, politisch und wirtschaftlich so eng verflochten mit den USA, dass eine Neuorientierung kaum vorstellbar erscheint.
    Quelle: Deutschlandfunk
  6. „Wenn du ehrlich bist, bist du hier fast ein Heiliger“
    In Griechenland gilt Steuerhinterziehung als Volkssport. Doch die Gläubiger des Landes machen Druck, endlich gegen Steuersünder vorzugehen. Ein harter Job für die Fahnder – sie „stehen kurz vor dem Kollaps“. (…)
    Kleine Geschenke im Alltag abzulehnen gehört noch zu den einfachen Aufgaben von Thanasis Androutsos. Der 58-jährige Beamte arbeitet seit 30 Jahren im Athener Finanzamt. Sein Job: Steuerhinterzieher schnappen. Er überprüft Großkonzerne genauso wie Konditoreien, Bars und Restaurants in Athen.
    Seine Arbeit ist undankbar. In der griechischen Gesellschaft sind Androutsos und seine Kollegen verpönt. Sie gelten als rücksichtslose Steuereintreiber, die vor allem die arbeitende Mittelschicht behelligen, während sie die großen Fische in der Finanzindustrie in Ruhe lassen. Griechische Medien berichten immer wieder, dass Steuerfahnder bei ihrer Arbeit unter Druck gesetzt und eingeschüchtert werden. (…)
    Die griechische Verwaltung legt großen Wert auf die Arbeit von Androutsos und seinen Kollegen. Denn gewohnheitsmäßiger Steuerbetrug ist einer der Hauptgründe für Griechenlands finanzielle Bredouille. Es gilt bei vielen Griechen noch immer als Kavaliersdelikt. Das Forschungsinstitut DiaNEOsis schätzt, dass jährlich Steuern in Höhe von sechs bis neun Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Griechenlands hinterzogen werden. Das wären 32 Prozent aller Staatseinnahmen. Vor allem unter Selbstständigen und in der Gastronomie ist Steuerhinterziehung weit verbreitet.
    „Die Wahrheit ist, dass die Steuerüberprüfungen erst seit Kurzem in Griechenland mit solch einer Akribie durchgeführt werden“, sagt Androutsos. Zwar hat Griechenland in den vergangenen Jahren mehrere Reformen verabschiedet, doch bislang reicht das nicht aus, um dem Problem Herr zu werden. Es braucht Männer wie Androutsos, die kleinen Steuerbetrügern hinterherjagen. Auf den Ägäischen Inseln gab es im Sommer alleine 4.500 Steuerüberprüfungen, um die Hinterziehung von Geldern im boomenden Tourismusgeschäft einzudämmen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Und wie sieht es hierzulande mit der Steuerfahndung aus? Brauchen wir nicht mehr Steuerfahnder? Erinnert sei daran: Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt. Und aktuell: Milliarden-Steuerverluste – wegen fehlender Kassenbelege. Offenbar geht es Deutschland auch hier nicht gut.

  7. Schäubles Bilanz: Hätte das nicht auch der Kassenwart vom Kegelklub hingekriegt?
    Noch wird eifrig geschachert, wer künftig Finanzminister sein soll. Dabei wäre es dringend nötig, vorher aufzuarbeiten, was wir wirklich aus der Schäuble-Ära lernen. Sonst droht uns irgendwann das Geld auszugehen. […]
    Nimmt man beides, Einnahme- und Zins-Effekt, zusammen, erklärt dies rein rechnerisch allein zwei Drittel des Abbaus des Staatsdefizits seit 2010. Dazu kommt, dass Schäuble dank Konjunkturhoch zudem weniger ausgeben musste. In so einem Umfeld hätte womöglich auch der Kassenwart vom Kegelverein Alle Neune als Bundesfinanzminister noch eine ganz gute Figur gemacht. Und die schwarze Neune hingekriegt.
    Den Bundeskassenwart nach Jahren Sonderkonjunktur und Gratisschulden anzuhimmeln, ist – bei allen Verdiensten – ein bisschen so, als wenn der Bauer für die reichhaltige Ernte vom ganzen Dorf zum Kaiser gekrönt wird – obwohl der schöne Ertrag ja eher an der günstigen Witterung als am Bauern lag. […]
    Wie die führenden Forschungsinstitute diagnostizieren, ist „die Ausgabenstruktur des Staates in dieser Legislaturperiode nicht zugunsten investiver Ausgaben verschoben“ worden. Die Investitionsquote hat sich so gut wie nicht verändert – trotz aller Beteuerungen aus dem Hause Schäuble. Für Bildung wird gemessen an der Wirtschaftsleistung heute ebenfalls nicht mehr ausgegeben als vor Jahren. So lässt sich vielleicht für eine Weile noch eine schwarze Null halten. Langfristig droht Schäubles Nachfolger aber das Geld zu fehlen – weil der Wirtschaft ohne Investitionen irgendwann auch mal die Kraft ausgehen könnte, dem Kassenwart immer mehr Steuereinnahmen zu bescheren.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
  8. Immer mehr Menschen pendeln zur Arbeit
    Früh aufstehen, ins Auto oder in den Zug steigen, mit Staus und Verspätungen rechnen – so beginnt für rund 60 Prozent der Beschäftigten der Arbeitsalltag. In Europa ist Deutschland das Land mit den zweitmeisten Pendlern. Die Wege zur Arbeit werden immer länger, 1,3 Millionen fahren täglich sogar mehr als 150 Kilometer – pro Strecke.
    Gependelt wird zwischen Städten und dem Umland, aber auch zwischen den neuen und den alten Bundesländern. Das alles kostet Zeit und Nerven, beeinträchtigt auf Dauer oft die Gesundheit und das Familienleben. Der hohe Benzinverbrauch schadet der Umwelt und dem Geldbeutel, doch gibt es für viele Betroffene keine Alternative, denn nur wenige Arbeitgeber fördern das Arbeiten von zu Hause, das Homeoffice.
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Erst Glyphosat, jetzt Dicamba
    Neuer Ärger für den amerikanischen Agrar-Riesen Monsanto: Nachdem das Pflanzenschutzmittel Glyphosat in der Kritik stand, regt sich nun auch Widerstand gegen die Alternative Dicamba. Tausende Beschwerden und Klagen sind bereits vor Gericht eingegangen. […]
    Die Probleme begannen vor einigen Jahren. Dass Glyphosat im Verdacht steht, Krebs zu erzeugen, führte zu Klagen, schadete dem Absatz jedoch kaum. Im Gegenteil: Der Anteil an genverändertem Monsanto-Saatgut in der US-Landwirtschaft wuchs stetig auf über 70 Prozent. Das größte Problem für viele Farmer: Seit einigen Jahren wirkt Glyphosat nicht mehr, weil das Unkraut resistent geworden ist und sich sogenannte „Super-Unkräuter“ gebildet haben. Also mussten Monsanto und andere Agrar-Firmen wie BASF dringend nachrüsten. Dabei half ein 50 Jahre altes Unkrautvernichtungsmittel namens Dicamba. Es tötet auch die „Super-Unkräuter“, nicht aber das gentechnisch aufgerüstete Saatgut. Doch die großflächige Umstellung auf Dicamba führte in diesem Jahr zu tausenden Beschwerden und Klagen vor Gericht, sagt Bob Hartzler, Agrarwissenschaftler an der Iowa State University:
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  10. Vorreiterrolle abgegeben
    Die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris hat einen Bericht über die globale Entwicklung der erneuerbaren Energieträger Wind, Sonne, Wasser und Biomasse veröffentlicht. Er enthält zugleich einen Ausblick auf die kurzfristige Entwicklung bis 2020. Die Ergebnisse geben Anlass zur Hoffnung, aber aus deutscher Sicht auch zur Sorge. Im globalen Maßstab schreitet der Umbau der Energieversorgung kräftig voran, Europa beginnt jedoch zurückzufallen. An der Spitze steht die Volksrepublik China. (…)
    Vor allem China sorgt für Tempo. In dem Land werden nicht nur etwa 60 Prozent aller Solarzellen weltweit hergestellt, sondern auch fast die Hälfte aller neuen Anlagen installiert. Im vergangenen Jahr kamen in der Volksrepublik beachtliche 34,2 GW hinzu, und im ersten Halbjahr 2017 waren es bereits weitere 23,6 Prozent, fast die Hälfte aller neuen Kraftwerkskapazitäten. Damit könnten in China allein in diesem Jahr mehr neue Solaranlagen ans Netz gehen, als im einstigen Vorreiterland BRD insgesamt Strom liefern. (…)
    Ganz anders sieht es derweil in der BRD aus. Hier hat die damalige CDU/CSU-FDP-Koalition gegen Ende ihrer Legislaturperiode 2013 den Solarboom abrupt abgewürgt, wodurch mehrere zehntausend Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk verlorengingen. Der jährliche Zubau neuer Anlagen betrug in den letzten Jahren nur noch etwas mehr als ein GW. Erst 2016 zeigte sich wegen der weiteren Verbilligung der Anlagen eine leichte Erholung. Größere Solaranlagen sind aber genauso wie Windparks ab 2018 stark reglementiert. Die Investoren bekommen nur noch staatliche Fördermittel, wenn sie an Ausschreibungen teilnehmen. Dadurch werden derartige Investitionen strikt begrenzt, außerdem steigt für die potentiellen Betreiber das wirtschaftliche Risiko. Besonders die Hersteller von Windenergieanlagen befürchten daher in den kommenden Jahren auf dem heimischen Markt einen erheblichen Einbruch des Absatzes.
    Hinzu kommt, dass sich das umweltpolitische Klima erheblich verschlechtert. Das zeigt sich nicht nur an den Wahlerfolgen von AfD und FDP, zweier Parteien, die mit dem Klimaschutz am liebsten sofort aufhören und Kohlekraftwerke länger laufen lassen würden.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Was sagt eigentlich die derzeitige und wohl weiter amtierende Bundeskanzlerin zu dieser Entwicklung? Es könnte angenommen werden, dass dieses Thema für sie eine „Herzensangelegenheit“ sei – schließlich war Frau Dr. Merkel auch mal Bundesumweltministerin. Aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Sie ist maßgeblich für diese Verzögerungen beim Umbau der Energieversorgung verantwortlich.

  11. Warum wird uns die Natur immer fremder?
    Der Drang der Menschen ins Grüne nimmt ab, das Wissen über Natur ebenso. Sind allein die neuen Medien daran schuld?
    Spätestens mit 40 weiß man, dass früher alles besser war: Kinder spielten auf der Straße „Räuber und Gendarm“, bauten Baumhäuser – aus Brettern und Planen, nicht aus Minecraft-Würfeln –, stauten Bäche auf, kamen abends dreckig und mit aufgeschlagenen Knien nach Hause und fielen nach dem „Sandmännchen“ erschöpft ins Bett. Heute verbringen Kinder einen großen Teil ihrer Zeit in Innenräumen und kommen mit Natur kaum noch in Berührung. Das Bild mag überzeichnet sein, der Trend aber scheint eindeutig.
    Seit 20 Jahren verfolgt der „Jugendreport Natur“ das Verhältnis junger Menschen zur Natur. Für den 7. Report von 2016 wurden 1253 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 6 und 9 in Nordrhein-Westfalen befragt. „Die Ergebnisse zeigen deutlich: Die Distanz zur Natur wird immer größer“, sagt Rainer Brämer, Initiator und Autor des „Jugendreport Natur“. Verblüffend ist, dass auch grundlegendes Wissen verloren geht. So wussten nur 35 Prozent der Befragten, wo die Sonne aufgeht. Ein Fünftel kreuzte „Norden“ an. 2010 hatten noch zwei Drittel der Teilnehmer richtig geantwortet. Auch die Frage, in welchem Monat die Sonne am spätesten untergehe, beantworteten nur ein Viertel der Teilnehmer richtig.
    Quelle: Spektrum
  12. 13-Milliarden-Forderung gegen Apple: EU-Kommission bringt Irland vor Gericht
    Apple soll 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen – doch das Land will die Steuern nicht eintreiben. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck auf den Mitgliedstaat und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.
    Die EU-Kommission besteht darauf, dass Irland 13 Milliarden Euro Steuern vom US-Konzern Apple eintreibt. Die Behörde werde den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen, kündigte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an. Der Mitgliedstaat weigert sich bislang, die als unzulässig eingestufte Beihilfe zurückzufordern, und geht seinerseits bereits juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Juni 2016 vor.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Wo bleiben die Verfahren dieser Art bezüglich europäischer Unternehmen? Und warum steht Deutschland nicht wegen seiner Leistungsbilanzüberschüsse vor Gericht?

  13. Der polizeiliche Staatsschutz und seine Datenbanken
    Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist fatal. Es ist allerdings überzogen, wenn die Tagesschau daraus flugs ‚Millionen rechtswidriger Daten in BKA-Datei?‘ [0] macht. Mehr Sachlichkeit und Fachwissen sind notwendig: Über die Aufgaben im polizeilichen Staatsschutz und seine Datenbanken. Danach werden Sie die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor allem aber deren Ursachen, besser verstehen.
    Das Bundeskriminalamt, glauben viele Bürger dieses Landes, ist eine Art Superpolizei. Die Kriminaler aus Wiesbaden sind immer dann im Einsatz, wenn es um die ganz großen, schweren Straftaten geht. Um Staatsschutzdelikte und Terroristen. Das ist allenfalls teilweise richtig. Und unterschlägt die wesentliche Aufgabe des BKA, nämlich die Unterstützung der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. Die Rechtsgrundlagen dafür finden sich in den ersten beiden Paragraphen des BKA-Gesetzes:
    Quelle: Police-IT
  14. G20-Randale Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel
    Beim G20-Gipfel in Hamburg verwüsteten Randalierer ein ganzes Viertel – die Polizei sah stundenlang tatenlos zu. Neue Erkenntnisse schüren Zweifel an der bisherigen Rechtfertigung der Einsatzführer.
    Die Hamburger Polizei hat eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das zeigen Antworten der Innenbehörde auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Linken-Abgeordneten Christiane Schneider. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.
    Die Hamburger Polizei hat eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das zeigen Antworten der Innenbehörde auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Linken-Abgeordneten Christiane Schneider. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.
    Eisenstangen, Paletten und große Steine, mit denen die Spezialkräfte aus einem umkämpften Haus am Schulterblatt 1 beworfen worden sein sollen, habe man ebenfalls nicht gefunden. Hinweise auf „selbstgemachte Eisenspeere“, mit denen sich Gewalttäter angeblich bewaffnet hatten, seien nicht bestätigt worden.
    Quelle: Spiegel Online
  15. Medienkritik: Der Osten hat die AfD in den Bundestag gewählt? Das ist falsch!
    Nach der Wahl ist der „Ossi“ wieder zum Feindbild der Medien geworden, weil er die AfD gewählt hat. Dabei kommen 68 Prozent der AfD-Wähler aus dem Westen.

    Der Osten hat die AfD in den Bundestag gewählt. Das ist falsch und den meisten Medien egal. Ohne die Ost-Stimmen wäre die Partei trotzdem mit 8,4 Prozent in den Bundestag eingezogen. Andersherum wäre sie hingegen gescheitert. Würden also lediglich die AfD-Stimmen der neuen Bundesländer gezählt, wäre die rechte Partei unter der 5-Prozent-Hürde geblieben. Das liegt selbstverständlich daran, dass in den neuen Bundesländern nur etwa 20 Prozent der Deutschen lebt. Es ändert aber nichts daran, dass meist ein falsches Bild von der Wahl gezeichnet wird. Denn diese 20 Prozent sind allein kaum (nur über die 3 Direktmandate) in der Lage, eine Partei in den Bundestag zu wählen. Der Osten ist nicht für den Einzug der AfD verantwortlich.
    Quelle: Katapult Magazin

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