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Der Niedriglohnsektor ist nicht vom Himmel gefallen. Aktive Beschäftigungspolitik müsste zentraler Bestandteil der neuen Regierungspolitik sein.

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Audio-Podcast, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Zum heutigen Artikel In Lohn ohne Brot ‒ Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt schreibt Heiner Flassbeck heute früh: „… habe gerade das Stück des Soziologen Krüsemann von heute gelesen. Eine sehr fleißige Arbeit, aber mit einem vollkommen falschen Schluss. Da heißt es: ‚Heute können spätkapitalistische Länder wie Deutschland nicht mal mehr die bloße Existenzsicherung durch Arbeit garantieren. Und der Wohlstand? Der hat sich längst in die oberen Etagen verflüchtigt.‘ Der erste Satz ist mehr als problematisch, weil er den Eindruck vermittelt, das sei eine objektive Gegebenheit. Ist es aber nicht. Das Gleiche gilt für den Satz mit dem Wohlstand.“ Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Weiter mit Heiner Flassbeck:

„Da fällt jemand hundertprozentig in die Falle, die von den Konservativen gestellt wird: Es gibt keine Alternative und wer Alternativen benennt, ist ein Spinner, weil er gleich das ganze System in Frage stellt. Schade!“

Nun, ich kann den Kollegen und Freund von Makroskop beruhigen. Die NachDenkSeiten haben nicht die Seiten gewechselt.

Der Beitrag ist vom Autor Krüsemann offensichtlich aus der Sicht eines Soziologen geschrieben, der die Möglichkeiten der makroökonomischen Politik unterschätzt und den Aufbau eines Niedriglohnsektors einschließlich der „Erosion des Normalarbeitsverhältnisses“ als zwangsläufig betrachtet. Im zentralen Teil des am 23. Oktober auf den NachDenkSeiten eingestellten Artikels, also in der Passage unter der Zwischenüberschrift „Jobqualität beeinflusst die Erwerbsarmutsgefährdung“ kommen die Täter, die Erfinder und Organisatoren der Agenda 2010 nicht vor, nicht Bundeskanzler Schröder, nicht Wolfgang Clement, nicht der heutige Bundespräsident Steinmeier in seiner Funktion als Kanzleramtschef von damals und auch nicht Franz Müntefering. Auch jene, die diese von Niedriglöhnen, von Leiharbeit, von prekären Arbeitsverhältnissen geprägte Wirtschaftspolitik weiter führten, nämlich Merkel und Schäuble und Steinbrück, kommen in dem Beitrag von Markus Krüsemann nicht vor. Die Analyse ist „passiv formuliert“ – so als wäre das Elend für Hunderttausende von Beschäftigten und Familien von Außerirdischen installiert worden.

Das ist aber nicht so. Die aktive Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik einschließlich der Ermunterung zu höheren Löhnen ist schon in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts lahmgelegt und beschädigt worden und von den Regierungen Kohl/Lambsdorff und Merkel/Schäuble mit Variationen fortgeführt worden. Erholungen der Konjunktur und Beschäftigungslage sind – zum Beispiel Anfang der Neunzigerjahre – von der Deutschen Bundesbank mit Leitzinserhöhungen von über 9 % gekontert und zertrampelt worden. Später, im Jahre 2000 ff, hat der damalige Finanzminister Eichel mit ermunternder Begleitung des Sachverständigenrates jede konjunkturpolitische Sorgfalt missachtet. Ihm ging es um den Aufbau des Images als Sparkommissar.

Nichts ist vom Himmel gefallen. Da waren Politiker und Geldpolitiker aktiv tätig – mit den vom Soziologen Krüsemann beschriebenen Folgen für die Erwerbsarmut.

Heiner Flassbeck und ich haben wie leider nur wenige andere Ökonomen in dieser ganzen Phase immer wieder beschrieben, was sinnvollerweise makroökonomisch getan werden müsste: dass die Politik die Aufgabe hätte, für mehr Binnennachfrage zu sorgen, schließlich gäbe es genug zu investieren in der öffentlichen Infrastruktur, dass die Tarifpartner zu höheren Lohnabschlüssen animiert werden müssten usw.. Es gab und es gibt Alternativen, aber diese wurden und werden nicht genutzt.

Wenn die sich in Berlin formierende Koalition wollte wäre, dann müsste sie zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen, die Reservearmee an Arbeitslosen und an Menschen in ungesicherten und schlecht bezahlten Jobs zu vermindern und letztlich zu beseitigen.

Dazu müsste die neue Regierung zuerst einmal einsehen, dass es Alternativen zur seit Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts betriebenen Politik gibt, und zum anderen müsste sie einsehen, dass die Behauptung, es gehe uns allen gut, schlicht die Unwahrheit ist. Bei dieser Einsicht könnte der Beitrag unseres Autors Krüsemann helfen. Nicht allerdings bei der Therapie. Denn darüber produktiv nachzudenken verlangt in der Tat die Einsicht, dass es Alternativen gibt.

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